"Kappungsgrenze"

• Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entschließung des Bundesrates für eine Neubewertung der Gewerbesteuerzerlegung bei Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden
  
  
  
  

... Es ist immer wieder festzustellen, dass in den Fällen einer erforderlichen Zerlegung der festgesetzten Gewerbesteuer die Anwendung des gesetzlichen Maßstabs der Lohnsumme zu nicht stimmigen Ergebnissen führen kann. Dies ist insbesondere dann zu befürchten, wenn die Infrastruktur einer Kommune zwar im erheblichen Maße durch die Ansiedlung einer produzierenden Betriebsstätte belastet wird, diese Belastung aber nicht durch entsprechendes Steueraufkommen aufgrund des Lohngefälles zwischen der in einer anderen Gemeinde liegenden Geschäftsleitung und der Produktionsstätte ausgeglichen wird. Derartige Missverhältnisse durch den nicht mehr zeitgemäßen Zerlegungsmaßstab können sich u.a. durch Nichtbeachtung der gesetzlichen Kappungsgrenze für zerlegungsrelevante Arbeitslöhne, durch vermehrte Errichtung von teil- oder vollautomatisierten Produktionsanlagen, die grenzüberschreitende Fortentwicklung des Betriebsstättenbegriffs und einem verstärkten Berufspendlerverkehr zwischen den Gemeinden ergeben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
  
  
  
  

... Angesichts der Bedeutung der Wohnungsfrage, die zu Recht als "die soziale Frage unserer Zeit" bezeichnet wird, sind Daten, die eine Beurteilung der regionalen Wohnungsmarktlage ermöglichen, unverzichtbar. Hierfür wichtige, verlässliche Daten zur Struktur des Leerstandes und zur Höhe der Mieten liegen bisher nicht vor. Diese Daten spielen zudem bei der Ausführung zahlreicher Gesetze im Wohnungswesen für den Bund und die Länder eine wesentliche Rolle, angefangen bei Entscheidungen zur Einführung von gesenkten Kappungsgrenzen und Mietpreisbremsen über Anpassungen des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
  
  
  
  

... , Rn. 131). Das Begründungserfordernis zur sogenannten Mietpreisbremse ist verfassungsrechtlich nicht erforderlich. Es dient zwar dem Grundrechtsschutz, denn es soll den Verordnungsgeber zu einer sorgfältigen Prüfung der Erlassvoraussetzungen auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Eigentumsgarantie der betroffenen Vermieter anhalten (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019, Az. 1 BvL 1/18 u.a., Rn. 78, juris; BGH, Urteil vom 17. Juli 2019, Az. VIII ZR 130/18, Rn. 22, juris). Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine verfahrensrechtliche Sicherung, die für die Gewährleistung ausreichenden Grundrechtsschutzes unabdingbar wäre. Vielmehr bietet insbesondere das Eigentumsgrundrecht im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausreichende materielle Maßstäbe, an denen die Verfassungsmäßigkeit der den Mietpreis begrenzenden bundesrechtlichen Vorschriften, aber auch der landesrechtlichen Verordnungen beurteilt werden kann (vergleiche BayVerfGH, Entscheidung vom 4. April 2017, Az. Vf. 3-VII-16, Rn. 33 - zitiert nach juris; BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Juni 2015, Az. Vf. 12-VII-14, Rn. 36 ff. - zitiert nach juris - zur Reduzierung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
  
  
  
  

... Absatz 3 Satz 3 BGB (Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Bestimmung eines Gebiets mit abgesenkter Kappungsgrenze) und des § 577a Absatz 2 Satz 2 BGB (Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Bestimmung von Gebieten mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlung).

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum
  
  
  
  

... Begrenzt werden sowohl die Miethöhe bei Vertragsbeginn, als auch spätere Mieterhöhungen im Verlauf des Vertragsverhältnisses. So soll vermieden werden, dass die Vorschrift durch nachträgliche Veränderungen der Mietvereinbarung leerläuft. Zwar hat bei Mieterhöhungen nach § 558 BGB der Vermieter ohnehin nur Anspruch auf die Zustimmung des Mieters, soweit er nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt. Die Kappungsgrenze ist allerdings kein gesetzliches Verbot, so dass bei erteilter Zustimmung die Mieterhöhung bislang in voller Höhe wirksam ist. Daher ist es erforderlich, auch diesen Sachverhalt in den Schutzzweck der Norm einzubeziehen und bei Überschreiten einer 20 %-Marge einen Rückforderungsanspruch zu begründen.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts
  
  
  
  

... Um einerseits die äußerst angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in Ballungszentren zu entspannen und andererseits überhöhten Mieten wirksam entgegenzutreten, ist ein Maßnahmenpaket erforderlich. Daher sind die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat angekündigten Maßnahmen zur Senkung der Mieten (Wohn- und Mietenpaket) grundsätzlich sinnvoll und ausdrücklich zu begrüßen. Um dem immer weiter andauernden Anstieg der Mieten effektiv entgegenzutreten sollten jedoch flankierend weitere bzw. weitergehende Regelungen getroffen werden. Insoweit sind Maßnahmen erforderlich, die im Zusammenwirken eine Entspannung des Wohnungsmarktes bewirken werden, indem die Möglichkeit, die Miethöhe bei Mietbeginn in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen, auch über den bisher vorgesehenen Regelungszeitraum hinaus verlängert wird, ökonomische Fehlanreize für Vermieterinnen und Vermieter, sich nicht an das Gesetz zu halten, durch Rückzahlungsansprüche ohne Rügepflicht vermieden werden, der weitere Anstieg von Bestandsmieten durch Verschärfung der Kappungsgrenze für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten spürbar gebremst wird und vorhandener Wohnraum durch den Gleichlauf von fristloser und ordentlicher Kündigung im Hinblick auf die Möglichkeiten der Schonfristzahlung gem. § 569 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gesichert wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
  
  
  
  

... Gesetzbuch (BGB) zur Regelung bestimmter Instrumente zum Schutze der Mieterinnen und Mieter zurückgegriffen werden. Namentlich sind dies die sogenannte Mietpreisbremse (§§ 556d ff. BGB), die Senkung der Kappungsgrenze (§ 558 Absatz 3 BGB) und die Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohnungseigentum (§ 577a Absatz 2 BGB). Die Gebiete, welche sich nicht auf das gesamte Gemeindegebiet erstrecken müssen, sondern auch nur Teile der Gemeinde umfassen können, werden von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmt. Für Gebiete in zumindest einer dieser Gebietskulissen spricht ein starkes Indiz dafür, dass die Gemeinden dort den gesonderten Hebesatz bestimmen können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  
  
  
  

... Ein abgesenkter Umlagesatz bei Modernisierungen nur in Gebieten der Kappungsgrenzenverordnung ist als sachwidrig abzulehnen. Die Umlagehöhe begründet sich aus der Abgeltung der Modernisierungskosten, die der Vermieter zu tragen hat. Auch Finanzierungskosten sind aus der - dauerhaften - Mieterhöhung zu tragen, ohne dass sie zu den berücksichtigungsfähigen Umlagekosten zählen. Die gesunkene Belastung des Vermieters angesichts des historischen Zinstiefs rechtfertigt generell die Absenkung des Umlagesatzes, die örtliche Angespanntheit der Wohnungsmärkte hat mit diesem Sachverhalt nichts zu tun.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  
  
  
  

... Der Bezugszeitraum der Kappungsgrenze wird von drei auf fünf Jahre verlängert. Die derzeitigen Mieterhöhungspotenziale gehen über die allgemeine Entwicklung der Verbraucherpreise und der Löhne in der Bundesrepublik Deutschland weit hinaus. Das Instrument der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete muss sich an der allgemeinen Entwicklung der Verbraucherpreise in der Bundesrepublik Deutschland ausrichten und weit darüber hinausgehende Mietsteigerungen im Einzelfall verhindern. Durch die Erweiterung des Zeitraums von drei auf fünf Jahre werden die möglichen Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete um 40 Prozent gemindert. Die Mieterhöhungspotenziale bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete werden auf durchschnittlich rund vier Prozent jährlich und in angespannten Wohnungsmärkten auf rund drei Prozent jährlich beschränkt. Vermieterinnen und Vermieter können damit weiterhin eine Mietentwicklung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete oberhalb der allgemeinen Entwicklung der Verbraucherpreise in Deutschland realisieren. Mieterinnen und Mieter werden besser als bisher vor erheblichen Mietsprüngen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete geschützt. Die Nachjustierung dieser Kappungsgrenze bewirkt einen wirksamen Interessenausgleich zwischen den Mietvertragsparteien.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Zur Sicherung bestehender Mietverhältnisse wird der Zeitraum, der zur Berechnung der Kappungsgrenze heranzuziehen ist, von drei auf fünf Jahre verlängert. Hierdurch wird die Möglichkeit zu Mieterhöhungen eingeschränkt, was dazu beitragen soll, dass die Mieterinnen und Mieter sich die geschuldete Miete dauerhaft leisten können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG /EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 - COM(2017) 54 final
  
  
  
  

... Das von der ICAO auf den Weg gebrachte Offsetting-System ohne Kappungsgrenze und mit der Möglichkeit der Kompensation von Emissionssteigerungen durch Ausgleichsmaßnahmen würde für den EWR ein Rückschritt gegenüber der aktuellen Systemgestaltung bedeuten. Seine Anwendung auf den EWR ist deshalb abzulehnen. Nicht unproblematisch ist in diesem Zusammenhang Artikel 28b Ziffer 2 des Verordnungsvorschlags, nach dem der von der Kommission zu erstellende Bericht Wege, inwieweit die beschriebenen ICAO-Instrumente durch eine Änderung der ETS-Richtlinie in Unionsrecht übernommen werden können, und dabei gegebenenfalls auch die Vorschriften für innereuropäische Flüge prüfen soll. Dies erscheint auch nicht völlig kongruent mit dem grundsätzlich ergebnisoffenen Ansatz in der Begründung des Änderungsvorschlags.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  
  
  
  

... Darüber hinaus wird die Obergrenze für die Finanzierung von Planungskosten im Rahmen der Förderung erhöht. Bei den Bauvorhaben der Eisenbahnen des Bundes werden höhere Planungskosten anerkannt. So gewährt der Bund der bundeseigenen DB Netz AG bei Bedarfsplanvorhaben eine Planungskostenpauschale in Höhe von 18 Prozent der Baukosten. Diese Ungleichbehandlung der nicht bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist nicht gerechtfertigt. Außerdem schlagen bei den eher kleinteiligen Bauvorhaben der nicht bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Planungskosten sehr viel stärker auf die Gesamtbaukosten durch als bei den in der Regel weitaus umfangreicheren Projekten der Eisenbahnen des Bundes. Aus diesen Gründen wird die Kappungsgrenze für die Berücksichtigungsfähigkeit von Planungskosten auf 18 Prozent der Baukosten angehoben.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG-Änderungsgesetz)
  
  
  
  

... Darüber hinaus wird die Obergrenze für die Finanzierung von Planungskosten im Rahmen der Förderung erhöht. Bei den Bauvorhaben der Eisenbahnen des Bundes werden höhere Planungskosten anerkannt. So gewährt der Bund der bundeseigenen DB Netz AG bei Bedarfsplanvorhaben eine Planungskostenpauschale in Höhe von 18 Prozent der Baukosten. Diese Ungleichbehandlung der nicht bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen ist nicht gerechtfertigt. Außerdem schlagen bei den eher kleinteiligen Bauvorhaben der nicht bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen die Planungskosten sehr viel stärker auf die Gesamtbaukosten durch als bei den in der Regel weitaus umfangreicheren Projekten der Eisenbahnen des Bundes. Aus diesen Gründen wird die Kappungsgrenze für die Berücksichtigungsfähigkeit von Planungskosten auf 18 Prozent der Baukosten angehoben.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes über die Dämpfung der Mietentwicklung und die wirksame Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen (Mietrechtsaktualisierungsgesetz - MietRAG)
  
  

... Mit den in § 558 Absatz 3 BGB definierten Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 bzw. 15 Prozent innerhalb von drei Jahren werden Mieterhöhungsspielräume eröffnet, die über die allgemeine Entwicklung der Verbraucherpreise und der Löhne hinausgehen. Das Instrument der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete muss sich daher mehr an der weitgehenden Preisstabilität in Deutschland ausrichten und Mietsteigerungen für das Sozialgut Wohnung im Einzelfall verhindern, die weit über die allgemeine Entwicklung der Verbraucherpreise hinausgehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  

... Gesetzbuchs als Gebiet mit abgesenkter Kappungsgrenze bestimmt worden sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  

... Durch den höheren Ansatz einer Kappungsgrenze (Absatz 3) im Vergleich zur maximal förderfähigen Bemessungsgrundlage (Absatz 5) soll insbesondere auch regionalen Unterschieden in den Baupreisen Rechnung getragen werden. Diese Zielrichtung des Gesetzentwurfs wird vom Bundesrat grundsätzlich unterstützt.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  

... mietenstufen IV - VI, Mietbegrenzungsverordnung und Kappungsgrenzenverordnung) andere Sachverhalte, nämlich vorwiegend das aktuelle

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  

... Durch den höheren Ansatz einer Kappungsgrenze (Absatz 3) im Vergleich zur maximal förderfähigen Bemessungsgrundlage (Absatz 5) soll insbesondere auch regionalen Unterschieden in den Baupreisen Rechnung getragen werden. Diese Zielrichtung des Gesetzentwurfs wird vom Bundesrat grundsätzlich unterstützt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Überlegung, im Rahmen einer freiwilligen Erhebung eine Höchstanzahl der zu berücksichtigenden eingehenden Antworten vorzusehen, lässt sich schon mit dem Ziel der Transparenz nicht vereinbaren. Wie groß die zu befragende Grundgesamtheit wäre, hinge dann stets von der Prognose der erwarteten Rückläuferquote ab. Ferner wäre nach diesem Modell die Gefahr sehr groß, dass eine Reihe von Antworten schlicht der vorgesehenen Kappungsgrenze zum Opfer fiele. Vor allem bestünde die Gefahr, dass insbesondere die Unternehmen, die sich mit den Erhebungsfragen intensiv auseinandersetzten und daher erst gegen Ens Erhebungszeitfensters antworteten, gerade nicht mehr berücksichtigt würden. Aber auch bei einem Design, das ein "Windhundprinzip" vermeiden würde, ließe sich die Gefahr der "verlorenen Aufwendungen" bei den Unternehmen nicht bannen. Das führte dazu, dass Unternehmen sich an freiwilligen Erhebungen gar nicht mehr beteiligen würden und daher als Datenlieferanten ausfielen. Das gilt es zu vermeiden. Daher sollte die Grundgesamtheit der zu Befragenden so groß gewählt werden, dass die angestrebte Repräsentativität der Ergebnisse auch erreicht wird. Das ist mit der Grundgesamtheit von höchstens 100 000 zu Befragenden gewährleistet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze
  
  

... Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Überlegung, im Rahmen einer freiwilligen Erhebung eine Höchstanzahl der zu berücksichtigenden eingehenden Antworten vorzusehen, lässt sich schon mit dem Ziel der Transparenz nicht vereinbaren. Wie groß die zu befragende Grundgesamtheit wäre, hinge dann stets von der Prognose der erwarteten Rückläuferquote ab. Ferner wäre nach diesem Modell die Gefahr sehr groß, dass eine Reihe von Antworten schlicht der vorgesehenen Kappungsgrenze zum Opfer fiele. Vor allem bestünde die Gefahr, dass insbesondere die Unternehmen, die sich mit den Erhebungsfragen intensiv auseinandersetzten und daher erst gegen Ens Erhebungszeitfensters antworteten, gerade nicht mehr berücksichtigt würden. Aber auch bei einem Design, das ein "Windhundprinzip" vermeiden würde, ließe sich die Gefahr der "verlorenen Aufwendungen" bei den Unternehmen nicht bannen. Das führte dazu, dass Unternehmen sich an freiwilligen Erhebungen gar nicht mehr beteiligen würden und daher als Datenlieferanten ausfielen. Das gilt es zu vermeiden. Daher sollte die Grundgesamtheit der zu Befragenden so groß gewählt werden, dass die angestrebte Repräsentativität der Ergebnisse auch erreicht wird. Das ist mit der Grundgesamtheit von höchstens 100 000 zu Befragenden gewährleistet.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Siebte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Die Aufhebung der Gebührendeckelung wird nach Schätzung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zu einer Steigerung der Zulassungskosten je Antrag auf 9 000 bis 12 000 Euro führen. Bei rund 150 Zulassungsbescheiden pro Jahr ergeben sich bei einer Aufhebung der Kappungsgrenze daraus Mehrbelastungen für die Hersteller von insgesamt bis zu 600 000 Euro und entsprechende Mehreinnahmen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Einzelpreisanpassungen lassen sich nicht ausschließen, da sich Geldspielgeräte auf Grund der erhöhten Zulassungsgebühren möglicherweise geringfügig verteuern werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates, in geänderter Fassung", veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union C 46 vom 18. Februar 2014, Seite 3 f., übernommen. Maßgeblich sind die Höchstbeträge in Anhang IIIb, Tabelle 1, rechte Spalte. Die im neuen Wegekostengutachten ausgewiesenen Luftverschmutzungskosten liegen oberhalb der vom EU-Recht festgelegten "Höchstbeträge für die Anlastung der Kosten der Luftverschmutzung", so dass die EU-Höchstbeträge als Kappungsgrenzen wirken.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
  
  

... Es reicht aus, ebenso wie bei der Ermächtigung der Landesregierungen zur Senkung der Kappungsgrenze bei Bestandsmieten in § 558 Absatz 3 Satz 2 und 3 BGB sowie bei der Ermächtigung der Landesregierungen zur Verlängerung der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung in § 577a Absatz 2 BGB, im Bundesgesetz lediglich festzulegen, dass Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten vorliegen, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Die nähere Ausfüllung der Ermächtigung kann den Landesregierungen überlassen werden. Diese sind auch ohne nähere Festlegung der Kriterien im Bundesgesetz gehalten, von der Verordnungsermächtigung entsprechend deren jeweiligem Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Intensität des damit verbundenen Grundrechtseingriffs differenziert Gebrauch zu machen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)
  
  

... Es reicht aus, ebenso wie bei der Ermächtigung der Landesregierungen zur Senkung der Kappungsgrenze bei Bestandsmieten in § 558 Absatz 3 Satz 2 und 3 BGB sowie bei der Ermächtigung der Landesregierungen zur Verlängerung der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung in § 577a Absatz 2 BGB, im Bundesgesetz lediglich festzulegen, dass Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten vorliegen, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Die nähere Ausfüllung der Ermächtigung kann den Landesregierungen überlassen werden. Diese sind auch ohne nähere Festlegung der Kriterien im Bundesgesetz gehalten, von der Verordnungsermächtigung entsprechend deren jeweiligem Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Intensität des damit verbundenen Grundrechtseingriffs differenziert Gebrauch zu machen.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes über die Eindämmung rasant steigender Mieten (Zweites Mietrechtsänderungsgesetz - 2. MietRÄndG)
  
  

... Um den Mietanstieg bei Bestandsmietverträgen einzudämmen, wird zum einen die Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bundesweit von 20 Prozent auf 15 Prozent herabgesetzt und der Erhöhungszeitraum von drei auf vier Jahre verlängert (§ 558 Absatz 3 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Änderung des Wohngeldgesetzes: Erhöhung des Wohngeldes - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... - eine Verlängerung des Zeitraums der bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einzubeziehenden Verträge von vier auf zehn Jahre, - die Streckung des in § 558 Absatz 3 BGB genannten Zeitraums von drei auf vier Jahre und eine Absenkung der allgemeinen Kappungsgrenze von derzeit 20 Prozent auf 15 Prozent,

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... 4. Die im Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vorgesehene Verordnungsermächtigung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mietanpassungen an die ortsübliche Vergleichsmiete in § 558 Absatz 3 BGB-neu auf 15 Prozent für bestimmte Gemeindegebiete, hilft nur Stadtstaaten. Flächenländer mit sehr unterschiedlichen Wohnungsmarktlagen müssten zunächst ein zeit- und kostenintensives Gutachterverfahren beschreiten, um die Gebiete abzugrenzen, in denen die Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung vorliegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
  
  

... ) sieht das Gesetz nunmehr eine Ermächtigung der Landesregierungen vor, im Wege der Rechtsverordnung Gemeinden oder Teile von Gemeinden zu bestimmen, in denen die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. In diesen Gebieten beträgt die Kappungsgrenze bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete 15 Prozent und nicht, wie sonst, 20 Prozent (§ 558 Absatz 3 Satz 2, 3 BGB-neu). Für einen umfassenden Schutz der Mieter vor rasant steigenden Mieten ist es allerdings erforderlich, diese Neuregelung um eine Vorschrift zu ergänzen, durch die die Mieterhöhung bei Wiedervermietung auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt wird. Das Mietrecht enthält keine Regelungen für die Begrenzung von Wiedervermietungsmieten. Demnach können Vermieterinnen und Vermieter derzeit jede Miete verlangen, die sie auf dem jeweiligen Markt erzielen können. Das führt dazu, dass in Ballungsgebieten und attraktiven Wohngegenden bei Neuvermietungen hohe Mieten verlangt werden können. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dadurch zunehmend in ihrer Mobilität, die die Arbeitswelt ihnen jedoch abverlangt, behindert. Familien und Geringverdiener können sich attraktive Wohnlagen immer seltener leisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... Dieses Problem bei der Anrechenbarkeit lässt sich vermeiden, indem man die Nacherhebungsregelungen durch eine Bemessungsgrundlage ersetzt, die sich auf mehrere Kalenderjahre bezieht: Die Zumutbarkeitsgrenze nach § 3 Absatz 1 Satz 1 sowie die Belastungsobergrenze nach § 3 Absatz 4 Satz 1 werden anhand des durchschnittlichen Jahresergebnisses der letzten fünf Jahre bemessen. Dieser Zeitraum bietet die Gewähr dafür, dass Kreditinstitute ihre Beiträge praktisch nicht steuern können. Durch den vergangenheitsbezogenen Berechnungszeitraum können sich die Institute auf den Abgabebedarf einstellen. Beide Kappungsgrenzen dürften daher im Regelfall keine unzumutbaren Belastungen erzeugen. Schon heute ist die Belastungsobergrenze als Durchschnitt mehrerer Jahre ausgestaltet.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)
  
  

... Die Anreize zum Neuausbau von Wärmenetzen nach dem KWKG sind zu gering, um das gesetzgeberische Ziel eines verstärkten Ausbaus von Wärmenetzen zu erreichen. Speziell große Fernwärme-Ausbaumaßnahmen mit der Verlegung von Transportleitungen sind nicht wirtschaftlich darstellbar. Die Kappungsgrenze der Förderung auf maximal 20 Prozent der Investitionskosten wird deshalb in Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 auf 30 Prozent erhöht. Der bürokratische und organisatorische Aufwand bei der Antragstellung wird zudem auf ein der Förderung angemessenes Maß zurückgeführt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... Vor diesem Hintergrund kann man Kreditinstituten, die als Konzern organisiert sind, - anders als das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 18. November 2009 (Az. 1(B) 24.08, Rz. 92) - nicht den Vorwurf machen, die nicht optimale Nutzung der Zumutbarkeitsgrenze sei auf die selbst gestalteten Konzernverhältnisse zurückzuführen. Die Kappungsgrenze hat daher die Konzernverhältnisse von Kreditinstituten zu berücksichtigen, soweit die beteiligten Kreditinstitute beitragspflichtig sind.

• Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... Vor diesem Hintergrund kann man Kreditinstituten, die als Konzern organisiert sind, - anders als das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 18. November 2009 (Az. 1(B) 24.08, Rz. 92) - nicht den Vorwurf machen, die nicht optimale Nutzung der Zumutbarkeitsgrenze sei auf die selbst gestalteten Konzernverhältnisse zurückzuführen. Die Kappungsgrenze hat daher die Konzernverhältnisse von Kreditinstituten zu berücksichtigen, soweit die beteiligten Kreditinstitute beitragspflichtig sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... Die Änderungen in Satz 5 korrigieren einen Verweisfehler. Außerdem wird nun zur Klarstellung zusätzlich auf die Kappungsgrenze des § 10 Absatz 2 Satz 7 verwiesen. Die Änderungen in den Sätzen 6 und 7 beheben ebenfalls Verweisfehler bzw. sind Folgeänderungen der Anpassungen in § 10 Absatz 2.

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten
  
  

... Das Gesetz führt zu Belastungen der Vermieter und in gleichem Umfang zur Entlastung der Mieterhaushalte durch die mietpreisdämpfende Wirkung der auf 15 vom Hundert abgesenkten Kappungsgrenze, die zeitliche Streckung des Erhöhungszeitraums und die auf 9 vom Hundert abgesenkte Modernisierungsumlage. Eine Quantifizierung ist nicht möglich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
  
  

... § 9 regelt die Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage. Anders als in § 8, wo die Erhöhung des Entgelts nur eine Folge der Anpassung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs ist, ändert sich bei einer Entgelterhöhung nach § 9 der Preis für eine bestimmte Leistung des Unternehmers. Um den Verbraucher vor willkürlichen Preiserhöhungen zu schützen, ist eine Entgelterhöhung nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen möglich. Die Einführung einer Kappungsgrenze, wie sie in § 558 Absatz 3

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
  
  

... enthaltene Kappungsgrenze bedarf aufgrund der Einführung des negativen Anfangsvermögens in § 1374 BGB einer Änderung (1) und mit Blick auf den Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten vor illoyalen Vermögensminderungen einer Ergänzung (2).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... Gleichzeitig sollte durch die stufenweise Verringerung des maximalen MwSt-Abrufsatzes auf 1 % bis zum Jahr 1999 sowie die Senkung der Kappungsgrenze bei der MwSt-Bemessungsgrundlage auf 50 % des BSP eines Mitgliedstaates3) der Anteil der MwSt-Eigenmittel gesenkt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die im Entwurf vorgesehene Regelung zur Entfernungspauschale auf ihre Verfassungsfestigkeit insbesondere hinsichtlich der Kappungsgrenze von 20 Entfernungskilometern sowie der Einhaltung des steuerlichen Nettoprinzips zu prüfen und den Prüfbericht dem Bundestag und Bundesrat zeitnah zukommen zu lassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die im Entwurf vorgesehene Regelung zur Entfernungspauschale auf ihre Verfassungsfestigkeit insbesondere hinsichtlich der Kappungsgrenze von 20 Entfernungskilometern sowie der Einhaltung des steuerlichen Nettoprinzips zu prüfen und den Prüfbericht dem Bundestag und Bundesrat zeitnah zukommen zu lassen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Enwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... - Im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt beträgt der Absetzbetrag bei Erwerbstätigkeit derzeit 30 % des erzielten Einkommens, ohne Obergrenze. Dies führt bei hohen Hinzuverdiensten zu nicht zu rechtfertigenden hohen Absetzbeträgen. Um diesem Missstand zu begegnen, wird eine Kappungsgrenze eingeführt.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Liberalisierung des Wohnraummietrechts
  
  

... 1. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wurde von grundsätzlich 30 vom Hundert auf 20 vom Hundert abgesenkt (§ 558 Abs. 3 BGB). Diese Absenkung stellt einen erheblichen Eingriff in den Markt dar, der insbesondere mit Blick auf die örtlich verschiedenen Gegebenheiten nicht notwendig in allen Bundesländern zur Erzielung eines angemessenen Ausgleichs von Vermieter- und Mieterinteressen erforderlich ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  

... fallen für eine Hauptverhandlung mit Urteil Gebühren in Höhe von 10 % des Betrages der Geldbuße, höchstens aber 15.000 Euro (Kappungsgrenze) an.

• Antrag der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern Haushaltsbegleitgesetz 2005 (Haushaltsbegleitgesetz 2005 - HBeglG 2005)
  
  

... Durch die Vorschläge der Bundesregierung, - Einführung einer Kappungsgrenze bei 10.000 Liter, Ausschluss der landwirtschaftlichen Lohnunternehmer von der Rückerstattung, Abzug eines Selbstbehalts von 350 Euro ­ werden zusätzlich Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands initiiert. Während die Kappungsgrenze zu einseitigen Belastungen der landwirtschaftlichen Unternehmen ab einer Betriebsfläche von ca. 90 ha führt, trifft der Selbstbehalt insbesondere Kleinstbetriebe. Die pauschale Kürzung widerspricht prinzipiell dem Grundgedanken der Mineralölsteuerrückerstattung und dem Grundsatz der Chancengleichheit für alle Betriebsformen.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnoseorientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz - 2. FPÄndG)
  
  

... Insbesondere ist es nach wie vor unumgänglich notwendig, die mit der DRG-Einführung für bestimmte Krankenhäuser, insbesondere die Universitätsklinika und andere Häuser der Maximalversorgung, verbundenen Erlöseinbußen zu begrenzen. Dies gilt vor allem, weil sich das System in einer Entwicklungsphase befindet, in der die Umverteilungswirkungen zumindest teilweise darauf basieren, dass nicht alle Leistungen adäquat erfasst und vergütet werden. Es ist auch im Sinne der Reformziele zu vermeiden, dass in diesem Stadium Verwerfungen ausgelöst werden, die die Leistungsfähigkeit von Einrichtungen bedrohen und die kaum noch reversibel sind, wenn sich der Reifegrad des Fallpauschalensystems in den Folgejahren erhöht. Daher ist es notwendig eine Kappungsgrenze von jährlich 1 vom Hundert des Ausgangsbudgets festzulegen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnoseorientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz - 2. FPÄndG)
  
  

... "Der Absolutwert eines mit negativem Vorzeichen addierten Angleichungsbetrages darf 1,0 vom Hundert des für das Jahr 2005 nach Absatz 2 festgelegten Ausgangswertes nicht überschreiten (Kappungsgrenze); die Veränderung des Angleichungsbetrags aufgrund der voraussichtlichen Leistungsänderungen nach Absatz 4 bleibt unberührt."

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 52 der 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Zweites Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnoseorientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz - 2. FPÄndG)
  
  

... Insbesondere ist es nach wie vor unumgänglich notwendig, die mit der DRG-Einführung für bestimmte Krankenhäuser, insbesondere die Universitätsklinika und andere Häuser der Maximalversorgung, verbundenen Erlöseinbußen zu begrenzen. Dies gilt vor allem, weil sich das System in einer Entwicklungsphase befindet, in der die Umverteilungswirkungen zumindest teilweise darauf basieren, dass nicht alle Leistungen adäquat erfasst und vergütet werden. Es ist auch im Sinne der Reformziele zu vermeiden, dass in diesem Stadium Verwerfungen ausgelöst werden, die die Leistungsfähigkeit von Einrichtungen bedrohen und die kaum noch reversibel sind, wenn sich der Reifegrad des Fallpauschalensystems in den Folgejahren erhöht. Daher ist es notwendig eine Kappungsgrenze von jährlich 1 vom Hundert des Ausgangsbudgets festzulegen.

Drucksache 22/2/16

• Empfehlungen der Ausschüsse 943. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2016
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 24/16

• 01. 16
  Gesetzentwurf der Bundesregierung
  

Drucksache 74/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
  

Drucksache 356/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 366/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse(Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz - APAReG)
  

Drucksache 387/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
  

Drucksache 431/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  

Drucksache 468/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
  

Drucksache 581/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
  

Drucksache 600/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
  

Drucksache 637/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz)