"Kinderarbeit"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... Europa sollte seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss nutzen, um die soziale Gerechtigkeit im Rest der Welt zu fördern. Unsere Politik der internationalen Zusammenarbeit, unsere Entwicklungs- und Handelspolitik schaffen Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand - sowohl in Europa als auch bei unseren Partnern. Handel ist mehr als nur der reine Austausch von Waren und Dienstleistungen. Er ist auch ein strategischer Vorteil für Europa. Er ermöglicht uns, Partnerschaften aufzubauen, unseren Markt vor unlauteren Praktiken zu schützen und die Einhaltung international vereinbarter Normen zu gewährleisten. Die Kommission wird an einer starken, offenen und fairen Handelsagenda arbeiten. Jedes neue umfassende bilaterale Abkommen wird ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung und die höchsten Standards des Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutzes und die Nulltoleranz von Kinderarbeit enthalten, um angemessene und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit unseren Handelspartnern zu gewährleisten. Die Kommission wird auch den Dialog gerade mit den westlichen Balkanstaaten intensivieren, um die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte in dieser Region zu fördern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
  
  
  
  

... Die Änderungen 2017 und 2018 tragen einem aus mehreren EU-Mitgliedstaaten geäußerten Bedürfnis und den Absichten der EU-Kommission Rechnung, die Umwelterklärung auch weitergehend für eine Berichterstattung zu nutzen, die für die Organisation relevante Nachhaltigkeitsaspekte betrifft und zuvor im Umweltmanagementsystem als indirekter Umweltaspekt verankert wurde. Beispiele: Im Rahmen des Umweltmanagementsystems werden Ziele gesetzt und Verfahren eingerichtet, um pestizidbelastete Vorprodukte aus der Lieferkette und damit gleichzeitig verbundene kritische Arbeitsbedingungen zu vermeiden, es wird ein Schadstoff- oder Risikomanagement im Rahmen des Umweltmanagementsystems geschaffen, partnerschaftliche Ansätze im Lieferkettenmanagement sollen negative Umweltauswirkungen und gleichzeitig Kinderarbeit vermeiden. Nachhaltigkeitsaspekte erlangen somit auch im Umweltmanagementsystem von Organisationen eine zunehmende Bedeutung. Gleichzeitig adressieren diese eine Reihe von Zielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung und der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Bei der Aufnahme derartiger Aspekte in das Umweltmanagementsystem der Organisation und damit auch in die Umwelterklärung stellt sich die Frage nach der Prüfung der Organisation und der Validierung einer solchen erweiterten Umwelterklärung durch den Umweltgutachter und dessen Qualifikation.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat begrüßt, dass sich die Kommission bei der Ausgestaltung der Taxonomie für eine Kombination aus positiven Zielen (zum Beispiel Beiträge zum Klimaschutz) und negativen Ausschlusskriterien (zum Beispiel keine Kinderarbeit) entschieden hat. Auf diese Weise lässt sich exakter bestimmen, welche Finanzprodukte tatsächlich nachhaltig sind. Denn bislang werden sehr unterschiedliche Ansätze zur Bestimmung genutzt (zum Beispiel "Best in Class"). Dies kann dazu führen, dass Finanzprodukte als nachhaltig bezeichnet werden, obwohl sie es letztlich nicht sind ("Greenwashing").

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... Kinderarbeit im Allgemeinen und unbezahlte Hausarbeit von minderjährigen Mädchen im Besonderen sind verbreitet. Gesetzgebung und staatliche Schutzmaßnahmen sollen ausgebaut werden. Das aktuelle Schutzniveau ist gering.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... In Artikel 1 Nummer 4 ist in § 289c Absatz 2 Nummer 4 nach dem Wort "können" das Komma durch ein Semikolon und das Wort "und" durch die Wörter "im Fall von Lieferketten legen die Unternehmen offen, welche Maßnahmen für die Lieferkette ergriffen werden, um zu erreichen, dass Menschenrechte weltweit geachtet und Zwangs- und Kinderarbeit sowie jegliche Form der Ausbeutung verhindert werden, und" zu ersetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  

... Kinderarbeit im Allgemeinen und unbezahlte Hausarbeit von minderjährigen Mädchen im Besonderen sind verbreitet. Gesetzgebung und staatliche Schutzmaßnahmen sollen ausgebaut werden. Das aktuelle Schutzniveau ist gering. Die Gleichheit vor dem Gesetz ist formal gewährleistet. Der Zugang zu Verwaltung und Justiz ist für Analphabeten und Bewohner entlegener Gebiete und oft auch für Frauen schwierig.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung nach § 37g BImSchG über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
  
  

... Arbeiterrechte und Kinderarbeit.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel für alle - Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik COM(2015) 497 final
  
  

... Handelspolitik kann - in Verbindung mit anderen EU-Politikbereichen, insbesondere der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit - ein wirkungsvolles Instrument zur Förderung der Menschenrechte in Drittländern sein. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Menschenrechtsverletzungen, die sich in den weltweiten Lieferketten feststellen lassen, zum Beispiel die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, Zwangsarbeit in Gefängnissen, Zwangsarbeit als Folge von Menschenhandel und Landnahme. Menschenrechtsaspekte werden zunehmend in bilaterale Freihandelsabkommen der EU, in einseitige Präferenzen (vor allem im Rahmen der APS+-Regelung) und in die Politik der Ausfuhrkontrollen aufgenommen. So büßten APS-begünstigte Länder in Fällen schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen ihre Präferenzen ein (z.B. Sri Lanka, Weißrussland, Myanmar/Birma), bis sich die Lage ausreichend verbesserte. Die Kommission hat ferner Leitlinien zur Prüfung der Auswirkungen handelspolitischer Initiativen auf die Menschenrechte sowohl in der EU als auch in den Partnerländern erarbeitet.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Entwicklung(2015) - COM(2013) 509 final; Ratsdok. 12278/13
  
  

... 3. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Inhalte ihrer Mitteilung vom 27. Februar 2013 "Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt" als wichtigste Botschaften für das Europäische Jahr erachtet. Er verweist auf seine diesbezügliche Stellungnahme (BR-Drucksache 173/13(B)) vom 3. Mai 2013 und fordert die Kommission erneut auf, ein Verfahren zu entwickeln, das verhindert, dass Waren, die unter schlimmsten Formen der Kinderarbeit produziert worden sind, in die EU eingeführt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt besonders, dass die Kommission dabei ihren Schwerpunkt auf die Beseitigung von Armut in all ihren Dimensionen legt, und weist auf die besondere Bedeutung der Bekämpfung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit als eine Folge von Armut und wirtschaftlichem Ungleichgewicht hin. In diesem Zusammenhang fordert der Bundesrat die Kommission auf, ein Verfahren zu entwickeln, das verhindert, dass Waren, die unter schlimmsten Formen der Kinderarbeit produziert worden sind, in die EU eingeführt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr der Entwicklung (2015) - COM(2013) 509 final
  
  

... 3. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Inhalte ihrer Mitteilung vom 27. Februar 2013 "Ein menschenwürdiges Leben für alle: Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt" als wichtigste Botschaften für das Europäische Jahr erachtet. Er verweist auf seine diesbezügliche Stellungnahme (BR-Drucksache 173/13(B)) vom 3. Mai 2013 und fordert die Kommission erneut auf, ein Verfahren zu entwickeln, das verhindert, dass Waren, die unter schlimmsten Formen der Kinderarbeit produziert worden sind, in die EU eingeführt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 13. begrüßt die erfolgreichen Bemühungen, die Bangladesch zur Reduzierung der Kinderarbeit im Textilsektor ergriffen hat, und fordert Pakistan nachdrücklich auf, sein Engagement gegen Kinderarbeit zu intensivieren;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. Juni 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
  
  

... c) die effektive Abschaffung der Kinderarbeit;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt besonders, dass die Kommission dabei ihren Schwerpunkt auf die Beseitigung von Armut in all ihren Dimensionen legt, und weist auf die besondere Bedeutung der Bekämpfung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit als eine Folge von Armut und wirtschaftlichem Ungleichgewicht hin. In diesem Zusammenhang fordert der Bundesrat die Kommission auf, ein Verfahren zu entwickeln, das verhindert, dass Waren, die unter schlimmsten Formen der Kinderarbeit produziert worden sind, in die EU eingeführt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste KOM (2011) 895 endg.
  
  

... Gütezeichen: Vergabestellen können verlangen, dass Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen mit einem speziellen Gütezeichen angeboten werden, das bestimmte ökologische, soziale oder sonstige Eigenschaften bescheinigt, vorausgesetzt, dass auch andere, gleichwertige Gütezeichen anerkannt werden. Dies gilt beispielsweise für europäische oder (multi)nationale Umweltzeichen oder für Gütezeichen, die garantieren, dass ein Produkt ohne Kinderarbeit hergestellt wurde. Die entsprechenden Zertifizierungssysteme müssen Eigenschaften betreffen, die mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen, und auf wissenschaftlichen Daten basieren, die in einem offenen und transparenten Verfahren ermittelt wurden und für alle Beteiligten zugänglich sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012 - 2016 COM(2012) 286 final
  
  

... Menschenhandel ist ein komplexes, grenzüberschreitendes Phänomen, das verursacht wird durch Armutsrisiken, Mangel an demokratischer Kultur, fehlende Chancengleichheit für Mann und Frau, Gewalt gegen Frauen, Krisen- und Nachkrisensituationen, fehlende soziale Integration, mangelnde Entwicklungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, fehlenden Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten sowie durch Kinderarbeit und Diskriminierung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes KOM (2011) 60 endg.
  
  

... Immer noch gibt es weltweit über 200 Millionen Kinderarbeiter, und mindestens 115 Millionen davon schuften unter schlimmsten Bedingungen. Die EU wird ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit gemäß dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen und den Schlussfolgerungen des Rates zur Kinderarbeit fortsetzen. Sie wird bis Ende 2011 einen Bericht zu den Themen Handel und schlimmste Formen der Kinderarbeit erstellen und dabei den internationalen Erfahrungen und Positionen einschlägig tätiger internationaler Organisationen Rechnung tragen. 2011 wird die EU im Rahmen des thematischen Programms „In die Menschen investieren“ Projekte zur Problematik der Kinderarbeit in Drittstaaten auswählen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) KOM (2011) 681 endg.
  
  

... Die für den Bereich Wirtschaft und Menschenrechte relevanten EU-Strategien kohärenter zu gestalten, ist keine leichte Aufgabe. Wenn die Leitprinzipien der Vereinten Nationen besser umgesetzt werden, wird damit auch ein Beitrag zur Verwirklichung der Ziele geleistet, die sich die EU zu spezifischen Menschenrechtsfragen und grundlegenden Arbeitsnormen gesetzt hat und die Themen wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit in Gefängnissen, Menschenhandel, Gleichstellung von Frauen und Männern, Nichtsdiskriminierung, Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen betreffen. Durch einen Prozess, in den Unternehmen, EU-Delegationen in Partnerländern und Akteure der kommunalen Zivilgesellschaft, insbesondere Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsaktivisten, eingebunden sind, soll um Verständnis für die Herausforderungen geworben werden, mit denen Unternehmen konfrontiert sind, die in Ländern tätig sind, in denen der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte nicht nachkommt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 31. begrüßt alle Anstrengungen von Seiten der indischen Regierung zur Beseitigung der Kinderarbeit; fordert die indische Regierung und die Europäische Kommission auf, Förderaktivitäten fortzusetzen, die Kindern den Schulbesuch ermöglichen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017 KOM (2011) 880 endg.
  
  

... - Rechte des Kindes; jegliche Form von Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie; Kinder von Einwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen; unbegleitete Minderjährige; Kinderarmut und Kinderarbeit; Jugendgerichtsbarkeit; Unterstützung für Kinder; Beteiligung von Kindern;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des auswärtigen Handelns KOM (2011) 842 endg.
  
  

... 7. Kernarbeitsnormen der IAO, die Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, über die Abschaffung der Zwangsarbeit und der Arbeit in Schuldknechtschaft, über das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und über die Abschaffung der Kinderarbeit.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin, Brandenburg -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin, Brandenburg -

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu den Fortschritten auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitüberprüfung in Vorbereitung auf das UN-Gipfeltreffen im September 2010 (2010/2037(IN I))
  
  

... 52. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihre Anstrengungen, die Kinderarbeit zu bekämpfen, zu verstärken, und zwar sowohl durch die Unterstützung spezifischer Programme als auch durch Leitlinien für Entwicklungspolitik und internationalen Handel;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Verhütung des Menschenhandels
  
  

... über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen
  Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung des Marktzugangs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zu der Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in Afghanistan (2008/2152(INI))
  
  

... 16. unterstreicht, wie wichtig es ist, alle Formen von Kinderarbeit, Kinderhandel und Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen und den sozialen Schutz von Minderjährigen in Afghanistan zu verbessern; fordert Programme zur Förderung des Schulbesuchs von Kindern, einschließlich der Zahlung von Schulgebühren und Schulspeisungsprogrammen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zum Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits
  
  

... 20. ist ernsthaft besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tadschikistan, die bei de facto herrschender Straffreiheit begangen werden und verschiedene Formen annehmen, wie von der Regierung und kriminellen Vereinigungen auf Gerichte und Richter ausgeübter Druck, auf die Medien ausgeübter Druck, die weitverbreitete Verletzung der Rechte von Frauen, Kinderarbeit und die Ausbeutung von Schülern und Studenten – einschließlich Minderjähriger – bei der Baumwollernte, Arbeitnehmer, die in Verhältnissen leben, die von der US-amerikanischen Organisation "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu einer EU-Strategie für die Verbesserung des Abwrackens von Schiffen
  
  

... 13. befürwortet mit Nachdruck einen Dialog zwischen der Europäischen Union und den Regierungen der südasiatischen Länder, in denen die Abwrackung von Schiffen betrieben wird, über die Arbeitsbedingungen auf den Abwrackwerften, der auch das Thema Kinderarbeit einschließt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (2008/2135(INI))
  
  

... G. in der Erwägung, dass nach Angaben des UNDP Human Development Report 2007/2008 der Vereinten Nationen Indien beim Index der menschlichen Entwicklung den 128. Platz (unter 177 Staaten) einnimmt, dass 35 % der indischen Bevölkerung von weniger als einem US-Dollar pro Tag und 80 % von weniger als zwei Dollar pro Tag leben; in der Erwägung, dass Indien beim Index der menschlichen Armut für die Entwicklungsländer den 62. Platz unter den 108 Entwicklungsländern belegt, für die der Index berechnet wurde, und dass die Kinderarbeitsquote in Indien eine der höchsten ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... 76. fordert die Europäische Union auf, energischer gegen jeglichen Missbrauch zulasten von Kindern, wie Gewalt, Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und Rassismus, Kinderarbeit, Prostitution und Menschenhandel, vorzugehen und koordinierte Anstrengungen zu unterstützen, die dazu dienen, Kinder zu schützen und ihre Rechte zu bewahren, wobei das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes als Leitfaden für die Maßnahmen der Europäischen Union und als Grundlage für die Änderung der geltenden Rechtsvorschriften dienen sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Thema "Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platz für Kinder" (2008/2203(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 138 zum Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, angenommen am 26. Juni 1973 in Genf, und Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, angenommen am 17. Juni 1999 in Genf,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 119. betont, dass sichergestellt werden muss, dass bei allen Maßnahmen, die auf EU- und auf nationaler Ebene ergriffen werden, zu beachten ist, dass Kinderarbeit in jeder Form beseitigt werden muss; ist der Auffassung, dass Ganztagsschulen die beste Möglichkeit darstellen, dieses Problem zu lösen, d. h. gleichzeitig Kinderarbeit zu verhindern und künftig den Teufelskreis aus Analphabetismus und Armut zu durchbrechen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI))
  
  

... 50. ist besorgt über die Kinderarbeit in China; ersucht die Kommission, dieses Problem so bald wie möglich anzusprechen; fordert die chinesische Regierung auf, sich mit ganzer Kraft dafür einzusetzen, dass der Kinderarbeit die Grundlage entzogen wird, um diesem unhaltbaren Zustand ein Ende zu setzen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zu dem G20-Gipfeltreffen vom 2. April 2009 in London
  
  

... " zu beschließen, wie sie von der IAO vorgeschlagen wurde, in der die Verpflichtung zur universellen Achtung der Menschenrechte am Arbeitsplatz, zu Kernarbeitsnormen und zur Abschaffung von Kinderarbeit enthalten sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4, September 2008 über Dienstleistungsverkehr (2008/2004(INI))
  
  

... 1. weist darauf hin, dass der internationale Handel im Hinblick auf die Entwicklung und Armutsbekämpfung auch zum sozialen Fortschritt und zur Schaffung annehmbarer Arbeitsbedingungen beitragen muss; weist darauf hin, dass sich die Handelsregeln an die sozialen Standards der IAO halten müssen; betont, dass der Kampf gegen alle Formen der Ausbeutung von Arbeitskräften (insbesondere Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit) sowie die Achtung der gewerkschaftlichen Freiheiten von wesentlicher Bedeutung für ausgewogene Handelsbeziehungen im Interesse aller sind; verweist auf die Notwendigkeit einer Untersuchung der Wechselwirkungen zwischen Handel und sozialen Angelegenheiten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China
  
  

... 10. vertritt die Auffassung, dass die bei den bisherigen Gesprächsrunden mit China behandelten Themen, wie die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, die Reform des Strafrechts, einschließlich der Abschaffung der Todesstrafe und des Systems der Umerziehung durch Arbeit, die Meinungsfreiheit, insbesondere im Internet, die Pressefreiheit, die Freiheit des Zugangs zu Informationen, die Gewissens-, Gedanken- und Religionsfreiheit, die Situation der Minderheiten in Tibet, die Freilassung der Personen, die nach den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz verhaftet wurden, die Arbeitnehmerrechte und andere Rechte im Rahmen des Dialogs weiter behandelt werden sollten und dass dabei besonders die Anwendung der in den vorangegangenen Dialogen ausgearbeiteten Seiten geeinigt haben, und die Seminare über Rechtsangelegenheiten zur Sprache gebracht werden sollten; fordert hierzu den Rat auf, eine Verlängerung der Dauer des Dialogs in Betracht zu ziehen und mehr Zeit für die Beratung der dabei angeschnittenen Themen vorzusehen; fordert ferner den Rat und die Kommission auf, der Einhaltung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, insbesondere hinsichtlich unabhängiger Gewerkschaften und Kinderarbeit, besondere Beachtung zu schenken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... " in einigen Fällen als Vorwand für repressive Maßnahmen gegen Regierungskritiker, Menschenrechtsaktivisten, religiöse Bewegungen und normale Geschäftsleute gebraucht wird; in der Erwägung, dass es Grund zu der Annahme gibt, dass auch im Rahmen der Sicherheitszusammenarbeit Usbekistans mit Nachbarländern gezielt gegen solche Personen vorgegangen wird; in der Erwägung, dass es anerkanntermaßen eine Kinderarbeitsmigration gibt, die neue Formen der internationalen und sozialen Partnerschaft erforderlich macht, bei der sich alle betroffenen Parteien an einer umfassenden Lösung des Problems beteiligen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... Voraussetzung für eine wirksame Durchsetzung ist eine bessere Vernetzung der Kommission mit den Mitgliedstaaten, der verschiedenen Behörden in den Mitgliedstaaten sowie des öffentlichen Sektors mit dem privaten Sektor. Auch muss das Bewusstsein für die durch die Markt- und Produktpiraterie entstehenden Schäden geschärft werden. Bei gefälschten Waren denken die Verbraucher manchmal an billige Kleidung und Luxusgüter, sie wissen jedoch nichts über die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken gefälschter Arzneimittel, Körperpflegemittel, elektronischer Bauteile und Kfz-Teile. Wenig bekannt ist außerdem der Zusammenhang zwischen gefälschten Waren und Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogenkartellen, paramilitärischen Gruppen, organisierten Verbrecherbanden und Kinderarbeit. Aufklärung und Sensibilisierung für die Bedeutung des Urheberrechts im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Inhalten finden als Mittel zur Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie breite Unterstützung57. Ein staatlicher "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI))
  
  

... ", Frauenhandel und genitale Verstümmelung; Rechte der autochthonen Bevölkerungsgruppen und der Angehörigen von Minderheiten und ethnischen Gruppen wie den Assyrern (Chaldäer, Syrer und andere christliche Gemeinschaften), Jesiden und Turkmenen; Rechte des Kindes, besonders im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Kinderarbeit, Kinderprostitution und Kinderhandel; Bekämpfung von willkürlicher Verhaftung und Folter und Abschaffung der Todesstrafe;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die Türkei (2007/2269(INI))
  
  

... 34. betont, wie wichtig der Zugang zur Bildung für eine Gesellschaft ist, die von sozialem Zusammenhalt geprägt sein soll; beglückwünscht die türkische Regierung und Zivilgesellschaft zu ihrer Kampagne zur Steigerung der Einschulungsrate von Mädchen; weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, dafür zu sorgen, dass alle Kinder bei der Geburt amtlich erfasst werden, sowie die Überwachung und Einhaltung der Schulpflicht zu verbessern, um die Zahl der Kinder, die der Schule fern bleiben, weiter zu senken; beglückwünscht die türkische Regierung zu den positiven Ergebnissen, die bei der Verringerung der Kinderarbeit erzielt wurden, und ermutigt sie, in ihren diesbezüglichen Bemühungen fortzufahren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) (2007/2265(INI))
  
  

... Das Ende der Kinderarbeit: zum Greifen nah

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... in Anbetracht des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes sowie des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation von 1999 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den lokalen Gebietskörperschaften und zur Entwicklungszusammenarbeit
  
  

... C. in der Erwägung, dass jedes Kind das Recht hat, bei seiner Geburt amtlich registriert zu werden, sowie unter Hinweis auf die konkrete Rolle, die den lokalen Behörden in diesem Zusammenhang zukommt, und auf die direkte Verknüpfung zwischen der Anwendung dieser Praxis und der Wahrung der diesbezüglichen Grundprinzipien der Menschenrechte, die dem Schutz von Kindern vor Kinderarbeit dienen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu der Zukunft des Profifußballs in Europa (2006/2130(INI))
  
  

... 48. fordert die Kommission auf, Initiativen und Kampagnen zur Bekämpfung von Kinderarbeit in Industriezweigen, die mit Fußball zu tun haben, aktiv zu unterstützen und alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um zu gewährleisten, dass die Rechte aller Arbeitnehmer, einschließlich von Kindern, geachtet werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... 45. würdigt die Zusage des deutschen Vorsitzes, EU-Menschenrechtsleitlinien über die Rechte des Kindes zu erarbeiten; ermuntert ihn, das Parlament, die Kommission und die Zivilgesellschaft zu den Einzelheiten solcher Leitlinien zu konsultieren und sich erforderlichenfalls mit dem portugiesischen Vorsitz abzustimmen, um die Einführung dieser Leitlinien abzuschließen, deren Ziel die wirksame Abschaffung der Kinderarbeit sein sollte, wobei der Hauptschwerpunkt auf den Bereich der Bildung und Ausbildung von Kindern, der zu den Millenniums-Entwicklungszielen zählt, zu legen ist;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
  
  

... (42) Die Kommission wird die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie über den Jugendarbeitsschutz, weiterhin überwachen. Die Kommission hat im Zuge der Überwachung der Einhaltung der Richtlinie vor kurzem eine Studie über Kinderarbeit in Auftrag gegeben. Die Studie geht auch auf die Problematik junger Sportler ein, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Thema "Menschenwürdige Arbeit für alle fördern" (2006/2240(INI))
  
  

... I. in der Erwägung, dass bei Teilzeitarbeit, Unterbeschäftigung sowie innerhalb der informellen Wirtschaft, bei unangemeldeten und illegalen Tätigkeiten, einschließlich Zwangs- und Kinderarbeit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen oft nicht gegeben sind,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (2005/2242(INI))
  
  

... 28. stellt fest, dass das von Indien verwaltete Jammu und Kaschmir gemäß Artikel 370 der indischen Verfassung einen Sonderstatus genießt, der ihm größere Autonomie verleiht als den anderen Staaten der Union; ist über die jüngsten Maßnahmen in Jammu und Kaschmir zur Stärkung der Demokratie (was sich in der Wahlbeteiligung von 75 % bei den jüngsten Kommunalwahlen gezeigt hat) und über die Bemühungen von Premierminister Singh zur Wiederaufnahme des Dialogs mit der APHC erfreut; stellt jedoch fest, dass es in der Praxis immer noch Unzulänglichkeiten gibt, was die Menschenrechte und die direkte Demokratie betrifft, was z.B. dadurch zum Ausdruck kommt, dass alle Bewerber um ein politisches Amt in Jammu und Kaschmir (sowie in anderen Staaten) einen Loyalitätseid auf die Verfassung des Staates Jammu und Kaschmir leisten müssen, der die Integrität Indiens aufrechterhält; fordert die nationale Menschenrechtskommission Indiens (NHRC) mit Nachdruck auf, ihr Mandat im Zusammenhang mit mutmaßlichen oder nachgewiesenen Verstößen uneingeschränkt auszuüben, und fordert die NHRC mit Nachdruck auf, Abhilfe zu schaffen, was die Tatsache betrifft, dass Menschenrechtsexperten in ihrem Verwaltungsrat nicht vertreten sind, um der NHRC noch mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen; sieht stärkeren Fortschritten in diesem Bereich und positiven Ergebnissen im Zusammenhang mit den neuen Gesetzen über Kinderarbeit und über Frauen und Gewalt mit Erwartung entgegen; stellt mit Besorgnis fest, dass zahlreiche Kaschmiris ohne faires Verfahren in Haft gehalten werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen KOM (2007) 269 endg.; Ratsdok. 10224/07
  
  

... Außerdem wird geschätzt, dass sich Tausende durch den Umgang mit und das Einatmen von giftigen Substanzen ohne die geringsten Schutzmaßnahmen irreversible Krankheiten zuziehen. Laut einem im September 2006 dem Obersten Gericht Indiens vorgelegten medizinischen Bericht leiden 16 % der Arbeitskräfte, die in Alang mit Asbest in Kontakt kommen, an Asbestose und laufen somit ernsthaft Gefahr, später Mesotheliome auszubilden17. Das Auftreten dieser Form von Lungenkrebs erreicht, wie aus der medizinischen Forschung bekannt ist, seinen Höhepunkt erst mehrere Jahrzehnte nach der Exposition. 2005 waren in den Abwrackwerften Bangladeschs schätzungsweise 25 000 Arbeiter beschäftigt. In Indien waren es in den Boomzeiten ca. 40 000; Ende 2006 war die Zahl jedoch auf 6 000 zurückgegangen18. In beiden Ländern kommen die meisten Arbeiter aus den ärmsten Regionen und sind in der Regel ungelernt. Sie arbeiten ohne Vertrag, Kranken- oder Unfallversicherung und dürfen keine Gewerkschaften bilden. Bei Unfällen wird nur eine geringe oder gar keine Entschädigung gezahlt. Bei den leichteren Arbeiten ist Kinderarbeit in gewissem Umfang an der Tagesordnung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen - Zwischenbilanz (2007/2103(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass Kinderarbeit den Kindern das Recht auf Bildung verweigert, das ein grundlegendes Instrument darstellt, damit künftige Generationen der Armut entrinnen können,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu den Richtlinien zur Verhandlung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern andererseits
  
  

... i) empfiehlt sicherzustellen, dass in das künftige Assoziierungsabkommen die so genannte Demokratieklausel und weitere Klauseln sozialer Art (im Hinblick auf die in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation enthaltenen Arbeitnehmerrechte mit besonderem Hinweis auf das Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, den Schutz würdiger Arbeitsbedingungen, die Nichtdiskriminierung und Gleichstellung im Bereich der Beschäftigung von Männern und Frauen und die Beseitigung der Kinderarbeit) und Umweltklauseln aufgenommen werden; empfiehlt, ausdrücklich auf die konkreten Mechanismen Bezug zu nehmen, die seine Funktionsfähigkeit sicherstellen, und insbesondere die Kontinuität und Verbesserung der Regelung der Arbeits- und Umweltanreize des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen4 (APS), einschließlich des APS+, zu gewährleisten und dabei konkret einen Jahresbericht an das Europäische Parlament über die diesbezüglich von der Kommission durchgeführte Beobachtung vorzusehen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie KOM (2006) 367 endg.; Ratsdok. 12107/06
  
  

... Die EU hat in den letzten Jahren große Fortschritte auf diesem Gebiet gemacht und, gestützt auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen, verschiedene konkrete Maßnahmen und Programme zu Kinderrechten entwickelt. Diese interne und externen politischen Maßnahmen decken eine Vielzahl von Problemen ab, z.B. Kinderhandel und -prostitution, Gewalt gegen Kinder, Diskriminierung, Kinderarmut, soziale Ausgrenzung, Kinderarbeit (einschließlich Handelsabkommen, die die Verpflichtung zur Abschaffung der Kinderarbeit beinhalten), Gesundheit und Bildung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) KOM (2006) 354 endg.; Ratsdok. 11038/06
  
  

... 12. Bei der Vergabe von Aufträgen wird besonders darauf geachtet werden, dass international anerkannte Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), beispielsweise die Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung der Zwangsarbeit und der Arbeit in Schuldknechtschaft, das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und die Abschaffung der Kinderarbeit, eingehalten werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... über das Recht zu Tarifverhandlungen, zu ratifizieren und den institutionellen Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation für die wirksame Bekämpfung jeder Form von moderner Sklaverei, Kinderarbeit und Ausbeutung, vor allem von Frauen, zu respektieren, damit die Grundrechte von Arbeitnehmern geachtet werden und Sozialdumping verhindert wird; ersucht die Kommission, mit ihren chinesischen Partnern den strukturierten Dialog in diesen Bereichen zu intensivieren und regelmäßig darüber Bericht zu erstatten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
  
  

... Y. in der Erwägung, dass Indien zu den Ländern mit den weltweit meisten Fällen von Kinderarbeit gehört,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Standortverlagerungen im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung
  
  

... 21. fordert die Kommission auf, auf die Einbeziehung von Sozialklauseln in internationale Verträge hinzuwirken, und zwar auf der Grundlage der fünf für prioritär erachteten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), und zwar zur Vereinigungsfreiheit, zur Versammlungsfreiheit, zum Verbot der Kinderarbeit, zum Verbot der Zwangsarbeit sowie zum Diskriminierungsverbot; fordert, die Umsetzung dieser Sozialklauseln zu flankieren durch positive Maßnahmen und Anreize für Länder und Betriebe, sich an diese Klauseln zu halten; fordert die Kommission und den Rat auf sich dafür einzusetzen, dass diese Thematik im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird und ein Ausschuss für Handel und Menschenrechte, der sich insbesondere mit Fragen der Menschenrechte in der Arbeitswelt befasst, geschaffen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung
  
  

... P. in der Erwägung, dass in den letzten 30 Jahren der chronische Hunger und die Kinderarbeit in den Entwicklungsländern um die Hälfte zurückgegangen ist, die Lebenserwartung von 46 auf 64 Jahre gestiegen ist und die Säuglingssterblichkeit von 18 % auf 8 % zurückgegangen ist und dass heute 70 % der Bevölkerung in den Entwicklungsländern Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, wohingegen dies im Jahr 1980 nur 45 % waren;

• Verordnung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  

... Die Halter von Pelztieren in Deutschland konkurrieren beim Absatz der Pelze mit Mitbewerbern aus dem Ausland, insbesondere aus anderen Mitgliedstaaten. Dabei ist der Marktanteil der deutschen Produktion insgesamt, zumal im Vergleich mit skandinavischen Produzenten, gering. Für die betroffenen Pelztierhalter können durch die erweiterten Anforderungen (z.B. größere Haltungseinrichtungen) z. T. erhebliche finanzielle Aufwendungen entstehen. Diese Kostenbelastungen sind im einzelnen nicht quantifizierbar. Es muss jedoch damit gerechnet werden, dass die nach den tiergerechteren Vorgaben der vorliegenden Verordnung erzeugten Pelze unter Zugrundelegung der derzeitigen Erzeugerpreise nicht kostendeckend vermarktet werden können. Vielmehr müssten für solche Pelze höhere Erlöse am Markt erzielt werden als für Produkte aus ausländischer Intensivhaltung. Bisher existiert kein Markt für solche "Pelze aus tiergerechter Haltung". Mit Blick auf andere Märkte kann allerdings die Entwicklungsmöglichkeit eines solchen Marktes analog angenommen werden. Neben Eiern, Milch oder Fleisch, bei denen zusätzlich zu den ethischen Produktmerkmalen gesundheitliche Erwägungen kaufentscheidend sein können, gibt es z.B. bei Holzprodukten und Teppichen Märkte für Produkte mit besonderen ethischen Produktmerkmalen, für die eine gesundheitliche Kaufmotivation keine Relevanz hat. Dabei kann das ethische Produktmerkmal bei Holzprodukten (aus nachhaltiger Waldbewirtschaftung) der Stufe der Urproduktion zugeordnet werden. Inzwischen sind auch Hölzer aus Waldregionen zertifiziert, für die bereits hohe gesetzliche Anforderungen bestehen. Beweggrund war in diesen Fällen das Ziel, Akzeptanz für die Waldbewirtschaftung in unserer Gesellschaft zu fördern. Am Beispiel der Rauchwarenherstellung wäre dies der Pelztierhaltung vergleichbar. Bei der Kennzeichnung geknüpfter Teppiche mit dem Hinweis "ohne Kinderarbeit hergestellt" liegt das ethische Produktmerkmal auf der Stufe der Verarbeitung. Es gibt damit Beispiele erfolgreicher Vermarktungswege für Produkte des gehobenen Bedarfs mit besonderen ethischen Produktmerkmalen im Hinblick sowohl auf die Urproduktion als auch auf die Verarbeitung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der sozialen Dimension der Globalisierung
  
  

... 13. unterstreicht die Bedeutung der Achtung und Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Interdependenz und Unteilbarkeit aller Menschenrechte, einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Rechte, und die Bedeutung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) betreffend die Beseitigung der Diskriminierung am Arbeitsplatz, die Abschaffung von Zwangsknechtschaft und Zwangsarbeit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen sowie die Abschaffung von Kinderarbeit; weist darauf hin, dass die in der Allgemeinen Erklärung und in den Kernarbeitsnormen verankerten Grundsätze gegenwärtig nicht angemessen durchgesetzt werden;