"Fleischhygieneverordnung"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleisch-etikettierungsgesetzes
  
  

... Die Bezugnahme in § 4 Abs. 1 RiFlEtikettG auf die Fleischhygieneverordnung entspricht auf Grund der Neuregelung des Lebensmittelhygienerechts nicht mehr der aktuellen Rechtslage.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
  
  

... Die Bezugnahme in § 4 Abs. 1 RiFlEtikettG auf die Fleischhygieneverordnung entspricht auf Grund der Neuregelung des Lebensmittelhygienerechts nicht mehr der aktuellen Rechtslage.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes
  
  

... Festgelegt werden vor allem die Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten der Überwachungsbehörden. Es enthält Regelungen, die an Vorschriften der Fleischhygieneverordnung anknüpfen. Dies betrifft vor allem die Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Überwachung zwischen Bund und Ländern. Die Neuordnung des Hygienerechts im Gemeinschaftsrecht durch das so genannte "

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fleischhygienegesetzes und der Fleischhygiene-Verordnung
  
  

... " verzichtet werden kann. Hierzu ist die Änderung der Fleischhygieneverordnung erforderlich.