"Fahrerlaubnisverordnung"

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 B�rgerinnen und B�rger

E.2 Wirtschaft

E.3 Verwaltung

4 Bund:

L�nder und Kommunen:

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

� 7a
Untersagung der T�tigkeit, Widerruf der Anerkennung

� 7b
�berwachung von Ausbildungsst�tten

� 9
Bu�geldvorschriften

� 10
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

� 11
�bergangsvorschriften

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Problem und Ziel der Regelung

II. L�sung und Inhalt der Regelungen

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Alternativen

VI. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VII. Erf�llungsaufwand

1. B�rgerinnen und B�rger:

2. Wirtschaft:

3. Verwaltung:

5 Bund:

L�nder und Kommunen:

VIII. Weitere Kosten

IX. Nachhaltigkeit � 44 Absatz 2 Satz 4 GGO

X. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

� 11
:

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3376: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur �nderung des Berufskraftfahrer-QualifikationsGesetzes

I. Zusammenfassung

Im Einzelnen

1. Erf�llungsaufwand

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

4 Bund

L�nder und Gemeinden

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

F�nfte Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften2

Artikel 1
Verordnung �ber die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugf�hrer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen f�r Ausbildung und Pr�fung (Triebfahrzeugf�hrerscheinverordnung - TfV)

Erster Abschnitt

� 1
Geltungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Fahrberechtigung

� 4
Geografischer Geltungsbereich, ausstellende Stelle und Eigentum

Zweiter Abschnitt

� 5
Voraussetzungen

� 6
Ausbildung

� 7
Pr�fungen

� 8
Erteilung des Triebfahrzeugf�hrerscheins

� 9
Ausstellung der Zusatzbescheinigung

Dritter Abschnitt

� 10
Register der Triebfahrzeugf�hrerscheine und Zusatzbescheinigungen

� 11
Regelm��ige �berpr�fungen

� 12
�berwachung der Triebfahrzeugf�hrer

� 13
Beendigung oder Wechsel des Besch�ftigungsverh�ltnisses

Vierter Abschnitt

� 14
Anerkennung von Personen und Stellen f�r die Ausbildung - Ausbildungsorganisation

� 15
Anerkennung von Personen und Stellen f�r die Pr�fung - Pr�fungsorganisation

� 16
Anerkennung von �rzten und Psychologen

� 17
Gemeinsame Bestimmungen f�r die Ausbildungs-, Pr�fungs- und �berwachungsorganisation

� 18
Rechts- und Fachaufsicht

F�nfter Abschnitt

� 19
Kontrollen durch die zust�ndige Beh�rde

� 20
Ordnungswidrigkeiten

Sechster Abschnitt

� 21
�bergangsvorschriften

Anlage 1
(zu � 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, � 5 Absatz 1 und � 8 Absatz 2 und 3) Gemeinschaftsmodell f�r den Triebfahrzeugf�hrerschein

A. Anfertigung des Triebfahrzeugf�hrerscheins

B. Gestaltung des Triebfahrzeugf�hrerscheins

C. Nummerierung des Triebfahrzeugf�hrerscheins

D. Gemeinschaftsmodell f�r den Triebfahrzeugf�hrerschein

Anlage 2
(zu � 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und � 5 Absatz 2) Gemeinschaftsmodell f�r die Zusatzbescheinigung

A. Inhalt

B. �u�ere Merkmale der Zusatzbescheinigung

C. F�lschungsschutz

D. Gemeinschaftsmodell f�r die Zusatzbescheinigung

Anlage 3
(zu � 5 Absatz 1 und � 8 Absatz 2) Muster eines vorl�ufigen F�hrerscheins

Anlage 4
(zu � 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4, � 12 Absatz 4 sowie � 16) Medizinische und psychologische Anforderungen

1. Allgemeine Anforderungen

1.1. Ein Triebfahrzeugf�hrer

1.2. Sehverm�gen

1.3. Anforderungen an das H�r- und Sprachverm�gen

2. Mindestinhalt der Einstellungsuntersuchung

2.1. �rztliche Untersuchungen

2.2. Psychologische Untersuchungen

3. Mindestinhalt der regelm��igen �rztlichen Untersuchung

Anlage 5
(zu � 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und � 6 Absatz 1) Allgemeine Fachkenntnisse f�r den Erwerb des Triebfahrzeugf�hrerscheins

1. Ziele der allgemeinen Ausbildung

2. Ausbildungsinhalte

Anlage 6
(zu � 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, � 6 Absatz 1 und � 7 Absatz 7) Fahrzeugbezogene Fachkenntnisse f�r den Erwerb der Zusatzbescheinigung

1. Pr�fungen und Kontrollen

2. Kenntnis der Fahrzeuge

3. Bremsberechnung und Bremsprobe

4. F�hren des Zuges ohne Sch�digung von Anlagen und Fahrzeugen

5. Unregelm��igkeiten, St�rungen und Unf�lle

6. Bedingungen f�r die Weiterfahrt nach einer technischen Unregelm��igkeit an Fahrzeugen

7. Stillstand des Zuges

Anlage 7
(zu � 5 Absatz 2 Satz 2, � 6 Absatz 1, � 7 Absatz 7, � 14 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und � 15 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe e) Infrastrukturbezogene Fachkenntnisse f�r den Erwerb der Zusatzbescheinigung

1. Bremsberechnung

2. Zul�ssige Geschwindigkeit des Zuges in Bezug auf die Infrastruktur

3. Kenntnis �ber Bahnanlagen

4. F�hren des Zuges

5. Unregelm��igkeiten, St�rungen und Unf�lle Der Triebfahrzeugf�hrer muss

6. Sprachpr�fungen

Anlage 8
(zu � 6 Absatz 3) Ausbildungsmethode

Anlage 9
(zu � 10 Absatz 2 und 3) Register der Triebfahrzeugf�hrerscheine

1. Register der Triebfahrzeugf�hrerscheine

Teil 1
Aktueller Status des Triebfahrzeugf�hrerscheins

Teil 2
Informationen �ber den erteilten Triebfahrzeugf�hrerschein (entsprechend Anlage 1 TfV)

Teil 3
Angaben zum fr�heren Status des Triebfahrzeugf�hrerscheins

Teil 4
Angaben zu den grundlegenden Anforderungen bei der Erteilung eines Triebfahrzeugf�hrerscheins und zu den Ergebnissen der regelm��igen �berpr�fungen

2. Auskunftsrechte

Anlage 10
(zu � 10 Absatz 4 und 6) Register der Zusatzbescheinigungen f�r Triebfahrzeugf�hrer

1. Register der Zusatzbescheinigungen

Teil 1
Angaben zum Triebfahrzeugf�hrerschein

Teil 2
Informationen �ber die erteilte Zusatzbescheinigung (entsprechend Anlage 2 TfV)

Teil 3
Aufzeichnungen zum Status der Zusatzbescheinigung

Teil 4

2. Auskunftsrechte

Anlage 11
(zu � 11) H�ufigkeit der regelm��igen �berpr�fungen

1. H�ufigkeit der regelm��igen Untersuchungen

2. H�ufigkeit der �berpr�fungen

Anlage 12
(zu � 13 Absatz 2) Gemeinschaftsmodell f�r den Nachweis einer Zusatzbescheinigung

1. Nachweis einer Zusatzbescheinigung

2. �u�ere Merkmale des Gemeinschaftsmodells des Nachweises einer Zusatzbescheinigung

3. F�lschungsschutz

4. Gemeinschaftsmodell f�r den Nachweis einer Zusatzbescheinigung

Artikel 2
�nderung der Eisenbahn-Sicherheitsverordnung

Artikel 3
�nderung der Bundeseisenbahngeb�hrenverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

Allgemeiner Teil

3 Erm�chtigungsgrundlagen

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand:

4 Bund

L�nder und Gemeinden

Sonstige Kosten

4 B�rokratiekosten

Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu Anlage 1

Zu Anlage 2

Zu Anlage 3

Zu Anlage 4

Zu Anlage 5

Zu den Anlagen 6 und 7

Zu Anlage 8

Zu den Anlagen 9 und 10

Zu Anlage 11

Zu Anlage 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 2

Zu Geb�hrenposition 10.1

Zu Geb�hrenposition 10.2

Zu Geb�hrenposition 10.3

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Anlage
Umsetzung der Richtlinie 2007/59/EG

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1468: Entwurf einer F�nften Verordnung zum Erlass und zur �nderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Anlage
Entschlie�ung zur Verordnung zum Neuerlass der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

1. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 28 Abs. 4 Satz 2 - neu -, � 29 Abs. 3 Satz 2 - neu - FeV

2. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 29 Abs. 3 Satz 2 FeV

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)

� 1
Ziel und Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers

� 4
Pflichtuntersuchungen

� 5
Angebotsuntersuchungen

� 6
Pflichten des Arztes oder der �rztin

� 7
Anforderungen an den Arzt oder die �rztin

� 8
Ma�nahmen bei gesundheitlichen Bedenken

� 9
Ausschuss f�r Arbeitsmedizin

� 10
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Anhang
Arbeitsmedizinische Pflicht- und Angebotsuntersuchungen sowie weitere Ma�nahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge

Teil 1
T�tigkeiten mit Gefahrstoffen

1. T�tigkeiten mit den Gefahrstoffen:

2. Sonstige T�tigkeiten mit Gefahrstoffen:

Teil 2
T�tigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen einschlie�lich gentechnischen Arbeiten mit humanpathogenen Organismen

Teil 3
T�tigkeiten mit physikalischen Einwirkungen

Teil 4
Sonstige T�tigkeiten

Artikel 2
�nderung der Gefahrstoffverordnung

� 15
Arbeitsmedizinische Vorsorge

Artikel 3
�nderung der Biostoffverordnung

� 15
Arbeitsmedizinische Vorsorge

Artikel 4
�nderung der Gentechnik-Sicherheitsverordnung

Anhang VI
Arbeitsmedizinische Pr�ventionsma�nahmen.

Artikel 5
�nderung der L�rm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

� 13
Arbeitsmedizinische Vorsorge

Artikel 6
�nderung der Druckluftverordnung

� 10
�rztliche Vorsorgeuntersuchungen

Artikel 7
�nderung der Bildschirmarbeitsverordnung

� 6
Untersuchung der Augen und des Sehverm�gens

Artikel 8
�nderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 9
�nderung der Arbeitsst�ttenverordnung

Artikel 10
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Ausf�hrung

III. Kosten und Preisentwicklung

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a Es sind keine nennenswerten zus�tzlichen Haushaltsausgaben bez�glich des Bundes zu erwarten.

b Vollzugsaufwand

2. Sonstige Kosten

3. B�rokratiekosten

IV. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu � 10

Zum Anhang

Zu Artikel 2

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer n

Zu Nummer n

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur Rechtsvereinfachung und St�rkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge

Entschlie�ung

Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zur Schaffung einer Ausnahmeregelung f�r Fahrerlaubnisse von Angeh�rigen der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes

1. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV

2. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 28 Abs. 4 Satz 2 - neu -, � 29 Abs. 3 Satz 2 - neu - FeV

3. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 29 Abs. 3 Satz 2 FeV

1. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 24c Abs. 1 StVG

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 24c Abs. 1 StVG

3. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 24c Abs. 1 StVG

4. Zu Artikel 2 Nr. 2 � 36 Abs. 1 und 2 FeV

5. Zu Artikel 2 Nr. 2a und b - neu - � 52 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie � 58 Abs. 4 FeV

6. Zu Artikel 4a - neu - � 2 FreiwFortbV

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

F. Gender Mainstreaming

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zur Durchf�hrung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung - BKrFQV)

� 1
Erwerb der Grundqualifikation

� 2
Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation

� 3
Unterrichts- und Pr�fungsanforderungen in besonderen F�llen

� 4
Weiterbildung

� 5
Nachweise

� 6
Anerkennung von Ausbildungsst�tten

Anlage 1
(zu � 1 Abs. 2, � 2 Abs. 2, � 4 Abs. 1) Liste der Kenntnisbereiche

Anlage 2
(zu � 1 Abs. 2 Satz 1) Pr�fungen zum Erwerb der Grundqualifikation

Anlage 3
(zu � 5 Abs. 4 Satz 2) Muster

Bescheinigung �ber die Grundqualifikation und Weiterbildung f�r Fahrerinnen und Fahrer IM Personenverkehr

Artikel 2
�nderung der Fahrerlaubnisverordnung

Artikel 3
�nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber den grenz�berschreitenden G�terkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Artikel 5
Neubekanntmachung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Zu den einzelnen Vorschriften

1. Zu Artikel 1 - Verordnung zur Durchf�hrung des Berufskraftfahrer-QualifIkations-Gesetzes

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 6

2. Zu Artikel 2 - �nderung der Fahrerlaubnisverordnung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

3. Zu Artikel 3 - �nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

4. Zu Artikel 4 - �nderung der Verordnung �ber den grenz�berschreitenden G�terkraftverkehr und den Kabotageverkehr

5. Zu Artikel 5 - Neubekanntmachung

6. Zu Artikel 6 - Inkrafttreten Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

1. Zu Artikel 1 Nr. 01 - neu - � 6 Abs. 5 Nr. 2 und Nummer 5 bis 7 FeV

2. Zu Artikel 1 Nr. 1b - neu � 48a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 FeV

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 60 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 FeV

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

F. Gender Mainstreaming

Gesetzentwurf

Artikel 1
Gesetz �ber die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge f�r den G�terkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz - BKrFQG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Mindestalter, Qualifikation

� 3
Besitzstand

� 4
Erwerb der Grundqualifikation

� 5
Weiterbildung

� 6
Ausbildungs- und Pr�fungsort

� 7
Anerkennung und �berwachung von Ausbildungsst�tten

� 8
Rechtsverordnungen

� 9
Bu�geldvorschriften

Artikel 2
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Zu den einzelnen Vorschriften

1. Zu Artikel 1 Gesetz �ber die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge f�r den G�terkraft- oder Personenverkehr

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

2. Zu Artikel 2 �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

3. Zu Artikel 3 Inkrafttreten

1. Zu Artikel 1 Nr. 01 - neu - � 6 Abs. 5 Nr. 2 und Nummer 5 bis 7 FeV

2. Zu Artikel 1 Nr. 1b - neu - � 48a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 FeV

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 60 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 FeV

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

F. Sonstige Auswirkungen

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeines

Zu den einzelnen Vorschriften:

Zu Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Artikel 2

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zur Durchf�hrung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV)

Abschnitt 1
Lenk- und Ruhezeiten im nationalen Bereich

� 1
Lenk- und Ruhezeiten im Stra�enverkehr

� 2
Kontrollger�t nach Anhang I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85

Abschnitt 2
Organisation

� 3
Zertifizierungsinfrastruktur

Abschnitt 3
Kontrollsystem nach EG-Verordnungen

� 4
Allgemeines

� 5
Fahrerkarte

� 6
Mitf�hren der abgelaufenen Fahrerkarte

� 7
Werkstattkarte

� 8
Wegfall von Erteilungsvoraussetzungen

� 9
Unternehmenskarte

� 10
Kontrollkarte

Abschnitt 4
Zentrales Kontrollger�tkartenregister

� 11
F�hrung und Zweckbestimmung des Registers

� 12
Inhalt des Registers

� 13
L�schung von Eintragungen im Zentralen Kontrollger�tkartenregister

� 14
Mitteilung an das Zentrale Kontrollger�tkartenregister im automatisierten Dialogverfahren

� 15
�bermittlung von Daten an inl�ndische Beh�rden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren

� 16
�bermittlung von Daten an ausl�ndische Beh�rden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren

� 17
Einrichtung und Betrieb der automatisierten Abrufverfahren

Abschnitt 5
Ausnahmen

� 18
Ausnahmen gem�� Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85

Abschnitt 6
Europ�isches �bereinkommen �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR)

� 19
Kontrollger�te nach dem Europ�ischen �bereinkommen �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR)

Abschnitt 7
Sonstige Vorschriften

� 20
Nachweis �ber ber�cksichtigungsfreie Tage

Abschnitt 8
Ordnungswidrigkeiten

� 21
Ordnungswidrigkeiten

� 22
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85

� 23
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85

� 24
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2135/98

� 25
Zuwiderhandlungen gegen das AETR

Abschnitt 9
�bergangsvorschriften

� 26

Anlage 1
(zu � 1 Abs. 6)

Anlage 2
(zu � 3)

Digitales Kontrollger�tesystem im Stra�enverkehr Zertifizierungs-Policy f�r die Bundesrepublik Deutschland Version 1.0 in der Fassung vom 21 Januar 2005

1 Einleitung

2 Geltungsbereich

2.1 Aufgaben und Verpflichtungen

2.2 Besondere Rechtvorschriften

3 Practice Statement der D-CA

4 Karten- und Ger�temanagement

5 Schl�sselmanagement in der D-CA

6 Schl�sselmanagement asymmetrischer Karten- und Ger�teschl�ssel

7 Zertifikatsmanagement

8 Informations-Sicherheit

9 Beendigung des D-CA-Betriebs

10 �berpr�fungen des Betriebs

12 �nderungen und Anpassungen der D-CA-Policy

13 �bereinstimmung mit der ERCA Policy

Anhang
B Referenzdokumente

Anlage 3
(zu � 4) Beschreibung der Speicherkarten

Artikel 2
�nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber die Kontrollen gem�� der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 �ber einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates �ber die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Stra�enverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates �ber das Kontrollger�t im Stra�enverkehr

Artikel 4
�nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

Artikel 5
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

I. Neufassung der Fahrpersonalverordnung Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu �� 11

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu �� 15

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu �� 21

Zu � 22

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

II. �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung Artikel. 2

III. �nderung der Verordnung vom 6. Juni 1990 �ber die Kontrollen gem�� der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1998 Artikel 3

IV. �nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr GebOSt Artikel 4

V. Inkrafttreten, Au�erkrafttreten Artikel 5

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkunqen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstiqe Kosten

Verordnung

40. Verordnung zur �nderung stra�enverkehrsrechtlicher Vorschriften 40. StVR�ndV

Artikel 1
�nderung der Stra�enverkehrs-Ordnung

Artikel 2
Aufhebung der 2. Ausnahmeverordnung zur StVO

Artikel 3
Aufhebung der 6. Ausnahmeverordnung zur StVO

Artikel 4
�nderung der Bu�geldkatalog-Verordnung

Artikel 5
�nderung der Fahrerlaubnisverordnung

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeines

1. Wesentlicher Inhalt

2. Kosten, Auswirkungen auf das Preisgef�ge

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

1. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 2 Abs. 3a StVO

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 21 Abs. 2 StVO

3. Zu Artikel 1 Nr. 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

4. Zu Artikel 1 Nr. 4 � 22 Abs. 1 StVO

5. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 39 Abs. 2 StVO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

6. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 41 Abs. 3 Nr. 9 StVO

7. Zu Artikel 1 Nr. 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

8. Zu Artikel 1 Nr. 8 � 46 Abs. 1 StVO

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

9. Zu Artikel 1 Nr. 9 � 49 Abs. 1 StVO

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

1. Zu Artikel 4 Nr. 1 � 3 Abs. 2 BKatV

2. Zu Artikel 4 Nr. 2 � 4 Abs. 1 Satz 1 BKatV

3. Zu Artikel 4 Nr. 3 BKat

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

1. Zu Artikel 1 Abschnitt 1 � 3 Abs. 4 FZV

2. Zu Artikel 1 Abschnitt 1 � 4 Abs. 1 FZV

3. Zu Artikel 1 Abschnitt 1 � 4 Abs. 5 FZV

4. Zu Artikel 1 Abschnitt 1 � 5 Abs. 3 Satz 2 - neu - FZV

5. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 6 Abs. 8 FZV

6. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 8 Abs. 2 FZV

7. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 9 Abs. 1 FZV

8. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 10 Abs. 4 FZV

9. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 10 Abs. 11 Satz 2 FZV

10. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 10 Abs. 11 Satz 3 - neu - FZV

11. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 10 Abs. 12 Satz 1 FZV

12. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 12 Abs. 6 Satz 3 - neu - FZV

13. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 13 Abs. 1 Nr. 2 FZV

14. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 13 Abs. 1 Nr. 3 FZV

Zu Artikel 1

17. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 15 Abs. 2 FZV

18. Zu Artikel 1 Abschnitt 3 � 16 Abs. 3 Satz 1 FZV

19. Zu Artikel 1 Abschnitt 3 � 16 Abs. 5 FZV

20. Zu Artikel 1 Abschnitt 3 � 19 Abs. 1 Satz 1 FZV

21. Zu Artikel 1 Abschnitt 3 � 19 Abs. 1 Satz 1 FZV

22. Zu Artikel 1 Abschnitt 4 � 20 FZV

23. Zu Artikel 1 Abschnitt 4 � 22 Satz 2 FZV

24. Zu Artikel 1 Abschnitt 5 � 24 Abs. 1 FZV

25. Zu Artikel 1 Abschnitt 5 � 24 Abs. 1 Nr. 6 - neu - FZV

26. Zu Artikel 1 Abschnitt 5 � 26 Abs. 1 Satz 1 FZV

27. Zu Artikel 1 Abschnitt 6 � 30 Abs. 1 Nr. 23 FZV

28. Zu Artikel 1 Abschnitt 6 � 30 Abs. 2 bis 4 FZV

29. Zu Artikel 1 Abschnitt 6 � 30 Abs. 9 Satz 2 FZV

30. Zu Artikel 1 Abschnitt 6 � 31 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Nr. 2 FZV

31. Zu Artikel 1 Abschnitt 6 � 45 Abs. 5 FZV

33. b In Absatz 2 ist Satz 1 durch folgende S�tze zu ersetzen:

34. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 � 46 Abs. 1 Satz 2 FZV

35. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 � 46 Abs. 2 FZV

36. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 � 46 Abs. 2 FZV

Zu Artikel 1

37. a Die Nummer 1 ist wie folgt zu fassen:

38. b Die Nummer 3 ist wie folgt zu fassen:

39. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 � 47 Abs. 1 Nr. 2 FZV

40. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 � 47 Abs. 3 FZV

41. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 � 50 FZV und Artikel 12 Abs. 2 Satz 1 Inkrafttreten,

42. Zu Artikel 1 Anlage 1 zu � 8 Abs. 1 Satz 3 FZV

43. Zu Artikel 1 Anlage 1 zu � 8 Abs. 1 Satz 3 FZV

44. Zu Artikel 2 Nr. 5 Buchstabe a � 19 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 StVZO

45. Zu Artikel 2 Nr. 14 � 31d Abs. 4 Satz 2 StVZO

46. Zu Artikel 2 Nr. 23 � 72 Abs. 2 StVZO und Artikel 12 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Zu Buchstabe b

47. Zu Artikel 2 Nr. 26a - neu - Anlage VIIIb StVZO

48. Zu Artikel 2 Nr. 27 Anlage XXIX zu � 20 Abs. 3a Satz 4 StVZO

Zu Artikel 8a

Zu Artikel 8a

Zu Artikel 12

51. Zu Artikel 8b - neu - � 3 Abs. 1 FreiwFortbV und Artikel 12 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

52. Zu Artikel 9 Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr und

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 9

53. a Artikel 9 Nr. 2 Buchstabe b ist wie folgt zu �ndern:

1. Nach Doppelbuchstabe aa1 - neu - ist folgender Doppelbuchstabe aa2 - neu - einzuf�gen:

2. Doppelbuchstabe bb ist wie folgt zu fassen:

3. Nach Doppelbuchstabe bb wird folgender Doppelbuchstabe bb1 eingef�gt:

1. Zu Artikel 1 Abschnitt 1 � 3 Abs. 4 FZV

2. Zu Artikel 1 Abschnitt 1 � 4 Abs. 1 FZV

3. Zu Artikel 1 Abschnitt 1 � 4 Abs. 5 FZV

4. Zu Artikel 1 Abschnitt 1 � 5 Abs. 3 Satz 2 - neu - FZV

5. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 6 Abs. 8 FZV

6. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 8 Abs. 2 FZV

7. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 9 Abs. 1 FZV

8. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 10 Abs. 4 FZV

9. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 10 Abs. 11 Satz 2 FZV

10. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 10 Abs. 11 Satz 3 - neu - FZV

11. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 10 Abs. 12 Satz 1 FZV

12. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 12 Abs. 6 Satz 3 - neu - FZV

13. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 13 Abs. 1 Nr. 2 FZV

14. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 13 Abs. 1 Nr. 3 FZV

15. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 13 Abs. 4 FZV

zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

16. Zu Artikel 1 Abschnitt 2 � 15 Abs. 2 FZV

17. Zu Artikel 1 Abschnitt 3 � 16 Abs. 3 Satz 1 FZV

18. Zu Artikel 1 Abschnitt 3 � 16 Abs. 5 FZV

19. Zu Artikel 1 Abschnitt 3 � 19 Abs. 1 Satz 1 FZV

20. Zu Artikel 1 Abschnitt 3 � 19 Abs. 1 Satz 1 FZV

21. Zu Artikel 1 Abschnitt 4 � 20 FZV

22. Zu Artikel 1 Abschnitt 4 � 22 Satz 2 FZV

23. Zu Artikel 1 Abschnitt 5 � 24 Abs. 1 FZV

24. Zu Artikel 1 Abschnitt 5 � 24 Abs. 1 Nr. 6 - neu - FZV

25. Zu Artikel 1 Abschnitt 5 � 26 Abs. 1 Satz 1 FZV

26. Zu Artikel 1 Abschnitt 6 � 30 Abs. 1 Nr. 23 FZV

27. Zu Artikel 1 Abschnitt 6 � 30 Abs. 2 bis 4 FZV

28. Zu Artikel 1 Abschnitt 6 � 30 Abs. 9 Satz 2 FZV

29. Zu Artikel 1 Abschnitt 6 � 31 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Absatz 3 Nr. 2 FZV

30. Zu Artikel 1 Abschnitt 6 � 45 Abs. 5 FZV

31. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 � 46 Abs. 1 und 2 FZV

zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

32. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 � 46 Abs. 1 Satz 2 FZV

33. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 � 46 Abs. 2 FZV

34. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 � 46 Abs. 2 FZV

35. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 � 47 Abs. 1 FZV

36. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 � 47 Abs. 1 Nr. 2 FZV

37. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 � 47 Abs. 3 FZV

38. Zu Artikel 1 Abschnitt 7 � 50 FZV und Artikel 12 Abs. 2 Satz 1 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

39. Zu Artikel 1 Anlage 1 zu � 8 Abs. 1 Satz 3 FZV

40. Zu Artikel 1 Anlage 1 zu � 8 Abs. 1 Satz 3 FZV

41. Zu Artikel 2 Nr. 5 Buchstabe a � 19 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 StVZO

42. Zu Artikel 2 Nr. 14 � 31d Abs. 4 Satz 2 StVZO

43. Zu Artikel 2 Nr. 23 � 72 Abs. 2 StVZO und

zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

44. Zu Artikel 2 Nr. 26a - neu - Anlage VIIIb StVZO

45. Zu Artikel 2 Nr. 27 Anlage XXIX zu � 20 Abs. 3a Satz 4 StVZO

46. Zu Artikel 8a - neu - �� 4, 21 FeV und Artikel 12 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

47. Zu Artikel 8b - neu - � 3 Abs. 1 FreiwFortbV und Artikel 12 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

48. Zu Artikel 9 Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr und Artikel 12 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

49. Zu Artikel 9 Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr und Artikel 12 Abs. 1 Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Bundesgrenzschutzgesetzes

Artikel 2
�nderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Artikel 3
�nderung des BND-Gesetzes

Artikel 4
�nderung des Sicherheits�berpr�fungsgesetzes

Artikel 5
�nderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes

Artikel 6
�nderung des Bundesbeamtengesetzes

Artikel 7
�nderung des Bundespolizeibeamtengesetzes

Artikel 8
�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Bundesreisekostengesetzes

Artikel 11
�nderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Melderechtsrahmengesetzes

Artikel 13
�nderung des Passgesetzes

Artikel 14
�nderung des Apothekengesetzes

Artikel 15
�nderung des Bet�ubungsmittelgesetzes

Artikel 16
�nderung des Grundstoff�berwachungsgesetzes

Artikel 17
�nderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 18
�nderung des Rettungsassistentengesetzes

Artikel 19
�nderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�ndegesetzes

Artikel 20
�nderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes

Artikel 21
�nderung des Baugesetzbuchs

Artikel 22
�nderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 23
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 24
�nderung des azr-gesetzes

Artikel 25
�nderung des Freiz�gigkeitsgesetzes\/EU

Artikel 26
�nderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Artikel 27
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 28
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 29
�nderung des Grundsteuergesetzes

Artikel 30
�nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Artikel 31
�nderung des Zollverwaltungsgesetzes

Artikel 32
�nderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Artikel 33
�nderung des Gastst�ttengesetzes

Artikel 34
�nderung des Waffengesetzes

Artikel 35
�nderung des Sprengstoffgesetzes

Artikel 36
�nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes

Artikel 37
�nderung des Bundesberggesetzes

Artikel 38
�nderung des Milch- und Margarinegesetzes

Artikel 39
�nderung des Bundeswaldgesetzes

Artikel 40
�nderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Artikel 41
�nderung des Ger�te- und Produktsicherheitsgesetzes

Artikel 42
�nderung des Berufsbildungsgesetzes

Artikel 43
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 44
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 45
�nderung des Fahrlehrergesetzes

Artikel 46
�nderung des Gefahrgutbef�rderungsgesetzes

Artikel 47
�nderung des Verkehrssicherstellungsgesetzes

Artikel 48
�nderung des Seeaufgabengesetzes

Artikel 49
�nderung des Luftverkehrsgesetzes

Artikel 50
�nderung des Luftsicherheitsgesetzes

Artikel 51
�nderung der Bundeswahlordnung

Artikel 52
�nderung der Europawahlordnung

Artikel 53
�nderung der Verordnung �ber den Besitznachweis f�r Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entsch�digungen

Artikel 54
�nderung der Sicherheits�berpr�fungsfeststellungsverordnung

Artikel 55
Aufhebung der Verordnung �ber die �bertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung

Artikel 56
�nderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung

� 2
Laufbahnen, �mter

Artikel 57
�nderung der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs f�r die Erf�llung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes

Artikel 58
�nderung der Elternzeitverordnung

Artikel 59 �nderung der Verordnung zu � 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes

Artikel 60
�nderung der Verordnung �ber Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes f�r jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz

Artikel 61
�nderung der Verordnung �ber die Ausbildung und Pr�fung f�r den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz

Artikel 62
�nderung der Verordnung �ber die Ausbildung und Pr�fung f�r den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz

Artikel 63
�nderung der Verordnung �ber die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag

Artikel 64
�nderung der Verordnung �ber die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes

Artikel 65
�nderung der Bundeslaufbahnverordnung

Artikel 66 �nderung der Verordnung �ber die einmalige Unfallentsch�digung nach � 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 67 �nderung der Verordnung zu � 82 des Bundesdisziplinargesetzes

Artikel 68
�nderung der Erschwerniszulagenverordnung

Artikel 69
�nderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

Artikel 70
�nderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung

Artikel 71
�nderung der Kaliumiodidverordnung

Artikel 72
�nderung der Approbationsordnung f�r �rzte

Artikel 73
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsordnung f�r Logop�den

Artikel 74
�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung f�r Orthoptistinnen und Orthoptisten

Artikel 75
�nderung der Fleisch-Verordnung

Artikel 76
�nderung der Asylzust�ndigkeitsbestimmungsverordnung

Artikel 77
�nderung der AZRG-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 78
�nderung der Aufenthaltsverordnung

Artikel 79
�nderung der Soldatenlaufbahnverordnung

Artikel 80
�nderung der Hauptzollamtszust�ndigkeitsverordnung

Artikel 81
�nderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchf�hrungsverordnung

Artikel 82
�nderung der Mineral�lbewirtschaftungs-Entwurf

Artikel 83
�nderung der Verordnung �ber brennbare Fl�ssigkeiten

Artikel 84
�nderung der Getr�nkeschankanlagenverordnung

Artikel 85
�nderung der Bewachungsverordnung

Artikel 86
�nderung der Hufbeschlagverordnung

Artikel 87
�nderung der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung

Artikel 88
�nderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Entwurf

Artikel 89
�nderung der Bundesministerium des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung

Artikel 90
�nderung der Betriebssicherheitsverordnung

Artikel 91
�nderung der KV-IPV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 92
�nderung der RV-Pauschalbeitragsverordnung

Artikel 93
�nderung der Postsicherstellungsverordnung

Artikel 94
�nderung der Fahrerlaubnis-Entwurf

Artikel 95
�nderung der Verordnung �ber technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Stra�e

Artikel 96
�nderung der Verordnung �ber die EG-Typgenehmigung f�r zweir�drige oder dreir�drige Kraftfahrzeuge

Artikel 97
�nderung der Verordnung �ber die EG-Typgenehmigung f�r Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anh�nger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie f�r Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten dieser Fahrzeuge

Artikel 98
�nderung der Durchf�hrungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Artikel 99
�nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 100
�nderung der Fahrzeugregisterverordnung

Artikel 101
�nderung der Stra�enverkehrs-Ordnung

Artikel 102
�nderung der Ferienreiseverordnung

Artikel 103
�nderung der Gefahrgutverordnung Stra�e und Eisenbahn

Artikel 104
�nderung der Verordnung �ber Verkehrsleistungen der Eisenbahnen f�r die Streitkr�fte

Artikel 105
�nderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs

Artikel 106
�nderung der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs

Artikel 107
�nderung der Verordnung zur Sicherstellung des Stra�enverkehrs

Artikel 108
�nderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

Artikel 109
�nderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung f�r Schmalspurbahnen

Artikel 110
�nderung der Verordnung �ber das Befahren des Naturschutzgebietes Helgol�nder Felssockel

Artikel 111
�nderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung

Artikel 112
�nderung der Schleusenbetriebsverordnung

Artikel 113
�nderung der Binnenschifferpatentverordnung

Artikel 114
�nderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 115
�nderung der Verordnung zur Einf�hrung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 116
�nderung der F�hrenbetriebsverordnung

Artikel 117
�nderung der Verordnung zur Einf�hrung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 118
�nderung der der Binnenschifffahrtsstra�en-Ordnung

Artikel 119
�nderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt8

Artikel 120
�nderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung

Artikel 121
�nderung der Bundes-Seeh�fen-Abgabeverordnung

Artikel 122
�nderung der Seeschifffahrtsaufgaben-�bertragungsverordnung

Artikel 123
�nderung der Zust�ndigkeitsbezeichnungs-Entwurf-See

Artikel 124
�nderung der Seeanlagenverordnung

Artikel 125
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes

Artikel 126
�nderung der Seeschifffahrtsstra�en-Ordnung

Artikel 127
�nderung der Sportbootf�hrerscheinverordnung-See

Artikel 128
�nderung der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung

Artikel 129
�nderung der Verordnung zur Einf�hrung der Schifffahrtsordnung Emsm�ndung

Artikel 130
�nderung der See-Sportbootverordnung

Artikel 131
�nderung der Schiffssicherheitsverordnung

Artikel 132
�nderung der Verordnung �ber die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

Artikel 133
�nderung der Schiffsbesetzungsverordnung

Artikel 134
�nderung der Luftverkehrsordnung

Artikel 135
�nderung der Ersten Durchf�hrungsverordnung zur Entwurf �ber Luftfahrtpersonal

Artikel 136
�nderung der Verordnung �ber Flugfunkzeugnisse

Artikel 137
R�ckkehr zum einheitlichen Entwurfsrang

Artikel 138
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 139
Inkrafttreten

Begr�ndung

Erster Teil

A. Anlass und Zielsetzungen des Entwurfs

B. Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs

C. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

D. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten.

E. Finanzielle Auswirkungen

F. Sonstige Kosten

Zweiter Teil

Artikel 1
(�nderung des Bundesgrenzschutzgesetzes)

Artikel 2
(�nderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes)

Artikel 3
(�nderung des BND-Gesetzes)

Artikel 4
(�nderung des Sicherheits�berpr�fungsgesetzes)

Artikel 5
(�nderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes)

Artikel 6
(�nderung des Bundesbeamtengesetzes)

Artikel 7
(�nderung des Bundespolizeibeamtengesetzes)

Artikel 8
(�nderung des Beamtenversorgungsgesetzes)

Artikel 9
(�nderung des Bundesbesoldungsgesetzes)

Artikel 10
(�nderung des Bundesreisekostengesetzes)

Artikel 11
(�nderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes)

Artikel 12
(�nderung des Melderechtsrahmengesetzes)

Artikel 13
(�nderung des Passgesetzes)

Artikel 14
(�nderung des Apothekengesetzes)

Artikel 15
(�nderung des Bet�ubungsmittelgesetzes)

Artikel 16
(�nderung des Grundstoff�berwachungsgesetzes)

Artikel 17
(�nderung des Arzneimittelgesetzes)

Artikel 18
(�nderung des Rettungsassistentengesetzes)

Artikel 19
(�nderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�ndegesetzes)

Artikel 20
(�nderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes)

Artikel 21
(�nderung des Baugesetzbuchs)

Artikel 22
(�nderung des Bundeskriminalamtgesetzes)

Artikel 23
(�nderung des Aufenthaltsgesetzes)

Artikel 24
(�nderung des azr-gesetzes)

Artikel 25
(�nderung der Freiz�gigkeitsgesetzes\/EU)

Artikel 26
(�nderung des Zollfahnungsdienstgesetzes)

Artikel 27
(�nderung der Abgabenordnung)

Artikel 28
(�nderung des Einkommensteuergesetzes)

Artikel 29
(�nderung des Grundsteuergesetzes)

Artikel 30
(�nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes)

Artikel 31
(�nderung des Zollverwaltungsgesetzes)

Artikel 32
(�nderung des Buchpreisbindungsgesetzes)

Artikel 33
(�nderung des Gastst�ttengesetzes)

Artikel 34
(�nderung des Waffengesetzes)

Artikel 35
(�nderung des Sprengstoffgesetzes)

Artikel 36
(�nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes)

Artikel 37
(�nderung des Bundesberggesetzes)

Artikel 38
(�nderung des Milch- und Margarinegesetzes)

Artikel 39
(�nderung des Bundeswaldgesetzes)

Artikel 40
(�nderung des Bundesnaturschutzgesetzes)

Artikel 41
(�nderung des Ger�te- und Produktsicherheitsgesetzes)

Artikel 42
(�nderung des Berufsbildungsgesetzes)

Artikel 43
(�nderung des Bundesversorgungsgesetzes)

Artikel 44
(�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes)

Artikel 45
(�nderung des Fahrlehrergesetzes)

Artikel 46
(�nderung des Gefahrgutbef�rderungsgesetzes)

Artikel 47
(�nderung des Verkehrsicherstellungsgesetzes)

Artikel 48
(�nderung des Seeaufgabengesetzes)

Artikel 49
(�nderung des Luftverkehrsgesetzes)

Artikel 50
(�nderung des Luftsicherheitsgesetzes)

Artikel 51
(�nderung der Bundeswahlordnung)

Artikel 52
(�nderung der Europawahlordnung)

Artikel 53
(�nderung der Verordnung �ber den Besitznachweis f�r Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entsch�digungen)

Artikel 54
(�nderung der Sicherheits�berpr�fungsfeststellungsverordnung)

Artikel 55
(Aufhebung der Verordnung �ber die �bertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung)

Artikel 56
(�nderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung)

Artikel 57
(�nderung der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs f�r die Erf�llung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes)

Artikel 58
(�nderung der Elternzeitverordnung)

Artikel 59 (�nderung der Verordnung zu � 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes)

Artikel 60
(�nderung der Verordnung �ber Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes f�r jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz)

Artikel 61
(�nderung der Verordnung �ber die Ausbildung und Pr�fung f�r den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz)

Artikel 62
(�nderung der Verordnung �ber die Ausbildung und Pr�fung f�r den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz)

Artikel 63
(�nderung der Verordnung �ber die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag)

Artikel 64
(�nderung der Verordnung �ber die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes)

Artikel 65
(�nderung der Bundeslaufbahnverordnung)

Artikel 66 (�nderung der Verordnung �ber die einmalige Unfallentsch�digung nach � 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes)

Artikel 67 (�nderung der Verordnung zu � 82 des Bundesdisziplinargesetzes)

Artikel 68
(�nderung der Erschwerniszulagenverordnung)

Artikel 69
(�nderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz)

Artikel 70
(�nderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung)

Artikel 71
(�nderung der Kaliumiodidverordnung)

Artikel 72
(�nderung der Approbationsordnung f�r �rzte)

Artikel 73
(�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsordnung f�r Logop�den)

Artikel 74
(�nderung der Ausbildungs- und Pr�fungsverordnung f�r Orthoptistinnen und Orthoptisten)

Artikel 75
(�nderung der Fleisch-Verordnung)

Artikel 76
(�nderung der Asylzust�ndigkeitsbestimmungsverordnung)

Artikel 77
(�nderung der AZRG-Durchf�hrungsverordnung)

Artikel 78
(�nderung der Aufenthaltsverordnung)

Artikel 79
(�nderung der Soldatenlaufbahnverordnung)

Artikel 80
�nderung der Hauptzollamtszust�ndigkeitsverordnung)

Artikel 81
(�nderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchf�hrungsverordnung)

Artikel 82
(�nderung der Mineral�lbewirtschaftungs-Verordnung)

Artikel 83
(�nderung der Verordnung �ber brennbare Fl�ssigkeiten)

Artikel 84
(�nderung der Getr�nkeschankanlagenverordnung)

Artikel 85
(�nderung der Bewachungsverordnung)

Artikel 86
(�nderung der Hufbeschlagverordnung)

Artikel 87
(�nderung der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung)

Artikel 88
(�nderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Verordnung)

Artikel 89
(�nderung der Bundesministeriums des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung)

Artikel 90
(�nderung der Betriebssicherheitsverordnung)

Artikel 91
(�nderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung)

Artikel 92
(�nderung der RV-Pauschalbeitragsverordnung)

Artikel 93
(�nderung der Postsicherstellungsverordnung)

Artikel 94
(�nderung der Fahrerlaubnisverordnung)

Artikel 95
(�nderung der Verordnung �ber technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Stra�e)

Artikel 96
(�nderung der Verordnung �ber die EG-Typgenehmigung f�r zweir�drige oder dreir�drige Kraftfahrzeuge)

Artikel 97
(�nderung der Verordnung �ber die EG-Typgenehmigung f�r Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anh�nger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie f�r Systeme, Bauteile und selbst�ndige technische Einheiten dieser Fahrzeuge)

Artikel 98
(�nderung der Durchf�hrungsverordnung zum Fahrlehrergesetz)

Artikel 99
(�nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung)

Artikel 100
(�nderung der Fahrzeugregisterverordnung)

Artikel 101
(�nderung der Stra�enverkehrs-Ordnung)

Artikel 102
(�nderung der Ferienreiseverordnung)

Artikel 103
(�nderung der Gefahrgutverordnung Stra�e und Eisenbahn)

Artikel 104
(�nderung der Verordnung �ber Verkehrsleistungen der Eisenbahnen f�r die Streitkr�fte)

Artikel 105
(�nderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs)

Artikel 106
(�nderung der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs)

Artikel 107
(�nderung der Verordnung zur Sicherstellung des Stra�enverkehrs)

Artikel 108
(�nderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung)

Artikel 109
(�nderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung f�r Schmalspurbahnen)

Artikel 110
(�nderung der Verordnung �ber das Befahren des Naturschutzgebietes Helgol�nder Felssockel)

Artikel 111
(�nderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung)

Artikel 112
(�nderung der Schleusenbetriebsverordnung)

Artikel 113
(�nderung der Binnenschifferpatentverordnung)

Artikel 114
(�nderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung)

Artikel 115
(�nderung der Verordnung zur Einf�hrung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung) redaktionelle Folge�nderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 116
(�nderung der F�hrenbetriebsverordnung)

Artikel 117
(�nderung der Verordnung zur Einf�hrung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung) redaktionelle Folge�nderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 118
(�nderung der Verordnung zur Einf�hrung der Binnenschifffahrtsstra�en-Ordnung) redaktionelle Folge�nderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Artikel 119
(�nderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt)

Artikel 120
(�nderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung)

Artikel 121
(�nderung der Bundes-Seeh�fen-Abgabeverordnung)

Artikel 122
(�nderung der Seeschifffahrtsaufgaben-�bertragungsverordnung)

Artikel 123
(�nderung der Zust�ndigkeitsbezeichnungs-Verordnung-See)

Artikel 124
(�nderung der Seeanlagenverordnung)

Artikel 125
(�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes)

Artikel 126
(�nderung der Seeschifffahrtsstra�en-Ordnung)

Artikel 127
(�nderung der Sportbootf�hrerscheinverordnung-See)

Artikel 128
(�nderung der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung)

Artikel 129
(�nderung der Verordnung zur Einf�hrung der Schifffahrtsordnung Emsm�ndung)

Artikel 130
(�nderung der See-Sportbootverordnung)

Artikel 131
(�nderung der Schiffssicherheitsverordnung)

Artikel 132
(�nderung der Verordnung �ber die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge)

Artikel 133
(�nderung der Schiffsbesetzungsverordnung)

Artikel 134
(�nderung der Luftverkehrsordnung)

Artikel 135
(�nderung der Ersten Durchf�hrungsverordnung zur Verordnung �ber Luftfahrtpersonal)

Artikel 136
(�nderung der Verordnung �ber Flugfunkzeugnisse)

Artikel 137
(R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang)

Artikel 138
(Bekanntmachungserlaubnis)

Artikel 139
(Inkrafttreten)

1. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - � 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV

2. Zu Artikel 2 Nr. 1a - neu - Anlage 2.8 zu � 4 Abs. 4 FahrschAusbO

3. Zu Artikel 5 Nr. 1 - neu - und Nr. 2 - neu - Geb�hrennummer 214.6 - neu - und 401.3 zweiter Spiegelstrich der Anlage zu � 1 GebOSt

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5

4. Zu Artikel 6 Satz 2 Inkrafttreten

5. Zu Anhang 2 zu Artikel 1 Anlage 11 zu � 31 FeV :

1. Zu Artikel 1 Nr. 3a - neu - � 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV

2. Zu Artikel 2 Nr. 1a - neu - Anlage 2.8 zu � 4 Abs. 4 FahrschAusbO

3. Zu Artikel 5 Nr. 1 - neu - und Nr. 2 - neu - Geb�hrennummer 214.6 - neu - und 401.3 zweiter Spiegelstrich der Anlage zu � 1 GebOSt Artikel 5 ist wie folgt zu fassen:

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5

4. Zu Artikel 6 Satz 2 Inkrafttreten

5. Zu Anhang 2 zu Artikel 1 Anlage 11 zu � 31 FeV :

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Anlage
Entwurf einer Verordnung �ber die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranf�ngerinnen und Fahranf�ngern an einem Modellversuch Begleitetes Fahren ab 17

� 1

� 2

� 3

� 4

� 5

� 6

� 7

� 8

� 9

� 10

� 11
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Anlage

� 1

� 2

� 3

� 4

� 5
Begleiten kann, wer

� 7

� 8

� 9

� 10

� 11
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11