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10 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Europol-Stelle"


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Drucksache 184/18

... Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, bestimmten zust�ndigen Beh�rden direkten Zugang zu den nationalen zentralen Bankkontenregistern und Datenabrufsystemen zu gew�hren. Die Mitgliedstaaten m�ssen dazu aus dem Kreise ihrer f�r die Verh�tung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zust�ndigen Beh�rden diejenigen benennen, die auf diese Register zugreifen und Suchabfragen durchf�hren d�rfen. Diese m�ssen die Verm�gensabsch�pfungsstellen und die nationalen Europol-Stellen umfassen. Dar�ber hinaus wird Europol jeweils im Einzelfall indirekt Zugang zu den in den nationalen zentralen Bankkontenregistern und Datenabrufsystemen gespeicherten Informationen erhalten, um seine Aufgaben gem�� seinem Mandat erf�llen zu k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 184/18




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNGEN, der Konsultationen der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzungen

- Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Erl�uternde Dokumente bei Richtlinien

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Benennung der zust�ndigen Beh�rden

Kapitel II
ZUGRIFF der zust�ndigen Beh�rden auf BANKKONTOINFORMATIONEN

Artikel 4
Zugriff der zust�ndigen Beh�rden auf Bankkontoinformationen und Abrufen dieser Informationen

Artikel 5
Bedingungen f�r den Zugriff und die Abfrage durch die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 6
Kontrolle von Zugriff und Abfrage durch die zust�ndigen Beh�rden

Kapitel III
DATENAUSTAUSCH zwischen zust�ndigen Beh�rden und ZENTRALEN MELDESTELLEN sowie zwischen den ZENTRALEN MELDESTELLEN

Artikel 7
Auskunftsersuchen der zust�ndigen Beh�rden an die zentrale Meldestelle

Artikel 8
Auskunftsersuchen der zentralen Meldestelle an die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 9
Informationsaustausch zwischen zentralen Meldestellen verschiedener Mitgliedstaaten

Kapitel IV
EUROPOL

Artikel 10
Zugriff von Europol auf Bankkontoinformationen und Informationsaustausch zwischen Europol und den zentralen Meldestellen

Artikel 11
Datenschutzanforderungen

Kapitel V
zus�tzliche Bestimmungen zur VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER Daten

Artikel 12
Anwendungsbereich

Artikel 13
Verarbeitung sensibler Daten

Artikel 14
Aufzeichnung von Auskunftsersuchen

Artikel 15
Beschr�nkung der Rechte betroffener Personen

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 16
�berwachung

Artikel 17
Verh�ltnis zu anderen Rechtsinstrumenten

Artikel 18
Bewertung

Artikel 19
Umsetzung

Artikel 20
Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates

Artikel 21
Inkrafttreten

Artikel 22
Adressaten


 
 
 


Drucksache 482/16

... i) Erhebung, Zusammenstellung, Analyse und Bewertung der Informationen, die den nationalen Kontaktstellen des Europ�ischen Informationsnetzes f�r Drogen und Drogensucht (REITOX) und den nationalen Europol-Stellen �ber neue psychoaktive Substanzen im Sinne des Artikels [...] des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates [zuletzt ge�ndert durch die Richtlinie (EU) .../...] zur Verf�gung stehen, und unverz�gliche �bermittlung dieser Informationen an die nationalen REITOX-Kontaktstellen, die nationalen Europol-Stellen und die Kommission;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 482/16




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Begr�ndung und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der FOLGEABSCH�TZUNG

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1
�nderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006

1. In Artikel 2 wird folgender Buchstabe f angef�gt:

2. Artikel 5 Absatz 2 Unterabs�tze 2 und 3 werden gestrichen.

3. Die folgenden Artikel 5a, 5b, 5c und 5d werden eingef�gt:

Artikel 5a
Informationsaustausch und Fr�hwarnsystem f�r neue psychoaktive Substanzen

Artikel 5b
Erstbericht

Artikel 5c
Risikobewertungsverfahren und -bericht

Artikel 5d
Ausschluss von der Risikobewertung

4. Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 4 erh�lt folgende Fassung:

Artikel 2

Finanzbogen


 
 
 


Drucksache 692/13

... Die nationalen Knotenpunkte des Europ�ischen Informationsnetzes zu Drogen und Drogenabh�ngigkeit (REITOX) und die nationalen Europol-Stellen �bermitteln der EBDD und Europol die verf�gbaren Informationen �ber den Konsum, m�gliche Risiken, die Herstellung, die Extrahierung, die Einfuhr, die Verbreitung, den Schmuggel sowie die gewerbliche und die wissenschaftliche Nutzung von bzw. den Handel mit Substanzen, bei denen es sich um neue psychoaktive Substanzen oder Mischungen zu handeln scheint.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 692/13




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Allgemeiner Kontext

1.2. Rechtlicher Rahmen

2. Ergebnisse der Konsultationen und der Folgenabsch�tzung

2.1. Konsultationen interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t, Verh�ltnism��igkeit und Achtung der Grundrechte

3.3. Wahl des Instruments

3.4 Die Bestimmungen im Einzelnen

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Freier Warenverkehr

Artikel 3
Freier Verkehr

Artikel 4
Vermeidung von Beschr�nkungen des freien Verkehrs

Kapitel III
Informationsaustausch und -sammlung

Artikel 5
Informationsaustausch

Artikel 6
Gemeinsamer Bericht

Kapitel IV
Risikobewertung

Artikel 7
Risikobewertungsverfahren und -bericht

Artikel 8
Ausschluss von der Risikobewertung

Kapitel V
Marktbeschr�nkungen

Artikel 9
Unmittelbare Risiken f�r die �ffentliche Gesundheit und vor�bergehende Verbrauchermarktbeschr�nkungen

Artikel 10
Bestimmung der Schwere der gesundheitlichen, sozialen und sicherheitsrelevanten Risiken im Anschluss an die Risikobewertung

Artikel 11
Geringe Risiken

Artikel 12
Mittlere Risiken und dauerhafte Verbrauchermarktbeschr�nkungen

Artikel 13
Schwerwiegende Risiken und dauerhafte Marktbeschr�nkungen

Artikel 14
Zul�ssige Verwendungszwecke

Kapitel VI
�berwachung und �berpr�fung

Artikel 15
�berwachung

Artikel 16
�berpr�fung der Schwere der Risiken

Kapitel VII
Sanktionen und Rechtsbehelfe

Artikel 17
Sanktionen

Artikel 18
Rechtsbehelfe

Kapitel VIII
Verfahren

Artikel 19
Ausschuss

Kapitel IX
Schlussbestimmungen

Artikel 20
Forschung und Analyse

Artikel 21
Berichterstattung

Artikel 22
Evaluierung

Artikel 23
Ersetzung des Beschlusses 2005/387/JI

Artikel 24
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 367/12

... Zur Verbesserung der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von Menschenh�ndlern sowie zur Intensivierung der grenz�berschreitenden Kooperation und zur Zentralisierung der zum Menschenhandel vorhandenen Erkenntnisse sollten die Mitgliedstaaten nationale, multidisziplin�re Strafverfolgungseinheiten im Bereich Menschenhandel einrichten. Diese Einheiten sollten als Kontaktstellen f�r EU-Agenturen, insbesondere f�r Europol, fungieren 28 und die ermittelten Daten an die Nationalen Europol-Stellen senden, die sie an Europol weiterleiten. Sie sollten sich mit allen Formen des Menschenhandels befassen und ihre Aufkl�rungsrate bei Menschenhandelsf�llen sowie die diesbez�gliche Datenerhebung und -analyse verbessern. Es m�ssen Verfahren existieren, die den Informationsaustausch zwischen lokalen und regionalen Strafverfolgungseinheiten sowie den nationalen Beh�rden regeln. Die Einheiten sollten auch auf Ver�nderungen in Verhaltensmustern reagieren, zum Beispiel hinsichtlich der Anwerbung von Opfern des Menschenhandels und der Werbung f�r deren Dienstleistungen im Internet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 367/12




Mitteilung

1. Bestimmung der Ausgangslage

Ma�nahmen der EU-zur Bek�mpfung des Menschenhandels

Ma�nahmen auf internationaler Ebene

2. Die wichtigsten Priorit�ten

2.1. PRIORIT�T A: Erkennung, Schutz und Unterst�tzung der Opfer des Menschenhandels

1 Ma�nahme 1: Einrichtung nationaler und l�nder�bergreifender Verweismechanismen referral mechanisms

2 Ma�nahme 2: Erkennen von Opfern

3 Ma�nahme 3: Schutz von Kindern, die Opfer von Menschenhandel sind

4 Ma�nahme 4: Bereitstellung von Informationen zu den Rechten der Opfer

2.2. PRIORIT�T B: Verst�rkung der Pr�ventionsma�nahmen gegen Menschenhandel

1 Ma�nahme 1: Die Nachfrage verstehen und verringern

2 Ma�nahme 2: F�rderung der Einrichtung einer Plattform f�r den Privatsektor

3 Ma�nahme 3: EU-weite Sensibilisierungsma�nahmen und Pr�ventionsprogramme

2.3. PRIORIT�T C: Verst�rkung der strafrechtlichen Verfolgung der Menschenh�ndler

1 Ma�nahme 1: Einrichtung nationaler, multidisziplin�rer Strafverfolgungseinheiten

2 Ma�nahme 2: Sicherstellung proaktiver Finanzermittlungen

3 Ma�nahme 3: Verst�rkung der grenz�berschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit

4 Ma�nahme 4: Intensivierung der grenz�berschreitenden Zusammenarbeit

2.4. PRIORIT�T D: Verbesserung der Koordination und Kooperation zwischen den ma�geblichen Akteuren sowie Koh�renz der Politiken

1 Ma�nahme 1: St�rkung des EU-Netzwerks nationaler Berichterstatter oder gleichwertiger Mechanismen

2 Ma�nahme 2: Koordinierung der externen politischen Aktivit�ten der EU

3 Ma�nahme 3: F�rderung der Einrichtung einer Plattform der Zivilgesellschaft

4 Ma�nahme 4: �berpr�fung EU-finanzierter Projekte

5 Ma�nahme 5: St�rkung der Grundrechte in der Politik zur Bek�mpfung des Menschenhandels und in verwandten Ma�nahmen

6 Ma�nahme 6: Koordinierung von Schulungsma�nahmen in einem multidisziplin�ren Kontext

2.5. PRIORIT�T E: Verbesserung der einschl�gigen Kenntnisse und effiziente

1 Ma�nahme 1: Entwicklung eines EU-weiten Datenerhebungssystems

2 Ma�nahme 2: Ausbau von Kenntnissen �ber die geschlechterspezifische Dimension des Menschenhandels und die gef�hrdeten Gruppen

3 Ma�nahme 3: Kenntnisse �ber Anwerbung im Internet

4 Ma�nahme 4: Bek�mpfung des Menschenhandels zu Zwecken der Ausbeutung der Arbeitskraft

3. Bewertung, �berwachung

Zusammenfassung der Ma�nahmen der EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016


 
 
 


Drucksache 427/12

... Nach Nummer 4 h�lt das nationale Eurojust-Koordinierungssystem Kontakt zu der nationalen Europol-Stelle. Die Vorschrift setzt Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe d des Eurojust-Beschlusses um, weicht im Interesse der Normenklarheit und Verst�ndlichkeit sprachlich aber leicht von der europarechtlichen Vorschrift ab. Damit ist keine inhaltliche Abweichung verbunden. Im Geist des Eurojust-Beschlusses und im Interesse einer effektiven grenz�berschreitenden Strafverfolgung ist sicherzustellen, dass die Justizbeh�rden, die am nationalen Eurojust-Koordinierungssystem teilnehmen, und die nationale Europol-Stelle eng zusammenarbeiten. Nationale Europol-Stelle ist das Bundeskriminalamt (BKA). Die fortgesetzte und engmaschige Vernetzung des nationalen Eurojust-Koordinierungssystems mit dem BKA ist insbesondere �ber die Einbeziehung der Eurojust-Kontaktstellen sichergestellt. Diese arbeiten in allen Netzwerken, die in � 3 bzw. Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe d des Eurojust-Beschlusses genannt sind, unmittelbar mit dem BKA zusammen, siehe hierzu bereits die Begr�ndung zu � 3.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 427/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung �ber die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust (Eurojust-Koordinierungs-Verordnung - EJKoV)

� 1
Gegenstand der Verordnung

� 2
Eurojust-Anlaufstellen

� 3
Eurojust-Kontaktstellen

� 4
Nationales Eurojust-Koordinierungssystem

Artikel 2
�nderung der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Relevanter Inhalt des Eurojust-Beschlusses und Verordnungserm�chtigung

II. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

III. Folgenabsch�tzung

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

4. Weitere Kosten

5. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 2171: Verordnung �ber die Zusammenarbeit mit Eurojust


 
 
 


Drucksache 319/08

... d) h�lt engen Kontakt zur nationalen Europol-Stelle und wird insbesondere

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 319/08




Artikel 1
Der Beschluss 2002/187/JI wird wie folgt ge�ndert:

Artikel 5a
Koordinierungszelle f�r dringende F�lle

Artikel 6
Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust durch seine nationalen Mitglieder

Artikel 7
Wahrnehmung der Aufgaben von Eurojust als Kollegium

Artikel 8
Wirkungen der Entscheidungen von Eurojust

Artikel 9a
Auf nationaler Ebene �bertragene Befugnisse des nationalen Mitglieds

Artikel 12
Nationales Eurojust-Koordinierungssystem

Artikel 13a
Informations�bermittlung von Eurojust an nationale Beh�rden

Artikel 26a
In Drittstaaten entsandte Verbindungsrichter/-staatsanw�lte

Artikel 27a
Ersuchen von Drittstaaten um justizielle Zusammenarbeit

Artikel 27b
Haftung

Artikel 41
Mitteilung

Artikel 2
Umsetzung

Artikel 3
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 715/08

... 24. Bessere Qualit�t der Daten, die die nationalen Europol-Stellen an die Europol-Drogenstelle weiterleiten, mit Betonung der h�chsten Ebenen der Organisierten Kriminalit�t

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 715/08




2 Einleitung

Ein neuer Drogenaktionsplan 2009-2012

1. Verringerung der Drogennachfrage und Sensibilisierung der �ffentlichkeit

2. Mobilisierung der Unionsb�rger zur �bernahme einer aktiven Rolle

3. Verringerung des Drogenangebots

4. Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit

5. Besseres Verst�ndnis des Drogenproblems

I. Koordination

II. Nachfragereduzierung

III. Angebotsreduzierung

IV. Internationale Zusammenarbeit

V. Information, Forschung und Evaluierung


 
 
 


Drucksache 511/05

... 1. Findet Europol bei einer Abfrage im SIS II eine Ausschreibung, die f�r Europol von Interesse ist, setzt Europol den ausschreibenden Mitgliedstaaten �ber dessen nationale Europol-Stelle davon in Kenntnis.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 511/05




Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Ziele Allgemeines Ziel

1.2. Allgemeiner Hintergrund

2. Rechtliche Aspekte

2.1. Rechtsgrundlage

2.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

2.3. Wahl des Rechtsinstruments

2.4. Beteiligung am SIS II

3. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1
Einrichtung und allgemeines Ziel des SIS II

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Systemarchitektur und Betrieb des SIS I

Artikel 5
Kosten

Artikel 6
Nationale Systeme

Artikel 7
Nationale SIS-I-Stelle und SIRENE-Beh�rden

Artikel 8
Austausch von Zusatzinformationen

Artikel 9
Technische Kompatibilit�t

Artikel 10
Sicherheit und Geheimhaltung

Artikel 11
F�hren von Protokollen auf nationaler Ebene

Artikel 12
Betriebsmanagement des SIS II

Artikel 13
Sicherheit und Geheimhaltung

Artikel 15
Ausschreibungsziele und -bedingungen

Artikel 16
Erg�nzende Daten zu zwecks Verhaftung und �bergabe gesuchten Personen

Artikel 17
Erg�nzende Daten zu zwecks Verhaftung und Auslieferung gesuchten Personen

Artikel 18
Beh�rden mit Zugriffsrecht auf die Ausschreibungen und erg�nzenden Daten zwecks Verhaftung

Artikel 19
Erfassungsdauer der Ausschreibung zwecks Verhaftung und erg�nzende Daten

Artikel 20
Kennzeichnung von Personen, nach denen zwecks Verhaftung gefahndet wird

Artikel 21
Kennzeichnung von Personenfahnungsausschreibungen zwecks Verhaftung und �bergabe

Artikel 22
Ma�nahmen aufgrund einer Personfahndungsausschreibung zwecks Verhaftung und �bergabe

Artikel 23
Ausschreibungsziele und -bedingungen

Artikel 24
Zugrifsberechtigte Beh�rden

Artikel 25
Erfassungsdauer von Ausschreibungen

Artikel 26
Ma�nahmen aufgrund einer Ausschreibung

Artikel 27
Ausschreibungsziele und -bedingungen

Artikel 28
Zugrifsberechtigte Beh�rden

Artikel 29
Erfassungsdauer der Ausschreibungen

Artikel 30
Ma�nahme aufgrund einer Ausschreibung

Artikel 31
Ausschreibungsziele und -bedingungen

Artikel 32
Erfassung und Austausch von Zusatzinformationen zu Ausschreibungen

Artikel 33
Zugrifsberechtigte Beh�rden

Artikel 34
Erfassungsdauer der Ausschreibungen

Artikel 35
Ausschreibungsziele und -bedingungen

Artikel 36
Erfassung und Austausch von Zusatzinformationen zu Ausschreibungen

Artikel 37
Zugrifsberechtigte Beh�rden

Artikel 38
Erfassungsdauer der Ausschreibungen

Artikel 39
Kategorien von Daten

Artikel 40
Verarbeitung von SIS-I-Daten

Artikel 41
Eingabe einer Referenznummer

Artikel 42
Vervielf�ltigung von SIS-I-Daten

Artikel 43
Qualit�t der im SIS II verarbeiteten Daten und Kompatibilit�t der Ausschreibungen

Artikel 44
Erg�nzende Daten zur Behandlung von F�llen falscher Identifizierungen von Personen

Artikel 45
Kennzeichnung

Artikel 46
Verkn�pfungen zwischen Ausschreibungen

Artikel 47
Zweck und Erfassungsdauer von Zusatzinformationen

Artikel 48
�bermittlung personenbezogener Daten an Dritte

Artikel 49
Anwendung des Datenschutz�bereinkommens des Europarates

Artikel 50
Recht auf Information

Artikel 51
Recht auf Auskunft, Berichtigung und L�schung von Daten

Artikel 52
Rechtsbehelf

Artikel 53
Datenschutzbeh�rden

Artikel 54
Haftung

Artikel 55
Sanktionen

Artikel 56
Zugriff von Europol und Eurojust

Artikel 57
Zugriff von Europol auf SIS-I-Daten

Artikel 58
Zugriff von Eurojust auf SIS-I-Daten

Artikel 59
Kontrolle, Bewertung und Statistiken

Artikel 60
Beratender Ausschuss

Artikel 61
Regelungsausschuss

Artikel 62
�nderung des Schengener �bereinkommens

Artikel 63
Aufhebung

Artikel 64
�bergangszeitraum und Haushalt

Artikel 65
Inkratreten und Anwendbarkeit ft

Anhang


 
 
 


Drucksache 623/05

... �(4) Neben den in Absatz 1 genannten nationalen Stellen und Personen k�nnen auch hierf�r von den Mitgliedstaaten bezeichnete zust�ndige Beh�rden das Europol-Informationssystem abfragen. Jedoch wird im Ergebnis der Abfrage nur angegeben, ob die gew�nschten Daten im Europol-Informationssystem verf�gbar sind. Weitere Informationen k�nnen sodann �ber die nationale Europol-Stelle eingeholt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 623/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Zustimmung zu dem Protokoll

Artikel 2
�nderung des Europol-Gesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Artikel 1

1. Artikel 2 erh�lt folgende Fassung:

2. Artikel 3 wird wie folgt ge�ndert:

3. Artikel 4 wird wie folgt ge�ndert:

4. Folgender Artikel wird eingef�gt:

5. Artikel 9 wird wie folgt ge�ndert:

6. Artikel 10 wird wie folgt ge�ndert:

7. Artikel 12 erh�lt folgende Fassung:

8. Artikel 16 erh�lt folgende Fassung:

9. Artikel 18 wird wie folgt ge�ndert:

10. Artikel 21 Absatz 3 erh�lt folgende Fassung:

11. In Artikel 22 wird folgender Absatz hinzugef�gt:

12. In Artikel 24 Absatz 6 erh�lt der Satzteil:

13. In Artikel 26 Absatz 3 wird der Passus

14. Artikel 28 wird wie folgt ge�ndert:

15. In Artikel 29 Absatz 3 erh�lt Nummer 6 folgende Fassung:

16. In Artikel 30 Absatz 1 wird die Formulierung

17. Der folgende Artikel wird eingef�gt:

18. Artikel 34 erh�lt folgende Fassung:

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Denkschrift

A. Allgemeines

B. Besonderes

1. Artikel 1 Nr. 1 zu Artikel 2 Europol-�bereinkommen

1.1 Artikel 2 Abs. 1 Europol-�bereinkommen

1.2 Artikel 2 Abs. 2 Europol-�bereinkommen

1.3 Artikel 2 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

1.4 Streichung von Artikel 2 Abs. 5 Europol-�bereinkommen

2. Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe a zu Artikel 3 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

3. Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b zu Artikel 3 Abs. 4 Europol-�bereinkommen

4. Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a zu Artikel 4 Abs. 2 Europol-�bereinkommen

6. Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c zu Artikel 4 Abs. 7 Europol-�bereinkommen

7. Artikel 1 Nr. 4 zu Artikel 6a Europol-�bereinkommen

8. Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c zu Artikel 9 Abs. 1 Satz 1 Europol-�bereinkommen

9. Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b zu Artikel 9 Abs. 4 Europol-�bereinkommen

10. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a zu Artikel 10 Abs. 1 Europol-�bereinkommen

11. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b zu Artikel 10 Abs. 2 Nr. 1 Europol-�bereinkommen

12. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe c zu Artikel 10 Abs. 2 Nr. 2 Europol-�bereinkommen

13. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d zu Artikel 10 Abs. 5 Europol-�bereinkommen

14. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe e zu Artikel 10 Abs. 8 Europol-�bereinkommen

15. Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe f zu Artikel 10 Abs. 9 Europol-�bereinkommen

16. Artikel 1 Nr. 7 zu Artikel 12 Europol-�bereinkommen

17. Artikel 1 Nr. 8 zu Artikel 16 Europol-�bereinkommen

18. Artikel 1 Nr. 9 zu Artikel 18 Abs. 1 Nr. 3 Europol-�bereinkommen

19. Artikel 1 Nr. 10 zu Artikel 21 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

20. Artikel 1 Nr. 11 zu Artikel 22 Abs. 4 Europol-�bereinkommen

21. Artikel 1 Nr. 12 zu Artikel 24 Abs. 6 Europol-�bereinkommen

22. Artikel 1 Nr. 13 zu Artikel 26 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

23. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a zu Artikel 28 Nr. 1 Europol-�bereinkommen

24. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b zu Artikel 28 Abs. 1 Nr. 3a und Nr. 4a Europol-�bereinkommen

25. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe c zu Artikel 28 Abs. 1 Nr. 7 Europol-�bereinkommen

26. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe d zu Artikel 28 Abs. 1 Nr. 14a Europol-�bereinkommen

27. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe e zu Artikel 28 Abs. 1 Nr. 22 Europol-�bereinkommen

28. Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe f zu Artikel 28 Abs. 10 Europol-�bereinkommen

29. Artikel 1 Nr. 15 zu Artikel 29 Abs. 3 Nr. 6 Europol-�bereinkommen

30. Artikel 1 Nr. 16 zu Artikel 30 Abs. 1 Europol-�bereinkommen

31. Artikel 1 Nr. 17 zu Artikel 32a Europol-�bereinkommen

32. Artikel 1 Nr. 18 zu Artikel 34 Europol-�bereinkommen

33. Artikel 1 Nr. 19 zu Artikel 35 Abs. 4 Europol-�bereinkommen

34. Artikel 1 Nr. 20 zu Artikel 39 Abs. 4 Europol-�bereinkommen

35. Artikel 1 Nr. 21 zu Artikel 42 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

36. Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe a zu Artikel 43 Abs. 1 Europol-�bereinkommen

37. Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe b zu Artikel 43 Abs. 3 Europol-�bereinkommen

38. Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe a zum ersten Absatz des Anhangs des Europol-�bereinkommens

39. Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe b zum zweiten Absatz des Anhangs des Europol-�bereinkommens

40. Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe c zum dritten Absatz des Anhangs des Europol-�bereinkommens

41. Artikel 1 Nr. 23 Buchstabe d zum dritten Absatz des Anhangs des Europol-�bereinkommens

42. Artikel 1 Nr. 24

43. Artikel 2

44. Artikel 3

45. Artikel 4

46. Artikel 5

47. Erkl�rung des Rates Anlage

Anlage zur
Denkschrift


 
 
 


Drucksache 219/16 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.