A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Achte Verordnung
Artikel 1
Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung See - GGVSee)*
4 Inhaltsverzeichnis
§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Zulassung zur Beförderung
§ 4
Allgemeine Sicherheitspflichten, Überwachung, Ausrüstung, Unterweisung
§ 5
Verladung gefährlicher Güter
§ 6
Unterlagen für die Beförderung gefährlicher Güter
§ 7
Ausnahmen
§ 8
Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
§ 9
Zuständigkeiten der nach Landesrecht zuständigen Behörden
§ 10
Zuständigkeiten der durch das Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Sachverständigen und Dienststellen
§ 11
Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
§ 12
Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
§ 13
Zuständigkeiten des Bundesamtes für Strahlenschutz
§ 14
Zuständigkeiten des Umweltbundesamtes
§ 15
Zuständigkeiten der für die Schiffssicherheit zuständigen bundesunmittelbaren Berufsgenossenschaft
§ 16
Zuständigkeiten der Benannten Stellen
§ 17
Pflichten des Versenders
§ 18
Pflichten des für das Packen oder Beladen einer Güterbeförderungseinheit Verantwortlichen
§ 19
Pflichten des Auftraggebers des Beförderers
§ 20
Pflichten des für den Umschlag Verantwortlichen Der für den Umschlag Verantwortliche
§ 21
Pflichten des Beförderers
§ 22
Pflichten des Reeders
§ 23
Pflichten des Schiffsführers
§ 24
Pflichten des mit der Planung der Beladung Beauftragten
§ 25
Pflichten des Empfängers
§ 26
Pflichten mehrerer Beteiligter
§ 27
Ordnungswidrigkeiten
§ 28
Übergangsbestimmungen
Artikel 2
Änderung der Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter
Artikel 3
Neubekanntmachung
Artikel 4
Aufheben von Vorschriften
Artikel 5
Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung
III. Alternativen
IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
V. Gesetzesfolgen
1. Nachhaltigkeitsaspekte
2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
3. Erfüllungsaufwand
a Für Bürgerinnen und Bürger
b Für die Wirtschaft
c Für die Verwaltung
4 Bund
Länder inklusive Kommunen
5. Weitere Kosten
6. Gleichstellungspolitische Auswirkungen
VI. Befristung
B. Besonderer Teil - zu den Einzelbestimmungen
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Zu § 26
Zu § 27
Zu § 28
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5