"Embargo"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... - Im Libanon hat sich die EU stark engagiert. So stellen die Europäer einen Großteil der UNIFIL-Mission zur seeseitigen Überwachung des UN-Waffenembargos; die EU leistet umfangreiche Unterstützung zugunsten des zivilen Wiederaufbaus; die Errichtung des Sondertribunals wurde maßgeblich durch die Mitgliedstaaten vorangetrieben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zur humanitären Lage in Gaza
  
  

... A. in der Erwägung, dass die humanitäre Krise im Gaza-Streifen durch das Embargo bezüglich des Personen- und Güterverkehrs, die massive Zerstörung von öffentlichen Einrichtungen und Privatwohnungen, die Unterbrechung des Betriebs von Krankenhäusern, Kliniken und Schulen, die teilweise Verwehrung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser, Lebensmitteln und Elektrizität und die Verwüstung von Agrarland ein katastrophales Ausmaß erreicht hat,

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Umsetzung des Waffenembargos gegen Nordkorea und des Verbots von Handels- und Vermittlungsgeschäften gemäß dem Gemeinsamen Standpunktes 2006/795/GASP des Rates vom 20. November 2006 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. EU (Nr.) L 322 S. 32) im Sinne der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 14. Oktober 2006,

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Umsetzung des Waffenembargos gegen Iran und des Verbots von Handels- und Vermittlungsgeschäften gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/246/GASP des Rates vom 23. April 2007 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. EU (Nr.) L 106 S. 67),

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... an Änderungen der Zollkodex-Durchführungsverordnung, das elektronische Ausfuhrverfahren, Aktualisierungen im EG-Recht und weitere Ausnahmen von den Waffenembargos gegen Somalia und Liberia dürfte für die öffentlichen Haushalte nur geringfügige, nicht zu quantifizierende Auswirkungen haben.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebenundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Umsetzung des Waffenembargos und des Verbots von Handels- und Vermittlungsgeschäften gemäß dem Gemeinsamen Standpunktes 2006/625/GASP des Rates vom 15. September 2006 betreffend das Verbot des Verkaufs oder der Lieferung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern und die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen an Einrichtungen oder Einzelpersonen im Libanon im Sinne der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (ABl. EU (Nr.) L 253 S. 36),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007
  
  

... 19. bekräftigt ferner die Bedeutung der Errichtung des Gemeinsamen Wirtschaftsraums und einer Weiterentwicklung der im Fahrplan für den gemeinsamen Wirtschaftsraum vereinbarten Zielvorgaben, insbesondere was die Schaffung eines offenen und integrierten Marktes zwischen der Europäischen Union und Russland betrifft; erwartet, dass Russland das gegen verschiedene moldawische und georgische Erzeugnisse verhängte Embargo aufhebt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen
  
  

... G. überzeugt davon, dass die Staaten, um das Ergebnis dieser Verhandlungen nicht zu gefährden, nicht zulassen dürfen, dass zuvor vereinbarte Waffenembargos von den Parteien bewaffneter Konflikte und skrupellosen Waffenlieferanten missachtet und verhöhnt werden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Lage in Georgien
  
  

... J. in der Erwägung, dass die georgische Wirtschaft nach wie vor erheblich unter dem russischen Embargo für georgischen Wein und georgische Agrarerzeugnisse leidet, das zunehmend politisch motiviert scheint,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung (2006/2123(INI))
  
  

... 23. weist darauf hin, dass ein erfolgreiches Einwirken der Europäischen Union auf die USA für ein Ende der Embargopolitik erhebliche ökonomische Potenziale für die gesamte Region erschließen könnte; fordert im Sinne einer an den politischen, sozialen, individuellen und ökonomischen Menschenrechten ausgerichteten Politik nachdrücklich die Aufnahme eines kritischen Dialoges mit der kubanischen Regierung;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf das Waffenembargo der Europäischen Union, das nach den gewaltsamen Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz im Juni 1989 erlassen wurde, wie dies vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 2. Februar 20067 zu den Hauptaspekten und grundlegenden Optionen der GASP befürwortet wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union - 2004
  
  

... 37. betont, dass es notwendig ist, die Beziehungen zu China so voranzutreiben, dass nicht nur Fortschritte in den Bereichen Handel und Wirtschaft, sondern auch bei den Menschenrechten und in Fragen der Demokratie möglich sind; wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem rechtsverbindlichen Verhaltenskodex der Europäischen Union für Rüstungsexporte und fordert den Rat auf, das Waffenembargo nicht aufzuheben, solange in China keine größeren Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und der Rüstungsexportkontrollen und beim Konflikt mit Taiwan zu verzeichnen sind; unterstützt den Vorschlag des britischen Ratsvorsitzes, eine engere Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Union bei der Sicherheit der Energieversorgung und dem Klimawandel sicherzustellen; betont die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit innerhalb der WTO, um die gravierenden bilateralen Handelsprobleme zu lösen und sicherzustellen, dass China die internationalen Standards dieser Organisation einhält;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kleinwaffen und leichten Waffen mit Blick auf die Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten und die Schaffung eines internationalen Abkommens über den Waffenhandel
  
  

... 6. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Verstöße gegen Waffenembargos (einschließlich finanzieller oder logistischer Unterstützung) zu einem Straftatbestand gemäß nationalem Recht zu machen;

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... es handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (ABl. EU (Nr.) L 193 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 84/2006 der Kommission vom 18. Januar 2006 (ABl. EU (Nr.) L 14 S. 14), eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt."

• Verordnung der Bundesregierung
  Fünfundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... 1. das Käufer- oder Bestimmungsland a) ein Embargoland im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 ist und das Handels- und Vermittlungsgeschäft nicht nach §§ 69f ff. verboten ist oder b) ein Land der Länderliste K (Anlage L) ist oder

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
  
  

... - unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Nichtaufhebung des EU-Embargos für Waffenausfuhren nach China und insbesondere seine Entschließung vom 18. Dezember 200311,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU, China und Taiwan und zur Sicherheit im Fernen Osten
  
  

... 6. empfiehlt dem Rat und der Kommission nachdrücklich, das Waffenembargo aufrechtzuerhalten, bis größere Fortschritte im Bereich der Menschenrechtsfragen in China und in den Beziehungen zu Taiwan über die Meeresenge hinweg erzielt sind und die Union ihren Verhaltenskodex über Waffenverkäufe für rechtsverbindlich erklärt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gewährleistung des Erfolgs des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-USA in Washington DC am 20. Juni 2005
  
  

... 8. bekräftigt, dass es den Vorschlag der Aufhebung des Waffenembargos gegen China ablehnt, sofern und solange sich die Menschenrechtslage in dem Land nicht wesentlich verbessert; hält es für sinnvoll, auf dem EU-US-Gipfel am 20. Juni 2005 eine hochrangige Arbeitsgruppe einzusetzen, die einen gemeinsamen Ansatz von EU und USA zur Frage der Exporte, einschließlich des Technologietransfers, erarbeitet;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer
  
  

... H. in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 2004/698/GASP des Rates vom 14. Oktober 20041, in dem die restriktiven Maßnahmen und das Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben wurden, womit einer vollständigen Einbeziehung Libyens in den Prozess von Barcelona der Weg geebnet wurde,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... - Differenzierung der Strafbewehrung von Verstößen gegen Embargos der Vereinten Nationen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 58. begrüßt die Tatsache, dass China mit der Europäischen Union einen Menschenrechtsdialog führt; ersucht die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Kommission und China, diesen Dialog als echte Chance für Änderungen in der Innenpolitik Chinas zu nutzen, wo es weiterhin ernste Menschenrechtsprobleme gibt, insbesondere bei der Verhängung der Todesstrafe und der Unterdrückung der Versammlungs- und Religionsfreiheit; betont, dass eine immer positivere Handelsbeziehung von Reformen im Bereich der Menschenrechte abhängig gemacht werden muss; ist besorgt über den jüngsten Kurswechsel des Rates im Zusammenhang mit dem Embargo für Waffenausfuhren nach China und empfiehlt nachdrücklich, das Waffenembargo so lange aufrecht zu erhalten, bis mehr Fortschritte im Menschenrechtsbereich zu verzeichnen sind; fordert eine offizielle Neubewertung der Ereignisse am Tiananmen durch die chinesischen Behörden, die Veröffentlichung eine Liste politischer Gefangener und ihre bedingungslose Freilassung; nimmt mit Sorge die Behandlung von Menschen in Tibet und Xinjiang in den Bereichen Versammlungs- und Religionsfreiheit zur Kenntnis;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel
  
  

... 35. erinnert daran, dass das Parlament wiederholt darauf gedrängt hat, das Waffenembargo gegen China unter den derzeitigen Bedingungen nicht aufzuheben, und stellt mit Genugtuung fest, dass der Europäische Rat keine weiteren Schritte zur Aufhebung des Embargos ergriffen hat;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften - 2003
  
  

... 32. bedauert, dass die Beziehungen zu China nur im Handels- und Wirtschaftsbereich Fortschritte gemacht haben, ohne irgendwelche grundlegenden Erfolge, was die Fragen im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie angeht; wiederholt seine Forderung nach einem verbindlichen EU-Kodex für Waffenexporte und fordert den Rat deshalb auf, das Waffenembargo nicht aufzuheben und Möglichkeiten zur Erleichterung des Dialogs, zum Abbau der Spannungen und zur Unterstützung der Abrüstung im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen China und Taiwan zu finden und Taiwan als Modell der Demokratie für ganz China zu unterstützen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
  
  

... - zu China, insbesondere unter entschiedener Verurteilung der missbräuchlichen Praxis willkürlicher Inhaftierungen, der Unterdrückung in Tibet, in Sinkiang, der Falun Gong-Bewegung sowie der Unterdrückung jeder Form politischer Opposition; mit der Forderung nach sofortiger und unbedingter Freilassung aller wegen unterschiedlicher Meinungen oder aus Gesinnungsgründen inhaftierten Häftlingen und nach Achtung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und nach Achtung der Rechte der Frau sowie der Arbeitnehmerrechte; mit der Forderung nach rascher Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte; unter Verurteilung der beabsichtigten Aufhebung des EU-Waffenembargos; unter Verurteilung der missbräuchlichen und übertriebenen Verhängung der Todesstrafe; mit der Forderung nach einem Moratorium bei Hinrichtungen, sowie nach umgehender Ratifizierung des zweiten Protokolls zum IPBPR; mit der Forderung nach der Fortsetzung des chinesischtibetanischen Dialogs zwischen den Abgesandten des Dalai Lama und der chinesischen Regierung im Hinblick auf eine tatsächliche Autonomie Tibets innerhalb der chinesischen Grenzen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005
  
  

... 68. hielte es für falsch, seitens der Europäischen Union eine Aufhebung ihres 1989 gegen China verhängten Waffenembargos ins Auge zu fassen, solange bei der Menschenrechtslage in China keine nennenswerte Verbesserung eintritt; fordert die Kommission auf, gegen einen solchen Schritt offiziell Widerspruch einzulegen, wenn er im Rat erörtert wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China
  
  

... Waffenembargo

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 (NTPG)
  
  

... b) wenn gegen das Käufer- oder Bestimmungsland oder gegen den Empfänger der Güter ein Waffenembargo aufgrund eines vom Rate der Europäischen Union verabschiedeten Gemeinsamen Standpunktes oder einer verbindlichen Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängt wurde und die Länder oder die Rechtsakte der Europäischen Union oder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, auf Grund derer die Liste der Empfänger erstellt wurde, in einer Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit im Bundesanzeiger benannt sind, oder

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikation- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)
  

Empfänger der Güter ein Waffenembargo aufgrund eines

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 4./5. November 2004 in Brüssel
  
  

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fünften Jahresbericht des Rates gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren
  
  

... - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2003" betreffend die Aufhebung des europäischen Waffenhandelsembargos gegenüber der Volksrepublik China,

Drucksache 45/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen (Neufassung) - COM(2015) 48 final
  

Drucksache 182/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  

Drucksache 228/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes
  

Drucksache 388/15

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  

Drucksache 389/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  

Drucksache 538/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts
  

Drucksache 543/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final