"Energiebinnenmarkts"

1. Einf�hrung

2. M�glichkeiten f�r eine verst�rkte Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit im Rahmen des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union

2.1 Das geltende Beschlussfassungsverfahren in der Energie- und Klimapolitik

2.2 Die Notwendigkeit effizienterer Beschlussfassungsverfahren bei Steuerma�nahmen

2.3 Der Status quo und die Zukunft der Energiebesteuerung

2.4 Die �berleitungsklauseln als Werkzeug zur Anpassung des Beschlussfassungsverfahrens

3. Beschlussfassung im Rahmen des Euratom-Vertrags

4. Fazit

Drucksache 536/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Bericht der Kommission: Jahresbericht 2017 �ber die Anwendung der Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism��igkeit

... In ihren Antworten auf die Bedenken der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Subsidiarit�t betonte die Kommission, dass die Vorschl�ge im Energiepaket die in den Vertr�gen festgeschriebenen Rechte und Vorrechte der Mitgliedstaaten zur Festlegung ihres eigenen Energiemixes achten. Sie brachte vor, dass die vorgeschlagenen �nderungen notwendig waren, um das Ziel eines integrierten Europ�ischen Strommarktes zu erreichen, das auf nationaler Ebene aus rechtlicher und praktischer Sicht nicht auf ebenso effiziente Weise h�tte erreicht werden k�nnen. Sie gab ferner an, dass sich gezeigt hat, dass isolierte nationale Ans�tze zu Verz�gerungen bei der Umsetzung des Energiebinnenmarkts und damit zu suboptimalen und widerspr�chlichen Regulierungsma�nahmen, zu unn�tigen redundanten Eingriffen sowie zu Verz�gerungen bei der Behebung von Marktineffizienzen f�hrten. Hinsichtlich der Gebotszonenkonfiguration wies die Kommission darauf hin, dass in den derzeitigen EU-Rechtsvorschriften wesentliche Anforderungen hinsichtlich der Gebotszonenkonfiguration festgelegt sind. Hinsichtlich der regionalen Betriebszentren betonte die Kommission, dass es der Einrichtung einer regionalen Stelle bedarf, die im Interesse der gesamten Region handeln kann, um zu vermeiden, dass ineffiziente L�sungen zum Einsatz kommen, wenn die �bertragungsnetzbetreiber keine Einigung erzielen.

Inhalt
Drucksache 536/18

�BER die Anwendung der Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism�ssigkeit Jahresbericht 2017

1. Einf�hrung

2. Anwendung der Grunds�tze durch die EU-ORGANE

2.1. Die Kommission

Taskforce f�r Subsidiarit�t, Verh�ltnism��igkeit und Weniger, aber effizienteres Handeln

Subsidiarit�ts - und Verh�ltnism��igkeitspr�fung

5 Folgenabsch�tzungen

Evaluierungen und Fitness-Checks

2.2. Folgema�nahmen zu begr�ndeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente

2.3. Das Europ�ische Parlament

2.4. Der Rat der Europ�ischen Union

2.5. Ausschuss der Regionen31

2.6. Gerichtshof der Europ�ischen Union

3. Wichtige F�lle, in denen Bedenken Hinsichtlich Subsidiarit�t und VERH�LTNISM��IGKEIT erhoben WURDEN

3.1. Vorschl�ge, zu denen 2017 die meisten begr�ndeten Stellungnahmen eingingen

- Vorschlag �ber den Elektrizit�tsbinnenmarkt

- Zwei Vorschl�ge des Dienstleistungspakets

- Vorschlag zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben f�r Eltern und pflegende Angeh�rige

3.2 Verfahren der gelben Karte und politische Ergebnisse - der Fall der Europ�ischen Staatsanwaltschaft

4. SCHLUSSBEMERKUNG

Anhang des
Berichts der Kommission Jahresbericht 2017 �ber die Anwendung der Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism�ssigkeit

Liste der Kommissionsdokumente, zu der die Kommission im Jahr 2017 begr�ndete Stellungnahmen1 von nationalen Parlamenten hinsichtlich der Einhaltung des Subsidiarit�tsprinzips erhalten hat

Drucksache 708/17

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2009/73/EG �ber gemeinsame Vorschriften f�r den Erdgasbinnenmarkt COM(2017) 660 final

... Mit dem Vorschlag sollen zentrale Ziele der Energieunion verwirklicht werden, wie sie in der Rahmenstrategie f�r eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie, insbesondere in Bezug auf die Dimension der Sicherheit der Energieversorgung (eine der wichtigsten Voraussetzungen f�r die Energieversorgungssicherheit ist die Vollendung des Energiebinnenmarktes), festgelegt wurden.

Inhalt
Drucksache 708/17

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus f�r den Informationsaustausch �ber zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittl�ndern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU - COM(2016) 53 final

... "jedes rechtsverbindliche Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittl�ndern, das Auswirkungen auf das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder auf die Energieversorgungssicherheit der Union hat". Der ZSA-Beschluss gilt somit f�r alle zwischenstaatlichen Abkommen �ber die Versorgung mit Energieerzeugnissen (insbesondere Erdgas, Erd�l und Elektrizit�t) und die zugeh�rige Infrastruktur. Lediglich zwischenstaatliche Abkommen zu Fragen, die Gegenstand des Euratom-Vertrags sind, fallen nicht darunter. F�r diese Abkommen sieht Artikel 103 des Euratom-Vertrags ein spezielles vorgeschaltetes Verfahren vor.

Inhalt
Drucksache 82/16

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

4 Rechtsgrundlage

Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

4 Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

Expost -Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabsch�tzung

Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

4 Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

Drucksache 326/15 (Beschluss)

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Notifizierungspflichten in Bezug auf zwischenstaatliche Abkommen

Artikel 4
Unterst�tzung durch die Kommission

Artikel 5
Pr�fung durch die Kommission

Artikel 6
Notifizierungspflichten und Pr�fung durch die Kommission in Bezug auf bestehende zwischenstaatliche Abkommen

Artikel 7
Notifizierungspflichten und Pr�fung durch die Kommission in Bezug auf nicht verbindliche Instrumente

Artikel 8
Transparenz und Vertraulichkeit

Artikel 9
Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten

Artikel 10
Berichterstattung und �berpr�fung

Artikel 11
Aufhebung

Artikel 12
Inkrafttreten

Artikel 13
Adressaten

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der �ffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final

... 12. Er bewertet eine st�rkere grenz�berschreitende Zusammenarbeit zwischen den �bertragungsnetzbetreibern positiv, da hierdurch Synergieeffekte des engpassfreien Energiebinnenmarkts besser genutzt werden k�nnen. Es sollten allerdings keine Entscheidungsbefugnisse von den nationalen �bertragungsnetzbetreibern, die mit dem regionalen Netz und seinen Erfordernissen am besten vertraut sind, abgegeben werden. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, bei der weiteren Umsetzung darauf zu achten, dass keine Entscheidungen getroffen werden, die zu einer Abgabe von Entscheidungsbefugnissen der nationalen �bertragungsnetzbetreiber an das Europ�ische Netzwerk der �bertragungsnetzbetreiber f�hren.

Drucksache 553/15

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber europ�ische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einf�hrung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gew�hrleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise - COM(2015) 496 final

... Die Europ�ische Kommission verabschiedete am 25. Februar 2015 das Paket zur Energieunion. Darin ist als eine der Ma�nahmen im Kapitel "Energiebinnenmarkt" eine Untersuchung der Energiepreise und -kosten vorgesehen, die im Jahr 2016 und danach alle zwei Jahre durchzuf�hren ist.

Inhalt
Drucksache 553/15

1. Kontext des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Koh�renz mit der bisherigen Politik in diesem Bereich

� Koh�renz mit anderen EU-Politikbereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�lichen Zust�ndigkeiten

� Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Rechtsinstruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

� Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

� Konsultation der Interessentr�ger

� Einholung und Nutzung fachlicher Beratung

� Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

� Folgenabsch�tzung

� Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Sonstige Aspekte

� Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

� Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

� Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Datenquellen

Artikel 4
Erfassungsbereich

Artikel 5
Daten�bermittlung

Artikel 6
Bezugszeitraum und H�ufigkeit der �bermittlung

Artikel 7
Qualit�tsbewertung und Berichte

Artikel 8
Verbreitung

Artikel 9
Ausnahmeregelungen

Artikel 10
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 11
Ausschussverfahren

Artikel 12
Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG

Artikel 13
Inkrafttreten

ANH�NGE des Vorschlags f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber europ�ische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Einf�hrung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gew�hrleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise

Anhang I
ERDGASPREISE

1. Preise

2. Erdgas

3. Meldeeinheiten

4. Messeinheiten

5. Verbrauchergruppen

a Haushaltskunden sind in die folgenden Gruppen einzuordnen:

b Endkunden des Nichthaushaltssektors sind in die folgenden Gruppen einzuordnen:

6. Untergliederung

a F�r Komponenten und Teilkomponenten erforderliche Untergliederung

b Untergliederung nach Abgabenbelastung

7. Verbrauchsmengen

Anhang II
STROMPREISE

1. Preise

2. Meldeeinheiten

3. Messeinheit

4. Verbrauchergruppen

a Haushaltskunden sind in die folgenden Gruppen einzuordnen:

b Endkunden des Nichthaushaltssektors sind in die folgenden Gruppen einzuordnen:

5. Untergliederung

a F�r Komponenten und Teilkomponenten erforderliche Untergliederung

b Untergliederung nach Abgabenbelastung

6. Verbrauchsmengen

Drucksache 326/1/15

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der �ffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final

... 14. Der Bundesrat bewertet eine st�rkere grenz�berschreitende Zusammenarbeit zwischen den �bertragungsnetzbetreibern positiv, da hierdurch Synergieeffekte des engpassfreien Energiebinnenmarkts besser genutzt werden k�nnen. Es sollten allerdings keine Entscheidungsbefugnisse von den nationalen �bertragungsnetzbetreibern, die mit dem regionalen Netz und seinen Erfordernissen am besten vertraut sind, abgegeben werden. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, bei der weiteren Umsetzung darauf zu achten, dass keine Entscheidungen getroffen werden, die zu einer Abgabe von Entscheidungsbefugnissen der nationalen �bertragungsnetzbetreiber an das Europ�ische Netzwerk der �bertragungsnetzbetreiber f�hren.

Drucksache 71/15

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Investitionsbank: Rahmenstrategie f�r eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final

... Die wichtigsten Grundlagen f�r die Energieversorgungssicherheit sind die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und ein effizienterer Energieverbrauch. Sie beruht darauf, dass mehr Transparenz sowie mehr Solidarit�t und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten vorhanden sind. Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit ist die EU eng mit ihren Nachbarstaaten verbunden.

Inhalt
Drucksache 71/15

1. Warum WIR eine ENERGIEUNION BRAUCHEN

2. Weiteres Vorgehen

2.1. Sicherheit der Energieversorgung, Solidarit�t und Vertrauen

Zusammenarbeit im Hinblick auf Energieversorgungssicherheit

Eine st�rkere Rolle Europas auf den globalen Energiem�rkten

Mehr Transparenz bei der Gasversorgung

2.2. Ein vollst�ndig integrierter Energiebinnenmarkt

Die Hardware des Binnenmarktes: Vernetzte M�rkte durch Verbundleitungen

Umsetzung und �berarbeitung der Software des Energiebinnenmarktes

Verst�rkte regionale Zusammenarbeit innerhalb eines gemeinsamen EU-Rahmens

Neu gestaltete Rahmenbedingungen f�r die Verbraucher

Ma�nahmen f�r besonders schutzbed�rftige Verbraucher

2.3. Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung des Energiebedarfs

Steigerung der Energieeffizienz im Geb�udesektor

Entwicklung eines energieeffizienten Verkehrssektors mit geringen CO2-Emissionen

2.4. Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen

Eine ehrgeizige EU-Klimapolitik

�bernahme der F�hrungsrolle bei den erneuerbaren Energien

2.5. Eine Energieunion f�r Forschung, Innovation und Wettbewerbsf�higkeit

3. Lenkung der Energieunion

4. Verwirklichung der Energieunion

15 Ma�nahmen f�r die Energieunion

ANNEX 1 PAKET zur ENERGIEUNION

Anhang
Fahrplan f�r die ENERGIEUNION der Mitteilung der Kommission an Das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische INVESTITIONSBANK: Rahmenstrategie f�r eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie

Drucksache 247/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Gr�nbuch der Kommission: Ein Rahmen f�r die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final

... Die EU verf�gt �ber einen klaren Rahmen f�r ihre Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2020. Dieser Rahmen deckt verschiedene politische Ziele ab, etwa die Minderung der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen), die Sicherung der Energieversorgung und die F�rderung von Wachstum, Wettbewerbsf�higkeit und Besch�ftigung durch einen auf Spitzentechnologie beruhenden, kostenwirksamen und ressourceneffizienten Ansatz. Diese politischen Ziele sollen durch drei Kernziele erreicht werden, die die THG-Emissionsminderung, die erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen betreffen. F�r den Energieverbrauch im Verkehrssektor gibt es zus�tzliche Zielvorgaben. Au�erdem hat die EU ein Regelwerk eingef�hrt, um die Verwirklichung eines offenen, integrierten und wettbewerbsf�higen Energiebinnenmarktes, der die Energieversorgungssicherheit f�rdert, voranzubringen. Wenngleich die EU gute Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Ziele f�r 2020, bei der Schaffung des Energiebinnenmarktes und bei den anderen energiepolitischen Zielen macht, besteht nun die Notwendigkeit, �berlegungen zu einem neuen Rahmen f�r die Klima- und Energiepolitik bis 2030 anzustellen. Eine fr�hzeitige Einigung auf den Rahmen f�r 2030 ist aus drei Gr�nden wichtig:

Inhalt
Drucksache 247/13

1. Einleitung

2. Der derzeitige EU-Politikrahmen und das Bisher Erreichte

2.1. Das 20 %-THG-Minderungsziel und die einschl�gigen Ma�nahmen

2.2. Das EU-Ziel f�r erneuerbare Energien und die einschl�gigen Ma�nahmen

2.3. Das Energieeinsparziel und die einschl�gigen Ma�nahmen

2.4. Versorgungssicherheit und Erschwinglichkeit von Energie im Energiebinnenmarkt

3. die wichtigsten Themen f�r diese Konsultation

3.1. Zielvorgaben

3.2. Koh�renz der politischen Instrumente

3.3. F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit der EU-Wirtschaft

3.4. Ber�cksichtigung der unterschiedlichen Kapazit�ten der Mitgliedstaaten

4. Fragen

4.1. Allgemeine Fragen

4.2. Zielvorgaben

4.3. Instrumente

4.4. Wettbewerbsf�higkeit und Versorgungssicherheit

4.5. Kapazit�ten und Lastenteilung

5. �bermittlung der Antworten IM Rahmen der Konsultation

Anhang
Hintergrundinformationen zu Energie- und Klimapolitik

1. Rechtsinstrumente zur Umsetzung der Kernziele des Klima- und Energiepakets und ma�gebliche Strategien f�r ihre Umsetzung

2. Weiterf�hrende Informationen

Drucksache 348/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final

... Die EU-Politik in den Bereichen Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz und erneuerbare Energien f�rdert die Markteinf�hrung von Technologien, deren Bandbreite von Fotovoltaik-Modulen bis hin zu effizienten Ger�ten und von intelligenten Verbrauchsmessger�ten bis zur Domotik reicht. Die EU muss den Stellenwert der Technologien und Innovationen in der Energiepolitik weiter st�rken, und zwar nicht nur in Bezug auf bestimmte Technologien, sondern indem sie neue Gesch�ftsmodelle, Anpassungsvorg�nge am Markt und in der Gesellschaft sowie Verbesserungen des Energiesystems anst��t, die eine l�ngerfristige strategische Investitionsperspektive bieten.... in einer sich st�ndig ver�ndernden Energielandschaft

Inhalt
Drucksache 348/13

1. Einleitung

2. Was hat die EU erreicht?

2.1. Die Rechtsvorschriften waren eine treibende Kraft f�r die Markteinf�hrung von Technologien und Innovationen

2.2. Verbesserung der Rahmenbedingungen f�r Forschung und Innovation

2.3. Der SET-Plan als treibende Kraft f�r das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU

2.4. Programm Intelligente Energie - Europa IEE

2.5. �ffentlichprivate Partnerschaften und gemeinsames Unternehmen

2.6. Verbesserung des Zugangs zu Fremdfinanzierung - Fazilit�t f�r Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis RSFF

2.7. Regionale Dimension - Unterst�tzung durch die Koh�sionspolitik

2.8 Bewertung des EU-Rahmens f�r Technologien und Innovationen im Energiebereich

3. Energietechnologie- und Innovationsstrategie bis 2020 und Dar�ber hinaus

3.1. Zentrale Grunds�tze

3.2 Notwendige zentrale Entwicklungen

F�rderung von Innovationen unter realen Bedingungen durch einen marktgetriebenen Rahmen

4. Umsetzung der Energietechnologie- und innovationsstrategie

5. Fazit

Drucksache 819/2/12

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Zweiten Gesetzes �ber Ma�nahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizit�tsnetze

... ist auf die Errichtung von 380-kV Wechselstromtrassen ausgerichtet. Die Pilottrassen im BBPlG-E sollen jedoch als Hochspannungsgleichstromtrassen errichtet werden. Diese sind f�r die Strom�bertragung �ber gr��ere Distanzen konzipiert. Es ist daher auch sinnvoll, �ber gr��ere Distanzen und auch als Vollverkabelung verkabeln zu k�nnen. Dies ist auch insbesondere f�r das von der Kommission im Rahmen des TEN-E-Programms gef�rderte Projekt 29 im best�tigten Netzentwicklungsplan so vorgesehen. Eine Verhinderung dieser Verkabelungsplanung, welche zudem z�gig bis 2017 realisiert werden soll, �ber das BBPlG w�rde die Realisierung des auch auf belgischer Seite in Vollverkabelung geplanten Interkonnektors ma�geblich verz�gern. Damit droht auch eine Verz�gerung des Zusammenwachsens des Energiebinnenmarkts und eine Gef�hrdung der Versorgungssicherheit in Belgien vor dem Hintergrund der im belgischen Atomausstieg vorgesehenen stufenweisen Kraftwerksstilllegungen, die eine kurzfristige zus�tzliche Transportkapazit�t zwischen Belgien und Deutschland voraussetzen.

Inhalt
Drucksache 819/2/12

Zu Artikel 1

Drucksache 520/12

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

... d�rfen zur Erf�llung nationaler und europarechtlicher Pflichten zur Erf�llung des Energiebinnenmarktes und zur Energiewende, jedoch nicht f�r die Regelung von Einzelf�llen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen �bermittelt werden, auch wenn Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Die Tabellen d�rfen nur von den f�r diese Aufgabe zust�ndigen Organisationseinheiten der Bundesnetzagentur gespeichert und genutzt werden. Diese Organisationseinheiten m�ssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten der Bundesnetzagentur r�umlich, organisatorisch und personell getrennt sein.

Inhalt
Drucksache 520/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

� 12
Aufgaben der Betreiber von �bertragungsnetzen, Verordnungserm�chtigung.

� 17
Netzanschluss, Verordnungserm�chtigung.

� 17a
Bundesfachplan Offshore des Bundesamtes f�r Seeschifffahrt und Hydrographie

� 17b
Offshore-Netzentwicklungsplan

� 17c
Best�tigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbeh�rde

� 17d
Umsetzung des Offshore-Netzentwicklungsplans

� 17e
Entsch�digung bei St�rungen oder Verz�gerung der Anbindung von Offshore-Anlagen

� 17f
Belastungsausgleich

� 17g
Haftung f�r Sachsch�den an Offshore-Anlagen

� 17h
Abschluss von Versicherungen

� 17i
Evaluierung

� 17j
Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
�nderung des Energiestatistikgesetzes

Artikel 3
�nderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes �bertragungsnetz

Artikel 4
�nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 6
�nderung der Anreizregulierungsverordnung

Artikel 7
Inkrafttreten

Drucksache 819/12 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Inhalt

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gesetzesfolgen

1. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Artikel 1

a Allgemeiner Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

b Informationspflichten f�r die Wirtschaft

Artikel 6
Durch die �nderungen in Artikel 6 entsteht kein zus�tzlicher Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft, da die zu �bermittelnden Daten ohnehin den Regulierungsbeh�rden zur Verf�gung gestellt werden m�ssen, um einen Abgleich zwischen prognostizierten und tats�chlichen Erl�sen zu erm�glichen. Die Prozesse �ndern sich f�r die Wirtschaft nicht, so dass sich auch keine Ver�nderung beim Erf�llungsaufwand ergibt

2. Erf�llungsaufwand f�r die �ffentlichen Haushalte

3. Sonstige Kosten

VII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

VIII. Befristung

B. Besonderer Teil

Artikel 1
Zu Nummer 1 (Inhalts�bersicht)

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu � 17a

Zu � 17b

Zu � 17c

Zu � 17d

Zu � 17e

Zu � 17f

Grundrechtsbetroffenheit der Stromverbraucher

Zu � 17g

Zu � 17h

Zu � 17i

Zu � 17j

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Artikel 2
(Energiestatistikgesetz)

Artikel 3
(�nderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes)

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Artikel 4
(�nderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes)

Artikel 5
(�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung)

Artikel 6
(�nderung der Anreizregulierungsverordnung)

Zu Ziffer 1

Zu Ziffer 2

Zu Ziffer 3

Zu Ziffer 4

Zu Ziffer 5

Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2284: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

Zu 1.: Entsch�digungsregelung und Auswirkungen auf die Strompreise

Zu 2.: Offshore-Netzentwicklungsplan

Zu 3.: Austausch statistischer Daten

Drucksache 581/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Binnenmarktakte II - Gemeinsam f�r neues Wachstum - COM(2012) 573 final

... Energie muss dahin flie�en k�nnen, wo sie ben�tigt wird, ohne durch physische Barrieren an den nationalen Grenzen behindert zu werden. Trotz Verabschiedung des dritten Energiepakets ist der europ�ische Energiebinnenmarkt noch immer nicht vollst�ndig integriert - zum Nachteil aller Energienutzer, einschlie�lich der Privathaushalte. Wenn wir das vereinbarte Ziel der Schaffung eines vollst�ndigen Energiebinnenmarkts bis 2014 erreichen wollen, sollten die bestehenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt und von handlungsf�higen, unabh�ngigen nationalen und EU-Beh�rden durchgesetzt werden. Dar�ber hinaus sind in diesem Jahrzehnt gr��ere Investitionen in unsere Energiesysteme erforderlich, um die Netze in der EU zu modernisieren, die CO

Inhalt
Drucksache 581/12

1. Einleitung

2. GEMEINSAM f�r Neues Wachstum

2.1. Aufbau vollst�ndig integrierter Netze im Binnenmarkt

Eisenbahnverkehr Leitaktion 1:

Seeverkehr Leitaktion 2:

Luftverkehr Leitaktion 3:

Energie Leitaktion 4:

2.2. F�rderung der grenz�berschreitenden Mobilit�t von B�rgern und Unternehmen

Mobilit�t der B�rger Leitaktion 5:

Zugang zu Finanzmitteln Leitaktion 6:

Unternehmensumfeld Leitaktion 7:

2.3. Unterst�tzung der digitalen Wirtschaft in ganz Europa

Dienstleistungen Leitaktion 8:

Digitaler Binnenmarkt Leitaktion 9:

Elektronische Rechnungsstellung bei �ffentlichen Auftr�gen Leitaktion 10:

2.4. St�rkung des sozialen Unternehmertums, des Zusammenhalts und des Verbrauchervertrauens

Verbraucher Leitaktion 11:

3. Schlussfolgerung

Anhang I
Liste der Leitaktionen im Rahmen der Binnenmarktakte II

Anhang II
Binnenmarktakte I: Stand der Massnahmen

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes �ber Ma�nahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizit�tsnetze

Inhalt
Drucksache 819/12 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 2 Satz 3 - neu - und 4 - neu - BBPlG

2. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 1 BBPlG

3. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Satz 2 BBPlG

4. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Satz 3 - neu - BBPlG

5. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer 5 und 10 der Anlage BBPIG

6. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 1 in Verbindung mit der Anlage BBPlG

7. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 1 in Verbindung mit der Anlage BBPlG

8. Zu Artikel 2 � 12e Absatz 3 Satz 1 EnWG

9. Zu Artikel 2a - neu - � 2 Absatz 1 Satz 2 - neu - NABEG

'Artikel 2a �nderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes �bertragungsnetz

10. Zu Artikel 3 � 2 Absatz 1 und Anlage Nummer 22 EnLAG

'Artikel 3 �nderung des Energieleitungsausbaugesetzes

Zu Ziffer 1:

Zu Ziffer 2:

Drucksache 721/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final

... Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein funktionierender Energiebinnenmarkt - COM(2012) 663 final

Inhalt
Drucksache 721/12

1. Einleitung

2. Vorteile offener, Integrierter und flexibler Energiem�rkte

2.1. Wir haben schon viel erreicht

Mehr Wahlm�glichkeiten und Flexibilit�t f�r die Verbraucher

Konkurrenzf�higere Preise

Liquidere und transparentere Gro�handelsm�rkte

Eine sicherere Versorgung

2.2. Es kann noch mehr erreicht werden

Mehr M�glichkeiten zur Energiekostenkontrolle f�r die Verbraucher

Bessere Kontrolle des Verbrauchs durch intelligente Technologien

Mehr Wettbewerb durch leichteren Zugang zu den Transportnetzen

Effizientere Nutzung und Entwicklung der Netze

3. Aussch�pfung des Potenzials des Energiebinnenmarktes

3.1. Durchsetzung

3.1.1. Umsetzung des dritten Energiepakets

3.1.2. Gew�hrleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen

3.1.3. �berbr�ckung der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten

3.2. Die Herausforderung auf Verbraucherseite: Unterst�tzung der Verbraucher bei der Nutzung ihrer M�glichkeiten

3.2.1. Grundlagenf�r diversifizierte und innovative Dienstleistungen

3.2.2. Gezielter Schutzf�r schutzbed�rftige Verbraucher

3.3. Die Herausforderung der Umstellung: Wie werden die europ�ischen Energiesysteme zukunftsf�hig?

3.3.1. Den Marktkr�ften die F�rderung geeigneter Investitionen �berlassen

5 Flexibilit�t

Optimierung staatlicher Interventionen: Ausrichtung des Energiemix auf CO2-arme Energietr�ger

Optimierung staatlicher Interventionen: Sicherheit der Elektrizit�tsversorgung

3.3.2. Mehr Integration, beschleunigte Modernisierung und bessere Nutzung der Netze Zus�tzliche Netze zur Integration der Energiem�rkte der EU

Beschleunigte Umstellung auf intelligente Netze

Bessere Demand Response in den Verteilernetzen

4. Fazit

Anhang 1
Aktionsplan f�r Europa

Drucksache 713/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Sicherheit von Offshore-Aktivit�ten zur Prospektion, Exploration und F�rderung von Erd�l und Erdgas KOM (2011) 688 endg.

... Im Hinblick auf den Umweltschutz beruht die vorgeschlagene Verordnung auf Artikel 192 (Umwelt) des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV). Die Rechtsgrundlage f�r die Verringerung von Beeintr�chtigungen der Energieversorgungssicherheit in der Union und des Funktionierens des Energiebinnenmarkts ist Artikel 194 AEUV (Energie).

Inhalt
Drucksache 713/11

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Hintergrund der Regulierungsinitiative

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Ergebnisse der Anh�rung interessierter Kreise Hinsichtlich der Verordnung Ergebnisse der Folgenabsch�tzung f�r die verschiedenen politischen Optionen

Anh�rung interessierter Kreise

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Verh�tung von Unf�llen

�berpr�fung der Einhaltung von Vorschriften und Haftung bei Sch�den

Transparenz, Informationsaustausch und bestm�gliche Praktiken

4 Notfallma�nahmen

Internationale Aktivit�ten

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Politische Optionen und Bewertung der Auswirkungen

3. Rechtliche Aspekte der Verordnung

4 Betreiber

4 Mitgliedstaaten

4 Kommission

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Informationen

�nderung geltender Rechtsvorschriften

4 �bertragung

Europ�ischer Wirtschaftsraum und Energiegemeinschaft

Drucksache 653/11 (Beschluss)

Kapitel I
Einleitende Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
vermeidung ernster Gefahren bei Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten

Artikel 3
Allgemeine Grunds�tze des Risikomanagements bei Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten

Artikel 4
Sicherheitserw�gungen im Rahmen der Genehmigung von Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten gem�� der Richtlinie 94/22/EG

Artikel 5
Beteiligung der �ffentlichkeit an Lizenzvergabeverfahren

Artikel 6
Akzeptanz von Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten innerhalb von Lizenzgebieten

Artikel 7
Haftung f�r Umweltsch�den

Artikel 8
Zust�ndige nationale Beh�rde

Kapitel III
Vorbereitung Durchf�hrung von Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten auf der Basis einer Risikobewertung

Artikel 9
Bedingungen f�r den Betrieb von Offshore-Anlagen

Artikel 10
Gefahrenbericht f�r F�rderanlagen

Artikel 11
Gefahrenbericht f�r Nichtf�rderanlagen

Artikel 12
Interne Notfalleinsatzpl�ne

Artikel 13
Mitteilung �ber Bohrungsarbeiten

Artikel 14
Mitteilung �ber den kombinierten Betrieb

Artikel 15
�berpr�fung durch einen unabh�ngigen Dritten

Artikel 16
Befugnis, Aktivit�ten zu untersagen

Artikel 17
Grenz�berschreitende Auswirkungen

Kapitel IV
Beste Praxis f�r die Beherrschung ernster Gefahren

Artikel 18
Verh�tung schwerer Unf�lle durch die Betreiber

Artikel 19
Anforderungen an die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 20
Gew�hrleistung der Einhaltung des Regulierungsrahmens zur Verh�tung schwerer Unf�lle

Artikel 21
Anonyme Meldung von Sicherheitsbedenken

Kapitel V
Transparenz Austausch von Informationen

Artikel 22
Informationsaustausch

Artikel 23
Transparenz

Artikel 24
Berichterstattung �ber die Auswirkungen von Offshore-Erd�l- und -Erdgasaktivit�ten auf die Sicherheit und Umwelt

Artikel 25
Untersuchungen nach einem schweren Unfall

Artikel 26
Vertraulichkeit

Kapitel IV
Koordinierung Zusammenarbeit

Artikel 27
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Artikel 28
Koordinierter Ansatz f�r Sicherheit in angrenzenden Regionen und internationale Aktivit�ten

Kapitel VII
Vorbereitung auf den Notfall Noftallmassnahmen

Artikel 29
Anforderungen an interne Notfalleinsatzpl�ne

Artikel 30
Externe Notfalleinsatzpl�ne und Vorbereitung auf den Notfall

Artikel 31
Notfallma�nahmen

Artikel 32
Grenz�berschreitende Vorbereitung auf den Notfall und Notfallma�nahmen

Kapitel VIII
Schlussbestimmungen

Artikel 33
Sanktionen

Artikel 34
Der Kommission �bertragene Befugnisse

Artikel 35
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 36
Ausschussverfahren

Artikel 37
�nderung der Richtlinie 2004/35/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 �ber Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltsch�den 25

Artikel 38
�bergangsbestimmungen

Artikel 39
Inkrafttreten

Anhang I
Beteiligung der �ffentlichkeit in Verbindung mit Genehmigungen gem�� der Richtlinie 94/22/EG

Anhang II
Anforderungen an Dokumente f�r das Akzeptanzverfahren

1. in einer Auslegungsmitteilung f�r eine F�rder-Anlage zu �bermittelnde Informationen

2. in einem Bericht �ber ERNSTE Gefahren f�r den Betrieb einer F�rder-Anlage zu �bermittelnde Informationen

3. in einem Bericht �ber ERNSTE Gefahren f�r eine NICHTF�rder-Anlage zu �bermittelnde Informationen

4. in einer Mitteilung �ber Bohrungsarbeiten zu �bermittelnde Informationen

5. Aspekte eines �berpr�fungssystems

6. BEI einem gr�sseren Umbau einer Anlage, EINSCHLIESSLICH der Entfernung einer Festen Anlage, zu �bermittelnde Informationen

7. in einer Mitteilung �ber kombinierten Betrieb zu �bermittelnde Informationen

Anhang III
Vorkehrungen der zust�ndigen Beh�rden zur Regelung von Betriebsvorg�ngen, die mit ernsten Gefahren behaftet sind

Anhang IV
Vorkehrungen des Betreibers zur Verh�tung schwerer Unf�lle

Anhang V
Anforderungen in Bezug auf Notfallvorsorge und Notfallma�nahmen

1. Interne Notfallpl�ne

2. Externe Notfallpl�ne

Anhang VI
Informationsaustausch und Transparenz

Drucksache 653/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien f�r die transeurop�ische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG KOM (2011) 658 endg.; Ratsdok. 15813/11

... 4. Der grenz�berschreitende Netzausbau hat zur Sicherung der Versorgung und f�r die Schaffung eines wirksamen Energiebinnenmarktes eine besondere Bedeutung.

Inhalt
Drucksache 653/1/11

Zur Vorlage allgemein

Zu den Verfahrensregelungen

Zu den Artikeln 8

Zum Verh�ltnis des EU-Rechts zum nationalen Recht

Zu den Anh�ngen

2 Weiteres

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien f�r die transeurop�ische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG KOM (2011) 658 endg.; Ratsdok. 15813/11

... 4. Der grenz�berschreitende Netzausbau hat zur Sicherung der Versorgung und f�r die Schaffung eines wirksamen Energiebinnenmarktes eine besondere Bedeutung.

Inhalt
Drucksache 653/11 (Beschluss)

Zur Vorlage allgemein

Zu den Verfahrensregelungen

Zu den Artikeln 8

Zum Verh�ltnis des EU-Rechts zum nationalen Recht

Zu den Anh�ngen

2 Weiteres

Drucksache 831/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energiefahrplan 2050 KOM (2011) 885 endg.

... Die Kommission wird aufbauend auf dem dritten Energiebinnenmarktpaket und mit der Unterst�tzung der Agentur f�r die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbeh�rden (ACER) weiter daf�r sorgen, dass der Regulierungsrahmen die Marktintegration f�rdert, Anreize f�r ausreichende Kapazit�t und Flexibilit�t gesetzt werden und die Marktordnung f�r die mit der Dekarbonisierung verbundenen Herausforderungen ger�stet ist. Die Kommission pr�ft zurzeit die Wirksamkeit verschiedener Marktmodelle f�r die Verg�tung von Kapazit�t und Flexibilit�t und wie diese im Rahmen zunehmend integrierter Gro�handels- und Regelenergiem�rkte interagieren.

Inhalt
Drucksache 831/11

1. Einleitung

2. Ein sicheres, Wettbewerbsf�higes dekarbonisiertes Energiesystem im Jahr 2050 ist m�glich

�berblick �ber die Szenarios12

� Referenzszenario

� Aktuelle politische Initiativen API

Dekarbonisierungsszenarios siehe Abbildung 1

� Hohe Energieeffizienz

� Diversifizierte Versorgungstechnologien

� Hoher Anteil erneuerbarer Energien EE

� Verz�gerte CCS-Technologie

� Geringer Kernenergieanteil

Verbindung zu globalen Klimaschutzma�nahmen

3. Entwicklung von 2020 BIS 2050 - Herausforderungen Chancen

3.1. Umbau des Energiesystems

a Energieeinsparungen und Steuerung der Energienachfrage: eine gemeinsame Verantwortung

b Umstieg auf erneuerbare Energien

c Gas spielt beim Umbau eine Schl�sselrolle

d Wandel bei anderen fossilen Brennstoffen

e Die Kernenergie als wichtiger Faktor

f Intelligente Technologie, Speicherung und alternative Brennstoffe

3.2. Die Energiem�rkte neu denken

a Neue Wege des Strommanagements

b Integration lokaler Ressourcen und zentralisierter Systeme

3.3. Mobilisierung von Investoren - ein einheitlicher und wirksamer Ansatz f�r Anreize im Energiesektor

3.4 Die Einbeziehung der �ffentlichkeit ist von entscheidender Bedeutung.

3.5 F�rderung des Wandels auf internationaler Ebene

4. das weitere Vorgehen

Drucksache 738/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie f�r wettbewerbsf�hige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.

... Der Energiebinnenmarkt ist nach wie vor fragmentiert, und sein Potenzial hinsichtlich Transparenz, Zug�nglichkeit und Wahlm�glichkeiten wurde bislang nicht ausgesch�pft. Die Unternehmen sind inzwischen au�erhalb ihres Heimatmarktes t�tig, aber ihre Entwicklung wird nach wie vor durch eine F�lle unterschiedlicher nationaler Vorschriften und Praktiken behindert. Es gibt immer noch zu viele Hemmnisse f�r einen offenen und fairen Wettbewerb

Inhalt
Drucksache 738/10

3 Einleitung

1. Eine effiziente Energienutzung, die bis 2020ZU einer Energieeinsparung von 20 % f�hrt

Priorit�t 1: Europa energieeffizient machen

Aktion 1: Geb�ude und Verkehr - Erschlie�ung des gr��ten Energieeinsparpotenzials

Aktion 2: St�rkung der industriellen Wettbewerbsf�higkeit durch Effizienzsteigerungen in der Industrie

Aktion 3: St�rkung der Effizienz in der Energieversorgung

Aktion 4: Optimale Nutzung der nationalen Aktionspl�ne f�r Energieeffizienz

2. Gew�hrleistung des freien Energieverkehrs

Priorit�t 2: Einen europaweit integrierten Energiemarkt schaffen

Aktion 1: Fristgerechte und korrekte Durchf�hrung der Binnenmarktvorschriften

Aktion 2: Ausarbeitung einer Blaupause f�r die europ�ische Infrastruktur f�r den Zeitraum 2020-2030

Aktion 3: Straffung von Genehmigungsverfahren und Marktregeln f�r die Infrastrukturentwicklung

Aktion 4: Schaffung des geeigneten Finanzierungsrahmens

3. Sichere erschwingliche Energie f�r die B�rger und Unternehmen

Priorit�t 3: Verbraucherautonomie st�rken und das h�chste Niveau an Sicherheit und Gefahrenabwehr erreichen

Aktion 1: Verbraucherfreundlichere Gestaltung der Energiepolitik

Aktion 2: Fortlaufende Verbesserung bei Sicherheit und Gefahrenabwehr

4. Vollzug eines Technologiewandels

Priorit�t 4: Die F�hrungsrolle Europas im Bereich der Energietechnologien und Innovation ausbauen

Aktion 1: Unverz�gliche Umsetzung des SET-Plans

Aktion 2: Die Kommission wird vier neue europ�ische Gro�projekte einleiten

Aktion 3: Sicherung der langfristigen technologischen Wettbewerbsf�higkeit der EU

5. Starke internationale Partnerschaft,VOR Allem mit unseren Nachbarn

Priorit�t 5: Die externe Dimension des EU-Energiemarkts st�rken

Aktion 1: Integration der Energiem�rkte und Rechtsrahmen der EU und ihrer Nachbarstaaten

Aktion 2: Privilegierte Partnerschaften mit den wichtigsten Partnern

Aktion 3: F�rderung der globalen Rolle der EU im Hinblick auf eine Zukunft mit CO2- armer Energie

Aktion 4: F�rderung rechtsverbindlicher Standards f�r die nukleare Sicherheit, Gefahrenabwehr und Nichtverbreitung weltweit

Schlussfolgerungen

Drucksache 698/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - F�r eine in hohem Ma�e wettbewerbsf�hige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschl�ge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.

... Die Kommission wird eine Mitteilung zu den Priorit�ten im Bereich der Energieinfrastrukturen bis 2020-2030 vorlegen, um zur Schaffung eines voll funktionsf�higen Energiebinnenmarkts beizutragen, indem das Problem der noch vorhandenen Infrastrukturl�cken angegangen und die Integration erneuerbarer Energiequellen erleichtert wird. Zu den f�r die Umsetzung dieser Priorit�ten erforderlichen Mitteln wird noch im Jahr 2011 ein neues Instrument f�r Energiesicherheit und Energieinfrastrukturen in Europa vorgeschlagen.

Inhalt
Drucksache 698/10

3 Einleitung

1. EIN starkes, nachhaltiges faires Wachstum in Partnerschaft mit den Unternehmen

1.1. Kreativit�t f�rdern und sch�tzen

1.2. Neue Wege f�r ein nachhaltiges Wachstum bereiten

1.3. Kleine und mittlere Unternehmen f�rdern

1.4. Innovation und langfristige Investitionen finanzieren

1.5. G�nstige rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen f�r Unternehmen schaffen

1.6. Auf internationalen M�rkten wettbewerbsf�hig sein

2. Vertrauen wiedergewinnen und die Europ�ischen B�rger in den Mittelpunkt des Binnenmarktes stellen

2.1. �ffentliche Dienste und Schl�sselinfrastrukturen optimieren

2.2. Die Solidarit�t im Binnenmarkt st�rken

2.3. Zugang zu Besch�ftigung und lebenslangem Lernen sichern

2.4. Neue Instrumente im Dienste der sozialen Marktwirtschaft

2.5. Ein Binnenmarkt im Dienste der Verbraucher

3. DIALOG, Partnerschaft, EVALUIERUNG � die Instrumente einer Guten Binnenmarktgovernance