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26 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Hypothekendarlehen"


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Drucksache 75/18

... (5) Daher ist eine Harmonisierung der nationalen Regelungen erforderlich, um eine reibungslose und kontinuierliche Entwicklung gut funktionierender M�rkte f�r gedeckte Schuldverschreibungen in der Union zu gew�hrleisten, um potenzielle Risiken zu mindern und um Schwachstellen in Bezug auf die Finanzstabilit�t abzubauen. Diese grundsatzgest�tzte Harmonisierung wird eine gemeinsame Ausgangsbasis f�r jede Emission gedeckter Schuldverschreibungen in der Europ�ischen Union schaffen. Im Zuge der Harmonisierung m�ssen alle Mitgliedstaaten Regelungen f�r gedeckte Schuldverschreibungen schaffen, was in Mitgliedstaaten, in denen es derzeit noch keine M�rkte f�r gedeckte Schuldverschreibungen gibt, zur Entwicklung solcher M�rkte beitragen d�rfte. Ein solcher Markt w�rde eine stabile Finanzierungsquelle f�r Kreditinstitute bieten, die auf dieser Grundlage besser in der Lage w�ren, erschwingliche Hypothekendarlehen f�r Verbraucher und Unternehmen auszureichen und den Investoren sicherere Anlagen anzubieten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 75/18




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

Konsultation der Interessentr�ger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Strukturelle Merkmale von gedeckten Schuldverschreibungen

5 G�tesiegel

Bezug zum Abwicklungsrahmen

5 Drittlandsregelung

�nderung anderer Richtlinien

Vorschlag

Titel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Definitionen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Titel II
STRUKTURELLE Merkmale GEDECKTER SCHULDVERSCHREIBUNGEN

Kapitel 1
Doppelbesicherung und Insolvenzferne

Artikel 4
Doppelbesicherung

Artikel 5
Insolvenzferne gedeckter Schuldverschreibungen

Kapitel 2
Deckungspool und Deckung

Abschnitt I
ANERKENNUNGSF�HIGE VERM�GENSWERTE

Artikel 6
Anerkennungsf�hige Verm�genswerte

Artikel 7
Au�erhalb der Union belegene Verm�genswerte

Artikel 8
Gruppeninterne Strukturen gepoolter gedeckter Schuldverschreibungen

Artikel 9
Gemeinsame Finanzierungen

Artikel 10
Zusammensetzung des Deckungspools

Artikel 11
Derivatekontrakte im Deckungspool

Artikel 12
Trennung von Verm�genswerten im Deckungspool

Artikel 13
Treuh�nder zur �berwachung des Deckungspools

Artikel 14
Anlegerinformationen

Abschnitt II
DECKUNGS-UND LIQUIDIT�TSANFORDERUNGEN

Artikel 15
Deckungsanforderungen

Artikel 16
Anforderung eines Liquidit�tspuffers f�r den Deckungspool

Artikel 17
Bedingungen f�r verl�ngerbare F�lligkeitsstrukturen

Titel III
�ffentliche Aufsicht �ber GEDECKTE SCHULDVERSCHREIBUNGEN

Artikel 18
�ffentliche Aufsicht �ber gedeckte Schuldverschreibungen

Artikel 19
Erlaubnis f�r Programme gedeckter Schuldverschreibungen

Artikel 20
�ffentliche Aufsicht �ber gedeckte Schuldverschreibungen im Falle von Insolvenz oder Abwicklung

Artikel 21
Berichterstattung an die zust�ndigen Beh�rden

Artikel 22
Befugnisse der zust�ndigen Beh�rden f�r die Zwecke der �ffentlichen Aufsicht �ber gedeckte Schuldverschreibungen

Artikel 23
Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Abhilfema�nahmen

Artikel 24
�ffentliche Bekanntmachung verwaltungsrechtlicher Sanktionen und Abhilfema�nahmen

Artikel 25
Verpflichtung zur Zusammenarbeit

Artikel 26
Offenlegungspflichten

Titel IV
G�TESIEGEL

Artikel 27
G�tesiegel

Titel V
�nderung ANDERER Richtlinien

Artikel 28
�nderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG

Artikel 29
�nderung der Richtlinie 2014/59/EU /EU

Titel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 30
�bergangsma�nahmen

Artikel 31
�berpr�fungen und Berichte

Artikel 32
Umsetzung

Artikel 33
Inkrafttreten

Artikel 34
Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Br�ssel am [...]


 
 
 


Drucksache 116/16

... Der Mangel an angemessenem Wohnraum und unsichere Wohnverh�ltnisse geben in der gesamten EU weiterhin Anlass zur Sorge. Bei den Menschen f�hrt diese Situation zu einer verst�rkten finanziellen Risikobereitschaft, mehr Zwangsr�umungen, Zahlungsr�ckst�nden bei der Miete bzw. der Tilgung von Hypothekendarlehen und in extremen F�llen zu Obdachlosigkeit. Das beschr�nkte Angebot im Wohnungssektor und Verzerrungen auf dem Mietwohnungsmarkt tragen dazu bei, dass Wohnraum knapp ist. Der Mangel an angemessenem Wohnraum behindert zudem nach wie vor die Arbeitskr�ftemobilit�t, den Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt, die Verwirklichung der Lebensplanung und die selbst�ndige Lebensf�hrung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 116/16




Mitteilung

1. Einleitung

2. Warum eine europ�ische S�ule sozialer Rechte?

2.1 Eine in hohem Ma�e wettbewerbsf�hige soziale Marktwirtschaft

2.2 �berwindung der Krise mit Blick auf die Zukunft

2.3 Auf dem Weg zu einer vertieften und faireren Wirtschafts- und W�hrungsunion

2.4 Nutzung eines reichen Erfahrungsschatzes

3. Die europ�ische S�ule sozialer Rechte: Rolle, Umfang und Rechtscharakter

3.1 Festlegung von Grunds�tzen, die den Realit�ten von heute und morgen gerecht werden

3.2 Ein Mehrwert f�r den Euro-Raum und die gesamte EU

4. Ziele der Konsultation

4.1 Angestrebte Ergebnisse

4.2 Mobilisierung f�r die Debatte

4.3 Strukturiertes Feedback

4.4 Informationen zur Debatte

5. Fragen f�r die Konsultation

Zur europ�ischen S�ule sozialer Rechte

Anhang
Erster vorl�ufiger Entwurf einer europ�ischen S�ule sozialer Rechte im Anhang der Mitteilung der Kommission an Das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation �ber eine europ�ische S�ule sozialer Rechte

3 Erl�uterungen

Kapitel I
CHANCENGLEICHHEIT und ARBEITSMARKTZUGANG

1. Fertigkeiten, Bildung und lebenslanges Lernen

2. Flexible und sichere Arbeitsvertr�ge

3. Sichere Berufs�berg�nge

4. Aktive Unterst�tzung f�r Besch�ftigung

5. Geschlechtergleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

6. Chancengleichheit

Kapitel II
FAIRE Arbeitsbedingungen

7. Besch�ftigungsbedingungen

8. L�hne und Geh�lter

9. Arbeitsschutz

10. Sozialer Dialog und Einbeziehung der Besch�ftigten

Kapitel III
ANGEMESSENER und NACHHALTIGER SOZIALSCHUTZ

11. Integrierte soziale Leistungen und Dienste

12. Gesundheitsversorgung und Krankenleistungen

13. Renten und Pensionen

14. Arbeitslosenleistungen

15. Mindesteinkommen

16. Menschen mit Behinderung

17. Langzeitpflege

18. Kinderbetreuung

19. Wohnraum

20. Zugang zu essenziellen Dienstleistungen


 
 
 


Drucksache 46/15

... d) Hypothekendarlehen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 46/15




Gesetz

Artikel 1
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG)

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

� 2
Öffentlichrechtliche Versorgungseinrichtungen

� 3
Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung

� 4
Feststellung der Aufsichtspflicht

� 5
Freistellung von der Aufsicht

� 6
Bezeichnungsschutz

� 7
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung

Kapitel 1
Geschäftstätigkeit

Abschnitt 1
Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit

� 8
Erlaubnis; Spartentrennung

� 9
Antrag

� 10
Umfang der Erlaubnis

� 11
Versagung und Beschränkung der Erlaubnis

� 12
Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

� 13
Bestandsübertragungen

� 14
Umwandlungen

� 15
Versicherungsfremde Geschäfte

Abschnitt 2
Bedeutende Beteiligungen

� 16
Inhaber bedeutender Beteiligungen

� 17
Anzeige bedeutender Beteiligungen

� 18
Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung

� 19
Untersagung der Ausübung der Stimmrechte

� 20
Prüfung des Inhabers

� 21
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten

� 22
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Geschäftsorganisation

� 23
Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation

� 24
Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen

� 25
Vergütung

� 26
Risikomanagement

� 27
Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung

� 28
Externe Ratings

� 29
Internes Kontrollsystem

� 30
Interne Revision

� 31
Versicherungsmathematische Funktion

� 32
Ausgliederung

� 33
Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften

� 34
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Allgemeine Berichtspflichten

Unterabschnitt 1
Abschlussprüfung

� 35
Pflichten des Abschlussprüfers

� 36
Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag

� 37
Vorlage bei der Aufsichtsbehörde

� 38
Rechnungslegung und Prüfung öffentlichrechtlicher Versicherungsunternehmen

� 39
Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 2
Bericht über Solvabilität und Finanzlage

� 40
Solvabilitäts- und Finanzbericht

� 41
Nichtveröffentlichung von Informationen

� 42
Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts

Unterabschnitt 3
Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen

� 43
Informationspflichten; Berechnungen

� 44
Prognoserechnungen

� 45
Befreiung von Berichtspflichten

� 46
Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt

� 47
Anzeigepflichten

Abschnitt 5
Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern

� 48
Qualifikation der Versicherungsvermittler

� 49
Stornohaftung

� 50
Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge

� 51
Beschwerden über Versicherungsvermittler

Abschnitt 6
Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung

� 52
Verpflichtete Unternehmen

� 53
Interne Sicherungsmaßnahmen

� 54
Vereinfachte Sorgfaltspflichten

� 55
Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung

� 56
Verstärkte Sorgfaltspflichten

Abschnitt 7
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit

Unterabschnitt 1
Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen

� 57
Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr

� 58
Errichtung einer Niederlassung

� 59
Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs

� 60
Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten

Unterabschnitt 2
Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

� 61
Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr

� 62
Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit

� 63
Bestandsübertragungen

� 64
Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer

� 65
Niederlassung

� 66
Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung

Unterabschnitt 3
Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

� 67
Erlaubnis; Spartentrennung

� 68
Niederlassung; Hauptbevollmächtigter

� 69
Antrag; Verfahren

� 70
Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind

� 71
Widerruf der Erlaubnis

� 72
Versicherung inländischer Risiken

� 73
Bestandsübertragung

Kapitel 2
Finanzielle Ausstattung

Abschnitt 1
Solvabilitätsübersicht

� 74
Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

� 75
Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen

� 76
Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen

� 77
Bester Schätzwert

� 78
Risikomarge

� 79
Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen

� 80
Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve

� 81
Berechnung der Matching-Anpassung

� 82
Volatilitätsanpassung

� 83
Zu berücksichtigende technische Informationen

� 84
Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind

� 85
Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen

� 86
Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften

� 87
Vergleich mit Erfahrungsdaten

� 88
Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Solvabilitätsanforderungen

Unterabschnitt 1
Bestimmung der Eigenmittel

� 89
Eigenmittel

� 90
Genehmigung ergänzender Eigenmittel

� 91
Einstufung der Eigenmittelbestandteile

� 92
Kriterien der Einstufung

� 93
Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile

� 94
Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 95
Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

Unterabschnitt 2
Solvabilitätskapitalanforderung

� 96
Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 97
Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 98
Häufigkeit der Berechnung

� 99
Struktur der Standardformel

� 100
Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung

� 101
Nichtlebensversicherungstechnisches Risikomodul

� 102
Lebensversicherungstechnisches Risikomodul

� 103
Krankenversicherungstechnisches Risikomodul

� 104
Marktrisikomodul

� 105
Gegenparteiausfallrisikomodul

� 106
Aktienrisikountermodul

� 107
Kapitalanforderung für das operationelle Risiko

� 108
Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten

� 109
Abweichungen von der Standardformel

� 110
Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen

Unterabschnitt 3
Interne Modelle

� 111
Verwendung interner Modelle

� 112
Interne Modelle in Form von Partialmodellen

� 113
Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter

� 114
Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell

� 115
Verwendungstest

� 116
Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen

� 117
Sonstige statistische Qualitätsstandards

� 118
Kalibrierungsstandards

� 119
Zuordnung von Gewinnen und Verlusten

� 120
Validierungsstandards

� 121
Dokumentationsstandards

Unterabschnitt 4
Mindestkapitalanforderung

� 122
Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung

� 123
Berechnungsturnus; Meldepflichten

Abschnitt 3
Anlagen; Sicherungsvermögen

� 124
Anlagegrundsätze

� 125
Sicherungsvermögen

� 126
Vermögensverzeichnis

� 127
Zuführungen zum Sicherungsvermögen

� 128
Treuhänder für das Sicherungsvermögen

� 129
Sicherstellung des Sicherungsvermögens

� 130
Entnahme aus dem Sicherungsvermögen

� 131
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4
Versicherungsunternehmen i n besonderen Situationen

� 132
Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage

� 133
Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen

� 134
Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung

� 135
Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung

� 136
Sanierungs- und Finanzierungsplan

� 137
Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität

Kapitel 3
Besondere Vorschriften für einzelne Zweige

Abschnitt 1
Lebensversicherung

� 138
Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung

� 139
Überschussbeteiligung

� 140
Rückstellung für Beitragsrückerstattung

� 141
Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung

� 142
Treuhänder in der Lebensversicherung

� 143
Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung

� 144
Information bei betrieblicher Altersversorgung

� 145
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Krankenversicherung

� 146
Substitutive Krankenversicherung

� 147
Sonstige Krankenversicherung

� 148
Pflegeversicherung

� 149
Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung

� 150
Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift

� 151
Überschussbeteiligung der Versicherten

� 152
Basistarif

� 153
Notlagentarif

� 154
Risikoausgleich

� 155
Prämienänderungen

� 156
Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung

� 157
Treuhänder in der Krankenversicherung

� 158
Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif

� 159
Statistische Daten

� 160
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Sonstige Nichtlebensversicherung

� 161
Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr

� 162
Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten

� 163
Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

� 164
Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung

Abschnitt 4
Rückversicherung

� 165
Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung

� 166
Bestandsübertragungen; Umwandlungen

� 167
Finanzrückversicherung

� 168
Versicherungs-Zweckgesellschaften

� 169
Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

� 170
Verordnungsermächtigung

Kapitel 4
Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

� 171
Rechtsfähigkeit

� 172
Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften

� 173
Satzung

� 174
Firma

� 175
Haftung für Verbindlichkeiten

� 176
Mitgliedschaft

� 177
Gleichbehandlung

� 178
Gründungsstock

� 179
Beiträge

� 180
Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder

� 181
Aufrechnungsverbot

� 182
Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen

� 183
Bekanntmachungen

� 184
Organe

� 185
Anmeldung zum Handelsregister

� 186
Unterlagen zur Anmeldung

� 187
Eintragung

� 188
Vorstand

� 189
Aufsichtsrat

� 190
Schadenersatzpflicht

� 191
Oberste Vertretung

� 192
Rechte von Minderheiten

� 193
Verlustrücklage

� 194
Überschussverwendung

� 195
Änderung der Satzung

� 196
Eintragung der Satzungsänderung

� 197
Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen

� 198
Auflösung des Vereins

� 199
Auflösungsbeschluss

� 200
Bestandsübertragung

� 201
Verlust der Mitgliedschaft

� 202
Anmeldung der Auflösung

� 203
Abwicklung

� 204
Abwicklungsverfahren

� 205
Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung

� 206
Fortsetzung des Vereins

� 207
Beitragspflicht im Insolvenzverfahren

� 208
Rang der Insolvenzforderungen

� 209
Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren

� 210
Kleinere Vereine

Kapitel 5
Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen

Abschnitt 1
Kleine Versicherungsunternehmen

� 211
Kleine Versicherungsunternehmen

� 212
Anzuwendende Vorschriften

� 213
Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung

� 214
Eigenmittel

� 215
Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen

� 216
Anzeigepflichten

� 217
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2
Sterbekassen

� 218
Sterbekassen

� 219
Anzuwendende Vorschriften

� 220
Verordnungsermächtigung

Teil 3
Sicherungsfonds

� 221
Pflichtmitgliedschaft

� 222
Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge

� 223
Sicherungsfonds

� 224
Beleihung Privater

� 225
Aufsicht

� 226
Finanzierung

� 227
Rechnungslegung des Sicherungsfonds

� 228
Mitwirkungspflichten

� 229
Ausschluss

� 230
Verschwiegenheitspflicht

� 231
Zwangsmittel

Teil 4
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Kapitel 1
Pensionskassen

� 232
Pensionskassen

� 233
Regulierte Pensionskassen

� 234
Anzuwendende Vorschriften

� 235
Verordnungsermächtigung

Kapitel 2
Pensionsfonds

� 236
Pensionsfonds

� 237
Anzuwendende Vorschriften

� 238
Finanzielle Ausstattung

� 239
Vermögensanlage

� 240
Verordnungsermächtigung

Kapitel 3
Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

� 241
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen

� 242
Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds

� 243
Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat

� 244
Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten

Teil 5
Gruppen

Kapitel 1
Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe

� 245
Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht

� 246
Umfang der Gruppenaufsicht

� 247
Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten

� 248
Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene

� 249
Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen

Kapitel 2
Finanzlage

Abschnitt 1
Solvabilität der Gruppe

� 250
Überwachung der Gruppensolvabilität

� 251
Häufigkeit der Berechnung

� 252
Bestimmung der Methode

� 253
Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils

� 254
Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel

� 255
Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung

� 256
Verbundene Versicherungsunternehmen

� 257
Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften

� 258
Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats

� 259
Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute

� 260
Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen

� 261
Konsolidierungsmethode

� 262
Internes Modell für die Gruppe

� 263
Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen

� 264
Kapitalaufschlag für die Gruppe

� 265
Abzugs- und Aggregationsmethode

� 266
Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft

� 267
Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens

� 268
Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement

� 269
Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens

� 270
Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens

� 271
Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen

� 272
Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft

Abschnitt 2
Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen

� 273
Überwachung der Risikokonzentration

� 274
Überwachung gruppeninterner Transaktionen

Abschnitt 3
Geschäftsorganisation, Berichtspflichten

� 275
Überwachung des Governance-Systems

� 276
Gegenseitiger Informationsaustausch

� 277
Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe

� 278
Gruppenstruktur

Kapitel 3
Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht

� 279
Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht

� 280
Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde

� 281
Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde

� 282
Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene

� 283
Aufsichtskollegium

� 284
Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht

� 285
Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden

� 286
Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen

� 287
Zwangsmaßnahmen

Kapitel 4
Drittstaaten

� 288
Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

� 289
Gleichwertigkeit

� 290
Fehlende Gleichwertigkeit

� 291
Ebene der Beaufsichtigung

Kapitel 5
Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften

� 292
Gruppeninterne Transaktionen

� 293
Aufsicht

Teil 6
Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation

Kapitel 1
Aufgaben und allgemeine Vorschriften

� 294
Aufgaben

� 295
Verwenden von Ratings

� 296
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

� 297
Ermessen

� 298
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse

� 299
Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse

� 300
Änderung des Geschäftsplans

� 301
Kapitalaufschlag

� 302
Untersagung einer Beteiligung

� 303
Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung

� 304
Widerruf der Erlaubnis

� 305
Befragung, Auskunftspflicht

� 306
Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme

� 307
Sonderbeauftragter

� 308
Unerlaubte Versicherungsgeschäfte

� 309
Verschwiegenheitspflicht

� 310
Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

Kapitel 2
Sichernde Maßnahmen

� 311
Anzeige der Zahlungsunfähigkeit

� 312
Eröffnung des Insolvenzverfahrens

� 313
Unterrichtung der Gläubiger

� 314
Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen

� 315
Behandlung von Versicherungsforderungen

� 316
Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen

� 317
Pfleger im Insolvenzfall

Kapitel 3
Veröffentlichungen

� 318
Veröffentlichungen

� 319
Bekanntmachung von Maßnahmen

Kapitel 4
Zuständigkeit

Abschnitt 1
Bundesaufsicht

� 320
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

� 321
Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde

� 322
Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt

� 323
Verfahren

� 324
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

� 325
Versicherungsbeirat

Abschnitt 2
Aufsicht i m Europäischen Wirtschaftsraum

� 326
Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

� 327
Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen

� 328
Zustellungen

� 329
Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

� 330
Meldungen an die Europäische Kommission

Teil 7
Straf- und Bußgeldvorschriften

� 331
Strafvorschriften

� 332
Bußgeldvorschriften

� 333
Zuständige Verwaltungsbehörde

� 334
Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen

Teil 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen

� 335
Fortsetzung des Geschäftsbetriebs

� 336
Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung

� 337
Treuhänder in der Krankenversicherung

� 338
Zuschlag in der Krankenversicherung

� 339
Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung

� 340
Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen

� 341
Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage

� 342
Einhaltung der Mindestkapitalanforderung

� 343
Einstellung des Geschäftsbetriebs

� 344
Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten

� 345
Eigenmittel

� 346
Anlagen in Kreditverbriefungen

� 347
Standardparameter

� 348
Solvabilitätskapitalanforderung

� 349
Internes Teilgruppenmodell

� 350
Gruppenvorschriften

� 351
Risikofreie Zinssätze

� 352
Versicherungstechnische Rückstellungen

� 353
Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen

� 354
Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken

� 355
Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Anlage 1
Einteilung der Risiken nach Sparten

Anlage 2
Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wird

Anlage 3
Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)

Artikel 2
Folgeänderungen

� 6
Anwendungszeitraum

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


 
 
 


Drucksache 580/14

... 14. Verbriefungen sind eine von Banken h�ufig angewandte Finanzpraxis, die im Poolen und B�ndeln verschiedener Arten von Schuldtiteln wie beispielsweise Hypothekendarlehen besteht. Verbriefungen k�nnen als Instrument zur Finanzierung von Verm�genswerten oder zur �bertragung und Diversifizierung von Risiken genutzt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 580/14




1. Eine Investitionsoffensive f�r Europa

2. Mobilisierung von mindestens 315 Mrd. EUR an zus�tzlichen Mitteln f�r Investitionen auf EU-Ebene

2.1. Der neue Europ�ische Fonds f�r strategische Investitionen

Abbildung 2: Der neue Europ�ische Fonds f�r strategische Investitionen EFSI - anf�ngliche Struktur nur EU-Beitr�ge

2.2. Aus dem neuen Fonds werden langfristige Investitionsprojekte unterst�tzt

2.3. Der neue Fonds wird auch Investitionen von KMU und Mid-Cap-Unternehmen f�rdern

2.4. Zus�tzlich zu den �ber den Europ�ischen Fonds f�r Strategische Investitionen mobilisierten 315 Mrd. EUR kann die Wirkung der europ�ischen Struktur- und Investitionsfonds weiter gesteigert werden

3. Lenkung der Finanzmittel in die Realwirtschaft

3.1. Schaffung einer Projekt-Pipeline auf EU-Ebene

3.2. Schaffung eines Wissens- und Informationspools und Ausbau der technischen Unterst�tzung auf allen Ebenen: Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle in Form einer Plattform f�r Investitionsberatung

3.3. Zusammenarbeit mit Akteuren auf europ�ischer, nationaler und regionaler Ebene

4. Verbesserung des Investitionsumfelds

4.1. Eine einfachere, bessere und berechenbarere Regulierung auf allen Ebenen

4.2. Neue Quellen der Langzeitfinanzierung und Schritte in Richtung Kapitalmarktunion

4.3. Gleiche Ausgangsbedingungen und Beseitigung von Investitionshindernissen im Binnenmarkt

5. N�chste Schritte

Anhang 1
WIE WIRD SICH das INVESTITIONSPROGRAMM VORAUSSICHTLICH AUSWIRKEN?

Anhang 2
WIE FUNKTIONIERT der neue FONDS IM FALLE LANGFRISTIGER INVESTITIONEN?

Anhang 3
WIE FUNKTIONIERT der neue FONDS IM FALLE einer Unterst�tzung von KMU und MID-CAPUNTERNEHMEN?

Anhang 4
Zeitplan und ETAPPENZIELE


 
 
 


Drucksache 113/13

... Bei einer Energiekostenentwicklung von durchschnittlich 1,3 % (berechnet an Preissteigerungen für die Jahre 2008 �€� 2050) und einem Zinssatz von rd. 3,5 % (Zinssatz für Hypothekendarlehen von 4,5 % und einer Inflationsrate von 1 %).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 113/13




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der öffentlichen Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Zweite Verordnung

Artikel 1
Änderung der Energieeinsparverordnung

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich.

§ 5 Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien

§ 16a Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

§ 20 Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz

§ 26b Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers.

§ 26c Registriernummern

§ 26d Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen

§ 26e Erfahrungsberichte der Länder

§ 26f Stichprobenkontrollen bei der Errichtung von Gebäuden

§ 30 Übergangsvorschrift über die vorläufige Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben der Länder durch das Deutsche Institut für Bautechnik

Tabelle

Tabelle

Tabelle

3.1 Grundsätze

3.2 Begrenzung der Sonneneintragskennwerte

3.3 Begrenzung der Übertemperatur-Gradstunden

Tabelle

Tabelle

2.1.5 Werden in Nichtwohngebäuden bauliche oder anlagentechnische Komponenten eingesetzt, für deren energetische Bewertung keine anerkannten Regeln der Technik oder keine gemäß § 9 Absatz 2 Satz 2 dritter Teilsatz bekannt gemachten gesicherten Erfahrungswerte vorliegen, so dürfen die energetischen Eigenschaften dieser Komponenten unter Verwendung derselben Randbedingungen wie in den Berechnungsverfahren nach DIN V 18599: 2011-12 durch dynamischthermische Simulationsrechnungen ermittelt werden.

Tabelle

2.1.9 Im Falle gemeinsamer Heizungsanlagen für mehrere Gebäude darf für die Berechnung Anlage 1 Nummer 2.8 sinngemäß angewendet werden.

3.2.4 Der im vereinfachten Verfahren nach Maßgaben der Nummern 3.2.1 bis 3.2.3 ermittelte Jahres-Primärenergiebedarf des Referenzgebäudes nach Nummer 1.1 ist um 10 Prozent zu reduzieren; der reduzierte Wert ist der Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs des zu errichtenden Gebäudes.

Tabelle

Anlage 4
(zu § 6 Absatz 1) Anforderungen an die Dichtheit des gesamten Gebäudes

Anlage 6
(zu § 16) Muster Energieausweis Wohngebäude

Anlage 7
(zu § 16) Muster Energieausweis Nichtwohngebäude

Anlage 8
(zu § 16) Muster Aushang Energieausweis auf der Grundlage des Energiebedarfs

Anlage 9
(zu § 16) Muster Aushang Energieausweis auf der Grundlage des Energieverbrauchs

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 3
Inkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung

II. Wesentliche Regelungen im Überblick

III. Wirtschaftliche Vertretbarkeit und Zumutbarkeit

IV. Alternativen

V. Gesetzesfolgen

1. Allgemeine Folgen der Verordnung

2. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

a Ohne Erfüllungsaufwand

b Erfüllungsaufwand der öffentlichen Verwaltung

aa Anhebung der Energieeffizienzstandards für Neubauten

bb Energieausweise

cc Stichprobenkontrollen

aaa Unabhängiges Kontrollsystem

bbb Stichprobenkontrollen bei Neubauten

3. Kosten für die Wirtschaft

a Ohne Erfüllungsaufwand

b Erfüllungsaufwand der Wirtschaft

aa Anhebung der Energieeffizienzstandards für Neubauten

bb Energieausweise, Berichte über die Inspektion von Klimaanlagen

c Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

aa Anhebung der Energieeffizienzstandards für Neubauten

bb Energieausweise

VI. Zeitliche Geltung

VII. Gemeinschaftsrechtliche Fragen

VIII. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

IX. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabschätzung

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 21

Zu § 26c Registriernummern

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu § 26d Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu § 26e Erfahrungsberichte der Länder

Zu § 26f Stichprobenkontrollen bei der Errichtung von Gebäuden

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 3a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Doppelbuchstabe ff

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2462: Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung (BMVBS/BMWi)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen:

4 Erfüllungsaufwand:

Bürgerinnen und Bürger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund/Länder/Gemeinden


 
 
 


Drucksache 128/13 (Beschluss)

... Er begr��t, dass der Kommissionsvorschlag einen sehr robusten Ansatz verfolgt, der sich im Kern auf alle Finanztransaktionen von Finanzinstituten richtet und Steuerumgehungen erschwert. Ausdr�cklich nicht der Steuer unterliegen die meisten f�r die B�rgerinnen und B�rger und Unternehmen wichtigen Finanzt�tigkeiten, wie z.B. Verbraucherkredite, Hypothekendarlehen, Versicherungsvertr�ge sowie auch Unternehmenskredite und Zahlungsdienste. Bei den Finanzinstituten werden hingegen alle Finanztransaktionen, ob b�rslich oder au�erb�rslich, umfassend in den Blick genommen - wie z.B. Aktien- und Anleihehandel, Geldmarktinstrumente, Derivatkontrakte (auch �ber W�hrungen) sowie strukturierte Wertpapiere und Pensions- und Leihgesch�fte.



Drucksache 128/1/13

... Der Bundesrat begr��t, dass der Kommissionsvorschlag einen sehr robusten Ansatz verfolgt, der sich im Kern auf alle Finanztransaktionen von Finanzinstituten richtet und Steuerumgehungen erschwert. Ausdr�cklich nicht der Steuer unterliegen die meisten f�r die B�rgerinnen und B�rger und Unternehmen wichtigen Finanzt�tigkeiten, wie z.B. Verbraucherkredite, Hypothekendarlehen, Versicherungsvertr�ge sowie auch Unternehmenskredite und Zahlungsdienste. Bei den Finanzinstituten werden hingegen alle Finanztransaktionen, ob b�rslich oder au�erb�rslich, umfassend in den Blick genommen - wie z.B. Aktien- und Anleihehandel, Geldmarktinstrumente, Derivatkontrakte (auch �ber W�hrungen) sowie strukturierte Wertpapiere und Pensions- und Leihgesch�fte.



Drucksache 128/13

... Abgesehen von der oben genannten Ausnahme der Prim�rm�rkte unterliegen die meisten f�r B�rger und Unternehmen wichtigen laufenden Finanzt�tigkeiten nicht der Finanztransaktionssteuer. Dies gilt f�r den Abschluss von Versicherungsvertr�gen, Hypothekendarlehen, Verbraucherkredite, Unternehmenskredite, Zahlungsdienste usw. (obwohl der anschlie�ende Handel damit mittels strukturierter Produkte der Steuer unterliegt). Auch W�hrungstransaktionen am Kassamarkt unterliegen nicht der Finanztransaktionsstreuer, wodurch die Freiheit des Kapitalverkehrs gewahrt bleibt. Derivatkontrakte auf der Grundlage von W�hrungstransaktionen unterliegen hingegen der Steuer, da es sich dabei nicht um W�hrungstransaktionen als solche handelt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 128/13




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Hintergrund und Vorgeschichte

1.2. Ziele des Vorschlags

1.3. Grundkonzept und Bezug zum urspr�nglichen Vorschlag der Kommission

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

2.1. Externe Konsultation und externes Fachwissen

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.3. Der Vorschlag im Einzelnen

3.3.1. Kapitel I Gegenstand und Begriffsbestimmungen

3.3.2. Kapitel II Anwendungsbereich des gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems

3.3.3. Kapitel III Steueranspruch, Bemessungsgrundlage und Steuers�tze

3.3.4. Kapitel IV Entrichtung der Finanztransaktionssteuer, damit verbundene Pflichten und Verhinderung von Hinterziehung, Umgehung und Missbrauch

3.3.5. Kapitel V Schlussbestimmungen

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Anwendungsbereich des gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems

Artikel 3
Anwendungsbereich

Artikel 4
Ans�ssigkeit

Kapitel III
Steueranspruch, Steuerbemessungsgrundlage und Steuers�tze der gemeinsamen Finanztransaktionssteuer

Artikel 5
Finanztransaktionssteueranspruch

Artikel 6
Steuerbemessungsgrundlage bei Finanztransaktionen, die nicht mit Derivatkontrakten im Zusammenhang stehen

Artikel 7
Steuerbemessungsgrundlage bei Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Derivatkontrakten

Artikel 8
Gemeinsame Bestimmungen f�r die Steuerbemessungsgrundlage

Artikel 9
Anwendung, Struktur und H�he der Steuers�tze

Kapitel IV
Entrichtung der Finanztransaktionssteuer, damit verbundene Verpflichtungen und Verhinderung von Hinterziehung, Umgehung und Missbrauch

Artikel 10
Zur Entrichtung der Finanztransaktionssteuer an die Steuerbeh�rden verpflichtete Personen

Artikel 11
Bestimmungen in Bezug auf die Fristen f�r die Entrichtung der Finanztransaktionssteuer, die Pflichten, durch die die Entrichtung sichergestellt wird, und die �berpr�fung der Entrichtung

Artikel 12
Verhinderung von Betrug und Hinterziehung

Artikel 13
Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch

Artikel 14
Missbrauch bei Aktienzertifikaten und vergleichbaren Wertpapieren

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 15
Andere Steuern auf Finanztransaktionen

Artikel 16
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 17
Unterrichtung des Europ�ischen Parlaments

Artikel 18
Ausschussverfahren

Artikel 19
�berpr�fungsklausel

Artikel 20
Umsetzung

Artikel 21
Inkrafttreten

Artikel 22
Adressaten

Anhang
Finanzbogen zu Rechtsakten


 
 
 


Drucksache 434/12

... In einigen L�ndern wurde als Antwort auf die Krise in Anreizpakete investiert, z.B. in Form von Anfangsinvestitionen in Infrastrukturprojekte, erm��igte Mehrwertsteuers�tze f�r den Neubau und/oder die Renovierung von Geb�uden, zinsverg�nstigte Hypothekendarlehen usw. Jedoch werden nur die Konzepte, die Ma�nahmen f�r Fortbildung und Weiterqualifizierung, Innovationen und eine �kologisch ausgerichtete Wirtschaft beinhalten, langfristige Auswirkungen auf die Wettbewerbsf�higkeit der Baubranche zeitigen. Damit wird deutlich, dass es einerseits einer geeigneten politischen Konzeption bedarf, mit der kurzfristig Wachstum und Besch�ftigung stimuliert werden k�nnen, dass die Baubranche aber andererseits auch langfristig neustrukturiert werden muss.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 434/12




Mitteilung

1. Einleitung

2. Stand der Dinge die wichtigsten Herausforderungen

2.1 Der allgemeine makro�konomische Kontext

2.2 Die Leistung entlang der Wertsch�pfungskette

2.3 Die kohlenstoffarme Wirtschaft

2.4 Wettbewerb in der Bauwirtschaft in der EU und auf internationalen M�rkten

3. Europ�ische Strategie f�r die Nachhaltige Wettbewerbsf�higkeit des Baugewerbes

3.1 Schaffung g�nstiger Bedingungen f�r Investitionen

3.1.1 Kurzfristige Ma�nahmen

3.1.2 Mittel- bis langfristige Ma�nahmen

3.2. Verbesserung des grundlegenden Faktors Humankapital in der Baubranche

3.2.1 Kurzfristige Ma�nahmen

3.2.2 Mittel- bis langfristige Ma�nahmen

3.3 Verbesserung der Ressourceneffizienz, der Umweltvertr�glichkeit und der Gesch�ftschancen

3.4 St�rkung des Binnenmarktes im Bereich der Bauwirtschaft

3.5 St�rkung der Position der EU-Baufirmen im weltweiten Wettbewerb

4. Steuerung Umsetzung der Strategie

5. Schlussfolgerungen


 
 
 


Drucksache 181/11

... Die Kommission st�tzte sich au�erdem auf eine Reihe von Studien und Berichten zu Aspekten der verantwortungsvollen Kreditvergabe und -aufnahme, darunter die Studie von London Economics zur Rolle und Regulierung von Nichtkreditinstituten im EU-Hypothekenmarkt (Dezember 2008), die Studie von Europe Economics �ber Kreditvermittler im Binnenmarkt (Januar 2009), der Bericht der Expertengruppe f�r Kredithistorien (Juni 2009), der Bericht von OPTEM zur Erprobung eines formal und inhaltlich �berarbeiteten Europ�ischen standardisierten Merkblatts f�r Hypothekendarlehen (Oktober 2009) sowie die Studie von London Economics zu Kosten und Nutzen unterschiedlicher politischer Optionen in Bezug auf Hypothekendarlehen (M�rz 2011).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 181/11




�bermittlung gem�� dem im Protokoll Nr. 2 zum Vertrag �ber die Europ�ische Union und zum Vertrag �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union vorgesehenen Verfahren �ber die Anwendung der Grunds�tze der Subsidiarit�t und der Verh�ltnism��igkeit

Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Koh�renz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2. Anh�rung interessierter Kreise Folgenabsch�tzung

Anh�rung interessierter Kreise

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

4 Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

4 Rechtsgrundlage

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. weitere Angaben

�berpr�fungs -/Revisions-/Verfallsklausel

Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Vorschlag

Kapitel 1
Gegenstand, Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und zust�ndige Beh�rden

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Artikel 4
Zust�ndige Beh�rden

Kapitel 2
Anforderungen an Kreditgeber und Kreditvermittler

Artikel 5
Wohlverhaltensregeln in Bezug auf die Vergabe von Verbraucherkrediten

Artikel 6
Mindestanforderungen an die Kompetenz

Kapitel 3
Informationspflichten und vorvertragliche Pflichten

Artikel 7
Allgemeine Bestimmungen zu Werbung und Marketing

Artikel 8
Bei Werbung bereitzustellende Standardinformationen

Artikel 9
Vorvertragliche Informationen

Artikel 10
Informationspflichten f�r Kreditvermittler

Artikel 11
Angemessene Erl�uterungen

Kapitel 4
Effektiver Jahreszins

Artikel 12
Berechnung des effektiven Jahreszinses

Artikel 13
Angaben zum Sollzinssatz

Kapitel 5
Kreditw�rdigkeitspr�fung

Artikel 14
Verpflichtung zur Pr�fung der Kreditw�rdigkeit des Verbrauchers

Artikel 15
Offenlegungspflicht f�r Verbraucher

Kapitel 6
Zugang zu Datenbanken

Artikel 16
Zugang zu Datenbanken

Kapitel 7
Beratung

Artikel 17
Beratungsstandards

Kapitel 8
Vorzeitige R�ckzahlung

Artikel 18
Vorzeitige R�ckzahlung

Kapitel 9
Aufsichtsrechtliche Anforderungen

Artikel 19
Zulassung und Beaufsichtigung von Kreditvermittlern

Artikel 20
Registrierung von Kreditvermittlern

Artikel 21
Berufliche Anforderungen an Kreditvermittler

Artikel 22
Niederlassungsfreiheit f�r Kreditvermittler und Freiheit zur Erbringung von Kreditvermittlungsdiensten in anderen Mitgliedstaaten

Artikel 23
Zulassung, Registrierung und Beaufsichtigung von Nichtkreditinstituten

Kapitel 10
Schlussbestimmungen

Artikel 24
Sanktionen

Artikel 25
Streitbeilegungsmechanismen

Artikel 26
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 27
Widerruf der Befugnis�bertragung

Artikel 28
Einw�nde gegen delegierte Rechtsakte

Artikel 29
Unabdingbarkeit dieser Richtlinie

Artikel 30
Umsetzung

Artikel 31
�berpr�fungsklausel

Artikel 32

Artikel 33

Anhang I
Berechnung des effektiven Jahreszinses

I. Grundgleichung zur Darstellung der Gleichheit zwischen Kredit-Auszahlungsbetr�gen einerseits und R�ckzahlungen Tilgung und Kreditkosten andererseits

II. Zus�tzliche Annahmen f�r die Berechnung des effektiven Jahreszinses

Anhang II
Europ�isches standardisiertes Merkblatt (ESIS)

Teil
A

ESIS -Muster

Teil
B Hinweise zum Ausf�llen des ESIS

Abschnitt Vorbemerkungen

Abschnitt 1
. Kreditgeber

Abschnitt 2
. Hauptmerkmale des Kredits

Abschnitt 3
. Zinssatz

Abschnitt 4
. H�ufigkeit und Anzahl der Ratenzahlungen

Abschnitt 5
. H�he der einzelnen Raten

Abschnitt 6
. Beispiel eines Tilgungsplans

Abschnitt 7
. Zus�tzliche Auflagen und Kosten

Abschnitt 8
. Vorzeitige R�ckzahlung

Abschnitt 9
. Widerrufsrecht

Abschnitt 10
. Interne Beschwerdeverfahren

Abschnitt 11
. Externe Beschwerdestelle

Abschnitt 12
. Nichteinhaltung der aus dem Kredit erwachsenden Verpflichtungen: Konsequenzen f�r den Kreditnehmer

Abschnitt 13
. Zus�tzliche Informationen beim Fernabsatz

Abschnitt 14
. Risiken und Warnhinweise


 
 
 


Drucksache 588/11

... - Abschirmung der Darlehens- und Anleihet�tigkeiten der privaten Haushalte, Unternehmen oder Finanzinstitute sowie anderer laufender Finanzt�tigkeiten wie Hypothekendarlehen oder Zahlungsdienste;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 588/11




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Einleitung: Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, Ziele der Politik und Gew�hrleistung des ordnungsgem��en Funktionierens des Binnenmarktes

1.2. Finanzierung des EU-Haushalts

1.3. Regulativer Kontext

1.4. Internationaler Kontext

2. Ergebnisse der Konsultationen interessierter Kreise Folgenabsch�tzungen

2.1. Externe Konsultation und externes Fachwissen

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Elemente des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2. Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.3. Ausf�hrliche Erl�uterung des Vorschlags

3.3.1. Kapitel I Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

3.3.2. Kapitel II Steueranspruch, Bemessungsgrundlage und Steuers�tze

3.3.3. Kapitel III Entrichtung der Finanztransaktionssteuer, damit verbundene Verpflichtungen und Verhinderung von Hinterziehung, Umgehung und Missbrauch

3.3.4. Kapitel IV Schlussbestimmungen

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Kapitel I
Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Ans�ssigkeit

Kapitel II
Steueranspruch, Steuerbemessungsgrundlage und Steuers�tze

Artikel 4
Finanztransaktionssteueranspruch

Artikel 5
Steuerbemessungsgrundlage bei Finanztransaktionen, die nicht mit Derivatkontrakten im Zusammenhang stehen

Artikel 6
Steuerbemessungsgrundlage bei Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Derivatkontrakten

Artikel 7
Gemeinsame Bestimmungen f�r die Steuerbemessungsgrundlage

Artikel 8
Anwendung, Struktur und H�he der Steuers�tze

Kapitel III
Entrichtung der Finanztransaktionssteuer, damit verbundene Verpflichtungen und Verhinderung von Hinterziehung, Umgehung und Missbrauch

Artikel 9
Zur Entrichtung der Finanztransaktionssteuer an die Steuerbeh�rden verpflichtete Personen

Artikel 10
Bestimmungen in Bezug auf die Fristen f�r die Entrichtung der Finanztransaktionssteuer, die Verpflichtungen zur Sicherstellung der Entrichtung und die �berpr�fung der Entrichtung

Artikel 11
Besondere Bestimmungen zur Verhinderung von Hinterziehung, Umgehung und Missbrauch

Kapitel IV
Schlussbestimmungen

Artikel 12
Andere Steuern auf Finanztransaktionen

Artikel 13
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 14
Unterrichtung des Europ�ischen Parlaments

Artikel 15
�nderung der Richtlinie 2008/7/EG

Artikel 6a
Bezug zur Richtlinie .../.../EU

Artikel 16
�berpr�fungsklausel

Artikel 17
Umsetzung

Artikel 18
Inkrafttreten

Artikel 19
Adressaten


 
 
 


Drucksache 698/10

... Der Markt der Finanzdienstleistungen f�r Privatkunden ist ein Sektor, in dem die Verbraucher noch nicht in vollem Umfang die Vorteile des Binnenmarkts nutzen k�nnen. In Bezug auf den Wechsel eines Dienstleisters sind sie h�ufig zur�ckhaltend, oder sie verf�gen einfach �ber zu wenig Informationen, um Angebote miteinander vergleichen zu k�nnen. Noch gr��er sind die Schwierigkeiten, wenn sie sich �ber Angebote im Ausland informieren wollen. Parallel zu den laufenden Strukturreformen im Finanzsektor m�ssen die Reformen vorangebracht werden, die auf eine St�rkung des Verbrauchervertrauens in die Finanzm�rkte f�r Privatkunden abzielen. Die genannten Schwierigkeiten z�hlen zu den gr��ten Hindernissen, denen die B�rger in ihrem Alltag begegnen. Die europ�ischen Hypothekenm�rkte sind f�r Millionen europ�ischer B�rger von vitaler Bedeutung: Die Aufnahme eines Hypothekenkredits ist eine der wichtigsten Finanzentscheidungen im Leben, die jahrzehntelange finanzielle Verpflichtungen nach sich zieht. Unverantwortliches Verhalten der Betreiber kann das Finanzsystem in seinen Grundfesten ersch�ttern. Dies kann unter Umst�nden gravierende soziale und wirtschaftliche Folgen haben. Auch bei der Integration der Hypothekenm�rkte sind lediglich begrenzte Fortschritte zu verzeichnen. Der Umfang der direkten grenz�berschreitenden Darlehensaufnahme ist nach wie vor gering. Au�erdem bestehen immer noch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, was die Preise, die angebotenen Produkte und die f�r verschiedenen Akteure, wie etwa Kreditgeber, bei denen es sich nicht um eine Bank handelt, oder Kreditvermittler, geltenden Regelungen betrifft. Kreditgeber und Kreditvermittler sind mit Problemen konfrontiert, die sie davon abhalten, Gesch�fte in einem anderen Mitgliedstaat zu t�tigen, oder die ihre Kosten unangemessen in die H�he treiben. Auch B�rger sehen sich Schwierigkeiten gegen�ber, wenn sie beispielsweise ein Hypothekendarlehen in einem anderen Mitgliedstaat aufnehmen wollen oder wenn sie bei einem Kreditgeber im selben Mitgliedstaat einen Kredit f�r den Erwerb einer Immobilie im EU-Ausland aufnehmen wollen. H�ufig werden solche Kreditantr�ge abgelehnt. Die Suche nach dem g�nstigsten Preis oder dem besten Produkt in anderen Mitgliedstaaten erweist sich auch deshalb als schwierig, wenn nicht gar unm�glich, weil es an vergleichbaren Informationen fehlt. Eine Integration der europ�ischen Hypothekenm�rkte w�rde der Finanzstabilit�t zugutekommen und w�re f�r die Verbraucher von betr�chtlichem Nutzen. Ferner w�rde sie zu einer Steigerung der Effizienz aufseiten der Kreditgeber und zur Verf�gbarkeit einer breiteren Produktpalette f�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 698/10




Mitteilung

3 Einleitung

1. EIN starkes, nachhaltiges faires Wachstum in Partnerschaft mit den Unternehmen

1.1. Kreativit�t f�rdern und sch�tzen

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.2. Neue Wege f�r ein nachhaltiges Wachstum bereiten

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.3. Kleine und mittlere Unternehmen f�rdern

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.4. Innovation und langfristige Investitionen finanzieren

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.5. G�nstige rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen f�r Unternehmen schaffen

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.6. Auf internationalen M�rkten wettbewerbsf�hig sein

Vorschlag

Vorschlag

2. Vertrauen wiedergewinnen und die Europ�ischen B�rger in den Mittelpunkt des Binnenmarktes stellen

2.1. �ffentliche Dienste und Schl�sselinfrastrukturen optimieren

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

2.2. Die Solidarit�t im Binnenmarkt st�rken

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

2.3. Zugang zu Besch�ftigung und lebenslangem Lernen sichern

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

2.4. Neue Instrumente im Dienste der sozialen Marktwirtschaft

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

2.5. Ein Binnenmarkt im Dienste der Verbraucher

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

3. DIALOG, Partnerschaft, EVALUIERUNG � die Instrumente einer Guten Binnenmarktgovernance

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

Vorschlag

1.1 Kreativit�t f�rdern und sch�tzen

2.2 Die Solidarit�t im Binnenmarkt st�rken


 
 
 


Drucksache 155/10

... (3) Bei Hypothekendarlehen und anderen Forderungen d�rfen die Anschaffungskosten zuz�glich oder abz�glich der kumulierten Amortisation einer Differenz zwischen den Anschaffungskosten und dem R�ckzahlungsbetrag unter Anwendung der Effektivzinsmethode angesetzt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 155/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 1b
Begriffsbestimmungen f�r Verbriefungen

� 8e
Aufsichtskollegien

� 18a
Verbriefungen

� 18b
Organisatorische Vorkehrungen bei Verbriefungen

� 24b
Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen

� 64m
�bergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie

Artikel 2
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 3
�nderung des Pfandbriefgesetzes

Abschnitt 5
Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank

� 29
Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung

� 30
Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Sachwalterernennung

Artikel 4
�nderung der Pfandbrief-Barwertverordnung

Artikel 5
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 6
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Einunddrei�igster Abschnitt �bergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie

Artikel 69

Artikel 7
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 9
�nderung des Schuldverschreibungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverh�ltnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Anspr�chen von Anlegern aus Falschberatung

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Sachverhalt und Notwendigkeit

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. �nderung der Gro�kreditvorschriften zur besseren Erfassung von Konzentrationsrisiken

2. Einheitliche Prinzipien f�r die Anerkennung von hybriden Kapitalbestandteilen als Kernkapital

3. St�rkung der Zusammenarbeit der europ�ischen Aufsichtsbeh�rden

4. Verbriefungen und Versch�rfung der Offenlegungsanforderungen

5. �nderungen des Pfandbriefgesetzes PfandBG

6. Verbesserung der Liquidit�tssteuerung der Institute

V. Finanzielle Auswirkungen

VI. B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe k

Zu Buchstabe k

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu � 18a

Zu � 18b

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Anlage 1
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1145: Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Richtlinien �ber die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und �ber Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen

Anlage 2
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1236: Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie

Anlage 3
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vom 15. M�rz 2010 zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie


 
 
 


Drucksache 693/10

... Unterst�tzung bei der Schaffung eines integrierten Binnenmarkts fir Hypothekarkredite, indem Verbrauchervertrauen und -schutz gest�rkt und die grenz�berschreitende Kreditvergabe und -aufnahme und der Wettbewerb auf dem Markt angekurbelt werden. F�rderung der Finanzstabilit�t in der EU, indem gew�hrleistet wird, dass die Funktionsweise der Hypothekarkreditm�rkte nicht zu �berschuldung, Kreditausf�llen und Zwangsvollstreckungen f�hrt. Die Richtlinie wird zusammen mit der Mitteilung zu bew�hrten Verfahren f�r Hypothekendarlehen (Vermeidung einer Zwangsvollstreckung) und der Empfehlung �ber Integration im Finanzwesen vorgelegt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 693/10




Anh�nge zur Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011

Anhang I
: Strategische Initiativen, deren Annahme f�r 2011 vorgesehen ist

Anhang II
: Vorl�ufiges Verzeichnis m�glicher, zur Pr�fung vorliegender Initiativen*

Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011 - Anhang II Fortlaufendes Vereinfachungsprogramm und Initiativen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands

Anhang IV
: Liste der zur�ckzuziehenden Vorschl�ge


 
 
 


Drucksache 518/10

... In Absatz 1 werden das Komma und die W�rter "Hypothekendarlehen und andere Forderungen" gestrichen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 518/10




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 1b
Begriffsbestimmungen f�r Verbriefungen

� 8e
Aufsichtskollegien

� 18a
Verbriefungen

� 18b
Organisatorische Vorkehrungen bei Verbriefungen

� 24b
Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen.

� 64m
�bergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie

Artikel 2
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 3
�nderung des Pfandbriefgesetzes

Abschnitt 5
Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank.

Abschnitt 5
Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank.

� 29
Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung.

Artikel 4
�nderung der Pfandbrief-Barwertverordnung

Artikel 5
�nderung des Handelsgesetzbuchs

Artikel 6
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Einunddrei�igster Abschnitt �bergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der ge�nderten Bankenrichtlinie und der ge�nderten Kapitalad�quanzrichtlinie

Artikel 69

Artikel 7
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 9
�nderung des Schuldverschreibungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverh�ltnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Anspr�chen von Anlegern aus Falschberatung

Artikel 11
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 12
�nderung der Verordnung �ber die Erhebung von Geb�hren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

Artikel 13
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 389/08

... b) durch unbewegliches Verm�gen gesicherte Darlehen, einschlie�lich Hypothekendarlehen;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 389/08




Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlages

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

Vereinbarkeit mit der Politik und den Zielen der Union in anderen Bereichen

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

Anh�rung interessierter Kreise

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

Rechtsgrundlage

Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

Vereinfachung

Vorschlag

Kapitel I
Gegenstand

Artikel 1

Kapitel II
Von der Steuer befreite Versicherungs- und Finanzdienstleistungen

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Kapitel III
Steuerbefreite Vermittlungs- und Verwaltungst�tigkeiten

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Kapitel IV
Dienstleistungen, die den spezifischen und wesentlichen Charakter einer steuerbefreiten Dienstleistung haben

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Kapitel V
Schlussbestimmungen

Artikel 21


 
 
 


Drucksache 703/08

... Au�erdem wird beim Schiffspfandbrief die Laufzeit von Schiffshypothekendarlehen von 15 auf 20 Jahre verl�ngert. Damit wird die Laufzeit an die maximal zul�ssige Beleihungsdauer eines Schiffes, die ebenfalls 20 Jahre betr�gt, angeglichen. Eine Verschlechterung der Qualit�t des Schiffspfandbriefs ist damit nicht verbunden, da auch bislang die M�glichkeit bestand Schiffe, die bei Finanzierungsbeginn bereits f�nf Jahre alt sind, �ber 15 Jahre Darlehenslaufzeit zu finanzieren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 703/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Pfandbriefgesetzes

� 21
Deckungswerte

Unterabschnitt 4
Flugzeugpfandbriefe

� 26a
Deckungswerte

� 26b
Beleihungsgrenze

� 26c
Versicherung

� 26d
Beleihungswertermittlung

� 26e
Abzahlungsbeginn

� 26f
Weitere Deckungswerte

Artikel 2
�nderung des Kreditwesengesetzes

� 2d
Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

� 64l
�bergangsvorschrift zur Erlaubnis f�r die Anlageverwaltung

Artikel 3
�nderung des Wertpapierhandelsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Landwirtschaftliche Rentenbank

� 13a
M�ndelsicherheit

� 14
Arreste und Zwangsvollstreckungen

� 16
Aufl�sung

Artikel 5
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 6
�nderung der Pfandbrief-Barwertverordnung

Artikel 7
�nderung der Deckungsregisterverordnung

Artikel 8
�nderung der Gro�kredit- und Millionenkreditverordnung

Artikel 9
�nderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Artikel 10
�nderung der Verordnung �ber die Erhebung von Geb�hren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

� 5
Ermittlung der Kosten f�r ein Umlagejahr; Trennung nach Aufsichtsbereichen und Gruppen; Umlagef�hige Kosten

� 6
Umlagebetrag, Verteilungsschl�ssel

� 7
Umlagepflicht

� 11
Festsetzung des Umlagebetrags

� 11a
Festsetzung der Umlagevorauszahlung

� 11b
Differenz Umlagebetrag und Vorauszahlung

� 12
Entstehung und F�lligkeit der Umlageforderung, S�umniszuschl�ge, Beitreibung

� 12a
Festsetzungsverj�hrung

� 12b
Zahlungsverj�hrung

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung

II. Sachverhalt und Notwendigkeit

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

A. Fortentwicklung des Pfandbriefrechts

B. Finanzholding-Gesellschaften

C. Anlageverwaltung

D. �nderungen von FinDAG und FinDAGKostV

1. Kostenregelungen f�r neue Aufgaben

2. Verursachergerechtere Verteilung der Kosten

3. Schlie�ung von Regelungsl�cken und bessere Verst�ndlichkeit

V. B�rokratiekosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 24

Zu den einzelnen Rechtsvorschriften:

Zu � 26a

a. Chicago-Abkommen

b. Das Genfer Pfandrechtsabkommen

c. Die Kapstadt-Konvention

Zu � 26b

Zu � 26c

Zu � 26d

Zu � 26e

Zu � 26f

Zu Nummer 25

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 1a

Zu Nummer 1b

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 6

Zu � 11a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 11b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 12a

Zu Nummer 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Nummer 12

Zu Artikel 11

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 592: Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts


 
 
 


Drucksache 134/08

... � Fortf�hrung der Arbeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen f�r Privatkunden (Hypothekendarlehen, Kundenmobilit�t in Bezug auf das kontof�hrende Bankinstitut, Verwirklichung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums, Produktkopplung und andere unlautere Praktiken, grenz�berschreitende Beschwerdeverfahren f�r Verbraucher gegen�ber Finanzdienstleistern)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 134/08




Mitteilung

1. Europa voranbringen

2. Teil I - Priorit�ten f�r 2009: Die B�rgerinnen und B�rger an die erste Stelle r�cken

2.1. Wachstum und Besch�ftigung

2.2. Klimawandel und nachhaltige Entwicklung in Europa

2.3. Verwirklichung der Gemeinsamen Einwanderungspolitik

2.4. Die B�rgerinnen und B�rger an die erste Stelle r�cken

2.5. Europa als Partner der Welt

2.6. Bessere Rechtsetzung - Erf�llung der Versprechen und Wandel der Rechtsetzungskultur

2.7. Europa vermitteln

3. Teil II - Allgemeiner Rahmen f�r Human- und Finanzressourcen im Jahr 2009

3.1. Humanressourcen

3.1.2. Zuweisung von Humanressourcen anhand politischer Priorit�ten

3.1.3. Verst�rkte Zusammenarbeit auf interinstitutioneller Ebene

3.2. �nderungen bei der Zuweisung von Finanzressourcen

3.2.1. Wettbewerbsf�higkeit f�r Wachstum und Besch�ftigung Teilrubrik 1a

3.2.2. Koh�sion f�r Wachstum und Besch�ftigung Teilrubrik 1b

3.2.3. Bewahrung und Bewirtschaftung der nat�rlichen Ressourcen Rubrik 2

3.2.4. Freiheit, Sicherheit und Recht Teilrubrik 3a

3.2.5. Unionsb�rgerschaft Teilrubrik 3b

3.2.6. EU als globaler Partner Rubrik 4

3.2.7. Nach Rubriken gegliederte �bersicht �ber �nderungen des Finanzrahmens 2009 Vorausschau 2010-2013

Anhang
F�r 2009 geplante Leitaktionen

1. Wachstum und Besch�ftigung

Lissabon -Strategie f�r Wachstum und Besch�ftigung

Binnenmarkt und Wettbewerb

4 Steuern

4 Energie

4 Verkehr

4 Koh�sionspolitik

2. Zukunftsf�higes Europa

Strategie f�r eine nachhaltige Entwicklung

4 Klimawandel

Biologische Vielfalt und Ressourcen

4 Weltraum

Integrierte Meerespolitik

4 Landwirtschaft

3. Verwirklichung der Gemeinsamen Einwanderungspolitik

Legale Migration

Integrierte Verwaltung der Au�engrenzen

Gemeinsame Visapolitik

Gemeinsames Europ�isches Asylsystem

4. B�rgerinnen und B�rger an die erste Stelle r�cken

Unionsb�rgerschaft und Grundrechte

Gemeinsamer Rechtsraum

Bek�mpfung des Terrorismus

Verbrauchervertrauen und Verbraucherschutz

Gesundheit und Sicherheit

4 Zivilschutz

5. Europa als Partner in der Welt

4 Erweiterung

Europ�ische Nachbarschaft und Russland

�brige Welt

4 Entwicklung


 
 
 


Drucksache 376/06

... 37. fordert eine nach vorne gerichtete Agenda f�r Finanzdienstleistungen, bei der der Schwerpunkt auf Folgendem liegt: der Verwirklichung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums bis 2010; einer Revision der Regelung zur Solvenz von Versicherungen (Solvency II); einem Vorschlag zur �nderung der Vorschriften in den Richtlinien �ber Finanzdienstleistungen betreffend die Ermessensbefugnisse von Regulierungsbeh�rden im Fall von grenz�berschreitenden Zusammenschl�ssen zur Erleichterung der Konsolidierung und zur Vermeidung von Konflikten zwischen den Aufsichtsbeh�rden im Heimat-/Gastland; einem Vorschlag �ber Hypothekendarlehen und der Annahme der Richtlinie �ber Verbraucherkredite;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 376/06




Institutionelle Reformen

Makro�konomische Politik, Geld- und Fiskalpolitik

Umfeld f�r die Unternehmen

Besch�ftigung und Humankapital

Infrastruktur, Verkehr und Energie

Innovation und Forschung und Entwicklung

Mehr Wettbewerb und Reform der Dienstleistungsm�rkte


 
 
 


Drucksache 744/05

... (21) Die vorzeitige R�ckzahlung ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich geregelt. Ist sie in einigen Mitgliedstaaten stark reguliert, so unterliegt sie in anderen dem privaten Vertragsrecht und kann der Verbraucher lediglich zwischen verschiedenen Standardvertr�gen und Standardhypotheken w�hlen, hat also keine echte M�glichkeit, mit dem Kreditgeber individuelle Konditionen auszuhandeln. Vorf�lligkeitsentsch�digungen werden in der Regel bei festverzinslichen Hypothekendarlehen, die die Verbraucher vor Zins�nderungen sch�tzen, f�llig, wenn der Vertrag w�hrend der Zinsfestschreibung beendet wird. Vorf�lligkeitsentsch�digungen, hei�t es, spiegeln die Finanzierungsstrukturen der auf dem Markt befindlichen Produkte wider und wirken sich unmittelbar auf den Wettbewerb und die Produktvielfalt und -verf�gbarkeit aus. Sie haben Einfluss darauf, ob, in welchem Ma�e und wie makro�konomische Ver�nderungen weitergegeben werden, d.h. eine �nderung des Basis(zins)satzes sich auch beim Hypothekenschuldner niederschlagen kann.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 744/05




Gr�nbuch Hypothekarkredite in der EU Text von Bedeutung f�r den EWR Einleitung

I SOLL die Kommission t�tig werden?

II Verbraucherschutz

4 Verbraucherinformationen

Beratung und Kreditvermittlung

Vorzeitige R�ckzahlung

Effektiver Jahreszins

Regeln in Bezug auf Wucher und variable Zinss�tze

4 Kreditvertrag

Durchsetzung und Rechtsbehelfe

III Rechtsfragen Geltendes Recht

Bonit�t des Kunden

Bewertung von Grundst�cken und Geb�uden

4 Zwangsversteigerungsverfahren

4 Steuern

IV HYPOTHEKARISCHE Sicherheiten Grundbuchregister

Euro -Hypothek

V Finanzierung von Hypothekarkrediten


 
 
 


Drucksache 74/18 PDF-Dokument



Drucksache 87/17 PDF-Dokument



Drucksache 163/05 PDF-Dokument



Drucksache 387/19 PDF-Dokument



Drucksache 510/07 PDF-Dokument



Drucksache 639/15 PDF-Dokument



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Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.