"Heizkraftwerk"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... "In den letzten Jahren haben Einspeisereduzierungen (Abregelungen) von EE-Anlagen im Rahmen des Einspeisemanagements erheblich zugenommen. Von den Abregelungen sind auch biogasbefeuerte Blockheizkraftwerke betroffen. Nach § 14 EEG dürfen Netzbetreiber die Einspeisung von Strom aus EE- sowie KWK-Anlagen bei Netzüberlastungen nur nachrangig reduzieren. Für den Fall einer solchen Einspeisereduzierung (Abregelung) sieht § 15 EEG als Rechtsfolge eine Entschädigung vor. Im Hinblick auf die detaillierte operative Umsetzung von Einspeisemanagementmaßnahmen wurde der

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... In den letzten Jahren haben Einspeisereduzierungen (Abregelungen) von EE-Anlagen im Rahmen des Einspeisemanagements erheblich zugenommen. Von den Abregelungen sind auch biogasbefeuerte Blockheizkraftwerke betroffen. Nach § 14 EEG dürfen Netzbetreiber die Einspeisung von Strom aus EE- sowie KWK-Anlagen bei Netzüberlastungen nur nachrangig reduzieren. Für den Fall einer solchen Einspeisereduzierung (Abregelung) sieht § 15 EEG als Rechtsfolge eine Entschädigung vor. Im Hinblick auf die detaillierte operative Umsetzung von Einspeisemanagementmaßnahmen wurde der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  
  
  
  

... Bitte des Bundesrates, eine Regelungslücke bezüglich emissionsbegrenzender Anforderungen an Klein-Blockheizkraftwerke und stationäre Verbrennungsmotoranlagen bis 1 Megawatt Feuerungswärmeleistung zu schließen

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung - ESanMV)
  
  
  
  

... 6.7 Mini-Kraft-Wärmekopplung - Mini KWK (Blockheizkraftwerke)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Vor diesem Hintergrund sieht der Gesetzentwurf für KWK-Neuanlagen bestimmter Größe eine Sonderregelung vor. Die Begrenzung der Sonderregelung auf das Anlagensegment mit mehr als 1 MW bis einschließlich 10 MW installierter Leistung wird in dem Gesetzentwurf mit dem Ergebnis typisierter, jedoch nicht näher erläuterter Beispielrechnungen begründet. Demnach seien überdurchschnittlich hohe Projektrenditen auf das Segment von mehr als 1 MW bis einschließlich 10 MW installierter Leistung begrenzt. Dies ergebe sich unter anderem aus den im Vergleich mit anderen Anlagetypen geringeren Investitionskosten von standardisierten Blockheizkraftwerken, die auf eine relativ große Menge erzeugten Stroms umgelegt werden könnten.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, eine Regelungslücke bezüglich emissionsbegrenzender Anforderungen an Klein-Blockheizkraftwerke und stationäre Verbrennungsmotoranlagen bis 1 Megawatt Feuerungswärmeleistung zu schließen. Dieses sollte korrespondierend zur

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Nach Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz ist das generelle Umlageprivileg von KWK-Anlagen des Absatz 1 nicht auf KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 1 bis einschließlich 10 MW anzuwenden. Der Begriff der installierten Leistung ist in § 3 Nummer 31 EEG 2017 legal definiert. Ein Rückgriff auf die Legaldefinition der elektrischen Leistung in § 2 Nummer 7 KWKG scheidet aufgrund der nach dieser Begriffsdefinition in Abzug zu bringenden für den Betrieb erforderlichen Eigenverbrauchsleistung aus. Die Begrenzung der Sonderregelung auf das Segment mit mehr als 1 bis einschließlich 10 MW installierter Leistung resultiert aus dem Ergebnis typisierter Beispielrechnungen. Hiernach sind etwaige Projektrenditen von über 30 Prozent auf das Anlagesegment von mehr als 1 MW bis einschließlich 10 MW installierter Leistung begrenzt. Dies ergibt sich u.a. aus den (im Vergleich mit anderen Anlagetypen) geringeren Investitionskosten von standardisierten Blockheizkraftwerken (BHKW), welche auf eine relativ große Menge erzeugten Stroms umgelegt werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
  
  
  
  

... Es reicht also nicht aus, dass die Kosten der getrennten Sammlung die Kosten für eine gemeinsame Erfassung übersteigen, denn dies hat der Verordnungsgeber bereits durch die Normierung der Pflicht zur Getrenntsammlung antizipiert. Vielmehr müssen die Mehrkosten für die getrennte Sammlung für den Erzeuger oder Besitzer unzumutbar hoch sein. In Bezug auf HBCDhaltige Wärmedämmplatten, die den Hauptteil der Diskussion in 2016 ausgemacht haben, bedeutet dies, dass sie dann auf der Baustelle getrennt von den übrigen Bau- und Abbruchabfällen zu sammeln sind, wenn die getrennte Sammlung technisch möglich (Gegenbeispiel Verbundstoffe, die sich nicht auftrennen lassen, wie zum Beispiel Wärmeverbundsysteme, XPS- oder EPSDämmstoffe mit PU-Kleber oder Bitumenanhaftungen) und wirtschaftlich zumutbar (Gegenbeispiel: zu geringe Menge, um einen eigenen Container zu bestellen und die Dämmstoffe getrennt zu entsorgen) ist. Im Regelfall wird man dies bei größeren Mengen an HBCD-haltigen Wärmedammplatten annehmen können. In solchen Fällen wird ein "gezieltes Untermischen" von zunächst getrennt ausgebauten HBCD-haltigen Wärmedämmplatten unter den Baumischabfall bei dem Abfallerzeuger sicher verhindert. Ein solches Mischen auf der Baustelle ist auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht erforderlich, da nach der in Artikel 2 dieser Verordnung enthaltenen Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung die Monofraktion der HBCD-haltigen Wärmedämmplatten zukünftig wieder als nicht gefährlicher Abfall eingestuft wird und daher wieder - ggf. nach einer Vorbehandlung - von allen bisherigen Anlagen entsorgt werden kann (z.B. auch in Zementwerken oder Heizkraftwerken).

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung - NELEV)
  
  
  
  

... Für die Wirtschaft erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um etwa 289.000 Euro. Dieser Erfüllungsaufwand entsteht dadurch, dass für bestimmte Erzeugungsanlagen nunmehr eine Zertifizierungspflicht beim Nachweis der Einhaltung der allgemeinen technischen Mindestanforderungen besteht. Dabei handelt es sich in erster Linie um sog. Synchronmaschinen (z.B. Blockheizkraftwerke, KWKG-Anlagen). Das Ressort schätzt, dass ein Großteil der nunmehr zertifizierungspflichtigen Anlagen auch schon bisher zertifiziert wurde. Lediglich 1 % der 1.400 jährlich zugelassenen Anlagen des Typs B wurde bisher nicht zertifiziert. Bei Kosten in Höhe von 13.500 Euro pro Anlage ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand von knapp 189.000 Euro. Ebenfalls nicht zertifiziert sind weitere 10 Anlagen des Typs D, für die Zertifizierungskosten in Höhe von 9.000 Euro entstehen (90.000 Euro insgesamt). Der restliche Erfüllungsaufwand entfällt auf andere Anlagentypen (Solarparks und Speicheranlagen).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... Mieterstrom im Sinn des § 21 Absatz 3 Satz 1 EEG 2017 liegt nur vor, wenn der Strom in Solaranlagen erzeugt wird, die auf, an oder in einem Wohngebäude installiert sind, und deren installierte Leistung insgesamt 100 Kilowatt nicht überschreitet. In der Praxis wird Mieterstrom in Blockheizkraftwerken und Solaranlagen erzeugt. Im Anwendungsbereich des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... anlagen einen saisonal ausgerichteten Anlagenbetrieb führen. D.h. statt wie bisher nahezu 8 760 Stunden pro Jahr Volllast könnten die Anlagen im Sommer die Anlagenleistung reduzieren und nahezu ausschließlich Gülle vergären. Im Winter, wenn typischerweise ein entsprechender Wärmebedarf besteht, könnte dann im Rahmen der Substratregelung (max. 20 Prozent Anbaubiomasse) ein verstärkter Einsatz der energiereichen Substrate erfolgen. Damit würde dann die maximale Leistungskapazität der Blockheizkraftwerke abgerufen. Gleichzeitig müsste die entstehende Abwärme in deutlich geringerem Umfang zur Heizung der Fermenter eingesetzt werden, sodass in erheblichem Umfang Überschusswärme entsteht, die fossile Brennstoffe substituieren könnte. In der Summe könnten diese Zusatzerlöse dazu führen, dass ein geringer Teil der Stromgestehungskosten durch Wärmeerlöse beglichen werden kann, sodass der notwendige gewinndeckende Anteil des anzulegenden Wertes verringert werden kann. Eine höhere Realisierungsrate dieser

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... Die vorgeschlagene Gesetzesänderung beseitigt diese Versagung der erweiterten Kürzung. Dies ist aus umwelt- und energiepolitischen Erwägungen angezeigt, da insbesondere Blockheizkraftwerke einen höheren Gesamtnutzungsgrad und erhebliche ökologische und wirtschaftliche Vorteile gegenüber der herkömmlichen Kombination von lokaler Heizung und zentralem Kraftwerk haben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
  
  

... Die Erhebung erfasst, jeweils bezogen auf das Inland, bei allen Betreibern von Heizwerken ab einer installierten Nettonennleistung von 1 Megawatt thermisch und bei allen Betreibern von Anlagen zur netzgebundenen Wärmeversorgung einschließlich wärmegeführter Blockheizkraftwerke, soweit deren Anlagen nicht bereits nach § 3 erfasst werden, sowie bei Dritten, die sich dieser Anlagen zur Verteilung bedienen, jährlich für das Vorjahr Angaben zu folgenden Erhebungsmerkmalen:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  
  

... Die vorgeschlagene Gesetzesänderung beseitigt diese Versagung der erweiterten Kürzung. Dies ist aus umwelt- und energiepolitischen Erwägungen angezeigt, da insbesondere Blockheizkraftwerke einen höheren Gesamtnutzungsgrad und erhebliche ökologische und wirtschaftliche Vorteile gegenüber der herkömmlichen Kombination von lokaler Heizung und zentralem Kraftwerk haben.

• Beschluss des Bundesrates
  Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015
  
  

... anlagen für die Energiewende begünstigen. Die Bundesregierung wird gebeten, die investive Förderung insbesondere von Gülle-Biogasanlagen (§ 46 EEG) sowie von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung vorhandener Biomasseanlagen (z.B. Biogasspeicherung, Nahwärmeleitungen, Blockheizkraftwerke) wieder in die GAK aufzunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015
  
  

... anlagen für die Energiewende begünstigen. Die Bundesregierung wird gebeten, die investive Förderung insbesondere von Gülle-Biogasanlagen (§ 46 EEG) sowie von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung vorhandener Biomasseanlagen (z.B. Biogasspeicherung, Nahwärmeleitungen, Blockheizkraftwerke) wieder in die GAK aufzunehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  
  

... Mit der Ergänzung in Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 um die zu berücksichtigenden Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung bei der Beurteilung, ob in einem Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, wird auf die Regelung des § 1a Absatz 5 Bezug genommen und damit der zunehmenden Bedeutung dieser Belange für die Qualität eines Gebiets Rechnung getragen. Mit der Änderung soll verdeutlicht werden, dass Klimaschutz und Klimaanpassung auch im Rahmen der städtebaulichen Sanierung - als ein Bestandteil der städtebaulichen Gesamtmaßnahme - Berücksichtigung finden, z.B. durch gebietsbezogene energetische Maßnahmen wie die Versorgung durch Blockheizkraftwerke, Solaranlagen oder Fernheizung. Die bereits praktizierten kommunalen Aktivitäten einer "klimagerechten Stadterneuerung" finden damit auch im Gesetzeswortlaut ihre Stütze. Ob und wie die Gemeinden hiervon Gebrauch machen, insbesondere auch, ob sie in bestehenden Sanierungsgebieten entsprechend initiativ werden, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Hierbei sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die jeweiligen örtlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung und zur Aufhebung der Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung
  
  

... Blockheizkraftwerk

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung und zur Aufhebung der Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung
  
  

... Blockheizkraftwerk

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

a) Der Bundesrat bedauert, dass Grubengaskraftwerke und Grubengasheizkraftwerke mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 20 Megawatt ab dem Jahr 2013 in den Anwendungsbereich des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... Anders als herkömmliche Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser usw.), sind die hier neu geregelten im Maßstab und in der Systematik des Flächennutzungsplans zeichnerisch schwer darstellbar (Rohrleitungsnetze, Blockheizkraftwerke, Kältespeicher usw.). Dies gilt umso mehr für Maßnahmen, wenn ihnen keine Flächen zugeordnet sind (wie zum Beispiel reflektierende Anstriche, Fassadenbegrünung). Flächenhafte Darstellungen eines "Vorranggebietes für Luftreinhaltung" haben sich bewährt. In ähnlicher Weise sind "Vorranggebiete für Klimaschutzmaßnahmen" denkbar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden
  
  

... Anders als herkömmliche Anlagen und Einrichtungen der Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser usw.), sind die hier neu geregelten im Maßstab und in der Systematik des Flächennutzungsplans zeichnerisch schwer darstellbar (Rohrleitungsnetze, Blockheizkraftwerke, Kältespeicher usw.). Dies gilt umso mehr für Maßnahmen, wenn ihnen keine Flächen zugeordnet sind (wie zum Beispiel reflektierende Anstriche, Fassadenbegrünung). Flächenhafte Darstellungen eines "Vorranggebietes für Luftreinhaltung" haben sich bewährt. In ähnlicher Weise sind "Vorranggebiete für Klimaschutzmaßnahmen" denkbar.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels
  
  

... a) Der Bundesrat bedauert, dass Grubengaskraftwerke und Grubengasheizkraftwerke mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 20 Megawatt ab dem Jahr 2013 in den Anwendungsbereich des

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung und der Handwerksordnung
  
  

... "Bei Feuerstätten, Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren für flüssige und gasförmige Brennstoffe darf der Kohlenmonoxidanteil im Rahmen der Abgaswegüberprüfung bezogen auf unverdünntes, trockenes Abgas nicht mehr als 1000 ppm betragen."

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf einer Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO)
  
  

... Bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe, Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren darf der Kohlenmonoxidanteil im Rahmen der Abgaswegeüberprüfung bezogen auf unverdünntes, trockenes Abgas, nicht mehr als 1 000 ppm betragen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)
  
  

... (2) Der Kohlenmonoxidanteil darf, bezogen auf unverdünntes, trockenes Abgas, bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe nicht mehr als 1 000 ppm und bei Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren nicht mehr als 1 500 ppm betragen. Bei Überschreitung dieser Werte ist die Überprüfung in Abhängigkeit von der konkreten Gefährdungslage spätestens nach sechs Wochen zu wiederholen. Eine Kohlenmonoxidmessung entfällt bei

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)
  
  

... Bei Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe, Blockheizkraftwerken, Wärmepumpen und ortsfesten Verbrennungsmotoren darf der Kohlenmonoxidanteil im Rahmen der Abgaswegeüberprüfung in Räumen, die für den Aufenthalt von Menschen vorgesehen oder geeignet sind, bezogen auf unverdünntes, trockenes Abgas, nicht mehr als 1 000 ppm betragen.

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... , Deponie- oder Klärgas entspricht. Auf diese Weise soll im Sinne einer nachhaltigen und effizienten Energieversorgung insbesondere die Nutzung der bei der Stromerzeugung anfallenden Wärme ermöglicht werden. Da das Gasnetz als Speicher fungieren kann, ist es nicht erforderlich, dass die Entnahme des Gases gleichzeitig mit der Einspeisung des Biogases erfolgt. Sofern bestehende oder neu zu errichtende Blockheizkraftwerke zukünftig ausschließlich durchgeleitetes Gas aus Erneuerbaren Energien einsetzen, können sie Vergütungen nach diesem Gesetz erhalten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 1
  
  

... 12. Nebenanlagen (z. B. Fackeln, Blockheizkraftwerke),

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... " einfach und effizient in Erdgas-Blockheizkraftwerken mit gut ausgelasteten Wärmenetzen in Kombination mit Erdgas genutzt werden. Die für einen getrennten Gasbetrieb notwendigen zusätzlichen Investitionen entfallen. Zudem wird durch die Flexibilisierung des Gaseinsatzes die Versorgungssicherheit für Strom- und Wärmenetze erheblich gesteigert. Diese Teilaufhebung der Ausschließlichkeit lässt eine Erhöhung der Attraktivität des Einsatzes von "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... " einfach und effizient in Erdgas-Blockheizkraftwerken mit gut ausgelasteten Wärmenetzen in Kombination mit Erdgas genutzt werden. Die für einen getrennten Gasbetrieb notwendigen zusätzlichen Investitionen entfallen. Zudem wird durch die Flexibilisierung des Gaseinsatzes die Versorgungssicherheit für Strom- und Wärmenetze erheblich gesteigert. Diese Teilaufhebung der Ausschließlichkeit lässt eine Erhöhung der Attraktivität des Einsatzes von "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
  
  

... Durch Abs. 4 wird klargestellt, dass es sich bei KWK-Anlagen nach Abs. 2 und Abs. 3 grundsätzlich um neue KWK-Anlagen mit neuen Hauptbestandteilen handeln muss. Wenn beispielsweise der Motor eines Blockheizkraftwerks bereits mehrere Jahre außerhalb einer KWK-Anlage genutzt wurde, soll die Zulassungsbehörde berechtigt sein, die Einstufung der KWK-Anlage nach dem Jahr der Inbetriebnahme des Motors vorzunehmen, hilfsweise nach dem Jahr, in dem der Motor hergestellt wurde. Um mehr Rechtssicherheit zu gewähren, kann von der zuständigen Stelle die Verwaltungsauffassung in Bezug auf die Hauptbestandteile einer KWK-Anlage konkretisiert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung der Einspeisung von Biogas in das allgemeine Erdgasnetz - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  

... Die im letzten Satz des Entschließungsantrags geforderte Aufhebung des EEG-Ausschließlichkeitsprinzips zusammen mit der Abschaffung des 20 MW-Deckels ist nicht hinreichend begründet. Eine Vergütungsfähigkeit auch für den kombinierten Einsatz von Biogas und Erdgas würde nicht nur eine aufwändige Trennung bei der Erfassung des vergütungsfähigen Stromanteils erfordern, sondern auch eine Ausweitung der EEG-Gesamtvergütung und damit Verbraucherkosten zur Folge haben. Die Forderung ist auch deshalb nicht begründet, weil der Antragsteller nicht nachweist, dass die größeren Blockheizkraftwerke auch tatsächlich einer EEG-Förderung bedürfen; Spitzenlastkraftwerke können ohnehin höhere Erträge erwirtschaften. Aus dem gleichen Grund der nicht nachgewiesenen Fördernotwendigkeit kann auch nicht der Abschaffung des 20 MW-Deckels zugestimmt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... Anlagen zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk,

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung der Einspeisung von Biogas in das allgemeine Erdgasnetz
  
  

... ) eine gute Möglichkeit. In diesem Zusammenhang sollte das Ausschließlichkeitsprinzips bei der Verstromung von Biogas aus dem Erdgasnetz und die Leistungsgrenze von 20 MW (elektrisch) aufgehoben werden, da durch den kombinierten Einsatz von Biogas und Erdgas in größeren Blockheizkraftwerken (BHKW) oder Spitzenlastkraftwerken der Wirkungsgrad der Biogasnutzung deutlich verbessert werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
  
  

... Durch die Anwendung von sogenannten Bagatellgrenzen im Erhebungsverfahren sollen andererseits kleine Betriebe von der Berichtspflicht entlastet werden. Praktiziert wurde dies in der Vergangenheit bei den Erhebungen bei den Wärmekraftwerken. Durch das Setzen einer Bagatellgrenze von 1.000 Kubikmeter wurde eine große Anzahl von kleinen Blockheizkraftwerken aus der Erhebung entlassen, ohne dass deren nicht mehr einbezogene Wassermengen insgesamt eine große Auswirkung auf das Gesamtergebnis hatten. Allerdings eignen sich diese Grenzen nicht zur Aufnahme in das Gesetz, da sie je nach Struktur des Wirtschaftszweiges anders zu setzen sind. Auf die Fortführung der früheren Höchstgrenzen wurde dementsprechend verzichtet; sie haben sich im Erhebungsverfahren als irrelevant gezeigt. Sie wurden bei den bisherigen Erhebungen immer weit unterschritten. Die o.a. Vorgehensweise des Setzens von Bagatellgrenzen im jeweiligen Erhebungsverfahren von der Wasser-/Abwasserseite her sind wesentlich besser geeignet, Entlastungen zu gewährleisten.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratieabbau
  
  

... Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbine, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich des jeweils zugehörigen

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Deregulierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bereich des Umweltrechts
  
  

... Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung (wie Kraftwerk, Heizkraftwerk, Heizwerk, Gasturbine, Verbrennungsmotoranlage, sonstige Feuerungsanlage), einschließlich des jeweils zugehörigen

Drucksache 157/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  

Drucksache 310/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)
  

Drucksache 418/15

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Steueränderungsgesetz 2015
  

Drucksache 432/14 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 432/1/14

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 441/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes