"Geschlechterfragen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... - Gleichstellung und Nichtdiskriminierung: Erwartungsgemäß wird die Agentur auch weiterhin Daten über Diskriminierung und Gleichstellung erheben. Dieser Bereich spielte im Mehrjahresrahmen 2013-2017 eine zentrale Rolle, was auch so bleiben sollte. Um den Wortlaut dem letzten Mehrjahresrahmen gegenüber zu vereinfachen, sollte allgemein auf Gleichstellung und Nichtdiskriminierung Bezug genommen werden, anstatt die einzelnen in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten Diskriminierungsgründe aufzuzählen. Es ist anzumerken, dass Geschlechterfragen nur in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) angegangen werden sollten, das den besonderen Auftrag hat, Daten zur Geschlechtergleichstellung und zur Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu erheben. Die Agentur hat in den letzten Jahren eine Reihe maßgeblicher Berichte über Gleichstellung und Nichtdiskriminierung veröffentlicht (über Menschen mit Behinderungen35, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung36 und über den Stand der Gleichbehandlung in der EU37). Die EU-Erhebung zu Minderheiten und Diskriminierung (EU-MIDIS II) 38 soll regelmäßig wiederholt werden, um Trends zu ermitteln. Die Agentur spielt zudem eine besondere Rolle im Rahmen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Es ist wichtig, dass die Agentur ihre Tätigkeit im Bereich der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung fortführt, um entsprechende Probleme vor Ort bewusst zu machen und die Politikgestaltung auf diesem Gebiet auch künftig zu unterstützen. Diese Meinung wird, wie durch die Konsultation verdeutlicht, von den Interessenträgern der Agentur und auch vom Verwaltungsrat der Agentur geteilt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu Gender-Mainstreaming in den Außenbeziehungen der EU sowie bei der Friedensschaffung/Nationenbildung (2008/2198(INI))
  
  

... 30. betont die Bedeutung gleichstellungsorientierter Haushaltsplanung; stellt fest, dass die Gleichstellungsproblematik bei den wichtigsten Finanzierungsinstrumenten als thematischer Aspekt etabliert werden sollte, dass Mittel speziell für Geschlechterfragen vorgesehen und Indikatoren und Zielgrößen entwickelt werden sollten, um zu bewerten, wie effizient diese Mittel eingesetzt werden; beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI))
  
  

... 17. fordert die Europäische Union auf, bei der Unterstützung von Reformen des Sicherheitssektors im Anschluss an die Beilegung von Konflikten eine Geschlechterperspektive vorzusehen, indem sie Schulung und Fachwissen in Geschlechterfragen in den Bereichen Verfassung, Wahlen, Politik und Justiz bereitstellt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu den Empfehlungen an die Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (2008/2012(INI))
  
  

... X. in der Erwägung, dass das Europäische Institut für Geschlechterfragen bei der Überwachung der Entwicklung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und bei der Analyse der Ursachen dieses Gefälles sowie bei der Beurteilung der Auswirkungen von Rechtsvorschriften eine grundlegende Rolle spielen kann,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI))
  
  

... R. in Anerkennung der Schlüsselrolle von Nichtregierungs- und Freiwilligenorganisationen bei den Bemühungen, auf die Gesellschaft insgesamt einzuwirken damit sie ein ausgewogeneres Geschlechtergleichgewicht in der Politik akzeptiert S. in der Erwägung, dass Frauen durch ihre Mitwirkung an der Basis einen positiven Beitrag zum Entstehen einer Kultur der Veränderung in Geschlechterfragen und in wesentlichen gesellschaftlichen und politischen Fragen insgesamt leisten können und bereits geleistet haben,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006 bis 2010) KOM (2006) 92 endg.; Ratsdok. 7034/06
  
  

... Gleichstellung ist nur mit Hilfe eines klaren Bekenntnisses auf höchster politischer Ebene zu erreichen. Die Kommission fördert die Gleichstellung in ihren eigenen Reihen18 und unterstützt eine Reihe von Strukturen19, die sich mit Geschlechterfragen befassen und deutliche Fortschritte bewirkt haben.