[ Info ] [Aktuell ] [News ] [Bestellung/Preise (PDF)] [BR] [Kataster ] [Support ] [Kontakt ] [Beratersuche ]
Neu

112 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Fahrpersonal"


⇒ Schnellwahl ⇒

Drucksache 530/09

Verordnung �ber die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenz�berschreitenden Eisenbahnverkehr (Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung -

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 530/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten (z.B. Kosten f�r die Wirtschaft, Kosten f�r soziale Sicherungssysteme)

F. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten der B�rger

3. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

Verordnung

Verordnung

� 1
Geltungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
T�gliche Ruhezeit am Wohnort

� 4
Ausw�rtige t�gliche Ruhezeit

� 5
Ruhepausen

� 6
W�chentliche und j�hrliche Ruhezeit

� 7
Fahrzeit

� 8
Verzeichnis der t�glichen Arbeits- und Ruhestunden

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 9

Zu � 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung �ber die Einsatzbedingungen des Fahrpersonals im interoperablen grenz�berschreitenden Eisenbahnverkehr


 
 
 


Drucksache 530/1/09

Verordnung �ber die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenz�berschreitenden Eisenbahnverkehr (Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung -



Drucksache 603/1/09

... /EG �ber die Einsatzbedingungen des Fahrpersonals im grenz�berschreitenden Eisenbahnverkehr als ordnungspolitisch bedenklich. Da die der Richtlinie zugrunde liegende Vereinbarung sch�rfere Schutzvorschriften vorsieht, als f�r Kraftfahrer gelten, wird eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Lkw-Verkehrs begr�ndet. Insofern ist mit Blick auf den intermodalen Wettbewerb zu bef�rchten, dass sich insbesondere die Wettbewerbsnachteile des Schieneng�terverkehrs gegen�ber dem Stra�eng�terverkehr noch weiter vergr��ern. Zudem ist in Bezug auf den intramodalen Wettbewerb zu bef�rchten, dass die Regelung die Liberalisierung des Schienenverkehrs konterkariert und sich �ber eine erhebliche Erh�hung der Personalkosten in erster Linie zu Lasten der kleinen und mittleren Eisenbahnverkehrsunternehmen auswirken wird. Der Bundesrat spricht sich daher f�r die Harmonisierung der Sozialvorschriften im Schienen- und Stra�enverkehr aus. Die Kommission sollte dazu im geplanten Wei�buch Ma�nahmen zur Umsetzung benennen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 603/1/09




Zu Nummer 11

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer n

Zu Nummer 68

Zu Nummer 72

Zu Nummer 74


 
 
 


Drucksache 618/08

... "Der Unternehmer hat daf�r zu sorgen, dass ausl�ndisches Fahrpersonal



Drucksache 780/08

... /EG1 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 11. M�rz 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrt�tigkeiten im Bereich des Stra�entransports aus�ben trat am 23. M�rz 2005 in Kraft. Mit ihren gemeinsamen Regeln sichert die Richtlinie einen Mindeststandard f�r die soziale Sicherheit von Personen, die Fahrt�tigkeiten im Stra�enverkehr aus�ben � ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit des in diesem Sektor t�tigen Fahrpersonals, aber auch zur Erh�hung der Stra�ensicherheit und zur Gew�hrleistung eines fairen Wettbewerbs. Mit ihren Bestimmungen zum Schutz von Fahrpersonal vor den nachteiligen Auswirkungen �berm��ig langer Arbeitszeiten, unzureichender Ruhepausen oder einer unausgewogenen Arbeitsorganisation ist die Richtlinie eine lex specialis im Verh�ltnis zur allgemeinen Arbeitszeitrichtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 780/08




Begr�ndung

A. Kontext des Vorschlages

B. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

C. Erl�uterung der �nderungen

Vorschlag

Artikel 1

�Artikel 11a Durchsetzung

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4


 
 
 


Drucksache 183/08

... (4) Das Fahrpersonal muss die Nachweise nach Absatz 3 w�hrend der Kabotagebef�rderung mitf�hren und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Pr�fung aush�ndigen oder in anderer geeigneter Weise zug�nglich machen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 183/08




A. Probleme und Ziele

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Gender Mainstreaming

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1

5a. Abschnitt Kabotage

� 17a
Befugnis zur Kabotage

Artikel 2

Begr�ndung

A Allgemeine Begr�ndung

1. Ziel und Notwendigkeit der Verordnung

2. Kosten

3. B�rokratiekosten

B Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber den grenz�berschreitenden G�terverkehr und Kabotageverkehr


 
 
 


Drucksache 556/08

... Als vierte Harmonisierungskomponente sind schlie�lich von den De-minimis-Beihilfen gesonderte Beihilfen f�r Aus- und Weiterbildung vorgesehen. Aufgrund des aktuell bestehenden Mangels an qualifiziertem Fahrpersonal im G�terkraftverkehrsgewerbe kommt der Aus- und Weiterbildung des Personals eine besondere Bedeutung zu. Europarechtlich einschl�gig ist insoweit die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 �ber die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (ABl. EG (Nr.) L 10 S. 20). Die Freistellung gilt gem�� Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 nicht f�r Beihilfen, deren H�he f�r ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR �bersteigt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 556/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Auswirkungen

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe aa

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 538: Zweites Gesetz zur �nderung des Autobahnmautgesetzes f�r schwere Nutzfahrzeuge


 
 
 


Drucksache 567/08

... Als vierte Harmonisierungskomponente sind schlie�lich von den De-minimis-Beihilfen gesonderte Beihilfen f�r Aus- und Weiterbildung vorgesehen. Aufgrund des aktuell bestehenden Mangels an qualifiziertem Fahrpersonal im G�terkraftverkehrsgewerbe kommt der Aus- und Weiterbildung des Personals eine besondere Bedeutung zu. Europarechtlich einschl�gig ist insoweit die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 �ber die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (ABl. EG (Nr.) L 10 S. 20). Die Freistellung gilt gem�� Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 nicht f�r Beihilfen, deren H�he f�r ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR �bersteigt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 567/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Gender Mainstreaming

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der LKW-Maut-Verordnung

Artikel 2
�nderung der Mauth�heverordnung

� 1
Mauts�tze

Artikel 3
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 4
Neubekanntmachung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

1. Ziele

zu a.: st�rkere Spreizung der Mauts�tze

zu b.: F�rderung von Partikelminderungssystemen

2. Weitere �nderungen

3. Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen

4. Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

a. Haushaltsauswirkungen ohne Vollzugsaufwand

b. Vollzugsaufwand

5. Auswirkungen auf die Wirtschaft

a. Finanzielle Auswirkungen

b. B�rokratiekosten

6. Auswirkungen auf das Preisniveau

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur �nderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeugzulassungsverordnung


 
 
 


Drucksache 302/08

... Mit den in den Nr. 12, 14 b, 17, 18, 20 und 21 gestrichenen Fristen werden Verfahrensbestimmungen, die sich als �berreglementierungen herausgestellt haben, gestrichen. Die bislang geltende starre Fristenregelung hat sich � insbesondere bei der Wiedereingliederung arbeitsloser Lkw-, Bus- und Taxifahrer � erschwerend ausgewirkt und damit auch f�r Unternehmen die M�glichkeit zur Einstellung von qualifiziertem Fahrpersonal eingeschr�nkt. Mit dem Wegfall der Frist wird Fahrerlaubnisinhabern der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert bzw. den Personen, die es vers�umt haben, ihre Fahrerlaubnis zu verl�ngern, erhebliche Kosten f�r eine erneute Fahrerlaubnispr�fung erspart. Der Verzicht auf eine erneute Fahrerlaubnispr�fung ist nun auch nach Entzug oder Verzicht der Fahrerlaubnis nach Ablauf von zwei Jahren m�glich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 302/08




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Vierte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Fahrerlaubnis -Verordnung

� 25a
Antrag auf Ausstellung eines Internationalen F�hrerscheins

� 25b
Ausstellung des Internationalen F�hrerscheins

� 29
Ausl�ndische Fahrerlaubnisse

� 29a
Aberkennung des Rechts, von einer ausl�ndischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

1 Sehtest

2 Mindestanforderungen an die zentrale Tagessehsch�rfe und die �brigen Sehfunktionen � 9a Abs. 5

2.1 Mindestanforderungen an die zentrale Tagessehsch�rfe

2.2 Mindestanforderungen an die �brigen Sehfunktionen

Anlage 8b
(zu � 25b Abs. 2) Muster eines Internationalen F�hrerscheins nach dem internationalen Abkommen �ber Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926

Anlage 8c
(zu � 25b Abs. 3) Muster eines Internationalen F�hrerscheins nach dem �bereinkommen �ber den Stra�enverkehr vom 8. November 1968

Artikel 2
Aufhebung der Verordnung �ber den internationalen Kraftfahrzeugverkehr

Artikel 3
�nderung der Fahrsch�ler-Ausbildungsordnung

Anlage 7
.2 (zu � 6 Abs. 2) Ausbildungsbescheinigung f�r den praktischen Unterricht der Klassen M, A, A1, B, BE, C1, C1E, C, CE und T (� 2 Abs. 2 Nr. 4 StVG)

Artikel 4
�nderung der Bu�geldkatalog-Verordnung

Artikel 5
�nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

Artikel 6
�nderung der Durchf�hrungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Artikel 7
Neufassung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Artikel 8
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Gender Mainstreaming

II. Kosten

1. Kosten ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

3. Kosten f�r die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme

4. Auswirkungen auf das Preisniveau sowie auf die Verbraucherinnen und Verbraucher

5. B�rokratiekosten

a B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

b B�rokratiekosten B�rger

aa Neue Informationspflichten

bb Ge�nderte Informationspflichten

cc Wegfall von Informationspflichten

c B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

B. Zu den einzelnen Vorschriften zu Artikel 1 Nr. 2:

Zu Artikel 1

zu Artikel 1

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 369: Entwurf einer Vierten Verordnung zur �nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung


 
 
 


Drucksache 172/08 (Beschluss)

... Es ist somit erforderlich, dass der Unternehmer auch daf�r Sorge zu tragen hat, dass sein Fahrpersonal die Duldungen mit sich f�hrt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 172/08 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 und Nr. 3 Buchstabe a � 5 Satz 2 und � 7b Abs. 1 Satz 1 G�KG

2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a � 7b Abs. 1 Satz 1 G�KG

3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a � 7b Abs. 1 Satz 1 G�KG

4. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b � 7b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 G�KG

5. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 11 Abs. 2 Nr. 3 G�KG und Artikel 3 � 52 Abs. 2 StVG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

6. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a � 12 Abs. 1 Satz 3 G�KG

7. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d � 12 Abs. 7 G�KG

8. Zu Artikel 1 Nr. 9 � 20 Abs. 1a G�KG


 
 
 


Drucksache 172/08

... "Der Unternehmer hat daf�r zu sorgen, dass ausl�ndisches Fahrpersonal

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 172/08




A. Probleme und Ziele

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des G�terkraftverkehrsgesetzes

Artikel 2
�nderung des Verkehrsstatistikgesetzes

Artikel 3
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 4
Neubekanntmachung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz

IV. Kosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Zweites Gesetz zur �nderung des G�terkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze


 
 
 


Drucksache 172/1/08

... Es ist somit erforderlich, dass der Unternehmer auch daf�r Sorge zu tragen hat, dass sein Fahrpersonal die Duldungen mit sich f�hrt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 172/1/08




1. Zu Artikel 1 Nr. 2 und Nr. 3 Buchstabe a � 5 Satz 2 und � 7b Abs. 1 Satz 1 G�KG

2. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a � 7b Abs. 1 Satz 1 G�KG

3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a � 7b Abs. 1 Satz 1 G�KG

4. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b � 7b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 G�KG

5. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 11 Abs. 2 Nr. 3 G�KG und Artikel 3 � 52 Abs. 2 StVG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

6. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b � 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe m G�KG entf�llt bei Annahme von Ziffer 5

7. Zu Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe c � 11 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe n G�KG

8. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a � 12 Abs. 1 Satz 3 G�KG

9. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe d � 12 Abs. 7 G�KG

10. Zu Artikel 1 Nr. 9 � 20 Abs. 1a G�KG


 
 
 


Drucksache 182/08

... Zu Artikel 3 (�nderung der Verordnung �ber das Luftfahrpersonal)



Drucksache 363/07

... Nach Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes zur �nderung personenbef�rderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften f�r Fahrpersonal vom 14.08.2006 (BGBl I S 1962) wird im � 13 Abs. 1 Nr. 4

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 363/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

Allgemeine Verwaltungsvorschrift

� 1
Zu � 17 des Personenbef�rderungsgesetzes

� 2
Zu � 20 des Personenbef�rderungsgesetzes

� 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines:

3 I.

3 II.

B. Im Einzelnen:

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Neufassung der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbef�rderungsgesetz (AVV-PBefG)

2 Hinweis


 
 
 


Drucksache 378/07

... 1) die erforderlichen Qualifikationen des Fahrpersonals kennen (F�hrerscheine/Fahrerlaubnisse/Lenkberechtigungen, �rztliche Bescheinigungen, Bef�higungszeugnisse usw.);

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 378/07




Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Zielsetzung

1.2. Behandeltes Problem

1.3. Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rung interessierter Kreise

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.3. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiarit�tsprinzip

3.4. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.5. Wahl des Instruments

3.6. Auswirkungen auf den Haushalt

3.7. Europ�ischer Wirtschaftsraum

4. Vorgeschlagene Bestimmungen

4.1. �bernahme geltender Bestimmungen

4.2. Neue Bestimmungen

4.2.1. Verdeutlichung der Begriffsbestimmungen und Aktualisierung des Anwendungsbereichs

4.2.2. Niederlassungsbedingung

4.2.3. Verantwortung des Verkehrsleiters

4.2.4. Pr�zisierung der Anforderungen an die Zuverl�ssigkeit

4.2.5. Neue Indikatoren zur Bewertung der finanziellen Leistungsf�higkeit eines Unternehmens

4.2.6. Verbesserung der fachlichen Eignung

4.2.7. Verbesserung der Aufsicht und �berwachung

4.2.8. Verwaltungsvereinfachung und -zusammenarbeit

4.2.9. Verschiedenes

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Anforderungen f�r die Aus�bung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers

Artikel 4
Verkehrsleiter

Kapitel II
Voraussetzungen

Artikel 5
Voraussetzungen bez�glich der Niederlassung

Artikel 6
Voraussetzungen bez�glich der Zuverl�ssigkeit

Artikel 7
Voraussetzung der finanziellen Leistungsf�higkeit

Artikel 8
Voraussetzung der fachlichen Eignung

Kapitel III
Zulassung und �berwachung

Artikel 9
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 10
Einreichung und Registrierung der Antr�ge

Artikel 11
Kontrollen

Artikel 12
Verwarnung und Entzug von Zulassungen

Artikel 13
Erkl�rung der Nichteignung des Verkehrsleiters

Artikel 14
Entscheidungen der zust�ndigen Beh�rden und Rechtsmittel

Kapitel IV
Verwaltungsvereinfachung und -zusammenarbeit

Artikel 15
Einzelstaatliche elektronische Register

Artikel 16
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 17
Administrative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten

Kapitel V
Gegenseitige Anerkennung von Bescheinigungen und anderen Dokumenten

Artikel 18
Bescheinigungen und andere Dokumente zur Zuverl�ssigkeit

Artikel 19
Bescheinigungen bez�glich der finanziellen Leistungsf�higkeit

Artikel 20
Bescheinigung der fachlichen Eignung

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 21
Sanktionen

Artikel 22
Bestandsschutz

Artikel 23
�bergangsbestimmungen

Artikel 24
Amtshilfe

Artikel 25
Ausschuss

Artikel 26
Berichte �ber die Aus�bung des Berufs

Artikel 27
Liste der zust�ndigen Beh�rden

Artikel 28
Mitteilung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften

Artikel 29
Aufhebung

Artikel 30
Inkrafttreten

Anhang I
I. Liste der unter Artikel 8 fallenden Sachgebiete

A. B�rgerliches Recht

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 G�terkraftverkehr

3 Personenkraftverkehr

B. Handelsrecht

G�ter - und Personenkraftverkehr

C. Sozialrecht

G�ter - und Personenkraftverkehr

D. Steuerrecht

G�ter - und Personenkraftverkehr

E. Kaufm�nnische und finanzielle Verwaltung des Betriebes

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 G�terkraftverkehr

3 Personenkraftverkehr

F. Marktzugang

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 G�terkraftverkehr

3 Personenkraftverkehr

G. Normen und technische Vorschriften

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 G�terkraftverkehr

H. Sicherheit im Stra�enverkehr

G�ter - und Personenkraftverkehr

3 Personenkraftverkehr

II. Ablauf der Pr�fung

Anhang II
Europ�ische Gemeinschaft (Dickes beigefarbenes Papier - Format DIN A4 synthetisches Papier 150g/m2 oder mehr) (abgefasst in der, den oder einer der Amtssprache(n) des Staates, der die Bescheinigung ausstellt)


 
 
 


Drucksache 127/07

... "(5) Abweichend von der Vorlagepflicht nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 haben Bewerber um eine Lizenz f�r Segelflugzeugf�hrer nach � 36 der Verordnung �ber Luftfahrpersonal ein Tauglichkeitszeugnis dem Ausbildungsbetrieb oder der registrierten Einrichtung sp�testens vor dem ersten Alleinflug vorzulegen. Der Ausbildungsbetrieb oder die registrierte Einrichtung weist den Bewerber vor Beginn der Ausbildung darauf hin, dass die Lizenz nur bei nachgewiesener Tauglichkeit erteilt wird. Inhaber einer Lizenz f�r Segelflugzeugf�hrer haben sp�testens sechs Wochen nach Beginn der Ausbildung mit dem Ziel des Erwerbs einer Klassenberechtigung f�r Reisemotorsegler nach � 40a der Verordnung �ber



Drucksache 320/1/07

... und weiterer fahrpersonalrechtlicher Vorschriften vorzulegen.



Drucksache 8/1/07

... Artikel 5 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 enth�lt wichtige Regelungen zum Mindestalter des Fahrpersonals und gilt nach Artikel 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 in Verbindung mit Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 8/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b � 2 Nr. 1a FPersG

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu - � 4 Abs. 3 Satz 1 FPersG

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 4 Abs. 3 Satz 6 FPersG

Zu Artikel 1

7. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd � 4 Abs. 3 Satz 8 FPersG

8. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee � 4 Abs. 3 Satz 8 FPersG

11. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee1 - neu - � 4 Abs. 3 Satz 9 FPersG *

13. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 4c Abs. 2 Satz 1 FPersG

14. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f FPersG , Doppelbuchstabe dd � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben g bis j FPersG , Doppelbuchstabe ee � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g FPersG , Doppelbuchstabe ff � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h FPersG

16. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 1 Nr. 2 FPersG

17. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 1a - neu - FPersG

18. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 2 Nr. 1 FPersG

19. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 4 - neu - FPersG

20. Zu Artikel 1 Nr. 6 - neu - � 9 Abs. 1 und 3 - neu - FPersG


 
 
 


Drucksache 320/07 (Beschluss)

... und weiterer fahrpersonalrechtlicher Vorschriften vorzulegen.



Drucksache 8/07

... Artikel 5 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, der Regelungen zum Mindestalter des Fahrpersonals enth�lt, gilt nach Artikel 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 in Verbindung mit Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 8/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Fahrpersonalgesetzes

Artikel 2
Neubekanntmachung des Fahrpersonalgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt der neuen EU-Bestimmungen

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 604/1/07

Zweite Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 604/1/07




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 1 Abs. 2 Nr. 3 und 4 FPersV

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 1 Abs. 2 Nr. 3a - neu - FPersV

3. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 FPersV

4. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b - neu - � 9 Abs. 2 Satz 1 FPersV

5. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a

6. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b FPersV

7. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a � 20 Abs. 1 Satz 3 FPersV

8. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a � 20 Abs. 1 Satz 4 FPersV

9. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe c � 20 Abs. 3 Satz 1 FPersV

Zu Artikel 1

12. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee � 21 Abs. 1 Nr. 10 FPersV 1

13. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b � 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FPersV

14. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b � 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FPersV

15. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - bis dd - neu � 21 Abs. 2 Nr. 8, 9 und 13 FPersV

16. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc - neu - � 23 Abs. 2 Nr. 11 FPersV

17. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c - neu - � 23 Abs. 4 - neu - FPersV

18. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c - neu - � 23 Abs. 4 - neu - FPersV

19. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b � 57a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVZO


 
 
 


Drucksache 531/07

... durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes zur �nderung personenbef�rderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften f�r Fahrpersonal vom 14. August 2006 (BGBl. I S.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 531/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte, getrennt f�r Bund, L�nder und Kommunen

E. Sonstige Kosten (z.B. Kosten f�r die Wirtschaft, Kosten f�r soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau)

F. B�rokratiekosten

Verordnung

F�nfte Verordnung zur �nderung personenbef�rderungsrechtlicher Vorschriften

Artikel 1
�nderung der Stra�enbahn-Bau- und Betriebsordnung

Artikel 2
�nderung der Verordnung �ber den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

Artikel 3
�nderung der Berufszugangsverordnung f�r den Stra�enpersonenverkehr

Artikel 4
�nderung der Verordnung �ber die Allgemeinen Bef�rderungsbedingungen f�r den Stra�enbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Artikel 5
�nderung der Kostenverordnung f�r Amtshandlungen im entgeltlichen oder gesch�ftsm��igen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

Artikel 6
Inkrafttreten

Anhang zu
Artikel 5

Anlage
(zu � 1) Geb�hrenverzeichnis

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zu den Einzelbestimmungen

1. Zu Artikel 1, 2 und 4

2. Zu Artikel 3

3. Zu Artikel 5

4. Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: F�nfte Verordnung zur �nderung personenbef�rderungsrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 8/07 (Beschluss)

... Artikel 5 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 enth�lt wichtige Regelungen zum Mindestalter des Fahrpersonals und gilt nach Artikel 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 in Verbindung mit Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 8/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b � 2 Nr. 1a FPersG

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu - � 4 Abs. 3 Satz 1 FPersG

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 4 Abs. 3 Satz 6 FPersG

4. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc � 4 Abs. 3 Satz 7 FPersG

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee � 4 Abs. 3 Satz 8 FPersG

6. Zu Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee1 - neu - � 4 Abs. 3 Satz 9 FPersG

7. Zu Artikel 1 Nr. 3 � 4c Abs. 2 Satz 1 FPersG

8. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f FPersG ,

9. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 1 Nr. 2 FPersG

10. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 1a - neu - FPersG

11. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 2 Nr. 1 FPersG

12. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 8a Abs. 4 - neu - FPersG

13. Zu Artikel 1 Nr. 6 - neu - � 9 Abs. 1 FPersG


 
 
 


Drucksache 320/07

... c) entgegen � 3 Satz 1 ein Mitglied des Fahrpersonals nach der zur�ckgelegten Fahrstrecke oder der Menge der bef�rderten G�ter entlohnt,



Drucksache 604/07

Zweite Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 604/07




A. Probleme und Ziele

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1
�nderung der Fahrpersonalverordnung

Anlage 2
(Zu � 3) Digitales Tachographensystem im Stra�enverkehr Policy f�r die Bundesrepublik Deutschland Version 1.2 in der Fassung vom 18. April 2007

1 Einleitung

1.1 Zust�ndige Organisationen

1.2 Genehmigung

1.3 Verf�gbarkeit und Kontakt-Details

2 Geltungsbereich

3 Allgemeine Regelungen

3.1 Aufgaben und Verpflichtungen

3.2 Besondere Rechtsvorschriften

4 Practice Statement PS

5 Karten- und Ger�temanagement

6 Schl�sselmanagement in der D-CA

6.1 �ffentlicher Schl�ssel der Root-CA EUR.PK

6.2 Schl�sselpaar der D-CA MS.SK, MS.PK

6.3 Symmetrische Schl�ssel f�r Werkstattkarten und Weg-/Geschwindigkeitsgeber Km, KmWC, KmVU

6.4 Transportschl�ssel der Root-CA

6.5 Eigene Transportschl�ssel der D-CA

7 Schl�sselmanagement asymmetrischer Karten- und Ger�teschl�ssel

7.1 Allgemeine Anforderungen, Protokollierung

7.2 Schl�sselerzeugung

7.3 Schl�sselverwendung

8 Zertifikatsmanagement

8.1 Registrierung

8.2 Zertifikatserteilung

8.3 Zertifikatg�ltigkeit

8.4 Zertifikatinhalte und -formate

8.5 Informationspflichten der D-CA

9 Informations-Sicherheit

9.1 Informations-Sicherheitsmanagement ISMS

9.2 Besondere Anforderungen an das Sicherheitskonzept

9.3 Rollentrennung

10 Beendigung des D-CA/D-CP-Betriebs

10.1 Verantwortlichkeit der D-MSA

11 �berpr�fungen des Betriebs

11.1 D-CA

11.2 D-CP und Hersteller von Fahrzeugeinheiten sowie Hersteller von Weg-/Geschwindigkeitsgebern

12 �nderungen und Anpassungen der D-MSA-Policy

13 �bereinstimmung mit der ERCA-Policy

Anhang
A Abk�rzungen, Definitionen

Anhang
B Referenzdokumente

Artikel 2
�nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 3
Aufhebung von Bundesrecht

Artikel 4 Weitere �nderung des � 22 der Fahrpersonalverordnung

Artikel 5 Aufhebung des � 22 der Fahrpersonalverordnung

Artikel 6
Neubekanntmachung

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Wesentlicher Inhalt der EG-Bestimmungen

III. Kosten

IV. B�rokratiekosten durch Informationspflichten

1. Vereinheitlichung von Fristen und Wegfall von Nachweispflichten

2. Ausnahmen von der Einbeziehung von Fahrzeugen in die Lenk- und Ruhezeiten

3. �nderungen bei den Aufzeichnungspflichten

4. Wegfall von Ausnahmen

B. Besonderer Teil

I. Zu Artikel 1 �nderung der Fahrpersonalverordnung

Zu Nummer 1

� 1

� 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

II. Zu Artikel 2 �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

III. Zu Artikel 3 Aufhebung der Kontrollverordnung

IV. Zu Artikel 4 und 5 Weitere �nderung und Aufhebung des � 22 der Fahrpersonalverordnung

V. Zu Artikel 6 Bekanntmachung

VI. Zu Artikel 7 Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Zweiten Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 722/07

... stvg_ges.htm) regelt die �bermittlung von Eintragungen im Verkehrszentralregister an andere Stellen. Im Verkehrszentralregister sind Daten �ber Kraftfahrzeugf�hrer gespeichert, die unter anderem R�ckschl�sse auf Alkoholmissbrauch im Stra�enverkehr zulassen. Nach � 30 Abs. 4 StVG d�rfen die Eintragungen im Verkehrszentralregister f�r die Erteilung, Verl�ngerung, Erneuerung, R�cknahme oder Widerruf einer Erlaubnis f�r Luftfahrer oder sonstiges Luftfahrpersonal nach den Vorschriften des



Drucksache 22/07

Achsen) und Aufh�ngung, T�ren, Mensch-Maschine-Schnittstellen (Zugf�hrer, Fahrpersonal,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 22/07




1 Kontext des Vorschlages

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Koh�renz mit anderen Ma�nahmen und Zielen der Union

2 Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Wichtigste konsultierte Verb�nde und Fachleute

Bewertung der Stellungnahmen

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

Folgenabsch�tzung

3 Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4 AUSWIRKUNGEN AUF DEN Haushalt

5 WEITERE Angaben

Vereinfachung

Europ�ischer Wirtschaftsraum

Der Vorschlag im Einzelnen

1. Beschreibung des geographischen Anwendungsbereichs und Ausdehnung des Geltungsbereichs Artikel 1

2. Begriffsbestimmungen Artikel 2

3. Ausnahmeregelungen

4. �bergangszeitraum f�r Interoperabilit�tskomponenten Artikel 10 Absatz 5 neu

5. Technische Anh�nge der TSI Artikel 6

6. �berpr�fung der Betriebs- und Instandhaltungsvorschriften nach der Inbetriebnahme Artikel 14 Absatz 2

7. Inbetriebnahme von Fahrzeugen Artikel 14

8. Sonderf�lle und einzelstaatliche Vorschriften Artikel 16 Absatz 3

9. Dringende �nderung einer TSI Artikel 17

10. Best�tigung von Zwischenpr�fungen Artikel 18

11. Arbeitsprogramm Artikel 23

12. Infrastruktur- und Fahrzeugregister Artikel 24

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Kapitel II
TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN f�r die INTEROPERABILIT�T

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7
1. Ein Mitgliedstaat kann in folgenden F�llen und unter folgenden Bedingungen von der

Kapitel III
INTEROPERABILIT�TSKOMPONENTEN

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

1. Zur Ausstellung der EG-Konformit�ts- oder Gebrauchstauglichkeitserkl�rung f�r eine

Kapitel IV
TeilsystemE

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

1. Zur Ausstellung der EG-Pr�ferkl�rung l�sst der Auftraggeber oder sein Bevollm�chtigter

Artikel 19

Kapitel V
BENANNTE STELLEN

Artikel 20

Kapitel VI
AUSSCHUSS UND ARBEITSPROGRAMM

Artikel 21

Artikel 21a

Artikel 21b

Artikel 21c

Artikel 22

Artikel 23

Kapitel VII
INFRASTRUKTUR- UND FAHRZEUGREGISTER

Artikel 24

Artikel 22a

Kapitel VIII
�BERGANGSREGELUNGEN

Artikel 25

Kapitel IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 26

Artikel 27
Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich

Artikel 28

Artikel 29

Artikel 2930

Artikel 3031

Anhang I
. GELTUNGSBEREICH .

1. DAS KONVENTIONELLE TRANSEUROP�ISCHE EISENBAHNSYSTEM

1.1. INFRASTRUKTUREN

1.2. FAHRZEUGE

2. F�R DAS TRANSEUROP�ISCHE HOCHGESCHWINDIGKEITSBAHNSYSTEM

2.1. INFRASTRUKTUREN

2.2. FAHRZEUGE

3. KOMPATIBILIT�T INNERHALB DES KONVENTIONELLEN TRANSEUROP�ISCHEN EISENBAHNSYSTEMS

4. AUSWEITUNG DES GELTUNGSBEREICHS

4.1. Strecken- und Fahrzeugunterkategorien

4.2. Kostenbegrenzung

Anhang II
Teilsysteme

1. VERZEICHNIS DER Teilsysteme

2. RELEVANTE BEREICHE

2. BESCHREIBUNG DER Teilsysteme

2.1. Infrastruktur

2.2. Energie

2.3. Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung

2.4. Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung

2.5. Telematikanwendungen

2.6. Fahrzeuge

2.7. Instandhaltung

Anhang III
Grundlegende Anforderungen

1. Allgemeine Anforderungen

1.1. Sicherheit

1.1.1. Die Planung, der Bau oder die Herstellung, die Instandhaltung und die �berwachung der sicherheitsrelevanten Bauteile, insbesondere derjenigen, die am Zugverkehr beteiligt sind, m�ssen die Sicherheit auch unter bestimmten Grenzbedingungen auf dem f�r das Netz festgelegten Niveau halten.

1.1.3. Die verwendeten Bauteile m�ssen w�hrend ihrer gesamten Betriebsdauer den spezifizierten gew�hnlichen oder Grenzbeanspruchungen standhalten. Durch geeignete Mittel ist sicherzustellen, dass sich die Sicherheitsauswirkungen eines unvorhergesehenen Versagens in Grenzen halten.

1.1.5. Die f�r die Bet�tigung durch die Fahrg�ste vorgesehenen Einrichtungen m�ssen so konzipiert sein, dass das sichere Funktionieren der Einrichtungen oder die Gesundheit und

1.1.5. Die f�r die Bet�tigung durch die Fahrg�ste vorgesehenen Einrichtungen m�ssen so konzipiert sein, da� sie deren Sicherheit nicht gef�hrden, wenn sie in einer voraussehbaren

1.2. Zuverl�ssigkeit und Betriebsbereitschaft

1.3. Gesundheit

1.3.1. Werkstoffe, die aufgrund ihrer Verwendungsweise die Gesundheit von Personen, die

1.3.2. Die Auswahl, die Verarbeitung und die Verwendung dieser Werkstoffe m�ssen eine gesundheitssch�dliche oder -gef�hrdende Rauch- und Gasentwicklung insbesondere im Fall eines Brandes in Grenzen halten.

1.4. Umweltschutz

1.4.1. Die Umweltauswirkungen des Baus und Betriebs des konventionellen transeurop�ischen Eisenbahnsystems sind bei der Planung dieses Systems entsprechend den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen zu ber�cksichtigen.

1.4.2. In Z�gen und Infrastruktureinrichtungen verwendete Werkstoffe m�ssen eine umweltsch�dliche oder -gef�hrdende Rauch- und Gasentwicklung insbesondere im Fall eines

1.4.3. Fahrzeuge und Energieversorgungsanlagen sind so auszulegen und zu bauen, dass sie mit Anlagen, Einrichtungen und �ffentlichen oder privaten Netzen, bei denen Interferenzen m�glich sind, elektromagnetisch vertr�glich sind.

1.4.4. Beim Betrieb des konventionellen transeurop�ischen Eisenbahnsystems m�ssen die vorgeschriebenen L�rmgrenzen eingehalten werden.

1.5. Technische Kompatibilit�t

2. Besondere Anforderungen AN jedes Teilsystem

2.1. Infrastrukturen

2.1.1. Sicherheit

2.2. Energie

2.2.1. Sicherheit

2.2.2. Umweltschutz

2.2.3. Technische Kompatibilit�t

2.3. Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung

2.3.1. Sicherheit

2.3.2. Technische Kompatibilit�t

2.4. Fahrzeuge

2.4.1. Sicherheit

2.4.2. Zuverl�ssigkeit und Betriebsbereitschaft

2.4.3. Technische Kompatibilit�t

2.4.4. Kontrolle

2.5. Instandhaltung

2.5.1. Gesundheit und Sicherheit

2.5.2. Umweltschutz

2.5.3. Technische Kompatibilit�t

2.6. Umwelt

2.6.1. Gesundheit

2.6.2. Umweltschutz

2.7. Betrieb

2.6. Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung

2.6.1. Sicherheit

2.6.2. Zuverl�ssigkeit und Betriebsbereitschaft

2.6.3. Technische Kompatibilit�t

2.7. Telematikanwendungen im Personen- und G�terverkehr

2.7.1. Technische Kompatibilit�t

2.7.2. Zuverl�ssigkeit und Betriebsbereitschaft

2.7.3. Gesundheit

2.7.4. Sicherheit

Anhang IV
KONFORMIT�T UND GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT DER INTEROPERABILIT�TSKOMPONENTEN

1. INTEROPERABILIT�TSKOMPONENTEN

1.1. Allgemeine Komponenten

1.2. Allgemeine Komponenten mit besonderen Eigenschaften

1.3. Besondere Komponenten

2. Anwendungsbereich

Anhang V
EG-PR�FERKL�RUNG f�r Teilsysteme

Anhang VII
Pr�fverfahren f�r Teilsysteme

1. Einleitung

2. STUFEN

3. BESCHEINIGUNG

4. TECHNISCHES DOSSIER

5. �berwachung

5.1. Der Zweck der EG-�berwachung besteht darin, sich zu vergewissern, da� die im technischen Dossier enthaltenen Pflichten bei der Verwirklichung des Teilsystems erf�llt

5.2. Der benannten Stelle, die mit der Pr�fung der Ausf�hrung beauftragt ist, ist st�ndig

5.3. Die benannte Stelle, die mit der Pr�fung der Ausf�hrung beauftragt ist, nimmt in regelm��igen Zeitabst�nden Nachpr�fungen Audits vor, um sich von der Einhaltung der

5.4. Dar�ber hinaus ist die benannte Stelle berechtigt, die Baustelle und die Fertigungsst�tten unangemeldet zu besuchen. Bei dieser Gelegenheit kann die benannte Stelle vollst�ndige oder

6. HINTERLEGUNG

7. VER�FFENTLICHUNG

8. SPRACHE

Anhang VII
VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BER�CKSICHTIGENDE MINDESTKRITERIEN f�r die NOTIFIZIERUNG DER STELLEN

Anhang VIII
DOSSIER f�r die BEANTRAGUNG VON AUSNAHMEREGELUNGEN

Anhang IX
Teil A

Anhang X
ENTSPRECHUNGSTABELLE


 
 
 


Drucksache 604/07 (Beschluss)

Zweite Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 604/07 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 1 Abs. 2 Nr. 3a - neu - FPersV

2. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 FPersV

3. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b - neu - � 9 Abs. 2 Satz 1 FPersV

4. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a FPersV

5. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 18 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b FPersV

6. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a � 20 Abs. 1 Satz 3 FPersV

7. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe a � 20 Abs. 1 Satz 4 FPersV

8. Zu Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe c � 20 Abs. 3 Satz 1 FPersV

9. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd1 - neu - und dd2 - neu � 21 Abs. 1 Nr. 6 und 8a - neu - FPersV

10. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee � 21 Abs. 1 Nr. 10 FPersV

11. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - � 21 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FPersV

12. Zu Artikel 1 Nr. 14 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb - neu - bis dd - neu � 21 Abs. 2 Nr. 8, 9 und 13 FPersV

13. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc - neu - � 23 Abs. 2 Nr. 11 FPersV

14. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe c - neu - � 23 Abs. 4 - neu - FPersV

15. Zu Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b � 57a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StVZO


 
 
 


Drucksache 259/06

... Die Altersgrenze nach Artikel 5 Abs. 1 des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR) �ber das Mindestalter des im G�terkraftverkehr eingesetzten Fahrpersonals gelten im Unterschied dazu weiter.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 259/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

F. Gender Mainstreaming

Gesetzentwurf

Artikel 1
Gesetz �ber die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge f�r den G�terkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz - BKrFQG)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Mindestalter, Qualifikation

� 3
Besitzstand

� 4
Erwerb der Grundqualifikation

� 5
Weiterbildung

� 6
Ausbildungs- und Pr�fungsort

� 7
Anerkennung und �berwachung von Ausbildungsst�tten

� 8
Rechtsverordnungen

� 9
Bu�geldvorschriften

Artikel 2
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

II. Zu den einzelnen Vorschriften

1. Zu Artikel 1 Gesetz �ber die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge f�r den G�terkraft- oder Personenverkehr

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

2. Zu Artikel 2 �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

3. Zu Artikel 3 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 364/06

... Fahrpersonalgesetz

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 364/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Bioabfallverordnung

Artikel 2
�nderung der Abwasserverordnung

Artikel 3
�nderung der Schweinehaltungshygieneverordnung

Artikel 4
�nderung der Futtermittelverordnung

Artikel 5
�nderung der D�ngemittelverordnung

Artikel 6
�nderung der Fahrpersonalverordnung

Artikel 7
�nderung der Fleischermeisterverordnung

Artikel 8
�nderung der Verordnung �ber die Anforderungen in der Meisterpr�fung f�r den Beruf Tierwirt

Artikel 9
�nderung der Revierj�ger-Ausbildungsverordnung

Artikel 10
�nderung der Verordnung �ber die Anforderungen in der Meisterpr�fung f�r den Beruf

Artikel 11
�nderung der Verordnung �ber die Anforderungen in der Meisterpr�fung f�r den Beruf

Artikel 12
�nderung der Verordnung �ber die Pr�fung zum anerkannten Abschluss Gepr�fter Tierpflegemeister/ Gepr�fte Tierpflegemeisterin

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte und sonstige Kosten

C. Spezieller Teil

Zu Artikel 1

4 Allgemein:

Zu 1.:

Zu 2.:

Zu 3.:

Zu 4:

Zu 5.:

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu 6:

Zu Artikel 2

Zu Artikel 13


 
 
 


Drucksache 409/06 (Beschluss)

Gesetz zur �nderung personenbef�rderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften f�r Fahrpersonal



Drucksache 409/06

Gesetz zur �nderung personenbef�rderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften f�r Fahrpersonal



Drucksache 252/05

... (6) Fahrer der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Fahrzeuge m�ssen, sofern diese Fahrzeuge nicht nach Absatz 2 ausgenommen sind, Aufzeichnungen �ber Lenkzeiten, alle sonstigen Arbeitszeiten, die Lenkzeitunterbrechungen und die Ruhezeiten gem�� Satz 3 bis 5 f�hren. Der Unternehmer h�ndigt dem Fahrer entsprechende Vordrucke aus. Der Fahrer hat die Aufzeichnungen f�r jeden Tag getrennt zu fertigen. Die Fahrer m�ssen jedes Blatt der Aufzeichnungen mit Vor- und Zuname, dem Datum, den amtlichen Kennzeichen der benutzten Fahrzeuge, dem Ort des Fahrtbeginns und des Fahrtendes sowie den Kilometerst�nden der benutzten Fahrzeuge bei Fahrtbeginn und Fahrtende versehen. Der Fahrer hat alle Eintragungen jeweils unverz�glich zu Beginn und Ende der Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten vorzunehmen. Die Fahrer haben die Aufzeichnungen der laufenden Woche und des letzten Tages der Vorwoche mitzuf�hren und den zust�ndigen Personen auf Verlangen zur Pr�fung auszuh�ndigen. Hat der Fahrer in der laufenden Woche oder am letzten Tag der Vorwoche ein Fahrzeug gelenkt, f�r das die Verordnung (EWG) Nr. 3281/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 �ber das Kontrollger�t im Stra�enverkehr (ABl. EG (Nr.) L 370 S. 8) in der jeweils geltenden Fassung oder das Europ�ische �bereinkommen vom 1. Juli 1970 �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR), (BGBl. II 1974 S. 1473) in der jeweils geltenden Fassung gilt, ist Satz 6 mit der Ma�gabe anzuwenden, dass insoweit die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder in Artikel 11 des Anhangs zum AETR vorgeschriebenen Nachweise an Stelle der Aufzeichnungen treten. Anschlie�end hat der Fahrer die Aufzeichnungen dem Unternehmer unverz�glich auszuh�ndigen. Der Unternehmer hat die Aufzeichnungen ein Jahr lang aufzubewahren und berechtigten Personen auf Verlangen vorzulegen. Der Unternehmer hat die Aufzeichnungen w�chentlich, im Falle der Verhinderung unverz�glich nach Wegfall des Hinderungsgrundes, zu pr�fen und unverz�glich Ma�nahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Beachtung der S�tze 1 bis 7 zu gew�hrleisten. Die Aufzeichnungspflichten nach den S�tzen 1, 3 und 4 sind erf�llt, wenn die Aufzeichnungen auf einem Vordruck nach Muster der Anlage 1 get�tigt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 252/05




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Artikel 1
Verordnung zur Durchf�hrung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV)

Abschnitt 1
Lenk- und Ruhezeiten im nationalen Bereich

� 1
Lenk- und Ruhezeiten im Stra�enverkehr

� 2
Kontrollger�t nach Anhang I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85

Abschnitt 2
Organisation

� 3
Zertifizierungsinfrastruktur

Abschnitt 3
Kontrollsystem nach EG-Verordnungen

� 4
Allgemeines

� 5
Fahrerkarte

� 6
Mitf�hren der abgelaufenen Fahrerkarte

� 7
Werkstattkarte

� 8
Wegfall von Erteilungsvoraussetzungen

� 9
Unternehmenskarte

� 10
Kontrollkarte

Abschnitt 4
Zentrales Kontrollger�tkartenregister

� 11
F�hrung und Zweckbestimmung des Registers

� 12
Inhalt des Registers

� 13
L�schung von Eintragungen im Zentralen Kontrollger�tkartenregister

� 14
Mitteilung an das Zentrale Kontrollger�tkartenregister im automatisierten Dialogverfahren

� 15
�bermittlung von Daten an inl�ndische Beh�rden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren

� 16
�bermittlung von Daten an ausl�ndische Beh�rden und Stellen durch Abruf im automatisierten Verfahren

� 17
Einrichtung und Betrieb der automatisierten Abrufverfahren

Abschnitt 5
Ausnahmen

� 18
Ausnahmen gem�� Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85

Abschnitt 6
Europ�isches �bereinkommen �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR)

� 19
Kontrollger�te nach dem Europ�ischen �bereinkommen �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR)

Abschnitt 7
Sonstige Vorschriften

� 20
Nachweis �ber ber�cksichtigungsfreie Tage

Abschnitt 8
Ordnungswidrigkeiten

� 21
Ordnungswidrigkeiten

� 22
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85

� 23
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85

� 24
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 2135/98

� 25
Zuwiderhandlungen gegen das AETR

Abschnitt 9
�bergangsvorschriften

� 26

Anlage 1
(zu � 1 Abs. 6)

Anlage 2
(zu � 3)

Digitales Kontrollger�tesystem im Stra�enverkehr Zertifizierungs-Policy f�r die Bundesrepublik Deutschland Version 1.0 in der Fassung vom 21 Januar 2005

1 Einleitung

2 Geltungsbereich

2.1 Aufgaben und Verpflichtungen

2.2 Besondere Rechtvorschriften

3 Practice Statement der D-CA

4 Karten- und Ger�temanagement

5 Schl�sselmanagement in der D-CA

6 Schl�sselmanagement asymmetrischer Karten- und Ger�teschl�ssel

7 Zertifikatsmanagement

8 Informations-Sicherheit

9 Beendigung des D-CA-Betriebs

10 �berpr�fungen des Betriebs

12 �nderungen und Anpassungen der D-CA-Policy

13 �bereinstimmung mit der ERCA Policy

Anhang
B Referenzdokumente

Anlage 3
(zu � 4) Beschreibung der Speicherkarten

Artikel 2
�nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber die Kontrollen gem�� der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 �ber einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates �ber die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Stra�enverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates �ber das Kontrollger�t im Stra�enverkehr

Artikel 4
�nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr

Artikel 5
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

I. Neufassung der Fahrpersonalverordnung Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu �� 11

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu �� 15

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu �� 21

Zu � 22

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

II. �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung Artikel. 2

III. �nderung der Verordnung vom 6. Juni 1990 �ber die Kontrollen gem�� der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1998 Artikel 3

IV. �nderung der Geb�hrenordnung f�r Ma�nahmen im Stra�enverkehr GebOSt Artikel 4

V. Inkrafttreten, Au�erkrafttreten Artikel 5


 
 
 


Drucksache 250/05

... es vom 2. September 2004 (BGBl. I S. 2302) sind der g�terkraftverkehrsrechtliche Ordnungsrahmen an die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.484/2002 �ber die einheitliche Europ�ische Fahrerbescheinigung f�r den Einsatz von Fahrpersonal aus Staaten, die nicht Mitglied der Europ�ischen Union/des Europ�ischen Wirtschaftsraums sind, im grenz�berschreitenden gewerblichen Stra�eng�terverkehr und im Kabotageverkehr angepasst und damit die innerstaatlichen Voraussetzungen f�r die Erteilung der Fahrerbescheinigung auf Gesetzesebene geschaffen worden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 250/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Verordnung �ber den grenz�berschreitenden G�terkraftverkehr und den Kabotageverkehr

Artikel 3
Neubekanntmachung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Im Einzelnen

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24


 
 
 


Drucksache 286/1/05

... 94. EG Statistik im Fahrpersonalrecht

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 286/1/05




Anlage Vorschl
�ge des Bundesrates zur Deregulierung des EU-Rechtes

A Bestehende Rechtsakte

3 Arbeitsrecht

10. Betriebs�bergang

11. Mitbestimmung

12. Anh�rung von Arbeitnehmern

13. Europ�ischer Betriebsrat

14. Befristung von Arbeitsvertr�gen

15. Nichtdiskriminierung

3 Arbeitsschutz

16. Baustellensicherheitsrichtlinie

17. Mindestvorschriften bez�glich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmger�ten

18. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gef�hrdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

19. Arbeitsschutz: Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

20. Arbeitsschutz

21. Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

22. Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gef�hrdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

Begr�ndung

3 Energie

23. Liberalisierungs-Beschleunigungsrichtlinien

EU -Finanzhilfe

24. Sicherheitsleistungen

25. Auszahlungs- und Kontrollverfahren

26. Anforderungen an die Informationssicherheit in den Zahlstellen.

27. Antragsverfahren

28. Unregelm��igkeiten und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Betr�ge

3 Landwirtschaft

29. Verordnung zur Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

30. EU-�kolandbau-Verordnung

31. Marktorganisation Obst und Gem�se

32. Einfuhren bei Obst und Gem�se

33. Marktorganisation f�r Wein

34. �berwachung des Weinmarkts

35. �berwachung des Weinmarkts

36. Buchpr�fungspflichten

37. Fl�chenstilllegung

38. St�tzungsregelungen

39. Jagdtroph�en

40. Fl�chenerfassung und -verwaltung

41. Pflanzenschutzmittelrichtlinie

42. Berichtspflichten/Statistiken Amtliche Lebensmittelkontrollen

43. Berichtspflichten/Statistiken Veterin�rrechtliche Kontrollen/EU-zugelassene Betriebe

44. Berichtspflichten/Statistiken Tiertransportkontrollen

45. Berichtspflichten/Statistiken Tierschutzkontrollen f�r Legehennen, Schweine und K�lber

46. Berichtspflichten/Statistiken �berwachung Tierseuchen

47. Agrarstrukturerhebung

48. Beihilfe Schulmilch

49. Beihilfe Sozialbutter

50. Investitionsf�rderung R�ckforderungen

51. Investitionsf�rderung Sanktionen

52. Landschaftspflege Sanktionen

53. Landschaftspflege H�rtef�lle

54. InVeKoS Sanktionen

55. Beihilfe Energiepflanzen

56. InVeKoS Auswahl der Kontrollstichprobe

57. InVeKoS Bestimmung der f�rderf�higen Fl�che

58. InVeKoS R�ckforderungen und Sanktionen

59. Wegfall der Beschaffenheitspr�fung von Rebenpflanzgut

60. EG-Vermarktungsnormen Streichung der Klasse Extra

61. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die EU

62. Anlastungen EAGFL, Abteilung Garantie

63. Berichtspflichten/Statistiken Massiver Abbau von Berichtspflichten und Statistiken

64. Berichtspflichten/Statistiken EFRE, Datenbanksystem EFRE-porter

65. Berichtspflichten/Statistiken Berner Konvention

66. Berichtspflichten/Statistiken Unregelm��igkeiten

67. Notifizierung von Beihilfen und F�rderprogrammen

68. F�rderprogramme Verzicht auf Zahlungsanspr�che bei Obst-, Gem�seund Sonderkulturen

69. F�rderprogramme Streichung der Stilllegungsf�higkeit

70. Strukturfondsf�rderung Publizit�tsverordnung

71. Strukturfondsf�rderung Verfahrensvereinfachung bei EAGFL/LEADER+

72. Strukturfondsf�rderung Wiedereinziehungsverfahren bei EAGFL

73. Strukturfondsf�rderung Halbzeitbewertung bei EFRE/INTERREG

74. Strukturfondsf�rderung Formularwesen bei EFRE/INTERREG

75. Strukturfondsf�rderung Genehmigung einer neuen Programmauflage bei EFRE/INTERREG

76. Strukturfondsf�rderung Mittelbindungen bei EFRE/INTERREG

77. Strukturfondsf�rderung Mittelumschichtungen bei EFRE/INTERREG

78. Strukturfondsf�rderung Begleitindikatoren bei EFRE/INTERREG

79. Strukturfondsf�rderung Programmplanung bei EFRE/INTERREG

80. Strukturfondsf�rderung Verzinsungsregelung bei R�ckforderungen

81. Strukturfondsf�rderung Vereinfachung und Flexibilisierung beim ESF Europ�ischer Sozialfonds

82. Kontrollen/Standards Futtermittelverkehr

83. Kontrollen/Standards Keine Vermengung von INVEKOS-Kontrollen mit Fachrechtskontrollen

84. Kontrollen/Standards Reduzierung und Vereinfachung der Kontrollen bei der Agrarf�rderung

85. Handelsklassenschemas f�r Schlachtk�rper ausgewachsener Rinder

86. Kontrollen/Standards Schaf- und Ziegen-HIT

87. Kontrollen/Standards Schweine-HIT

88. Tierseuchenrecht Heimtierausweis Frettchenpass

3 Medienpolitik

89. Fernsehrichtlinie

3 Statistik

90. Arbeitskostenstatistik

91. EU-Arbeitskr�fteerhebung

92. EU-Arbeitskr�fteerhebung

93. Bericht �ber die Anzahl der angezeigten und genehmigten R�ntgenger�te

94. EG Statistik im Fahrpersonalrecht

95. �ffentliches Auftragswesen

96. �ffentliches Auftragswesen

97. Mengenangaben bei der Intrahandelsstatistik

98. Strukturelle Unternehmensstatistik Abscheidegrenze

99. Strukturelle Unternehmensstatistik

100. Konjunkturstatistik in den Dienstleistungsbereichen

101. Statistiken der G�terproduktion

3 Gesellschaftsrecht

102. Jahresabschluss von Gesellschaften

103. Offenlegungspflichten von Gesellschaften

104. �bernahmeangebote

3 Umweltpolitik

105. Vollzug von Naturschutz-F�rderprogrammen

106. Vogelschutz-Richtlinie

107. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

108. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

109. FFH- und Vogelschutz-Richtlinien Zusammenfassung

110. FFH-Richtlinie Beteiligungspflichten

111. Seveso-II-Richtlinie

112. Richtlinie �ber die Gesamtenergieeffizienz von Geb�uden

113. Mindestkriterien f�r Umweltinspektionen

114. Luftreinhaltung

115. Tierarzneimittel

116. Wasserrahmenrichtlinie

117. Berichtspflichten f�r die Betreiber industrieller Anlagen

118. Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 �ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

119. Alt�l

120. Abfallrechtsrahmen

121. Abfallrechtsrahmen

122. Gef�hrliche Abf�lle

123. Agrarumweltma�nahmen

124. Vibrationsrichtlinie

125. Richtlinie �ber Elektro- und Elektro-Altger�te

3 Verbraucherschutz

126. Rindfleischetikettierung

127. Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

128. Verbraucherinformationspflichten

129. Versicherungsvermittlung

130. Prepaid-Gesch�ft

131. Bestandsregister Rinder

132. Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

133. Zusammenarbeit von Beh�rden im Verbraucherschutz

134. Lebensmittelkennzeichnung

3 Verkehr

135. Richtlinie �ber die Sicherheit von Tunnel

136. Personenbef�rderung

137. Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung

138. Stra�enverkehrssicherheit

139. Gefahrguttransporte

140. Verkehrs�berwachung

141. F�hrersitz von Traktoren

142. Reifen von Kfz

143. Scheibenwischer von Kfz

144. Kraftfahrzeugvorschriften

3 Wirtschaftspolitik/Binnenmarkt/Beihilfen

145. Notifizierungsverfahren f�r technische Normen

146. Europ�ischer Feuerwaffenpass

147. EU-Vergaberichtlinien

149. Druckbeh�lter

150. Leitlinien der Gemeinschaft f�r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

3 Arbeitsschutz

151. Bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

3 Energie

152. Endenergieeffizienz

153. Bedingungen f�r den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

154. TEN-Leitlinien

3 Landwirtschaft

155. ELER

156. ELER: Waldwirtschaftspl�ne

157. ELER: Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete

158. ELER: J�hrlicher Fortschrittsbericht

159. ELER Programmierung

160. ELER Schwerpunktachsen

161. Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

162. Gesundheit N�hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben �ber Lebensmittel

3 Statistik

163. INSPIRE

164. Statistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

3 Umweltpolitik

165. REACH

166. CO2-Reduktion

3 Verbraucherschutz

167. Verbraucherkredite

168. Irref�hrende und vergleichende Werbung/unlautere Gesch�ftspraktiken

3 Verkehr

169. F�hrerschein

3 Wirtschaftspolitik/Binnenmarkt/Beihilfen

170. Gemeinschaftspatent


 
 
 


Drucksache 56/05

... Fahrpersonalgesetz



Drucksache 78/05

... es durch Einf�gen von Sonderregelungen f�r das betroffene Fahrpersonal.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 78/05




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten und Auswirkungen

3

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
W�chentliche H�chstarbeitszeit

� 4
Ruhezeit

� 5
Abweichende Regelungen

� 6
Aufzeichnungen

� 7
Ordnungswidrigkeiten

� 8
Berichtspflicht

� 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den Einzelbestimmungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9


 
 
 


Drucksache 252/05 (Beschluss)

... es vom ... 2005 (BGBl. I S. ...). Das Gesetz soll in K�rze verk�ndet werden. Im Rahmen dieser �nderung des Fahrpersonalgesetzes wurde unter Nummer 1 der � 2 Nr. 1 Buchstabe e und Nummer 2 Buchstabe e ge�ndert. Die Verordnung ist entsprechend zu aktualisieren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 252/05 (Beschluss)




1. Zur Pr�ambel

2. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 1 FPersV

3. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 6 Satz 7 FPersV

4. Zu Artikel 1 � 1 Abs. 6 S�tze 6 und 7 und Abs. 7 Satz 4 FPersV

5. Zu Artikel 1 � 4 Abs. 1 Satz 5 FPersV

6. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 1 FPersV

7. Zu Artikel 1 � 7 Abs. 1 FPersV

Folge�nderung zu � 7 Abs. 1 und � 7 Abs. 2 Nr. 9 FPersV.

Folge�nderung zu � 7 Abs. 2 Nr. 9 FPersV.

8. Zu Artikel 1 � 18 Abs. 1 Nr. 3 FPersV

9. Zu Artikel 1 � 18 Abs. 1 Nr. 7 FPersV

10. Zu Artikel 1 � 18 Abs. 1 Nr. 12 - neu - FPersV

11. Zu Artikel 1 � 20 Abs. 1 Satz 1 FPersV

12. Zu Artikel 1 � 21 Abs. 2 Nr. 5 FPersV

13. Zu Artikel 1 � 21 Abs. 3 - neu - FPersV

14. Zu Artikel 1 � 25 Abs. 2 Nr. 5 FPersV

15. Zu Artikel 1 Anlage 2 zu � 3 FPersV


 
 
 


Drucksache 286/05 (Beschluss)

... 94. EG Statistik im Fahrpersonalrecht

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 286/05 (Beschluss)




Empfehlungen der Aussch�sse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Bessere Rechtsetzung f�r Wachstum und Arbeitspl�tze in der Europ�ischen Union KOM 2005 97 endg.; Ratsdok. 7797/05

A Bestehende Rechtsakte

10. Betriebs�bergang

12. Anh�rung von Arbeitnehmern

13. Europ�ischer Betriebsrat

14. Befristung von Arbeitsvertr�gen

15. Nichtdiskriminierung

16. Baustellensicherheitsrichtlinie

17. Mindestvorschriften bez�glich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmger�ten

18. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gef�hrdung durch Karzinogene oder Mutagene be der Arbeit

19. Arbeitsschutz: Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

20. Arbeitsschutz

21. Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

22. Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gef�hrdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

23. Liberalisierungs-Beschleunigungsrichtlinien

24. Sicherheitsleistungen

25. Auszahlungs- und Kontrollverfahren

26. Anforderungen an die Informationssicherheit in den Zahlstellen.

27. Antragsverfahren

28. Unregelm��igkeiten und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Betr�ge

30. EU-�kolandbau-Verordnung

31. Marktorganisation Obst und Gem�se

32. Einfuhren bei Obst und Gem�se

33. Marktorganisation f�r Wein

34. �berwachung des Weinmarkts

35. �berwachung des Weinmarkts

36. Buchpr�fungspflichten

37. Fl�chenstilllegung

38. St�tzungsregelungen

39. Jagdtroph�en

40. Fl�chenerfassung und -verwaltung

41. Pflanzenschutzmittelrichtlinie

42. Berichtspflichten/Statistiken Amtliche Lebensmittelkontrollen

43. Berichtspflichten/Statistiken Veterin�rrechtliche Kontrollen/EU-zugelassene Betriebe

44. Berichtspflichten/Statistiken Tiertransportkontrollen

45. Berichtspflichten/Statistiken Tierschutzkontrollen f�r Legehennen, Schweine und K�lber

46. Berichtspflichten/Statistiken �berwachung Tierseuchen

47. Agrarstrukturerhebung

48. Beihilfe Schulmilch

49. Beihilfe Sozialbutter

50. Investitionsf�rderung R�ckforderungen

51. Investitionsf�rderung Sanktionen

52. Landschaftspflege Sanktionen

53. Landschaftspflege H�rtef�lle

54. InVeKoS Sanktionen

55. Beihilfe Energiepflanzen

56. InVeKoS Auswahl der Kontrollstichprobe

57. InVeKoS Bestimmung der f�rderf�higen Fl�che

58. InVeKoS R�ckforderungen und Sanktionen

59. Wegfall der Beschaffenheitspr�fung von Rebenpflanzgut

60. EG-Vermarktungsnormen Streichung der Klasse Extra

61. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die EU

62. Anlastungen EAGFL, Abteilung Garantie

63. Berichtspflichten/Statistiken Massiver Abbau von Berichtspflichten und Statistiken

64. Berichtspflichten/Statistiken EFRE, Datenbanksystem EFREporter

65. Berichtspflichten/Statistiken Berner Konvention

66. Berichtspflichten/Statistiken Unregelm��igkeiten

67. Notifizierung von Beihilfen und F�rderprogrammen

68. F�rderprogramme Verzicht auf Zahlungsanspr�che bei Obst-, Gem�seund Sonderkulturen

69. F�rderprogramme Streichung der Stilllegungsf�higkeit

70. Strukturfondsf�rderung Publizit�tsverordnung

71. Strukturfondsf�rderung Verfahrensvereinfachung bei EAGFL/LEADER+

72. Strukturfondsf�rderung Wiedereinziehungsverfahren bei EAGFL

73. Strukturfondsf�rderung Halbzeitbewertung bei EFRE/INTERREG

74. Strukturfondsf�rderung Formularwesen bei EFRE/INTERREG

75. Strukturfondsf�rderung Genehmigung einer neuen Programmauflage bei EFRE/INTERREG

76. Strukturfondsf�rderung Mittelbindungen bei EFRE/INTERREG

77. Strukturfondsf�rderung Mittelumschichtungen bei EFRE/INTERREG

78. Strukturfondsf�rderung Begleitindikatoren bei EFRE/INTERREG

79. Strukturfondsf�rderung Programmplanung bei EFRE/INTERREG

80. Strukturfondsf�rderung Verzinsungsregelung bei R�ckforderungen

81. Strukturfondsf�rderung Vereinfachung und Flexibilisierung beim ESF Europ�ischer Sozialfonds

82. Kontrollen/Standards Futtermittelverkehr

83. Kontrollen/Standards Keine Vermengung von INVEKOS-Kontrollen mit Fachrechtskontrollen

84. Kontrollen/Standards Reduzierung und Vereinfachung der Kontrollen bei der Agrarf�rderung

85. Handelsklassenschemas f�r Schlachtk�rper ausgewachsener Rinder

86. Kontrollen/Standards Schaf- und Ziegen-HIT

87. Kontrollen/Standards Schweine-HIT

88. Tierseuchenrecht Heimtierausweis Frettchenpass

89. Fernsehrichtlinie

90. Arbeitskostenstatistik

91. EU-Arbeitskr�fteerhebung

92. EU-Arbeitskr�fteerhebung

93. Bericht �ber die Anzahl der angezeigten und genehmigten R�ntgenger�te

94. EG Statistik im Fahrpersonalrecht

95. �ffentliches Auftragswesen

96. �ffentliches Auftragswesen

97. Mengenangaben bei der Intrahandelsstatistik

98. Strukturelle Unternehmensstatistik Abscheidegrenze

99. Strukturelle Unternehmensstatistik

100. Konjunkturstatistik in den Dienstleistungsbereichen

101. Statistiken der G�terproduktion

102. Jahresabschluss von Gesellschaften

103. Offenlegungspflichten von Gesellschaften

104. �bernahmeangebote

105. Vollzug von Naturschutz-F�rderprogrammen

106. Vogelschutz-Richtlinie

107. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

108. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

109. FFH- und Vogelschutz-Richtlinien Zusammenfassung

110. FFH-Richtlinie Beteiligungspflichten

111. Seveso-II-Richtlinie

112. Richtlinie �ber die Gesamtenergieeffizienz von Geb�uden

113. Mindestkriterien f�r Umweltinspektionen

114. Luftreinhaltung

115. Tierarzneimittel

116. Wasserrahmenrichtlinie

117. Berichtspflichten f�r die Betreiber industrieller Anlagen

118. Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 �ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

119. Alt�l

120. Abfallrechtsrahmen

121. Abfallrechtsrahmen

122. Gef�hrliche Abf�lle

123. Agrarumweltma�nahmen

124. Vibrationsrichtlinie

125. Richtlinie �ber Elektro- und Elektro-Altger�te

126. Rindfleischetikettierung

127. Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

128. Verbraucherinformationspflichten

129. Versicherungsvermittlung

130. Prepaid-Gesch�ft

131. Bestandsregister Rinder

132. Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

133. Zusammenarbeit von Beh�rden im Verbraucherschutz

134. Lebensmittelkennzeichnung

135. Richtlinie �ber die Sicherheit von Tunnel

136. Personenbef�rderung

137. Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung

138. Stra�enverkehrssicherheit

139. Gefahrguttransporte

140. Verkehrs�berwachung

141. F�hrersitz von Traktoren

142. Reifen von Kfz

143. Scheibenwischer von Kfz

144. Kraftfahrzeugvorschriften

145. Notifizierungsverfahren f�r technische Normen

146. Europ�ischer Feuerwaffenpass

147. EU-Vergaberichtlinien

148. Medizinprodukte

149. Druckbeh�lter

150. Leitlinien der Gemeinschaft f�r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

B Noch in der Beratung befindliche, nicht abgeschlossene Vorhaben

151. Bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

152. Endenergieeffizienz

153. Bedingungen f�r den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

154. TEN-Leitlinien

155. ELER

156. ELER: Waldwirtschaftspl�ne

157. ELER: Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete

158. ELER: J�hrlicher Fortschrittsbericht

159. ELER Programmierung

160. ELER Schwerpunktachsen

161. Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

162. Gesundheit N�hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben �ber Lebensmittel

163. INSPIRE

164. Statistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

165. REACH

166. CO2-Reduktion

167. Verbraucherkredite

168. Irref�hrende und vergleichende Werbung/unlautere Gesch�ftspraktiken

169. F�hrerschein

170. Gemeinschaftspatent


 
 
 


Drucksache 252/1/05

... es vom ... 2005 (BGBl. I S. ...). Das Gesetz soll in K�rze verk�ndet werden. Im Rahmen dieser �nderung des Fahrpersonalgesetzes wurde unter Nummer 1 der � 2 Nr. 1 Buchstabe e und Nummer 2 Buchstabe e ge�ndert. Die Verordnung ist entsprechend zu aktualisieren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 252/1/05




Zu den Folge�nderungen: zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa:


 
 
 


Drucksache 78/05 (Beschluss)

... abzuweichen. Die Verordnung f�hrt zu einer Zersplitterung arbeitszeitrechtlicher Bestimmungen und ist nicht geeignet, die Transparenz der Rechtsanwendung auf dem Gebiet des Arbeitszeitrechts zu gew�hrleisten. Insbesondere konkurrierende Regelungen der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz - wie die Begriffsbestimmung zur Arbeitszeit oder unterschiedliche Aufzeichnungspflichten - tragen zur Verunsicherung der Rechtsanwender bei. Der Arbeitgeber w�re auf Grund dieser Verordnung dazu gezwungen, in Erf�llung seiner Gesamtverantwortung f�r die Sicherheit im Stra�enverkehr und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer ein zus�tzliches Regelwerk heranzuziehen. Namentlich f�r Arbeitnehmer, die nur an einzelnen Tagen Fahrt�tigkeiten durchf�hren, ist die Zuordnung zu den anzuwendenden Rechtsvorschriften kaum nachvollziehbar. Schon heute sind das europ�ische und das nationale Fahrpersonalrecht sowie das



Drucksache 541/05 (Beschluss)

... Stra�e und Eisenbahn peinlich genau beachtet werden, aber die Bef�rderungseinheit auf Grund technischer M�ngel verkehrsunsicher oder das Fahrpersonal, beispielsweise wegen erheblicher Lenkzeit�berschreitungen, v�llig �berm�det ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 541/05 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nr. 1 � 3 Abs. 3

2. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 3 Abs. 7

3. Zu Artikel 1 Nr. 4 Anlage 1 Nr. 24

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 Anlage 3 Abschnitt 1 Nr. 20

5. Zu Artikel 1 Nr. 8 Anlage 5


 
 
 


Drucksache 541/1/05

... Stra�e und Eisenbahn peinlich genau beachtet werden, aber die Bef�rderungseinheit auf Grund technischer M�ngel verkehrsunsicher oder das Fahrpersonal, beispielsweise wegen erheblicher Lenkzeit�berschreitungen, v�llig �berm�det ist.



Drucksache 173/05

... Der F�hrf�hrer darf, wenn weitere Fahrg�ste an Bord sind, je �berfahrt nur eine mit gef�hrlichen G�tern beladene Bef�rderungseinheit bef�rdern. Sofern die baulichen Voraussetzungen der Nummer 2, ausgenommen �ber die Kenntlichmachung der Stellpl�tze auf dem Fahrbahndeck, erf�llt sind, d�rfen auch mehrere Bef�rderungseinheiten mit gef�hrlichen G�tern und deren Fahrpersonal bef�rdert werden, wenn keine weiteren Fahrg�ste an Bord sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 173/05




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

Ausnahme 1 E Bef�rderung gef�hrlicher G�ter �ber den Hindenburgdamm von und nach Sylt

1 Abweichend von � 1 Abs. 3 Nr. 3 und � 3

2 Verladung

3 Sonstige Vorschriften

3.1 Beladevorschriften

3.2 Zwischenwagen oder Elemente einer fest gekuppelten Einheit

3.3 Schriftliche Weisungen

3.4 Bef�rderungsausschluss

3.5 Stra�enfahrzeuge mit ungereinigten leeren Tanks

4 Angaben im Bef�rderungspapier

Ausnahme 2 - offen -

Ausnahme 3 - offen -

Ausnahme 4 - offen -

Ausnahme 5 - offen -

Ausnahme 6 - offen -

Ausnahme 7 E, S Zust�ndigkeiten nach � 6 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe b GGVSE

Ausnahme 8 B Bef�rderung gef�hrlicher G�ter mit F�hren

Ausnahme 9 B, E, S Tanks aus glasfaserverst�rktem Kunststoff

Ausnahme 10 - offen -

Ausnahme 11 - offen -

Ausnahme 12 - offen -

Ausnahme 13 S Bef�rderung von Gasen der Klasse 2, Klassifizierungscode 3F in Tanks ohne Beachtung des � 7 GGVSE

Ausnahme 14 S Bef�rderung von bestimmten Stoffen der Klasse 3 in Tanks ohne Beachtung des � 7 GGVSE

Ausnahme 15 - offen -

Ausnahme 16 - offen -

Ausnahme 17 - offen -

Ausnahme 18 S Bef�rderungspapier

Ausnahme 19 B, E, S Bef�rderung von Stoffen mit polyhalogenierten Dibenzodioxinen und -furanen

Ausnahme 20 B, E, S Bef�rderung verpackter gef�hrlicher Abf�lle

Ausnahme 21 B, E, S Zusammenpacken von Patronen mit Waffenpflegemitteln

1 Zusammenpackungszulassung

1.1 Abweichend von

2 Verpackung

3 Sonstige Vorschriften

4 Angaben im Bef�rderungspapier / Frachtbrief

Ausnahme 22 E, S Saug-Druck-Tanks

Ausnahme 23 - offen -

Ausnahme 24 S Bef�rderung von Eichnormalen und Zapfs�ulen

1 Abweichend von � 1 Abs. 3 Nr. 1

2 Vorschriften f�r Eichnormale und Zapfs�ulen

3 Zus�tzliche Anforderungen an Eichnormale und Zapfs�ulen mit Fassungsr�umen �ber 1 000 Liter in den F�llen der Nummer 1 Buchstabe a

Ausnahme 25 S Versandst�cke mit kleinen Mengen verschiedener G�ter ohne Beschriftung mit der Kennzeichnungsnummer

1 Abweichend von � 1 Abs. 3 Nr. 1

2 Stoffe und Mengengrenzen

3 Sonstige Vorschriften

4 Angaben im Bef�rderungspapier

5 Geltungsdauer

Ausnahme 26 - offen

Ausnahme 27 S Bef�rderung von festen Stoffen der Klasse 4.1, UN 3175 in gedeckten Fahrzeugen, Containern, Abrollbeh�ltern, Absetzmulden und Wechselbeh�ltern

1 Abweichend von � 3

2 Vorschriften zum Bau und Betrieb der Beh�lter

3 Angaben im Bef�rderungspapier

4 Geltungsdauer

Ausnahme 28 E, S Zusammenladung von Automobilteilen der Klassifizierung 1.4G mit gef�hrlichen G�tern

1 Abweichend von � 1 Abs. 3 Nr. 1 und 3

2 Tabelle der Gefahrg�ter

3 Verpackung

4 H�chstmenge

5 Sonstige Vorschriften

6 Angaben im Bef�rderungspapier

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zu den Einzelvorschriften

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 1 Nummer 3


 
 
 


Drucksache 132/05

... Sonstiges einer Gewerkschaft angeschlossenes Fahrpersonal

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 132/05




Begr�ndung

I. ZWECK des Vorschlags

II. RECHTSLAGE

III. ANALYSE der Vereinbarung Repr�sentativit�t und Mandat der Vertragsparteien

IV. Vorschlag der Kommission

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5 bis 7

V. Subsidiarit�t

VI. Fazit

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Ziffer 2 Begriffsbestimmungen

Ziffer 3 T�gliche Ruhezeit am Wohnort

Ziffer 4 Ausw�rtige t�gliche Ruhezeit

Ziffer 5 Pausen

Ziffer 6 W�chentliche Ruhezeit

Ziffer 7 Fahrzeit

Ziffer 9 R�ckschrittsklausel

Ziffer 10 Follow-up der Vereinbarung

Ziffer 11 Bewertung

Ziffer 12 �berpr�fung

Anhang


 
 
 


Drucksache 78/1/05

... Gesamtverantwortung f�r die Sicherheit im Stra�enverkehr und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer ein zus�tzliches Regelwerk heranzuziehen. Namentlich f�r Arbeitnehmer, die nur an einzelnen Tagen Fahrt�tigkeiten durchf�hren, ist die Zuordnung zu den anzuwendenden Rechtsvorschriften kaum nachvollziehbar. Schon heute sind das europ�ische und das nationale Fahrpersonalrecht sowie das



Drucksache 727/1/04

... - Im internationalen G�terkraftverkehr (� 13) sieht die Verordnung einen Einsatz ausl�ndischen Fahrpersonals nur f�r Arbeitgeber mit Sitz im Ausland vor. Der Bundesrat spricht sich daf�r aus, auch Arbeitgebern mit Sitz im Inland die M�glichkeit zu er�ffnen, f�r ihre in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge ausl�ndisches Fahrpersonal im grenz�berschreitenden (langl�ufigen) Stra�eng�terverkehr einzusetzen, sofern die Bundesagentur f�r Arbeit der Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels nach Pr�fung der Voraussetzungen des � 39

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 727/1/04




1. Zu � 4 Nr. 4 BeschV

2. Zu � 5 Nr. 1 BeschV

3. Zu � 17 Abs. 1 Satz 2 - neu - BeschV

4. Zu � 18 Satz 1 BeschV

5. Zu � 25 BeschV

6. Zu � 30 BeschV

7. Zu � 47 Satz 2 BeschV


 
 
 


Drucksache 224/07 PDF-Dokument



Drucksache 224/11 PDF-Dokument



Drucksache 416/17 PDF-Dokument



Drucksache 439/17 PDF-Dokument



Drucksache 531/10 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.