"Investmentbranche"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  
  

... Die Regelung würde unangemessene Bürokratiekosten nach sich ziehen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich die deutsche Investmentbranche auf Grund der in relativ kurzen Zeitabständen erfolgten bzw. erfolgenden Änderungen des Investmentrechts seit Jahren einer in der Summe erheblichen Gesamtbelastung ausgesetzt sieht. Auch der Nationale Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass sich der Gesetzgeber zur Vermeidung zusätzlicher Bürokratiekosten auf eine 1:1- Umsetzung der europäischen Vorgaben beschränken sollte. Der angestrebte Regelungszweck steht nicht in angemessenem Verhältnis zu den entstehenden Kosten. Es ist damit zu rechnen, dass die bei der Branche zusätzlich entstehenden Kosten an die Anleger weitergeben werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  
  

... Die Regelung würde unangemessene Bürokratiekosten nach sich ziehen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich die deutsche Investmentbranche auf Grund der in relativ kurzen Zeitabständen erfolgten bzw. erfolgenden Änderungen des Investmentrechts seit Jahren einer in der Summe erheblichen Gesamtbelastung ausgesetzt sieht. Auch der Nationale Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass sich der Gesetzgeber zur Vermeidung zusätzlicher Bürokratiekosten auf eine 1:1- Umsetzung der europäischen Vorgaben beschränken sollte. Der angestrebte Regelungszweck steht nicht in angemessenem Verhältnis zu den entstehenden Kosten. Es ist damit zu rechnen, dass die bei der Branche zusätzlich entstehenden Kosten an die Anleger weitergeben werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz)
  
  

... , wonach im Wettbewerb mit anderen europäischen Finanzplätzen einheitliche Rahmenbedingungen für die Investmentbranche unter Beachtung des Anlegerschutzes geschaffen werden sollen. Weiterhin soll durch Artikel 3 die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen verbessert und die Teilhabe der Beschäftigten am Ertrag der Volkswirtschaft angemessen gefördert werden. Diese Ziele erfordern eine bundeseinheitliche Regelung, da die Mitarbeiterbeteiligungsfonds durch Kapitalanlagegesellschaften aufgelegt und verwaltet werden die schon bisher von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) KOM (2008) 458 endg.; Ratsdok. 12149/08
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Vorlage des Richtlinienvorschlags und die darin zum Ausdruck kommende Absicht der Kommission, den Binnenmarktrahmen für Investmentfonds aktuellen Markterfordernissen bei Wahrung eines hohen Anlegerschutzniveaus anzupassen, seine Flexibilität und Effizienz zu erhöhen und seine Wirksamkeit sicherzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Investmentbranche zu fördern und ihr die Erschließung weiterer Geschäftspotenziale zu ermöglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) KOM (2008) 458 endg.; Ratsdok. 12149/08
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Vorlage des Richtlinienvorschlags und die darin zum Ausdruck kommende Absicht der Kommission, den Binnenmarktrahmen für Investmentfonds aktuellen Markterfordernissen bei Wahrung eines hohen Anlegerschutzniveaus anzupassen, seine Flexibilität und Effizienz zu erhöhen und seine Wirksamkeit sicherzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Investmentbranche zu fördern und ihr die Erschließung weiterer Geschäftspotenziale zu ermöglichen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz)
  
  

... oder der Investmentbranche

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für den Ausbau des Binnenmarktrahmens für Investmentfonds KOM (2006) 686 endg.; Ratsdok. 15484/06
  
  

... 1. Der Investmentbranche kommt eine erhebliche Bedeutung für die europäischen Finanzmärkte zu. Der Bundesrat begrüßt daher die Vorlage des Weißbuchs und die darin zum Ausdruck gebrachte Absicht der Kommission, den Binnenmarktrahmen für Investmentfonds unter Berücksichtigung grundlegender struktureller Veränderungen, einer sich beschleunigenden Marktdynamik und modifizierter Anlegerbedürfnisse auszubauen und seine Wirksamkeit sicherzustellen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ausbau des europäischen Rahmens für Investmentfonds KOM (2005) 314 endg.; Ratsdok. 11190/05
  
  

... Mittlerweile hat sich eine alternative Investmentbranche etabliert, zu denen (die spekulativ ausgerichteten) "Hedge"-Fonds und die (mit außerbörslichem Beteiligungskapital wirtschaftenden) "Private Equity"-Fonds gehören. Sie bieten den Fondsverwaltern neue Diversifizierungsvorteile, den Anlegern das Versprechen höherer Renditen und können die allgemeine Marktliquidität ankurbeln. Alternative Anlagestrategien sind jedoch auch komplexer und mit höheren Risiken behaftet als die klassischen OGAW.

Drucksache 163/05

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten KOM(2004) 486 endg.; Ratsdok. 11545/04