"Gleichbehandlungsgebots"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates "Verlässliche, planbare und auskömmliche Finanzierung im Bundesfernstraßenbau" - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... Insofern wird die Bundesregierung gebeten, zu prüfen, ob entsprechende Mehrkosten nicht als Zweckausgaben anzusehen sind, vergleichbar denjenigen Kosten, die als Zweckausgaben behandelt werden, wenn die staatliche Aufgabe (bei Maßnahmen der Bundesauftragsverwaltung) in der Schaffung besonderer Einrichtungen besteht, die im öffentlichen Interesse vorgehalten werden (vgl. Maunz/Dürig/Maunz, GG, Artikel 104a Rdnr. 64). Vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebots erscheint ein Unterschied dergestalt, dass Kosten zur Schaffung besonderer Einrichtungen (vom Bund zu tragende) Zweckausgaben sein können, erhöhte Kosten zum ordnungsgemäßen Betrieb bereits bestehender Einrichtungen hingegen (allein vom Land zu tragende) Verwaltungsausgaben sein sollen, nicht gerechtfertigt.