"Grundsatzdebatte"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Cloud-Initiative - Aufbau einer wettbewerbsfähigen Daten- und Wissenswirtschaft in Europa - COM(2016) 178 final
  
  

... 11. Grundsatzdebatte im Rat (9385/15); Schlussfolgerungen des Rates (8970/15).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes - COM(2016) 543 final
  
  

... (19) Die Ausrufung eines Europäischen Jahres des Kulturerbes ist ein wirksames Mittel, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, Informationen über bewährte Vorgehensweisen zu verbreiten, Forschung und Innovation sowie eine Grundsatzdebatte zu fördern. Durch Schaffung eines Umfelds, das die gleichzeitige Verfolgung dieser Ziele auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützt, können größere Synergien erzielt und die Ressourcen besser genutzt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug - COM(2012) 428 final
  
  

... In Bezug auf den Inhalt der Ausnahmeregelungen, die im Rahmen des SRM genehmigt werden könnten, wird vorgeschlagen, ein Verzeichnis von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu erstellen und gutzuheißen, da die Mitgliedstaaten beim Eingang eines SRM-Antrags wenig oder überhaupt keine Zeit haben werden, um eine Grundsatzdebatte über die Art der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen zu führen. Auf diese Weise kann die Kommission anhand größtenteils vorher festgelegter Texte arbeiten, was die Bearbeitungs- und Übersetzungsfristen verringert.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))
  
  

... 47. ist der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, einen Beschluss anzunehmen, der den Beschluss 2006/1016/EG ersetzt und mit dem Urteil des Gerichtshofs in Einklang ist; weist ferner darauf hin, dass die laufende Halbzeitüberprüfung der Darlehenstätigkeit der EIB in Drittländern und der Kooperationsvereinbarungen, die 2010 abgeschlossen werden muss, eine wirkliche Grundsatzdebatte über die Zielsetzungen der Union sowie über die Mittel ermöglichen muss, die sie der EIB zu deren Erreichung zur Verfügung stellt, wobei das Parlament seine Rolle als Mitgesetzgeber voll zur Geltung bringen wird; fordert die Kommission auf, den in dieser Entschließung enthaltenen Empfehlungen umfassend Rechnung zu tragen, wenn sie nach der Halbzeitüberprüfung einen neuen Vorschlag für einen Beschluss über das EIB-Mandat für Finanzierungen in Drittstaaten ausarbeitet;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation (2009) KOM (2008) 159 endg.; Ratsdok. 7755/08
  
  

... Die Ausrufung eines Europäischen Jahres ist ein wirksames Mittel, um zur Bewältigung der Herausforderungen beizutragen, und zwar durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Verbreitung von Informationen über Good Practice, Anregung von Forschung, Kreativität und Innovation sowie Förderung einer Grundsatzdebatte und eines Strategiewandels. Durch Kombination von Maßnahmen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene und durch Offenheit für die Teilnahme interessierter Kreise kann ein solches Europäisches Jahr bei Informations- und Sensibilisierungsaktionen Synergieeffekte erzeugen und dazu beitragen, dass Grundsatzdebatten auf ein bestimmtes Thema fokussiert bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze KOM (2008) 428 endg.; Ratsdok. 11615/08
  
  

... Der Bundesrat hält es daher nicht für zielführend, mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag für einzelne Bereiche Regelungen zu treffen, bevor die von der Kommission angekündigte Grundsatzdebatte über den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze abgeschlossen ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze KOM (2008) 428 endg.; Ratsdok. 11615/08
  
  

... Der Bundesrat hält es daher nicht für zielführend, mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag für einzelne Bereiche Regelungen zu treffen, bevor die von der Kommission angekündigte Grundsatzdebatte über den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze abgeschlossen ist.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... Außerdem wurde der Entwurf eines Protokolls verabschiedet, der diese Charta auch für Nicht-Mitgliedstaaten des Europarats und der Europäischen Union öffnet. Weiterhin fand eine Grundsatzdebatte über den Entwurf einer Europäischen Charta für Regionale Demokratie statt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Den Haushalt reformieren, Europa verändern - Konsultationspapier im Hinblick auf die Überprüfung des EU-Haushalts (2008/2009) SEK(2007) 1188 endg.
  
  

... Diese Konsultation bietet die Gelegenheit, an der Überprüfung des EU-Haushalts, die die Kommission für 2008/2009 geplant hat, mitzuwirken. Die Überprüfung selbst wird Gegenstand einer Grundsatzdebatte in den EU-Organen und den Mitgliedstaaten sein. Die Kommission ist für jede Anregung offen, es gibt keine Tabus. Sie geht unbefangen an diese Überprüfung heran und fordert alle Interessierten auf, sich an der Konsultation zu beteiligen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur thematischen Strategie zur Luftreinhaltung (2006/2060(INI))
  
  

... 22. fordert die Kommission nachdrücklich auf, 2006 die künftigen Euro-VI-Normen für Personenkraftwagen vorzuschlagen, wobei die NOx-Emissionsobergrenze für Dieselfahrzeuge und Lieferwagen ab 2011 weiter zu senken ist, und anzugeben, was die Euro-VII-Normen für schwere Fahrzeuge voraussichtlich beinhalten werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, spätestens 2012 mit den US-Normen vergleichbare Euro-VI-Normen für schwere Fahrzeuge aufzustellen, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, die Luftqualitätsziele zu erreichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ältere, umweltverschmutzende Kraftfahrzeuge mit Ausnahme von Oldtimern aus dem Verkehr zu ziehen oder, wo angebracht, Anreize für Nachrüstung zu bieten; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Transportsektor zu einer Grundsatzdebatte über nachhaltige Mobilität im 21. Jahrhundert auf;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.297/95 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln KOM (2005) 106 endg.; Ratsdok. 7798/05
  
  

... (Bei Abschätzung der für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen und Verwaltungsmittel müssen sich die GD/Dienste an die Beschlüsse halten, die die Kommission bei der Grundsatzdebatte/APS und der Annahme des Haushaltsvorentwurfs (HVE) gefasst hat, d.h. sie müssen erklären, dass die für die Maßnahme erforderlichen Humanressourcen im Rahmen der vorläufigen Vorabzuweisung, die bei Annahme des HVE festgelegt wurde, aufgebracht werden können.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rechtssache C-176/03, Kommission gegen Rat) KOM (2005) 583 endg.; Ratsdok. 15444/05
  
  

... 16. Die Bereinigung der rechtlichen Situation im Anschluss an das Urteil kann in unterschiedlicher Form erfolgen. Eine Möglichkeit wäre, bei der Überprüfung der Rechtsakte allein darauf zu achten, dass sie mit der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen erstem und drittem Pfeiler, wie sie sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergibt, in Einklang stehen. In diesem Fall würde die Kommission in ihren Vorschlägen auf inhaltliche Änderungen völlig verzichten, selbst wenn die erlassenen Rechtsakte ihr nicht befriedigend erscheinen. Dies wäre eine einfache und schnelle Lösung. Sie erlaubt es, die Gemeinschaftsgesetzgebung in ihrer Substanz beizubehalten und der Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Rechtsvorschriften Genüge zu leisten, die für die Verwirklichung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wichtig sind. Sie setzt jedoch voraus, dass sich das Parlament und der Rat darin einig sind, bei dieser Gelegenheit nicht in erneute Grundsatzdebatten einzutreten. Bei dieser Lösung bedarf es somit eines vorherigen Einvernehmens zwischen den drei Organen.