"Finanzkonten"

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Zweite Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
  
  
  
  

... Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. II S. 1630) am 30. Dezember 2015 haben 78 Staaten und Hoheitsgebiete die Mehrseitige Vereinbarung gezeichnet. Bis zum Ende des Jahres 2020 wird der nächste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten auf Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung auch mit Staaten und Hoheitsgebieten erfolgen, die nach dem 30. Dezember 2015 die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet haben. Für diese Staaten und Hoheitsgebiete soll die Mehrseitige Vereinbarung in Kraft gesetzt werden, soweit dies nicht bereits durch die Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. II S. 1630) (CRS-Ausdehnungsverordnung -

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
  
  
  
  

... 2. Gestaltungen, die zu einer Aushöhlung der Mitteilungspflicht gemäß den Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Standards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (gemeinsamer Meldestandard) führen können oder die sich das Fehlen derartiger Rechtsvorschriften zu Nutze machen; derartige Gestaltungen umfassen insbesondere

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
  
  
  
  

... Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. II S. 1630) am 30. Dezember 2015 haben 78 Staaten und Hoheitsgebiete die Mehrseitige Vereinbarung gezeichnet. Bis zum 30. September 2019 wird der nächste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten auf Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung auch mit Staaten und Hoheitsgebieten erfolgen, die nach dem 30. Dezember 2015 die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet haben. Für diese Staaten und Hoheitsgebiete soll die Mehrseitige Vereinbarung in Kraft gesetzt werden, soweit dies nicht bereits durch die Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. II S. 1630) (CRS-Ausdehnungsverordnung -

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. 2015 II S. 1630, 1631) (CRS-Ausdehnungsverordnung - CRSAusdV)
  
  
  
  

... Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten vom 21. Dezember 2015 (BGBl. 2015 II S. 1630, 1631) am 30. Dezember 2015 haben 78 Staaten und Hoheitsgebiete die Mehrseitige Vereinbarung gezeichnet. Am 30. September 2018 wird der nächste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten auf Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung auch mit Staaten und Hoheitsgebieten erfolgen, die nach dem 30. Dezember 2015 die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet haben. Im Verhältnis zu diesen Staaten und Hoheitsgebieten soll die Mehrseitige Vereinbarung in Kraft gesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen - COM(2016) 582 final
  
  

... Zudem übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis 31. Mai jedes Jahres einen Jahresbericht über die Verwaltung des Garantiefonds im vorangegangenen Kalenderjahr. Der Jahresbericht enthält die Darstellung der Finanzlage des Garantiefonds zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahres, der Finanzströme während des vorangegangenen Kalenderjahres und der bedeutenden Transaktionen sowie alle einschlägigen Informationen über die Finanzkonten. Der Bericht enthält außerdem Informationen über die Haushaltsführung, die Leistung und die Risiken des Garantiefonds zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahres."

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich weitere geeignete Schritte über den bereits vereinbarten Austausch über Finanzkonten hinaus zur Erhöhung der Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen einzuleiten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen - COM(2016) 198 final
  
  

... 1. Transparenz und Informationsaustausch, einschließlich Informationsaustausch auf Ersuchen und automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSDGarantie und des EFSD-Garantiefonds - COM(2016) 586 final
  
  

... Der jährliche Bericht enthält die Darstellung der Finanzlage des EFSD-Garantiefonds zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahres, der Finanzströme während des vorangegangenen Kalenderjahres und der bedeutenden Transaktionen sowie alle einschlägigen Informationen über die Finanzkonten. Der Bericht enthält außerdem Informationen über die Haushaltsführung, die Leistung und die Risiken des Garantiefonds zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahres.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung - COM(2016) 451 final; Ratsdok. 10977/16
  
  

... Die EU ist sich der Bedeutung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen Steuerbehörden zur Bekämpfung von Steuermissbrauch seit langem bewusst. In dieser Hinsicht ist der automatische Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden eines der wirksamsten Instrumente der EU. Dieser grenzüberschreitende Informationsaustausch wurde vor kurzem auf alle Finanzkonten, Steuervorbescheide und steuerlich relevanten Informationen über die Aktivitäten multinationaler Unternehmen ausgeweitet.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer
  
  

... Es hat sich gezeigt, dass ein geringer Steuersatz von 25 Prozent kein wirksames Mittel gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung darstellt. Dies gilt umso mehr, als nunmehr mit dem Gesetz zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen die Grundlage für eine effektive Besteuerung von im Ausland angelegtem Kapital geschaffen wurde. Damit wird zukünftig ein zeitnaher Austausch von steuerrelevanten Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU sowie zwischen den zahlreichen OECD-Ländern ermöglicht. Bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen erhält Deutschland dann alle zur Besteuerung der in Deutschland steuerpflichtiger Personen erforderlichen Informationen über ausländische Konten in diesen Staaten. Grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wird wirksamer bekämpft werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung - COM(2016) 24 final
  
  

... Der automatische Informationsaustausch als neuer, von der OECD entwickelter globaler Standard hat die Steuertransparenz international auf ein ganz neues Niveau gehoben6. Rund 100 Staaten oder Gebiete haben sich zur Umsetzung dieses neuen Standards für den Informationsaustausch bis spätestens 2018 verpflichtet. Innerhalb der EU werden die Mitgliedstaaten den Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten ab 2017 anwenden. Außerdem hat die EU Vereinbarungen über den automatischen Informationsaustausch mit der Schweiz, Liechtenstein und San Marino abgeschlossen. Ähnliche Vereinbarungen mit Andorra und Monaco stehen kurz vor dem Abschluss. Diese Länder haben sich besonders um den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen und die Unterzeichnung ehrgeiziger Transparenzvereinbarungen innerhalb eines kurzen Zeitraums bemüht. Deshalb sollten die EU-Kriterien für Transparenz und den Informationsaustausch in Bezug auf Drittländer mindestens den neuen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch widerspiegeln.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Berlin, Bremen, Hamburg, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich weitere geeignete Schritte über den bereits vereinbarten Austausch über Finanzkonten hinaus zur Erhöhung der Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen einzuleiten. Das BEPS-Projekt darf hierbei lediglich den Anfang bei der Bewältigung von steuerlichen Herausforderungen auf internationaler Ebene darstellen. Die Förderung von Transparenz und Informationsaustausch zur Verhinderung von steuerunehrlichem oder unlauterem Verhalten muss zukünftig verstärkt als internationale Aufgabe betrachtet werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  

... /EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung) wurde auf EU-Ebene eine Rechtsgrundlage für die Umsetzung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch geschaffen. Die Maßnahmen der Zusammenarbeit, die von der Richtlinie 2003/48/EG (Zinsrichtlinie) vorgesehen sind, werden schrittweise durch die Umsetzung der Richtlinie 2014/107/EU über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der direkten Steuern ersetzt, die den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zwischen den Mitgliedstaaten einschließlich der in der Zinsrichtlinie enthaltenen Einkommenskategorien vorsieht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
  
  

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
  
  

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates COM(2015) 129 final
  
  

... In Sitzungen der Expertengruppe der Kommission für die Besteuerung von Zinserträgen haben Sachverständige hervorgehoben, wie wichtig es ist, ein System zu haben, über das automatisch Informationen zum Zweck der direkten Besteuerung gemeldet werden. Sie erklärten, dass die Parteien, die sie repräsentieren - Finanzinstitute und Intermediäre in der EU -, doppelte Meldepflichten vermeiden möchten. Die Expertengruppe berichtete zudem, dass die Branche bereits neue IT-Systeme einführt bzw. bestehende Systeme anpasst, um sich auf die Meldungen gemäß dem US-amerikanischen Gesetz "Foreign Account Tax Compliance Act" (FATCA) vorzubereiten; sie betonte die Notwendigkeit, künftige EU-Rechtsvorschriften zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten an den globalen OECD-Standard für den automatischen Informationsaustausch anzugleichen (der selbst auf im Rahmen von FATCA entwickelten Sorgfaltspflichten basiert), um Befolgungsund Verwaltungskosten zu verringern.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  

Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung - COM(2013) 348 final
  
  

... Es wird vorgeschlagen, durch einen neuen Artikel 8 Absatz 3a den automatischen Informationsaustausch über Dividenden, Veräußerungsgewinne, andere Einkünfte aus Vermögenswerten auf Finanzkonten, Beträge, für die das Finanzinstitut Zahlungsverpflichteter (aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Regelung) oder Schuldner ist, einschließlich aller Tilgungszahlungen, sowie Kontoguthaben einzuführen. Diese zusätzlichen Posten beziehen sich auf Einkünfte, die wirtschaftlichen Eigentümern, die natürliche Personen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 11 Buchstabe a der Richtlinie 2011/16/EU sind, unmittelbar oder mittelbar ausgezahlt werden, oder auf von solchen Personen unmittelbar oder mittelbar gehaltenes Kapital. Es wird nicht vorgeschlagen, die in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie bereits enthaltene Bedingung, dass die Informationen nur ausgetauscht werden müssen, wenn sie "verfügbar" sind, auf die neuen Posten auszudehnen. Informationen über diese neuen Posten werden mit Sicherheit verfügbar sein, da sie den Steuerverwaltungen im Rahmen der Abkommen, die die Mitgliedstaaten im Hinblick auf das FATCA mit den USA abgeschlossen haben oder abschließen werden, von den Finanzintermediären gemeldet werden müssen.