A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
E. Erf�llungsaufwand
E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Entwurf
Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
� 54a
Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen
� 71
Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland
� 71a
Vereinbarung �ber die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgesch�pften Verm�gens
Abschnitt 1
Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1
Vollstreckung ausl�ndischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
� 84
Grundsatz
� 84a
Voraussetzungen der Zul�ssigkeit
� 84b
Erg�nzende Zul�ssigkeitsvoraussetzungen
� 84c
Unterlagen
� 84d
Bewilligungshindernisse
� 84e
Vorl�ufige Bewilligungsentscheidung
� 84f
Gerichtliches Verfahren
� 84g
Gerichtliche Entscheidung
� 84h
Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
� 84i
Spezialit�t
� 84j
Sicherung der Vollstreckung
� 84k
Erg�nzende Regelungen zur Vollstreckung
� 84l
Durchbef�rderung zur Vollstreckung
� 84m
Durchbef�rderungsverfahren
� 84n
Durchbef�rderung auf dem Luftweg
Unterabschnitt 2
Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union
� 85
Vorl�ufige Bewilligungsentscheidung
� 85a
Gerichtliches Verfahren
� 85b
Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person
� 85c
Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbeh�rde
� 85d
Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
� 85e
Inl�ndisches Vollstreckungsverfahren
� 85f
Sicherung der weiteren Vollstreckung
Abschnitt 4
Bew�hrungsma�nahmen und alternative Sanktionen
Unterabschnitt 1
�berwachung von ausl�ndischen Bew�hrungsma�nahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
� 90a
Grundsatz
� 90b
Voraussetzungen der Zul�ssigkeit
� 90c
Erg�nzende Zul�ssigkeitsvoraussetzungen
� 90d
Unterlagen
� 90e
Bewilligungshindernisse
� 90f
Vorl�ufige Bewilligungsentscheidung
� 90g
Gerichtliches Verfahren
� 90h
Gerichtliche Entscheidung
� 90i
Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
� 90j
Erg�nzende Regelungen zur Vollstreckung
� 90k
�berwachung der verurteilten Person
Unterabschnitt 2
�berwachung von deutschen Bew�hrungsma�nahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union
� 90l
Bewilligung der Vollstreckung und �berwachung
� 90m
Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person
� 90n
Inl�ndisches Vollstreckungsverfahren
� 98b
�bergangsvorschrift f�r die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen
Artikel 2
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
Artikel 3
Einschr�nkung eines Grundrechts
Artikel 4
Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
1. Abschnitt : Umsetzung des Rb Freiheitsstrafen
I. Entstehungsgeschichte
II. Inhalt des umzusetzenden Rb Freiheitsstrafen
III. Vollstreckungshilfe im deutschen Recht
1. Vertraglose Vollstreckung ausl�ndischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
a Formelle und materielle Voraussetzungen
b Verfahren
1. Vertraglose Vollstreckung inl�ndischer Erkenntnisse im Ausland
a Formelle und materielle Voraussetzungen
b Verfahren
2. Bilaterale und multilaterale �bereinkommen zur Vollstreckungshilfe
3. Notwendige �nderungen im IRG
4. Vollstreckung eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergangenen Erkenntnisses in der Bundesrepublik Deutschland
5. Vollstreckung eines deutschen Erkenntnisses in einem anderen EU-Mitgliedstaat
2. Abschnitt : Umsetzung des Rb Bew�hrungs�berwachung
I. Entstehungsgeschichte
II. Inhalt des umzusetzenden Rahmenbeschlusses
Im Einzelnen
III. Internationale grenz�berschreitende �berwachung von Bew�hrungsma�nahmen oder alternativen Sanktionen
IV. Notwendige �nderungen im IRG
1. �berwachung von ausl�ndischen Bew�hrungsma�nahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
2. �berwachung von deutschen Bew�hrungsma�nahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union
3. Abschnitt : Umsetzung des Rahmenbeschlusses Abwesenheitsentscheidungen
4. Abschnitt : Gesetzgebungskompetenz, Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, Gesetzesfolgen; Befristung, Evaluation
V. Gesetzgebungskompetenz
VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen
VII. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand
4. Erf�llungsaufwand
a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger
b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft
c Erf�llungsaufwand der Verwaltung
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VIII. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Im Einzelnen:
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 9
Zu Nummer 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 6
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu � 84
Zu � 84a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 84b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 84c
Zu Absatz 2
Zu � 84d
Zu � 84e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 84f
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 84g
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 84h
Zu � 84i
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 84j
Zu � 84k
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 84l
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 84m
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 84n
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 85
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 85a
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 85b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 85c
Zu � 85d
Zu � 85e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 85f
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 26
Zu � 90a
Zu � 90b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 90c
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu � 90d
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 90e
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu � 90f
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 90g
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 90h
Zu Absatz 1
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu � 90i
Zu � 90j
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu � 90k
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 90l
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu � 90m
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 5
Zu � 90n
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 27
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3030: Entwurf f�r ein Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der �berwachung von Bew�hrungsma�nahmen
1. Zusammenfassung
2. Im Einzelnen
a. Regelungsinhalt
b. Erf�llungsaufwand
Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen
5 Informationspflichten