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"Europa-Mittelmeer"
Drucksache 696/17
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan f�r einen besseren Schutz des �ffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
... 12. Die Erkl�rung von Nizza wurde auf einer Konferenz der B�rgermeister der Europa-Mittelmeerregion am 29. September 2017 in Nizza verabschiedet, die auf Initiative des B�rgermeisters von Nizza unter Beteiligung der Kommission stattfand, um bew�hrte Verfahren zur Vorbeugung von Radikalisierung und zum Schutz des �ffentlichen Raums zwischen St�dten sowie lokalen und regionalen Ebenen auszutauschen.
I. Einf�hrung
II. EU-FINANZIERUNG f�r den Schutz des �ffentlichen RAUMS
III. PRAKTIKERNETZE und EU-LEITF�DEN f�r den Schutz des �ffentlichen RAUMS
IV. Einbeziehung lokaler Akteure und des Privatsektors
V. Fazit
Drucksache 500/15
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
... Die EU hat bereits konkrete Schritte zur Interoperabilität ihrer Abkommen unternommen, indem sie die Ursprungskumulierung erleichtert hat. In der Regel wird der zollfreie Zugang zum EU-Markt im Rahmen eines Freihandelsabkommens nur für Waren gewährt, bei denen ein bestimmter Prozentsatz ihres Wertes oder bestimmte wichtige Schritte im Produktionsprozess auf das jeweilige Partnerland entfallen. Wenn Ursprungskumulierung möglich ist, dürfen die Vorleistungen ohne Verlust des zollfreien Marktzugangs von bestimmten anderen Ländern bezogen werden, die ebenfalls ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen haben. Dies ist z.B. zwischen der EU, dem Mittelmeerraum und den EFTA-Ländern bereits der Fall. Für Waren, die Vorleistungen aus den genannten Regionen aufweisen, gelten jeweils die Zollpräferenzen von Freihandelsabkommen im Rahmen des "Systems der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung". Ursprungskumulierung verringert das Spannungsverhältnis zwischen dem bilateralen Charakter von Freihandelsabkommen und der Fragmentierung der Produktionsprozesse in länderübergreifenden Wertschöpfungsketten.
2 Einleitung
1. Handel und Investitionen sind ein starker Antrieb für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen
1.1. Die Handelsleistung der EU ist hoch
1.2. Durch ihre Handels- und Wirtschaftsagenda zieht die EU mehr Nutzen aus dem Handel
2. Eine wirksame Politik, die neue wirtschaftliche Gegebenheiten berücksichtigt und ihre Versprechungen hält
2.1. Antworten auf die Zunahme globaler Wertschöpfungsketten
2.1.1. Förderung des Handels mit Dienstleistungen
2.1.2. Erleichterung des digitalen Handels
2.1.3. Förderung der Mobilität und Umgang mit Migration
2.1.4. Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in Regulierungsfragen
2.1.5. Gewährleistung einer effizienten Zollverwaltung
2.1.6. Sicherung des Zugangs zu Energie und Rohstoffen
2.1.7. Schutz von Innovationen
2.2. Versprechen halten: Umsetzung, Durchsetzung, kleine Unternehmen und Arbeitnehmer 2.2.1. Bessere Umsetzung
2.2.2. Stärkere Durchsetzung der Rechte der EU
2.2.3. Mehr Aufmerksamkeit für kleine Unternehmen
2.2.4. Wirksamere Instrumente zur Unterstützung der Arbeitnehmer bei der Anpassung an den Wandel
3. Eine transparentere Handels- und Investitionspolitik
3.1. Engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft
3.2. Mehr Offenheit in der politischen Entscheidungsfindung
4. Eine wertebasierte Handels- und Investitionspolitik
4.1. Ein Ansatz, der bei Regelungen und Investitionen stärker auf die Erwartungen der Öffentlichkeit eingeht 4.1.1. Sicherstellen, dass die Verbraucher Vertrauen zu den Produkten haben können, die sie in einer globalen Wirtschaft erwerbe
4.1.2. Förderung eines neuen Ansatzes bei Investitionen
4.2. Eine Handelsagenda zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der Menschenrechte und einer verantwortungsvollen Staatsführung
4.2.1. Förderung des integrativen Wachstums in Entwicklungsländern durch Handel und Investitionen
4.2.2. Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung
4.2.3. Gewährleistung eines verantwortungsvollen Lieferkettenmanagements
4.2.4. Förderung fairer und ethischer Handelssysteme
4.2.5. Förderung und Schutz der Menschenrechte
4.2.6. Bekämpfung von Korruption und Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung
5. Ein vorausschauendes Programm für Verhandlungen zur Gestaltung der Globalisierung
5.1. Neubelebung des multilateralen Handelssystems
5.1.1. Fortschritte im Rahmen der WTO
5.1.2. Entwurf eines offenen Ansatzes für bilaterale und regionale Übereinkünfte
5.2. Vorantreiben der bilateralen Beziehungen
5.2.1. Mit den Vereinigten Staaten und Kanada erzielte Ergebnisse
5.2.2. Ein strategisches Engagement in Asien und im pazifischen Raum
5.2.3. Eine neu definierte Beziehung zu Afrika
5.2.4. Lateinamerika und Karibik: eine umfassende und ehrgeizige Agenda
5.2.5. Enge Partnerschaft mit der Türkei
5.2.6. Stabilität und Wohlstand in der Nachbarschaft der EU
5.2.7. Herausfordernde Beziehungen zu Russland
Drucksache 71/15
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische Investitionsbank: Rahmenstrategie f�r eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
... Bericht �ber die Strategie f�r eine sichere europ�ische Energieversorgung, einschl. einer Plattform und eines Fahrplans f�r die Partnerschaft Europa-Mittelmeer sowie Strategien f�r LNG, Energiespeicherung und den S�dlichen Gaskorridor
1. Warum WIR eine ENERGIEUNION BRAUCHEN
2. Weiteres Vorgehen
2.1. Sicherheit der Energieversorgung, Solidarit�t und Vertrauen
Zusammenarbeit im Hinblick auf Energieversorgungssicherheit
Eine st�rkere Rolle Europas auf den globalen Energiem�rkten
Mehr Transparenz bei der Gasversorgung
2.2. Ein vollst�ndig integrierter Energiebinnenmarkt
Die Hardware des Binnenmarktes: Vernetzte M�rkte durch Verbundleitungen
Umsetzung und �berarbeitung der Software des Energiebinnenmarktes
Verst�rkte regionale Zusammenarbeit innerhalb eines gemeinsamen EU-Rahmens
Neu gestaltete Rahmenbedingungen f�r die Verbraucher
Ma�nahmen f�r besonders schutzbed�rftige Verbraucher
2.3. Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung des Energiebedarfs
Steigerung der Energieeffizienz im Geb�udesektor
Entwicklung eines energieeffizienten Verkehrssektors mit geringen CO2-Emissionen
2.4. Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen
Eine ehrgeizige EU-Klimapolitik
�bernahme der F�hrungsrolle bei den erneuerbaren Energien
2.5. Eine Energieunion f�r Forschung, Innovation und Wettbewerbsf�higkeit
3. Lenkung der Energieunion
4. Verwirklichung der Energieunion
15 Ma�nahmen f�r die Energieunion
ANNEX 1 PAKET zur ENERGIEUNION
Anhang Fahrplan f�r die ENERGIEUNION der Mitteilung der Kommission an Das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische INVESTITIONSBANK: Rahmenstrategie f�r eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie
Drucksache 11/15 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)
Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)
Drucksache 11/15
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)
Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)
Drucksache 84/14
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits �ber den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
... Das Abkommen zielt neben der Erweiterung des europ�ischen Luftverkehrsmarktes aus wirtschaftlichen Gr�nden - ebenso wie die bereits mit Marokko und Jordanien geschlossenen Europa-MittelmeerLuftverkehrsabkommen - auf die Erh�hung der Sicherheit im internationalen Luftverkehr ab. Inhaltlich lehnt es sich daher an die Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen an. Vergleichbare Abkommen werden mit anderen Partnerstaaten der Europ�ischen Union im Rahmen der Europ�ischen Nachbarschaftspolitik verhandelt.
Drucksache 387/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen K�nigreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-MittelmeerJordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)
Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen K�nigreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-MittelmeerJordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)
Drucksache 349/14 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Verordnung zu dem Protokoll vom 18. Juni 2012 zur �nderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits anl�sslich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union
Verordnung zu dem Protokoll vom 18. Juni 2012 zur �nderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits anl�sslich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union
Drucksache 440/14 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-MittelmeerIsrael-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-MittelmeerIsrael-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)
Drucksache 160/14 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen K�nigreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen K�nigreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)
Drucksache 387/14
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen K�nigreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)
Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen K�nigreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)
Drucksache 372/13
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ungen des Europ�ischen Parlaments
... - unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gr�ndung einer Assoziation zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (Assoziationsabkommen EU-Israel), insbesondere auf Artikel 2 zu den Menschenrechten, - unter Hinweis auf die Allgemeine Erkl�rung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,
P7_TA -PROV 2013 0062 - Sonderbericht des Europ�ischen B�rgerbeauftragten Flughafen Wien Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 12. M�rz 2013 zum Sonderbericht des Europ�ischen B�rgerbeauftragten �ber seine Untersuchung der Beschwerde 2591/2010/GG gegen die Europ�ische Kommission Flughafen Wien 2012/2264 INI
P7_TA -PROV 2013 0095 - Lage in �gypten Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 14. M�rz 2013 zur Lage in �gypten 2013/2542 RSP
P7_TA -PROV 2013 0100 - Lage in Bangladesch Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 14. M�rz 2013 zur Lage in Bangladesch 2013/2561 RSP
P7_TA -PROV 2013 0101 - Die problematische Lage von Minderheitengruppen, insbesondere der irakischen Turkmenen, im Irak Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 14. M�rz 2013 zum Irak: die problematische Lage von Minderheitengruppen, insbesondere der irakischen Turkmenen 2013/2562 RSP
P7_TA -PROV 2013 0102 - Der Fall Arafat Jaradat und die Lage pal�stinensischer H�ftlinge in israelischen Gef�ngnissen Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 14. M�rz 2013 zum Fall Arafat Jaradat und zur Lage der pal�stinensischen Gefangenen in israelischen Gef�ngnissen 2013/2563 RSP
Drucksache 200/13
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ungen des Europ�ischen Parlaments
... H. in der Erw�gung, dass sich die Europ�ische Union und alle Mitglieder der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft 1995 in der Erkl�rung von Barcelona dazu verpflichtet haben, die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Ostens zu f�rdern; in der Erw�gung, dass die EU die Anstrengungen des Vermittlers und das Ziel unterst�tzt, die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten zu f�rdern, insbesondere mithilfe des "Konsortiums f�r die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen" und einer Reihe von Seminaren zu diesem Thema, �hnlich den in den Jahren 2008 und 2011 und im November 2012 veranstalten Seminaren;
Drucksache 502/12
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ungen des Europ�ischen Parlaments
... - unter Hinweis auf seine fr�heren Entschlie�ungen, insbesondere diejenigen vom 29. September 2011 zur Lage in Pal�stina1, vom 16. Februar 2012 zu dem Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber den Abschluss des regionalen �bereinkommens �ber PanEuropa-Mittelmeer-Pr�ferenzursprungsregeln2 und vom 9. September 2010 zum Zustand des Jordan unter besonderer Ber�cksichtigung des Gebiets an seinem Unterlauf3, - unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Friedensprozess im Nahen Osten vom 14. Mai 2012, 18. Juli und 23. Mai 2011 und 8. Dezember 2009,
Drucksache 434/12
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament und den Rat: Strategie f�r die nachhaltige Wettbewerbsf�higkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
... - wird auf dem Gebiet des nachhaltigen Bauens im �ffentlichen Auftragswesen eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten - vor allem aus Afrika und Lateinamerika aber auch im Rahmen des Dialogs �ber Regulierungsfragen zwischen der EU und Russland, der EU-Nachbarschaftspolitik und der Partnerschaft Europa-Mittelmeer - in die Wege leiten und ihre Partner dazu ermutigen, die Eurocodes als Instrument f�r die Umsetzung eigener Rechtsvorschriften f�r das Bauwesen einzusetzen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Stand der Dinge die wichtigsten Herausforderungen
2.1 Der allgemeine makro�konomische Kontext
2.2 Die Leistung entlang der Wertsch�pfungskette
2.3 Die kohlenstoffarme Wirtschaft
2.4 Wettbewerb in der Bauwirtschaft in der EU und auf internationalen M�rkten
3. Europ�ische Strategie f�r die Nachhaltige Wettbewerbsf�higkeit des Baugewerbes
3.1 Schaffung g�nstiger Bedingungen f�r Investitionen
3.1.1 Kurzfristige Ma�nahmen
3.1.2 Mittel- bis langfristige Ma�nahmen
3.2. Verbesserung des grundlegenden Faktors Humankapital in der Baubranche
3.2.1 Kurzfristige Ma�nahmen
3.2.2 Mittel- bis langfristige Ma�nahmen
3.3 Verbesserung der Ressourceneffizienz, der Umweltvertr�glichkeit und der Gesch�ftschancen
3.4 St�rkung des Binnenmarktes im Bereich der Bauwirtschaft
3.5 St�rkung der Position der EU-Baufirmen im weltweiten Wettbewerb
4. Steuerung Umsetzung der Strategie
5. Schlussfolgerungen
Drucksache 214/12
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ungen des Europ�ischen Parlaments
... 58. ist der Ansicht, dass der durch den Bologna-Prozess geschaffene Europ�ische Hochschulraum (EHR) einen Fortschritt darstellt; fordert daher, einen Hochschulraum Europa-Mittelmeer in diese bestehende Struktur einzubeziehen und die Schaffung eines wirksamen Hochschulraums f�r die Staaten der �stlichen Partnerschaft und f�r die L�nder anderer staaten�bergreifender R�ume innerhalb der EU zu f�rdern; fordert die Kommission auf, Hemmnisse f�r die Freiz�gigkeit von Studenten und Lehrkr�ften zu beseitigen, die Vernetzung der Universit�ten im Europa-Mittelmeer-Raum zu unterst�tzen, darunter die EMUNI, und die Anwendung der bew�hrten Verfahren der Programme Tempus und Erasmus Mundus fortzuf�hren;
Drucksache 402/11
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen f�r Makrofinanzhilfen an Drittl�nder KOM (2011) 396 endg.
... - Geografische Beschr�nkung: Nach den Genval-Kriterien ist die Makrofinanzhilfe Drittl�ndern vorbehalten, die enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zur EU unterhalten. 2002 erkl�rte der Rat, dass damit Kandidaten- und potenzielle Kandidatenl�nder, die drei europ�ischen GUS-Staaten (Belarus, Republik Moldau und Ukraine) sowie die am Barcelona-Prozess beteiligten L�nder (d.h. L�nder, die ein Assoziationsabkommen Europa-Mittelmeer unterzeichnet haben oder voraussichtlich unterzeichnen werden) gemeint sind. Im Ausnahmefall k�nnen auch andere Drittl�nder f�r Makrofinanzhilfen in Betracht kommen.
Vorschlag
Begr�ndung
1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts
1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags
1.2. Allgemeiner Kontext
1.3. Vergleich mit bestehenden Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
1.4. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union
2. Anh�rung interessierter Kreise Folgenabsch�tzung
3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Subsidiarit�tsprinzip
3.3. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
3.4. Wahl der Instrumente
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Artikel 1 Zweck und Art der Finanzhilfe
Artikel 2 F�r eine Finanzhilfe in Betracht kommende L�nder
Artikel 3 Form der Finanzhilfe
Artikel 4 Finanzbestimmungen
Artikel 5 H�he der Finanzhilfe
Artikel 6 Konditionalit�t
Artikel 7 Verfahren
Artikel 8 Durchf�hrung und Finanzverwaltung
Artikel 9 Auszahlung der Finanzhilfe
Artikel 10 Unterst�tzende Ma�nahmen
Artikel 11 Schutz der finanziellen Interessen der Union
Artikel 12 Bewertung
Artikel 13 Jahresbericht
Artikel 14 Ausschuss
Artikel 15 Inkrafttreten
Anhang I f�r eine Makrofinanzhilfe in Betracht kommende L�nder Gebiete Gem�ss Artikel 2 Buchstaben a b
1. Kandidatenl�nder und potenzielle Kandidatenl�nder
2. Unter die Europ�ische Nachbarschaftspolitik fallende L�nder und Gebiete
Anhang II Referenzbetr�ge im Sinne von Artikel 4 Absatz 3
Finanzbogen
Drucksache 89/11
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ungen des Europ�ischen Parlaments
... - unter Hinweis auf die erste Konferenz des Menschenrechtsnetzwerks Europa-Mittelmeer vom 26. und 27. Januar 2006 in Kairo,
Entschlie�ung
Bewertung des geltenden Rechtsrahmens/rechtsetzungsunabh�ngigen Rahmens
Fragen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Internet/der neuen Technologien
Schutz schutzbed�rftiger Kategorien
Gew�hrleistung der Gleichstellung von Frauen und M�nnern und der menschlichen W�rde in der Werbung
Schulung/Aufkl�rung der unterschiedlichen Akteure
Entschlie�ung
Eine neue EU-Strategie
Internationale Hilfe - Gebrauch und Missbrauch
Der Friedensprozess
Polizei und Rechtsstaatlichkeit
3 Drogen
Entschlie�ung
Entschlie�ung
Erkl�rung des Europ�ischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 �ber eine st�rkere Unterst�tzung des Breitensports durch die Europ�ische Union
Erkl�rung des Europ�ischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu einer EU-Strategie zur Bek�mpfung der Obdachlosigkeit
Drucksache 19/11 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)
Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)
Drucksache 19/11
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)
Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)
Drucksache 280/11
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ungen des Europ�ischen Parlaments
... - unter Hinweis auf seine Entschlie�ung mit der Empfehlung des Europ�ischen Parlaments an den Rat zu dem Abschluss eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits, vom 26. Oktober 20062,
Drucksache 159/11
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ungen des Europ�ischen Parlaments
... F. in der Erw�gung, dass die F�rderung der Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der b�rgerlichen Freiheiten zu den Grundprinzipien und Zielen der Europ�ischen Union geh�rt und eine gemeinsame Grundlage f�r die Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums bildet, sowie in der Erw�gung, dass sich die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft haupts�chlich auf Wirtschaftsreformen konzentriert hat und nicht in der Lage war, die notwendigen politischen und institutionellen Reformen herbeizuf�hren, und dass sich die Union f�r den Mittelmeerraum, durch die die Politik der EU in der Region gest�rkt werden sollte, als nicht f�hig erwies, dem wachsenden Misstrauen entgegen zu wirken und die grundlegenden Bed�rfnisse der betroffenen Menschen zu erf�llen,
Drucksache 662/11
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ�ische Parlament: Einrichtung eines Flugsicherheitsmanagementsystems f�r Europa KOM (2011) 670 endg.
... Flugsicherheitsfragen sind nicht allein auf die EU beschr�nkt, sondern betreffen auch unsere Nachbarn. Die EU hat zahlreiche Vereinbarungen getroffen, um im Luftfahrtbereich die Zusammenarbeit mit den Nachbarn zu erleichtern. Dazu geh�ren der gemeinsame europ�ische Luftverkehrsraum mit verschiedenen Balkanstaaten 17, der gemeinsame Luftverkehrsraum Europa-Mittelmeer 18 sowie Hilfsprogramme und verst�rkte Zusammenarbeit im Rahmen der Sicherheits�berpr�fung von Luftfahrzeugen aus Drittl�ndern (SAFA). So ist das SAFA-Programm, an dem 15 Staaten au�erhalb der EU teilnehmen, ein hervorragendes Beispiel daf�r, wie die EU bei der Bereitstellung und dem Austausch von Sicherheitsinformationen zum Nutzen aller Beteiligten mit ihren Nachbarn kooperiert.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die Herausforderung
3. Ein Europ�isches System zur Gew�hrleistung der Flugsicherheit
3.1. Was ist ein Sicherheitsmanagementsystem?
3.2. Fokussierung
3.3. Gef�hrdungsermittlung
Aktion 1:
3.4. Analyse der Sicherheitsdaten
Aktion 2:
3.5. Risikobestimmung
Aktion 3:
3.6. Einleitung von Ma�nahmen
Aktion 4:
3.7. Europ�ischer Plan f�r die Flugsicherheit
Aktion 5:
3.8. Erfolgsmessung
Aktion 6:
3.9 Zusammenarbeit mit den Nachbarn
Aktion 7:
4. Europ�isches Programm f�r die Flugsicherheit EASP
Aktion 8:
5. Ausblick
5.1. Festlegung von Leistungszielen
Aktion 9:
5.2. Risikoorientierter Normungsansatz
5.3. Leistungsorientierter Ansatz
5.4. Schaffung einer formellen Systemgrundlage
Aktion 10:
6. Fazit
Drucksache 117/11
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 3. Februar 2011 zur Lage in Tunesien
... - unter Hinweis auf seine fr�heren Entschlie�ungen zu den Menschenrechten in Tunesien und insbesondere seine Entschlie�ungen vom 29. September 2005, 15. Dezember 2005 und 15. Juni 2005, - unter Hinweis auf das im M�rz 1998 zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits geschlossene Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen,
Drucksache 737/10
Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
... Parallel dazu werden wir zwecks Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands mit den europ�ischen Nachbarl�ndern weiterhin auf vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen im Rahmen der �stlichen Partnerschaft bzw. der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft anstreben. Diese Abkommen sollen den L�ndern der betreffenden Regionen die M�glichkeit der Beteiligung am Binnenmarkt er�ffnen, sobald sie die diesbez�glichen Voraussetzungen erf�llen. Diese Vorgehensweise treibt den Wandel durch Regulierungskonvergenz und die Beseitigung von Z�llen und anderen Hindernissen entscheidend an. Parallel dazu m�ssen Verhandlungen �ber Assoziierungsabkommen gef�hrt werden, damit die wirtschaftliche Integration im Kontext politischer Assoziierung erm�glicht wird.
Mitteilung
1. Kontext und Grundlinien
Der dreifache Nutzen der Liberalisierung des Handels
2. Eine Handels- und Investitionspolitik f�r die Herausforderungen von morgen
2.1. Intelligentes Wachstum: mit eiligem Schritt in die Zukunft
2.2. Integratives Wachstum in der EU und im Ausland
2.3. Nachhaltiges Wachstum in der EU und im Ausland
3. Aktualisierung des Verhandlungsprogramms zur Ankurbelung des Wachstums
3.1. Abschluss der Doha-Runde und Ausgestaltung des multilateralen regelbasierten Systems
3.2. Abschluss der bereits programmierten Verhandlungen �ber Freihandelsabkommen
3.3. Verpflichtung unserer strategischen Wirtschaftspartner auf Konvergenz bei Handel, Investitionen und Regulierung
4. Programm f�r die Durchf�hrung und Durchsetzung
5. �ffentliche Konsultationen und Folgenabsch�tzung
6. Handel und Au�enbeziehungen
7. Fazit
1. Weiterf�hrung unseres Verhandlungsprogramms
2. Vertiefung unserer strategischen Partnerschaften
3. Aktualisierung der Handelspolitik Unsere Ziele f�r 2011
4. Durchsetzung unserer Rechte
Anhang
Abbildung 1:
Abbildung 2:
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Tabelle
Drucksache 497/10 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)
Drucksache 497/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen � Euromed-LuftvAbkG-Marok)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen � Euromed-LuftvAbkG-Marok)
Drucksache 92/10
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 21. Januar 2010 zu den j�ngsten Angriffen auf christliche Gemeinschaften Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekret�rs des Europ�ischen Parlaments - 200876 - vom 11. Februar 2010.
... I. in der Erw�gung, dass es den Beziehungen zu �gypten gro�e Wichtigkeit beimisst und die Bedeutung �gyptens und der Beziehungen zwischen �gypten und der EU f�r die Stabilit�t und Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums betont,
Drucksache 428/10
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union f�r den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
... � unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Au�enminister vom 27. und 28. November 1995 angenommene Erkl�rung von Barcelona, durch die eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaft begr�ndet wurde,
Drucksache 212/10
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 10. M�rz 2010 zur Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Pal�stina
... 11. beauftragt seinen Pr�sidenten, diese Entschlie�ung dem Rat, der Kommission, der Vizepr�sidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union f�r Au�en- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekret�r, dem Nahost-Quartett, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, der israelischen Regierung und der Knesset, dem Pr�sidenten der Pal�stinensischen Autonomiebeh�rde und dem Pal�stinensischen Legislativrat zu �bermitteln.
Drucksache 103/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktf�lschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
... 10. legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, ihre Zusammenarbeit mit den Staaten der Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Rahmen des Programms "
Der multilaterale Rahmen
ACTA und andere bilaterale und regionale Initiativen der Europ�ischen Union
Beziehungen EU-China
Ma�nahmen zur externen Unterst�tzung des Kampfes gegen Produktf�lschung
Rechtliche und organisatorische Fragen
Abschlie�ende �berlegungen
Drucksache 339/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterst�tzung der Entwicklungsl�nder bei der Bew�ltigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
... ii) die Kommission fordert den Rat auf, den Kommissionsvorschlag vom Mai 2008 anzunehmen der die finanzielle St�rkung der Investitionsfazilit�t und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) durch Nutzung von Mittelr�ckfl�ssen vorsieht;
I. Einleitung
II. Hintergrund: Schw�chen und St�rken
III. Rechtzeitige, koordinierte und zielgerichtete EU-Massnahmen
III.1. Erf�llung der Hilfezusagen, mobilisierung weiterer Ressourcen
1 Einhaltung der ODA-Zusagen.
2 Mobilisierung neuer Ressourcen.
III.2. Antizyklisches Handeln
3 Neuausrichtung der Priorit�ten.
4 Beschleunigung der Auszahlung.
5 Vorgezogene Finanzierung.
6 Raschere Bereitstellung der Budgethilfe.
7 M�gliche Bereitstellung makro�konomischer Finanzhilfe.
III.3. St�rkung der Wirksamkeit: Eine dringende Priorit�t
8 Bilaterale Ma�nahmen:
9 F�rderung gemeinsamer EU-Konzepte.
10 Ein gemeinsamer EU-Ansatz f�r die Bew�ltigung der Krise.
11 Weitere Reform der internationalen Hilfearchitektur.
III.4. Abfederung der sozialen Folgen, st�rkung der Realwirtschaft
III.4.1. Schutz der am st�rksten gef�hrdeten Bev�lkerungsgruppen
12 Gezielte F�rderung des Sozialschutzes.
13 Unterst�tzungsmechanismen zur Sicherung der Sozialausgaben.
III.4.2. F�rderung der Wirtschaftst�tigkeit und der Besch�ftigung
III.4.2.1. Unterhaltung und Ausbau der Infrastruktur
14 F�rderung der raschen Bereitstellung von Infrastrukturen und der Schaffung von Arbeitspl�tzen.
15 Aufbau einer regionalen Infrastruktur im Mittelmeerraum.
16 Aufstockung der Zuschusskomponente des Infrastruktur-Treuhandfonds EU-Afrika auf 500 Mio. EUR bis 2010.
III.4.2.2 Wiederbelebung der Landwirtschaft
17 Beschleunigung der finanziellen Unterst�tzung f�r die Landwirtschaft.
18 Investitionen in Agrarkorridore.
III.4.2.3. In gr�nes Wachstum investieren
19 F�rderung der Allianz gegen den Klimawandel.
20 Nutzung innovativer Finanzierungsformen.
21 Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien.
22 F�rderung des Transfers umweltfreundlicher und nachhaltiger Technologien.
III.4.2.4. F�rderung von Handel und Privatinvestitionen
23 Beschleunigung der Umsetzung der Handelshilfe-Agenda und Erh�hung der Wirksamkeit der Handelshilfe.
24 Erh�hung der Ausfuhrkredite.
25 Bereitstellung von Investitionsgarantien und von Kreditfazilit�ten.
IV. Gemeinsam f�r eine bessere Regierungsf�hrung und mehr Stabilit�t
26 St�rkung des politischen Dialogs.
27 Verbesserung der Steuerpolitik.
28 Vermeidung neuer Schuldenkrisen.
V. Globalisierung: Offenheit, Wirksamkeit und Inklusion
V.1. Eine offene Wirtschaft
V.2. Wirksamere und inklusive globale Institutionen
VI. Schlussfolgerung
Drucksache 911/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz � Br�ssel � 9. Dezember 2009
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz � Br�ssel � 9. Dezember 2009
Drucksache 44/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Programm f�r die Zusammenarbeit mit Fachkr�ften aus Drittl�ndern im audiovisuellen Bereich "MEDIA Mundus " KOM (2008) 892 endg.; Ratsdok. 5237/09
... Auf der Konferenz von Barcelona verst�ndigten sich 1995 die Au�enminister aus der Europ�ischen Union und 12 Partnerl�ndern des Mittelmeerraums auf die Bildung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zur Vertiefung der kulturellen Beziehungen zwischen dem s�dlichen Mittelmeerraum und Europa (dritter Pfeiler: interkultureller Dialog). Im Jahr 2000 stellte die Europ�ische Kommission das regionale Programm Euromed Audiovisuel I auf, dem 2006 das heutige Programm Euromed Audiovisuel II mit einem Haushalt von 15 Millionen Euro f�r den Zeitraum 2006�2008 folgte. Es richtet sich an die im audiovisuellen Bereich t�tigen Fachkr�fte, Institutionen und nationalen Einrichtungen folgender L�nder und Gebiete: Algerien, �gypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Syrien, Pal�stinensische Autonomiebeh�rde, Tunesien und T�rkei. Die 12 Euromed-Audiovisuel-Projekte beziehen sich auf die Bereiche Fortbildung, Entwicklung, �ffentlichkeitsarbeit, Vertrieb und Auff�hrung. Das Programm l�uft 2008 ab und soll f�r 2009 neu aufgelegt werden. Im Mittelpunkt des Programms Euromed Audiovisuel steht nicht in erster Linie die Steigerung der Wettbewerbsf�higkeit der europ�ischen audiovisuellen Industrie.
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlages
� Gr�nde und Ziele des Vorschlags
� Allgemeiner Kontext
� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
MEDIA 2007
Euromed Audiovisuel
EU -AKP
� Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union
2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung
� Anh�rung von interessierten Kreisen
Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung
� Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche
5 Methodik
Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige
Zusammenfassung der ber�cksichtigten Stellungnahmen
Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen
� Folgenabsch�tzung o Fortsetzung der heutigen Politik
3. Rechtliche Aspekte
� Zusammenfassung des Vorschlags
� Rechtsgrundlage
� Subsidiarit�tsprinzip
� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
� Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
� Simulation, Pilotphase und �bergangszeit
� Europ�ischer Wirtschaftsraum
Vorschlag
Kapitel 1 Aufstellung, Anwendungsbereich und Ziele des Programms
Artikel 1 Aufstellung des Programms
Artikel 2 Anwendungsbereich des Programms
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Artikel 4 Bedingungen f�r die Teilnahme am Programm
Artikel 5 Ziele des Programms
Kapitel 2 Operative Ziele des Programms
Artikel 6 Informationsaustausch, Fortbildung und Marktforschung
Artikel 7 Wettbewerbsf�higkeit und Vertrieb
Artikel 8 Verbreitung
Artikel 9 Umsetzung der operativen Ziele
Kapitel 3 Durchf�hrungsmodalit�ten und Finanzbestimmungen
Artikel 10 Finanzbestimmungen
Artikel 11 Durchf�hrung dieses Beschlusses
Artikel 12 Ausschuss
Artikel 13 Beitrag des Programms zu anderen Politiken und Vorrechten der Gemeinschaft
Artikel 14 �berwachung und Bewertung
Artikel 15 Haushalt
Kapitel 4 Inkrafttreten
Artikel 16 Inkrafttreten
Anhang Durchzuf�hrende Ma�nahmen
1. Spezifisches Ziel 1 St�rkung des Informationsaustauschs, der Fortbildung und der Marktforschung
1 Operatives Ziel
2. Spezifisches Ziel 2 Wettbewerbsf�higkeit und Vertrieb
1 Operatives Ziel
2 Operatives Ziel
3. Einzelziel 3 F�rderung der Verbreitung
1 Operatives Ziel
2 Operatives Ziel
3 Operatives Ziel
Finanzbogen
Drucksache 260/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union f�r den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
... � unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Au�enminister vom 27. und 28. November 1995 angenommene Erkl�rung von Barcelona, durch die eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaft begr�ndet wurde,
Drucksache 226/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Zweiten �berpr�fung der Energiestrategie (2008/2239(INI))
... 54. legt der Kommission zur Gew�hrleistung der Versorgungssicherheit dringend nahe, die Ausweitung des Energievertrags zwischen der Europ�ischen Union und S�dosteuropa auf weitere Drittstaaten und die Schaffung neuer regionaler Energiem�rkte mit benachbarten Staaten nach dem Muster der S�dosteuropa-Energiegemeinschaft, einschlie�lich beispielsweise einer Europa-Mittelmeer-Energiegemeinschaft, in Betracht zu ziehen;
Europ�ische Energiepolitik
2 Versorgungssicherheit
2 Energiebinnenmarkt
Externe Energiepolitik
Mechanismen zur Bew�ltigung von Krisen durch Bewirtschaftung der �l- und Gasvorr�te
2 Energieeffizienz
Optimierte Nutzung der in der Europ�ischen Union vorhandenen Ressourcen und der besten Technologien
Perspektiven f�r 2050
Drucksache 261/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der �berpr�fung des Europ�ischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2008/2236(INI))
... � unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Au�enminister am 27. und 28. November 1995 angenommenen Barcelona-Erkl�rung, mit der die Partnerschaft Europa-Mittelmeer begr�ndet wurde,
Drucksache 407/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. M�rz 2009 zu "Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU" (2008/2318(INI))
... 7. unterstreicht die Rolle der interparlamentarischen Gremien des Europ�ischen Parlaments und der afrikanischen Parlamente � wie der Parit�tischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (PPV) und der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (Euromed) � bei der Festigung von Frieden und Sicherheit, der F�rderung verantwortungsvoller Staatsf�hrung und Demokratie sowie als wirksame Plattformen f�r die Zusammenarbeit und die Behandlung von Fragen von gemeinsamem Interesse;
Drucksache 90/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Legislative Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gr�ndung einer Assoziation zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits anl�sslich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union (13104/2007 � KOM (2007) 0404 � C6-0383/2008 � 2007/0137(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)
Legislative Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gr�ndung einer Assoziation zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits anl�sslich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union (13104/2007 � KOM (2007)
Drucksache 257/09
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europ�ische Parlament �ber die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Au�en- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europ�ischen Parlament gem�� Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde (2008/2241(INI))
... 28. begr��t die Fortschritte, die auf der Europa-Mittelmeer-Ministertagung in Marseille vom 3. und 4. November 2008 bei der weiteren Festlegung des institutionellen Rahmens der Union f�r den Mittelmeerraum erzielt wurden; ist der Auffassung, dass Menschenrechte, Frieden, Sicherheit und Entwicklung im Mittelmeerraum nicht getrennt von anderen Fragen gew�hrleistet werden k�nnen; betont, dass der politische und kulturelle Dialog, die wirtschaftlichen Beziehungen, die Steuerung der Migrationsstr�me, Umweltpolitik und Sicherheit � einschlie�lich der Bek�mpfung des Terrorismus � alle einen wichtigen Teil der Europa-Mittelmeeragenda ausmachen m�ssen; fordert den Rat und die Kommission auf, der T�rkei eine wichtige und angemessene Rolle in der Union f�r den Mittelmeerraum zuzuweisen; h�lt es f�r wesentlich, dass die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer in die Struktur der Union f�r den Mittelmeerraum einbezogen wird, um deren parlamentarische Dimension zur Geltung zu bringen;
Drucksache 189/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Legislative Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu dem Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gr�ndung einer Assoziation zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anl�sslich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union (15061/2007 � KOM (2007) 0464 � C6-0445/2007 � 2007/0165(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)
Legislative Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu dem Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gr�ndung einer Assoziation zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anl�sslich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union (15061/2007 � KOM (2007)
Drucksache 494/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu der Initiative "Barcelona-Prozess: Union f�r den Mittelmeerraum "
... � unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Au�enminister am 27./28. November 1995 angenommene Barcelona-Erkl�rung, mit der eine Partnerschaft Europa-Mittelmeer begr�ndet wurde,
Drucksache 198/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zur Lage im Gaza-Streifen
... � unter Hinweis auf die Erkl�rung des Ausschusses f�r politische Angelegenheiten, Sicherheit und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer vom 28. Januar 2008 zur Lage im Gaza-Streifen,
Drucksache 683/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Lage der pal�stinensischen Gefangenen in israelischen Gef�ngnissen
... 10. beauftragt seinen Pr�sidenten, diese Entschlie�ung dem Rat, der Kommission, der israelischen Regierung, der Knesset, dem Pr�sidenten der Pal�stinensischen Beh�rde, dem Pal�stinensischen Legislativrat, dem Hohen Vertreter f�r die Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekret�r der Vereinten Nationen, dem Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, dem Pr�sidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen f�r Menschenrechte sowie dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zu �bermitteln.
Drucksache 190/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Legislative Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu dem Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gr�ndung einer Assoziation zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik �gypten andererseits anl�sslich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union (13199/2007 � KOM (2007) 0487 � C6-0438/2007 � 2007/0180(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)
Legislative Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu dem Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gr�ndung einer Assoziation zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik �gypten andererseits anl�sslich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union (13199/2007 � KOM (2007)
Drucksache 914/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite �berpr�fung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan f�r Energieversorgungssicherheit und -solidarit�t KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
... � Die Schaffung eines Mittelmeer-Energierings, der Europa �ber Strom- und Gasverbundleitungen mit den L�ndern des s�dlichen Mittelmeerraums verbindet, muss nun vollendet werden. Dieser Ring ist insbesondere f�r die Entwicklung des enormen Solar- und Windenergiepotenzials der Region bedeutsam. Die im Dezember 2007 von der Europa-Mittelmeer-Ministertagung verabschiedete Liste der vorrangigen Infrastrukturprojekte und der im Juli 2008 angenommene Mittelmeer-Solarplan8 bilden einen Planungsentwurf f�r diese Entwicklung und werden von der EU finanziell und politisch unterst�tzt. Sp�testens 2010 wird die Kommission eine Mitteilung zum Mittelmeerring vorlegen, die einen Plan zur Schlie�ung der vorhandenen L�cken umfassen wird, darunter die wichtigsten Projekte zur Diversifizierung der Energieeinfuhren der EU aus entfernteren Regionen, zum Beispiel durch k�nftige Anbindungen an den Irak, den Nahen Osten und afrikanische L�nder s�dlich der Sahara.
Mitteilung
1. Einleitung
2. EU-Aktionsplan f�r Energieversorgungssicherheit und -Solidarit�t
2.1. F�rderung der f�r die Erfordernisse der EU wesentlichen Infrastrukturen
2.2. St�rkere Gewichtung von Energie in den Au�enbeziehungen der EU
2.3. Bessere �l- und Gasvorratshaltung und Krisenreaktionsmechanismen
2.4. Neue Impulse f�r die Energieeffizienz
2.5. Bessere Nutzung eigener Energiereserven der EU
3. Entwurf eines Zukunftsbildes f�r 2050
4. Fazit
Anhang
Anhang 1 Hauptszenarien f�r 2020
Drucksache 138/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu einem neuen Ansatz in der Politik f�r die Schwarzmeerregion (2007/2101(INI))
... 2. unterstreicht, dass f�r die Schwarzmeerregion ein koh�rentes, nachhaltiges und strategisches Konzept erforderlich ist, das neben der Politik der N�rdlichen Dimension und der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zur Schaffung einer Schwarzmeerpolitik f�hrt;
Wichtigste Priorit�ten f�r die Zusammenarbeit Sicherheitspolitische Herausforderungen
F�rderung der politischen Stabilit�t und einer wirksamen Demokratie
Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt
Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit
Allgemeine und berufliche Bildung und Forschung
Institutionelle und finanzielle Aspekte
Drucksache 491/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europ�ische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Au�en- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europ�ischen Parlament gem�� Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde
... 33. vertritt die Ansicht, dass die Europ�ische Union ihr Augenmerk darauf richten sollte, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die politische Stabilit�t und die Demokratie in den drei Hauptbereichen der regionalen Kooperation, n�mlich der Mittelmeerraum, die Ostsee und das Schwarze Meer, auszubauen, indem sie die dort vorhandenen Kooperationsm�glichkeiten nutzt, die Synergie zwischen den institutionellen und regionalpolitischen Ma�nahmen konsolidiert und die L�nder in diesen Regionen in ihren Integrationsprozessen unterst�tzt; begr��t, dass der Europ�ische Rat auf seiner Tagung vom 13./14. M�rz 2007 seine Absicht bekundet hat, dem Barcelona-Prozess neue Impulse zu verleihen; betont, dass es wichtig ist, konkrete Ergebnisse im Raum Europa-Mittelmeer zu erzielen, in dem die Achtung der Menschenrechte und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Staaten am s�dlichen Ufer des Mittelmeers gef�rdert und den energie- und umweltpolitischen Herausforderungen gr��ere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollten;
Drucksache 691/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung KOM (2008) 566 endg.; Ratsdok. 13253/08
... 37 Schlussfolgerungen der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Kulturminister, Athen, 29.-30. Mai 2008;
Mitteilung
1. Einleitung
2. Die Herausforderungen einer gr�sseren und vielf�ltigeren EU
3. Ziele
4. Mehrsprachigkeit f�r interkulturellen Dialog und sozialen Zusammenhalt
4.1. Wertsch�tzung aller Sprachen
4.2. �berwindung von Sprachbarrieren im lokalen Umfeld
5. Mehrsprachigkeit und Wohlstand
5.1. Sprachen und Wettbewerbsf�higkeit
5.2. Sprachen und Besch�ftigungsf�higkeit
6. Lebenslanges lernen
6.1. Mehr Gelegenheiten, um mehr Sprachen zu lernen
6.2. Effektiver Sprachunterricht
7. Medien, neue Technologien und �bersetzung
8. Die externe Dimension der Mehrsprachigkeit
9. Umsetzung
10. Fazit
Drucksache 374/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 22. April 2008 zu dem Jahresbericht 2006 der Europ�ischen Investitionsbank (2007/2251(INI))
... 29. nimmt mit Genugtuung die positiven Ergebnisse zur Kenntnis, die bei der Revision der Aktivit�ten der Investitionsfazilit�t und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) festzustellen waren; begr��t � auf der Grundlage dieser Revision � die Forderung des Rates, die FEMIP noch st�rker auszubauen, um die Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu festigen erwartet in diesem Zusammenhang, dass das der EIB f�r den Zeitraum 2007-2013 erteilte Darlehensmandat, erg�nzt durch angemessene Haushaltsmittel, dazu beitragen wird, den wirtschaftlichen Integrationsprozess in der Region zu beschleunigen
Drucksache 469/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zur Lage im Libanon
... � unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits6 (Assoziationsabkommen),
Drucksache 262/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 13. M�rz 2008 zu der Politik der Entwicklungszusammenarbeit der Europ�ischen Union als Herausforderung f�r die neuen Mitgliedstaaten (2077/2140(INI))
... " der EU-Au�enbeziehungen und ist der Auffassung, dass eine neue Versammlung der Europ�ischen Union und der Nachbarl�nder (�hnlich wie die Gemeinsame Parlamentarische Versammlung AKPEU, die Partnerschaft Europa-Mittelmeer (Euromed) und die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat)) auf historischer Erfahrung aufbauen, den Beitrag der neuen Mitgliedstaaten zur EU-Politik vergr��ern und helfen k�nnte, die ENP gemeinsam zu gestalten und die Nachbarl�nder auf neue Politikfelder aufmerksam zu machen;
Drucksache 395/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 8. Mai 2008 �ber die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und k�nftige Herausforderungen (2007/2217(INI))
... 45. fordert eine Pr�fung der Bedingungen, unter denen gemeinsame kurzfristige Wahlbeobachtungsdelegationen mit seinen Kollegen der Parit�tischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (EMPA) und der Parlamentarischen Versammlung Europa -Lateinamerika (EuroLatPA) gebildet werden k�nnten;
Drucksache 141/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Lage in �gypten
... � unter Hinweis auf seine fr�heren Entschlie�ungen zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer,
Drucksache 384/08
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Freihandelsabkommen zwischen der EG und dem Golfkooperationsrat (GCC)
... 26. fordert beide Seiten auf, Bereiche einer verst�rkten Zusammenarbeit im Rahmen der aktuellen Partnerschaft Europa-Mittelmeer und vor allem auf dem Gebiet der ausl�ndischen Direktinvestitionen zu ermitteln;
Drucksache 722/08
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r einen Beschluss des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber Interoperabilit�tsl�sungen f�r europ�ische �ffentliche Verwaltungen (ISA) KOM (2008) 583 endg.; Ratsdok. 13644/08
... (27) Diesbez�glich sollte internationale Zusammenarbeit angeregt werden. Am Programm ISA sollten auch die L�nder des Europ�ischen Wirtschaftsraums und die Kandidatenl�nder teilnehmen k�nnen. Die Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten und internationalen Organisationen oder Stellen, insbesondere im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, sowie mit Nachbarstaaten, namentlich den L�ndern des westlichen Balkans, sollte ebenfalls gef�rdert werden.
Begr�ndung
1. Kontext des Vorschlages
� Gr�nde und Ziele des Vorschlags
� Allgemeiner Kontext
� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
� �bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union
2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung
� Anh�rung von interessierten Kreisen
Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten
Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung
� Einholung und Nutzung von Expertenwissen
� Folgenabsch�tzung
3. Rechtliche Aspekte
� Zusammenfassung des Vorschlags
� Rechtsgrundlage
� Subsidiarit�tsprinzip
� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit
� Wahl des Instruments
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
� Europ�ischer Wirtschaftsraum
� Kandidatenl�nder
Vorschlag
Artikel 1 Gegenstand und Ziel
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
Artikel 3 T�tigkeiten
Artikel 4 Allgemeine Grunds�tze
Artikel 5 Aktionen
Artikel 6 Projektcharta und Durchf�hrungsbericht
Artikel 7 L�sungen
Artikel 8 Durchf�hrungsbestimmungen
Artikel 9 Fortlaufendes Arbeitsprogramm
Artikel 10 Haushaltsvorschriften
Artikel 11 Finanzbeitrag der Gemeinschaft
Artikel 12 Ausschuss
Artikel 13 �berwachung und Bewertung
Artikel 14 Internationale Zusammenarbeit
Artikel 15 Initiativen Dritter
Artikel 16 Finanzbestimmungen
Artikel 17 Inkrafttreten
Finanzbogen
Drucksache 258/07
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 15. M�rz 2007 zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 15. M�rz 2007 zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer
Drucksache 453/07
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europ�ische Parlament �ber die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschlie�lich der finanziellen Auswirkungen f�r den Gesamthaushaltsplan der Europ�ischen Union � 2005 (2006/2217(INI))
... 14. erinnert in diesem Zusammenhang an die bedeutungsvolle Rolle, die die parlamentarische Diplomatie als erg�nzendes Instrument der Beziehungen der Union zu Drittl�ndern und regionen spielen kann; fordert den Rat und die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit den drei gr��ten interparlamentarischen Versammlungen (Parit�tische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer, Parlamentarische Versammlung der Europa-Lateinamerika-Partnerschaft) zu intensivieren, die eine wichtige Rolle spielen und in deren Rahmen sich Parlamentarier aus der gesamten Welt versammeln und somit ihre demokratische Legitimit�t f�rdern und wertvolle politische Foren f�r einen Gesamtdialog bieten; beauftragt die zust�ndigen Organe des Europ�ischen Parlaments, die verwaltungstechnische Unterst�tzung dieser interparlamentarischen Versammlungen entsprechend zu koordinieren und zu verst�rken;
Die Ratifizierung des Verfassungsvertrags als Hauptaspekt und grundlegende Option der GASP f�r 2007
Verbesserung der Wirksamkeit, Koh�renz und Sichtbarkeit der GASP
Empfehlungen zu diversen thematischen Aspekten f�r das Jahr 2007
Priorit�ten in den einzelnen geographischen Gebieten f�r das Jahr 2007
Parlamentarische Kontrolle der GASP
Finanzierung der GASP/ESVP
Drucksache 916/07
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den regionalen Auswirkungen von Erdbeben (2007/2151(INI))
... C. in der Erw�gung, dass in den meisten beitrittswilligen L�ndern, den L�ndern der Europ�ischen Nachbarschaftspolitik und den L�ndern der Europa-Mittelmeerpartnerschaft ein hohes Erdbebenrisiko besteht,
2 Finanzierung
2 Koordinierung
Drucksache 259/07
Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 15. M�rz 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 15. M�rz 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
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