"Fluggast"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu dem geplanten internationalen Abkommen, demgemäß dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden sollen
  
  

... 3 Entschließung vom 14. Februar 2007 zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen (ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 349); Entschließung vom 6. Juli 2006 zu dem Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste (ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 843).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Bereich der Visumfreiheit
  
  

... " in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen (darunter diejenige betreffend die Visumerteilung oder die künftigen Zusatzpflichten der European Security Travel Association (ESTA)), einige der Zuständigkeit der Europäischen Union (z.B. gestohlene Pässe6, Fluggastdaten oder Daten im Zusammenhang mit Schengen-Verstößen), und dass die verbleibenden Umsetzungsmaßnahmen in die ausschließliche Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen (so diejenigen im Zusammenhang mit den Strafregistern ihrer eigenen Staatsangehörigen oder diejenigen, die die Sicherstellung der Präsenz von Flugsicherheitsbegleitern auf Transatlantikflügen betreffen),

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009
  
  

... 19. betont, dass auch der Grenzschutz eine Priorität ist, und wird in diesem Zusammenhang die jüngsten Vorschläge über EU-Fluggastdatensätze, ein europäisches Grenzüberwachungssystem, ein Ein- und Ausreisesystem und die Bewertung von Frontex genau unter die Lupe nehmen und dabei auf die Beachtung strikter Datenschutzregeln dringen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 22. Oktober 2008 zu dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde (2008/2187(INI))
  
  

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 22. Oktober 2008 zu dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde (2008/2187(INI))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2008 zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik (2007/2147(INI))
  
  

... 19. ist der Auffassung, dass die Luftfahrtunternehmen zwar den Treibstoffverbrauch je Fluggast und Flugkilometer in den letzten zehn Jahren um 1 - 2 % verringert haben und die Lärmemissionen der Flugzeuge deutlich zurückgegangen sind, die gesamten Auswirkungen der zivilen Luftfahrt auf die Umwelt aber durch den starken Anstieg des Verkehrsaufkommens zugenommen haben; fordert daher:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu dem bevorstehenden Gipfeltreffen EU-USA am 10. Juni 2008
  
  

... O. in der Erwägung, dass in den letzten Jahren mehrere Abkommen, die durch amerikanische Anforderungen veranlasst waren und ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments verabschiedet wurden, insbesondere das Abkommen über Fluggastdatensätze und das SWIFT-Memorandum sowie die Existenz des amerikanischen Überwachungsprogramms "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Fluggastdatensätze
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Fluggastdatensätze

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records -

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung
  
  

... Q. in der Erwägung, dass die Existenz von geheimen Gefängnissen und die von der CIA im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus durchgeführten Entführungen, die schleppende Aufklärung und die mangelnde Kooperation mehrerer Regierungen oder auch die Weitergabe von Fluggastdaten und von Bankkontodaten durch SWIFT ohne gesetzliche Grundlage geeignet sind, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit und den Willen der europäischen Institutionen, die Grundrechte zu schützen und Verstöße zu ahnden, zu erschüttern,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes
  
  

... § 31a Übermittlung von Fluggastdaten

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)
  
  

Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records -

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken KOM (2007) 654 endg.; Ratsdok. 14922/07
  
  

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken KOM (2007)

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
  
  

... Dieser Personenkreis sowie Fluggastkontrollkräfte im Sinne von Absatz 2 Nr. 3 erhalten bereits in ihrer Ausbildung umfangreiches Wissen über Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen. Um zu gewährleisten, dass solches Insiderwissen nur Personen vermittelt wird, die die dazu erforderliche Zuverlässigkeit besitzen, erfolgt die Zuverlässigkeitsüberprüfung hier bereits vor Aufnahme der Ausbildung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... I. in der Erwägung, dass im Rahmen sowohl des internationalen wie auch des nationalen Rechts wirksame Rechtsinstrumente zur Bekämpfung von Terrorismus geschaffen werden müssen J. in der Erwägung, dass die von der Regierung der Vereinigten Staaten umgesetzte Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus auf fragwürdige Instrumente zur Kontrolle der sensiblen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger wie das Abkommen über Fluggastdatensätze (Passenger Names Record -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken KOM (2007) 654 endg.; Ratsdok. 14922/07
  
  

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken KOM (2007)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records -

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14.März 2007 zum Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits
  
  

... 16. betont, dass die Privatsphäre der Bürger der Europäischen Union und der USA respektiert werden sollte, wenn Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA ausgetauscht werden, wie in den Entschließungen des Parlaments vom 13. März 20032 und vom 7. September 20063 gefordert; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass dringend weltweite Standards für Datenschutz und Privatsphäre erlassen werden müssen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Das Interimsabkommen zwischen der EU und den USA über die Nutzung von Fluggastdatensätzen (passenger name records, PNR) läuft am 31.07.2007 aus. Bis dahin muss ein neues Abkommen geschlossen werden. Der deutsche Vorsitz hat mit Unterstützung durch die Kommission in intensiven und schwierigen Verhandlungen mit den USA das Vorhaben weit vorangebracht. Das neue Abkommen soll langfristig Rechtssicherheit für alle Betroffenen schaffen, einen hohen Sicherheitsstandard gewährleisten und einen soliden Datenschutz bieten.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV)
  
  

... Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen (einschließlich des aufgegebenen Gepäcks) oder deren Überprüfung in sonstiger Weise je Fluggast

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))
  
  

... 22. bringt seine tiefe Sorge bezüglich des unzureichenden rechtlichen Schutzes für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Fällen zum Ausdruck, in denen personenbezogene Daten Drittstaaten zugänglich gemacht werden, insbesondere im Zusammenhang mit Fluggastdaten (PNR), Finanzdaten (SWIFT) und der Erhebung von Telekommunikationsdaten durch das FBI; wiederholt seine Forderung an die Kommission, eine Untersuchung durchzuführen, um zu klären, auf welche Kategorien personenbezogener Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger Drittländer Zugriff haben und welche von ihnen in ihrer eigenen Gerichtsbarkeit herangezogen werden; betont, dass die Weitergabe von Daten auf einer geeigneten Rechtsgrundlage in Verbindung mit eindeutigen Regeln und Bedingungen erfolgen und im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den hinreichenden Schutz der Privatsphäre und der Freiheiten der einzelnen Bürger stehen muss; vertritt die Ansicht, dass die Weitergabe von Daten an die Vereinigten Staaten in dem angemessenen rechtlichen Rahmen für die transatlantische Zusammenarbeit und auf der Grundlage von Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten erfolgen muss, während bilaterale Abkommen nicht hinnehmbar sind;

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)
  
  

Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken KOM (2007) 654 endg.; Ratsdok. 14922/07
  
  

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen
  
  

... 9. bedauert, dass die Abkommen über Fluggastdatensätze und die SWIFT sowie die Existenz des amerikanischen Überwachungsprogramms "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Ein Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa" KOM (2006) 819 endg.; Ratsdok. 5886/07
  
  

... Solche Technologien wären jedoch nur voll wirksam, wenn gemeinsame Normen für die Interoperabilität von Funketiketten wie auch ein gemeinsamer Rechtsrahmen für den Schutz der Fluggastinformationen17 auf internationaler Ebene erreicht werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Flughafenentgelten KOM (2006) 820 endg.; Ratsdok. 5887/07
  
  

... Entgelte werden auf der Grundlage festgelegter Kriterien bestimmt. Dies ist anders beim Fluggastentgelt, das mit der Nutzung des Abfertigungsgebäudes in Zusammenhang steht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007)

• Bundesrat Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung (LuftSiZÜV)
  
  

... Die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen im Sinne von Absatz 2 Nr. 3 erfolgt vor der Beleihung (z.B. als Luftsicherheitsassistent) oder der Beauftragung mit einer Tätigkeit, um zu verhindern, dass Personen eine Arbeit als Fluggastkontrollkraft aufnehmen und ggf. dabei Insiderwissen erwerben, ohne vorab auf ihre Zuverlässigkeit überprüft worden zu sein.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Elfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... 1. entgegen Artikel 11 Abs. 1 oder 3 Satz 2 einen Fluggast nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten der EU bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... 9. ist, was das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security5 betrifft, tief besorgt über das Schreiben der USA, in welchem diese das Abkommen auslegen, und das zeigt, dass die Auslegung durch die Behörden der Vereinigten Staaten weit über den Inhalt des Abkommens hinausgeht insbesondere in Bezug auf den Zweck des Abkommens, den Zugang der Agenturen und Organe der USA zu den PNR-Daten und die Zahl der Datenfelder, die eingesehen werden können;

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2005
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005
  
  

... Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information - API) und Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR)
  
  

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information -

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Neunte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... Haftpflichtversicherung für Fluggastschäden

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität KOM (2005) 47 endg.; Ratsdok. 6622/05
  
  

... 27. Fluggäste, Flughäfen und Fluggesellschaften wären allesamt Nutznießer genauer und vollständiger Vorschriften. Da der Luftverkehr stark internationalisiert ist, können unterschiedliche nationale Vorschriften zu ernsten Schwierigkeiten führen. Außerdem müssen Entscheidungen in Bezug auf die Rechte von Fluggästen oft unmittelbar getroffen werden, wodurch genaue gemeinschaftsweite Vorschriften noch wichtiger werden. Aus diesem Grund ist eine Verordnung gegenüber einer Richtlinie das geeignetere Instrument. Dies wurde bereits bei anderen Maßnahmen zum Schutz von Fluggastrechten festgestellt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über das Vorhaben zur Schaffung des europäischen Systems der neuen Generation für das Flugverkehrsmanagement (SESAR) und die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens SESAR
  
  

... - Der Fluggast wünscht sich ein effizientes, erschwingliches und sehr sicheres Verkehrsangebot.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit KOM (2005) 579 endg.; Ratsdok. 14903/05
  
  

... - maximal neun Fluggastsitzplätze oder

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
  Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsordnung
  
  

... e) Ausfall oder Mängel der Kabinen-Lautsprecheranlage, so dass Fluggastdurchsagen nicht möglich oder nicht hörbar sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten
  

... - der Begriff des "Fluggasts" sollte in Artikel 2 definiert werden, um klarzustellen, dass die Verordnung besondere Rechte nur für Verbraucher schafft,

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2004 über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2004
  
  

... Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle

• Beschluss des Bundesrates:
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten
  
  

... - der Begriff des "Fluggasts" sollte in Artikel 2 definiert werden, um klarzustellen, dass die Verordnung besondere Rechte nur für Verbraucher schafft,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit KOM (2005) 579 endg.; Ratsdok. 14903/05
  
  

... - mit einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 9 oder

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Jahr 2004 erzielten Forschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des Vertrags über die Europäische Union)
  
  

... 32. weist darauf hin, dass diese Grenzen nicht missachtet werden können, indem man sich einfach auf neue Erfordernisse bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität beruft, sondern dass man sich im Voraus auf bestimmte Ziele einigen und somit festlegen muss, welche Informationen zur Erzielung der erwünschten Ergebnisse unumgänglich sind, und den zuständigen Behörden lediglich diese Daten für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung stellt; wiederholt seine Forderung, bei der Vermittlung von Daten an die amerikanischen Behörden von einem „Pull“-Verfahren zu einem „Push“-Verfahren überzugehen und äußert weiterhin erhebliche Vorbehalte in Bezug auf die Schaffung eines europäischen PNR-Systems, das von Europol zu verwalten ist, wie in der Mitteilung der Kommission zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR): Ein sektorübergreifendes EU-Konzept (KOM (2003)

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit KOM (2005) 579 endg.; Ratsdok. 14903/05
  
  

... - maximal neun Fluggastsitzplätze oder

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens sowie den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten KOM (2005) 48 endg.; Ratsdok. 6624/05
  
  

... Bucht jedoch ein Fluggast einen Flug als einzelnes Produkt über ein computergesteuertes Buchungssystem (CRS), ist die Angabe des ausführenden Luftfahrtunternehmens nach dem EU-Verhaltenskodex für CRS

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt KOM (2005) 429 endg.; Ratsdok. 12588/05
  
  

... „Potenziell gefährlicher Fluggast“

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2005
  Erteilung der Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 0625 Titel 671 01 (Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle)
  
  

... Erteilung der Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kapitel 0625 Titel 671 01 (Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung luftversicherungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Übereinkommen orientierte Mindestdeckungen von 250 000 Sonderziehungsrechten je Fluggast für Personenschäden (Artikel 6 Abs. 1), von 1000 Sonderziehungsrechten je Fluggast für Substanzschäden an Gepäck (Artikel 6 Abs. 2) und von 17 Sonderziehungsrechten je Kilogramm des beförderten Gutes für Substanzschäden an Gütern (Artikel 6 Abs. 3) vor. Für die Deckung der Drittschadenshaftung sieht Artikel 7 von der Höchstabflugmasse abhängige, in 10 Kategorien gestaffelte Mindestdeckungen vor. Weitere Regelungen zur Konkretisierung der Versicherungspflichten enthält die EG-Verordnung Nr. 785/2004 nicht, sieht man einmal von der Hinterlegung eines Versicherungsnachweises nach Artikel 5 Abs. 1 ab. Die EG-Verordnung Nr. 785/2004 tritt am 30. April 2005 in Kraft.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2004 Antrag des Bundesministeriums des Innern auf Erteilung der Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 21 Mio. bei Kapitel 0625 Titel 671 01 (Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle)
  
  

Haushaltsführung 2004 Antrag des Bundesministeriums des Innern auf Erteilung der Einwilligung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 21 Mio. bei Kapitel 0625 Titel 671 01 (Erstattungen an Dritte für die Durchführung der Fluggast- und Reisegepäckkontrolle)

Drucksache 440/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 10. Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Israel-Luftverkehrsabkommen - Euromed-ISR-LuftverkAbkG)
  

Drucksache 529/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) KOM(2006) 396 endg.; Ratsdok. 11829/06