"Erhaltungszustandes"

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entschließung des Bundesrates zu einer jährlichen Überprüfung des Erhaltungszustandes der Wolfspopulation
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zu einer jährlichen Überprüfung des Erhaltungszustandes der Wolfspopulation

• Antrag der Länder Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen
  Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf
  
  
  
  

... 1. Angesichts der dynamischen Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland sollte frühzeitig ein Konzept erstellt werden, wie mit einer zukünftig größeren Population umzugehen ist. Auch die Möglichkeit von lokal bzw. regional bestandsregulierenden Maßnahmen sollte dabei erwogen werden. Die Sicherheit der Menschen ist zu gewährleisten. Tierhaltung im Freiland soll auch dort dauerhaft möglich sein, wo Prävention nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand umsetzbar ist. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung um die Erstellung eines nationalen Konzepts zum Umgang mit dem Wolf auf dem Weg zum günstigen Erhaltungszustand. Dabei sind Belange der Sicherheit der Menschen ebenso wie die besonderen Belange der Tierhalterinnen und Tierhalter bei verschiedenen naturräumlichen Gegebenheiten und Haltungsformen zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, besondere Schutzgebiete im Rahmen des Natura-2000-Netzes auszuweisen, um Lebensräume und Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung zu schützen. Dieses Netz ist ein wichtiges Instrument, um das Ziel eines "günstigen Erhaltungszustandes" zu erreichen. Im Zuge eines sorgfältigen Fitness-Checks12 gelangte die Kommission im Dezember 2016 zu dem Schluss, dass die Richtlinien zwar ihren Zweck erfüllen, ihre Ziele aber nur vollständig erreicht werden können, wenn ihre Umsetzung maßgeblich verbessert wird. Diese Schlussfolgerung wird durch die nachstehenden politischen Erkenntnisse untermauert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Europäische Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" - COM(2012) 79 final
  
  

... 3. Der Bundesrat sieht es vor dem Hintergrund der Darstellungen in Kapitel 2 der Mitteilung zur Verschlechterung des Erhaltungszustandes von wertvollen Ökosystemen und den Populationen von Feldvögeln und den auf Grasflächen lebenden Schmetterlingen als sinnvoll an, im Rahmen der geplanten Europäischen Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" im Schwerpunktbereich "Biodiversität, Ökosystemdienstleistungen und Bodenfunktionalität" den Schwerpunkt "integrierte agroökologische Systeme" ausdrücklich auch um innovative Maßnahmen im Bereich der Belange des Arten- und Biotopschutzes zu ergänzen. Es sollte das Ziel sein, praxisnah Maßnahmen zu entwickeln, die geeignet sind, das Nebeneinander von moderner Landbewirtschaftung und von Tier- und Pflanzenarten, die an traditionelle Landbewirtschaftungsformen gebunden sind, dauerhaft sicherzustellen. Angesichts der großen Bedeutung, die eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft für den Erhalt der natürlichen Biodiversität hat, hält der Bundesrat es für erforderlich, zukünftig schneller und gezielter Forschung im Rahmen des Erhalts der Biodiversität mit der landwirtschaftlichen Praxis zu verknüpfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Europäische Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" - COM(2012) 79 final
  
  

... 2. Der Bundesrat sieht es vor dem Hintergrund der Darstellungen in Kapitel 2 der Mitteilung zur Verschlechterung des Erhaltungszustandes von wertvollen Ökosystemen und den Populationen von Feldvögeln und den auf Grasflächen lebenden Schmetterlingen als sinnvoll an, im Rahmen der geplanten Europäischen Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" im Schwerpunktbereich "Biodiversität, Ökosystemdienstleistungen und Bodenfunktionalität" den Schwerpunkt "integrierte agroökologische Systeme" ausdrücklich auch um innovative Maßnahmen im Bereich der Belange des Arten- und Biotopschutzes zu ergänzen. Es sollte das Ziel sein, praxisnah Maßnahmen zu entwickeln, die geeignet sind, das Nebeneinander von moderner Landbewirtschaftung und von Tier- und Pflanzenarten, die an traditionelle Landbewirtschaftungsformen gebunden sind, dauerhaft sicherzustellen. Angesichts der großen Bedeutung, die eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft für den Erhalt der natürlichen Biodiversität hat, hält der Bundesrat es für erforderlich, zukünftig schneller und gezielter Forschung im Rahmen des Erhalts der Biodiversität mit der landwirtschaftlichen Praxis zu verknüpfen.