"Frucht"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt KOM (2005) 718 endg.; Ratsdok. 5298/06
  
  

... Das integrierte Konzept für die lokale Umweltpolitik, und insbesondere für die Verkehrspolitik, basiert auf einer fruchtbaren Konsultation aller Beteiligten und ist der Schlüssel zum Erfolg einer erfolgreichen Anwendung von Umweltvorschriften und zu langfristigen Verbesserungen von Umweltqualität und Umweltleistung. Die kommunalen Behörden müssen bei der Übernahme entsprechender Managementmethoden unterstützt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen (2005/2147(INI))
  
  

... 10. bedauert es, dass das Grünbuch nicht die Bedeutung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit bei den demografischen Veränderungen hervorhebt; weist darauf hin, dass Unfruchtbarkeit, insbesondere bei Männern, vor allem in den Regionen mit hoher Industrialisierung zunimmt, und dass in einigen europäischen Ländern bereits bis zu 15% der Paare unter Unfruchtbarkeit leiden, die unter anderem auf Umweltverschmutzung durch chemische Substanzen zurückzuführen ist;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... Bestimmte Muster der Land- und Seenutzung haben zur erhöhtem Verkehrsaufkommen, Energieverbrauch und Verschmutzung geführt, zu erhöhtem Risiko durch Überschwemmung und Verlust von Landschaften, Lebensräumen und biologischer Vielfalt5. Globale Muster der Ressourcennutzung sind besorgniserregend, da sie die Regenerationsfähigkeit des Planeten und die Funktionen des Ökosystems beeinträchtigt. Der Verlust an biologischer Vielfalt, teilweise durch den Klimawandel verursacht, hat wirtschaftliche Auswirkungen, unter anderem für die Touristik und für Sektoren, die auf bestimmte Funktionen des Ökosystems (Pollenflug, Fruchtbarkeit des Bodens, Verfügbarkeit und Qualität von Wasser) angewiesen sind oder auch für andere Sektoren, die biologische Daten als Innovationsquelle nutzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft - Bisherige Fortschritte und weitere Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) KOM (2006) 157 endg.; Ratsdok. 8231/06
  
  

... Insgesamt haben sich die Beratungen über Anlagevermögen und steuerliche Abschreibung und über Veräußerungsgewinne und -verluste als fruchtbar erwiesen, und die zuständige Untergruppe hat in mehreren Bereichen gemeinsame Ansätze ermittelt. Diese umfassen die Definition des abschreibungsfähigen Vermögenswerts, die Notwendigkeit einer einheitlichen Festlegung des Zeitpunkts der Erfassung von Vermögenswerten und das Konzept für immaterielle Vermögenswerte, insbesondere die Unterscheidung zwischen erworbenen und selbst geschaffenen immateriellen Vermögenswerten. Auch einige Detailfragen wurden besprochen beispielsweise Vermögenswerte von sehr geringem Wert und ein Konzept für das rechtliche und das wirtschaftliche Eigentum. In anderen Bereichen bestehen nach wie vor unterschiedliche Auffassungen, z.B. über die Behandlung größerer Reparaturen an beschädigten Vermögenswerten. Die in der Untergruppe und der Arbeitsgruppe erzielten

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
  
  

... 26. begrüßt den ersten Besuch einer Delegation des Majlis im Oktober im Europäischen Parlament und bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dieser fruchtbare Austausch sowie die vorliegende Entschließung Teil eines anhaltenden Dialogs sein werden, der zu einer allmählichen Annäherung zwischen dem Iran und der Europäischen Union auf der Grundlage gemeinsamer Werte, wie sie in der Charta und den Übereinkommen der Vereinten Nationen verankert sind, führen wird;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdisziplinargesetzes, des Bundesbeamtengesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Festsetzung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens einschließlich der Einstellung des Disziplinarverfahrens nach fruchtlosem Ablauf der Frist

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... 4. bedauert es, dass die verstärkten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu China zu keinen wesentlichen Fortschritten hinsichtlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und damit der wichtigsten Bereiche des politischen Dialogs zwischen China und der Europäischen Union geführt haben; vertritt diesbezüglich die Ansicht, dass die Entwicklung der Handelsbeziehungen zu China mit der Entwicklung eines echten, fruchtbaren und effizienten politischen Dialogs einhergehen muss;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament - Das Modernisierungsprogramm für Universitäten umsetzen:
  
  

... Jedoch unterschätzen viele europäische Universitäten in diesem Zusammenhang immer noch den potentiellen Gewinn, der sich aus dem Transfer von Wissen in Wirtschaft und Gesellschaft ergeben kann, während die Industrie nicht die hinreichende Aufnahmefähigkeit entwickelt hat, um das Potential universitärer Forschung zu nutzen. Die wechselseitige Befruchtung mit Unternehmen und mit der Gesellschaft im Allgemeinen bleibt deshalb schwierig. Dieser Mangel an Offenheit gegenüber Unternehmen zeigt sich auch in den Karriereentscheidungen von Promovierten, die oft ihre ganze Berufslaufbahn entweder in der Hochschule oder in der Industrie verfolgen, aber nicht als Unternehmer.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
  
  

... (2) Liegt für eine solche Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vor so obliegt es dem Schuldner binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren mit dem Bestreiten der Forderung beginnt, den Widerspruch zu verfolgen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt ein Widerspruch als nicht erhoben. Das Insolvenzgericht erteilt dem Schuldner und dem Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden ist, einen beglaubigten Auszug aus der Tabelle und weist den Schuldner auf die Folgen einer Fristversäumung hin. Der Schuldner hat dem Gericht die Verfolgung des Anspruchs nachzuweisen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zu einem Gemeinschaftspatentsystem in Europa
  
  

... Entsprechend dem Fragenkatalog der Kommission werden auch Wege zu einer Verbesserung des europäischen Patentschutzsystems dargestellt. Zum einen ist auf eine weitere Harmonisierung des Patentrechts zu dringen, wobei die Überlegungen auch eine Vereinheitlichung der Rechtspraxis einschließen. Zum zweiten könnte die umstrittene Sprachenfrage mit dem Hinweis auf die Sprachenregelung in der sog. Transparenzrichtlinie befruchtet werden. Schließlich sollte auch darauf hingewiesen werden dass bereits heute mit dem EPÜ-Streitregelungsabkommen ein weit gediehenes Vorhaben zur Verfügung steht, das den von der Kommission gesetzten Forderungen nach einem bezahlbaren und benutzerfreundlichen System besser und schneller gerecht würde als das Gemeinschaftspatent in seiner derzeitigen Ausprägung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG sowie der Richtlinie 2001/112/EG des Rates KOM (2006) 425 endg.; Ratsdok. 12179/06
  
  

... /EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, die Richtlinie 83/417/EWG des Rates über bestimmte Milcheiweißerzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernährung sowie die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein die Verwendung bestimmter Lebensmittelenzyme in diesen besonderen Erzeugnissen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... Es gibt auch Befürchtungen betreffend die Beeinträchtigung der Bodenfruchtbarkeit, die Verfügbarkeit und die Qualität von Wasser, den Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln usw. Zu den Vorbehalten hinsichtlich der sozialen Folgen gehören die mögliche Auflösung von Gemeinschaften und die Konkurrenz zwischen der Erzeugung von

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
  
  

... Innovation ist die Frucht komplexer, interaktiver Abläufe und schließt auch die Fähigkeit von Unternehmen ein, komplementäres Wissen von anderen Marktbeteiligten, Organisationen und Einrichtungen zu erschließen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... 8 Die Eurostat-Reihe von Bevölkerungsvorausschätzungen ist eine von verschiedenen Szenarien der Bevölkerungsentwicklung, die auf Annahmen der Fruchtbarkeit, Sterblichkeit und Migration basieren. Das Trendszenario berücksichtigt keine zukünftigen Maßnahmen, die demografische Trends beeinflussen könnten, und enthält vier Varianten: die "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 671 endg.; Ratsdok. 5101/06
  
  

... (11) Der ökologische Pflanzenbau sollte dazu beitragen, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und zu verbessern und die Bodenerosion zu verhindern. Die Pflanzen sollten ihre Nahrung vorzugsweise über das Boden-Ökosystem beziehen und nicht aus in den Boden eingebrachten leicht löslichen Düngemitteln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Überprüfung der Regelung für Energiepflanzen (gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe)
  
  

... -Substitution gewährt würde, während die Flächenstilllegung in eine verbindliche, langfristige und nicht in die Fruchtfolge einbezogene Regelung umgewandelt werden sollte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens
  
  

... 6. begrüßt, dass 18 bulgarische parlamentarische Beobachter im Europäischen Parlament vertreten sind, und hofft, dass die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat bei den Entscheidungen über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft fortgesetzt wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über Nanowissenschaften und Nanotechnologien: Ein Aktionsplan für Europa 2005-2009 (2006/2004(INI))
  
  

... 18. erkennt an, dass die Integration sozialer, gesundheitlicher und sicherheitsrelevanter Aspekte in die technologische Entwicklung der Nanowissenschaften und Nanotechnologien ein wesentliches Element einer verantwortungsvollen Strategie ist; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die europäische Industrie in dieser Hinsicht eindringlich auf, einen fruchtbaren Dialog mit allen beteiligten Kreisen zu führen um die Entwicklungen nachhaltig zu gestalten;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln KOM (2005) 694 endg.; Ratsdok. 5098/06
  
  

... einschließlich Fruchteis.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)
  
  

... künstliche Befruchtung beim Menschen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
  
  

... "), dass die Forderung rechtskräftig festgestellt und ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos geblieben ist. Künftig soll nach dem neuen Satz 2 demgegenüber die ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten genügen, um dem Rechtsanwalt eine Forderungsabtretung oder die Übertragung ihrer Einziehung zu gestatten. Der Schutzzweck der Regelung, die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht abzusichern, erfordert keine weiteren Einschränkungen. Weil der Mandant den Rechtsanwalt von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbinden kann, ist es konsequent, ihm die Entscheidung zu überlassen, ob sein Anwalt Vergütungsforderungen auch an Nichtanwälte abtreten darf. Die neue Regelung ermöglicht es insbesondere, dass Rechtsanwälte das Inkasso ihrer Honorare auf Verrechnungsstellen übertragen. Die Abtretung kann im Rahmen eines Factoring auch als Finanzierungsinstrument genutzt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Brustkrebs in der erweiterten Europäischen Union
  
  

... E. in der Erwägung, dass junge, an Brustkrebs erkrankte Frauen in besonderem Maße von Problemen wie der Reintegation in den Arbeitsmarkt und einer mangelnden finanziellen Absicherung betroffen sind und dass sie sich zudem mit ganz spezifischen Problemen der Lebensplanung wie Unfruchtbarkeit in Folge hormoneller Behandlung oder einer Diagnose während der Schwangerschaft konfrontiert sehen,

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Ablösung der Betriebsordnung für pharmazeutische Unternehmer
  
  

... Maßnahmen der medizinisch unterstützten Befruchtung sind die Besonderheiten der Verfahren zu berücksichtigen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Mitteilungen, Angaben und Erhebungen zu Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
  
  

    Fruchtproduktion

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... "Obwohl die Vorschrift grundsätzlich ein abgestuftes aufsichtliches Verfahren vorsieht, ermöglicht es Absatz 3, in Ausnahmefällen die Maßnahmen nach Absatz 1 auch ohne vorherige Anordnung nach § 25a Abs. 1 Satz 5 und fruchtlosen Fristablauf zu verhängen bzw. eine solche Anordnung mit einer Maßnahme nach Absatz 1 zu verbinden. Ein solches Vorgehen wird auf gravierende Fälle beschränkt bleiben müssen, in denen die Schwere der Mängel oder die Risikolage des Instituts, der Institutsgruppe oder der Finanzholding-Gruppe einen Kapitalaufschlag, die Anordnung risikomindernder Maßnahmen oder die Begrenzung der Geschäftstätigkeit bereits als flankierende Maßnahme in der Phase der Mängelbeseitigung erforderlich machen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... – Die durchschnittliche Zahl von Kindern je Frau (konjunkturelle Fruchtbarkeitsziffer) ist niedrig – sie beträgt 1,5 Kinder für die EU der 25, was deutlich unterhalb des Reproduktionsniveaus von 2,1 liegt, das für eine Aufrechterhaltung der Bevölkerung erforderlich ist, wenn keine Immigration erfolgt. Bis 2030 wird für die EU der 25 ein begrenzter Anstieg auf 1,6 vorausgesagt2.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz - EthRG)
  
  

... Beratungsgegenstände sind vielmehr Bereiche, in denen dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zukommt so bzgl. des Rechts der Wirtschaft, z.B. im Patentrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG), bei der Förderung wissenschaftlicher Forschung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 13 GG), der Zulassung zu ärztlichen Berufen und des Verkehrs mit Arzneien (Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG) sowie der künstlichen Befruchtung, der Untersuchung und künstlichen Veränderung von Erbinformation und der Transplantation von Organen und Geweben (Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 GG), von der der Bund auch vielfältig bereits Gebrauch gemacht hat. Die Staatspraxis zeigt zudem, dass es im Hinblick auf derartige Beratungs- und Aufklärungsgremien durchaus parallele Bundes- und Länderinstitutionen gibt. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass Länder ebenfalls bioethische Beratungsgremien auf Landesebene einrichten, um in Bereichen ihrer Gesetzgebungskompetenz ethische Fragen zu diskutieren wie dies in einigen Ländern bereits geschehen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
  

... Die Bilanzierung von Hauptnutzungsarten ist nur mit ganz erheblichem Verwaltungsaufwand möglich, die Bilanzierung von Kulturarten ist zudem nicht sinnvoll, zum einen wechseln diese jährlich im Rahmen der Fruchtfolge, zum anderen korrespondiert die Erstellung oder Fortschreibung von (Teil)Landschaftsplänen nicht mit der Agrarstatistik.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Obwohl die biologischen Eigenschaften der verschiedenen Pelztiere nicht annähernd so gut untersucht sind wie etwa die der landwirtschaftlichen Nutztiere, ist unbestritten, dass sich die Haltung in den heute praxisüblichen Systemen erheblich von dem Leben in dem jeweiligen natürlichen Lebensraum unterscheidet. Hinzu kommt, dass Pelztiere gegenüber landwirtschaftlichen Nutztieren erst eine vergleichsweise kurze Zeit in menschlicher Obhut gehalten wurden. Dabei wurde in den verhältnismäßig wenigen Generationen in erster Linie auf Fruchtbarkeit, gute Wachstumsleistungen und Pelzmerkmale selektiert. Eine echte Domestikation wurde hingegen bisher nicht angestrebt. In ihrer "Beurteilung der Haltungsbedingungen von Amerikanischen Nerzen in Pelztierfarmen (1994)" kommen LUDWiG U. KUGELSCHAFTER zu dem Schluss, dass der Domestikationsprozess durch die Farmhaltung zwar eingeleitet sei, sich aber allenfalls in einem Anfangsstadium befinde. Gleichzeitig wurden die heute praxisüblichen Haltungssysteme vornehmlich unter den Gesichtspunkten günstiger Investitionskosten und Arbeitswirtschaft entwickelt und berücksichtigen die biologischen Eigenschaften, insbesondere die Verhaltensbedürfnisse, nicht oder nur unzureichend.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 444 endg.; Ratsdok. 12732/05
  
  

... - Wissenschaft und Gesellschaft: Diese Maßnahme im EG-Programm „Kapazitäten“ weist Parallelen zu Maßnahmen im Nuklearsektor auf. Es ist eindeutig das Potenzial für einen fruchtbaren Austausch in Bereichen wie „staatliche Verwaltung“ und „Fragen im Zusammenhang mit den Akteuren“ gegeben, insbesondere bezüglich der Akzeptanz kontroverser Einrichtungen durch die lokale Bevölkerung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
  
  

... (4) Wird die Ablieferungspflicht nicht binnen einer Woche seit Beginn der Verbreitung oder der öffentlichen Zugänglichmachung des Medienwerks erfüllt, ist die Bibliothek nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf von weiteren drei Wochen berechtigt, die Medienwerke auf Kosten der Ablieferungspflichtigen anderweitig zu beschaffen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
  Zweite Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
  
  

... a) In Absatz 1 Nr. 1 wird das Wort „fortpflanzungsgefährdenden" durch das Wort „fruchtbarkeitsgefährdenden" ersetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen KOM (2005) 125 endg.; Ratsdok. 15902/05
  
  

... Im Rahmen einer Reform der Spirituosen-Verordnung sollte der Methanol-Höchstgehalt der Obstarten Aprikose und Pfirsich auf 1200 g/hl r. A., derjenige von Quitten auf 1350 g/hl r. A. angehoben werden. Bei den genannten Fruchtarten liegt dieser Inhaltsstoff erfahrungsgemäß höher. Dieser Tatsache sollte durch die Anpassung des derzeitigen Grenzwerts von 1000 g/hl r. A. Rechnung getragen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen (Düngeverordnung - DüV)
  
  

... Zufuhr von Pflanzennährstoffen über Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel zur Erzeugung von Nutzpflanzen sowie zur Erhaltung der Fruchtbarkeit der Böden;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  
  

... ) stellt sich ebenso wie die Untersuchungshaft als Eingriff in die Freiheitsrechte der untergebrachten Person dar. Darüber hinaus ist sie unter therapeutischen Gesichtspunkten teilweise wenig fruchtbar. Therapiebemühungen können nur unternommen werden, wenn die untergebrachte Person einwilligt. Eine längerfristige Therapieplanung ist nicht möglich. Der Vollzug der einstweiligen Unterbringung muss daher vermieden werden, soweit ihr Zweck auch durch mildere Maßnahmen (z.B. Aufnahme des Betroffenen in eine therapeutische Wohngruppe) erreicht werden kann. Der Entwurf sieht daher vor, die für die Untersuchungshaft geltenden Vorschriften über die Aussetzung des Vollzugs (§§ 116, 116 a, 123 und 124 StPO) auch bei der einstweiligen Unterbringung anzuwenden. Bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts wird dies von einem Teil der Literatur und Rechtsprechung vertreten, so dass die Neuregelung auch der Rechtsvereinheitlichung dient.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)
  
  

... d) die Stoffe enthalten, die fruchtschädigend, erbgutschädigend oder krebsauslösend sind und eine gemeinschaftsrechtlich geregelte Höchstmenge oder, soweit nicht vorhanden, eine nationale Höchstmenge überschreiten,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  
  

... mit sich. In den weit überwiegenden Fällen kann eine psychiatrische Begutachtung binnen sechs Monaten jedoch nicht abgeschlossen werden. Der Entwurf belastet damit die Praxis mit in der Sache unfruchtbarem Aktenumlauf und nicht gebotenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte. Die Fortdauer einer Unterbringung kann bereits nach geltendem Recht gemäß den §§ 117 ff. StPO ausreichend überprüft werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen KOM (2005) 125 endg.; Ratsdok. 15902/05
  
  

... e) Obsttresterbrand wird unter Voranstellung der Bezeichnung der verwendeten Frucht als „-tresterbrand“ bezeichnet. Werden bei der Herstellung unterschiedliche Obstsorten verarbeitet, so wird die Verkehrsbezeichnung „Obsttresterbrand“ verwendet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: "Das intellektuelle Potenzial Europas wecken" - So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten - KOM (2005) 152 endg.; Ratsdok. 8437/05
  
  

... Die Kommission plant auf die Forderung zu reagieren, sich stärker um herausragende Qualität zu bemühen und mehr Geld dafür zu investieren sowie gleichzeitig dafür zu sorgen, dass das Terrain, auf dem Spitzenleistungen gedeihen, in der gesamten Union zugänglich und fruchtbar bleibt. Zwei zentrale Voraussetzungen für den Erfolg sind die Überwindung der Inselmentalität und die Förderung weniger entwickelter Regionen, um bei bestimmten Arten von Tätigkeiten und in bestimmten Tätigkeitsbereichen hohe Qualität zu erreichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Rekrutierung von Terroristen - Bekämpfung der Ursachen von Radikalisierung und Gewaltbereitschaft KOM (2005) 313 endg.; Ratsdok. 12773/05
  
  

... Angehörigen von Drittstaaten ist bisher in den meisten Fällen die Integration in die Mitgliedstaaten der EU gelungen. Falls diese Integration jedoch scheitert, kann sie fruchtbaren Boden für eine Radikalisierung und das Entstehen von Gewaltbereitschaft darstellen. Wie im Anhang dieser Mitteilung näher erläutert wird, kann die gleichzeitige Entfremdung von Heimatland und Gastland die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass sich die Betroffenen nach einer Identität und einem starken Zugehörigkeitsgefühl sehnen, wie sie beispielsweise extremistische Ideologien vermitteln.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel (AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS)
  
  

... d) die Stoffe enthalten, die fruchtschädigend, erbgutschädigend oder krebsauslösend sind und eine gemeinschaftsrechtlich geregelte Höchstmenge oder, soweit nicht vorhanden, eine nationale Höchstmenge überschreiten,

• Beschluss des Bundesrates
  Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung
  
  

... l. Das Wirtschaftsjahr 2003/04 stellt auf Grund der durch die Trockenheit in 2003 bedingten positiven Preisentwicklung im Marktfruchtbau ein Ausnahmejahr dar und kann für eine nachhaltige Bewertung der Einkommenslage der Landwirtschaft nur bedingt verwendet werden. Dies wird auch dadurch gestützt, dass noch im letzten Ernährungs- und agrarpolitischen Bericht 2004 der Bundesregierung für die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe insgesamt mit einem Rückgang der Einkommen in der Größenordnung von 3 bis 8 % gerechnet wurde.

• Stellungnahme des Bundesrates:
  Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
  
  

... Die Bilanzierung von Hauptnutzungsarten ist nur mit ganz erheblichem Verwaltungsaufwand möglich, die Bilanzierung von Kulturarten ist zudem nicht sinnvoll, zum einen wechseln diese jährlich im Rahmen der Fruchtfolge, zum anderen korrespondiert die Erstellung oder Fortschreibung von (Teil)Landschaftsplänen nicht mit der Agrarstatistik.

• Empfehlungen der Ausschüsse A 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung
  
  

... 1. Das Wirtschaftsjahr 2003/04 stellt auf Grund der durch die Trockenheit in 2003 bedingten positiven Preisentwicklung im Marktfruchtbau ein Ausnahmejahr dar und kann für eine nachhaltige Bewertung der Einkommenslage der Landwirtschaft nur bedingt verwendet werden. Dies wird auch dadurch gestützt, dass noch im letzten Ernährungs- und agrarpolitischen Bericht 2004 der Bundesregierung für die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe insgesamt mit einem Rückgang der Einkommen in der Größenordnung von 3 bis 8 % gerechnet wurde.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Handel mit menschlichen Eizellen
  
  

... 8. ist der Auffassung, dass es in der Praxis im Wesentlichen darum geht, den unfruchtbaren Paaren, die auf eine Spende von Eizellen warten, konkret zu helfen; fordert die Kommission auf, die Entwicklung von Alternativen zur Vermeidung und Behandlung von Unfruchtbarkeit voranzutreiben und zu unterstützen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Kapazitäten" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 443 endg.; Ratsdok. 12729/05
  
  

... • klar beschriebene Arbeitsprogramme, um potenzielle Teilnehmer je nach Bedarf und Interessen gut über die vorhandenen Möglichkeiten zu informieren. In den Arbeitsprogrammen und den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden gegebenenfalls Themen hervorgehoben, die von speziellem Interesse für KMU sind oder besonders gute Möglichkeiten für eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Drittländern bieten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Ideen" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 441 endg.; Ratsdok. 12730/05
  
  

... • klar beschriebene Arbeitsprogramme, um potenzielle Teilnehmer je nach Bedarf und Interessen gut über die vorhandenen Möglichkeiten zu informieren. In den Arbeitsprogrammen und den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden gegebenenfalls Themen hervorgehoben, die von speziellem Interesse für KMU sind oder besonders gute Möglichkeiten für eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Drittländern bieten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm KOM (2005) 439 endg.; Ratsdok. 12727/05
  
  

... • klar beschriebene Arbeitsprogramme, um potenzielle Teilnehmer je nach Bedarf und Interessen gut über die vorhandenen Möglichkeiten zu informieren. In den Arbeitsprogrammen und den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden gegebenenfalls Themen hervorgehoben, die von speziellem Interesse für KMU sind oder besonders gute Möglichkeiten für eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Drittländern bieten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen"
  
  

... Europa erlebt heute demografische Veränderungen, die in Ausmaß und Konsequenzen ohne Beispiel sind. 2003 lag das natürliche Bevölkerungswachstum in Europa bei nur 0,04 % pro Jahr; die neuen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Zypern und Malta, verzeichneten sogar einen Rückgang der Bevölkerungszahl. In vielen Ländern ist der Beitrag der Zuwanderung mittlerweile entscheidend für die Aufrechterhaltung des Bevölkerungswachstums. Die Fruchtbarkeitsziffer liegt überall unter der für die Erneuerung einer Generation nötigen Schwelle (etwa 2,1 Kinder pro Frau); in vielen Mitgliedstaaten ist sie sogar unter 1,5 Kinder pro Frau gefallen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
  KOM (2005) 263 endg.; Ratsdok. 10514/05
  
  

... Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholartige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
  

... mit sich. In den weit überwiegenden Fällen kann eine psychiatrische Begutachtung binnen sechs Monaten jedoch nicht abgeschlossen werden. Der Entwurf belastet damit die Praxis mit in der Sache unfruchtbarem Aktenumlauf und nicht gebotenen Entscheidungen der Oberlandesgerichte. Die Fortdauer einer Unterbringung kann bereits nach geltendem Recht gemäß den §§ 117 ff. StPO ausreichend überprüft werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Menschen" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 442 endg.; Ratsdok. 12731/05
  
  

... • klar beschriebene Arbeitsprogramme, um potenzielle Teilnehmer je nach Bedarf und Interessen gut über die vorhandenen Möglichkeiten zu informieren. In den Arbeitsprogrammen und den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden gegebenenfalls Themen hervorgehoben, die von speziellem Interesse für KMU sind oder besonders gute Möglichkeiten für eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Drittländern bieten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe undder Vermögensabschöpfung bei Straftaten
  
  

... Die Mitteilungspflicht gilt auch in den Fällen, in denen zunächst keine Vermögenswerte gesichert werden können. Denn auf der Grundlage des weiter geltenden dinglichen Arrestes bleibt die spätere Sicherung von Vermögenswerten möglich. Außerdem kann sich das Interesse des Verletzten auch darauf richten, von fruchtlosen Vollstreckungsmaßnahmen zu erfahren um die tatsächlichen Erfolgsaussichten einer eigenen Rechtsverfolgung beurteilen zu können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... Innovation ist die Frucht komplexer, interaktiver Abläufe und schließt auch die Fähigkeit von Unternehmen ein, komplementäres Wissen von anderen Marktbeteiligten, Organisationen und Einrichtungen zu erschließen.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg -
  
  

... Durch die Aufhebung des bisherigen § 3 Abs. 3 DirektZahlVerpflV würde eine Ausnahmeregelung zu Gunsten der Landwirtschaft entfallen. Bislang wird hierdurch die Möglichkeit eröffnet, auch bei Anbau von nur einer oder zwei Kulturen im eigenen Betrieb (z.B. bei Kartoffelanbaubetrieben und in der Nebenerwerbslandwirtschaft bei gemeinsamer Flächenbewirtschaftung von Bedeutung) nachzuweisen dass mindestens in drei aufeinander folgenden Jahren eine andere Kultur auf den Ackerflächen des Betriebes angebaut bzw. dieser Kulturwechsel durch einen entsprechenden Flächentausch mit anderen Betrieben erreicht wurde. Diese aus pflanzenbaulicher und bodenschutzfachlicher Sicht wünschenswerte Regelung zielt auf eine konkrete Fruchtfolgegestaltung ab die es sehr stark spezialisierten Betrieben zu Recht gestattet, die Vorgaben der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern - Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union KOM (2005) 484 endg.; Ratsdok. 13442/05
  
  

... Die WHO definiert psychische Gesundheit folgendermaßen: „Zustand des Wohlbefindens, in dem der Einzelne seine Fähigkeiten ausschöpfen, die normalen Lebensbelastungen bewältigen, produktiv und fruchtbar arbeiten kann und imstande ist, etwas zu seiner Gemeinschaft beizutragen“2.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG)
  
  

... 2. in Geburts- und Pflegefällen, zur Empfängnisverhütung, bei künstlicher Befruchtung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und bei Schwangerschaftsunterbrechungen und

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher und tabakrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Artikel 12 Änderung der Fruchtsaftverordnung