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29 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Feinstaubbelastung"


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Drucksache 655/1/19

... 107. Der Bundesrat stellt fest, dass f�r die gesundheitliche Wirkung der Feinstaubbelastung nicht nur die Immissionskonzentration an lokalen Hot-Spots, sondern auch die durchschnittliche Exposition der Bev�lkerung ma�geblich ist. Er bittet die Bundesregierung, sich bei einer �berarbeitung der Luftqualit�tsrichtlinien auf europ�ischer Ebene daf�r einzusetzen, dass anstelle der lokalen Immissionskonzentration an Hot-Spots der durchschnittlichen Exposition der Bev�lkerung, die bereits in der bestehenden Richtlinie angelegt ist, ein st�rkeres Gewicht beigemessen wird, um die derzeit zu beobachtende, von der Richtlinie getriebene einseitige Fokussierung auf teils ineffiziente Ma�nahmen zur rein lokalen Reduzierung der Immissionsbelastung zuk�nftig zu vermeiden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 655/1/19




2 Grunds�tzliches

Im Einzelnen

3 Allgemeines

3 Wachstumsstrategie

Zu einzelnen Ma�nahmen und Politikbereichen

Allgemein zu den Arbeitspaketen

3 Emissionshandelssystem

3 Finanzierungsfragen

3 Nachhaltigkeit

3 Klimagesetzgebung

Gemeinsame Agrarpolitik

3 Biodiversit�t

3 Forstwirtschaft

Meere und Ozeane

Wasser - und Bodenschutz

3 Bio�konomie

Kreislaufwirtschaft und Verbraucherbelange

3 Verkehrssektor

Wohnen und Bauen

�berarbeitung der �rhus-Verordnung und Planungs- und Genehmigungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten

3 B�rgerbeteiligung/Partizipationsverfahren

2 Weiteres

2 Sonstiges

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 617/19

... Mit der Umsetzung dieses Antrages werden neben der Gefahrenminimierung auch positive Folgeeffekte vor allem in den Bereichen der Feinstaubbelastung der Luft, dem Tierschutz, dem Gesundheitsschutz der Verwender und der Abfallbelastung erwartet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 617/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

VI. Regelungsfolgen

1. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

3. Sonstige Kosten; B�rokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 372/18 (Beschluss)

... b) In diesem Zusammenhang weist der Bundesrat darauf hin, dass eine unterschiedliche Behandlung von Pedelecs und Fahrr�dern nicht gerechtfertigt erscheint. Durch eine Erweiterung des geplanten Steuervorteils f�r Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge auf Pedelecs und Fahrr�der w�rde sich die wirtschaftliche Attraktivit�t f�r ein betriebliches Mobilit�tsmanagement bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erh�hen. Der Umstieg vom PKW auf das Pedelec oder Fahrrad k�nnte insbesondere in den Ballungszentren und ihren Randzonen zu einer Entlastung des Verkehrs und zu einer Verringerung der Abgas- und Feinstaubbelastung beitragen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 372/18 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 01 - neu - und Nummer 1

2. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a � 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und 3 EStG

4. Zu Artikel 2 Nummer 2 � 6 Absatz 1 Nummer 4 EStG

6. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a - neu - � 3 Nummer 15 EStG , Nummer 1a - neu - � 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 7 - neu - EStG *

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

7. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a - neu - und b - neu - � 3 Nummer 26 Satz 1 und Nummer 26a Satz 1 EStG ∗

8. Zu Artikel 3 Nummer 1a - neu - und Nummer 7 Buchstabe a0 - neu - � 6 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2a, � 52 Absatz 12 Satz 4 - neu -, Satz 7 und 8 - neu - EStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

9. Zu Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 34d Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und � 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc EStG

10. Zu Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe b � 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f Satz 3 EStG

11. Zu Artikel 6 Nummer 1 � 14 Absatz 2 Satz 4 - neu - KStG

12. Zu Artikel 7 Nummer 1 � 15 KStG

13. Zum K�rperschaftsteuergesetz

14. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b - neu - � 3 Nummer 24 GewStG ∗

15. Zu Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe b - neu - und Nummer 2 � 3 Nummer 24 und � 36 Absatz 2 Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - GewStG ∗

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

16. Zu Artikel 8a - neu - und Inhalts�bersicht � 19a Absatz 5 Satz 2, � 28 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 3 Satz 5 und Satz 6 - neu - sowie � 37 Absatz 16 ErbStG *

Artikel 8a
�nderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

17. Zu Artikel 8a - neu - � 28a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Satz 3 und Nummer 4 bis 6 - neu - und Absatz 6 Satz 2 - neu - sowie � 37 Absatz 16 ErbStG *

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

18. Zu Artikel 8b - neu - und Inhalts�bersicht � 22 Absatz 1 Satz 6 Nummer 6 und Absatz 2 Satz 6 UmwStG Artikel 16 Absatz 3 Inkrafttreten

Artikel 8b
�nderung des Umwandlungssteuergesetzes

19. Zu Artikel 9 Umsatzsteuergesetz

20. Zu Artikel 9 Nummer 7 und Nummer 8 � 22f Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 Satz 1 sowie � 25e Absatz 3 Satz 1 UStG

21. Zu Artikel 9 Nummer 7 � 22f UStG

22. Zu Artikel 9 Nummer 7 und 8 � 22f Absatz 1 Satz 6 UStG

23. Zu Artikel 9 Nummer 7 � 22f Absatz 1 Satz 7 UStG

24. Zu Artikel 9 Nummer 8 � 25e Absatz 4 Satz 5 - neu - und Satz 6 - neu - UStG

1. Zu � 25e Absatz 1 UStG

2. Fallgestaltungen des � 25e Absatz 2 UStG

4. Rechtsfolgen des � 25e Absatz 4 UStG

25. Zur �nderung der Abgabenordnung

26. Zu Artikel 13 Nummer 3a - neu - � 51 Absatz 5 Satz 2 - neu - InvStG

27. Zu Artikel 13 Nummer 4 Buchstabe d - neu - � 56 Absatz 6 Satz 4 und 5 InvStG

28. Zu Artikel 15a - neu - und Inhalts�bersicht Artikel 6 Absatz 2 Gesetz �ber sch�dliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte�berlassungen

Artikel 15a
�nderung des Gesetzes gegen sch�dliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte�berlassungen

29. Zum Gesetz gegen sch�dliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte�berlassungen


 
 
 


Drucksache 216/18

... Die Landwirtschaft tr�gt zu mehr als 90 Prozent zu atmosph�rischen Ammoniakemissionen bei und hat auch einen wesentlichen Anteil an der sekund�ren Feinstaubbelastung. Zur Einhaltung der Verpflichtung zur Emissionsreduktion f�r Ammoniak muss das nationale Luftreinhalteprogramm daher Ma�nahmen f�r den Bereich Landwirtschaft vorsehen, die nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) Nr.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 216/18




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe - 43. BImSchV)

� 1
Begriffsbestimmungen

� 2
Verpflichtungen zur Emissionsreduktion

� 3
Indikative Emissionsmengen

� 4
Nationales Luftreinhalteprogramm

� 5
Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogramms

� 6
Beteiligung der �ffentlichkeit

� 7
Nationales Emissionsinventar

� 8
Nationale Emissionsprognose

� 9
Informativer Inventarbericht

� 10
Anpassung des nationalen Emissionsinventars im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion

� 11
Mittelung von Emissionen im Fall au�ergew�hnlicher meteorologischer Bedingungen

� 12
Kompensation der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion f�r SO2, NOx und Feinstaub PM2,5 ab dem Jahr 2030

� 13
Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion bei unvorhersehbaren Entwicklungen im Energiesektor

� 14
Inanspruchnahme der Flexibilisierungsregelungen im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen zur Emissionsreduktion

� 15
Monitoring der Auswirkungen der Luftverschmutzung

� 16
�bermittlung des nationalen Luftreinhalteprogramms

� 17
�bermittlung des nationalen Emissionsinventars und der nationalen Emissionsprognose sowie des informativen Inventarberichts

� 18
�bermittlung von Informationen zum Monitoring der Auswirkungen der Luftverschmutzung an die Europ�ische Kommission

� 19
Ver�ffentlichung des nationalen Luftreinhalteprogramms

� 20
Ver�ffentlichung des nationalen Emissionsinventars und der nationalen Emissionsprognose sowie des informativen Inventarberichts

Anlage 1
�berwachung von und Berichterstattung �ber Emissionen

Tabelle

Tabelle

Tabelle

Anlage 2
Methoden f�r die Erstellung und Aktualisierung des nationalen Emissionsinventars und der nationalen Emissionsprognose

I. Nationales Emissionsinventar

II. Nationale Emissionsprognose

Artikel 2
�nderung der Neununddrei�igsten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber Luftqualit�tsstandards und Emissionsh�chstmengen - 39. BImSchV)

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Verordnungserm�chtigung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Verordnungsfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

a F�r B�rgerinnen und B�rger

b F�r die Wirtschaft

c F�r die Verwaltung

4. Weitere Kosten

5. Weitere Verordnungsfolgen

6. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 19

Zu � 20

Zu Anlage 1 �berwachung von und Berichterstattung �ber Emissionen Anlage 1 setzt Anhang I der Richtlinie EU Nr. 2016/2284 in nationales Recht um.

Zu Anlage 2 Methoden f�r die Erstellung und Aktualisierung des nationalen Emissionsinventars und der nationalen Emissionsprognose

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 4324, BMUB: Entwurf einer Verordnung zum Erlass der Verordnung �ber nationale Verpflichtungen zur Emissionsreduktion bestimmter Luftschadstoffe

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

II.2 Weitere Kosten

II.3 Alternativen

II.4 Evaluation

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 120/17

... , Landwirtschaft, Verkehr). Zur Verringerung der PM-Emissionen durch Hausbrand m�ssen in 18 Mitgliedstaaten Ma�nahmen bez�glich der Verfeuerung fester Brennstoffe durchgef�hrt werden. Diese Praxis ist in einigen St�dten, die unter starker Luftverschmutzung leiden, bereits verboten. Bei industriellen Quellen sollte mit Genehmigungen gearbeitet werden, die Auflagen enthalten k�nnten, die �ber die besten verf�gbaren Techniken hinausgehen. Das Verbrennen landwirtschaftlicher Abf�lle f�hrt ebenfalls im manchen Gebieten zu einer hohen Feinstaubbelastung und erfordert entsprechende Ma�nahmen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 120/17




Br�ssel, den 3.2.2017 COM 2017 63 final

Mitteilung

1. Notwendigkeit von FORTSCHRITTEN

2. STAND der Umsetzung: Gemeinsame Herausforderungen, Gemeinsame M�GLICHKEITEN und ERFOLGE

Kreislaufwirtschaft und Abfallbewirtschaftung

Natur und Biodiversit�t

Bew�hrte Verfahren

Luftqualit�t und L�rm

Wasserqualit�t und Wasserbewirtschaftung

2 Instrumente

Marktbasierte Instrumente und Investitionen

Wirksame Governance und Kapazit�ten zur Anwendung der Vorschriften

3. Gemeinsame URSACHEN: erste Ergebnisse

4. Die n�chsten Schritte

2 Politikvorschl�ge

Anhang
Leitlinien f�r die Mitgliedstaaten: vorgeschlagene Massnahmen f�r eine bessere Umsetzung der UMWELTPOLITIK zur Mitteilung der Kommission an Das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen �ber die �berpr�fung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen f�r bessere Ergebnisse


 
 
 


Drucksache 617/16

... ist prim�r auf die Partikelemissionen und somit auf die Reduzierung der Feinstaubbelastung ausgerichtet, eine weitergehende Differenzierung im Hinblick auf niedrige NO

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 617/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand:

2. Vollzugsaufwand:

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung

Artikel 2
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 607/1/14

... g) Der Bundesrat h�lt auch den Beitrag des betrieblichen und beh�rdlichen Mobilit�tsmanagements zur Verringerung der Treibhausgas- und Feinstaubbelastung f�r nicht ausgesch�pft. Die von der Bundesregierung in ihrem Aktionsprogramm zum betrieblichen Mobilit�tsmanagement angek�ndigte Erarbeitung einer F�rderrichtlinie ab 2015 ist sehr begr��enswert, jedoch angesichts der Herausforderung Klimawandel und des potenziellen Beitrags des betrieblichen und beh�rdlichen Mobilit�tsmanagements zu dessen Begrenzung nicht ausreichend. Notwendig ist daher, dass die Bundesregierung ihrer Vorbildfunktion gerecht wird, etwa durch ein ambitioniertes Flottenmanagement mit CO

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 607/1/14




Zur Vorlage insgesamt

Zum Sektor Energiewirtschaft

Zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz

Zur Energieeffizienz im Geb�udebereich

Zum Sektor Verkehr

Zum Sektor Land- und Forstwirtschaft

Zum Ma�nahmenprogramm Nachhaltigkeit

Zu Bildungsaktivit�ten im Bereich des Klimaschutzes

Zu den Folgen von Klimaschutzaktivit�ten f�r Kommunen

Zu weiteren Klimaschutzaktivit�ten


 
 
 


Drucksache 607/14 (Beschluss)

... 14. Der Bundesrat h�lt auch den Beitrag des betrieblichen und beh�rdlichen Mobilit�tsmanagements zur Verringerung der Treibhausgas- und Feinstaubbelastung f�r nicht ausgesch�pft. Die von der Bundesregierung in ihrem Aktionsprogramm zum betrieblichen Mobilit�tsmanagement angek�ndigte Erarbeitung einer F�rderrichtlinie ab 2015 ist sehr begr��enswert, jedoch angesichts der Herausforderung Klimawandel und des potenziellen Beitrags des betrieblichen und beh�rdlichen Mobilit�tsmanagements zu dessen Begrenzung nicht ausreichend. Notwendig ist daher, dass die Bundesregierung ihrer Vorbildfunktion gerecht wird, etwa durch ein ambitioniertes Flottenmanagement mit CO

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 607/14 (Beschluss)




Zur Vorlage insgesamt

Zum Sektor Energiewirtschaft

Zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz

Zum Sektor Verkehr

Zum Sektor Land- und Forstwirtschaft

Zu Bildungsaktivit�ten im Bereich des Klimaschutzes

Zu den Folgen von Klimaschutzaktivit�ten f�r Kommunen

Zu weiteren Klimaschutzaktivit�ten


 
 
 


Drucksache 31/10 (Beschluss)

... Der Bundesrat begr��t die Absicht der Bundesregierung, eine Neuauflage des Programms zur Nachr�stung von Personenkraftwagen mit Partikelminderungssystemen vorzusehen und dabei diese F�rderung auch auf leichte Nutzfahrzeuge zu erweitern. Der Bundesrat sieht hierin einen wichtigen Ansatz zur kurzfristigen Minderung der Feinstaubbelastung und bittet die Bundesregierung, hierf�r Mittel in einem Umfang bereit zu stellen, mit denen rasch entscheidende und wirksame Impulse zu einer Nachr�stung mit Partikelminderungsystemen gegeben werden k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 31/10 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 3 Nummer 7 Satz 4

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 3 Nummer 7 Satz 4

3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c - neu - � 3 Nummer 12 KraftStG

4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b KraftStG

5. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b � 13 Absatz 1a Satz 4 KraftStG

6. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b � 13 Absatz 1a Satz 9 - neu - KraftStG

7. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 14 KraftStG

8. Weitere finanzielle Anreize zur Modernisierung der Fahrzeugflotte

9. F�rderung der Nachr�stung mit Partikelminderungssystemen


 
 
 


Drucksache 31/1/10

... 13. Der Bundesrat begr��t die Absicht der Bundesregierung, eine Neuauflage des Programms zur Nachr�stung von Personenkraftwagen mit Partikelminderungssystemen vorzusehen und dabei diese F�rderung auch auf leichte Nutzfahrzeuge zu erweitern. Der Bundesrat sieht hierin einen wichtigen Ansatz zur kurzfristigen Minderung der Feinstaubbelastung und bittet die Bundesregierung, hierf�r Mittel in einem Umfang bereit zu stellen, mit denen rasch entscheidende und wirksame Impulse zu einer Nachr�stung mit Partikelminderungsystemen gegeben werden k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 31/1/10




1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 3 Nummer 7 Satz 4

2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b � 3 Nummer 7 Satz 4

3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c - neu - � 3 Nummer 12 KraftStG

4. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b KraftStG

5. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b � 13 Absatz 1a Satz 4 KraftStG

6. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b � 13 Absatz 1a Satz 9 - neu - KraftStG

7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b � 13 Absatz 1a Satz 1 KraftStG

8. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b � 13 Absatz 1a Satz 9* - neu - KraftStG

9. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 14 KraftStG

10. Zu Artikel 1 Nummer 7 � 14 KraftStG

� 14
Au�erbetriebsetzung von Amts wegen


 
 
 


Drucksache 712/09

... Kleine und mittlere Festbrennstofffeuerungsanlagen der Haushalte und Kleinverbraucher sind eine bedeutende Quelle f�r besonders gesundheitsgef�hrdende Stoffe wie Feinstaub und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe. Insbesondere Altanlagen sind f�r die hohe Feinstaubbelastung verantwortlich. Bei der Novellierung gilt es vorrangig, die Anforderungen an den verbesserten Stand der Technik der Emissionsminderung anzupassen, um den technischen Weiterentwicklungen seit 1988 Rechnung zu tragen. Im Vordergrund stehen Kleinfeuerungsanlagen f�r feste Brennstoffe.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 712/09




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

2.1 Bund

2.2 L�nder und Kommunen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Verordnung

Erste Verordnung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Brennstoffe

Abschnitt 2
Feuerungsanlagen f�r feste Brennstoffe

� 4
Allgemeine Anforderungen

� 5
Feuerungsanlagen mit einer Nennw�rmeleistung von 4 Kilowatt oder mehr

Abschnitt 3
�l- und Gasfeuerungsanlagen

� 6
Allgemeine Anforderungen

� 7
�lfeuerungsanlagen mit Verdampfungsbrenner

� 8
�lfeuerungsanlagen mit Zerst�ubungsbrenner

� 9
Gasfeuerungsanlagen

� 10
Begrenzung der Abgasverluste

� 11
�l- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungsw�rmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt

Abschnitt 4
�berwachung

� 12
Mess�ffnung

� 13
Messeinrichtungen

� 14
�berwachung neuer und wesentlich ge�nderter Feuerungsanlagen

� 15
Wiederkehrende �berwachung

� 16
Zusammenstellung der Messergebnisse

� 17
Eigen�berwachung

� 18
�berwachung von �l- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungsw�rmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt

Abschnitt 5
Gemeinsame Vorschriften

� 19
Ableitbedingungen f�r Abgase

� 20
Anzeige und Nachweise

� 21
Weitergehende Anforderungen

� 22
Zulassung von Ausnahmen

� 23
Zug�nglichkeit der Normen

� 24
Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 6
�bergangsregelungen

� 25
�bergangsregelung f�r Feuerungsanlagen f�r feste Brennstoffe, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen

� 26
�bergangsregelung f�r Einzelraumfeuerungsanlagen f�r feste Brennstoffe

� 27
�bergangsregelung f�r Schornsteinfegerarbeiten nach dem 1. Januar 2013

Abschnitt 7
Schlussvorschrift

� 28
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1
(zu � 12) Mess�ffnung

Anlage 2
(zu � 5 Absatz 1, �� 7, 8, 10, 14 Absatz 4, � 15 Absatz 5, � 25 Absatz 2) Anforderungen an die Durchf�hrung der Messungen im Betrieb

1. Allgemeine Anforderungen

Messung des Feuchtegehaltes

Messung von Abgasparametern

2. Messungen an Feuerungsanlagen f�r feste Brennstoffe

3. Messungen an �l- und Gasfeuerungsanlagen

4. Inhalt der Bescheinigung �ber die �berwachungsmessungen an Feuerungsanlagen f�r fl�ssige und gasf�rmige Brennstoffe

Allgemeine Informationen

4 Messergebnis

Sonstige �berwachungst�tigkeiten

5. Inhalt der Bescheinigung �ber die �berwachungsmessungen an Feuerungsanlagen f�r feste Brennstoffe

Allgemeine Informationen

4 Messergebnis

Nur bei Inbetriebnahme

Anlage 3
(zu � 2 Nummer 11, � 6) Bestimmung des Nutzungsgrades und des Stickstoffoxidgehaltes unter Pr�fbedingungen

1. Bestimmung des Nutzungsgrades

2. Bestimmung des Stickstoffoxidgehaltes

Anlage 4
(zu � 3 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2, � 4 Absatz 3, 5 und 7, � 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 6) Anforderungen bei der Typpr�fung

1. Emissionsgrenzwerte und Mindestwirkungsgrade f�r Einzelraumfeuerungsanlagen f�r feste Brennstoffe Anforderungen bei der Typpr�fung

2. Grenzwerte f�r Anlagen mit den in � 3 Absatz 1 Nummer 8 und 13 genannten Brennstoffen Anforderungen bei der Typpr�fung

3. Durchf�hrung der Messungen und Bestimmung des Wirkungsgrades:

3.1 Kohlenstoffmonoxid

3.2 Staub

3.3 Wirkungsgrad

3.4 Stickstoffoxide

3.5 Dioxine und Furane

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt des Verordnungsentwurfes

1. Problem und Ziel

2. L�sung

II. Alternativen

III. Gender-Mainstreaming

IV. Gesetzesfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

c Vollzugsaufwand

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

3. B�rokratiekosten

2. B�rokratiekosten der Verwaltung

3. B�rokratiekosten der privaten Haushalte

V. Befristung

VI. �nderungen zur geltenden Rechtslage

B. Einzelbegr�ndungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu �� 16

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 26

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 27

Zu � 28

Zu Anlage 1

Zu Anlage 2

Zu Anlage 3

Zu Anlage 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung f�r kleine und mittlere Feuerungsanlagen- 1. BImSchV

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten f�r B�rger und Wirtschaft

3. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

4. Der Nationale Normenkontrollrat merkt Folgendes an:


 
 
 


Drucksache 825/1/09

... -Emissionen bei Fahrzeugen sieht der Bundesrat weiteren Handlungsbedarf im Bereich der Luftschadstoffe. Insbesondere sind zus�tzliche Ma�nahmen erforderlich, um die ab dem 1. Januar 2010 EU-weit g�ltigen Stickstoffdioxidgrenzwerte sowie die seit 1. Januar 2005 ebenfalls EU-weit g�ltigen Grenzwerte f�r Feinstaub (PM10) in Ballungsr�umen und an verkehrsreichen Stra�en einzuhalten. Der Bundesrat h�lt daher zus�tzliche Impulse zur beschleunigten Flottenmodernisierung hin zu stickstoffdioxid- und feinstaubarmen Euro 6/VI-Fahrzeugen f�r erforderlich und bittet die Bundesregierung, auch weiterhin die Entwicklung dieser Fahrzeuge (z.B. im Rahmen von Wirtschaftsf�rderungsprogrammen) zu unterst�tzen, damit derartige Fahrzeuge deutlich vor Inkrafttreten der Abgasnorm in 2014/2015 in ausreichendem Ma�e angeboten werden. Zur kurzfristigen Minderung der Feinstaubbelastung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die F�rderung von Partikelminderungssystemen f�r PKW zu verl�ngern und auf leichte Nutzfahrzeuge zu erweitern.



Drucksache 712/1/09

... einen Beitrag zur Reduzierung von Feinstaubbelastungen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 712/1/09




1. Zu � 3 Absatz 1 Nummer 5a und 9 � 3 Absatz 1 ist wie folgt zu �ndern:

2. Zu � 5 Absatz 3 Satz 2

3. Zu � 5 Absatz 4 Satz 5 Nummer 2

4. Zu � 10 Absatz 3 Nummer 2

5. Zu � 14 Absatz 1 erster Halbsatz

6. Zu � 15 Absatz 3 Satz 1

7. Zu � 19 Absatz 1

8. Zu � 19 Absatz 2 Satz 1

9. Zu � 24 Nummer 17 - neu -� 24 ist wie folgt zu �ndern:

10. Zu � 25 Absatz 2 Satz 1 erste Tabelle

11. Zu � 25 Absatz 5 und � 26 Absatz 7

13. Zu � 5 Absatz 1 Satz 1 Tabelle

14. Zu � 5 Absatz 3 Satz 2

15. Zu � 19 Absatz 1

16. Zur Anlage 4 Nummer 2


 
 
 


Drucksache 712/09 (Beschluss)

... einen Beitrag zur Reduzierung von Feinstaubbelastungen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 712/09 (Beschluss)




Anlage
�nderungen und Entschlie�ung zur Ersten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV)

A. �nderungen

1. Zu � 3 Absatz 1 Nummer 5a und 9

2. Zu � 5 Absatz 3 Satz 2

3. Zu � 5 Absatz 4 Satz 5 Nummer 2

4. Zu � 10 Absatz 3 Nummer 2

5. Zu � 14 Absatz 1 erster Halbsatz

6. Zu � 19 Absatz 2 Satz 1

7. Zu � 24 Nummer 17 - neu -� 24 ist wie folgt zu �ndern:

8. Zu � 25 Absatz 2 Satz 1 erste Tabelle

9. Zu � 25 Absatz 5 und � 26 Absatz 7

B. Entschlie�ung

1. Zu � 5 Absatz 1 Satz 1 Tabelle

2. Zu � 19 Absatz 1

3. Zur Anlage 4 Nummer 2

4. Zur Verordnung insgesamt


 
 
 


Drucksache 825/09 (Beschluss)

... -Emissionen bei Fahrzeugen sieht der Bundesrat weiteren Handlungsbedarf im Bereich der Luftschadstoffe. Insbesondere sind zus�tzliche Ma�nahmen erforderlich, um die ab dem 1. Januar 2010 EU-weit g�ltigen Stickstoffdioxidgrenzwerte sowie die seit 1. Januar 2005 ebenfalls EU-weit g�ltigen Grenzwerte f�r Feinstaub (PM10) in Ballungsr�umen und an verkehrsreichen Stra�en einzuhalten. Der Bundesrat h�lt daher zus�tzliche Impulse zur beschleunigten Flottenmodernisierung hin zu stickstoffdioxid- und feinstaubarmen Euro 6/VI-Fahrzeugen f�r erforderlich und bittet die Bundesregierung, auch weiterhin die Entwicklung dieser Fahrzeuge (z.B. im Rahmen von Wirtschaftsf�rderungsprogrammen) zu unterst�tzen, damit derartige Fahrzeuge deutlich vor Inkrafttreten der Abgasnorm in 2014/2015 in ausreichendem Ma�e angeboten werden. Zur kurzfristigen Minderung der Feinstaubbelastung bittet der Bundesrat die Bundesregierung, die F�rderung von Partikelminderungssystemen f�r PKW zu verl�ngern und auf leichte Nutzfahrzeuge zu erweitern.



Drucksache 567/08

... Ein Teil der Feinstaubbelastung geht auch auf den Stra�eng�terverkehr zur�ck. Durch �nderung der Mauts�tze soll ein Anreiz gegeben werden, neue oder bereits zugelassene schwere Nutzfahrzeuge mit einem Partikelminderungssystem auszur�sten, um so einen Beitrag zur Senkung der Feinstaubbelastung zu leisten. Das Vorhandensein eines Partikelminderungssystems soll zur Folge haben, dass das mautpflichtige Fahrzeug in die n�chstg�nstigere Mautkategorie eingeordnet wird, so dass f�r dieses Fahrzeug eine geringere Maut zu entrichten ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 567/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Gender Mainstreaming

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der LKW-Maut-Verordnung

Artikel 2
�nderung der Mauth�heverordnung

� 1
Mauts�tze

Artikel 3
�nderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Artikel 4
Neubekanntmachung

Artikel 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

I. Allgemeiner Teil

1. Ziele

zu a.: st�rkere Spreizung der Mauts�tze

zu b.: F�rderung von Partikelminderungssystemen

2. Weitere �nderungen

3. Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen

4. Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

a. Haushaltsauswirkungen ohne Vollzugsaufwand

b. Vollzugsaufwand

5. Auswirkungen auf die Wirtschaft

a. Finanzielle Auswirkungen

b. B�rokratiekosten

6. Auswirkungen auf das Preisniveau

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Verordnung zur �nderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeugzulassungsverordnung


 
 
 


Drucksache 140/07

... Als Anreiz f�r den nachtr�glichen Einbau von Ru�partikelfiltern in Diesel-Pkw, mit denen eine Verminderung der Feinstaubbelastung erreicht werden soll, ist eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung bis zu einem Betrag von 330 Euro vorgesehen. Sie gilt ab dem 1. April 2007 f�r in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2009 nachger�stete Personenkraftwagen, die bis zum 31. Dezember 2006 erstmals zugelassen wurden.



Drucksache 206/07

... Weitere Verminderung der durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten Partikelemissionen aus Gr�nden des vorbeugenden Gesundheitsschutzes. Beitrag zur Senkung der Feinstaubbelastung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 206/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

G. Gender Mainstreaming

Verordnung

Drei�igste Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung *

Artikel 1

Artikel 2

Anhang zu
Artikel 1 Nr. 5

1. Allgemeines

1.1 Anwendungsbereich

1.2 Begriffsbestimmungen und Abk�rzungen

2. Definitionen der Partikelminderungsklassen

3. Anforderungen an Partikelminderungssysteme

3.1 �bereinstimmungskriterien

3.2 Aktive Einrichtungen

3.3 Kraftstoff

3.3.1 Kraftstoffqualit�t

3.3.2 Kraftstoffverbrauch

4. Pr�fung eines Partikelminderungssystems

4.l Nachweis der kontinuierlichen Regeneration

4.2 Auswahl des Familien-Pr�fmotors

4.3 Pr�fung des Regenerationsverhaltens bei ungeregelten Systemen

4.4 Pr�fung der Rauchgastr�bung im ELR-Pr�fzyklus

5. Bewertungskriterien f�r kontinuierlich regenerierende Partikelminderungssysteme

5.1 R�ckhaltegrad

5.2 Limitierte Schadstoffe

5.3 Rauchgastr�bung

6. Bewertungskriterien f�r periodisch regenerierende Partikelminderungssysteme

6.1 R�ckhaltegrad

6.2 Limitierte Schadstoffe

6.2.1 Gewichtete gasf�rmige Emissionen

6.3 Rauchgastr�bung

7. Anforderungen an Partikelminderungssysteme zur Bildung einer Systemfamilie

7.1 �bereinstimmungskriterien f�r Systemfamilien

7.2 Anforderungen an den Pr�fmotor

7.3 Pr�f- und Messablauf auf dem Motorenpr�fstand

7.4 Bewertung der Partikelminderungssysteme f�r den Verwendungsbereich innerhalb einer Motoren-/Fahrzeugfamilie

7.4.1 Partikelemission

7.4.2 R�ckhaltegrad

7.4.3 Rauchgastr�bung

7.4.4 Limitierte gasf�rmige Komponenten

8. Genehmigung

9. Genehmigungsbeh�rde

10. R�cknahme der Genehmigung

11. Zus�tzliche Anforderungen

11.1 Betriebsverhalten

11.2 Ger�uschverhalten

11.3 Additivierung

11.4. Elektromagnetische Vertr�glichkeit

12. Einbau und Abnahme der Nachr�stung mit einem genehmigten Partikelminderungssystem

12.1 Einbau

12.2 Abnahme

Anhang I
(zu Nr. 4, 5 oder 6)

Bescheinigung zu � 21 Betriebserlaubnis f�r Einzelfahrzeuge nach Anlage XXVII

Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis f�r Fahrzeugteile nach � 22 f�r Partikelminderungssysteme und erforderliche Unterlagen

Anhang IV
(zu Nr. 12.2)

Abnahme-bescheinigung �ber den ordnungsgem��en Einbau eines genehmigten Partikelminderungssystems zur Vorlage bei der Zulassungsbeh�rde

1. Best�tigung des ordnungsgem��en Einbaus

2. Angaben zum Kraftfahrzeug

3. Angaben zum Partikelminderungssystem PMS

4. Angaben zu den Fahrzeugpapieren:

Anhang V
( zu Nr. 4.2, 4.3 oder 6 ) Angepasster ESC-Zyklus

1. ESC-Zyklus zur Bestimmung der Partikelemission bei periodisch regeneriere den Systemen.

Begr�ndung

I. Allgemeines

Finanzelle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte:

Haushaltsausgaben mit Vollzugsaufwand:

II. Zu den Einzelbestimmungen

1. Zum Einleitungssatz

2. Zu Artikel 1

2.l Zu Artikel 1 Nr. 1 Inhalts�bersicht

2.3 Zu Artikel 1 Nr. 3 Anlage XIV

2.4 Zu Artikel 1 Nr. 4 Anlage XXVI

2.5 Zu Artikel 1 Nr. 5 Anlage XXVII

3. Zu Artikel 2 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 162/06

... "Die Anwendung dieser Verordnung bei der Anordnung von Verkehrsbeschr�nkungen und - verboten zur Senkung der Feinstaubbelastung regeln die L�nder im Rahmen von Einzelma�nahmen nach � 40 Abs. 1

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 162/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Artikel 1
... Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - ... BImSchV)

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen

� 3
Kennzeichnung

� 4
Ausgabe der Plaketten

� 5
Nachweis der Schadstoffgruppe f�r im Inland zugelassene Fahrzeuge

� 6
Nachweis der Schadstoffgruppe f�r im Ausland zugelassene Fahrzeuge

Anhang 1
Plakettenmuster(zu �� 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1)

Anhang 2
(zu � 2 Abs. 2) Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu den Schadstoffgruppen

Artikel 2
�nderung der Stra�enverkehrs-Ordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Anhang 1 Plakettenmuster

Zu Anhang 2 Zuordnung der Kraftfahrzeuge zu den Schadstoffgruppen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 552/05 (Beschluss)

... -Immissionsschutzgesetz bez�glich Feinstaub anspruchsvolle Emissionsgrenzwerte, die bereits im April diesen Jahres in vielen deutschen Gro�st�dten �berschritten wurden. F�r die Feinstaubbelastung sind ma�geblich die Abgase des Kraftfahrzeugverkehrs miturs�chlich. Geeignete Ma�nahmen zur Feinstaubreduktion im Bereich des Stra�enverkehrs sind u.a. die Verh�ngung von Fahrverboten oder Verkehrsbeschr�nkungen. Viele St�dte und Gemeinden verf�gen bereits �ber Luftreinhaltepl�ne; viele andere stehen kurz vor der Verabschiedung ihrer Luftreinhaltepl�ne. Der �berwiegende Teil der Luftreinhaltepl�ne sieht im Ma�nahmenkatalog Verkehrsbeschr�nkungen vor. Um von dieser Ma�nahme Gebrauch machen zu k�nnen, ist im Kontext der rechtlichen Voraussetzungen eine Kennzeichnungsverordnung f�r Kraftfahrzeuge erforderlich. Diese dient der Klassifizierung aller Fahrzeuge nach ihrem Abgasverhalten und der �u�erlichen Kennzeichnung des Kfz, um die Beachtung von Fahrverboten und Verkehrsbeschr�nkungen in der Praxis zu �berwachen. Die Erm�chtigungsgrundlage f�r den Erlass einer Kennzeichnungsverordnung liegt mit � 40 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bereits vor. Der Bund als Verordnungsgeber ist bislang nicht t�tig geworden. Der Erlass einer Kennzeichnungsverordnung ist dringend erforderlich, um effektive Luftreinhaltema�nahmen auch im Stra�enverkehrsbereich durchzusetzen und k�nftige oder gar permanente Grenzwert�berschreitungen zu vermeiden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 552/05 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Anlage

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen

1.1 Schadstoffgruppe 1:

1.2 Schadstoffgruppe 2:

1.3 Schadstoffgruppe 3:

1.4 Schadstoffgruppe 4:

� 3
Kennzeichnung

� 4
Ausgabe der Plaketten

� 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5


 
 
 


Drucksache 552/05

... -Immissionsschutzgesetz bez�glich Feinstaub anspruchsvolle Emissionsgrenzwerte, die bereits im April diesen Jahres in vielen deutschen Gro�st�dten �berschritten wurden. F�r die Feinstaubbelastung sind ma�geblich die Abgase des Kraftfahrzeugverkehrs miturs�chlich. Geeignete Ma�nahmen zur Feinstaubreduktion im Bereich des Stra�enverkehrs sind u.a. die Verh�ngung von Fahrverboten oder Verkehrbeschr�nkungen. Viele St�dte und Gemeinden verf�gen bereits �ber Luftreinhaltepl�ne; viele andere stehen kurz vor der Verabschiedung ihrer Luftreinhaltepl�ne. Der �berwiegende Teil der Luftreinhaltepl�ne sieht im Ma�nahmenkatalog Verkehrsbeschr�nkungen vor. Um von dieser Ma�nahme Gebrauch machen zu k�nnen, ist im Kontext der rechtlichen Voraussetzungen eine Kennzeichnungsverordnung f�r Kraftfahrzeuge erforderlich. Diese dient der Klassifizierung aller Fahrzeuge nach ihrem Abgasverhalten und der �u�erlichen Kennzeichnung des KfZ, um die Beachtung von Fahrverboten und Verkehrsbeschr�nkungen in der Praxis zu �berwachen. Die Erm�chtigungsgrundlage f�r den Erlass einer Kennzeichnungsverordnung liegt mit � 40 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutz-Gesetz bereits vor. Der Bund als Verordnungsgeber ist bislang nicht t�tig geworden. Der Erlass einer Kennzeichnungsverordnung ist dringend erforderlich, um effektive Luftreinhaltema�nahmen auch im Stra�enverkehrsbereich durchzusetzen und k�nftige oder gar permanente Grenzwert�berschreitungen zu vermeiden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 552/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

Verordnung

Entwurf

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffklassen und Emissionsgruppen

1 Schadstoffklassen

1.1 Schadstoffklasse 1:

1.2 Schadstoffklasse 2:

1.3 Schadstoffklasse 3:

1.4 Schadstoffklasse 4:

1.5 Schadstoffklasse 5:

1.6 Schadstoffklasse 0:

1.7 Kraftfahrzeuge mit Antrieb ohne Verbrennungsmotor z.B. Elektrofahrzeuge, Brennstoffzellenfahrzeuge werden stets der bestm�glichen Schadstoffklasse zugeordnet.

2. Emissionsgruppen

� 3
Kennzeichnung

� 4
Ausgabe der Plaketten

� 5
In-Kraft-Treten

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu Nr. 1

Zu. 1.1

Zu 1.2

Zu 1.3

Zu 1.4

Zu Nr. 1

zu Nr. 1

zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5


 
 
 


Drucksache 812/05

... Weitere Verminderung der durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten Partikelemissionen aus Gr�nden des vorbeugenden Gesundheitsschutzes. Beitrag zur Senkung der Feinstaubbelastung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 812/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Gleichstellungspolitischen Auswirkungen

Verordnung

29. Verordnung zur �nderung der Stra�enverkehrs-Zulassungs-Ordnung *

Artikel 1

Artikel 2

Anhang zu
Artikel 1 Nr. 4 Anlage XXVI (zu � 47 Abs. 3a)

1. Allgemeines

1.1 Anwendungsbereich

1.2 Begriffsbestimmungen und Abk�rzungen

2. Definitionen der Minderungsstufen

3. Anforderungen an offene Partikelminderungssysteme

3.1 �bereinstimmungskriterien f�r offene Partikelminderungssysteme

3.2 Pr�fung des offenen Partikelminderungssystems

3.3 Durchf�hrung des Dauerlaufs

3.4 Pr�fungen im Dauerlauf

3.5 Abgasuntersuchung

3.6 Worst-Case-Regeneration nach dem Dauerlauf

3.7 Abgasmessungen w�hrend des Dauerlaufs

3.8 Bewertung des offenen Partikelminderungssystems

4. Anforderungen an ein offenes Partikelminderungssystem zur Bildung einer Fahrzeugfamilie

4.1 �bereinstimmungskriterien f�r Fahrzeugfamilien

4.2. Auswahl der Pr�ffahrzeuge

4.3 Pr�fkriterien des Verwendungsbereiches innerhalb einer Familie nach Anhang I Abschnitt 1.2

4.4. Pr�f- und Messablauf auf dem Rollenpr�fstand

4.5 Bewertung der offenen Partikelminderungssysteme f�r den Verwendungsbereiches innerhalb einer Fahrzeugfamilie

5. Anforderungen an periodisch regenerierende Partikelminderungssysteme

6. Genehmigung

6.1 Neue Kraftfahrzeuge

6.l.1 EG-Typgenehmigung oder Allgemeine Betriebserlaubnis

6.1.2 Betriebserlaubnis f�r Einzelfahrzeuge

6.2 F�r den Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge

6.2.1 EG-Typgenehmigung oder Allgemeine Betriebserlaubnis

6.2.2 Betriebserlaubnis f�r Einzelfahrzeuge

6.2.3 Partikelminderungssystem f�r die Nachr�stung

7. Genehmigungsbeh�rde

8. R�cknahme der Genehmigung

9. Zus�tzliche Anforderungen

9.1 Betriebsverhalten

9.2 Ger�uschverhalten

9.3 Additivierung

9.4. Elektromagnetische Vertr�glichkeit

10. Einbau und Abnahme der Nachr�stung mit einem genehmigten Partikelminderungssystem

10.1 Einbau

10.2 Abnahme

Anhang I
(�bersicht �ber Pr�fabl�ufe)

1. Offene Partikelminderungssysteme

1.1 Partikelminderungssystem:

1.2 Verwendungsbereich f�r Fahrzeugfamilien

2 Geschlossene Partikelminderungssysteme

2.1 Partikelminderungssystem:

2.2 Verwendungsbereich f�r Fahrzeugfamilien Herstellervorschl�ge zur Vorkonditionierung

Anhang II
(zu Nr. 6.1.1, 6.2.1 oder Nr. 6.2.3)

Anhang III
(zu Nr. 6.1.2, Nr. 6.2.2 oder 6.2.3)

Anhang IV
(zu Nr. 3 oder Nr. 5)

Anhang V
(zu Nr. 10.2)

Begr�ndung

I. Allgemeines

II. Zu den Einzelbestimmungen

1. Zum Einleitungssatz

2. Zu Artikel 1

2.1 Zu Artikel 1 Nr. 1 Inhalts�bersicht

2.3 Zu Artikel 1 Nr. 3 � 72

2.4 Zu Artikel 1 Nr. 4 Anlage XXVI

3. Zu Artikel 2 Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 349/05

... Die europ�ische Feinstaubrichtlinie 99/30/EG der Europ�ischen Union zwingt zur Verminderung der Feinstaubbelastung, zu der auch die Ru�partikelemissionen von Personenkraftwagen mit Dieselmotoren beitragen. Auch wenn ihr Anteil an der Gesamtbelastung gering ist, m�ssen auch hier Verbesserungen erfolgen. Nur die B�ndelung von Einzelma�nahmen gegen die Verunreinigung der Luft wird letztlich zum Erfolg f�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 349/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 2002

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

I .Allgemeines

II. Einzelbegr�ndung

Zu Artikel 1

Zu � 9a

Zu � 9a

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 552/1/05

... -Immissionsschutzgesetz bez�glich Feinstaub anspruchsvolle Emissionsgrenzwerte, die bereits im April diesen Jahres in vielen deutschen Gro�st�dten �berschritten wurden. F�r die Feinstaubbelastung sind ma�geblich die Abgase des Kraftfahrzeugverkehrs miturs�chlich. Geeignete Ma�nahmen zur Feinstaubreduktion im Bereich des Stra�enverkehrs sind u.a. die Verh�ngung von Fahrverboten oder Verkehrsbeschr�nkungen. Viele St�dte und Gemeinden verf�gen bereits �ber Luftreinhaltepl�ne; viele andere stehen kurz vor der Verabschiedung ihrer Luftreinhaltepl�ne. Der �berwiegende Teil der Luftreinhaltepl�ne sieht im Ma�nahmenkatalog Verkehrsbeschr�nkungen vor. Um von dieser Ma�nahme Gebrauch machen zu k�nnen, ist im Kontext der rechtlichen Voraussetzungen eine Kennzeichnungsverordnung f�r Kraftfahrzeuge erforderlich. Diese dient der Klassifizierung aller Fahrzeuge nach ihrem Abgasverhalten und der �u�erlichen Kennzeichnung des Kfz, um die Beachtung von Fahrverboten und Verkehrsbeschr�nkungen in der Praxis zu �berwachen. Die Erm�chtigungsgrundlage f�r den Erlass einer Kennzeichnungsverordnung liegt mit � 40 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bereits vor. Der Bund als Verordnungsgeber ist bislang nicht t�tig geworden. Der Erlass einer Kennzeichnungsverordnung ist dringend erforderlich, um effektive Luftreinhaltema�nahmen auch im Stra�enverkehrsbereich durchzusetzen und k�nftige oder gar permanente Grenzwert�berschreitungen zu vermeiden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 552/1/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen

1. Schadstoffgruppen

1.1 Schadstoffgruppe 1:

1.2 Schadstoffgruppe 2:

1.3 Schadstoffgruppe 3:

1.4 Schadstoffgruppe 4:

2. Fahrzeuge mit Partikelminderungssystemen:

2.1 EURO 1

2.2 EURO 2

2.3 EURO 3

� 3
* Kennzeichnung

� 4
Ausgabe der Plaketten

� 5
Inkrafttreten

Anlage
Plakettenmuster*

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

EURO 1

EURO 1

EURO 2

EURO 3

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Plakettenmuster Anlage


 
 
 


Drucksache 819/1/05

... Die offene Verarbeitung der Stoffe verursacht erhebliche Staubemissionen, die zu einer Erh�hung der Feinstaubbelastung f�hrt. Daher wurde es im Rahmen der Luftreinhalteplanung bereits erforderlich, f�r Baustellen entsprechende Vorgaben vorzusehen, da es bereits nachweislich zu �berschreitungen des Immissionsgrenzwertes Tag f�r PM10 durch solche Arbeiten gekommen ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 819/1/05




1. Zu Artikel 1 und 3 BImSchG und 9. BImSchV

2. Zu Artikel 1 � 10 Abs. 3 Satz 4 - neu -, Abs. 4 Nr. 3, Abs. 6 BImSchG , Artikel 3 Nr. 1 � 12 Abs. 1 Satz 2 - neu - und 3 - neu - der 9. BImSchV

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

3. Zu Artikel 2 Nr. 2 Anhang Nr. 1.8 Spalte 2 der 4. BImSchV

4. Zu Artikel 2 Nr. 3 Anhang Nr. 1.13 Spalte 2 der 4. BImSchV

5. Zu Artikel 2 Nr. 6 Anhang Nr. 2.1 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV

6. Zu Artikel 2 Nr. 9 Anhang Nr. 2.5 Spalte 2 der 4. BImSchV

7. Zu Artikel 2 Nr. 12 Anhang Nr. 2.10 Spalte 1 der 4. BImSchV

8. Zu Artikel 2 Nr. 14 Anhang Nr. 2.13 Spalte 2 der 4. BImSchV

9. Zu Artikel 2 Nr. 16 Buchstabe b Anhang Nr. 2.15 Spalte 2 der 4. BImSchV

10. Zu Artikel 2 Nr. 17 Buchstabe b Anhang Nr. 3.6 Spalte 2 der 4. BImSchV

11. Zu Artikel 2 Nr. 20 Anhang Nr. 3.15 Spalte 2 der 4. BImSchV

12. Zu Artikel 2 Nr. 22 Anhang Nr. 3.23 Spalte 2 der 4. BImSchV

13. Zu Artikel 2 Nr. 23 Anhang Nr. 4.5 Spalte 2 der 4. BImSchV

14. Zu Artikel 2 Nr. 24 Anhang Nr. 4.6 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV

15. Zu Artikel 2 Nr. 25 Anhang Nr. 4.8 Spalte 2 der 4. BImSchV

16. Zu Artikel 2 Nr. 26 Anhang Nr. 4.9 Spalte 2 der 4. BImSchV

17. Zu Artikel 2 Nr. 27 Anhang Nr. 5.1 Spalte 1 der 4. BImSchV

18. Zu Artikel 2 Nr. 29 Anhang Nr. 7.1 Spalte 1 Buchstabe a, d, e, f, Spalte 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, dd, ee, ff, Buchstabe b zur 4. BImSchV , Artikel 3a - neu - Anlage 1 Nr. 7.1 - 7.12 UVPG

19. Zu Artikel 2 Nr. 29 Anhang Nr. 7.1 Spalte 1 und 2 Buchstabe b der 4. BImSchV , Artikel 3a - neu - Anlage 1 Nr. 7.1 - 7.12 UVPG

20. Zu Artikel 2 Nr. 32 Buchstabe a und b Anhang Nr. 7.8 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV

21. Zu Artikel 2 Nr. 33 Anhang Nr. 7.9 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV

22. Zu Artikel 2 Nr. 39a - neu - Anhang Nr. 7.35 Spalte 2 der 4. BImSchV , Nr. 42a - neu - Anhang Nr. 9.11 Spalte 2 der 4. BImSchV

23. Zu Artikel 2 Nr. 40 Anhang Nr. 8.1 Spalte 1 und 2 der 4. BImSchV , Artikel 3a - neu - Anlage 1 Nr. 8.1 UVPG

24. Zu Artikel 2 Nr. 42 Anhang Nr. 8.12 Spalte 1 und 2 Buchstabe a der 4. BImSchV

25. Zu Artikel 2 Nr. 42 Anhang Nr. 8.12 Spalte 2 Buchstabe b der 4. BImSchV

26. Zu Artikel 2 Nr. 42a - neu - Anhang Nr. 9.9 Spalte 2 der 4. BImSchV

27. Zu Artikel 2 Nr. 48 Anhang Nr. 10.18 Spalte 2 der 4.BImSchV

28. Zu Artikel 2 Nr. 49 - neu - Anhang Nr. 10.20 Spalte 2 der 4. BImSchV :


 
 
 


Drucksache 284/05

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Bund und L�nder gemeinsam bei der Reduzierung der Feinstaubbelastung in der Luft die Kommunen unterst�tzen m�ssen, um hier effektiv und f�r die Menschen auch sp�rbar zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualit�t insbesondere in den Innenst�dten kommen zu k�nnen. Vor Ort, in den St�dten und Gemeinden, werden die Fragen nach einer L�sung am deutlichsten gestellt, gerade aber die Kommunen verf�gen nur �ber begrenzte Regelungsm�glichkeiten. Der Bundesrat ist angesichts der hohen Verantwortung gegen�ber den betroffenen Menschen der �berzeugung, dass die Kommunen hier nicht allein gelassen und in der Auseinandersetzung �ber die Kompetenzfragen zwischen Europ�ischer Union, dem Bund, den L�ndern und den Kommunen notwendige und dringliche L�sungen nicht verz�gert werden d�rfen.



Drucksache 331/04 (Beschluss)

... Der Bundesrat stellt fest, dass die bisherigen Untersuchungen in verschiedenen L�ndern zur Ursache der PM10-Belastung zeigen, dass im Mittel etwa die H�lfte der Feinstaubbelastung in der Innenstadt aus Quellen au�erhalb der Ballungsr�ume stammt. Selbst in l�ndlichen und in K�stenregionen kommt es zu �berschreitungen durch Ferntransport und durch nat�rliche Feinstaubquellen. Dieser nicht durch lokale Ma�nahmen beeinflussbare Teil ist an Tagen mit �berschreitungen des Kurzzeitwertes mit bis zu 70 % sogar noch h�her, so dass kurzfristige lokale Ma�nahmen zur Verminderung von �berschreitungen dieses Wertes umso weniger Wirkung zeigen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 331/04 (Beschluss)




Anlage
Entschlie�ung zur Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften, zur Novellierung der Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber Immissionswerte f�r Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV) und zur Aufhebung der Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber die Festlegung von Konzentrationswerten - 23. BImSchV)


 
 
 


Drucksache 176/17 PDF-Dokument



Drucksache 372/1/18 PDF-Dokument