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112 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Fahrpersonals"


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Drucksache 224/20

... Aus dieser uneinheitlichen Geltung des Feiertagsfahrverbots erwachsen gewichtige Nachteile f�r die Logistikbranche und das Fahrpersonal. So f�hrt die aktuelle Rechtslage dazu, dass an den nichtbundeseinheitlichen Feiertagen Fronleichnam, Reformationstag und Allerheiligen Lkw zwar in den nicht vom jeweiligen Feiertag umfassten L�ndern verkehren d�rfen, Ziele in �brigen L�ndern jedoch nicht angefahren werden k�nnen. Hierdurch erforderlich werdende Fahrtunterbrechungen sind nicht immer durch planerische Ma�nahmen der Transportunternehmen zu vermeiden und f�hren zu Mehraufwand, Zeitverzug und vermeidbaren Kosten in der Logistikbranche. Zudem ist die bestehende Regelung mit Einschr�nkungen f�r das Fahrpersonal verbunden, da dieses vor dem �bertritt in ein Land mit bestehendem Fahrverbot dazu gezwungen ist, den Ablauf des Feiertages an Rastst�tten, auf Autoh�fen oder in anderen �bernachtungseinrichtungen zu verbringen oder es muss abgeholt und zum Ende des Feiertags wieder zum Fahrzeug gebracht werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 224/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige finanzielle Auswirkungen

Verordnung

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Stra�enverkehrs-Ordnung

Artikel 2
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 443/1/17

... 17. Er begr��t zwar grunds�tzlich den Ansatz der Kommission zur Verbesserung der Sozialvorschriften im Stra�enverkehr, insbesondere f�r die Lenk- und Ruhezeiten des im internationalen Verkehr t�tigen Fahrpersonals, um die arbeitszeitbedingten Sicherheitsrisiken zu reduzieren. Allerdings ist es mit Blick auf den im intermodalen Wettbewerb stehenden Schienenverkehr auch notwendig, die Sozialvorschriften im Stra�en- und Schienenverkehr zu harmonisieren. So sehen die Einsatzbedingungen des Fahrpersonals im grenz�berschreitenden Eisenbahnverkehr sch�rfere Schutzvorschriften als im Stra�enverkehr vor und die Kontrollintensit�t ist im Schienenverkehr wesentlich gr��er. Der Bundesrat sieht diese Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Stra�enverkehrs nicht nur als ordnungspolitisch bedenklich an, sondern auch als hinderlich in Bezug auf die F�rderung des Schienenverkehrs und Verlagerung von Verkehren von der Stra�e auf die Schiene aus Gr�nden der Umweltvertr�glichkeit. Insofern bittet der Bundesrat die Bundesregierung, sich im Rahmen der Umsetzung der Ma�nahmen des Mobilit�tspakets f�r die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen einzusetzen, so dass insbesondere die Wettbewerbsnachteile des Schieneng�terverkehrs gegen�ber dem Stra�eng�terverkehr abgebaut werden.



Drucksache 411/17

... ist ein Verkehrstr�ger, der �berwiegend durch grenz�berschreitende Aktivit�ten auf dem europ�ischen Wasserstra�ennetz gekennzeichnet ist. Deshalb sollen f�r das Fahrpersonal, das in der europ�ischen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 411/17




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Geltungsbereich

� 2
Anwendung des Arbeitszeitgesetzes

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Arbeitszeit

� 5
Ruhepausen

� 6
Ruhezeiten

� 7
Arbeits- und Ruhetage

� 8
Saisonarbeit in der Fahrgastschifffahrt

� 9
Notf�lle

� 10
Aufzeichnungspflichten

� 11
Arbeitsmedizinische Untersuchungen

� 12
Arbeitsrhythmus, Sicherheit und Gesundheitsschutz

� 13
Abweichende Regelungen

� 14
Ordnungswidrigkeiten

� 15
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 14

Zu � 15

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4151, BMAS: Entwurf einer Verordnung �ber die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger sowie Verwaltung

5 Wirtschaft

II.2 Umsetzung von EU-Recht

III. Votum


 
 
 


Drucksache 120/1/13

... Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher und g�terkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 120/1/13




1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c - neu - � 1 Absatz 2 Nummer 4 FPersV

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a � 18 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a FPersV

Begr�ndung

Buchstabe a

Buchstabe b

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 18 Absatz 1 Nummer 12 FPersV

4. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa � 20 Absatz 1 Satz 1 FPersV ,* Doppelbuchstabe cc - neu -, dd - neu - � 20 Absatz 1 Satz 4 - neu - FPersV , Buchstabe b � 20 Absatz 2 FPersV , Buchstabe d - neu - � 20 Absatz 3 Satz 1 FPersV

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 20 Absatz 1 Satz 1 FPersV *

6. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b � 20 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 FPersV

7. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c � 20 Absatz 2b Satz 2 und Satz 3 - neu - FPersV

8. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a Doppelbuchstabe 0aa - neu - � 21 Absatz 1 Nummer 1a - neu - FPersV *

9. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a � 21 Absatz 1 Nummer 8a, 9 - neu -, 10, 11, 12 FPersV *

10. Zu Artikel 2a - neu - � 50 Absatz 2a FZV

'Artikel 2a


 
 
 


Drucksache 120/13

... Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher und g�terkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 120/13




A. Probleme und Ziele

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft, davon B�rokratiekosten aus Informationspflichten

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

a Erf�llungsaufwand auf Grund des geltenden � 20 Absatz 1 und 3 FPersV

b Erf�llungsaufwand nach der Reform des � 20 Absatz 1 FPersV

c Erf�llungsaufwand auf Grund des geltenden � 20 Absatz 2 FPersV

d Erf�llungsaufwand nach der Reform des � 20 Absatz 2 FPersV

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

IV. Weitere Kosten

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2226: Verordnung zur �nderung fahrpersonalrechtlicher und g�terkraftverkehrsrechtlicher Vorschriften (BMVBS)

3 Zusammenfassung

Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 31/13

... Das Europ�ische �bereinkommen �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonal (AETR) sieht vor, dass Verst��e gegen die Vorschriften des AETR auch dann geahndet werden sollen, wenn sie im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei begangen wurden. F�r Deutschland besteht insoweit die v�lkerrechtliche Verpflichtung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage f�r die Ahndung von Auslandstaten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 31/13




A. Probleme und Ziele

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 3

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des G�terkraftverkehrsgesetzes

� 6
Grenz�berschreitender G�terkraftverkehr durch Gebietsfremde

Artikel 2
�nderung des Fahrpersonalgesetzes

Artikel 3
�nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Artikel 4
�nderung des Fahrlehrergesetzes

Artikel 5
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes

Artikel 7

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

IV. Erf�llungsaufwand

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1 Nummer 7

Zu Artikel 3

V. Weitere Kosten

VI. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VII. Nachhaltigkeit

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2312: Gesetz zur �nderung des G�terkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BMVBS)

3 Zusammenfassung:

Im Einzelnen:


 
 
 


Drucksache 497/11 (Beschluss) Fahrpersonals


Drucksache 858/11

... /EG fallen. Die Kommission hat einen entsprechenden Legislativvorschlag am 15. Oktober 2008 vorgelegt. Der Verkehrsministerrat hat sich als allgemeine Ausrichtung am 20. M�rz 2009 mehrheitlich darauf verst�ndigt, dass jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden soll, ob er die Arbeitszeitrichtlinie Fahrpersonal auch auf selbst�ndige Kraftfahrer anwendet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 858/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Arbeitszeit

� 4
Ruhezeiten

� 5
Ruhepause

� 6
Aufzeichnungspflicht

� 7
Aufsichtsbeh�rden

� 8
Bu�geldvorschriften

� 9
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt und Entstehungsgeschichte der zu Grunde liegenden EU-Bestimmungen

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte, Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

V. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

VI. Weitere Kosten

VII. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VIII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1825: Gesetzentwurf zur Regelung der Arbeitszeit von selbst�ndigen Kraftfahrern


 
 
 


Drucksache 710/11

... 3. Der Unternehmer hat daf�r zu sorgen, dass das Fahrtenberichtheft gem�� der in � 4 Absatz 1 genannten Resolution im grenz�berschreitenden G�terkraftverkehr mit CEMT-Genehmigung w�hrend der gesamten Fahrt mitgef�hrt wird und die ausgef�llten Seiten des Fahrtenberichthefts w�hrend des in der Genehmigungsurkunde eingetragenen G�ltigkeitszeitraums im Fahrtenberichtheft aufbewahrt werden. Das Fahrpersonal muss das Fahrtenberichtheft im Kraftfahrzeug vollst�ndig mitf�hren und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Pr�fung aush�ndigen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 710/11




A. Probleme und Ziele

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf �ffentliche Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand:

2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand:

E. B�rokratiekosten

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

1. Abschnitt G�terkraftverkehr mit Gemeinschaftslizenzen

� 1
Erteilung und Entziehung der Gemeinschaftslizenz

� 2
�nderungsmitteilung und Urkunden�nderung

� 3
Zust�ndigkeiten des Bundesamtes f�r G�terverkehr (Bundesamt)

2. Abschnitt Grenz�berschreitender G�terkraftverkehr mit CEMT-Genehmigungen und CEMT-Umzugsgenehmigungen

� 4
Geltungsbereich, Erteilung und Entziehung der CEMT-Genehmigung

� 5
Fahrtenberichtheft

� 6
Urkunden�nderung

� 7
CEMT-Umzugsgenehmigung

� 7a
Verwendung der CEMT-Genehmigung

3. Abschnitt Grenz�berschreitender G�terkraftverkehr mit bilateralen Genehmigungen

� 8
Geltung der bilateralen Genehmigung auf dem inl�ndischen Streckenteil

4. Abschnitt Grenz�berschreitender G�terkraftverkehr mit Drittstaatengenehmigungen

� 9
Geltungsbereich der Drittstaatengenehmigung

� 10
Erteilung der Drittstaatengenehmigung

� 11
Unternehmer- und fahrzeugbezogene Drittstaatengenehmigung

� 12
Ausnahmen

5. Abschnitt Grenz�berschreitender gewerblicher kombinierter Verkehr

� 13
Definition

� 14
N�chstgelegener geeigneter Bahnhof

� 15
An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum

� 16
An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens au�erhalb der Vertragsstaaten des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum

� 17
Nachweis �ber die Durchf�hrung von grenz�berschreitendem gewerblichem kombiniertem Verkehr

5a. Abschnitt Kabotage

� 17a
Befugnis zur Kabotage

6. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

� 18
Bedingungen f�r den Fahrzeugeinsatz

� 19
Ausschluss von Unternehmern mit Sitz ihres Unternehmens au�erhalb der Vertragsstaaten des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum vom G�terkraftverkehr

7. Abschnitt Verfahren zur Erteilung einer Fahrerbescheinigung

� 20
Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung

� 21
Geltungsdauer und Unternehmensbindung der Fahrerbescheinigung

� 22
R�ckgabe der Fahrerbescheinigung

� 23
�nderungsmitteilung und Urkunden�nderung

� 24
�berwachung

8. Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, In- und Au�erkrafttreten

� 25
Ordnungswidrigkeiten

� 26
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Wesentlicher Inhalt der Verordnung und der zu Grunde liegenden EU-Bestimmungen

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

III. Sonstige Kosten

IV. B�rokratiekosten

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Nachhaltigkeit

II. Zu den Einzelvorschriften

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 7a

Zu � 8

Zu � 9

Zu �� 10

Zu � 20

Zu � 21

Zu �� 22

Zu � 25

Zu � 26

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1633: Verordnung �ber den grenz�berschreitenden G�terkraftverkehr und den Kab tageverkehr o


 
 
 


Drucksache 706/1/11

... es handelt, wer als Unternehmer gegen das Europ�ische �bereinkommen �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3 1. Juli 1985 (BGBl. 1985 II S. 889), das zuletzt durch das Gesetz vom 2. November 2011 (BGBl. II S. 1095) ge�ndert worden ist, verst��t, indem er vors�tzlich oder fahrl�ssig

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 706/1/11




1. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 2 Absatz 5 Satz 1 und Satz 2, Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 FPersV

2. Zu Artikel 2 Nummer 1a* - neu - � 18 Absatz 1 Nummer 8 FPersV

3. Zu Artikel 2 Nummer 1a* - neu - � 18 Absatz 1 Nummer 14 FPersV

4. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a - neu - � 19 Satz 1 FPersV und Buchstabe b - neu - � 19 Satz 3 FPersV

5. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 25 FPersV

� 25
Zuwiderhandlungen gegen das AETR


 
 
 


Drucksache 224/11 (Beschluss)

Entwurf eines Gesetzes zur Vierten, F�nften und Sechsten �nderung des Europ�ischen �bereinkommens vom 1. Juli 1970 �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR)



Drucksache 496/11 (Beschluss)

Gesetz zur Vierten, F�nften und Sechsten �nderung des Europ�ischen �bereinkommens vom 1. Juli 1970 �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR)



Drucksache 281/11

... /EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens f�r die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganh�ngern sowie von Systemen, Bauteilen und selbst�ndigen technischen Einheiten f�r diese Fahrzeuge (ABl. L 118 vom 13.5.2009, S. 13) zugrunde zu legen. Die Masse des Fahrzeugs i.S.d. Anhang IX Teil 1 Muster B Seite 2 der Verordnung (EG) Nr. 385/2009 umfasst die Masse des fahrbereiten Fahrzeugs einschlie�lich der Masse des Fahrers und der Masse des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug �ber einen Sitz f�r das Fahrpersonal verf�gt. Bei Fahrzeugen der Klassen M1, N1, O1, O2 oder M2 oder M2 mit einer Masse von weniger als 3,5 Tonnen kann die tats�chliche Masse um bis zu 5% von der hier angegeben abweichen. Bei allen anderen Fahrzeugklassen darf die Abweichung 3% betragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 281/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen f�r die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

a Informationspflichten f�r Unternehmen

b Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger

c Verwaltung

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1

� 3a
CO2-Effizienzklassen

� 8a
�bergangsregelungen

Anlage 1
(zu � 3 Absatz 1 Nummer 1) Hinweis auf Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch

A. Anforderungen an den Hinweis gem�� � 3 Absatz 1 Nummer 1

Abschnitt I
Inhalt und Gestaltung des Hinweises auf den Kraftstoffverbrauch, die CO2- Emissionen und den Stromverbrauch

Abschnitt II
Formblatt f�r den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2- Emissionen und den Stromverbrauch*

B. Anforderungen an den Hinweis gem�� � 3 Absatz 1 Nummer 1 mit weiteren Effizienzklassen

Abschnitt I
Inhalt und Gestaltung des Hinweises auf den Kraftstoffverbrauch, die CO2- Emissionen und den Stromverbrauch

Abschnitt II
Formblatt f�r den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2- Emissionen und den Stromverbrauch bei Einf�hrung der Effizienzklasse A++*

Abschnitt III
Formblatt f�r den Hinweis auf den Kraftstoffverbrauch, die spezifischen CO2- Emissionen und den Stromverbrauch bei Einf�hrung der Effizienzklasse A+++*

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Regelungsinhalt

II. Gesetzesfolgen

1. Vollzugsaufwand f�r die �ffentliche Hand

2. Kosten und Preiswirkungen

2.1 Folgen f�r die Wirtschaft

2.2 B�rokratiekosten

a Informationspflichten f�r Unternehmen

b Informationspflichten f�r B�rgerinnen und B�rger

c Verwaltung

2.3 Preiswirkungen

III. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

IV. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1270: Erste Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen


 
 
 


Drucksache 706/11

... Mit der Schaffung der innerstaatlichen Voraussetzungen f�r das Inkrafttreten von �nderungen des Europ�ischen �bereinkommens vom 1. Juli 1970 f�r die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR) durch das Gesetz vom [....(BGBl. II... S. ...)] sind auch Bu�geldvorschriften in der

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 706/11




A. Probleme und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft, davon B�rokratiekosten aus Informationspflichten

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung Vollzugsaufwand

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Verordnung �ber technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Stra�e

Artikel 2
�nderung der Fahrpersonalverordnung

Artikel 3

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

5 Erf�llungsaufwand

Gleichstellungspolitische Belange

5 Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil - zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer n

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1744: Zweite Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Stra�e


 
 
 


Drucksache 706/11 (Beschluss)

... es handelt, wer als Unternehmer gegen das Europ�ische �bereinkommen �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1985 (BGBl. 1985 II S. 889), zuletzt ge�ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. II S. 1095), verst��t, indem er vors�tzlich oder fahrl�ssig

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 706/11 (Beschluss)




1. Zu Artikel 2 Nummer 1a - neu - � 2 Absatz 5 Satz 1 und Satz 2, Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 FPersV

2. Zu Artikel 2 Nummer 1b - neu - � 18 Absatz 1 Nummer 8 FPersV

3. Zu Artikel 2 Nummer 1c - neu - � 18 Absatz 1 Nummer 14 FPersV

4. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a - neu - � 19 Satz 1 FPersV und Buchstabe b - neu - � 19 Satz 3 FPersV

5. Zu Artikel 2 Nummer 4 � 25 FPersV

� 25
Zuwiderhandlungen gegen das AETR


 
 
 


Drucksache 706/2/11

... es handelt, wer als Unternehmer gegen das Europ�ische �bereinkommen �ber die Arbeit des im internationalen Stra�enverkehr besch�ftigten Fahrpersonals (AETR) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1985 (BGBl. 1985 II S. 889), zuletzt ge�ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. November 2011 (BGBl. II S. 1095), verst��t, indem er vors�tzlich oder fahrl�ssig

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 706/2/11




Zu Artikel 2 Nummer 4

� 25
Zuwiderhandlungen gegen das AETR


 
 
 


Drucksache 857/10

... und Nachweise �ber die Besch�ftigung und die T�tigkeiten des Fahrpersonals auf Kraftfahrzeugen, Gemeinschaftslizenz, CEMT-, CEMT-Umzugs- oder Drittstaatengenehmigung) oder ein Nachweis der Erf�llung bestimmter Technik-, Sicherheits- und Umweltanforderungen f�r das Kraftfahrzeug vorgeschrieben ist, gilt Satz 2 entsprechend. Der Fahrzeugf�hrer hat auf Verlangen Auskunft �ber alle Tatsachen zu erteilen, die f�r die Durchf�hrung der Kontrolle von Bedeutung sind.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 857/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltswirkungen ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

H. Nachhaltigkeit

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber die Erhebung von streckenbezogenen Geb�hren f�r die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesfernstra�en (Bundesfernstra�enmautgesetz � BFStrMG)

� 1
Autobahn- und Bundesstra�enmaut

� 2
Mautschuldner

� 3
Mauts�tze

� 4
Mautentrichtung und Mauterstattung

� 5
Nachweis der Mautentrichtung durch den Mautschuldner

� 6
Einrichtungen zur Erhebung der Maut

� 7
Kontrolle

� 8
Nachtr�gliche Mauterhebung

� 9
Datenl�schung, Gesch�ftsstatistiken

� 10
Bu�geldvorschriften

� 11
Mautaufkommen

� 12
Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen

� 13
Beginn der Mauterhebung auf Bundesstra�en

� 14
Mauth�he

� 15
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Anlage 1
(zu � 1 Absatz 1 Satz 1Nummer 2 Buchstabe c, Doppelbuchstabe bb) Mautpflichtige Bundesstra�en oder Abschnitt e von Bundesstra�en nach � 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c, Doppelbuchstabe bb

Anlage 2
(zu � 14) Mauts�tze

Artikel 2
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 3
�nderung der LKW-Maut-Verordnung

Artikel 4
�nderung der Mautstreckenausdehnungsverordnung

Artikel 5
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 6
Aufhebung von Vorschriften

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

1. Ausgangslage

2. Ziel

3. Haushaltsauswirkungen

4. Auswirkungen auf die Wirtschaft; Preisniveau

5. B�rokratiekosten

6. Gesetzgebungskompetenz

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1506: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung mautrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 488/10

... Im Jahr 2003 hat die Europ�ische Union eine einheitliche Regelung zur Qualifizierung des Fahrpersonals auf Lkws und gr��eren Bussen ver�ffentlicht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 488/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Nachhaltigkeit

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

A. Allgemeiner Teil

I. Der Rat und das Europ�ische Parlament

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Kosten, Auswirkungen auf das Preisgef�ge

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand

IV. Sonstige Kosten

V. B�rokratiekosten

VI. Gender Mainstreaming

VII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gern. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1304: Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Berufskraftfahrer-Quallfikations-Gesetzes


 
 
 


Drucksache 274/09

... 3.2 Unterrichtung des Fahrpersonals durch Bef�ller und Empf�nger �bernimmt der Fahrzeugf�hrer das Bef�llen des Tanks, so hat der Bef�ller ihn in die Handhabung der F�lleinrichtung, soweit diese nicht Bestandteil des Fahrzeugs ist, einzuweisen. Entsprechendes gilt f�r gesch�ftsm��ig oder gewerbsm��ig t�tige Empf�nger hinsichtlich der Entleerungseinrichtung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 274/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Geltungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Zulassung zur Bef�rderung

� 4
Allgemeine Sicherheitspflichten

� 5
Ausnahmen

� 6
Zust�ndigkeiten des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

� 7
Zust�ndigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern bestellten Sachverst�ndigen oder Dienststellen

� 8
Zust�ndigkeiten der Bundesanstalt f�r Materialforschung und -pr�fung

� 9
Zust�ndigkeiten der von der Bundesanstalt f�r Materialforschung und -pr�fung anerkannten Sachverst�ndigen

� 10
Zust�ndigkeiten des Bundesamtes f�r Wehrtechnik und Beschaffung

� 11
Zust�ndigkeiten des Bundesamtes f�r Strahlenschutz

� 12
Zust�ndigkeiten zugelassener �berwachungsstellen

� 13
Zust�ndigkeiten der Benannten Stellen

� 14
Besondere Zust�ndigkeiten im Stra�enverkehr

� 15
Besondere Zust�ndigkeiten im Eisenbahnverkehr

� 16
Besondere Zust�ndigkeiten in der Binnenschifffahrt

� 17
Pflichten des Auftraggebers des Absenders

� 18
Pflichten des Absenders

� 19
Pflichten des Bef�rderers

� 20
Pflichten des Empf�ngers

� 21
Pflichten des Verladers

� 22
Pflichten des Verpackers

� 23
Pflichten des Bef�llers

� 24
Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Sch�ttgut-Containers oder MEMU

� 25
Pflichten des Herstellers und des Rekonditionierers von Verpackungen und der Stellen f�r Inspektionen und Pr�fungen von IBC

� 26
Sonstige Pflichten

� 27
Pflichten mehrerer Beteiligter im Stra�en- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt

� 28
Pflichten des Fahrzeugf�hrers im Stra�enverkehr

� 29
Pflichten mehrerer Beteiligter im Stra�enverkehr

� 30
Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr

� 31
Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkehr

� 32
Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr

� 33
Pflichten des Schiffsf�hrers in der Binnenschifffahrt

� 34
Pflichten des Eigent�mers oder Ausr�sters in der Binnenschifffahrt

� 35
Fahrweg und Verlagerung im Stra�enverkehr

� 36
Schriftliche Weisungen im Eisenbahnverkehr

� 37
Ordnungswidrigkeiten

� 38
�bergangsbestimmungen

� 39
Aufheben von Vorschriften

� 40
Inkrafttreten

Anlage 1
(zu � 35)

Gef�hrliche G�ter, f�r deren innerstaatliche und grenz�berschreitende Bef�rderung � 35 gilt

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Anlage 2

Anlage 3

1. Berlin:

2. Hamburg:

3. Niedersachsen:

4. Nordrhein-Westfalen:

5. Th�ringen:

I. Allgemeines

Finanzielle Auswirkungen auf �ffentliche Haushalte:

Sonstige Kosten:

4 B�rokratiekosten:

II. Zu den Einzelvorschriften zu � 1 Geltungsbereich:

Zu � 1

Zu � 1

Zu � 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 17

Zu � 19

Zu � 25

Zu � 27

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu Anlage 1:

Zu Anlage 2:

Zu Anlage 3:

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung �ber die innerstaatliche und grenz�berschreitende Bef�rderung gef�hrlicher G�ter auf der Stra�e, mit Eisenbahnen und auf Binnengew�ssern (Gefahrgutverordnung Stra�e, Eisenbahnen und Binnenschifffahrt � GGVSEB)


 
 
 


Drucksache 603/09 (Beschluss)

... /EG �ber die Einsatzbedingungen des Fahrpersonals im grenz�berschreitenden Eisenbahnverkehr als ordnungspolitisch bedenklich. Da die der Richtlinie zugrunde liegende Vereinbarung sch�rfere Schutzvorschriften vorsieht, als f�r Kraftfahrer gelten wird eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des Lkw-Verkehrs begr�ndet. Insofern ist mit Blick auf den intermodalen Wettbewerb zu bef�rchten, dass sich insbesondere die Wettbewerbsnachteile des Schieneng�terverkehrs gegen�ber dem Stra�eng�terverkehr noch weiter vergr��ern. Zudem ist in Bezug auf den intramodalen Wettbewerb zu bef�rchten, dass die Regelung die Liberalisierung des Schienenverkehrs konterkariert und sich �ber eine erhebliche Erh�hung der Personalkosten in erster Linie zu Lasten der kleinen und mittleren Eisenbahnverkehrsunternehmen auswirken wird. Der Bundesrat spricht sich daher f�r die Harmonisierung der Sozialvorschriften im Schienen- und Stra�enverkehr aus. Die Kommission sollte dazu im geplanten Wei�buch Ma�nahmen zur Umsetzung benennen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 603/09 (Beschluss)




26. Zu den einzelnen Nummern

Zu Nummer 11

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer n

Zu Nummer 68

Zu Nummer 72

Zu Nummer 74


 
 
 


Drucksache 530/09 (Beschluss)

... Verordnung �ber die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenz�berschreitenden Eisenbahnverkehr (Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung -


 
 
 


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Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.