"Futtermittel- und Lebensmittelhandel"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften f�r Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtm��ig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 3052/95/EG KOM (2007) 36 endg.; Ratsdok. 6313/07
  
  

... (11) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 �ber amtliche Kontrollen zur �berpr�fung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen �ber Tiergesundheit und Tierschutz8 enth�lt allgemeine Regeln f�r die Durchf�hrung amtlicher Kontrollen, mit denen �berpr�ft werden soll, ob Bestimmungen eingehalten werden, die insbesondere darauf abzielen, unmittelbar oder �ber die Umwelt auftretende Risiken f�r Mensch und Tier zu vermeiden, zu beseitigen oder auf ein annehmbares Ma� zu senken und die ferner lautere Gepflogenheiten im Futtermittel- und Lebensmittelhandel gew�hrleisten und den Verbraucherschutz, einschlie�lich der Kennzeichnung von Futtermitteln und Lebensmitteln und sonstiger Formen der Verbraucherinformation, sicherstellen sollen. Sie legt ein besonderes Verfahren fest, das gew�hrleisten soll, dass die betreffenden Unternehmen Verst��e abstellen. Deshalb ist es notwendig, Ma�nahmen der nationalen Beh�rden nach Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom Geltungsbereich dieser Verordnung auszunehmen.