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14 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Europol-Informationssystem"


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Drucksache 522/16

... - f�r die antragstellende Person existiert keine Ausschreibung im Europol-Informationssystem;

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Drucksache 522/16




1. Einleitung

2. Mobilit�t und Sicherheit durch den Schutz der GRENZEN und einen EFFEKTIVEN INFORMATIONSAUSTAUSCH

3. Die wichtigsten operativen Schritte

3.1 Einf�hrung eines integrierten europ�ischen Managements der Au�engrenzen: die Europ�ische Grenz- und K�stenwache

3.2 Strengere Kontrollen durch das Einreise-/Ausreisesystem EES

3.3 Vorab-Kontrolle nicht visumpflichtiger Reisender: ein EU-weites Reiseinformations- und -Genehmigungssystem ETIAS

3.4 Verbessertes Identit�tsmanagement und verst�rkte Bek�mpfung von Dokumentenbetrug: Dokumentensicherheit

3.5 Entwicklung der Sicherheitsunion: St�rkung von Europol

- Verbesserter Zugang von Europol zu EU-Datenbanken

- St�rkung der internen Governance des Europ�ischen Zentrums zur Terrorismusbek�mpfung

- Maximierung des Nutzens der Zusammenarbeit

- Zus�tzliche finanzielle und personelle Ressourcen

4. Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 335/16

... Ferner soll das Europol-Informationssystem (EIS) als zentraler Speicher f�r Strafverfolgungsdaten dienen, darunter die konsolidierte Liste aller bekannten ausl�ndischen terroristischen K�mpfer und Personen, die im Verdacht stehen, welche zu sein. Die Mitgliedstaaten m�ssen ihre Anstrengungen noch deutlich erh�hen, um Europol die erforderlichen Daten zu ausl�ndischen terroristischen K�mpfern zu liefern.

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Drucksache 335/16




Mitteilung

3 Einleitung

1. Radikalisierung und Gewaltbereitschaft: ein komplexes Ph�nomen, das fundierte Kenntnisse und eine vielschichtige Antwort erfordert

- Ein zunehmend komplexes und sich wandelndes Ph�nomen

- Forschung, Aufbau einer Evidenzbasis, Monitoring und Vernetzung unterst�tzen

2. Terroristischer Propaganda und Hassreden im Internet etwas entgegensetzen: Bedrohungen abwehren, kritisches Denken st�rken und zivilgesellschaftliches Engagement f�rdern

- Mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten

- Rechtsvorschriften anpassen

- Medienkompetenz f�rdern

3. Den Kreislauf durchbrechen: Umgang mit Radikalisierung in Justizvollzugsanstalten

4. Inklusive Bildung und gemeinsame europ�ische Werte f�rdern

- Den Rahmen f�r strategische Unterst�tzung und Kooperation st�rken

- EU-Finanzierungen optimal nutzen

- Lehrkr�fte und Bildungseinrichtungen unterst�tzen

5. Eine inklusive, offene und resiliente Gesellschaft f�rdern und junge Menschen erreichen

6. Die Sicherheitsdimension im Umgang mit Radikalisierung

7. Die internationale Dimension: Umgang mit Gewaltbereitschaft aufgrund von Radikalisierung jenseits der EU-Grenzen

- Die Sicherheitskapazit�ten der Partnerl�nder st�rken

- Drittl�nder im Kampf gegen die Ursachen der Radikalisierung unterst�tzen

3 Schlussfolgerung


 
 
 


Drucksache 333/09

... Die Verantwortung f�r die Zul�ssigkeit des Abrufs von Daten im Europol-Informationssystem nach Artikel 13 Absatz 5 Satz 1 des Beschlusses 2009/.../JI tr�gt innerstaatlich die abrufende Stelle. Die datenschutzrechtliche Verantwortung des Bundeskriminalamts als nationale Stelle bleibt unber�hrt."

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Drucksache 333/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Europol-Gesetzes

� 9
Verordnungserm�chtigung

� 10
Anwendung des Beschlusses 2009/.../JI

Artikel 2
Aufhebung des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes

Artikel 3
Aufhebung des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur �nderung des Europol-�bereinkommens und zur �nderung des Europol-Gesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Einzelbegr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu � 9

Zu � 10

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 884: Gesetz zur �nderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zum dem Protokoll vom 27. November 2003 zur �nderung des Europol-�bereinkommens und zur �nderung des Europol-Gesetzes


 
 
 


Drucksache 589/07 (Beschluss)

... 5. Der Bundesrat sieht in dem Europol-Informationssystem, im Schengener Informationssystem oder in einer technischen Verkn�pfung bestehender oder im Aufbau befindlicher mitgliedstaatlicher Gewaltt�terdateien - z.B. auf der Basis des

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Drucksache 589/07 (Beschluss)




Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten der Europ�ischen Union im Zusammenhang mit internationalen Gro�ereignissen einschlie�lich der Errichtung einer Datei �ber international agierende Gewaltt�ter


 
 
 


Drucksache 589/07

... " im Europol-Informationssystem

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Drucksache 589/07




Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zur Errichtung einer Datei �ber international agierende Gewaltt�ter im Europol-Informationssystem

Begr�ndung


 
 
 


Drucksache 589/1/07

... " im Europol-Informationssystem - Antrag der L�nder Niedersachsen, Saarland -



Drucksache 41/06

... Die Ziele des Vorschlags k�nnen aus folgenden Gr�nden nicht hinreichend von den Mitgliedstaaten verwirklicht werden: Terrorismus ist ein grenz�berschreitendes �bel, gegen das kein Mitgliedstaat allein vorgehen kann. Europol spielt eine Schl�sselrolle bei der Terrorismuspr�vention und -bek�mpfung in der EU. Es ist auf sachdienliche Informationen der Mitgliedstaaten angewiesen, um seine Aufgaben erf�llen zu k�nnen und insbesondere seine zu Analysezwecken angelegten terrorismusbezogenen Arbeitsdateien sowie die Projekte seiner Taskforce zur Terrorismusbek�mpfung weiterzuentwickeln. Durch die �bermittlung sachdienlicher Informationen an Europol oder die Einspeisung der Informationen in das Europol-Informationssystem kann jeder Mitgliedstaat zur Verbesserung der Sicherheit in der EU insgesamt beitragen.

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Drucksache 41/06




Begr�ndung

1. Hintergrund

Allgemeiner Rahmen

Ausgangspunkt und Ziele des Vorschlags

Bestehende einschl�gige Rechtsvorschriften

Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

Folgenabsch�tzung

2. rechtliche Aspekte des Vorschlags

Zusammenfassung des Vorschlags

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Gew�hltes Rechtsinstrument

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Nationale Kontaktstellen

Artikel 4
Informations�bermittlung an Europol

Artikel 5
Informations�bermittlung an andere Mitgliedstaaten

Artikel 6
�berwachung und Evaluierung

Artikel 7
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 623/05 (Beschluss)

... Die im Wege der Rechtsverordnung vorgesehene Bestimmung von Polizeibeh�rden, die das Europol-Informationssystem abfragen k�nnen, ber�hrt die Interessen der L�nder. Dem ist durch Anordnung der Zustimmungsbed�rftigkeit der Rechtsverordnung Rechnung zu tragen.

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Drucksache 623/05 (Beschluss)




1. Zu den Eingangsworten

2. Zu Artikel 1 Abs. 2


 
 
 


Drucksache 623/05

... Absatz 2 enth�lt eine Rechtsverordnungserm�chtigung an das Bundesministerium des Innern zur Bestimmung der zust�ndigen Beh�rden nach Artikel 9 Abs. 4 Satz 1 des �bereinkommens vom 26. Juli 1995 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags �ber die Europ�ische Union �ber die Errichtung eines Europ�ischen Polizeiamts, zuletzt ge�ndert durch Protokoll vom 27. November 2003. Nach dem neu eingef�gten Artikel 9 Abs. 4 k�nnen neben den in Artikel 9 Abs. 1 des Europol-�bereinkommens genannten nationalen Stellen und Personen auch hierf�r von den Mitgliedstaaten bezeichnete zust�ndige Beh�rden das Europol-Informationssystem abfragen. Der Zugriff sollte dabei auf Stellen beschr�nkt werden, deren Aufgabe die pr�ventive bzw. repressive Straftatenbek�mpfung ist. Artikel 9 Abs. 4 sieht eine Abfragem�glichkeit im Rahmen eines sog. �hit-/no-hit-Verfahrens� vor. Im Falle eines Treffers (�hit�) wird der zust�ndigen Beh�rde von Europol lediglich mitgeteilt, ob zu einem angefragten Sachverhalt Informationen im Europol-Informationssystem enthalten sind. Sofern dies der Fall ist, kann die zust�ndige Beh�rde die weitergehenden Informationen �ber das Bundeskriminalamt als nationale Stelle einholen. Die in diesem Verfahren zum Abruf berechtigen Stellen werden durch Rechtsverordnung bestimmt.

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Drucksache 623/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Zustimmung zu dem Protokoll

Artikel 2
�nderung des Europol-Gesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Artikel 1

1. Artikel 2 erh�lt folgende Fassung:

2. Artikel 3 wird wie folgt ge�ndert:

3. Artikel 4 wird wie folgt ge�ndert:

4. Folgender Artikel wird eingef�gt:

5. Artikel 9 wird wie folgt ge�ndert:

6. Artikel 10 wird wie folgt ge�ndert:

7. Artikel 12 erh�lt folgende Fassung:

8. Artikel 16 erh�lt folgende Fassung:

9. Artikel 18 wird wie folgt ge�ndert:

10. Artikel 21 Absatz 3 erh�lt folgende Fassung:

11. In Artikel 22 wird folgender Absatz hinzugef�gt:

12. In Artikel 24 Absatz 6 erh�lt der Satzteil:

13. In Artikel 26 Absatz 3 wird der Passus

14. Artikel 28 wird wie folgt ge�ndert:

15. In Artikel 29 Absatz 3 erh�lt Nummer 6 folgende Fassung:

16. In Artikel 30 Absatz 1 wird die Formulierung

17. Der folgende Artikel wird eingef�gt:

18. Artikel 34 erh�lt folgende Fassung:

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Denkschrift

A. Allgemeines

B. Besonderes

1. Artikel 1 Nr. 1 zu Artikel 2 Europol-�bereinkommen

1.1 Artikel 2 Abs. 1 Europol-�bereinkommen

1.2 Artikel 2 Abs. 2 Europol-�bereinkommen

1.3 Artikel 2 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

1.4 Streichung von Artikel 2 Abs. 5 Europol-�bereinkommen

2. Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a zu Artikel 3 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

3. Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b zu Artikel 3 Abs. 4 Europol-�bereinkommen

4. Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a zu Artikel 4 Abs. 2 Europol-�bereinkommen

6. Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c zu Artikel 4 Abs. 7 Europol-�bereinkommen

7. Artikel 1 Nr. 4 zu Artikel 6a Europol-�bereinkommen

8. Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c zu Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Europol-�bereinkommen

9. Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b zu Artikel 9 Abs. 4 Europol-�bereinkommen

10. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a zu Artikel 10 Abs. 1 Europol-�bereinkommen

11. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b zu Artikel 10 Abs. 2 Nr. 1 Europol-�bereinkommen

12. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c zu Artikel 10 Abs. 2 Nr. 2 Europol-�bereinkommen

13. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d zu Artikel 10 Abs. 5 Europol-�bereinkommen

14. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe e zu Artikel 10 Abs. 8 Europol-�bereinkommen

15. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe f zu Artikel 10 Abs. 9 Europol-�bereinkommen

16. Artikel 1 Nr. 7 zu Artikel 12 Europol-�bereinkommen

17. Artikel 1 Nr. 8 zu Artikel 16 Europol-�bereinkommen

18. Artikel 1 Nr. 9 zu Artikel 18 Abs. 1 Nr. 3 Europol-�bereinkommen

19. Artikel 1 Nr. 10 zu Artikel 21 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

20. Artikel 1 Nr. 11 zu Artikel 22 Abs. 4 Europol-�bereinkommen

21. Artikel 1 Nr. 12 zu Artikel 24 Abs. 6 Europol-�bereinkommen

22. Artikel 1 Nr. 13 zu Artikel 26 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

23. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a zu Artikel 28 Nr. 1 Europol-�bereinkommen

24. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b zu Artikel 28 Abs. 1 Nr. 3a und Nr. 4a Europol-�bereinkommen

25. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe c zu Artikel 28 Abs. 1 Nr. 7 Europol-�bereinkommen

26. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe d zu Artikel 28 Abs. 1 Nr. 14a Europol-�bereinkommen

27. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe e zu Artikel 28 Abs. 1 Nr. 22 Europol-�bereinkommen

28. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe f zu Artikel 28 Abs. 10 Europol-�bereinkommen

29. Artikel 1 Nr. 15 zu Artikel 29 Abs. 3 Nr. 6 Europol-�bereinkommen

30. Artikel 1 Nr. 16 zu Artikel 30 Abs. 1 Europol-�bereinkommen

31. Artikel 1 Nr. 17 zu Artikel 32a Europol-�bereinkommen

32. Artikel 1 Nr. 18 zu Artikel 34 Europol-�bereinkommen

33. Artikel 1 Nr. 19 zu Artikel 35 Abs. 4 Europol-�bereinkommen

34. Artikel 1 Nr. 20 zu Artikel 39 Abs. 4 Europol-�bereinkommen

35. Artikel 1 Nr. 21 zu Artikel 42 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

36. Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe a zu Artikel 43 Abs. 1 Europol-�bereinkommen

37. Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe b zu Artikel 43 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

38. Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe a zum ersten Absatz des Anhangs des Europol-�bereinkommens

39. Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b zum zweiten Absatz des Anhangs des Europol-�bereinkommens

40. Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c zum dritten Absatz des Anhangs des Europol-�bereinkommens

41. Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe d zum dritten Absatz des Anhangs des Europol-�bereinkommens

42. Artikel 1 Nr. 24

43. Artikel 2

44. Artikel 3

45. Artikel 4

46. Artikel 5

47. Erkl�rung des Rates Anlage

Anlage zur
Denkschrift


 
 
 


Drucksache 623/1/05

... Die im Wege der Rechtsverordnung vorgesehene Bestimmung von Polizeibeh�rden, die das Europol-Informationssystem abfragen k�nnen, ber�hrt die Interessen der L�nder. Dem ist durch Anordnung der Zustimmungsbed�rftigkeit der Rechtsverordnung Rechnung zu tragen.



Drucksache 283/04

... Nach Artikel 8 Absatz 1 Nummer 1 des Europol-�bereinkommens d�rfen in das Europol-Informationssystem Daten �ber Personen eingegeben werden, die wegen einer Straftat verurteilt worden sind, f�r die Europol zust�ndig ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 283/04




Mitteilung

1. Einf�hrung

2. Terrorismusbek�mpfung: ST�RKERES Europ�isches Engagement

3. das Instrumentarium zur Bek�mpfung der organisierten Kriminalit�t IN der EU MUSS verst�rkt werden.

4. eine elektronische Liste der Personen, Vereinigungen und K�rperschaften, gegen die restriktive Antiterrormassnahmen gerichtet SIND oder gegen die strafrechtlich ermittelt WIRD, sollte erstellt werden.

5. ES sollte angestrebt werden, IN jedem Mitgliedstaat EIN effizientes nationales System f�r die Registrierung von Bankkonten einzurichten, das eine rasche Antwort auf Rechtshilfeersuchen ZU Konten und Bankbewegungen erm�glicht.

6. ES Bedarf eines Mechanismus, der das sammeln und �bermitteln von Informationen erm�glicht und damit das vordringen terroristischer Vereinigungen IN legale T�tigkeitsbereiche verhindert.

7. IM Hinblick auf eine wirksamere Bek�mpfung der Kriminalit�t und Insbesondere des Terrorismus sollte AUCH die Einf�hrung eines Europ�ischen Strafregisters erwogen werden.

8. ES MUSS EIN umfassender Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den f�r die Terrorismusbek�mpfung zust�ndigen Stellen der Union stattfinden.

9. Schlussfolgerungen

Vorschlag

Begr�ndung

3 Einf�hrung

Erl�uterungen zu den einzelnen Artikeln

4 Erw�gungsgr�nde

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Vorschlag

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Austausch von Informationen �ber terroristische Straftaten

Artikel 3
Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Artikel 4
Ersuchen um Rechtshilfe und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Artikel 5
Aufhebung geltender Bestimmungen

Artikel 6
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 160/17 PDF-Dokument



Drucksache 219/16 PDF-Dokument



Drucksache 283/18 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.