"Energiebinnenmarktes"

1. Einf�hrung

2. M�glichkeiten f�r eine verst�rkte Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rahmen des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union

2.1 Das geltende Beschlussfassungsverfahren in der Energie- und Klimapolitik

2.2 Die Notwendigkeit effizienterer Beschlussfassungsverfahren bei Steuerma�nahmen

2.3 Der Status quo und die Zukunft der Energiebesteuerung

2.4 Die �berleitungsklauseln als Werkzeug zur Anpassung des Beschlussfassungsverfahrens

3. Beschlussfassung im Rahmen des Euratom-Vertrags

4. Fazit

Drucksache 170/1/19

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU - COM(2019) 177 final

... Ohne die Aufgabe des F�rderzwecks im EURATOM-Vertrag wird die Entwicklung eines europ�ischen Energiebinnenmarktes behindert und der Wettbewerb zu Lasten erneuerbarer Energien verzerrt. Die Atomkernenergienutzung zur Energieerzeugung als Hochrisikotechnologie darf nicht mehr als sichere und nachhaltige CO

Inhalt
Drucksache 170/1/19

Konzept des EU-Ausschusses

Konzept des Fz-Ausschusses

Drucksache 708/17

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2009/73/EG �ber gemeinsame Vorschriften f�r den Erdgasbinnenmarkt COM(2017) 660 final

... Mit dem Vorschlag sollen zentrale Ziele der Energieunion verwirklicht werden, wie sie in der Rahmenstrategie f�r eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie, insbesondere in Bezug auf die Dimension der Sicherheit der Energieversorgung (eine der wichtigsten Voraussetzungen f�r die Energieversorgungssicherheit ist die Vollendung des Energiebinnenmarktes), festgelegt wurden.

Inhalt
Drucksache 708/17

Vorschlag

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Empfehlungen der Aussch�sse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den Elektrizit�tsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final; Ratsdok. 15135/16

... 1. Der Bundesrat begr��t, dass die Kommission mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag eine Initiative zur Neugestaltung des Energiebinnenmarktes vorlegt und dessen Marktdesign an die zunehmende Integration erneuerbarer Energien anpassen will.

Drucksache 82/16

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus f�r den Informationsaustausch �ber zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittl�ndern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU - COM(2016) 53 final

... "jedes rechtsverbindliche Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittl�ndern, das Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union hat". Der ZSA-Beschluss gilt somit f�r alle zwischenstaatlichen Abkommen �ber die Versorgung mit Energieerzeugnissen (insbesondere Erdgas, Erd�l und Elektrizit�t) und die zugeh�rige Infrastruktur. Lediglich zwischenstaatliche Abkommen zu Fragen, die Gegenstand des Euratom-Vertrags sind, fallen nicht darunter. F�r diese Abkommen sieht Artikel 103 des Euratom-Vertrags ein spezielles vorgeschaltetes Verfahren vor.

Inhalt
Drucksache 82/16

Vorschlag

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

4 Rechtsgrundlage

Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

4 Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

Expost -Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabsch�tzung

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

4 Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Notifizierungspflichten in Bezug auf zwischenstaatliche Abkommen

Artikel 4
Unterst�tzung durch die Kommission

Artikel 5
Pr�fung durch die Kommission

Artikel 6
Notifizierungspflichten und Pr�fung durch die Kommission in Bezug auf bestehende zwischenstaatliche Abkommen

Artikel 7
Notifizierungspflichten und Pr�fung durch die Kommission in Bezug auf nicht verbindliche Instrumente

Artikel 8
Transparenz und Vertraulichkeit

Artikel 9
Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten

Artikel 10
Berichterstattung und �berpr�fung

Artikel 11
Aufhebung

Artikel 12
Inkrafttreten

Artikel 13
Adressaten

Drucksache 550/16

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)

... und das Bundesamt f�r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle d�rfen zur Erf�llung nationaler und internationaler Berichtspflichten sowie europarechtlicher Pflichten zur Verwirklichung des Energiebinnenmarktes, jedoch nicht f�r die Regelung von Einzelf�llen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen �bermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Die Tabellen d�rfen nur von den f�r diese Aufgabe zust�ndigen Organisationseinheiten der

Inhalt
Drucksache 550/16

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

� 1
Zweck der Erhebungen und Erhebungsbereiche

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Erhebungen in der Elektrizit�tswirtschaft einschlie�lich der erneuerbaren Energien

� 4
Erhebungen in der Gaswirtschaft einschlie�lich der erneuerbaren Energien

� 5
Erhebungen in der W�rmewirtschaft einschlie�lich der erneuerbaren Energien

� 6
Erhebungen �ber Kohleeinfuhr und -ausfuhr

� 7
Erhebungen �ber Fl�ssiggas, Kl�rgas, Kl�rschlamm, Tiefengeothermie und Biokraftstoffe

� 8
Erhebungen �ber die Energieverwendung einschlie�lich der erneuerbaren Energien

� 9
Hilfsmerkmale

� 10
Auskunftspflicht

� 11
Durchf�hrung der Erhebung, �bermittlungsfrist

� 12
Verordnungserm�chtigung

� 13
Daten�bermittlung

� 14
Nutzung von nach energierechtlichen Vorschriften erhobenen Daten

� 15
�bergangsregelung

� 16
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 401/15 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Gegenstand des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen

IV. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E2.1 � 3 Absatz 1 Nummer 1 EnStatG

E2.2 � 3 Absatz 1 Nummer 2 EnStatG

E2.3 � 3 Absatz 1 Nummer 3 EnStatG

E2.4 � 3 Absatz 2 EnStatG

E2.5 � 3 Absatz 3 EnStatG

E2.6 � 3 Absatz 4 EnStatG

E2.7 � 3 Absatz 5 EnStatG

E2.8 � 3 Absatz 6 EnStatG

E2.9 � 4 Absatz 1 EnStatG

E2.10 � 4 Absatz 2 EnStatG

E2.11 � 4 Absatz 3 EnStatG

E2.12 � 5 EnStatG

E2.13 � 6 EnStatG

E2.14 � 7 Nummer 1 EnStatG

E2.15 � 7 Nummer 2 EnStatG

E2.16 � 7 Nummer 3 EnStatG

E2.17 � 7 Nummer 4 EnStatG

E2.18 � 8 EnStatG

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4. Weitere Kosten

5. Weitere Gesetzesfolgen

V. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Nummer 2

Zu Absatz 2

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3149: Entwurf eines Energiestatistikgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Regelungsinhalt

II.2 Vorgaben, Erf�llungsaufwand und Weitere Kosten

II.3 One in one out

II.4 Evaluierung

Drucksache 401/1/15

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsma�nahmen und zur F�rderung von Investitionen in CO₂-effiziente Technologien - COM(2015) 337 final

... 53. Der Bundesrat nimmt die Fortsetzung der Mechanismen f�r Solidarit�t und Wachstum in Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt und die Einf�hrung des neuen Modernisierungsfonds zur Kenntnis. Dabei sieht der Bundesrat die weitere Verl�ngerung der M�glichkeit der freien Zuteilung auch f�r den Kraftwerkssektor in einigen Mitgliedstaaten kritisch. Diese Option darf nicht zu einem innereurop�ischen Wettbewerbsvorteil von emissionsintensiven Kraftwerken in diesen beg�nstigten Mitgliedstaaten f�hren. Dies ist nicht im Sinne eines integrierten Energiebinnenmarktes und nicht im Sinne des Klimas. Daher sollte eine Review-Klausel zu Artikel 10c hinzugef�gt werden. Zudem sollten die Auswirkungen �berwacht und insbesondere die Folgen f�r den grenz�berschreitenden Stromhandel analysiert werden.

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsma�nahmen und zur F�rderung von Investitionen in CO₂ effiziente Technologien - COM(2015) 337 final

... 21. Der Bundesrat nimmt die Fortsetzung der Mechanismen f�r Solidarit�t und Wachstum in Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt und die Einf�hrung des neuen Modernisierungsfonds zur Kenntnis. Dabei sieht er die weitere Verl�ngerung der M�glichkeit der freien Zuteilung auch f�r den Kraftwerkssektor in einigen Mitgliedstaaten kritisch. Diese Option darf nicht zu einem innereurop�ischen Wettbewerbsvorteil von emissionsintensiven Kraftwerken in diesen beg�nstigten Mitgliedstaaten f�hren. Dies ist nicht im Sinne eines integrierten Energiebinnenmarktes und nicht im Sinne des Klimas. Daher sollte eine Review-Klausel zu Artikel 10c hinzugef�gt werden. Zudem sollten die Auswirkungen �berwacht und insbesondere die Folgen f�r den grenz�berschreitenden Stromhandel analysiert werden.

Drucksache 71/15

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Investitionsbank: Rahmenstrategie f�r eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final

... Die wichtigsten Grundlagen f�r die Energieversorgungssicherheit sind die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und ein effizienterer Energieverbrauch. Sie beruht darauf, dass mehr Transparenz sowie mehr Solidarit�t und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten vorhanden sind. Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit ist die EU eng mit ihren Nachbarstaaten verbunden.

Inhalt
Drucksache 71/15

1. Warum WIR eine ENERGIEUNION BRAUCHEN

2. Weiteres Vorgehen

2.1. Sicherheit der Energieversorgung, Solidarit�t und Vertrauen

Zusammenarbeit im Hinblick auf Energieversorgungssicherheit

Eine st�rkere Rolle Europas auf den globalen Energiem�rkten

Mehr Transparenz bei der Gasversorgung

2.2. Ein vollst�ndig integrierter Energiebinnenmarkt

Die Hardware des Binnenmarktes: Vernetzte M�rkte durch Verbundleitungen

Umsetzung und �berarbeitung der Software des Energiebinnenmarktes

Verst�rkte regionale Zusammenarbeit innerhalb eines gemeinsamen EU-Rahmens

Neu gestaltete Rahmenbedingungen f�r die Verbraucher

Ma�nahmen f�r besonders schutzbed�rftige Verbraucher

2.3. Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung des Energiebedarfs

Steigerung der Energieeffizienz im Geb�udesektor

Entwicklung eines energieeffizienten Verkehrssektors mit geringen CO2-Emissionen

2.4. Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen

Eine ehrgeizige EU-Klimapolitik

�bernahme der F�hrungsrolle bei den erneuerbaren Energien

2.5. Eine Energieunion f�r Forschung, Innovation und Wettbewerbsf�higkeit

3. Lenkung der Energieunion

4. Verwirklichung der Energieunion

15 Ma�nahmen f�r die Energieunion

ANNEX 1 PAKET zur ENERGIEUNION

Anhang
Fahrplan f�r die ENERGIEUNION der Mitteilung der Kommission an Das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische INVESTITIONSBANK: Rahmenstrategie f�r eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie

Drucksache 25/13 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverst�ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 693/12 b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung Drucksache: 25/13

... 15. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung mit Blick auf die Wettbewerbsf�higkeit der Industrie dazu auf, kurzfristig dar�ber zu berichten, welche nationalen Auswirkungen sie als Ausfluss der weiteren Entwicklung des europ�ischen Binnenmarkts erwartet, insbesondere betreffend den Bereich des europ�ischen Energiebinnenmarktes und vor dem Hintergrund der eingeleiteten sowie erwartbaren Verfahren gegen Bereiche des

Drucksache 25/1/13

Empfehlungen der Aussch�sse
a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverst�ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung

... 20. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung mit Blick auf die Wettbewerbsf�higkeit der Industrie dazu auf, kurzfristig dar�ber zu berichten, welche nationalen Auswirkungen sie als Ausfluss der weiteren Entwicklung des europ�ischen Binnenmarkts erwartet, insbesondere betreffend den Bereich des europ�ischen Energiebinnenmarktes und vor dem Hintergrund der eingeleiteten sowie erwartbaren Verfahren gegen Bereiche des

Drucksache 515/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

... Die schrittweise Verwirklichung des Energiebinnenmarktes hat dazu beigetragen, die Gro�handelsstrompreise zu d�mpfen, und wird den Wettbewerb beleben, z.B. durch die Beseitigung von Marktzutrittsschranken und regulatorischen Hindernissen, doch ist sie auch vom Ausbau der Kapazit�ten der grenz�berschreitenden und transeurop�ischen Energieinfrastruktur abh�ngig. 42 Damit der Energiebinnenmarkt funktioniert, muss das dritte Energiepaket43 vollst�ndig in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Andere wichtige Faktoren f�r die Gew�hrleistung wettbewerbsf�higer Energiepreise und -kosten in Europa sind die fortgesetzte F�rderung von Forschung und Innovation im Bereich der Energietechnologien im Rahmen des vorgeschlagenen Programms "Horizont 2020" (insbesondere im Bereich der Energieeffizienzsteigerungen, die ma�geblich zur teilweisen Schlie�ung der Energiepreisl�cke44 beitragen k�nnten) und die anhaltenden Bem�hungen, die Versorgungsquellen und -wege und die Gaslieferl�nder zu diversifizieren. Die Entwicklung heimischer Energieressourcen auf kosteneffiziente Weise - seien es nun erneuerbare Energien, die Nutzung von Kohle in Verbindung mit CCS oder konventionelle und nicht konventionelle fossile Brennstoffe - kann sich mittel- bis langfristig ebenfalls positiv auf die Energiepreise auswirken.

Inhalt
Drucksache 515/13

1. Die Stahlindustrie in Europa

2. Globaler Markt f�r Stahl und technologische Entwicklungen

2.1. Ma�gebliche Trends auf dem Weltmarkt

2.2. Wichtige technologische Antriebskr�fte und Herausforderungen

3. Die Herausforderungen annehmen - Aktionsplan f�r die Stahlindustrie

3.1. Der richtige Regulierungsrahmen

3.2. Die Stahlnachfrage ankurbeln

3.3. Gleiche Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene

Zugang zu Rohstoffen

5 Handel

3.4 Energie-, Klima-, Ressourcen- und Energieeffizienzpolitik zur F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit

Eine weitere Herausforderung sind die emissionshandelsbedingten

5 Klimaschutzpolitik

Gew�hrleistung einer weltweiten Vergleichbarkeit

zur F�rderung von Innovationen

mittel - bis langfristig

zur Diversifizierung der Versorgung

3.5 Innovation

3.6 Die soziale Dimension: Restrukturierung und Qualifikationsbedarf

4. Fazit

Drucksache 247/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Gr�nbuch der Kommission: Ein Rahmen f�r die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final

... Die EU verf�gt �ber einen klaren Rahmen f�r ihre Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2020. Dieser Rahmen deckt verschiedene politische Ziele ab, etwa die Minderung der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen), die Sicherung der Energieversorgung und die F�rderung von Wachstum, Wettbewerbsf�higkeit und Besch�ftigung durch einen auf Spitzentechnologie beruhenden, kostenwirksamen und ressourceneffizienten Ansatz. Diese politischen Ziele sollen durch drei Kernziele erreicht werden, die die THG-Emissionsminderung, die erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen betreffen. F�r den Energieverbrauch im Verkehrssektor gibt es zus�tzliche Zielvorgaben. Au�erdem hat die EU ein Regelwerk eingef�hrt, um die Verwirklichung eines offenen, integrierten und wettbewerbsf�higen Energiebinnenmarktes, der die Energieversorgungssicherheit f�rdert, voranzubringen. Wenngleich die EU gute Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Ziele f�r 2020, bei der Schaffung des Energiebinnenmarktes und bei den anderen energiepolitischen Zielen macht, besteht nun die Notwendigkeit, �berlegungen zu einem neuen Rahmen f�r die Klima- und Energiepolitik bis 2030 anzustellen. Eine fr�hzeitige Einigung auf den Rahmen f�r 2030 ist aus drei Gr�nden wichtig:

Inhalt
Drucksache 247/13

1. Einleitung

2. Der derzeitige EU-Politikrahmen und das Bisher Erreichte

2.1. Das 20 %-THG-Minderungsziel und die einschl�gigen Ma�nahmen

2.2. Das EU-Ziel f�r erneuerbare Energien und die einschl�gigen Ma�nahmen

2.3. Das Energieeinsparziel und die einschl�gigen Ma�nahmen

2.4. Versorgungssicherheit und Erschwinglichkeit von Energie im Energiebinnenmarkt

3. die wichtigsten Themen f�r diese Konsultation

3.1. Zielvorgaben

3.2. Koh�renz der politischen Instrumente

3.3. F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit der EU-Wirtschaft

3.4. Ber�cksichtigung der unterschiedlichen Kapazit�ten der Mitgliedstaaten

4. Fragen

4.1. Allgemeine Fragen

4.2. Zielvorgaben

4.3. Instrumente

4.4. Wettbewerbsf�higkeit und Versorgungssicherheit

4.5. Kapazit�ten und Lastenteilung

5. �bermittlung der Antworten IM Rahmen der Konsultation

Anhang
Hintergrundinformationen zu Energie- und Klimapolitik

1. Rechtsinstrumente zur Umsetzung der Kernziele des Klima- und Energiepakets und ma�gebliche Strategien f�r ihre Umsetzung

2. Weiterf�hrende Informationen

Drucksache 346/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erneuerbare Energien - ein wichtiger Faktor auf dem europ�ischen Energiemarkt COM(2012) 271 final

... Der "Energiefahrplan 2050"5 st�tzt sich auf den Energiebinnenmarkt6, die Umsetzung des Energieinfrastrukturpakets und die Klimaziele des Fahrplans f�r den �bergang zu einer CO

Inhalt
Drucksache 346/12

1. Einleitung

2. Integration der Erneuerbaren Energien in den Binnenmarkt

Marktentwicklungen und Kosten

Bessere F�rderregelungen

3. �FFNUNG des Elektrizit�tsmarktes Erneuerbare Energien

4. VER�NDERUNG UNSERER Infrastrukturen

5. ST�RKUNG der POSITION der Verbraucher

6. F�rderung der Technologischen Innovation

7. Gew�hrleistung der Nachhaltigkeit Erneuerbarer Energien

8. Politik IM Bereich der Erneuerbaren Energien NACH 2020

9. N�CHSTE Schritte

Drucksache 520/12

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

... d�rfen zur Erf�llung nationaler und europarechtlicher Pflichten zur Erf�llung des Energiebinnenmarktes und zur Energiewende, jedoch nicht f�r die Regelung von Einzelf�llen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen �bermittelt werden, auch wenn Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Die Tabellen d�rfen nur von den f�r diese Aufgabe zust�ndigen Organisationseinheiten der Bundesnetzagentur gespeichert und genutzt werden. Diese Organisationseinheiten m�ssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten der Bundesnetzagentur r�umlich, organisatorisch und personell getrennt sein.

Inhalt
Drucksache 520/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

� 12
Aufgaben der Betreiber von �bertragungsnetzen, Verordnungserm�chtigung.

� 17
Netzanschluss, Verordnungserm�chtigung.

� 17a
Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes f�r Seeschifffahrt und Hydrographie

� 17b
Offshore-Netzentwicklungsplan

� 17c
Best�tigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbeh�rde

� 17d
Umsetzung des Offshore-Netzentwicklungsplans

� 17e
Entsch�digung bei St�rungen oder Verz�gerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

� 17f
Belastungsausgleich

� 17g
Haftung f�r Sachsch�den an Offshore-Anlagen

� 17h
Abschluss von Versicherungen

� 17i
Evaluierung

� 17j
Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
�nderung des Energiestatistikgesetzes

Artikel 3
�nderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes �bertragungsnetz

Artikel 4
�nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 6
�nderung der Anreizregulierungsverordnung

Artikel 7
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gesetzesfolgen

1. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Artikel 1

a Allgemeiner Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

b Informationspflichten f�r die Wirtschaft

Artikel 6
Durch die �nderungen in Artikel 6 entsteht kein zus�tzlicher Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft, da die zu �bermittelnden Daten ohnehin den Regulierungsbeh�rden zur Verf�gung gestellt werden m�ssen, um einen Abgleich zwischen prognostizierten und tats�chlichen Erl�sen zu erm�glichen. Die Prozesse �ndern sich f�r die Wirtschaft nicht, so dass sich auch keine Ver�nderung beim Erf�llungsaufwand ergibt

2. Erf�llungsaufwand f�r die �ffentlichen Haushalte

3. Sonstige Kosten

VII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VIII. Befristung

B. Besonderer Teil

Artikel 1
Zu Nummer 1 (Inhalts�bersicht)

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu � 17a

Zu � 17b

Zu � 17c

Zu � 17d

Zu � 17e

Zu � 17f

Grundrechtsbetroffenheit der Stromverbraucher

Zu � 17g

Zu � 17h

Zu � 17i

Zu � 17j

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Artikel 2
(Energiestatistikgesetz)

Artikel 3
(�nderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Artikel 4
(�nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes)

Artikel 5
(�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung)

Artikel 6
(�nderung der Anreizregulierungsverordnung)

Zu Ziffer 1

Zu Ziffer 2

Zu Ziffer 3

Zu Ziffer 4

Zu Ziffer 5

Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2284: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Zu 1.: Entsch�digungsregelung und Auswirkungen auf die Strompreise

Zu 2.: Offshore-Netzentwicklungsplan

Zu 3.: Austausch statistischer Daten

Drucksache 581/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam f�r neues Wachstum - COM(2012) 573 final

... Energie muss dahin flie�en k�nnen, wo sie ben�tigt wird, ohne durch physische Barrieren an den nationalen Grenzen behindert zu werden. Trotz Verabschiedung des dritten Energiepakets ist der europ�ische Energiebinnenmarkt noch immer nicht vollst�ndig integriert - zum Nachteil aller Energienutzer, einschlie�lich der Privathaushalte. Wenn wir das vereinbarte Ziel der Schaffung eines vollst�ndigen Energiebinnenmarkts bis 2014 erreichen wollen, sollten die bestehenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt und von handlungsf�higen, unabh�ngigen nationalen und EU-Beh�rden durchgesetzt werden. Dar�ber hinaus sind in diesem Jahrzehnt gr��ere Investitionen in unsere Energiesysteme erforderlich, um die Netze in der EU zu modernisieren, die CO

Inhalt
Drucksache 581/12

1. Einleitung

2. GEMEINSAM f�r Neues Wachstum

2.1. Aufbau vollst�ndig integrierter Netze im Binnenmarkt

Eisenbahnverkehr Leitaktion 1:

Seeverkehr Leitaktion 2:

Luftverkehr Leitaktion 3:

Energie Leitaktion 4:

2.2. F�rderung der grenz�berschreitenden Mobilit�t von B�rgern und Unternehmen

Mobilit�t der B�rger Leitaktion 5:

Zugang zu Finanzmitteln Leitaktion 6:

Unternehmensumfeld Leitaktion 7:

2.3. Unterst�tzung der digitalen Wirtschaft in ganz Europa

Dienstleistungen Leitaktion 8:

Digitaler Binnenmarkt Leitaktion 9:

Elektronische Rechnungsstellung bei �ffentlichen Auftr�gen Leitaktion 10:

2.4. St�rkung des sozialen Unternehmertums, des Zusammenhalts und des Verbrauchervertrauens

Verbraucher Leitaktion 11:

3. Schlussfolgerung

Anhang I
Liste der Leitaktionen im Rahmen der Binnenmarktakte II

Anhang II
Binnenmarktakte I: Stand der Massnahmen

Drucksache 740/12

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

... "(3) An die Bundesnetzagentur d�rfen zur Erf�llung nationaler und europarechtlicher Pflichten zur Erf�llung des Energiebinnenmarktes und zur Energiewende, jedoch nicht f�r die Regelung von Einzelf�llen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen �bermittelt werden, auch wenn Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Die Tabellen d�rfen nur von den f�r diese Aufgabe zust�ndigen Organisationseinheiten der Bundesnetzagentur gespeichert und genutzt werden. Diese Organisationseinheiten m�ssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten der Bundesnetzagentur r�umlich, organisatorisch und personell getrennt sein.

Inhalt
Drucksache 740/12

Drittes Gesetz

Artikel 1
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

� 12
Aufgaben der Betreiber von �bertragungsnetzen, Verordnungserm�chtigung.

� 13a
Stilllegung von Erzeugungsanlagen

� 13b
Verordnungserm�chtigungen und Festlegungskompetenzen

� 13c
F�r das Elektrizit�tsversorgungssystem systemrelevante Gaskraftwerke, Festlegungskompetenz

� 14b
Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungserm�chtigung

� 17
Netzanschluss, Verordnungserm�chtigung.

� 17a
Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes f�r Seeschifffahrt und Hydrographie

� 17b
Offshore-Netzentwicklungsplan

� 17c
Best�tigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbeh�rde

� 17d
Umsetzung des Offshore-Netzentwicklungsplans

� 17e
Entsch�digung bei St�rungen oder Verz�gerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

� 17f
Belastungsausgleich

� 17g
Haftung f�r Sachsch�den an Offshore-Anlagen

� 17h
Abschluss von Versicherungen

� 17i
Evaluierung

� 17j
Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
Weitere �nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Energiestatistikgesetzes

Artikel 4
�nderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes �bertragungsnetz

Artikel 5
�nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Artikel 6
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 7
�nderung der Anreizregulierungsverordnung

Artikel 8
Inkrafttreten

Drucksache 721/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final

... Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final

Inhalt
Drucksache 721/12

1. Einleitung

2. Vorteile offener, Integrierter und flexibler Energiem�rkte

2.1. Wir haben schon viel erreicht

Mehr Wahlm�glichkeiten und Flexibilit�t f�r die Verbraucher

Konkurrenzf�higere Preise

Liquidere und transparentere Gro�handelsm�rkte

Eine sicherere Versorgung

2.2. Es kann noch mehr erreicht werden

Mehr M�glichkeiten zur Energiekostenkontrolle f�r die Verbraucher

Bessere Kontrolle des Verbrauchs durch intelligente Technologien

Mehr Wettbewerb durch leichteren Zugang zu den Transportnetzen

Effizientere Nutzung und Entwicklung der Netze

3. Aussch�pfung des Potenzials des Energiebinnenmarktes

3.1. Durchsetzung

3.1.1. Umsetzung des dritten Energiepakets

3.1.2. Gew�hrleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen

3.1.3. �berbr�ckung der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten

3.2. Die Herausforderung auf Verbraucherseite: Unterst�tzung der Verbraucher bei der Nutzung ihrer M�glichkeiten

3.2.1. Grundlagenf�r diversifizierte und innovative Dienstleistungen

3.2.2. Gezielter Schutzf�r schutzbed�rftige Verbraucher

3.3. Die Herausforderung der Umstellung: Wie werden die europ�ischen Energiesysteme zukunftsf�hig?

3.3.1. Den Marktkr�ften die F�rderung geeigneter Investitionen �berlassen

5 Flexibilit�t

Optimierung staatlicher Interventionen: Ausrichtung des Energiemix auf CO2-arme Energietr�ger

Optimierung staatlicher Interventionen: Sicherheit der Elektrizit�tsversorgung

3.3.2. Mehr Integration, beschleunigte Modernisierung und bessere Nutzung der Netze Zus�tzliche Netze zur Integration der Energiem�rkte der EU

Beschleunigte Umstellung auf intelligente Netze

Bessere Demand Response in den Verteilernetzen

4. Fazit

Anhang 1
Aktionsplan f�r Europa

Drucksache 819/12

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes �ber Ma�nahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizit�tsnetze

... Aufgrund der zunehmenden Anforderungen f�r den europ�ischen Elektrizit�tsaustausch ist der Ausbau des deutschen Netzes f�r die Erhaltung der Systemstabilit�t in den angrenzenden Staaten von gro�er Bedeutung. Mangelnder Ausbau f�hrt zu ungeplanten physikalischen Stromfl�ssen in die Nachbarl�nder und von dort zur�ck in das deutsche Netz. Diese Kreisfl�sse ("loop flows") reduzieren die verf�gbaren Handelskapazit�ten und k�nnen zu einer Gef�hrdung der Versorgungssicherheit f�hren. Damit wird die Integration des Energiebinnenmarktes beeintr�chtigt.

Inhalt
Drucksache 819/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Sonstige Kosten

Artikel 1
Gesetz �ber den Bundesbedarfsplan (Bundesbedarfsplangesetz - BBPlG)

� 1
Gegenstand des Bundesbedarfsplans

� 2
Gekennzeichnete Vorhaben

� 3
Berichtspflicht der �bertragungsnetzbetreiber

� 4
Rechtsschutz

Anlage
(zu � 1 Absatz 1) Bundesbedarfsplan

3 Kennzeichnung

Artikel 2
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Energieleitungsausbaugesetzes

Artikel 4
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt

1. Ausgangslage

2. Ermittlung des Netzausbaubedarfs

3. Erlass des Bundesbedarfsplans

4. Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Folgen

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

2. Kosten f�r die Wirtschaft

3. Sonstige Kosten

4. Alternativenpr�fung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zur Anlage

Zu den Vorhaben im Einzelnen:

Vorhaben 1: Emden/Bor�um - Osterath

Vorhaben 2: Osterath - Philippsburq Ultranet

Vorhaben 3: Brunsb�ttel - Gro�gartach

Vorhaben 4: Wilster - Grafenrheinfeld

Vorhaben 5: Lauchst�dt - Meitingen

Vorhaben 6: Conneforde - Cloppenburg - Westerkappeln

Vorhaben 7: Dollern - Stade - Sottrum - Wechold - Landsbergen

Vorhaben 8: Brunsb�ttel - Barlt - Heide - Husum - Nieb�ll - Bundesgerenze DK

Vorhaben 9: Hamm/Uentrop - Kruckel

Vorhaben 10: Wolmirstedt - Helmstedt - Wahle

Vorhaben 11: Bertikow - Pasewalk

Vorhaben 12: Vieselbach - Eisenach - Mecklar

Vorhaben 13: Pulqar - Vieselbach

Vorhaben 14: R�hrsdorf - Remptendorf

Vorhaben 15: Punkt Metternich - Niederstedem

Vorhaben 16: Kriftel - Obererlenbach

Vorhaben 17: Mecklar- Grafenrheinfeld

Vorhaben 18: Redwitz - Mechlenreuth - Etzenricht - Schwandorf

Vorhaben 19: Urberach - Pfungstadt - Weinheim - Punkt G380 - Altlu�heim - Daxlanden, Kriftel - Farbwerke H�chst S�d

Vorhaben 20: Grafenrheinfeld - Kupferzell - Gro�gartach

Vorhaben 21: Daxlanden - B�hl/Kuppenheim - Eichstetten

Vorhaben 22: Gro�gartach - Endersbach

Vorhaben 23: Herbertingen - Tiengen

Vorhaben 24: Punkt Rommelsbach - Herbertingen

Vorhaben 25: Punkt Wullenstetten - Punkt Niederwangen

Vorhaben 26: B�rwalde - Schm�lln

Vorhaben 27: Abzweig Welsleben - F�rderstedt

Vorhaben 28: Abzweig Parchim/S�d - Neuburg

Vorhaben 29: Combined Grid Solution

Vorhaben 30: Oberzier- Bundesgrenze Belgien

Vorhaben 31: Wilhelmshaven - Conneforde

Vorhaben 32: Bundesgrenze �sterreich - Altheim mit Abzweig Matzenhof - Simbach, Isar - Ottenhofen

Vorhaben 33: NORD. LINK

Vorhaben 34: Emden/Ost - Conneforde/S�d

Vorhaben 35: Birkenfeld - Mast 115A

Vorhaben 36: V�hringen - Bundesgrenze �sterreich mit Abzweig Woringen - Memmingen

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2409: Zweites Gesetz �ber Ma�nahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizit�tsnetze

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Drucksache 342/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes �ber Ma�nahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizit�tsnetze

... Eine der wesentlichen Aufgaben zur langfristigen Gew�hrleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland ist es, den Ausbau der H�chstspannungsnetze sicherzustellen. Aufgrund der zunehmenden Anforderungen f�r den europ�ischen Elektrizit�tsaustausch ist der Ausbau des deutschen Netzes f�r die Erhaltung der Systemstabilit�t in den angrenzenden Staaten von gro�er Bedeutung. Mangelnder Ausbau f�hrt zu ungewollten physikalischen Fl�ssen des Windstroms in die Nachbarl�nder und f�hrt dort zu Gegenreaktionen. Damit wird die Integration des Energiebinnenmarktes beeintr�chtigt.

Inhalt
Drucksache 342/11

A. Problem Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

Artikel 1
Netzausbaubeschleunigungsgesetz �bertragungsnetz (NABEG)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Grundsatz

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Bundesfachplanung

� 4
Zweck der Bundesfachplanung

� 5
Inhalt der Bundesfachplanung

� 6
Antrag auf Bundesfachplanung

� 7
Festlegung des Untersuchungsrahmens

� 8
Unterlagen

� 9
Beh�rden- und �ffentlichkeitsbeteiligung

� 10
Er�rterungstermin

� 11
Vereinfachtes Verfahren

� 12
Abschluss der Bundesfachplanung

� 13
Bekanntgabe und Ver�ffentlichung der Entscheidung

� 14
Einwendungen der Bundesl�nder

� 15
Bindungswirkung der Bundesfachplanung

� 16
Ver�nderungssperren

� 17
Bundesnetzplan

Abschnitt 3
Planfeststellung

� 18
Erfordernis einer Planfeststellung

� 19
Antrag auf Planfeststellungsbeschluss

� 20
Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens

� 21
Einreichung des Plans und der Unterlagen

� 22
Anh�rungsverfahren

� 23
Umweltvertr�glichkeitspr�fung

� 24
Planfeststellungsbeschluss

� 25
Unwesentliche �nderungen

� 26
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben

� 27
Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren

� 28
Durchf�hrung eines Raumordnungsverfahrens

Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften

� 29
Projektmanager

� 30
Kostenpflichtige Amtshandlungen

Abschnitt 5
Beh�rden und Gremien

� 31
Zust�ndige Beh�rde

� 32
Bundesfachplanungsbeirat

� 33
Bu�geldvorschriften

� 34
Zwangsgeld

� 35
�bergangsvorschriften

Artikel 2
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

� 43f
Unwesentliche �nderungen

� 43g
Projektmanager

� 43h
Ausbau des Hochspannungsnetzes

� 45b
Parallelf�hrung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren

� 117b
Verwaltungsvorschriften

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz)

Artikel 4
�nderung der Stromnetzentgeltverordnung

Artikel 5
�nderung der Anreizregulierungsverordnung

Artikel 6
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 7
Inkrafttreten

Drucksache 653/11 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt

1. Ausgangslage

2. Zur Situation der H�chstspannungsnetze und zum Ausbaubedarf

a Allgemeines

b Bedarf f�r neue Energieleitungen infolge der Entwicklung der erneuerbaren Energien

3. Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Alternativen

IV. Gesetzesfolgen

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

2. Kosten f�r die Wirtschaft

3. Sonstige Kosten

4. Gender Mainstreaming

5. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

V. Befristung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften �� 1 bis 3

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Abschnitt 2: Bundesfachplanung �� 4 bis 17

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu Abschnitt 3: Planfeststellung �� 18 bis 28

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu Abschnitt 4: Gemeinsame Vorschriften �� 29 bis 30

Zu � 29

Zu � 30

Zu Abschnitt 5: Beh�rden und Gremien �� 31 bis 32

Zu � 31

Zu � 32

Zu Abschnitt 6: Sanktions- und Schlussvorschriften �� 33 bis 35

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1766: Netzausbaubeschleunigungsgesetz

Drucksache 653/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien f�r die transeurop�ische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG KOM (2011) 658 endg.; Ratsdok. 15813/11

... 4. Der grenz�berschreitende Netzausbau hat zur Sicherung der Versorgung und f�r die Schaffung eines wirksamen Energiebinnenmarktes eine besondere Bedeutung.

Inhalt
Drucksache 653/1/11

Zur Vorlage allgemein

Zu den Verfahrensregelungen

Zu den Artikeln 8

Zum Verh�ltnis des EU-Rechts zum nationalen Recht

Zu den Anh�ngen

2 Weiteres

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien f�r die transeurop�ische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG KOM (2011) 658 endg.; Ratsdok. 15813/11

... 4. Der grenz�berschreitende Netzausbau hat zur Sicherung der Versorgung und f�r die Schaffung eines wirksamen Energiebinnenmarktes eine besondere Bedeutung.

Inhalt
Drucksache 653/11 (Beschluss)

Zur Vorlage allgemein

Zu den Verfahrensregelungen

Zu den Artikeln 8

Zum Verh�ltnis des EU-Rechts zum nationalen Recht

Zu den Anh�ngen

2 Weiteres

Drucksache 45/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Erneuerbare Energien - Fortschritte auf dem Weg zum Ziel f�r 2020 KOM (2011) 31 endg.

... Die Kosten des Ausbaus des europ�ischen Energiesektors variieren und h�ngen von h�chst vielf�ltigen Faktoren ab, darunter von den Technologiekosten, den �l- und Gaspreisen, dem technologischen Fortschritt, den Netz- und Transportkosten und administrativen Hemmnissen. Wegen des immer noch fragmentierten europ�ischen Energiebinnenmarktes, der traditionellen Infrastruktur und der Tatsache, dass fossile Brennstoffe weiterhin das Vierfache an Subventionen 23 erhalten, sind die erneuerbaren Energien nach wie vor vielfach teurer als herk�mmliche Energiequellen. Dies ist bedauerlich. Es sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um Anreize zu setzen, die es den Mitgliedstaaten erm�glichen, die Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen. Bis solche Marktbedingungen gegeben und die Hemmnisse abgebaut sind, ist eine kontinuierliche F�rderung der erneuerbaren Energien notwendig. Die finanzielle F�rderung erneuerbarer Energien kann klarerweise erst dann auslaufen, wenn die Kosten der erneuerbaren Energien weiter zur�ckgegangen sind, Marktversagen korrigiert wurde und die erneuerbaren Energien in einem Wettbewerbsmarkt eingesetzt werden k�nnen.....

Inhalt
Drucksache 45/11