"Fachkunde"

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 86
Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form.

� 86a
Verwendung von �berweisungen in elektronischer Form

� 291
Elektronische Gesundheitskarte

� 291a
Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung

� 291b
Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis

� 291c
Einzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte

Elftes Kapitel Telematikinfrastruktur

Erster Abschnitt

� 306
Telematikinfrastruktur

� 307
Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten

� 308
Vorrang von technischen Schutzma�nahmen

� 309
Protokollierung

Zweiter Abschnitt

Erster Titel Aufgaben, Verfassung und Finanzierung der Gesellschaft f�r Telematik

� 310
Gesellschaft f�r Telematik

� 311
Aufgaben der Gesellschaft f�r Telematik

� 312
Auftr�ge an die Gesellschaft f�r Telematik

� 313
Elektronischer Verzeichnisdienst der Telematikinfrastruktur

� 314
Informationspflichten der Gesellschaft f�r Telematik

� 315
Verbindlichkeit der Beschl�sse der Gesellschaft f�r Telematik

� 316
Finanzierung der Gesellschaft f�r Telematik; Verordnungserm�chtigung

Zweiter Titel Beirat der Gesellschaft f�r Telematik

� 317
Beirat der Gesellschaft f�r Telematik

� 318
Aufgaben des Beirats

Dritter Titel Schlichtungsstelle der Gesellschaft f�r Telematik

� 319
Schlichtungsstelle der Gesellschaft f�r Telematik

� 320
Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung

� 321
Beschlussfassung der Schlichtungsstelle

� 322
Rechtsaufsicht des Bundesministeriums f�r Gesundheit �ber die Schlichtungsstelle

� 323
Betriebsleistungen

� 324
Zulassung von Anbietern von Betriebsleistungen

� 325
Zulassung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur

� 326
Verbot der Nutzung der Telematikinfrastruktur ohne Zulassung oder Best�tigung

� 327
Weitere Anwendungen der Telematikinfrastruktur; Best�tigungsverfahren

� 328
Geb�hren und Auslagen; Verordnungserm�chtigung

Vierter Abschnitt

� 329
Ma�nahmen zur Abwehr von Gefahren f�r die Funktionsf�higkeit und Sicherheit der Telematikinfrastruktur

� 330
Vermeidung von St�rungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse der Telematikinfrastruktur

� 331
Ma�nahmen zur �berwachung des Betriebs zur Gew�hrleistung der Sicherheit, Verf�gbarkeit und Nutzbarkeit der Telematikinfrastruktur

� 332
Anforderungen an die Wartung von Diensten

� 333
�berpr�fung durch das Bundesamt f�r Sicherheit in der Informationstechnik

F�nfter Abschnitt

Erster Titel Allgemeine Vorschriften

� 334
Anwendungen der Telematikinfrastruktur

� 335
Diskriminierungsverbot

� 336
Zugriffsrechte der Versicherten

� 337
Recht der Versicherten auf Verarbeitung von Daten sowie auf Erteilung von Zugriffsberechtigungen auf Daten

� 338
Technische Einrichtungen zur Wahrnehmung der Zugriffsrechte der Versicherten

� 339
Voraussetzungen f�r den Zugriff von Leistungserbringern und anderen zugriffsberechtigten Personen

� 340
Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen

Zweiter Titel Elektronische Patientenakte

� 341
Elektronische Patientenakte

Erster Untertitel Angebot und Einrichtung der elektronischen Patientenakte

� 342
Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte

� 343
Informationspflichten der Krankenkassen

� 344
Einwilligung der Versicherten und Zul�ssigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und Anbieter der elektronischen Patientenakte

� 345
Angebot und Nutzung zus�tzlicher Inhalte und Anwendungen

Zweiter Untertitel Nutzung der elektronischen Patientenakte durch den Versicherten

� 346
Unterst�tzung bei der elektronischen Patientenakte

� 347
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von Behandlungsdaten in die elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer

� 348
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Krankenh�user

� 349
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach � 334 und von elektronischen Arztbriefen in die elektronische Patientenakte

� 350
Anspruch der Versicherten auf �bertragung von bei der Krankenkasse gespeicherten Daten in die elektronische Patientenakte

� 351
�bertragung von Daten aus der elektronischen Gesundheitsakte in die elektronische Patientenakte

Dritter Untertitel Zugriff von Leistungserbringern auf Daten in der elektronischen Patientenakte

� 352
Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen

� 353
Erteilung der Einwilligung

Vierter Untertitel Festlegungen f�r technische Voraussetzungen und semantische und syntaktische Interoperabilit�t von Daten

� 354
Festlegungen der Gesellschaft f�r Telematik f�r die elektronische Patientenakte

� 355
Festlegungen f�r die semantische und syntaktische Interoperabilit�t von Daten in der elektronischen Patientenakte, des elektronischen Medikationsplans und der elektronischen Notfalldaten

Dritter Titel Erkl�rungen des Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort

� 356
Zugriff auf Erkl�rungen der Versicherten zur Organ- und Gewebespende sowie auf Hinweise auf deren Vorhandensein und Aufbewahrungsort

Vierter Titel Hinweis des Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverf�gungen

� 357
Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverf�gungen

F�nfter Titel Elektronischer Medikationsplan und elektronische Notfalldaten

� 358
Elektronischer Medikationsplan und elektronische Notfalldaten

� 359
Zugriff auf den elektronischen Medikationsplan und die elektronischen Notfalldaten

Sechster Titel �bermittlung �rztlicher Verordnungen

� 360
�bermittlung vertrags�rztlicher Verordnungen in elektronischer Form

� 361
Zugriff auf �rztliche Verordnungen in der Telematikinfrastruktur

Siebter Titel Nutzung der Anwendungen der Telematikinfrastruktur in der privaten Krankenversicherung

� 362
Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten f�r Versicherte von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenkasse der Bundesbahnbeamten oder f�r Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Achter Titel Verf�gbarkeit von Daten aus Anwendungen der Telematikinfrastruktur f�r Forschungszwecke

� 363
Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken

Sechster Abschnitt

� 364
Vereinbarung �ber technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung von R�ntgenaufnahmen

� 365
Vereinbarung �ber technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertrags�rztlichen Versorgung

� 366
Vereinbarung �ber technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragszahn�rztlichen Versorgung

� 367
Vereinbarung �ber technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien

� 368
Vereinbarung �ber ein Authentifizierungsverfahren im Rahmen der Videosprechstunde

� 369
Pr�fung der Vereinbarungen durch das Bundesministerium f�r Gesundheit

� 370
Entscheidung der Schlichtungsstelle

Siebter Abschnitt

� 371
Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme

� 372
Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen f�r informationstechnische Systeme in der vertrags�rztlichen und vertragszahn�rztlichen Versorgung

� 373
Festlegungen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen f�r informationstechnische Systeme in Krankenh�usern

� 374
Abstimmung zur Festlegung sektoren�bergreifender einheitlicher Vorgaben

� 375
Verordnungserm�chtigung

Achter Abschnitt

� 376
Finanzierungsvereinbarung

� 377
Finanzierung der den Krankenh�usern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 378
Finanzierung der den an der vertrags�rztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 379
Finanzierung der den Apotheken entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 380
Finanzierung der den Hebammen und Physiotherapeuten entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 381
Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 382
Erstattung der dem �ffentlichen Gesundheitsdienst entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten

� 383
Erstattung der Kosten f�r die �bermittlung elektronischer Briefe in der vertrags�rztlichen Versorgung

Zw�lftes Kapitel Interoperabilit�tsverzeichnis

� 384
Interoperabilit�tsverzeichnis

� 385
Beratung durch Experten

� 386
Aufnahme von Standards, Profilen und Leitf�den der Gesellschaft f�r Telematik

� 387
Aufnahme von Standards, Profilen und Leitf�den f�r informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen

� 388
Empfehlung von Standards, Profilen und Leitf�den von informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen als Referenz

� 389
Beachtung der Festlegungen und Empfehlungen bei Finanzierung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung

� 390
Beteiligung der Fach�ffentlichkeit

� 391
Informationsportal

� 392
Gesch�fts- und Verfahrensordnung f�r das Interoperabilit�tsverzeichnis

� 393
Bericht �ber das Interoperabilit�tsverzeichnis

Artikel 2
�nderung des Apothekengesetzes

Artikel 3
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 4
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 5
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Transplantationsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Implantateregistergesetzes

Artikel 8
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 9
Inkrafttreten

Drucksache 270/19 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Innovative digitale medizinische Anwendungen:

a E-Rezept:

b E-Rezept-App:

c Gr�nes Rezept:

d Digitaler �berweisungsschein:

2. Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte:

a Patientensouver�nit�t:

b Anspr�che der Versicherten:

c Verarbeitung von Daten zu Forschungszwecken:

d Interoperabilit�t:

e Verg�tung:

f Zugriffskonzept f�r die elektronische Patientenakte:

g Datenschutzgerechte Nutzung der elektronischen Patientenakte f�r alle Versicherten:

h Fristen f�r die Gesellschaft f�r Telematik:

i Bu�geldtatbest�nde:

3. Zentrale Zust�ndigkeit f�r die Sicherheit der Prozesse zur Ausgabe von Karten und Ausweisen:

4. Festlegung der Verantwortlichkeit in der Telematikinfrastruktur:

5. Gestaltung der Zugriffsberechtigungen:

6. Anbindung weiterer Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur:

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Entf�llt

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Bund

4. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Davon B�rokratiekosten aus Informationspflichten

5 Verwaltung

a Bund

b L�nder und Kommunen

c Sozialversicherung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu � 291

Zu � 291a

Zu � 291b

Zu � 291c

Zu Nummer 25

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 31

Zu den einzelnen Vorschriften:

Zu � 306

Zu � 307

Zu � 308

Zu � 309

Zu � 310

Zu � 311

Zu � 312

Zu � 313

Zu � 314

Zu � 315

Zu � 316

Zu �� 317

Zu �� 319

Zu � 323

Zu � 324

Zu � 325

Zu � 326

Zu � 327

Zu � 328

Zu � 329

Zu � 330

Zu � 331

Zu � 332

Zu � 333

Zu � 334

Zu � 335

Zu �� 336

Zu � 338

Zu � 339

Zu � 340

Zu � 341

Zu � 342

Zu � 343

Zu � 344

Zu � 345

Zu � 346

Zu � 347

Zu � 348

Zu � 349

Zu � 350

Zu � 351

Zu � 352

Zu � 353

Zu � 354

Zu � 355

Zu � 356

Zu � 357

Zu � 358

Zu � 359

Zu � 360

Zu � 361

Zu � 362

Zu � 363

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu �� 364

Zu �� 371

Zu � 376

Zu � 377

Zu � 378

Zu � 379

Zu � 380

Zu � 381

Zu � 382

Zu � 383

Zu � 384

Zu � 385

Zu � 386

Zu � 387

Zu � 388

Zu � 389

Zu � 390

Zu � 391

Zu � 392

Zu � 393

Zu Nummer 32

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5148 BMG: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

II.2. �One in one Out�-Regel

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Neuregelung der zahn�rztlichen Ausbildung

... � 16 Fachkunde im Strahlenschutz

Inhalt
Drucksache 270/19 (Beschluss)

Anlage
�nderungen und Entschlie�ung zur Verordnung zur Neuregelung der zahn�rztlichen Ausbildung

A �nderungen

Zur Eingangsformel

Zu Artikel 1

� 30
Pr�fungstermine

� 32
Inhalt des Ersten Abschnitts der Zahn�rztlichen Pr�fung

� 33
Pr�fungskommission

� 38
Wiederholung

� 39
Note f�r den Ersten Abschnitt der Zahn�rztlichen Pr�fung

� 133
Anwendung bisherigen Rechts

�� 134 Abweichende Regelungen f�r die Pr�fungen

Anlage 1
(zu � 5 Absatz 2, � 15 Absatz 3 Satz 2, � 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und � 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9) Unterrichtsveranstaltungen, deren regelm��ige und erfolgreiche Teilnahme bei dem Antrag auf Zulassung zum Ersten Abschnitt der Zahn�rztlichen Pr�fung nachzuweisen ist

Anlage 6
(zu � 12, � 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) Bescheinigung zum Antrag auf Zulassung zum Ersten Abschnitt der Zahn�rztlichen Pr�fung

�Anlage 13 zu � 34 Absatz 3 Satz 1, � 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 Niederschrift �ber die m�ndliche Pr�fung des Ersten Abschnitts der Zahn�rztlichen Pr�fung

�Anlage 16 zu � 10 Absatz 3 Satz 2, � 40, � 82 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Zeugnis �ber den Ersten Abschnitt der Zahn�rztlichen Pr�fung Ausstellende Stelle

Zu Artikel 2

Zu Artikel 4

B Entschlie�ung

Drucksache 121/19

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzma�nahmen

... Zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger Energieaudits, die dem Unternehmen eine fundierte Entscheidungsgrundlage bieten sollen, ist angesichts des sich dynamisch weiterentwickelnden Standes der Technik eine regelm��ige Fortbildung der Energieauditberater unabdingbar. Vor diesem Hintergrund werden die bisherigen Anforderungen in � 8b Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 an die Fachkunde um eine Fortbildungsanforderung erg�nzt. K�nftig m�ssen Personen, die ein Energieaudit durchf�hren wollen also regelm��ige und fachbezogene Fortbildungen auf dem aktuellen Stand der Technik durchf�hren. Diese Fortbildungen m�ssen sich inhaltlich auf die Anforderungen der DIN 16247-1 beziehen.

Inhalt
Drucksache 121/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Gesetzes �ber Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzma�nahmen

� 13
�bergangsvorschrift

Artikel 2
Inkrafttreten

Drucksache 341/19 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4731, BMWi: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Gesetzes �ber Energiedienstleistungen und andere Effizienzma�nahmen

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Verwaltung ausschlie�lich Bund

II.3 KMU-Betroffenheit

III. Ergebnis

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur �nderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bergbaulicher Vorhaben

... Die Verordnung beschr�nkt den Zugang zu einer Anerkennung anderer Personen auf Personen, die eine in den genannten Staaten anerkannte Abschlusspr�fung in den genannten Fachrichtungen oder eine vergleichbare Fachkunde durch eine als gleichwertig anerkannte Berufsausbildung erworben haben. Um klarzustellen, dass auch Personen anerkannt werden k�nnen, die eine in einem Drittstaat erworbene und im Vergleich zu der in der Verordnung genannten Abschlusspr�fung in den genannten Fachrichtungen als gleichwertig anzuerkennende Berufsqualifikation besitzen, ist der Wortlaut der Regelung entsprechend zu erg�nzen.

Inhalt
Drucksache 341/19 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 10 Absatz 2 Satz 2 MarkschBergV

2. Zu Artikel 1 Nummer 10 � 11 Nummer 1 Buchstabe b MarkschBergV

3. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a0 - neu -, Buchstabe b und Nummer 15 � 12 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sowie Anlage 3 Nummern 1.3, 1.3.1 und 1.3.2 MarkschBergV

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 MarkschBergV

5. Zu Artikel 1 Nummer 12 � 13 Absatz 4 Satz 2 MarkschBergV

6. Zu Artikel 1 Nummer 15 Anlage 1 Nummer 1.1, 1.2, 2.1, 2.7, 3.4 und 3.5 MarkschBergV

7. Zu Artikel 1 Nummer 15 Anlage 3 Teil 2 Nummer 9 Buchstabe d MarkschBergV

8. Zu Artikel 1 Nummer 15 Anlage 3 Teil 2 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ggg, Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb, eee, ggg und hhh sowie Doppelbuchstabe cc - neu - Dreifachbuchstabe aaa bis ccc - neu - MarkschBergV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe c

9. Zu Artikel 1 Nummer 15 Anlage 3 Teil 2 Nummer 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe hhh MarkschBergV

10. Zu Artikel 1 Nummer 15 Anlage 4 Teil 2 Nummer 8 MarkschBergV

Drucksache 113/19

Gesetzesantrag der L�nder Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen

... Die erstinstanzliche Zust�ndigkeit der Oberverwaltungsgerichte wird auf Streitigkeiten �ber Planfeststellungsverfahren f�r Landes stra�en ausgedehnt. Stra�enrechtliche Planfeststellungsverfahren sind typischerweise �u�erst umfangreich, komplex und weisen schwierige Rechtsfragen sowie fachspezifische Fragestellungen auf. Es handelt sich h�ufig um bedeutende Infrastrukturvorhaben, deren beschleunigte Umsetzung im besonderen �ffentlichen Interesse liegt. Dies gilt nicht nur dann, wenn es um Bundesfernstra�en geht. Auch beim Bau oder der �nderung von Landes stra�en sind diese Voraussetzungen im Regelfall erf�llt. Die Oberverwaltungsgerichte besitzen aufgrund ihrer erstinstanzlichen Zust�ndigkeit f�r Bundesfernstra�en Senate, die auf stra�enrechtliche Planfeststellungsverfahren spezialisiert sind. Die Fachkunde und die Routine der Oberverwaltungsgerichte in diesem Bereich sowie der durch die Konzentration auf eine Tatsacheninstanz eintretende Beschleunigungseffekt sollen auch f�r Landes stra�en genutzt werden. Von einer Einbeziehung der kommunalen Stra�en wird im Hinblick auf deren geringere Verkehrsbedeutung abgesehen.

Inhalt
Drucksache 113/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Artikel 1
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 2
Evaluierung

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 372/19 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

VII. Befristung, Evaluierung

B. Besonderer Teil

I. Zu Artikel 1 �nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 1

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu � 188a

Zu � 188b

II. Zu Artikel 2 Evaluierung

III. Zu Artikel 3 Inkrafttreten

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur �nderung fahrlehrerrechtlicher und anderer stra�enverkehrsrechtlicher Verordnungen

... f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr (BR-Drucksache 552/16) wurden die Geb�hren f�r die Fahrlehrerpr�fungen(301) �berarbeitet und neu kalkuliert. F�r die Korrekturen der Fachkundepr�fungen (schriftlicher Teil) der Klasse BE wurden bei vier Fragen zwei Stunden Korrekturzeit f�r zwei Pr�fer angesetzt. Gleichzeitig wurde ein Durchschnittsstundensatz von 58 Euro f�r die Pr�fer eingef�hrt. Der Geb�hrenanteil betrug 232 Euro (2 x 2 x 58 Euro). Mit Inkrafttreten der Pr�fungsordnung f�r Fahrlehrer am 4. Januar 2018 wurde die Fragestellung in der Fachkundepr�fung schriftlicher Teil der Klasse BE von vier auf f�nf Fragen erh�ht. Aus diesem Grund muss der Geb�hrenteil f�r die Fachkundepr�fung schriftlicher Teil um einen Durchschnittsstundensatz von 58 EUR erh�ht werden, da zwei Korrekturen mehr durchgef�hrt werden m�ssen. Die Gesamtkorrekturzeit betr�gt nun 2,5 Durchschnittss�tze je Pr�fer. Der neue Geb�hrenanteil f�r die Fachkundepr�fung schriftlicher Teil betr�gt 290 Euro (2 x 2,5 x 58 Euro).

Inhalt
Drucksache 372/19 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 4 Satz 4 FahrlGDV

2. Zu Artikel 1 Nummer 11 Anlage 1a zu � 2a Abschnitt 2.4 FahrlGDV

3. Zu Artikel 2 Nummer 6 Anlage 3 zu � 3 Absatz 1 laufende Nummer 2, 2.1, 2.1.2 und 5 FahrlAusbO

4. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a � 2 Absatz 2 Satz 1 FahrlPr�fV , Artikel 6 Nummer 1 � 6 Absatz 2 FahrschAusbO , Artikel 7a - neu - � 6 Absatz 3 Satz 2, � 15a Absatz 3 Satz 1, � 15b Absatz 2 Satz 2 und 3, � 15c Absatz 1 Satz 1 FZV und Artikel 8 Inkrafttreten

�Artikel 7a �nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 8
Inkrafttreten

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

5. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b � 2 Absatz 3 FahrlPr�fV

6. Zu Artikel 4 Nummer 1 � 16 Absatz 3 Satz 6 und 8 FeV

7. Zu Artikel 5 Nummer 1 Anlage zu � 1 Geb�hrennummer 202.5 GebOSt

8. Zu Artikel 5 Nummer 1a - neu - Anlage zu � 1 Geb�hrennummer 301.1 GebOSt

9. Zu Artikel 5 Nummer 3, 5 und 7 Anlage zu � 1 Geb�hrennummer 302.6, 303.1 und 310 GebOSt

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Drucksache 584/19 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts f�r Geb�ude

... "Die Auswahl der in der Stichprobenpr�fung zu inspizierenden Anlagen hat durch eine nach � 77 fachkundige Person zu erfolgen. Die Stichprobenziehung ist in den Inspektionsberichten zu den zur Inspektion ausgew�hlten Anlagen zu dokumentieren.

Inhalt
Drucksache 584/19 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 2 Nummer 9 Buchstabe b GEG

2. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 1 Nummer 18 GEG

3. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 2 Nummer 6 und Nummer 7 - neu -, � 39 �berschrift und Absatz 1, � 40 �berschrift und Absatz 1, � 90 Absatz 1 Einleitender Satzteil und Nummer 2 sowie Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Nummer 4 - neu - GEG

4. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 2 Satz 2 - neu - und Absatz 3 Satz 2 - neu - GEG

5. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1 Satz 2 - neu - GEG

6. Zu Artikel 1 � 9 Satz 1 GEG

7. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 1 und � 49 Absatz 2 Satz 2 GEG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

8. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 2 Satz 1 GEG

9. Zu Artikel 1 � 23 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 2 und Nummer 3 - neu - GEG

10. Zu Artikel 1 � 24 Satz 1 GEG

11. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 1 Satz 1 GEG

12. Zu Artikel 1 � 27 Satz 1 GEG

13. Zu Artikel 1 � 28 Absatz 3 - neu - GEG

14. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 1 Nummer 2 GEG

15. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 3 GEG

16. Zu Artikel 1 � 36 Satz 2 GEG

17. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 Satz 2 - neu - GEG

18. Zu Artikel 1 � 45 GEG

19. Zu Artikel 1 � 51 Absatz 1 GEG

20. Zu Artikel 1 � 57 Absatz 1 GEG

21. Zu Artikel 1 � 61 Absatz 2 und � 108 Absatz 1 Nummer 5 GEG

22. Zu Artikel 1 � 65 Satz 2 GEG

23. Zu Artikel 1 � 71 Absatz 3 - neu - GEG

24. Zu Artikel 1 � 72 Absatz 4 Satz 1 GEG

25. Zu Artikel 1 � 75 Absatz 4 Satz 2 - neu - bis Satz 4 - neu - GEG

26. Zu Artikel 1 � 76 Absatz 1 Satz 2 GEG

27. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 2 Einleitungssatz, Nummer 2 und Nummer 3 bis 6 GEG

28. Zu Artikel 1 � 77 Absatz 4 - neu - GEG

29. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 3 GEG

30. Zu Artikel 1 � 80 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 8 - neu - GEG

31. Zu Artikel 1 � 80 Absatz 4 Satz 6 GEG

32. Zu Artikel 1 � 83 Absatz 2 und 3 GEG

33. Zu Artikel 1 � 85 Absatz 1 Nummer 4 GEG

34. Zu Artikel 1 � 85 Absatz 1 Nummer 17 GEG

35. Zu Artikel 1 � 87 Absatz 1 GEG

36. Zu Artikel 1 � 88 Absatz 5 - neu - GEG

37. Zu Artikel 1 � 89 Satz 1 und Satz 2 GEG

38. Zu Artikel 1 � 92 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 GEG

39. Zu Artikel 1 � 96 Absatz 2 Satz 1 GEG

40. Zu Artikel 1 � 96 Absatz 6 Satz 2 GEG

41. Zu Artikel 1 � 97 Absatz 2 Nummer 1 GEG

42. Zu Artikel 1 � 97 Absatz 6 - neu - GEG

43. Zu Artikel 1 � 98 Absatz 3 - neu - GEG

44. Zu Artikel 1 � 99 Absatz 4 Satz 1a - neu - und Absatz 6 Satz 1 GEG

45. Zu Artikel 1 � 99 Absatz 7 Satz 1 GEG

46. Zu Artikel 1 � 101 Absatz 4 Satz 3 - neu - GEG

47. Zu Artikel 1 � 102 Absatz 1 Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - GEG

48. Zu Artikel 1 � 104 Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - GEG

49. Zu Artikel 1 � 107 Absatz 5 Satz 1 GEG

50. Zu Artikel 1 � 108 Absatz 1 Nummer 15a - neu - GEG

51. Zu Artikel 1 � 114 Satz 3 GEG

Drucksache 574/1/19

Empfehlungen der Aussch�sse
Vierzehnte Verordnung zur �nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften

... b) In Satz 3 werden nach dem Wort "Fachkundepr�fung" die W�rter "oder eine Lehrprobe" eingef�gt.�

Inhalt
Drucksache 574/1/19

1. Zu Artikel 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 5, Nummer 6 und Artikel 2 Inhaltsverzeichnis, � 6b, Anlage 7b zu � 6b Absatz 3 und 4 , Anlage 9 zu � 25 Absatz 3 FeV, Anlage zu � 1 GebOst

2. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu -, Nummer 3, Nummer 3a - neu - und Artikel 2a - neu - � 71a Absatz 1 Satz 2, � 76 Nummer 8a und Nummer 17 Satz 2 und 3, Anlage 4a zu � 11 Absatz 5 Satz 1 FeV, � 2 Absatz 3, � 6 Satz 2 und 3 FahrlPr�fV

�Artikel 2a �nderung der Verordnung zur �nderung fahrlehrerrechtlicher und anderer stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Drucksache 270/19

Antrag der L�nder Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein
Verordnung zur Neuregelung der zahn�rztlichen Ausbildung

... � 16 Fachkunde im Strahlenschutz

Inhalt
Drucksache 270/19

Zu Artikel 1

� 30
Pr�fungstermine

� 32
Inhalt des Ersten Abschnitts der Zahn�rztlichen Pr�fung

� 33
Pr�fungskommission

� 38
Wiederholung

� 39
Note f�r den Ersten Abschnitt der Zahn�rztlichen Pr�fung

� 133
Anwendung bisherigen Rechts

�� 134 Abweichende Regelungen f�r die Pr�fungen

Anlage 6
(zu � 12, � 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) Bescheinigung zum Antrag auf Zulassung zum Ersten Abschnitt der Zahn�rztlichen Pr�fung

�Anlage 13 zu � 34 Absatz 3 Satz 1, � 82 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 Niederschrift �ber die m�ndliche Pr�fung des Ersten Abschnitts der Zahn�rztlichen Pr�fung

�Anlage 16 zu � 10 Absatz 3 Satz 2, � 40, � 82 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Zeugnis �ber den Ersten Abschnitt der Zahn�rztlichen Pr�fung Ausstellende Stelle Zeugnis �ber den Ersten Abschnitt der Zahn�rztlichen Pr�fung

Zu Artikel 2

Zu Artikel 4

Drucksache 668/19

Verordnung der Bundesregierung
Neunte Verordnung zur �nderung der Abwasserverordnung A. Problem und Ziel

... Der Fachkunde nach den Abschnitten 9, 12 und 13 des Arbeitsblatts DWA-A 221 (Ausgabe Dezember 2019) der Deutschen Vereinigung f�r Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA), Hrsg. DWA, Hennef 2019, steht eine gleichwertige Ausbildung oder Fachkunde gleich, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europ�ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum erlangt wurde. Soweit nach den Abschnitten 9, 12 und 13 des Arbeitsblatts DWA-A 221 (Ausgabe Dezember 2019) der Deutschen Vereinigung f�r Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA), Hrsg. DWA, Hennef 2019, Anforderungen nach DIN 1986-30, DIN 4261-1 oder DIN 4261-5 zu beachten sind, k�nnen anstelle dieser Anforderungen auch Anforderungen nach anderen Normen eingehalten werden, die ein gleichwertiges oder vergleichbares Sicherheits-, Leistungs- oder Verl�sslichkeitsniveau bieten.

Inhalt
Drucksache 668/19

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Neunte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Abwasserverordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VI. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4706, BMU: Entwurf einer Neunten Verordnung zur �nderung der Abwasserverordnung (BMU)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

II.2 Weitere Kosten

III. Ergebnis

Drucksache 453/19

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Besch�ftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)

... Die Nachunternehmerhaftung entf�llt au�erdem, wenn der Hauptunternehmer Fachkunde, Zuverl�ssigkeit und Leistungsf�higkeit des Nachunternehmers durch eine Pr�qualifikation nachweist. Unter Pr�qualifikation versteht man eine wettbewerbliche Eignungspr�fung, bei der potenzielle Auftragnehmer nach speziellen Vorgaben unabh�ngig von einer konkreten Ausschreibung ihre Fachkunde und Leistungsf�higkeit vorab nachweisen.

Inhalt
Drucksache 453/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Weitere �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Weitere �nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
Inkrafttreten

Drucksache 137/19 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Absatz 3g

Zu Absatz 3h

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Anlage
Aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4960, BMAS: Entwurf eines Gesetzes zur Einf�hrung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Besch�ftigten

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund

II.2. Weitere Kosten

II.3. �One in one out�-Regel

II.4. Evaluierung

II.5. KMU-Test

III. Ergebnis

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Neuordnung des Rechts �ber die Sicherheitsstufen und Sicherheitsma�nahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen

... ) sieht in � 48 vor, dass die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz alle f�nf Jahre aktualisiert werden muss. Diese Regelung k�nnte hier als Vorbild dienen.

Inhalt
Drucksache 137/19 (Beschluss)

Anlage
�nderungen und Entschlie�ung zur Verordnung zur Neuordnung des Rechts �ber die Sicherheitsstufen und Sicherheitsma�nahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen

A �nderungen

1. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 4 Satz 3, � 11 Absatz 4 Satz 2 GenTSV

2. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 5 Satz 1, Satz 1a - neu -, � 11 Absatz 6 Satz 1, Satz 1a - neu - GenTSV

3. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 5 Satz 2 GenTSV

4. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 6 Satz 2 GenTSV

5. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 GenTSV

6. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 3 GenTSV

7. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 2 Satz 1 GenTSV

8. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 6 Satz 2 - neu - GenTSV

9. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 GenTSV

10. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 1a - neu - GenTSV

11. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 3 GenTSV

12. Zu Artikel 1 � 25 Absatz 1 Satz 2, S�tze 3 und 4 - neu - GenTSV

13. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 1 Satz 2 GenTSV

14. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 1 Satz 3, S�tze 4 und 5 - neu - GenTSV

15. Zu Artikel 1 � 27 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 GenTSV

16. Zu Artikel 1 � 28 Absatz 3 GenTSV

17. Zu Artikel 1 � 28 Absatz 4 GenTSV

18. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GenTSV

19. Zu Artikel 1 Anlage 2 A Teil I Buchstabe b Nummer 9 Satz 2, Anlage 2 B Teil I Buchstabe b Nummer 9 Satz 2, Anlage 2 A Teil II Buchstabe b Nummer 10 Satz 2, Anlage 2 B Teil II Buchstabe b Nummer 12 Satz 2, Anlage 3 Teil II Buchstabe b Nummer 4 Satz 2, Anlage 4 Teil II Buchstabe b Nummer 16 Satz 2 GenTSV

20. Zu Artikel 1 Anlage 2 A Teil III Buchstabe b Nummer 3, Anlage 2 A Teil IV Buchstabe b Nummer 3, Anlage 2 B Teil III Buchstabe b Nummer 3, Anlage 2 B Teil IV Buchstabe b Nummer 3, Anlage 3 Teil IV Buchstabe b Nummer 3, Anlage 4 Teil III Buchstabe b Nummer 3 GenTSV

21. Zu Artikel 1 Anlage 2 B Teil I Buchstabe b Nummer 9 Satz 1 GenTSV

22. Zu Artikel 1 Anlage 3 Teil I Buchstabe a Nummer 3 - neu - GenTSV

23. Zu Artikel 1 Anlage 3 Teil I Buchstabe c Nummer 2 - neu - GenTSV

24. Zu Artikel 1 Anlage 3 Teil III Buchstabe b Nummer 2

25. Zu Artikel 1 Anlage 4 Teil I Buchstabe c Nummer 2 Satz 2 - neu - GenTSV

26. Zu Artikel 1 Anlage 4 Teil III Buchstabe a Nummer 14 Satz 2 GenTSV

27. Zu Artikel 1 Anlage 4 Teil IV Buchstabe b Nummer 13 Satz 1a - neu - GenTSV

28. Zu Artikel 1 Anlage 4 Teil IV Buchstabe b Nummer 21 GenTSV

29. Zu Artikel 1 Anlage 4 Teil IV Buchstabe b Nummer 22 GenTSV

B Entschlie�ung

Drucksache 574/19 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vierzehnte Verordnung zur �nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften

... b) In Satz 3 werden nach dem Wort "Fachkundepr�fung" die W�rter "oder eine Lehrprobe" eingef�gt.�

Inhalt
Drucksache 574/19 (Beschluss)

Zu Artikel 1 Nummer 2a

�Artikel 2a �nderung der Verordnung zur �nderung fahrlehrerrechtlicher und anderer stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Drucksache 557/19

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz f�r eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)

... "(6a) Dienstleister, die mit der Herstellung und der Wartung des Anschlusses von IT-Systemen der Leistungserbringer an die Telematikinfrastruktur, einschlie�lich der Wartung hierf�r ben�tigter Komponenten sowie der Anbindung an Dienste der Telematikinfrastruktur, beauftragt werden, m�ssen �ber die notwendige Fachkunde verf�gen, um St�rungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse der Leistungserbringer in Bezug auf Verf�gbarkeit, Integrit�t, Authentizit�t und Vertraulichkeit zu vermeiden, und besondere Sorgfalt bei der Herstellung und Wartung des Anschlusses an die Telematikinfrastruktur walten lassen. Die Erf�llung der Anforderungen nach Satz 1 muss den Leistungserbringern auf Verlangen nachgewiesen werden. Zur Erf�llung der Anforderungen nach Satz 1 und des Nachweises nach Satz 2 k�nnen die ma�geblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene den von ihnen vertretenen Leistungserbringern in Abstimmung mit der Gesellschaft f�r Telematik Hinweise geben. Der Gesellschaft f�r Telematik obliegt hierbei die Beachtung der notwendigen sicherheitstechnischen und betrieblichen Voraussetzungen zur Wahrung der Sicherheit und Funktionsf�higkeit der Telematikinfrastruktur."

Inhalt
Drucksache 557/19

Gesetz

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 20k
F�rderung der digitalen Gesundheitskompetenz

� 31b
Referenzdatenbank f�r Fertigarzneimittel

� 31c
Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank f�r Fertigarzneimittel; Rechts- und Fachaufsicht �ber die Beliehene

� 33a
Digitale Gesundheitsanwendungen

� 68a
F�rderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen

� 68b
F�rderung von Versorgungsinnovationen

� 75b
Richtlinie zur IT-Sicherheit in der vertrags�rztlichen und vertragszahn�rztlichen Versorgung

� 86
Verwendung von Verordnungen in elektronischer Form

� 134
Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen �ber Verg�tungsbetr�ge; Verordnungserm�chtigung

� 139e
Verzeichnis f�r digitale Gesundheitsanwendungen; Verordnungserm�chtigung

� 263a
Anlagen in Investmentverm�gen zur F�rderung der Entwicklung digitaler Innovationen

� 291h
Elektronischer Verzeichnisdienst der Telematikinfrastruktur

� 303a
Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz; Verordnungserm�chtigung

� 303b
Datenzusammenf�hrung und -�bermittlung

� 303c
Vertrauensstelle

� 303d
Forschungsdatenzentrum

� 303e
Datenverarbeitung

� 303f
Geb�hrenregelung; Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 3
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 4
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

� 106b
Finanzierung der Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur

� 125
Modellvorhaben zur Einbindung der Pflegeeinrichtungen in die Telematikinfrastruktur

Artikel 5
�nderung des Heilmittelwerbegesetzes

Artikel 6
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 6a
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

Artikel 7
Inkrafttreten; Au�erkrafttreten

Drucksache 670/19 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Approbationsordnung f�r Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)

... "Die Anleitung der Studierenden nach Absatz 2 erfolgt durch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit einer abgeschlossenen Weiterbildung oder durch Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten mit entsprechender Fachkunde."

Inhalt
Drucksache 670/19 (Beschluss)

Anlage
�nderungen und Entschlie�ung zur Approbationsordnung f�r Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PsychThApprO)

A �nderungen

1. Zu � 4 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 PsychThApprO

2. Zu � 5 Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 PsychThApprO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu � 6, � 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Nummer 5, Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 PsychThApprO

4. Zu � 8 Absatz 1 PsychThApprO

5. Zu � 10 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2, � 13 Absatz 2, � 14 Absatz 2, � 15 Absatz 4, � 17 Absatz 2 und � 18 Absatz 3 PsychThApprO

6. Zu � 13 Absatz 1 Satz 2 PsychThApprO

7. Zu � 13 Absatz 3 PsychThApprO

8. Zu � 14 Absatz 3 PsychThApprO

9. Zu � 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b, � 38 Absatz 2 Satz 1 und Satz 1a - neu - PsychThApprO

10. Zu � 18 Absatz 5 Satz 2 - neu - PsychThApprO

11. Zu � 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Nummer 4a - neu - PsychThApprO

12. Zu � 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 PsychThApprO

13. Zu � 22 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 - neu - PsychThApprO

14. Zu � 24 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 PsychThApprO

15. Zu � 24 Absatz 4 Satz 2 PsychThApprO

16. Zu � 25 Absatz 4 PsychThApprO

17. Zu � 26 Satz 2 - neu - PsychThApprO

18. Zu � 35 Absatz 1 und � 46 Absatz 1 PsychThApprO

19. Zu � 37 Absatz 2 Satz 2 PsychThApprO

20. Zu � 38 Absatz 2 Satz 1 und � 45 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 PsychThApprO

21. Zu � 38 Absatz 4 Nummer 3 PsychThApprO

22. Zu � 38 Absatz 6 - neu - PsychThApprO

23. Zu � 43 Absatz 2 PsychThApprO

24. Zu � 48 Absatz 7 PsychThApprO

25. Zu � 51 Absatz 1 und Absatz 2 PsychThApprO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

26. Zu � 84 Absatz 1 und Absatz 2 PsychThApprO

27. Zu Anlage 1 zu � 8 Absatz 2 Nummer 1 Nummer 8 Satz 1 Buchstabe d - neu - PsychThApprO

28. Zu Anlage 2 zu � 8 Absatz 2 Nummer 2 Nummer 7 Satz 1 Buchstabe a, b, e und Satz 1a - neu - PsychThApprO

B Entschlie�ung

1. Zur Verordnung allgemein

2. Zu � 18 PsychThApprO Fehlende Psychotherapie unter Supervision

3. Zu � 18 PsychThApprO Fehlende Pflichteins�tze in der Psychiatrie

4. Zu �� 18, 38, 41, 43 und 44 PsychThApprO Zum schriftlichen Protokoll von Patientenanamnesen / Sitzungsprotokoll

5. Zu � 22 PsychThApprO Erforderliche Unterlagen bei Antrag auf Zulassung

6. Zu � 25 PsychThApprO Aufgaben und Zust�ndigkeiten der/des Vorsitzenden der Pr�fungskommission

7. Zu � 62 Absatz 1 Nummer 3 und � 76 Absatz 1 Nummer 3 PsychThApprO Unterlagen bei Antrag auf Erteilung der Approbation aufgrund einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation

8. Zu � 66 PsychThApprO Modalit�ten des Anpassungslehrgangs

9. Zu Anlage 1 zu � 8 Absatz 2 Nummer 1 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a PsychThApprO

10. Zu Anlage 2 zu � 8 Absatz 2 Nummer 2 Nummer 8 PsychThApprO Selbstreflexion

11. Zu den Begriffen der wissenschaftlich fundierten Behandlungsleitlinien und der leitlinienorientierten Behandlungsempfehlung

Drucksache 401/19

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des

... (2) Der Antragsteller hat dem Antrag alle zur Pr�fung des Antrags erforderlichen Unterlagen beizuf�gen. Mit dem Antrag sind zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 Gutachten einzureichen, die durch fachkundige und unabh�ngige Sachverst�ndige erstellt worden sein m�ssen. Die Gutachten sollen insbesondere zu der Frage Stellung nehmen, ob Nebenbestimmungen nach Absatz 7 zur Einhaltung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 beitragen k�nnen. Die Fachkunde und Unabh�ngigkeit der Sachverst�ndigen sind im Rahmen der Antragstellung gesondert nachzuweisen. Der Antrag und die f�r die Entscheidung erforderlichen Nachweise m�ssen sp�testens 30 Tage nach dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 2] bei der Regulierungsbeh�rde eingehen. Versp�tet eingereichte oder unvollst�ndige Antragsunterlagen k�nnen zur Ablehnung des Antrags f�hren. Die Antragsunterlagen sind der Regulierungsbeh�rde auf Anforderung auch elektronisch zur Verf�gung zu stellen.

Inhalt
Drucksache 401/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1

� 28b
Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat

� 28c
Technische Vereinbarungen �ber den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten

Artikel 2

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung:

b. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft:

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4920, BMWi: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2019/692 des Europ�ischen Parlamentes und des Rates �ber gemeinsame Vorschriften f�r den Erdgasbinnenmarkt

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

II.2. Umsetzung von EU-Recht

III. Ergebnis

Drucksache 505/19

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

... (2) Bei Psychotherapeuten, die ihre Approbation nach � 2 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung oder nach � 12 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung erworben haben, setzt die Eintragung in das Arztregister neben der Approbation nach � 2 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung oder nach � 12 des Psychotherapeutengesetzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung den Fachkundenachweis voraus. Der Fachkundenachweis setzt voraus:

Inhalt
Drucksache 505/19

Gesetz

4 Inhalts�bersicht

Artikel 1
Gesetz �ber den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG)k

4 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Approbation, Erlaubnis zur vor�bergehenden oder partiellen Berufsaus�bung

� 1
Berufsbezeichnung, Berufsaus�bung

� 2
Erteilung der Approbation

� 3
Erlaubnis zur vor�bergehenden Berufsaus�bung

� 4
Erlaubnis zur partiellen Berufsaus�bung

� 5
R�cknahme, Widerruf und Ruhen

� 6
Verzicht

Abschnitt 2
Studium, das Voraussetzung f�r die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut ist, psychotherapeutische Pr�fung

� 7
Ziel des Studiums, das Voraussetzung f�r die Erteilung einer Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut ist

� 8
Wissenschaftlicher Beirat

� 9
Dauer, Struktur und Durchf�hrung des Studiums

� 10
Psychotherapeutische Pr�fung als Voraussetzung f�r die Erteilung der Approbation

Abschnitt 3
Anerkennung von au�erhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbenen Berufsqualifikationen

� 11
Anerkennung von Berufsqualifikationen aus Drittstaaten

� 12
Anerkennung von Berufsqualifikationen aus anderen Mitgliedstaaten, anderen Vertragsstaaten oder gleichgestellten Staaten

� 13
Allgemeine Regelungen bei der Anerkennung von au�erhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erworbenen Berufsqualifikationen

Abschnitt 4
Erbringen von Dienstleistungen

� 14
Bescheinigungen, die zur Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat erforderlich sind

� 15
Dienstleistungserbringung in Deutschland

� 16
Rechte und Pflichten

� 17
Meldung der dienstleistungserbringenden Person an die zust�ndige Beh�rde

� 18
Pr�fen der Angaben durch die zust�ndige Beh�rde

� 19
Verwaltungszusammenarbeit bei Dienstleistungserbringung

Abschnitt 5
Verordnungserm�chtigungen

� 20
Regelungen �ber Ausbildung, Pr�fung und Approbation

� 21
Regelungen �ber Geb�hren

Abschnitt 6
Aufgaben und Zust�ndigkeiten

� 22
Zust�ndigkeit von Beh�rden

� 23
Unterrichtungspflichten, Pr�fpflichten, Mitteilungspflichten

� 24
Warnmitteilung durch die zust�ndige Beh�rde

� 25
Unterrichtung �ber gef�lschte Berufsqualifikationsnachweise

Abschnitt 7
�bergangsvorschriften, Bestandsschutz

� 26
Weiterf�hren der alten Berufsbezeichnungen

� 27
Abschluss begonnener Ausbildungen

� 28
Weitergelten der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsst�tten

Artikel 2
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 65e
Ambulante Krebsberatungsstellen

� 95c
Voraussetzung f�r die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber befristete Arbeitsvertr�ge mit �rzten in der Weiterbildung

Artikel 4
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 5
�nderung des Nutzungszuschlags-Gesetzes

Artikel 6
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderung des Strafgesetzbuches

Artikel 9
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Strafprozessordnung

Artikel 10
�nderung der Strafprozessordnung

Artikel 11
�nderung der Abgabenordnung

Artikel lla
�nderung des DRK-Gesetzes

Artikel llb
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 12
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 372/1/19

Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung zur �nderung fahrlehrerrechtlicher und anderer stra�enverkehrsrechtlicher Verordnungen

Inhalt
Drucksache 372/1/19

1. Zu Artikel 1 Nummer 3 � 4 Satz 4 FahrlGDV

2. Zu Artikel 1 Nummer 11 Anlage 1a zu � 2a Abschnitt 2.4 FahrlGDV

3. Zu Artikel 2 Nummer 6 Anlage 3 zu � 3 Absatz 1 laufende Nummer 2, 2.1, 2.1.2 und 5 FahrlAusbO

�Artikel 7a �nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 8
Inkrafttreten

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

5. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b � 2 Absatz 3 FahrlPr�fV

6. Zu Artikel 4 Nummer 1 � 16 Absatz 3 Satz 6 und 8 FeV

7. Zu Artikel 5 Nummer 1 Anlage zu � 1 Geb�hrennummer 202.5 GebOSt

8. Zu Artikel 5 Nummer 1a - neu - Anlage zu � 1 Geb�hrennummer 301.1 GebOSt

9. Zu Artikel 5 Nummer 3, 5 und 7 Anlage zu � 1 Geb�hrennummer 302.6, 303.1 und 310 GebOSt

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Drucksache 506/19

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Errichtung des Implantateregisters Deutschland und zu weiteren �nderungen des F�nften Buches Sozialgesetzbuch (Implantateregister-Errichtungsgesetz - EIRD)

... (2) Die Mitglieder einer Auswertungsgruppe m�ssen �ber die erforderliche Sach- und Fachkunde f�r die �bernahme der Aufgaben dieser Auswertungsgruppe verf�gen. In einer Auswertungsgruppe sollen insbesondere folgende Institutionen, Einrichtungen und Verb�nde vertreten sein:

Inhalt
Drucksache 506/19

Gesetz

Artikel 1
Gesetz zum Implantateregister Deutschland (Implantateregistergesetz - IRegG)

4 Inhalts�bersicht

Abschnitt 1
Zweck; Begriffsbestimmungen

� 1
Bezeichnung und Zweck

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Registerstelle; Beleihung

� 3
Registerstelle

� 4
Aufgaben der Registerstelle

� 5
Beleihung mit Aufgaben der Registerstelle; Verordnungserm�chtigung

� 6
Rechts- und Fachaufsicht �ber die Beliehene

Abschnitt 3
Gesch�ftsstelle

� 7
Gesch�ftsstelle; Aufgaben der Gesch�ftsstelle

Abschnitt 4
Vertrauensstelle

� 8
Vertrauensstelle

� 9
Aufgaben der Vertrauensstelle

Abschnitt 5
Auswertungsgruppen

� 10
Auswertungsgruppen

� 11
Aufgaben der Auswertungsgruppen

Abschnitt 6
Beirat

� 12
Beirat

� 13
Aufgaben des Beirats

Abschnitt 7
Produktdatenbank

� 14
Produktdatenbank

� 15
Pflichten der Produktverantwortlichen

Abschnitt 8
Meldepflichten

� 16
Meldepflichten gegen�ber der Registerstelle

� 17
Meldepflichten gegen�ber der Vertrauensstelle

� 18
Art der Daten�bermittlung

Abschnitt 9
Datenverarbeitung durch die Vertrauens- und Registerstelle

� 19
Grunds�tze der Datenverarbeitung

� 20
Einheitliche Datenstruktur

� 21
Verarbeitung und �bermittlung von Daten bestehender Implantateregister

� 22
Verfahren zur Daten�bernahme von bestehenden Implantateregistern

� 23
Austausch anonymisierter Registerdaten

Abschnitt 10
Informationspflichten; Beschr�nkung der Betroffenenrechte

� 24
Informations- und Auskunftspflicht gegen�ber betroffenen Patientinnen und Patienten

� 25
Informationspflicht gegen�ber den gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen und sonstigen Kostentr�gern

� 26
Beschr�nkung der Rechte betroffener Patientinnen und Patienten

Abschnitt 11
Zugang zu den Registerdaten

� 27
Grunds�tze des Zugangs zu Registerdaten

� 28
Allgemeine Ausk�nfte

� 29
Daten�bermittlung durch die Registerstelle

� 30
Daten�bermittlung an das Bundesinstitut f�r Arzneimittel und Medizinprodukte

� 31
Daten�bermittlung zu Forschungszwecken oder statistischen Zwecken; Datenbereitstellung

Abschnitt 12
Anonymisierung

� 32
Anonymisierung

Abschnitt 13
Finanzierung und Verg�tung

� 33
Finanzierung durch Entgelte

� 34
Verg�tung der verantwortlichen Gesundheitseinrichtungen

� 35
Verg�tungsausschluss

� 36
Nachweispflicht

Abschnitt 14
Verordnungserm�chtigung

� 37
Verordnungserm�chtigung

Anlage
(zu � 2 Nummer 1) Liste der Implantattypen

Artikel 2
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 91b
Verordnungserm�chtigung zur Regelung der Verfahrensgrunds�tze der Bewertung von Untersuchungsund Behandlungsmethoden in der vertrags�rztlichen Versorgung und im Krankenhaus

Artikel 3
Weitere �nderungen des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 6
�nderung des Gesetzes f�r mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Artikel 7
Inkrafttreten

Drucksache 548/19

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates zur Verordnung zum Erlass seearbeitsrechtlicher Vorschriften im Bereich der medizinischen Betreuung auf Seeschiffen

... Im Gegensatz zu T�tigkeiten von �rzten an Land, bei denen eine konsiliarische R�cksprache mit Kollegen problemlos m�glich ist, sind Schiffs�rzte oft �ber l�ngere Zeitr�ume auf sich allein gestellt. Um eine effektive Behandlung an Bord sicherzustellen, sind besondere fachliche Qualifikationen Voraussetzung. Hierbei muss ein breites Spektrum therapeutischer Kenntnisse, insbesondere der Notfallmedizin, sicher beherrscht und durch entsprechende Facharztbezeichnungen, Zusatzbezeichnungen und Fachkundenachweise nachgewiesen werden. Des Weiteren ist f�r eine effektive Behandlung an Bord die Kenntnis der nautischen, r�umlichen und umweltbedingten Gegebenheiten an Bord unabdingbar. Diese Kenntnisse werden durch ein vierw�chiges Praktikum an Bord erworben.

Inhalt
Drucksache 548/19

Bericht

I. Ausgangslage

1. Entschlie�ung des Bundesrates

2. Zugrundliegende rechtliche �nderungen

II. Bericht zu den Auswirkungen der einzelnen Regelungen auf die Praxis

1. Zulassung medizinischer Wiederholungslehrg�nge � 16 MariMedV

1.1. Verfahren vor dem Inkrafttreten des SeeArbG und der MariMedV

1.2. Zweck der Regelung

1.4. Erfahrungen

1.5. Bewertung

2. �berwachung der Anbieter von medizinischen Wiederholungslehrg�ngen � 17 MariMedV

2.1. Verfahren vor dem Inkrafttreten des SeeArbG und der MariMedV

2.2. Zweck der Regelung

2.3. Verfahren

2.4. Erfahrungen

Die Ergebnisse im Einzelnen:

2.5. Bewertung

3. Inhalt und Durchf�hrung der medizinischen Wiederholungslehrg�nge � 18, Anlage 4, Anlage 5 MariMedV

3.1. Verfahren vor dem Inkrafttreten des SeeArbG und der MariMedV

3.2. Zweck der Regelung

3.3. Verfahren

3.4. Erfahrungen

3.5. Bewertung

4. Registrierung von Schiffs�rzten � 19 MariMedV

4.1. Verfahren vor dem Inkrafttreten der MariMedV

4.2. Zweck der Regelung

4.3. Verfahren

4.4. Erfahrungen

4.5. Bewertung

5. Betriebseigene Kontrollen der medizinischen Ausstattung � 14 MariMedV

5.1. Verfahren vor dem Inkrafttreten des SeeArbG und der MariMedV

5.2. Zweck der Regelung

5.3. Verfahren

5.4. Erfahrungen

a �berpr�fungen der medizinischen Ausstattung:

b Beschaffung von Medikamenten im Ausland unter Mitwirkung schiffsausr�stender Apotheken:

5.5. Bewertung

Drucksache 584/19

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts f�r Geb�ude

... � 77 Fachkunde des Inspektionspersonals

Inhalt
Drucksache 584/19

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur W�rme- und K�lteerzeugung in Geb�uden (Geb�udeenergiegesetz - GEG)1)

2 Inhalts�bersicht

Teil 1
Allgemeiner Teil

� 1
Zweck und Ziel

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Vorbildfunktion der �ffentlichen Hand

� 5
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

� 6
Verordnungserm�chtigung zur Verteilung der Betriebskosten und zu Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen

� 7
Regeln der Technik

� 8
Verantwortliche

� 9
�berpr�fung der Anforderungen an zu errichtende und bestehende Geb�ude

Teil 2
Anforderungen an zu errichtende Geb�ude

Abschnitt 1
Allgemeiner Teil

� 10
Grundsatz und Niedrigstenergiegeb�ude

� 11
Mindestw�rmeschutz

� 12
W�rmebr�cken

� 13
Dichtheit

� 14
Sommerlicher W�rmeschutz

Abschnitt 2
Jahres-Prim�renergiebedarf und baulicher W�rmeschutz bei zu errichtenden Geb�uden

Unterabschnitt 1
Wohngeb�ude

� 15
Gesamtenergiebedarf

� 16
Baulicher W�rmeschutz

� 17
Aneinandergereihte Bebauung

Unterabschnitt 2
Nichtwohngeb�ude

� 18
Gesamtenergiebedarf

� 19
Baulicher W�rmeschutz

Abschnitt 3
Berechnungsgrundlagen und - verfahren

� 20
Berechnung des Jahres-Prim�renergiebedarfs eines Wohngeb�udes

� 21
Berechnung des Jahres-Prim�renergiebedarfs eines Nichtwohngeb�udes

� 22
Prim�renergiefaktoren

� 23
Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien

� 24
Einfluss von W�rmebr�cken

� 25
Berechnungsrandbedingungen

� 26
Pr�fung der Dichtheit eines Geb�udes

� 27
Gemeinsame Heizungsanlage f�r mehrere Geb�ude

� 28
Anrechnung mechanisch betriebener L�ftungsanlagen

� 29
Berechnung des Jahres-Prim�renergiebedarfs und des Transmissionsw�rmeverlustes bei aneinandergereihter Bebauung von Wohngeb�uden

� 30
Zonenweise Ber�cksichtigung von Energiebedarfsanteilen bei einem zu errichtenden Nichtwohngeb�ude

� 31
Vereinfachtes Nachweisverfahren f�r ein zu errichtendes Wohngeb�ude

� 32
Vereinfachtes Berechnungsverfahren f�r ein zu errichtendes Nichtwohngeb�ude

� 33
Andere Berechnungsverfahren

Abschnitt 4
Nutzung von erneuerbaren Energien zur W�rme- und K�lteerzeugung bei einem zu errichtenden Geb�ude

� 34
Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des W�rme- und K�lteenergiebedarfs

� 35
Nutzung solarthermischer Anlagen

� 36
Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien

� 37
Nutzung von Geothermie oder Umweltw�rme

� 38
Nutzung von fester Biomasse

� 39
Nutzung von fl�ssiger Biomasse

� 40
Nutzung von gasf�rmiger Biomasse

� 41
Nutzung von K�lte aus erneuerbaren Energien

� 42
Nutzung von Abw�rme

� 43
Nutzung von Kraft-W�rme-Kopplung

� 44
Fernw�rme oder Fernk�lte

� 45
Ma�nahmen zur Einsparung von Energie

Teil 3
Bestehende Geb�ude

Abschnitt 1
Anforderungen a n bestehende Geb�ude

� 46
Aufrechterhaltung der energetischen Qualit�t; Entgegenstehende Rechtsvorschriften

� 47
Nachr�stung eines bestehenden Geb�udes

� 48
Anforderungen an ein bestehendes Geb�ude bei �nderung

� 49
Berechnung des W�rmedurchgangskoeffizienten

� 50
Energetische Bewertung eines bestehenden Geb�udes

� 51
Anforderungen an ein bestehendes Geb�ude bei Erweiterung und Ausbau

Abschnitt 2
Nutzung erneuerbarer Energien zur W�rmeerzeugung bei bestehenden �ffentlichen Geb�uden

� 52
Pflicht zur Nutzung von erneuerbaren Energien bei einem bestehenden �ffentlichen Geb�ude

� 53
Ersatzma�nahmen

� 54
Kombination

� 55
Ausnahmen

� 56
Abweichungsbefugnis

Teil 4
Anlagen der Heizungs-, K�hl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung

Abschnitt 1
Aufrechterhaltung der energetischen Qualit�t bestehender Anlagen

Unterabschnitt 1
Ver�nderungsverbot

� 57
Verbot von Ver�nderungen; entgegenstehende Rechtsvorschriften

Unterabschnitt 2
Betreiberpflichten

� 58
Betriebsbereitschaft

� 59
Sachgerechte Bedienung

� 60
Wartung und Instandhaltung

Abschnitt 2
Einbau und Ersatz

Unterabschnitt 1
Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen

� 61
Verringerung und Abschaltung der W�rmezufuhr sowie Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe

� 62
Wasserheizung, die ohne W�rme�bertrager an eine Nah- oder Fernw�rmeversorgung angeschlossen ist

� 63
Raumweise Regelung der Raumtemperatur

� 64
Umw�lzpumpe, Zirkulationspumpe

Unterabschnitt 2
Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik

� 65
Begrenzung der elektrischen Leistung

� 66
Regelung der Be- und Entfeuchtung

� 67
Regelung der Volumenstr�me

� 68
W�rmer�ckgewinnung

Unterabschnitt 3
W�rmed�mmung von Rohrleitungen und Armaturen

� 69
W�rmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen

� 70
K�lteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen

Unterabschnitt 4
Nachr�stung bei heizungstechnischen Anlagen; Betriebsverbot f�r Heizkessel

� 71
D�mmung von W�rmeverteilungs- und Warmwasserleitungen

� 72
Betriebsverbot f�r Heizkessel, �lheizungen

� 73
Ausnahme

Abschnitt 3
Energetische Inspektion von Klimaanlagen

� 74
Betreiberpflicht

� 75
Durchf�hrung und Umfang der Inspektion

� 76
Zeitpunkt der Inspektion

� 77
Fachkunde des Inspektionspersonals

� 78
Inspektionsbericht; Registriernummern

Teil 5
Energieausweise

� 79
Grunds�tze des Energieausweises

� 80
Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen

� 81
Energiebedarfsausweis

� 82
Energieverbrauchsausweis

� 83
Ermittlung und Bereitstellung von Daten

� 84
Empfehlungen f�r die Verbesserung der Energieeffizienz

� 85
Angaben im Energieausweis

� 86
Energieeffizienzklasse eines Wohngeb�udes

� 87
Pflichtangaben in einer Immobilienanzeige

� 88
Ausstellungsberechtigung f�r Energieausweise

Teil 6
Finanzielle F�rderung der Nutzung erneuerbarer Energien f�r die Erzeugung von W�rme oder K�lte und von Energieeffizienzma�nahmen

� 89
F�rdermittel

� 90
Gef�rderte Ma�nahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien

� 91
Verh�ltnis zu den Anforderungen an ein Geb�ude

Teil 7
Vollzug

� 92
Erf�llungserkl�rung

� 93
Pflichtangaben in der Erf�llungserkl�rung

� 94
Verordnungserm�chtigung

� 95
Beh�rdliche Befugnisse

� 96
Private Nachweise

� 97
Aufgaben des bevollm�chtigten Bezirksschornsteinfegers

� 98
Registriernummer

� 99
Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten �ber Klimaanlagen

� 100
Nicht personenbezogene Auswertung von Daten

� 101
Verordnungserm�chtigung, Erfahrungsberichte der L�nder

� 102
Befreiungen

� 103
Innovationsklausel

Teil 8
Besondere Geb�ude, Bu�geldvorschriften, Anschluss- und Benutzungszwang

� 104
Kleine Geb�ude und Geb�ude aus Raumzellen

� 105
Baudenkm�ler und sonstige besonders erhaltenswerte Bausubstanz

� 106
Gemischt genutzte Geb�ude

� 107
W�rmeversorgung im Quartier

� 108
Bu�geldvorschriften

� 109
Anschluss- und Benutzungszwang

Teil 9
�bergangsvorschriften

� 110
Anforderungen an Anlagen der Heizungs-, K�hl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung und an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien

� 111
Allgemeine �bergangsvorschriften

� 112
�bergangsvorschriften f�r Energieausweise

� 113
�bergangsvorschriften f�r Aussteller von Energieausweisen

� 114
�bergangsvorschrift �ber die vorl�ufige Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben der L�nder durch das Deutsche Institut f�r Bautechnik

Anlage 1
(zu � 15 Absatz 1) Technische Ausf�hrung des Referenzgeb�udes (Wohngeb�ude)

Anlage 2
(zu � 18 Absatz 1) Technische Ausf�hrung des Referenzgeb�udes (Nichtwohngeb�ude)

Anlage 3
(zu � 19) H�chstwerte der mittleren W�rmedurchgangskoeffizienten der w�rme�bertragenden Umfassungsfl�che (Nichtwohngeb�ude)

Anlage 4
(zu � 22 Absatz 1) Prim�renergiefaktoren

Anlage 5
(zu � 31 Absatz 1) Vereinfachtes Nachweisverfahren f�r ein zu errichtendes Wohngeb�ude

1. Voraussetzungen f�r die Anwendung des vereinfachten Nachweisverfahrens

2. Ausf�hrungsvarianten

a Ausf�hrungsvarianten f�r ein freistehendes Wohngeb�ude

b Ausf�hrungsvarianten f�r ein einseitig angebautes Wohngeb�ude

c Ausf�hrungsvarianten f�r ein zweiseitig angebautes Wohngeb�ude.

3. Beschreibung der W�rmeschutz- und Anlagenvarianten

a Baulicher W�rmeschutz

b Anforderung an die Anlagenvarianten

Anlage 6
(zu � 32 Absatz 3) Zu verwendendes Nutzungsprofil f�r die Berechnungen des Jahres-Prim�renergiebedarfs beim vereinfachten Berechnungsverfahren f�r ein zu errichtendes Nichtwohngeb�ude

Anlage 7
(zu � 48) H�chstwerte der W�rmedurchgangskoeffizienten von Au�enbauteilen bei �nderung an bestehenden Geb�uden

Anlage 8
(zu � 69, � 70, � 71 Absatz 1) Anforderungen an die W�rmed�mmung von Rohrleitungen und Armaturen

1. W�rmed�mmung von W�rmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen in den F�llen des � 69 und � 71 Absatz 1

2. W�rmed�mmung von K�lteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen in den F�llen des � 70

3. Materialien mit anderen W�rmeleitf�higkeiten

4. Gleichwertige Begrenzung

Anlage 9
(zu � 85 Absatz 6) Umrechnung in Treibhausgasemissionen

1. Angabe in Energiebedarfsausweisen

2. Angabe in Energieverbrauchsausweisen

3. Emissionsfaktoren

Anlage 10
(zu � 86) Energieeffizienzklassen von Wohngeb�uden

Anlage 11
(zu � 88 Absatz 2 Nummer 2) Anforderungen an die Inhalte der Schulung f�r die Berechtigung zur Ausstellung von Energieausweisen

1. Zweck der Schulung

2. Inhaltliche Schwerpunkte der Schulung zu Wohngeb�uden

a Bestandsaufnahme und Dokumentation des Geb�udes, der Baukonstruktion und der technischen Anlagen

b Beurteilung der Geb�udeh�lle

c Beurteilung von Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen

d Beurteilung von L�ftungs- und Klimaanlagen

e Erbringung der Nachweise

f Grundlagen der Beurteilung von Modernisierungsempfehlungen einschlie�lich ihrer technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit

3. Inhaltliche Schwerpunkte der Schulung zu Nichtwohngeb�uden

a Bestandsaufnahme und Dokumentation des Geb�udes, der Baukonstruktion und der technischen Anlagen

b Beurteilung der Geb�udeh�lle

c Beurteilung von Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen

d Beurteilung von raumlufttechnischen Anlagen und sonstigen Anlagen zur K�hlung

e Beurteilung von Beleuchtungs- und Belichtungssystemen

f Erbringung der Nachweise

g Grundlagen der Beurteilung von Modernisierungsempfehlungen einschlie�lich ihrer technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit

4. Umfang der Schulung

Artikel 2
�nderung des Baugesetzbuchs

Artikel 3
�nderung des Hochbaustatistikgesetzes

Artikel 4
�nderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzma�nahmen

Artikel 6
�nderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes

Artikel 7
�nderung der Verordnung �ber die Pr�fung zum anerkannten

Artikel 8
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand der Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der �ffentlichen Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Teil 2

Zu Abschnitt 1 Allgemeiner Teil

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Abschnitt 2 Jahres-Prim�renergiebedarf und baulicher W�rmeschutz bei zu errichtenden Geb�uden

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu � 19

Zu Abschnitt 3 Berechnungsgrundlagen und -verfahren

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 22

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 11

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 32

Zu � 33

Zu Abschnitt 4 Nutzung erneuerbarer Energien zur W�rme- und K�lteerzeugung bei einem zu errichtenden Geb�ude

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 39

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 40

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 41

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 42

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 44

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 45

Zu Teil 3

Zu Abschnitt 1 Anforderungen an bestehende Geb�ude

Zu � 46

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 47

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 51

Zu Abschnitt 2 Nutzung erneuerbarer Energien zur W�rmeerzeugung bei bestehenden �ffentlichen Geb�uden

Zu � 52

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 53

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 54

Zu � 55

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 56

Zu Teil 4

Zu Abschnitt 1 Aufrechterhaltung der energetischen Qualit�t bestehender Anlagen

Zu Unterabschnitt 1 Ver�nderungsverbot

Zu � 57

Zu Unterabschnitt 2 Betreiberpflichten

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 2 Einbau und Ersatz

Zu Unterabschnitt 1 Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen

Zu � 61

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu Unterabschnitt 2 Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu Unterabschnitt 3 W�rmed�mmung von Rohrleitungen und Armaturen

Zu � 69

Zu � 70

Zu Unterabschnitt 4 Nachr�stung bei heizungstechnischen Anlagen; Betriebsverbot f�r Heizkessel

Zu � 71

Zu � 72

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu � 73

Zu Abschnitt 3 Energetische Inspektion von Klimaanlagen

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 75

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 76

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 77

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 78

Zu Teil 5

Zu � 79

Zu � 80

Zu � 81

Zu � 82

Zu � 83

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 84

Zu � 85

Zu � 86

Zu � 87

Zu � 88

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Teil 6

Zu � 89

Zu � 90

Zu � 91

Zu Teil 7

Zu � 92

Absatz 1

Absatz 2

Zu � 93

Zu � 94

Zu � 95

Zu � 96

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 97

Zu � 98

Zu � 99

Zu � 100

Zu � 101

Zu � 102

Zu � 103

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Teil 8

Zu � 104

Zu � 105

Zu � 106

Zu � 107

Zu � 108

Zu � 109

Zu Teil 9

Zu � 110

Zu � 111

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 112

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 113

Zu � 114

Zu Anlage 1 Anlage zu � 15 Absatz 1

Zu Anlage 2 Anlage zu � 18 Absatz 1

Zu Anlage 3 Anlage zu � 19

Zu Anlage 4 Anlage zu � 22 Absatz 1 und 2

Zu Anlage 5 Anlage zu � 31 Absatz 1

Zu Nummer 1

Im Einzelnen:

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3a

Zu Nummer 3b

Zu Anlage 6 Anlage zu � 32 Absatz 4

Zu Anlage 7 Anlage zu � 48

Zu Anlage 8 Anlage zu � 69, � 70, � 71 Absatz 1

Zu Anlage 9 Anlage zu � 85 Absatz 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Anlage 10 Anlage zu � 86

Zu Anlage 11 Anlage zu � 88 Absatz 2 Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4736 BMWi: Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts f�r Geb�ude

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

II.2 �One in one out�-Regel

II.4 Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

III. Ergebnis

Drucksache 398/19

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen

... Bereits zugelassene Umweltgutachter m�ssen sich mit den Grundlagen einer nachhaltigen Unternehmensf�hrung vertraut machen, wobei der Umweltbereich sowie die f�r jede Art von Managementsystem erforderlichen methodischen Kenntnisse ohnehin schon Inhalt ihrer Zulassungspr�fung gewesen sind und die allgemeine Umweltdimension der nachhaltigen Entwicklung bereits jetzt Bestandteil der Fachkundevoraussetzungen ist. Die zugelassenen 266 Umweltgutachter haben sich nunmehr einmalig Basiswissen zur konkreten nachhaltigen Unternehmensf�hrung anzueignen. Hierdurch entsteht ein einmaliger Erf�llungsaufwand von rund 600.000 Euro. Dies wird im Rahmen der Aufsicht durch die Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft (DAU) mbH �berpr�ft, wobei sich der zeitliche Umfang der Pr�fungen nicht �ndert. Bei Neuzulassungen, die sich auf etwa 10 pro Jahr belaufen, wird die Kenntnis der Grundlagen einer nachhaltigen Unternehmensf�hrung im Rahmen der m�ndlichen Zulassungspr�fung mit abgepr�ft. F�r die j�hrlich neu hinzukommenden Umweltgutachter entsteht dadurch ein j�hrlicher Erf�llungsaufwand von etwa 23.000 Euro. Dieser j�hrliche Erf�llungsaufwand basiert auf der 1:1-Umsetzung von EU-Recht und unterf�llt daher nicht der Kompensationspflicht nach der �One in one out`-Regel.

Inhalt
Drucksache 398/19

A. Problem und Ziel

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Umweltauditgesetzes

Artikel 2
�nderung des Atomgesetzes

� 21c
�ffentlichrechtlicher Vertrag

Artikel 3
�nderung des Standortauswahlgesetzes

Artikel 4
�nderung der Endlagervorausleistungsverordnung

Artikel 5
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung eines Bundesamtes f�r kerntechnische Entsorgungssicherheit

Artikel 6
�nderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 7
�nderung des Bundeszentralregistergesetzes

Artikel 8
�nderung der Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz

Artikel 9
�nderung des Entsorgungs�bergangsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Transparenzgesetzes

Artikel 11
�nderung des Strahlenschutzgesetzes

Artikel 12
�nderung des Verkehrsleistungsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Gefahrgutbef�rderungsgesetzes

Artikel 14
�nderungen der Gefahrgutverordnung Stra�e, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

Artikel 15
�nderung der Gefahrgutkostenverordnung

Artikel 16
�nderung der Gefahrgutverordnung See

Artikel 17
�nderung des Gesetzes zur �nderung des Chemikaliengesetzes und zur �nderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften

Artikel 18
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

4 Bund

4 L�nder

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

7. KMU-Test

Vl. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Drucksache 423/3/18

Antrag des Landes Niedersachsen
Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutz-rechts

... Aus Verbraucherschutzgr�nden ist die Fachkunde, die durch die in � 5 Absatz 1 NiSV festgelegten Schulungen erworben wird, ausreichend, um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Fall der Entfernung einer T�towierung ohne medizinische Notwendigkeit zu gew�hrleisten.

Inhalt
Drucksache 423/3/18

Zu Artikel 4

Drucksache 423/18

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts

... Fachkunde und Kenntnisse

Inhalt
Drucksache 423/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zum Schutz vor der sch�dlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung u StrlSchV)

4 Inhalts�bersicht

Teil 1
Begriffsbestimmungen

� 1
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen

Kapitel 1
Rechtfertigung von T�tigkeitsarten

� 2
Nicht gerechtfertigte T�tigkeitsarten

� 3
Verfahren zur Pr�fung der Rechtfertigung von T�tigkeitsarten nach � 7 des Strahlenschutzgesetzes

� 4
Verfahren zur Pr�fung der Rechtfertigung von T�tigkeitsarten nach � 38 des Strahlenschutzgesetzes

Kapitel 2
Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung

Abschnitt 1
Ausnahmen von der Genehmigungs- und Anzeigebed�rftigkeit einer T�tigkeit; Ausnahmen von Genehmigungsvoraussetzungen

� 5
Genehmigungsfreier Umgang

� 6
Genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen

� 7
Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung

� 8
Genehmigungsfreier Betrieb von St�rstrahlern

� 9
Anzeigefreie Pr�fung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von R�ntgeneinrichtungen oder St�rstrahlern

� 10
Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge

� 11
Freigrenzen

Abschnitt 2
Grenz�berschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

� 12
Genehmigungsbed�rftige grenz�berschreitende Verbringung

� 13
Anmeldebed�rftige grenz�berschreitende Verbringung

� 14
Ausnahmen; andere Vorschriften �ber die grenz�berschreitende Verbringung

� 15
Voraussetzungen f�r die Erteilung der Genehmigung f�r die grenz�berschreitende Verbringung

Abschnitt 3
Bauartzulassung

� 16
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Vorrichtung, die sonstige radioaktive Stoffe enth�lt

� 17
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung

� 18
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von R�ntgenstrahlern

� 19
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Basisschutzger�ten

� 20
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Hochschutzger�ten

� 21
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Vollschutzger�ten

� 22
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von Schulr�ntgeneinrichtungen

� 23
Technische Anforderungen an die Bauartzulassung von St�rstrahlern

� 24
Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung

� 25
Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung

� 26
Bekanntmachung

Abschnitt 4
R�ckst�nde

� 27
Bestimmung der �berwachungsbed�rftigkeit von R�ckst�nden

� 28
Ermittlung der von R�ckst�nden verursachten Expositionen

� 29
Entlassung �berwachungsbed�rftiger R�ckst�nde aus der �berwachung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

� 30
Entlassung �berwachungsbed�rftiger R�ckst�nde aus der �berwachung zur Verwertung als Bauprodukt

Kapitel 3
Freigabe

� 31
Freigabe radioaktiver Stoffe; Dosiskriterium

� 32
Antrag auf Freigabe

� 33
Erteilung der Freigabe

� 34
Vermischungsverbot

� 35
Uneingeschr�nkte Freigabe

� 36
Spezifische Freigabe

� 37
Freigabe im Einzelfall

� 38
Freigabe von Amts wegen

� 39
Einvernehmen bei der spezifischen Freigabe zur Beseitigung

� 40
Abfallrechtlicher Verwertungs- und Beseitigungsweg

� 41
Festlegung des Verfahrens

� 42
Pflichten des Inhabers einer Freigabe

Kapitel 4
Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes

� 43
Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten

� 44
Pflichten bei Nutzung durch weitere Strahlenschutzverantwortliche

� 45
Strahlenschutzanweisung

� 46
Bereithalten des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung

Kapitel 5
Fachkunde und Kenntnisse

� 47
Erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz

� 48
Aktualisierung der Fachkunde

� 49
Erforderliche Kenntnisse im Strahlenschutz bei der Anwendung am Menschen und am Tier in der Tierheilkunde

� 50
Widerruf der Anerkennung der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse

� 51
Anerkennung von Kursen

Kapitel 6
Anforderungen im Zusammenhang mit der Aus�bung von T�tigkeiten

Abschnitt 1
Physikalische Strahlenschutzkontrolle; Strahlenschutzbereiche

� 52
Einrichten von Strahlenschutzbereichen

� 53
Abgrenzung, Kennzeichnung und Sicherung von Strahlenschutzbereichen

� 54
Vorbereitung der Brandbek�mpfung

� 55
Zutritt zu Strahlenschutzbereichen

� 56
Messtechnische �berwachung in Strahlenschutzbereichen

� 57
Kontamination und Dekontamination

� 58
Verlassen von und Herausbringen aus Strahlenschutzbereichen

� 59
Einrichten von Strahlenschutzbereichen bei T�tigkeiten mit nat�rlich vorkommenden radioaktiven Stoffen

� 60
R�ntgenr�ume

� 61
Bestrahlungsr�ume

� 62
R�ume f�r den Betrieb von St�rstrahlern

� 63
Unterweisung

� 64
Pflicht zur Ermittlung der K�rperdosis; zu �berwachende Personen

� 65
Vorgehen bei der Ermittlung der K�rperdosis

� 66
Messung der Personendosis

� 67
Ermittlung der K�rperdosis des fliegenden Personals

� 68
Besch�ftigung mit Strahlenpass

� 69
Schutz von schwangeren und stillenden Personen

� 70
Schutz beim Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen; Besch�ftigungsverbote

Abschnitt 2
Besondere Vorschriften zum Schutz beruflich exponierter Personen

� 71
Kategorien beruflich exponierter Personen

� 72
Dosisrichtwerte bei T�tigkeiten

� 73
Dosisbegrenzung bei �berschreitung von Grenzwerten

� 74
Besonders zugelassene Expositionen

� 75
Sonstige Schutzvorkehrungen

� 76
Besondere Regelungen zum Schutz des raumfahrenden Personals

Abschnitt 3
�rztliche �berwachung beruflich exponierter Personen

� 77
�rztliche �berwachung beruflich exponierter Personen

� 78
�rztliche �berwachung nach Beendigung der Aufgabenwahrnehmung

� 79
�rztliche Bescheinigung

� 80
Beh�rdliche Entscheidung

� 81
Besondere �rztliche �berwachung

Abschnitt 4
Besondere Regelungen zum Strahlenschutz i n Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverh�ltnissen

� 82
Strahlenschutz in Schulen und bei Lehr- und Ausbildungsverh�ltnissen

Abschnitt 5
Sicherheit von Strahlenquellen

Unterabschnitt 1
Hochradioaktive Strahlenquellen

� 83
Werte f�r hochradioaktive Strahlenquellen

� 84
Register �ber hochradioaktive Strahlenquellen

Unterabschnitt 2
Sicherheit und Sicherung von Strahlenquellen

� 85
Buchf�hrung und Mitteilung

� 86
Buchf�hrung und Mitteilung bei der Freigabe

� 87
Sicherung und Lagerung radioaktiver Stoffe

� 88
Wartung und Pr�fung

� 89
Dichtheitspr�fung

� 90
Strahlungsmessger�te

� 91
Kennzeichnungspflicht

� 92
Besondere Kennzeichnungspflichten

� 93
Entfernen von Kennzeichnungen

� 94
Abgabe radioaktiver Stoffe

� 95
R�cknahme hochradioaktiver Strahlenquellen

� 96
�berlassen von St�rstrahlern

� 97
Aufbewahrung und Bereithalten von Unterlagen

� 98
Einweisung in T�tigkeiten mit Strahlungsquellen

Abschnitt 6
Schutz der Bev�lkerung und der Umwelt

� 99
Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe

� 100
Ermittlung der f�r Einzelpersonen der Bev�lkerung zu erwartenden Exposition

� 101
Ermittlung der von Einzelpersonen der Bev�lkerung erhaltenen Exposition

� 102
Zul�ssige Ableitungen radioaktiver Stoffe

� 103
Emissions- und Immissions�berwachung

� 104
Begrenzung der Exposition durch St�rf�lle

Abschnitt 7
Vorkommnisse

� 105
Vorbereitende Ma�nahmen zur Vermeidung, zum Erkennen und zur Eind�mmung der Auswirkungen eines Vorkommnisses bei der Anwendung am Menschen

� 106
Vorbereitende Ma�nahmen f�r Notf�lle oder St�rf�lle

� 107
Ma�nahmen bei einem Notfall oder St�rfall

� 108
Meldung eines bedeutsamen Vorkommnisses

� 109
Untersuchung, Aufzeichnung und Aufbewahrung

� 110
Aufgaben der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rden

� 111
Aufgaben der zentralen Stelle

� 112
Meldung und Erfassung von Vorkommnissen nach anderen Rechtsvorschriften

� 113
Ausnahme

Abschnitt 8
Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen

Unterabschnitt 1
Technische Anforderungen

� 114
Anforderungen an die Ausr�stung bei der Anwendung am Menschen

� 115
Qualit�tssicherung vor Inbetriebnahme; Abnahmepr�fung

� 116
Konstanzpr�fung

� 117
Aufzeichnungen

� 118
Bestandsverzeichnis

Unterabschnitt 2
Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen

� 119
Rechtfertigende Indikation

� 120
Schutz von besonderen Personengruppen

� 121
Ma�nahmen bei der Anwendung

� 122
Beschr�nkung der Exposition

� 123
Anforderungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer R�ntgeneinrichtung zur Teleradiologie

� 124
Informationspflichten

� 125
Diagnostische Referenzwerte, Bev�lkerungsdosis

� 126
Risikoanalyse vor Strahlenbehandlungen

� 127
Aufbewahrung, Weitergabe und �bermittlung von Aufzeichnungen, R�ntgenbildern, digitalen Bilddaten und sonstigen Untersuchungsdaten

� 128
Bestimmung von �rztlichen und zahn�rztlichen Stellen zur Qualit�tssicherung

� 129
Mitteilung der Aufnahme und Beendigung einer T�tigkeit an eine �rztliche oder zahn�rztliche Stelle

� 130
Ma�nahmen zur Qualit�tssicherung durch �rztliche und zahn�rztliche Stellen

� 131
Medizinphysik-Experte

� 132
Aufgaben des Medizinphysik-Experten

Abschnitt 9
Besondere Anforderungen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung

� 133
Grundsatz der Einwilligung nach Aufkl�rung und Befragung

� 134
Einwilligungen der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Person

� 135
Aufkl�rung und Befragung

� 136
Anwendung an nicht Einwilligungsf�higen und an Minderj�hrigen

� 137
Weitere Anwendungsverbote und Anwendungsbeschr�nkungen

� 138
Besondere Schutzpflichten

� 139
Qualit�tssicherung

� 140
Aufbewahrungspflichten; weitere Regelungen zu Aufzeichnungen

� 141
Mitteilungspflichten

� 142
Abschlussbericht

� 143
Beh�rdliche Schutzanordnung

Abschnitt 10
Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Tier in der Tierheilkunde

� 144
Anforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung

Abschnitt 11
Berechtigte Personen

� 145
Berechtigte Personen bei der Anwendung am Menschen

� 146
Berechtigte Personen in der Tierheilkunde

� 147
Berechtigte Personen au�erhalb der Anwendung am Menschen oder der Tierheilkunde

Kapitel 7
Informationspflichten des Herstellers

� 148
Informationspflichten des Herstellers von Ger�ten

Kapitel 8
Aufsichtsprogramm

� 149
Aufsichtsprogramm

Teil 3
Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen

� 150
Dosimetrie bei Einsatzkr�ften

� 151
Besondere �rztliche �berwachung von Einsatzkr�ften

� 152
Hilfeleistung und Beratung von Beh�rden, Hilfsorganisationen und Einsatzkr�ften bei einem Notfall

Teil 4
Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen

Kapitel 1
Schutz vor Radon

Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften f�r Aufenthaltsr�ume und f�r Arbeitspl�tze

� 153
Festlegung von Gebieten nach � 121 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes

� 154
Ma�nahmen zum Schutz vor Radon f�r Neubauten in Gebieten nach � 121 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes

Abschnitt 2
Radon an Arbeitspl�tzen in Innenr�umen

� 155
Messung der Radon-222-Aktivit�tskonzentration; anerkannte Stelle

� 156
Arbeitsplatzbezogene Absch�tzung der Exposition

� 157
Ermittlung der Exposition und der K�rperdosis

� 158
Weitere Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes

Kapitel 2
Schutz vor Radioaktivit�t in Bauprodukten

� 159
Ermittlung der spezifischen Aktivit�t

Kapitel 3
Radioaktive Altlasten

� 160
Ermittlung der Exposition der Bev�lkerung

� 161
Pr�fwerte bei radioaktiven Altlasten und bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsst�tten des Uranerzbergbaus

� 162
Emissions- und Immissions�berwachung bei der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsst�tten des Uranerzbergbaus

� 163
Grunds�tze f�r die Optimierung von Sanierungsma�nahmen

� 164
Inhalt von Sanierungspl�nen

� 165
Schutz der Arbeitskr�fte bei radioaktiven Altlasten

Kapitel 4
Sonstige bestehende Expositionssituationen

� 166
Schutz von Arbeitskr�ften bei sonstigen bestehenden Expositionssituationen

Teil 5
Expositionssituations�bergreifende Vorschriften

Kapitel 1
Abhandenkommen, Fund und Erlangung; kontaminiertes Metall

� 167
Abhandenkommen

� 168
Fund und Erlangung

� 169
Kontaminiertes Metall

� 170
Information des zust�ndigen Bundesministeriums

Kapitel 2
Dosis- und Messgr��en

� 171
Dosis- und Messgr��en

Kapitel 3
Gemeinsame Vorschriften f�r die berufliche Exposition

� 172
Messstellen

� 173
Strahlenschutzregister

� 174
Strahlenpass

� 175
Erm�chtigte �rzte

� 176
Duldungspflichten

Kapitel 4
Bestimmung von Sachverst�ndigen

� 177
Bestimmung von Sachverst�ndigen

� 178
Erweiterung der Bestimmung

� 179
�berpr�fung der Zuverl�ssigkeit

� 180
Unabh�ngigkeit

� 181
Fachliche Qualifikation

� 182
Pr�fma�stab

� 183
Pflichten des beh�rdlich bestimmten Sachverst�ndigen

Teil 6
Schlussbestimmungen

Kapitel 1
Ordnungswidrigkeiten

� 184
Ordnungswidrigkeiten

Kapitel 2
�bergangsvorschriften

� 185
Bauartzulassung (�� 16 bis 26)

� 186
R�ckst�nde (� 29)

� 187
Freigabe (�� 31 bis 42)

� 188
Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes (�� 44 und 45)

� 189
Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz (�� 47, 49 und 51)

� 190
�bergangsvorschriften im Zusammenhang mit Strahlenschutzbereichen (�� 52 bis 62)

� 191
Dosisrichtwerte bei T�tigkeiten (� 72)

� 192
Register �ber hochradioaktive Strahlenquellen (� 84)

� 193
Ermittlung der f�r Einzelpersonen der Bev�lkerung zu erwartenden und erhaltenen Exposition (�� 100, 101, Anlage 11)

� 194
Begrenzung der Exposition durch St�rf�lle (� 104)

� 195
Ausr�stung bei der Anwendung am Menschen (� 114)

� 196
�rztliche und zahn�rztliche Stellen (� 128)

� 197
Dosis- und Messgr��en (� 171)

� 198
Strahlenpass (� 174)

� 199
Erm�chtigte �rzte (� 175)

� 200
Beh�rdlich bestimmte Sachverst�ndige (� 181)

Anlage 1
[zu � 2] Liste der nicht gerechtfertigten T�tigkeitsarten

Teil
A Nicht gerechtfertigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung - ohne Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen

Teil
B Nicht gerechtfertigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen

Anlage 2
[zu den �� 3 und 4] Erforderliche Unterlagen zur Pr�fung der Rechtfertigung von T�tigkeitsarten

Teil
A Erforderliche Unterlagen f�r die Pr�fung der Rechtfertigung nach den �� 7 und 38 des Strahlenschutzgesetzes Erforderlich sind

Teil
B Zus�tzliche Unterlagen f�r die Pr�fung der Rechtfertigung nach � 38 des Strahlenschutzgesetzes Erforderlich sind

Anlage 3
[zu den �� 5, 6, 7, 8, 9, 14, 82, 96] Genehmigungsfreie T�tigkeiten

Teil
A

Teil
B

Teil
C

Teil
D

Teil
E

Anlage 4
[zu den �� 5, 10, 11, 12, 16, 31, 35, 36, 37, 52, 57, 58, 61, 70, 83, 87, 88, 89, 92, 104, 106, 167, 187 und Anlage 3] Freigrenzen, Freigabewerte f�r verschiedene Freigabearten, Werte f�r hochradioaktive Strahlenquellen, Werte der Oberfl�chenkontamination, Liste der Radionuklide und bei den Berechnungen ber�cksichtigte Tochternuklide

Drucksache 386/18

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Beschr�nkung des marinen Geo-Engineerings

... "5. Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen und sonstigen in diesem Gesetz geregelten Anlagen sowie Anforderungen an die Fachkunde bei der Durchf�hrung dieser T�tigkeiten,".

Inhalt
Drucksache 386/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1
�nderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

� 5a
Pflichten des Vorhabentr�gers bei Ma�nahmen des marinen Geo-Engineerings

Anlage
(zu � 4 Satz 2 Nummer 3) Ma�nahmen des marinen Geo-Engineerings

Artikel 2
�nderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Artikel 3
�nderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Drucksache 423/18 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. �nderungen des HSEG

2. �nderung des WHG

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Gesamtergebnis

b Vorgaben/Prozesse des Gesetzentwurfs

aa Vorgaben

bb Prozesse

cc Fallzahlen

c Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

d Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

e Erf�llungsaufwand der Verwaltung aa Gesamtergebnis

bb Vorhabentr�ger

cc Beh�rde

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts

... Die Streichung ist erforderlich, um Missverst�ndnisse zu vermeiden, dass f�r die Bescheinigung der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz Nachweise �ber die erfolgreiche Teilnahme an Kursen erbracht werden m�ssen, die von der f�r die Bescheinigung der Fachkunde zust�ndigen Stelle anerkannt sind. Die Neuformulierung dient der Klarstellung, dass die f�r die Bescheinigung der Fachkunde zust�ndige Stelle einen Nachweis �ber die erfolgreiche Teilnahme an einem anerkannten Kurs auch dann akzeptieren muss, wenn dieser Kurs nicht von ihr selbst anerkannt wurde. Alles andere w�re nicht mit Artikel 12 Absatz 1 GG (bezogen auf denjenigen, der die Fachkunde bescheinigt haben m�chte) vereinbar. Die Streichung in � 47 Absatz 3 Satz 4 StrlSchV ist Folge der Streichung in � 47 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 StrlSchV.

Inhalt
Drucksache 423/18 (Beschluss)

Anlage
�nderungen und Entschlie�ung zur Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts

A �nderungen

1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 17a - neu - StrlSchV

2. Zu Artikel 1 � 24 Nummer 4 Buchstabe b und Buchstabe c, Nummer 6, � 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 StrlSchV

3. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StrlSchV

4. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 2 StrlSchV

5. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 5 - neu -, � 85 Absatz 6 - neu - StrlSchV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

6. Zu Artikel 1 � 33 Absatz 1 StrlSchV

7. Zu Artikel 1 � 36 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a StrlSchV

8. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 1 Satz 3 - neu - StrlSchV

9. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 StrlSchV

10. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 4 StrlSchV

11. Zu Artikel 1 � 47 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Absatz 3 Satz 4 StrlSchV

12. Zu Artikel 1 � 48 Absatz 2 Satz 3 StrlSchV

13. Zu Artikel 1 � 51 Absatz 1 einleitender Satzteil und Absatz 2 StrlSchV

14. Zu Artikel 1 � 53 Absatz 2 Satz 3 StrlSchV

15. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 StrlSchV

16. Zu Artikel 1 � 65 Absatz 2 StrlSchV

17. Zu Artikel 1 � 65 Absatz 3 Satz 4 - neu - StrlSchV

18. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 4 - neu - StrlSchV

19. Zu Artikel 1 � 80 Absatz 2 Satz 1 StrlSchV

20. Zu Artikel 1 � 82 Absatz 2 StrlSchV

21. Zu Artikel 1 � 85 Absatz 2 Satz 2 - neu - StrlSchV

22. Zu Artikel 1 � 94 Absatz 3 Satz 2 - neu - StrlSchV

23. Zu Artikel 1 � 94 Absatz 6 Satz 3 - neu - StrlSchV

24. Zu Artikel 1 � 98 Satz 2 - neu - StrlSchV

25. Zu Artikel 1 � 100 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a StrlSchV

26. Zu Artikel 1 � 100 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c - neu - StrlSchV

27. Zu Artikel 1 � 101 Absatz 6 - neu - StrlSchV

28. Zu Artikel 1 � 110 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV

29. Zu Artikel 1 � 129, � 184 Absatz 2 Nummer 24a - neu -, 24b - neu - StrlSchV

� 129
Mitteilung der Aufnahme und Beendigung einer T�tigkeit an eine �rztliche oder zahn�rztliche Stelle

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

30. Zu Artikel 1 � 130 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 StrlSchV

31. Zu Artikel 1 � 131 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 StrlSchV

32. Zu Artikel 1 � 142 Absatz 2 Nummer 1a - neu -, Nummer 2, Nummer 3, Nummer 4, Absatz 3 StrlSchV

33. Zu Artikel 1 � 144 Absatz 3 StrlSchV

34. Zu Artikel 1 � 147 Satz 1 StrlSchV

35. Zu Artikel 1 � 148 Absatz 3 - neu - StrlSchV

36. Zu Artikel 1 � 149 Absatz 3 - neu - StrlSchV

37. Zu Artikel 1 � 153 Absatz 2 StrlSchV

38. Zu Artikel 1 � 157 Absatz 5 StrlSchV

39. Zu Artikel 1 � 158 Absatz 1 Satz 2 - neu - StrlSchV

40. Zu Artikel 1 � 175 Absatz 1 Satz 3 - neu -, � 199 Satz 1, Satz 2 - neu - StrlSchV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

41. Zu Artikel 1 � 183 Absatz 1 Nummer 4, Nummer 5, Nummer 6, Nummer 8, Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 StrlSchV

42. Zu Artikel 1 � 183 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 StrlSchV

43. Zu Artikel 1 � 185 StrlSchV

� 185
Bauartzulassung (�� 16 bis 26)

44. Zu Artikel 1 � 189 Absatz 1a - neu - und Absatz 2a - neu - StrlSchV

45. Zu Artikel 1 � 193 Absatz 1 und Absatz 2 StrlSchV

� 193
Ermittlung der f�r Einzelpersonen der Bev�lkerung zu erwartenden und erhaltenen Expositionen (�� 99, 100, 101, Anlage 11)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

46. Zu Artikel 1 Anlage 3 [zu den �� 5, 6, 7, 8, 9, 14, 82, 96] Teil B Nummer 9 StrlSchV

47. Zu Artikel 1 Anlage 3 [zu den �� 5, 6, 7, 8, 9, 14, 82, 86] Teil C Satz 2 - neu - StrlSchV

48. Zu Artikel 1 Anlage 4 [zu den �� 5, 10, 11, 12, 16, 31, 35, 36, 37, 52, 57, 58, 61, 70, 83, 87, 88, 89, 92, 104, 106, 167, 187 und Anlage 3] Tabelle 1 Erl�uterungen zu Spalte 4 Satz 2 - neu - StrlSchV

49. Zu Artikel 1 Anlage 8 [zu den �� 35, 36, 37 sowie zu Anlage 4] Teil C Nummer 1 Satz 1 StrlSchV

50. Zu Artikel 1 Anlage 14 [zu � 108] Abschnitt I. Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c, Abschnitt II. StrlSchV

51. Zu Artikel 1 Anlage 15 [zu � 108] Nummer 7 StrlSchV

52. Zu Artikel 1 Anlage 18 [zu den �� 171, 197] Teil C Nummer 2 Tabelle Spalte 2 StrlSchV

53. Zu Artikel 1 Anlage 18 [zu den �� 171, 197] Teil D Tabelle, Satz 2 - neu - StrlSchV

54. Zu Artikel 3 � 5 Absatz 4 einleitender Satzteil AtEV

55. Zu Artikel 4 � 5 Absatz 1 und Absatz 2, � 6 Absatz 1 und Absatz 2, � 7 Absatz 2 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3, Absatz 3, � 8 NiSV

� 8
Stimulation des Zentralen Nervensystems

56. Zu Artikel 4 � 11 NiSV

57. Zu Artikel 15 Nummer 2 � 3 Absatz 5 , Nummer 3 � 5 Absatz 5 AtZ�V

58. Zu Artikel 18 Nummer 1 Buchstabe b � 1 Absatz 3 AtSMV

59. Zu Artikel 20 Absatz 3 Inkrafttreten von Artikel 4 - NiSV

B Entschlie�ung

1. Zu Artikel 1 � 181 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchV

2. Zum Erf�llungsaufwand der L�nder

Drucksache 389/18 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

... Zudem bedingt die bisherige erstinstanzliche Zust�ndigkeit der Verwaltungsgerichte eine wenig sachgerechte Inanspruchnahme der beschr�nkten gerichtlichen Ressourcen: Stra�enrechtliche Planfeststellungsverfahren sind regelm��ig �u�erst umfangreich, komplex und weisen schwierige Rechtsfragen und fachspezifische Fragestellungen auf. Gerade die Oberverwaltungsgerichte besitzen auf stra�enrechtliche Planfeststellungsverfahren spezialisierte Senate mit entsprechender Fachkompetenz, die in gleicher Weise bei den Verwaltungsgerichten angesichts der dort nur geringen Zahl derartiger Verfahren so nicht vorgehalten werden k�nnen. Die Fachkunde und die Routine der Oberverwaltungsgerichte in diesem Bereich sollte daher auch f�r Stra�en unterhalb der Ebene der Bundesfernstra�en genutzt werden.

Inhalt
Drucksache 389/18 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zum Gesetzentwurf allgemein

4. Zum Gesetzentwurf allgemein

5. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c � 17 Absatz 2 Satz 1, 1a - neu -, 2, 3, 5 und 7 FStrG

6. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c � 17 Absatz 2 FStrG

7. Zu Artikel 1 Nummer 5 � 17g FStrG

8. Zu Artikel 1 Nummer 6 � 17h Satz 1 FStrG

9. Zu Artikel 1 Nummer 6a - neu - � 17i - neu - FStrG Nummer 9a - neu - Anlage zu � 17e Absatz 1 FStrG *

� 17i
Feste Fehmarnbeltquerung

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

10. Zu Artikel 1 Nummer 6b - neu - � 18f Absatz 1 FStrG

11. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c � 18 Absatz 2 Satz 1, 2, 3, 5 und 7 AEG

12. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c � 18 Absatz 2 AEG

13. Zu Artikel 2 Nummer 6 � 18f AEG

14. Zu Artikel 2 Nummer 6a - neu - � 18h - neu - AEG *

� 18h
Feste Fehmarnbeltquerung

15. Zu Artikel 2 Nummer 6b - neu - � 21 Absatz 1 Satz 1 AEG

16. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 3 Absatz 2 Satz 2 - neu - BEVVG

17. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 3 Absatz 2 BEVVG

18. Zu Artikel 4 Nummer 1 � 14 Absatz 2 WaStrG

19. Zu Artikel 4 Nummer 6a - neu - � 20 Absatz 1 Satz 1 WaStrG

20. Zu Artikel 4a - neu - � 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, � 87b Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 VwGO , Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 - neu - Inkrafttreten

�Artikel 4a �nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

Drucksache 423/1/18

Empfehlungen der Aussch�sse
Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts

Inhalt
Drucksache 423/1/18

1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 17a - neu - StrlSchV

2. Zu Artikel 1 � 24 Nummer 4 Buchstabe b und Buchstabe c, Nummer 6, � 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 Satz 1 StrlSchV

3. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 1 Satz 1 StrlSchV

4. Hauptempfehlung

Zu Artikel 1

5. Hilfsempfehlung zu Ziffer 4

Zu Artikel 1

6. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 2 StrlSchV

7. Zu Artikel 1 � 31 Absatz 5 - neu -, � 85 Absatz 6 - neu - StrlSchV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

8. Zu Artikel 1 � 33 Absatz 1 StrlSchV

9. Zu Artikel 1 � 36 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a StrlSchV

10. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 1 Satz 3 - neu - StrlSchV

11. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 StrlSchV

12. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 4 StrlSchV

13. Zu Artikel 1 � 47 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Absatz 3 Satz 4 StrlSchV

14. Zu Artikel 1 � 48 Absatz 2 Satz 3 StrlSchV

15. Zu Artikel 1 � 51 Absatz 1 einleitender Satzteil und Absatz 2 StrlSchV

16. Zu Artikel 1 � 53 Absatz 2 Satz 3 StrlSchV

17. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 StrlSchV

18. Zu Artikel 1 � 65 Absatz 2 StrlSchV

19. Zu Artikel 1 � 65 Absatz 3 Satz 4 - neu - StrlSchV

20. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 4 - neu - StrlSchV

21. Zu Artikel 1 � 80 Absatz 2 Satz 1 StrlSchV

22. Zu Artikel 1 � 82 Absatz 2 StrlSchV

23. Zu Artikel 1 � 85 Absatz 2 Satz 2 - neu - StrlSchV

24. Zu Artikel 1 � 94 Absatz 3 Satz 2 - neu - StrlSchV

25. Zu Artikel 1 � 94 Absatz 6 Satz 3 - neu - StrlSchV

26. Zu Artikel 1 � 98 Satz 2 - neu - StrlSchV

27. Zu Artikel 1 � 100 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a StrlSchV

28. Zu Artikel 1 � 100 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c - neu - StrlSchV

29. Zu Artikel 1 � 101 Absatz 6 - neu - StrlSchV

30. Zu Artikel 1 � 110 Absatz 2 Satz 2 StrlSchV

31. Zu Artikel 1 � 129, � 184 Absatz 2 Nummer 24a - neu -, 24b - neu - StrlSchV

� 129
Mitteilung der Aufnahme und Beendigung einer T�tigkeit an eine �rztliche oder zahn�rztliche Stelle

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

32. Zu Artikel 1 � 130 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 StrlSchV

33. Zu Artikel 1 � 131 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 StrlSchV

34. Zu Artikel 1 � 142 Absatz 2 Nummer 1a - neu -, Nummer 2, Nummer 3, Nummer 4, Absatz 3 StrlSchV

35. Zu Artikel 1 � 144 Absatz 3 StrlSchV

36. Zu Artikel 1 � 147 Satz 1 StrlSchV

37. Zu Artikel 1 � 148 Absatz 3 - neu - StrlSchV

38. Zu Artikel 1 � 149 Absatz 3 - neu - StrlSchV

39. Zu Artikel 1 � 153 Absatz 2 StrlSchV

40. Zu Artikel 1 � 157 Absatz 5 StrlSchV

41. Zu Artikel 1 � 158 Absatz 1 Satz 2 - neu - StrlSchV

42. Zu Artikel 1 � 175 Absatz 1 Satz 3 - neu -, � 199 Satz 2 - neu - StrlSchV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

43. Zu Artikel 1 � 183 Absatz 1 Nummer 4, Nummer 5, Nummer 6, Nummer 8, Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 StrlSchV

44. Zu Artikel 1 � 183 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 StrlSchV

45. Zu Artikel 1 � 185 StrlSchV

� 185
Bauartzulassung (�� 16 bis 26)

46. Zu Artikel 1 � 189 Absatz 1a - neu - und Absatz 2a - neu - StrlSchV

47. Zu Artikel 1 � 193 Absatz 1 und Absatz 2 StrlSchV

� 193
Ermittlung der f�r Einzelpersonen der Bev�lkerung zu erwartenden und erhaltenen Expositionen (�� 100, 101, Anlage 11)

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

48. Zu Artikel 1 Anlage 1 [� 2] Teil A Nummer 2 StrlSchV

49. Zu Artikel 1 Anlage 3 [zu den �� 5, 6, 7, 8, 9, 14, 82, 96] Teil B Nummer 9 StrlSchV

50. Zu Artikel 1 Anlage 3 [zu den �� 5, 6, 7, 8, 9, 14, 82, 86] Teil C Satz 2 - neu - StrlSchV

51. Zu Artikel 1 Anlage 4 [zu den �� 5, 10, 11, 12, 16, 31, 35, 36, 37, 52, 57, 58, 61, 70, 83, 87, 88, 89, 92, 104, 106, 167, 187 und Anlage 3] Tabelle 1 Erl�uterungen zu Spalte 4 Satz 2 - neu - StrlSchV

52. Zu Artikel 1 Anlage 8 [zu den �� 35, 36, 37 sowie zu Anlage 4] Teil C Nummer 1 Satz 1 StrlSchV

53. Zu Artikel 1 Anlage 11 [zu den �� 100, 101, 102, 160, 168, Anlage 6 und Anlage 8] Teil C Nummer 4 Satz 1 bis 3 StrlSchV

54. Zu Artikel 1 Anlage 14 [zu � 108] Abschnitt I. Nummer 1, Nummer 2 Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c, Abschnitt II. StrlSchV

55. Zu Artikel 1 Anlage 15 [zu � 108] Nummer 7 StrlSchV

56. Zu Artikel 1 Anlage 18 [zu den �� 171, 197] Teil C Nummer 2 Tabelle Spalte 2 StrlSchV

57. Zu Artikel 1 Anlage 18 [zu den �� 171, 197] Teil D Tabelle, Satz 2 - neu - StrlSchV

58. Zu Artikel 3 � 5 Absatz 4 einleitender Satzteil AtEV

59. Zu Artikel 4 NiSV

60. Zu Artikel 4 � 5 Absatz 1 und Absatz 2, � 6 Absatz 1 und Absatz 2, � 7 Absatz 2 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3, Absatz 3, � 8 NiSV

� 8
Stimulation des Zentralen Nervensystems

61. Zu Artikel 15 Nummer 2 � 3 Absatz 5 , Nummer 3 � 5 Absatz 5 AtZ�V

62. Zu Artikel 18 Nummer 1 Buchstabe b � 1 Absatz 3 AtSMV

63. Zu Artikel 18 Nummer 5 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc - neu - Anlage 1 Nummer 1.2 Kriterium N 1.2.1 , Nummer 6 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc - neu - Anlage 2 Nummer 1.2 Kriterium N 1.2.1 , Nummer 7 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc - neu - Anlage 3 Nummer 1.2 Kriterium N 1.2.1 , Nummer 8 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc - neu - Anlage 4 Nummer 1.2 Kriterium N 1.2.1 , Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc - neu - Anlage 5 Nummer 1.1 Kriterium N 1.1.1 , Nummer 10 Anlage 6 Nummer 1.2 Kriterium N 1.2.1,

68. Zu Artikel 20 Absatz 3 Inkrafttreten von Artikel 4 - NiSV Artikel 20 Absatz 3 ist wie folgt zu fassen:

70. Zu Artikel 1 � 181 Absatz 1 Nummer 2 StrlSchV

71. Zum Erf�llungsaufwand der L�nder

Drucksache 208/18

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung

... Der "besondere Wert der Akkreditierung" liegt in der Tatsache begr�ndet, dass sie eine "offizielle Best�tigung der fachlichen Kompetenz von Stellen darstellt, deren Aufgabe es ist, durch Konformit�tsbewertung sicherzustellen, dass die geltenden Anforderungen (an Produkte oder Dienstleistungen) erf�llt sind" (Erw�gungsgrund Nummer 9 der Verordnung). Zur Kompetenz z�hlen die Fachkunde, die Zuverl�ssigkeit und die Unabh�ngigkeit der Stellen in einem bestimmten Fachbereich.

Inhalt
Drucksache 208/18

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Artikel 1

� 1a
Schutz der Alleinstellung der Akkreditierungsstelle

� 3
Befugnisse gegen�ber Konformit�tsbewertungsstellen.

� 7
Vorschuss auf Geb�hren

� 13a
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Artikel 2
�nderung der Gewerbeordnung

� 32
Regelung der Sachkundepr�fung

Artikel 3
Inkrafttreten