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97 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Europa-Mittelmeer"


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Drucksache 696/17

... 12. Die Erkl�rung von Nizza wurde auf einer Konferenz der B�rgermeister der Europa-Mittelmeerregion am 29. September 2017 in Nizza verabschiedet, die auf Initiative des B�rgermeisters von Nizza unter Beteiligung der Kommission stattfand, um bew�hrte Verfahren zur Vorbeugung von Radikalisierung und zum Schutz des �ffentlichen Raums zwischen St�dten sowie lokalen und regionalen Ebenen auszutauschen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 696/17




I. Einf�hrung

II. EU-FINANZIERUNG f�r den Schutz des �ffentlichen RAUMS

III. PRAKTIKERNETZE und EU-LEITF�DEN f�r den Schutz des �ffentlichen RAUMS

IV. Einbeziehung lokaler Akteure und des Privatsektors

V. Fazit


 
 
 


Drucksache 500/15

... Die EU hat bereits konkrete Schritte zur Interoperabilität ihrer Abkommen unternommen, indem sie die Ursprungskumulierung erleichtert hat. In der Regel wird der zollfreie Zugang zum EU-Markt im Rahmen eines Freihandelsabkommens nur für Waren gewährt, bei denen ein bestimmter Prozentsatz ihres Wertes oder bestimmte wichtige Schritte im Produktionsprozess auf das jeweilige Partnerland entfallen. Wenn Ursprungskumulierung möglich ist, dürfen die Vorleistungen ohne Verlust des zollfreien Marktzugangs von bestimmten anderen Ländern bezogen werden, die ebenfalls ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen haben. Dies ist z.B. zwischen der EU, dem Mittelmeerraum und den EFTA-Ländern bereits der Fall. Für Waren, die Vorleistungen aus den genannten Regionen aufweisen, gelten jeweils die Zollpräferenzen von Freihandelsabkommen im Rahmen des "Systems der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung". Ursprungskumulierung verringert das Spannungsverhältnis zwischen dem bilateralen Charakter von Freihandelsabkommen und der Fragmentierung der Produktionsprozesse in länderübergreifenden Wertschöpfungsketten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 500/15




2 Einleitung

1. Handel und Investitionen sind ein starker Antrieb für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen

1.1. Die Handelsleistung der EU ist hoch

1.2. Durch ihre Handels- und Wirtschaftsagenda zieht die EU mehr Nutzen aus dem Handel

2. Eine wirksame Politik, die neue wirtschaftliche Gegebenheiten berücksichtigt und ihre Versprechungen hält

2.1. Antworten auf die Zunahme globaler Wertschöpfungsketten

2.1.1. Förderung des Handels mit Dienstleistungen

2.1.2. Erleichterung des digitalen Handels

2.1.3. Förderung der Mobilität und Umgang mit Migration

2.1.4. Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in Regulierungsfragen

2.1.5. Gewährleistung einer effizienten Zollverwaltung

2.1.6. Sicherung des Zugangs zu Energie und Rohstoffen

2.1.7. Schutz von Innovationen

2.2. Versprechen halten: Umsetzung, Durchsetzung, kleine Unternehmen und Arbeitnehmer 2.2.1. Bessere Umsetzung

2.2.2. Stärkere Durchsetzung der Rechte der EU

2.2.3. Mehr Aufmerksamkeit für kleine Unternehmen

2.2.4. Wirksamere Instrumente zur Unterstützung der Arbeitnehmer bei der Anpassung an den Wandel

3. Eine transparentere Handels- und Investitionspolitik

3.1. Engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft

3.2. Mehr Offenheit in der politischen Entscheidungsfindung

4. Eine wertebasierte Handels- und Investitionspolitik

4.1. Ein Ansatz, der bei Regelungen und Investitionen stärker auf die Erwartungen der Öffentlichkeit eingeht 4.1.1. Sicherstellen, dass die Verbraucher Vertrauen zu den Produkten haben können, die sie in einer globalen Wirtschaft erwerbe

4.1.2. Förderung eines neuen Ansatzes bei Investitionen

4.2. Eine Handelsagenda zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der Menschenrechte und einer verantwortungsvollen Staatsführung

4.2.1. Förderung des integrativen Wachstums in Entwicklungsländern durch Handel und Investitionen

4.2.2. Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung

4.2.3. Gewährleistung eines verantwortungsvollen Lieferkettenmanagements

4.2.4. Förderung fairer und ethischer Handelssysteme

4.2.5. Förderung und Schutz der Menschenrechte

4.2.6. Bekämpfung von Korruption und Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung

5. Ein vorausschauendes Programm für Verhandlungen zur Gestaltung der Globalisierung

5.1. Neubelebung des multilateralen Handelssystems

5.1.1. Fortschritte im Rahmen der WTO

5.1.2. Entwurf eines offenen Ansatzes für bilaterale und regionale Übereinkünfte

5.2. Vorantreiben der bilateralen Beziehungen

5.2.1. Mit den Vereinigten Staaten und Kanada erzielte Ergebnisse

5.2.2. Ein strategisches Engagement in Asien und im pazifischen Raum

5.2.3. Eine neu definierte Beziehung zu Afrika

5.2.4. Lateinamerika und Karibik: eine umfassende und ehrgeizige Agenda

5.2.5. Enge Partnerschaft mit der Türkei

5.2.6. Stabilität und Wohlstand in der Nachbarschaft der EU

5.2.7. Herausfordernde Beziehungen zu Russland


 
 
 


Drucksache 71/15

... Bericht �ber die Strategie f�r eine sichere europ�ische Energieversorgung, einschl. einer Plattform und eines Fahrplans f�r die Partnerschaft Europa-Mittelmeer sowie Strategien f�r LNG, Energiespeicherung und den S�dlichen Gaskorridor

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 71/15




1. Warum WIR eine ENERGIEUNION BRAUCHEN

2. Weiteres Vorgehen

2.1. Sicherheit der Energieversorgung, Solidarit�t und Vertrauen

Zusammenarbeit im Hinblick auf Energieversorgungssicherheit

Eine st�rkere Rolle Europas auf den globalen Energiem�rkten

Mehr Transparenz bei der Gasversorgung

2.2. Ein vollst�ndig integrierter Energiebinnenmarkt

Die Hardware des Binnenmarktes: Vernetzte M�rkte durch Verbundleitungen

Umsetzung und �berarbeitung der Software des Energiebinnenmarktes

Verst�rkte regionale Zusammenarbeit innerhalb eines gemeinsamen EU-Rahmens

Neu gestaltete Rahmenbedingungen f�r die Verbraucher

Ma�nahmen f�r besonders schutzbed�rftige Verbraucher

2.3. Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung des Energiebedarfs

Steigerung der Energieeffizienz im Geb�udesektor

Entwicklung eines energieeffizienten Verkehrssektors mit geringen CO2-Emissionen

2.4. Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen

Eine ehrgeizige EU-Klimapolitik

�bernahme der F�hrungsrolle bei den erneuerbaren Energien

2.5. Eine Energieunion f�r Forschung, Innovation und Wettbewerbsf�higkeit

3. Lenkung der Energieunion

4. Verwirklichung der Energieunion

15 Ma�nahmen f�r die Energieunion

ANNEX 1 PAKET zur ENERGIEUNION

Anhang
Fahrplan f�r die ENERGIEUNION der Mitteilung der Kommission an Das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europ�ische INVESTITIONSBANK: Rahmenstrategie f�r eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie


 
 
 


Drucksache 11/15 (Beschluss)

Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)



Drucksache 11/15

Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)



Drucksache 84/14

... Das Abkommen zielt neben der Erweiterung des europ�ischen Luftverkehrsmarktes aus wirtschaftlichen Gr�nden - ebenso wie die bereits mit Marokko und Jordanien geschlossenen Europa-MittelmeerLuftverkehrsabkommen - auf die Erh�hung der Sicherheit im internationalen Luftverkehr ab. Inhaltlich lehnt es sich daher an die Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen an. Vergleichbare Abkommen werden mit anderen Partnerstaaten der Europ�ischen Union im Rahmen der Europ�ischen Nachbarschaftspolitik verhandelt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 84/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Abkommen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Titel I
Wirtschaftliche Bestimmungen

Artikel 2
Gew�hrung von Rechten

Artikel 3
Genehmigung

Artikel 4
Gegenseitige Anerkennung der Regulierungsfeststellungen hinsichtlich Eignung, Eigentum und Kontrolle von Luftfahrtunternehmen

Artikel 5
Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschr�nkung von Genehmigungen

Artikel 6
Investitionen

Artikel 7
Einhaltung von Rechtsvorschriften

Artikel 8
Wettbewerbliches Umfeld

Artikel 9
Kommerzielle M�glichkeiten Vertretungen von Luftfahrtunternehmen

4 Bodenabfertigung

Verk�ufe, Ausgaben vor Ort und Zahlungsverkehr

4 Kooperationsvereinbarungen

4 Leasing

Franchise - und Branding-Vereinbarungen

Artikel 10
Z�lle und Steuern

Artikel 11
Geb�hren f�r die Nutzung von Flugh�fen, Einrichtungen und Diensten

Artikel 12
Preisgestaltung

Artikel 13
Statistiken

Titel II
Regulierungszusammenarbeit

Artikel 14
Flugsicherheit

Artikel 15
Luftsicherheit

Artikel 16
Flugverkehrsmanagement (ATM)

Artikel 17
Umwelt

Artikel 18
Verbraucherschutz

Artikel 19
Computerreservierungssysteme

Artikel 20
Soziale Aspekte

Titel III
Institutionelle Bestimmungen

Artikel 21
Auslegung und Durchsetzung

Artikel 22
Gemeinsamer Ausschuss

Artikel 23
Streitbeilegung und Schiedsverfahren

Artikel 24
Schutzma�nahmen

Artikel 25
Beziehung zu anderen �bereink�nften

Artikel 26
�nderungen

Artikel 27
K�ndigung

Artikel 28
Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und dem Sekretariat der Vereinten Nationen

Artikel 29
Vorl�ufige Anwendung und Inkrafttreten

Anhang I
Vereinbarte Dienste und festgelegte Strecken

Anhang II
�bergangsbestimmungen

Anhang III
(unterliegt der regelm��igen Aktualisierung) Anwendbare Vorschriften f�r die Zivilluftfahrt

A. Marktzugang und zugeh�rige Fragen Nr. 95/93

B. Flugverkehrsmanagement

C. Flugsicherheit Nr. 3922/91

D. Luftsicherheit

E. Umwelt Nr. 2006/93

F. Soziale Aspekte

G. Verbraucherschutz Nr. 90/314

Anhang IV
Liste der anderen Staaten nach Artikel 3 und 5 sowie Anhang I

Denkschrift

A. Allgemeines

B. Besonderes

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9
Die Abs�tze 1 bis 4 regeln das Recht der Luftfahrtunternehmen zur Einrichtung von B�ros zu gewerb lichen

Artikel 10

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 22

Artikel 23

Artikel 24

Artikel 26

Artikel 27
und 28

Artikel 29


 
 
 


Drucksache 387/14 (Beschluss)

Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen K�nigreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-MittelmeerJordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)



Drucksache 349/14 (Beschluss)

Verordnung zu dem Protokoll vom 18. Juni 2012 zur �nderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits anl�sslich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union



Drucksache 440/14 (Beschluss)

Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-MittelmeerIsrael-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)



Drucksache 160/14 (Beschluss)

Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen K�nigreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)



Drucksache 387/14

Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europ�ischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen K�nigreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)



Drucksache 372/13

... - unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gr�ndung einer Assoziation zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (Assoziationsabkommen EU-Israel), insbesondere auf Artikel 2 zu den Menschenrechten, - unter Hinweis auf die Allgemeine Erkl�rung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 372/13




P7_TA -PROV 2013 0062 - Sonderbericht des Europ�ischen B�rgerbeauftragten Flughafen Wien Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 12. M�rz 2013 zum Sonderbericht des Europ�ischen B�rgerbeauftragten �ber seine Untersuchung der Beschwerde 2591/2010/GG gegen die Europ�ische Kommission Flughafen Wien 2012/2264 INI

P7_TA -PROV 2013 0095 - Lage in �gypten Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 14. M�rz 2013 zur Lage in �gypten 2013/2542 RSP

P7_TA -PROV 2013 0100 - Lage in Bangladesch Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 14. M�rz 2013 zur Lage in Bangladesch 2013/2561 RSP

P7_TA -PROV 2013 0101 - Die problematische Lage von Minderheitengruppen, insbesondere der irakischen Turkmenen, im Irak Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 14. M�rz 2013 zum Irak: die problematische Lage von Minderheitengruppen, insbesondere der irakischen Turkmenen 2013/2562 RSP

P7_TA -PROV 2013 0102 - Der Fall Arafat Jaradat und die Lage pal�stinensischer H�ftlinge in israelischen Gef�ngnissen Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 14. M�rz 2013 zum Fall Arafat Jaradat und zur Lage der pal�stinensischen Gefangenen in israelischen Gef�ngnissen 2013/2563 RSP


 
 
 


Drucksache 200/13

... H. in der Erw�gung, dass sich die Europ�ische Union und alle Mitglieder der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft 1995 in der Erkl�rung von Barcelona dazu verpflichtet haben, die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Ostens zu f�rdern; in der Erw�gung, dass die EU die Anstrengungen des Vermittlers und das Ziel unterst�tzt, die Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten zu f�rdern, insbesondere mithilfe des "Konsortiums f�r die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen" und einer Reihe von Seminaren zu diesem Thema, �hnlich den in den Jahren 2008 und 2011 und im November 2012 veranstalten Seminaren;



Drucksache 502/12

... - unter Hinweis auf seine fr�heren Entschlie�ungen, insbesondere diejenigen vom 29. September 2011 zur Lage in Pal�stina1, vom 16. Februar 2012 zu dem Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber den Abschluss des regionalen �bereinkommens �ber PanEuropa-Mittelmeer-Pr�ferenzursprungsregeln2 und vom 9. September 2010 zum Zustand des Jordan unter besonderer Ber�cksichtigung des Gebiets an seinem Unterlauf3, - unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Friedensprozess im Nahen Osten vom 14. Mai 2012, 18. Juli und 23. Mai 2011 und 8. Dezember 2009,



Drucksache 434/12

... - wird auf dem Gebiet des nachhaltigen Bauens im �ffentlichen Auftragswesen eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten - vor allem aus Afrika und Lateinamerika aber auch im Rahmen des Dialogs �ber Regulierungsfragen zwischen der EU und Russland, der EU-Nachbarschaftspolitik und der Partnerschaft Europa-Mittelmeer - in die Wege leiten und ihre Partner dazu ermutigen, die Eurocodes als Instrument f�r die Umsetzung eigener Rechtsvorschriften f�r das Bauwesen einzusetzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 434/12




Mitteilung

1. Einleitung

2. Stand der Dinge die wichtigsten Herausforderungen

2.1 Der allgemeine makro�konomische Kontext

2.2 Die Leistung entlang der Wertsch�pfungskette

2.3 Die kohlenstoffarme Wirtschaft

2.4 Wettbewerb in der Bauwirtschaft in der EU und auf internationalen M�rkten

3. Europ�ische Strategie f�r die Nachhaltige Wettbewerbsf�higkeit des Baugewerbes

3.1 Schaffung g�nstiger Bedingungen f�r Investitionen

3.1.1 Kurzfristige Ma�nahmen

3.1.2 Mittel- bis langfristige Ma�nahmen

3.2. Verbesserung des grundlegenden Faktors Humankapital in der Baubranche

3.2.1 Kurzfristige Ma�nahmen

3.2.2 Mittel- bis langfristige Ma�nahmen

3.3 Verbesserung der Ressourceneffizienz, der Umweltvertr�glichkeit und der Gesch�ftschancen

3.4 St�rkung des Binnenmarktes im Bereich der Bauwirtschaft

3.5 St�rkung der Position der EU-Baufirmen im weltweiten Wettbewerb

4. Steuerung Umsetzung der Strategie

5. Schlussfolgerungen


 
 
 


Drucksache 214/12

... 58. ist der Ansicht, dass der durch den Bologna-Prozess geschaffene Europ�ische Hochschulraum (EHR) einen Fortschritt darstellt; fordert daher, einen Hochschulraum Europa-Mittelmeer in diese bestehende Struktur einzubeziehen und die Schaffung eines wirksamen Hochschulraums f�r die Staaten der �stlichen Partnerschaft und f�r die L�nder anderer staaten�bergreifender R�ume innerhalb der EU zu f�rdern; fordert die Kommission auf, Hemmnisse f�r die Freiz�gigkeit von Studenten und Lehrkr�ften zu beseitigen, die Vernetzung der Universit�ten im Europa-Mittelmeer-Raum zu unterst�tzen, darunter die EMUNI, und die Anwendung der bew�hrten Verfahren der Programme Tempus und Erasmus Mundus fortzuf�hren;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 214/12




Bedeutung des Prozesses

3 Entscheidungsfindung

3 Konsolidierung

Ma�nahmen auf europ�ischer Ebene

Entschlie�ung

Entschlie�ung

Entschlie�ung

Entschlie�ung

Entschlie�ung


 
 
 


Drucksache 402/11

... - Geografische Beschr�nkung: Nach den Genval-Kriterien ist die Makrofinanzhilfe Drittl�ndern vorbehalten, die enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zur EU unterhalten. 2002 erkl�rte der Rat, dass damit Kandidaten- und potenzielle Kandidatenl�nder, die drei europ�ischen GUS-Staaten (Belarus, Republik Moldau und Ukraine) sowie die am Barcelona-Prozess beteiligten L�nder (d.h. L�nder, die ein Assoziationsabkommen Europa-Mittelmeer unterzeichnet haben oder voraussichtlich unterzeichnen werden) gemeint sind. Im Ausnahmefall k�nnen auch andere Drittl�nder f�r Makrofinanzhilfen in Betracht kommen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 402/11




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des vorgeschlagenen Rechtsakts

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Vergleich mit bestehenden Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.4. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�tsprinzip

3.3. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.4. Wahl der Instrumente

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
Zweck und Art der Finanzhilfe

Artikel 2
F�r eine Finanzhilfe in Betracht kommende L�nder

Artikel 3
Form der Finanzhilfe

Artikel 4
Finanzbestimmungen

Artikel 5
H�he der Finanzhilfe

Artikel 6
Konditionalit�t

Artikel 7
Verfahren

Artikel 8
Durchf�hrung und Finanzverwaltung

Artikel 9
Auszahlung der Finanzhilfe

Artikel 10
Unterst�tzende Ma�nahmen

Artikel 11
Schutz der finanziellen Interessen der Union

Artikel 12
Bewertung

Artikel 13
Jahresbericht

Artikel 14
Ausschuss

Artikel 15
Inkrafttreten

Anhang I
f�r eine Makrofinanzhilfe in Betracht kommende L�nder Gebiete Gem�ss Artikel 2 Buchstaben a b

1. Kandidatenl�nder und potenzielle Kandidatenl�nder

2. Unter die Europ�ische Nachbarschaftspolitik fallende L�nder und Gebiete

Anhang II
Referenzbetr�ge im Sinne von Artikel 4 Absatz 3

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 89/11

... - unter Hinweis auf die erste Konferenz des Menschenrechtsnetzwerks Europa-Mittelmeer vom 26. und 27. Januar 2006 in Kairo,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 89/11




Entschlie�ung

Bewertung des geltenden Rechtsrahmens/rechtsetzungsunabh�ngigen Rahmens

Fragen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Internet/der neuen Technologien

Schutz schutzbed�rftiger Kategorien

Gew�hrleistung der Gleichstellung von Frauen und M�nnern und der menschlichen W�rde in der Werbung

Schulung/Aufkl�rung der unterschiedlichen Akteure

Entschlie�ung

Eine neue EU-Strategie

Internationale Hilfe - Gebrauch und Missbrauch

Der Friedensprozess

Polizei und Rechtsstaatlichkeit

3 Drogen

Entschlie�ung

Entschlie�ung

Erkl�rung des Europ�ischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 �ber eine st�rkere Unterst�tzung des Breitensports durch die Europ�ische Union

Erkl�rung des Europ�ischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu einer EU-Strategie zur Bek�mpfung der Obdachlosigkeit


 
 
 


Drucksache 19/11 (Beschluss)

Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)



Drucksache 19/11

Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)



Drucksache 280/11

... - unter Hinweis auf seine Entschlie�ung mit der Empfehlung des Europ�ischen Parlaments an den Rat zu dem Abschluss eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits, vom 26. Oktober 20062,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 280/11




Entschlie�ung

Entschlie�ung

Entschlie�ung

Die neue Satzung der EIB

EIB -Finanzierung in der EU

EIB -Finanzierung nach 2013

EIB -Finanzierung au�erhalb der EU

Die Rolle der EIB in den Beitrittsl�ndern

Die Rolle der Bank bei der Entwicklung

Zusammenarbeit zwischen der EIB und internationalen, regionalen und nationalen Finanzinstitutionen

Offshore -Finanzzentren


 
 
 


Drucksache 159/11

... F. in der Erw�gung, dass die F�rderung der Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der b�rgerlichen Freiheiten zu den Grundprinzipien und Zielen der Europ�ischen Union geh�rt und eine gemeinsame Grundlage f�r die Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums bildet, sowie in der Erw�gung, dass sich die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft haupts�chlich auf Wirtschaftsreformen konzentriert hat und nicht in der Lage war, die notwendigen politischen und institutionellen Reformen herbeizuf�hren, und dass sich die Union f�r den Mittelmeerraum, durch die die Politik der EU in der Region gest�rkt werden sollte, als nicht f�hig erwies, dem wachsenden Misstrauen entgegen zu wirken und die grundlegenden Bed�rfnisse der betroffenen Menschen zu erf�llen,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 159/11




Entschlie�ung

St�rkung des Funktionierens der KMU-Finanzierungsmechanismen

3 Marktversagen

Beseitigung von administrativen Hindernissen

Entschlie�ung

Entschlie�ung

Entschlie�ung

Entschlie�ung


 
 
 


Drucksache 662/11

... Flugsicherheitsfragen sind nicht allein auf die EU beschr�nkt, sondern betreffen auch unsere Nachbarn. Die EU hat zahlreiche Vereinbarungen getroffen, um im Luftfahrtbereich die Zusammenarbeit mit den Nachbarn zu erleichtern. Dazu geh�ren der gemeinsame europ�ische Luftverkehrsraum mit verschiedenen Balkanstaaten 17, der gemeinsame Luftverkehrsraum Europa-Mittelmeer 18 sowie Hilfsprogramme und verst�rkte Zusammenarbeit im Rahmen der Sicherheits�berpr�fung von Luftfahrzeugen aus Drittl�ndern (SAFA). So ist das SAFA-Programm, an dem 15 Staaten au�erhalb der EU teilnehmen, ein hervorragendes Beispiel daf�r, wie die EU bei der Bereitstellung und dem Austausch von Sicherheitsinformationen zum Nutzen aller Beteiligten mit ihren Nachbarn kooperiert.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 662/11




Mitteilung

1. Einleitung

2. Die Herausforderung

3. Ein Europ�isches System zur Gew�hrleistung der Flugsicherheit

3.1. Was ist ein Sicherheitsmanagementsystem?

3.2. Fokussierung

3.3. Gef�hrdungsermittlung

Aktion 1:

3.4. Analyse der Sicherheitsdaten

Aktion 2:

3.5. Risikobestimmung

Aktion 3:

3.6. Einleitung von Ma�nahmen

Aktion 4:

3.7. Europ�ischer Plan f�r die Flugsicherheit

Aktion 5:

3.8. Erfolgsmessung

Aktion 6:

3.9 Zusammenarbeit mit den Nachbarn

Aktion 7:

4. Europ�isches Programm f�r die Flugsicherheit EASP

Aktion 8:

5. Ausblick

5.1. Festlegung von Leistungszielen

Aktion 9:

5.2. Risikoorientierter Normungsansatz

5.3. Leistungsorientierter Ansatz

5.4. Schaffung einer formellen Systemgrundlage

Aktion 10:

6. Fazit


 
 
 


Drucksache 117/11

... - unter Hinweis auf seine fr�heren Entschlie�ungen zu den Menschenrechten in Tunesien und insbesondere seine Entschlie�ungen vom 29. September 2005, 15. Dezember 2005 und 15. Juni 2005, - unter Hinweis auf das im M�rz 1998 zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits geschlossene Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen,



Drucksache 737/10

... Parallel dazu werden wir zwecks Schaffung einer Zone gemeinsamen Wohlstands mit den europ�ischen Nachbarl�ndern weiterhin auf vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen im Rahmen der �stlichen Partnerschaft bzw. der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft anstreben. Diese Abkommen sollen den L�ndern der betreffenden Regionen die M�glichkeit der Beteiligung am Binnenmarkt er�ffnen, sobald sie die diesbez�glichen Voraussetzungen erf�llen. Diese Vorgehensweise treibt den Wandel durch Regulierungskonvergenz und die Beseitigung von Z�llen und anderen Hindernissen entscheidend an. Parallel dazu m�ssen Verhandlungen �ber Assoziierungsabkommen gef�hrt werden, damit die wirtschaftliche Integration im Kontext politischer Assoziierung erm�glicht wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 737/10




Mitteilung

1. Kontext und Grundlinien

Der dreifache Nutzen der Liberalisierung des Handels

2. Eine Handels- und Investitionspolitik f�r die Herausforderungen von morgen

2.1. Intelligentes Wachstum: mit eiligem Schritt in die Zukunft

2.2. Integratives Wachstum in der EU und im Ausland

2.3. Nachhaltiges Wachstum in der EU und im Ausland

3. Aktualisierung des Verhandlungsprogramms zur Ankurbelung des Wachstums

3.1. Abschluss der Doha-Runde und Ausgestaltung des multilateralen regelbasierten Systems

3.2. Abschluss der bereits programmierten Verhandlungen �ber Freihandelsabkommen

3.3. Verpflichtung unserer strategischen Wirtschaftspartner auf Konvergenz bei Handel, Investitionen und Regulierung

4. Programm f�r die Durchf�hrung und Durchsetzung

5. �ffentliche Konsultationen und Folgenabsch�tzung

6. Handel und Au�enbeziehungen

7. Fazit

1. Weiterf�hrung unseres Verhandlungsprogramms

2. Vertiefung unserer strategischen Partnerschaften

3. Aktualisierung der Handelspolitik Unsere Ziele f�r 2011

4. Durchsetzung unserer Rechte

Anhang

Abbildung 1:

Abbildung 2:

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle


 
 
 


Drucksache 497/10 (Beschluss)

Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen - Euromed-LuftvAbkG-Marok)



Drucksache 497/10

Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen � Euromed-LuftvAbkG-Marok)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 497/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten/nachhaltige Entwicklung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Europa -Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Titel I
Wirtschaftliche Bestimmungen

Artikel 2
Verkehrsrechte

Artikel 3
Genehmigung

Artikel 4
Widerruf der Genehmigungen

Artikel 5
Investitionen

Artikel 6
Anwendung von Rechtsvorschriften

Artikel 7
Wettbewerbspolitik

Artikel 8
Subventionen

Artikel 9
Kommerzielle T�tigkeiten

Artikel 10
Z�lle und Geb�hren

Artikel 11
Benutzungsgeb�hren

Artikel 12
Preisgestaltung

Artikel 13
Statistik

Titel II
Zusammenarbeit im Regelungsbereich

Artikel 14
Flugsicherheit

Artikel 15
Luftfahrtsicherheit

Artikel 16
Flugverkehrsmanagement

Artikel 17
Umwelt

Artikel 18
Verbraucherschutz

Artikel 19
Computergesteuerte Buchungssysteme

Artikel 20
Soziale Aspekte

Titel III
Institutionelle Bestimmungen

Artikel 21
Auslegung und Durchf�hrung

Artikel 22
Der Gemeinsame Ausschuss

Artikel 23
Streitbeilegung und Schiedsverfahren

Artikel 24
Schutzma�nahmen

Artikel 25
Geografische Ausweitung des Abkommens

Artikel 26
Verh�ltnis zu anderen �bereink�nften

Artikel 27
�nderungen

Artikel 28
Beendigung

Artikel 29
Registrierung bei der ICAO und dem Sekretariat der Vereinten Nationen

Artikel 30
Inkrafttreten

Anhang I
Vereinbarte Dienste und festgelegte Strecken

Anhang II
Bilaterale Abkommen zwischen Marokko und den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaft

Anhang III
Verfahren f�r Betriebsgenehmigungen und technische Erlaubnisse zust�ndige Beh�rden

1. Europ�ische Gemeinschaft

2. K�nigreich Marokko

Anhang IV
�bergangsbestimmungen

Anhang V
Liste der Staaten nach den Artikeln 3 und 4 des Abkommens

Anhang VI
Vorschriften f�r die Zivilluftfahrt

A. Flugsicherheit

Nr. 3922/91 Nr. 94/56/EG Nr. 1592/2002 Nr. 2003/42 Nr. 1702/2003 Nr. 2042/2003 Nr. 104/2004

B. Flugverkehrsmanagement

Nr. 93/65 Nr. 2082/2000 Nr. 549/2004 Nr. 550/2004 Nr. 551/2004 Nr. 552/2004

C. Umwelt

Nr. 89/629 Nr. 92/14 Nr. 2002/30 Nr. 2002/49

D. Verbraucherschutz

Nr. 90/314 Nr. 92/59 Nr. 93/13 Nr. 95/46 Nr. 2027/97 Nr. 261/2004

E. Computergesteuerte Buchungssysteme

Nr. 2299/1989

F. Soziale Aspekte

Nr. 1989/391 Nr. 2003/88 Nr. 2000/79

G. Sonstige Rechtsvorschriften

Nr. 91/670

Denkschrift

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 22

Artikel 23

Artikel 24

Artikel 25

Artikel 26

Artikel 27

Artikel 29


 
 
 


Drucksache 92/10

... I. in der Erw�gung, dass es den Beziehungen zu �gypten gro�e Wichtigkeit beimisst und die Bedeutung �gyptens und der Beziehungen zwischen �gypten und der EU f�r die Stabilit�t und Entwicklung des Europa-Mittelmeer-Raums betont,



Drucksache 428/10

... � unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Au�enminister vom 27. und 28. November 1995 angenommene Erkl�rung von Barcelona, durch die eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaft begr�ndet wurde,



Drucksache 212/10

... 11. beauftragt seinen Pr�sidenten, diese Entschlie�ung dem Rat, der Kommission, der Vizepr�sidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union f�r Au�en- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem UN-Generalsekret�r, dem Nahost-Quartett, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, der israelischen Regierung und der Knesset, dem Pr�sidenten der Pal�stinensischen Autonomiebeh�rde und dem Pal�stinensischen Legislativrat zu �bermitteln.



Drucksache 103/09

... 10. legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, ihre Zusammenarbeit mit den Staaten der Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Rahmen des Programms "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 103/09




Der multilaterale Rahmen

ACTA und andere bilaterale und regionale Initiativen der Europ�ischen Union

Beziehungen EU-China

Ma�nahmen zur externen Unterst�tzung des Kampfes gegen Produktf�lschung

Rechtliche und organisatorische Fragen

Abschlie�ende �berlegungen


 
 
 


Drucksache 339/09

... ii) die Kommission fordert den Rat auf, den Kommissionsvorschlag vom Mai 2008 anzunehmen der die finanzielle St�rkung der Investitionsfazilit�t und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) durch Nutzung von Mittelr�ckfl�ssen vorsieht;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 339/09




I. Einleitung

II. Hintergrund: Schw�chen und St�rken

III. Rechtzeitige, koordinierte und zielgerichtete EU-Massnahmen

III.1. Erf�llung der Hilfezusagen, mobilisierung weiterer Ressourcen

1 Einhaltung der ODA-Zusagen.

2 Mobilisierung neuer Ressourcen.

III.2. Antizyklisches Handeln

3 Neuausrichtung der Priorit�ten.

4 Beschleunigung der Auszahlung.

5 Vorgezogene Finanzierung.

6 Raschere Bereitstellung der Budgethilfe.

7 M�gliche Bereitstellung makro�konomischer Finanzhilfe.

III.3. St�rkung der Wirksamkeit: Eine dringende Priorit�t

8 Bilaterale Ma�nahmen:

9 F�rderung gemeinsamer EU-Konzepte.

10 Ein gemeinsamer EU-Ansatz f�r die Bew�ltigung der Krise.

11 Weitere Reform der internationalen Hilfearchitektur.

III.4. Abfederung der sozialen Folgen, st�rkung der Realwirtschaft

III.4.1. Schutz der am st�rksten gef�hrdeten Bev�lkerungsgruppen

12 Gezielte F�rderung des Sozialschutzes.

13 Unterst�tzungsmechanismen zur Sicherung der Sozialausgaben.

III.4.2. F�rderung der Wirtschaftst�tigkeit und der Besch�ftigung

III.4.2.1. Unterhaltung und Ausbau der Infrastruktur

14 F�rderung der raschen Bereitstellung von Infrastrukturen und der Schaffung von Arbeitspl�tzen.

15 Aufbau einer regionalen Infrastruktur im Mittelmeerraum.

16 Aufstockung der Zuschusskomponente des Infrastruktur-Treuhandfonds EU-Afrika auf 500 Mio. EUR bis 2010.

III.4.2.2 Wiederbelebung der Landwirtschaft

17 Beschleunigung der finanziellen Unterst�tzung f�r die Landwirtschaft.

18 Investitionen in Agrarkorridore.

III.4.2.3. In gr�nes Wachstum investieren

19 F�rderung der Allianz gegen den Klimawandel.

20 Nutzung innovativer Finanzierungsformen.

21 Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien.

22 F�rderung des Transfers umweltfreundlicher und nachhaltiger Technologien.

III.4.2.4. F�rderung von Handel und Privatinvestitionen

23 Beschleunigung der Umsetzung der Handelshilfe-Agenda und Erh�hung der Wirksamkeit der Handelshilfe.

24 Erh�hung der Ausfuhrkredite.

25 Bereitstellung von Investitionsgarantien und von Kreditfazilit�ten.

IV. Gemeinsam f�r eine bessere Regierungsf�hrung und mehr Stabilit�t

26 St�rkung des politischen Dialogs.

27 Verbesserung der Steuerpolitik.

28 Vermeidung neuer Schuldenkrisen.

V. Globalisierung: Offenheit, Wirksamkeit und Inklusion

V.1. Eine offene Wirtschaft

V.2. Wirksamere und inklusive globale Institutionen

VI. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 911/09

Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz � Br�ssel � 9. Dezember 2009



Drucksache 44/09

... Auf der Konferenz von Barcelona verst�ndigten sich 1995 die Au�enminister aus der Europ�ischen Union und 12 Partnerl�ndern des Mittelmeerraums auf die Bildung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zur Vertiefung der kulturellen Beziehungen zwischen dem s�dlichen Mittelmeerraum und Europa (dritter Pfeiler: interkultureller Dialog). Im Jahr 2000 stellte die Europ�ische Kommission das regionale Programm Euromed Audiovisuel I auf, dem 2006 das heutige Programm Euromed Audiovisuel II mit einem Haushalt von 15 Millionen Euro f�r den Zeitraum 2006�2008 folgte. Es richtet sich an die im audiovisuellen Bereich t�tigen Fachkr�fte, Institutionen und nationalen Einrichtungen folgender L�nder und Gebiete: Algerien, �gypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Syrien, Pal�stinensische Autonomiebeh�rde, Tunesien und T�rkei. Die 12 Euromed-Audiovisuel-Projekte beziehen sich auf die Bereiche Fortbildung, Entwicklung, �ffentlichkeitsarbeit, Vertrieb und Auff�hrung. Das Programm l�uft 2008 ab und soll f�r 2009 neu aufgelegt werden. Im Mittelpunkt des Programms Euromed Audiovisuel steht nicht in erster Linie die Steigerung der Wettbewerbsf�higkeit der europ�ischen audiovisuellen Industrie.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 44/09




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlages

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

MEDIA 2007

Euromed Audiovisuel

EU -AKP

Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

Zusammenfassung der ber�cksichtigten Stellungnahmen

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

Folgenabsch�tzung o Fortsetzung der heutigen Politik

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung des Vorschlags

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Simulation, Pilotphase und �bergangszeit

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Vorschlag

Kapitel 1
Aufstellung, Anwendungsbereich und Ziele des Programms

Artikel 1
Aufstellung des Programms

Artikel 2
Anwendungsbereich des Programms

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Bedingungen f�r die Teilnahme am Programm

Artikel 5
Ziele des Programms

Kapitel 2
Operative Ziele des Programms

Artikel 6
Informationsaustausch, Fortbildung und Marktforschung

Artikel 7
Wettbewerbsf�higkeit und Vertrieb

Artikel 8
Verbreitung

Artikel 9
Umsetzung der operativen Ziele

Kapitel 3
Durchf�hrungsmodalit�ten und Finanzbestimmungen

Artikel 10
Finanzbestimmungen

Artikel 11
Durchf�hrung dieses Beschlusses

Artikel 12
Ausschuss

Artikel 13
Beitrag des Programms zu anderen Politiken und Vorrechten der Gemeinschaft

Artikel 14
�berwachung und Bewertung

Artikel 15
Haushalt

Kapitel 4
Inkrafttreten

Artikel 16
Inkrafttreten

Anhang
Durchzuf�hrende Ma�nahmen

1. Spezifisches Ziel 1 St�rkung des Informationsaustauschs, der Fortbildung und der Marktforschung

1 Operatives Ziel

2. Spezifisches Ziel 2 Wettbewerbsf�higkeit und Vertrieb

1 Operatives Ziel

2 Operatives Ziel

3. Einzelziel 3 F�rderung der Verbreitung

1 Operatives Ziel

2 Operatives Ziel

3 Operatives Ziel

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 260/09

... � unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Au�enminister vom 27. und 28. November 1995 angenommene Erkl�rung von Barcelona, durch die eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaft begr�ndet wurde,



Drucksache 226/09

... 54. legt der Kommission zur Gew�hrleistung der Versorgungssicherheit dringend nahe, die Ausweitung des Energievertrags zwischen der Europ�ischen Union und S�dosteuropa auf weitere Drittstaaten und die Schaffung neuer regionaler Energiem�rkte mit benachbarten Staaten nach dem Muster der S�dosteuropa-Energiegemeinschaft, einschlie�lich beispielsweise einer Europa-Mittelmeer-Energiegemeinschaft, in Betracht zu ziehen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 226/09




Europ�ische Energiepolitik

2 Versorgungssicherheit

2 Energiebinnenmarkt

Externe Energiepolitik

Mechanismen zur Bew�ltigung von Krisen durch Bewirtschaftung der �l- und Gasvorr�te

2 Energieeffizienz

Optimierte Nutzung der in der Europ�ischen Union vorhandenen Ressourcen und der besten Technologien

Perspektiven f�r 2050


 
 
 


Drucksache 261/09

... � unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Au�enminister am 27. und 28. November 1995 angenommenen Barcelona-Erkl�rung, mit der die Partnerschaft Europa-Mittelmeer begr�ndet wurde,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 261/09




Allgemeine Bemerkungen

L�nder - und regionsspezifische Anmerkungen


 
 
 


Drucksache 407/09

... 7. unterstreicht die Rolle der interparlamentarischen Gremien des Europ�ischen Parlaments und der afrikanischen Parlamente � wie der Parit�tischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (PPV) und der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (Euromed) � bei der Festigung von Frieden und Sicherheit, der F�rderung verantwortungsvoller Staatsf�hrung und Demokratie sowie als wirksame Plattformen f�r die Zusammenarbeit und die Behandlung von Fragen von gemeinsamem Interesse;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 407/09




Schaffung einer Architektur EU-Afrika

Rolle der Parlamente

Zivilgesellschaft und nichtstaatliche Akteure

2 Partnerschaften

Frieden und Sicherheit

Staatsf�hrung und Menschenrechte

Handel, wirtschaftliche Entwicklung und regionale Integration

Schl�sselfragen der Entwicklung

Weitere Aspekte der Strategie

2 Ausblick


 
 
 


Drucksache 90/09

Legislative Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu dem Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gr�ndung einer Assoziation zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem K�nigreich Marokko andererseits anl�sslich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union (13104/2007 � KOM (2007)



Drucksache 257/09

... 28. begr��t die Fortschritte, die auf der Europa-Mittelmeer-Ministertagung in Marseille vom 3. und 4. November 2008 bei der weiteren Festlegung des institutionellen Rahmens der Union f�r den Mittelmeerraum erzielt wurden; ist der Auffassung, dass Menschenrechte, Frieden, Sicherheit und Entwicklung im Mittelmeerraum nicht getrennt von anderen Fragen gew�hrleistet werden k�nnen; betont, dass der politische und kulturelle Dialog, die wirtschaftlichen Beziehungen, die Steuerung der Migrationsstr�me, Umweltpolitik und Sicherheit � einschlie�lich der Bek�mpfung des Terrorismus � alle einen wichtigen Teil der Europa-Mittelmeeragenda ausmachen m�ssen; fordert den Rat und die Kommission auf, der T�rkei eine wichtige und angemessene Rolle in der Union f�r den Mittelmeerraum zuzuweisen; h�lt es f�r wesentlich, dass die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer in die Struktur der Union f�r den Mittelmeerraum einbezogen wird, um deren parlamentarische Dimension zur Geltung zu bringen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 257/09




2 Grunds�tze

2 Haushaltsaspekte

Der Jahresbericht des Rates �ber die GASP 2007

Eine neue transatlantische Agenda

Querschnittsthemen der GASP

Wichtigste Sicherheitsbelange der Europ�ischen Union

Westliche Balkanstaaten

�stliche Partnerschaft

3 Georgien

3 Russland

Naher Osten

Union f�r den Mittelmeerraum

Mittlerer Osten

3 Afrika

3 Asien

3 Lateinamerika


 
 
 


Drucksache 189/08

Legislative Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu dem Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gr�ndung einer Assoziation zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anl�sslich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union (15061/2007 � KOM (2007)



Drucksache 494/08

... � unter Hinweis auf die auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Au�enminister am 27./28. November 1995 angenommene Barcelona-Erkl�rung, mit der eine Partnerschaft Europa-Mittelmeer begr�ndet wurde,



Drucksache 198/08

... � unter Hinweis auf die Erkl�rung des Ausschusses f�r politische Angelegenheiten, Sicherheit und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer vom 28. Januar 2008 zur Lage im Gaza-Streifen,



Drucksache 683/08

... 10. beauftragt seinen Pr�sidenten, diese Entschlie�ung dem Rat, der Kommission, der israelischen Regierung, der Knesset, dem Pr�sidenten der Pal�stinensischen Beh�rde, dem Pal�stinensischen Legislativrat, dem Hohen Vertreter f�r die Gemeinsame Au�en- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekret�r der Vereinten Nationen, dem Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, dem Pr�sidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen f�r Menschenrechte sowie dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zu �bermitteln.



Drucksache 190/08

Legislative Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu dem Vorschlag f�r einen Beschluss des Rates �ber den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gr�ndung einer Assoziation zwischen den Europ�ischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik �gypten andererseits anl�sslich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rum�niens zur Europ�ischen Union (13199/2007 � KOM (2007)



Drucksache 914/08

... � Die Schaffung eines Mittelmeer-Energierings, der Europa �ber Strom- und Gasverbundleitungen mit den L�ndern des s�dlichen Mittelmeerraums verbindet, muss nun vollendet werden. Dieser Ring ist insbesondere f�r die Entwicklung des enormen Solar- und Windenergiepotenzials der Region bedeutsam. Die im Dezember 2007 von der Europa-Mittelmeer-Ministertagung verabschiedete Liste der vorrangigen Infrastrukturprojekte und der im Juli 2008 angenommene Mittelmeer-Solarplan8 bilden einen Planungsentwurf f�r diese Entwicklung und werden von der EU finanziell und politisch unterst�tzt. Sp�testens 2010 wird die Kommission eine Mitteilung zum Mittelmeerring vorlegen, die einen Plan zur Schlie�ung der vorhandenen L�cken umfassen wird, darunter die wichtigsten Projekte zur Diversifizierung der Energieeinfuhren der EU aus entfernteren Regionen, zum Beispiel durch k�nftige Anbindungen an den Irak, den Nahen Osten und afrikanische L�nder s�dlich der Sahara.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 914/08




Mitteilung

1. Einleitung

2. EU-Aktionsplan f�r Energieversorgungssicherheit und -Solidarit�t

2.1. F�rderung der f�r die Erfordernisse der EU wesentlichen Infrastrukturen

2.2. St�rkere Gewichtung von Energie in den Au�enbeziehungen der EU

2.3. Bessere �l- und Gasvorratshaltung und Krisenreaktionsmechanismen

2.4. Neue Impulse f�r die Energieeffizienz

2.5. Bessere Nutzung eigener Energiereserven der EU

3. Entwurf eines Zukunftsbildes f�r 2050

4. Fazit

Anhang

Anhang 1
Hauptszenarien f�r 2020


 
 
 


Drucksache 138/08

... 2. unterstreicht, dass f�r die Schwarzmeerregion ein koh�rentes, nachhaltiges und strategisches Konzept erforderlich ist, das neben der Politik der N�rdlichen Dimension und der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zur Schaffung einer Schwarzmeerpolitik f�hrt;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 138/08




Wichtigste Priorit�ten f�r die Zusammenarbeit Sicherheitspolitische Herausforderungen

F�rderung der politischen Stabilit�t und einer wirksamen Demokratie

Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr und Umwelt

Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Allgemeine und berufliche Bildung und Forschung

Institutionelle und finanzielle Aspekte


 
 
 


Drucksache 491/08

... 33. vertritt die Ansicht, dass die Europ�ische Union ihr Augenmerk darauf richten sollte, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die politische Stabilit�t und die Demokratie in den drei Hauptbereichen der regionalen Kooperation, n�mlich der Mittelmeerraum, die Ostsee und das Schwarze Meer, auszubauen, indem sie die dort vorhandenen Kooperationsm�glichkeiten nutzt, die Synergie zwischen den institutionellen und regionalpolitischen Ma�nahmen konsolidiert und die L�nder in diesen Regionen in ihren Integrationsprozessen unterst�tzt; begr��t, dass der Europ�ische Rat auf seiner Tagung vom 13./14. M�rz 2007 seine Absicht bekundet hat, dem Barcelona-Prozess neue Impulse zu verleihen; betont, dass es wichtig ist, konkrete Ergebnisse im Raum Europa-Mittelmeer zu erzielen, in dem die Achtung der Menschenrechte und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Staaten am s�dlichen Ufer des Mittelmeers gef�rdert und den energie- und umweltpolitischen Herausforderungen gr��ere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollten;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 491/08




Entschlie�ung

2 Grunds�tze

Wirksamkeit, Koh�renz und Sichtbarkeit der GASP

Finanzierung der GASP/GSVP im Lichte des Vertrags von Lissabon


 
 
 


Drucksache 691/08

... 37 Schlussfolgerungen der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Kulturminister, Athen, 29.-30. Mai 2008;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 691/08




Mitteilung

1. Einleitung

2. Die Herausforderungen einer gr�sseren und vielf�ltigeren EU

3. Ziele

4. Mehrsprachigkeit f�r interkulturellen Dialog und sozialen Zusammenhalt

4.1. Wertsch�tzung aller Sprachen

4.2. �berwindung von Sprachbarrieren im lokalen Umfeld

5. Mehrsprachigkeit und Wohlstand

5.1. Sprachen und Wettbewerbsf�higkeit

5.2. Sprachen und Besch�ftigungsf�higkeit

6. Lebenslanges lernen

6.1. Mehr Gelegenheiten, um mehr Sprachen zu lernen

6.2. Effektiver Sprachunterricht

7. Medien, neue Technologien und �bersetzung

8. Die externe Dimension der Mehrsprachigkeit

9. Umsetzung

10. Fazit


 
 
 


Drucksache 374/08

... 29. nimmt mit Genugtuung die positiven Ergebnisse zur Kenntnis, die bei der Revision der Aktivit�ten der Investitionsfazilit�t und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) festzustellen waren; begr��t � auf der Grundlage dieser Revision � die Forderung des Rates, die FEMIP noch st�rker auszubauen, um die Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu festigen erwartet in diesem Zusammenhang, dass das der EIB f�r den Zeitraum 2007-2013 erteilte Darlehensmandat, erg�nzt durch angemessene Haushaltsmittel, dazu beitragen wird, den wirtschaftlichen Integrationsprozess in der Region zu beschleunigen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 374/08




Allgemeine Bemerkungen

Haushaltskontrolle und Management

Mechanismen der Rechnungspr�fung, der aufsichtsrechtlichen Kontrolle und der Ergebnismessung

Strategie und Zielsetzungen

Neue vorrangige Ziele und Instrumente

Finanzierung der gro�en Infrastrukturvorhaben

Unterst�tzung f�r KMU

Unterst�tzung bei der Aufstellung von Projekten

T�tigkeit au�erhalb der Europ�ischen Union


 
 
 


Drucksache 469/08

... � unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits6 (Assoziationsabkommen),



Drucksache 262/08

... " der EU-Au�enbeziehungen und ist der Auffassung, dass eine neue Versammlung der Europ�ischen Union und der Nachbarl�nder (�hnlich wie die Gemeinsame Parlamentarische Versammlung AKPEU, die Partnerschaft Europa-Mittelmeer (Euromed) und die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat)) auf historischer Erfahrung aufbauen, den Beitrag der neuen Mitgliedstaaten zur EU-Politik vergr��ern und helfen k�nnte, die ENP gemeinsam zu gestalten und die Nachbarl�nder auf neue Politikfelder aufmerksam zu machen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 262/08




Allgemeine Bemerkungen


 
 
 


Drucksache 395/08

... 45. fordert eine Pr�fung der Bedingungen, unter denen gemeinsame kurzfristige Wahlbeobachtungsdelegationen mit seinen Kollegen der Parit�tischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (EMPA) und der Parlamentarischen Versammlung Europa -Lateinamerika (EuroLatPA) gebildet werden k�nnten;



Drucksache 141/08

... � unter Hinweis auf seine fr�heren Entschlie�ungen zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer,



Drucksache 384/08

... 26. fordert beide Seiten auf, Bereiche einer verst�rkten Zusammenarbeit im Rahmen der aktuellen Partnerschaft Europa-Mittelmeer und vor allem auf dem Gebiet der ausl�ndischen Direktinvestitionen zu ermitteln;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 384/08




Gegenseitiger Marktzugang

Sektorbezogene Fragen

Nachhaltige Entwicklung

Rolle des EP


 
 
 


Drucksache 722/08

... (27) Diesbez�glich sollte internationale Zusammenarbeit angeregt werden. Am Programm ISA sollten auch die L�nder des Europ�ischen Wirtschaftsraums und die Kandidatenl�nder teilnehmen k�nnen. Die Zusammenarbeit mit anderen Drittstaaten und internationalen Organisationen oder Stellen, insbesondere im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, sowie mit Nachbarstaaten, namentlich den L�ndern des westlichen Balkans, sollte ebenfalls gef�rdert werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 722/08




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlages

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

�bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung des Vorschlags

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Kandidatenl�nder

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Ziel

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
T�tigkeiten

Artikel 4
Allgemeine Grunds�tze

Artikel 5
Aktionen

Artikel 6
Projektcharta und Durchf�hrungsbericht

Artikel 7
L�sungen

Artikel 8
Durchf�hrungsbestimmungen

Artikel 9
Fortlaufendes Arbeitsprogramm

Artikel 10
Haushaltsvorschriften

Artikel 11
Finanzbeitrag der Gemeinschaft

Artikel 12
Ausschuss

Artikel 13
�berwachung und Bewertung

Artikel 14
Internationale Zusammenarbeit

Artikel 15
Initiativen Dritter

Artikel 16
Finanzbestimmungen

Artikel 17
Inkrafttreten

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 258/07

Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 15. M�rz 2007 zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer



Drucksache 453/07

... 14. erinnert in diesem Zusammenhang an die bedeutungsvolle Rolle, die die parlamentarische Diplomatie als erg�nzendes Instrument der Beziehungen der Union zu Drittl�ndern und regionen spielen kann; fordert den Rat und die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit den drei gr��ten interparlamentarischen Versammlungen (Parit�tische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer, Parlamentarische Versammlung der Europa-Lateinamerika-Partnerschaft) zu intensivieren, die eine wichtige Rolle spielen und in deren Rahmen sich Parlamentarier aus der gesamten Welt versammeln und somit ihre demokratische Legitimit�t f�rdern und wertvolle politische Foren f�r einen Gesamtdialog bieten; beauftragt die zust�ndigen Organe des Europ�ischen Parlaments, die verwaltungstechnische Unterst�tzung dieser interparlamentarischen Versammlungen entsprechend zu koordinieren und zu verst�rken;

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Drucksache 453/07




Die Ratifizierung des Verfassungsvertrags als Hauptaspekt und grundlegende Option der GASP f�r 2007

Verbesserung der Wirksamkeit, Koh�renz und Sichtbarkeit der GASP

Empfehlungen zu diversen thematischen Aspekten f�r das Jahr 2007

Priorit�ten in den einzelnen geographischen Gebieten f�r das Jahr 2007

Parlamentarische Kontrolle der GASP

Finanzierung der GASP/ESVP


 
 
 


Drucksache 916/07

... C. in der Erw�gung, dass in den meisten beitrittswilligen L�ndern, den L�ndern der Europ�ischen Nachbarschaftspolitik und den L�ndern der Europa-Mittelmeerpartnerschaft ein hohes Erdbebenrisiko besteht,

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Drucksache 916/07




2 Finanzierung

2 Koordinierung


 
 
 


Drucksache 259/07

Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 15. M�rz 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer

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Drucksache 259/07




Ein neuer Impuls f�r den Barcelona-Prozess

Handels - und Zollpolitik

Nachhaltigkeitspr�fung der Auswirkungen der Freihandelszone Europa-Mittelmeer

Finanzielle und technische Unterst�tzung

MEDA und europ�isches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument

Investitions - und Partnerschaftsfazilit�t Europa-Mittelmeer FEMIP

Ausl�ndische Direktinvestitionen

Ursprungsregeln und Ursprungskumulierung

2 Landwirtschaft

Normen und technische Vorschriften, geistiges Eigentum sowie Wettbewerb

2 Dienstleistungen

2 Verkehr

2 Energie

Umwelt und nachhaltige Entwicklung

2 Industrie

2 Textilsektor

Wissenschaft und Technologie

Handel und Entwicklung

Abschlie�ende Erw�gungen


 
 
 


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