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20 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Europol-Gesetz"


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Drucksache 47/20

... genannten Beamten und Beamtinnen und sonstigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Statistischen Amtes der Europ�ischen Union mit Amtstr�gern vor. Eine entsprechende Gleichstellungsregelung in Bezug auf Europol enthielt bis zum 30. Juni 2017 Artikel 2 � 8 Satz 2 des Europol-Gesetzes. Diese Gleichstellungsklausel wurde durch das Erste Gesetz zur �nderung des Europol-Gesetzes vom 23. Juni 2017 aufgrund einer �nderung der Europolverordnung ersatzlos gestrichen. Die Bundesregierung hat allerdings insoweit im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass in der 19. Legislaturperiode ein Gesetzgebungsvorhaben geplant sei, durch das alle Europ�ischen Amtstr�ger im Sinne des � 11 Absatz 1 Nummer 2a StGB in die Strafbarkeit nach � 203 Absatz 2 oder � 353b StGB aufgenommen werden sollen (Bundestagsdrucksache 18/11931, S. 4). Derartige Gleichstellungsklauseln sind zuk�nftig aufgrund der vorgesehenen �nderungen in den �� 203 und 353b StGB nicht mehr erforderlich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 47/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Ausf�hrung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europ�ischen Staatsanwaltschaft (Europ�ische-Staatsanwaltschaft-Gesetz - EUStAG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Verfahrensvorschriften

� 3
Anwendbarkeit von Vorschriften der Strafprozessordnung �ber das Ermittlungsverfahren

� 4
Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen

� 5
Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

� 6
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

� 7
Anwendbarkeit der Abgabenordnung

� 8
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber die Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen

� 9
Anwendbarkeit des Rechtspflegergesetzes

� 10
Strafvollstreckung

� 11
Anwendbarkeit des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten

� 12
Mitteilungspflichten des Delegierten Europ�ischen Staatsanwalts

� 13
Amtshilfe

� 14
Gleichstellung mit Amtstr�gern

� 15
Einschr�nkung von Grundrechten

Artikel 2
�nderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

� 142b
Europ�ische Staatsanwaltschaft

Artikel 3
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 4
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

� 30b
Europ�isches F�hrungszeugnis

Artikel 5
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 6
�nderung des Bundesstatistikgesetzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Entstehungsbeschichte der EUStA-Verordnung

III. Wesentlicher Inhalt der EUStA-Verordnung Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Kapitel II
(Errichtung, Aufgaben und Grundprinzipien der EUStA)

Kapitel III
(Status, Aufbau und Organisation der EUStA)

Abschnitt 1
(Status und Aufbau der EUStA)

Abschnitt 2
(Ernennung und Entlassung der Mitglieder)

Abschnitt 3
(Gesch�ftsordnung der EUStA)

Kapitel IV
(Zust�ndigkeit und Aus�bung der Zust�ndigkeit der EUStA)

Abschnitt 1
(Zust�ndigkeit der EUStA)

Kapitel V
(Verfahrensvorschriften f�r Ermittlungsverfahren, Ermittlungsma�nahmen, Strafverfolgung und Alternativen zur Strafverfolgung)

Abschnitt 1
(Vorschriften f�r Ermittlungsverfahren)

Abschnitt 2
(Regeln f�r Ermittlungsma�nahmen und andere Ma�nahmen)

Abschnitt 3
(Regeln zur Strafverfolgung)

Kapitel VI
(Verfahrensgarantien)

Kapitel VII
(Informationsverarbeitung)

Kapitel VIII
(Datenschutz)

Kapitel IX
(Finanz- und Personalbestimmungen)

Kapitel X
(Bestimmungen �ber die Beziehungen der EUStA zu ihren Partnern)

Kapitel XI
(Allgemeine Bestimmungen)

IV. Alternativen

V. Gesetzgebungskompetenz

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VII. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VIII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7


 
 
 


Drucksache 160/1/17

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Europol-Gesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 160/1/17




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 3 EuropolG

3. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 8 EuropolG


 
 
 


Drucksache 160/17 (Beschluss)

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Europol-Gesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 160/17 (Beschluss)




1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c � 2 Absatz 3 EuropolG

3. Zu Artikel 1 Nummer 9 � 8 EuropolG


 
 
 


Drucksache 427/17

... das vom Bundesrat am 12. Mai 2017 angenommene Erste Gesetz zur �nderung des Europol-Gesetzes sieht vor, dass der Bundesrat den Vertreter der L�nder f�r den Beirat der Zusammenarbeit gem�� Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794 ernennt.



Drucksache 334/17 (Beschluss)

Erstes Gesetz zur �nderung des Europol-Gesetzes



Drucksache 334/17

Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 2016/794 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 �ber die Agentur der Europ�ischen Union f�r die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschl�sse 2009/371/.1I, 2009/934/.1I, 2009/935/.1I, 2009/936/.1I und 2009/968/.1I des Rates (Europol-Gesetz -

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 334/17




,Artikel 2 Weitere �nderung des Europol-Gesetzes

,Artikel 3 Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 4
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 346/1/13

... 14. Die Wahrnehmung der Interessen der L�nder bei Europol erfolgte bisher �ber die Teilnahme des vom Bundesrat beauftragten L�ndervertreters f�r den Europol-Verwaltungsrat als sogenannter Sachverst�ndiger. N�here Einzelheiten hierzu regelt das Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europ�ischen Polizeiamts (Europol-Gesetz). Da eine Verordnung gem�� Artikel 288 Absatz 2 AEUV allgemeine Geltung besitzt und in allen ihren Teilen verbindlich ist sowie in jedem Mitgliedstaat unmittelbare Geltung besitzt, muss auch die L�ndervertretung bei den Verhandlungen zum vorliegenden Verordnungsvorschlag ausreichend ber�cksichtigt werden. In Artikel 17 Absatz 4 und 5 ist vorgesehen, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Teilnahme von Beratern und Sachverst�ndigen an den Sitzungen des Europol-Verwaltungsrates erfolgen kann. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die L�ndervertretung ausreichend gew�hrleistet sein muss und ein durch den Bundesrat benannter Vertreter der L�nder an den Sitzungen des Verwaltungsrates als sogenannter Sachverst�ndiger teilnehmen kann.



Drucksache 333/09

Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur �nderung des Europol-�bereinkommens und zur �nderung des Europol-Gesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 333/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Europol-Gesetzes

� 9
Verordnungserm�chtigung

� 10
Anwendung des Beschlusses 2009/.../JI

Artikel 2
Aufhebung des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes

Artikel 3
Aufhebung des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur �nderung des Europol-�bereinkommens und zur �nderung des Europol-Gesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Einzelbegr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu � 9

Zu � 10

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 884: Gesetz zur �nderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zum dem Protokoll vom 27. November 2003 zur �nderung des Europol-�bereinkommens und zur �nderung des Europol-Gesetzes


 
 
 


Drucksache 333/09 (Beschluss)

Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur �nderung des Europol-�bereinkommens und zur �nderung des Europol-Gesetzes



Drucksache 609/09 (Beschluss)

Gesetz zur �nderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur �nderung des Europol-�bereinkommens und zur �nderung des Europol-Gesetzes



Drucksache 609/09

Gesetz zur �nderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur �nderung des Europol-�bereinkommens und zur �nderung des Europol-Gesetzes



Drucksache 24/06 (Beschluss)

Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur �nderung des Europol-�bereinkommens und zur �nderung des Europol-Gesetzes



Drucksache 24/1/06

Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur �nderung des Europol-�bereinkommens und zur �nderung des Europol-Gesetzes



Drucksache 24/06

Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur �nderung des Europol-�bereinkommens und zur �nderung des Europol-Gesetzes



Drucksache 623/05 (Beschluss)

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur �nderung des Europol-�bereinkommens und zur �nderung des Europol-Gesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 623/05 (Beschluss)




1. Zu den Eingangsworten

2. Zu Artikel 1 Abs. 2


 
 
 


Drucksache 623/05

zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur �nderung des Europol-�bereinkommens und zur �nderung des Europol-Gesetzes

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 623/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Zustimmung zu dem Protokoll

Artikel 2
�nderung des Europol-Gesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Artikel 1

1. Artikel 2 erh�lt folgende Fassung:

2. Artikel 3 wird wie folgt ge�ndert:

3. Artikel 4 wird wie folgt ge�ndert:

4. Folgender Artikel wird eingef�gt:

5. Artikel 9 wird wie folgt ge�ndert:

6. Artikel 10 wird wie folgt ge�ndert:

7. Artikel 12 erh�lt folgende Fassung:

8. Artikel 16 erh�lt folgende Fassung:

9. Artikel 18 wird wie folgt ge�ndert:

10. Artikel 21 Absatz 3 erh�lt folgende Fassung:

11. In Artikel 22 wird folgender Absatz hinzugef�gt:

12. In Artikel 24 Absatz 6 erh�lt der Satzteil:

13. In Artikel 26 Absatz 3 wird der Passus

14. Artikel 28 wird wie folgt ge�ndert:

15. In Artikel 29 Absatz 3 erh�lt Nummer 6 folgende Fassung:

16. In Artikel 30 Absatz 1 wird die Formulierung

17. Der folgende Artikel wird eingef�gt:

18. Artikel 34 erh�lt folgende Fassung:

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Denkschrift

A. Allgemeines

B. Besonderes

1. Artikel 1 Nr. 1 zu Artikel 2 Europol-�bereinkommen

1.1 Artikel 2 Abs. 1 Europol-�bereinkommen

1.2 Artikel 2 Abs. 2 Europol-�bereinkommen

1.3 Artikel 2 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

1.4 Streichung von Artikel 2 Abs. 5 Europol-�bereinkommen

2. Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a zu Artikel 3 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

3. Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b zu Artikel 3 Abs. 4 Europol-�bereinkommen

4. Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a zu Artikel 4 Abs. 2 Europol-�bereinkommen

6. Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c zu Artikel 4 Abs. 7 Europol-�bereinkommen

7. Artikel 1 Nr. 4 zu Artikel 6a Europol-�bereinkommen

8. Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c zu Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Europol-�bereinkommen

9. Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b zu Artikel 9 Abs. 4 Europol-�bereinkommen

10. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a zu Artikel 10 Abs. 1 Europol-�bereinkommen

11. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b zu Artikel 10 Abs. 2 Nr. 1 Europol-�bereinkommen

12. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c zu Artikel 10 Abs. 2 Nr. 2 Europol-�bereinkommen

13. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d zu Artikel 10 Abs. 5 Europol-�bereinkommen

14. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe e zu Artikel 10 Abs. 8 Europol-�bereinkommen

15. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe f zu Artikel 10 Abs. 9 Europol-�bereinkommen

16. Artikel 1 Nr. 7 zu Artikel 12 Europol-�bereinkommen

17. Artikel 1 Nr. 8 zu Artikel 16 Europol-�bereinkommen

18. Artikel 1 Nr. 9 zu Artikel 18 Abs. 1 Nr. 3 Europol-�bereinkommen

19. Artikel 1 Nr. 10 zu Artikel 21 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

20. Artikel 1 Nr. 11 zu Artikel 22 Abs. 4 Europol-�bereinkommen

21. Artikel 1 Nr. 12 zu Artikel 24 Abs. 6 Europol-�bereinkommen

22. Artikel 1 Nr. 13 zu Artikel 26 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

23. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a zu Artikel 28 Nr. 1 Europol-�bereinkommen

24. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b zu Artikel 28 Abs. 1 Nr. 3a und Nr. 4a Europol-�bereinkommen

25. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe c zu Artikel 28 Abs. 1 Nr. 7 Europol-�bereinkommen

26. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe d zu Artikel 28 Abs. 1 Nr. 14a Europol-�bereinkommen

27. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe e zu Artikel 28 Abs. 1 Nr. 22 Europol-�bereinkommen

28. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe f zu Artikel 28 Abs. 10 Europol-�bereinkommen

29. Artikel 1 Nr. 15 zu Artikel 29 Abs. 3 Nr. 6 Europol-�bereinkommen

30. Artikel 1 Nr. 16 zu Artikel 30 Abs. 1 Europol-�bereinkommen

31. Artikel 1 Nr. 17 zu Artikel 32a Europol-�bereinkommen

32. Artikel 1 Nr. 18 zu Artikel 34 Europol-�bereinkommen

33. Artikel 1 Nr. 19 zu Artikel 35 Abs. 4 Europol-�bereinkommen

34. Artikel 1 Nr. 20 zu Artikel 39 Abs. 4 Europol-�bereinkommen

35. Artikel 1 Nr. 21 zu Artikel 42 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

36. Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe a zu Artikel 43 Abs. 1 Europol-�bereinkommen

37. Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe b zu Artikel 43 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

38. Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe a zum ersten Absatz des Anhangs des Europol-�bereinkommens

39. Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b zum zweiten Absatz des Anhangs des Europol-�bereinkommens

40. Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c zum dritten Absatz des Anhangs des Europol-�bereinkommens

41. Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe d zum dritten Absatz des Anhangs des Europol-�bereinkommens

42. Artikel 1 Nr. 24

43. Artikel 2

44. Artikel 3

45. Artikel 4

46. Artikel 5

47. Erkl�rung des Rates Anlage

Anlage zur
Denkschrift


 
 
 


Drucksache 623/1/05

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur �nderung des Europol-�bereinkommens und zur �nderung des Europol-Gesetzes



Drucksache 109/17 PDF-Dokument



Drucksache 160/17 PDF-Dokument



Drucksache 163/17 PDF-Dokument



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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.