"Kinderarmut"

• Antrag der Länder Berlin, Bremen
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II
  
  
  
  

... Sofern bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Bedarfsgemeinschaft Leistungskürzungen vorgenommen werden, verschärft dies die Kinderarmut und damit die negativen Folgen finanzieller Armut für die Teilhabebedingungen von Kindern und Jugendlichen sowie ihre Möglichkeiten für ein gutes Aufwachsen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... GARANTIE gegen KINDERARMUT

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... 30. Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind (Artikel 24 der Charta der Grundrechte der EU) . Zur Verwirklichung dieser sozialen Grundrechte der Kinder sowie des Grundsatzes 11 der ESSR unterstützt der Bundesrat im Sinne der Nachhaltigkeit den Vorschlag, eine europäische Garantie gegen Kinderarmut aufzulegen, um der dramatischen Rate von Armut und sozialer Ausgrenzung bei Kindern in der EU entgegenzuwirken.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)
  
  
  
  

... Mobilität ist die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Aufnahme einer klarstellenden Regelung, dass die Teilnahme an Lernförderung sowie kulturellen und sozialen Angeboten nicht mit weiteren Beförderungsaufwendungen für die leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler verbunden ist, sind wichtige Schritte zur Bekämpfung von Kinderarmut und zur Verwirklichung der Bildungsteilhabe für alle Kinder.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 14. Ein solcher europäischer Mehrwert speist sich aber auch daraus, dass er die Bereitstellung öffentlicher Güter auf europäischer Ebene ermöglicht und dazu beiträgt, dass sowohl die Grundfreiheiten und -rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger einerseits als auch der europäische Binnenmarkt sowie die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) andererseits gewahrt werden. Der Bundesrat betont daher erneut die dringende Notwendigkeit, den europäischen Mehrwert auch in Bezug auf soziale Zielsetzungen zu generieren. Aus Sicht des Bundesrates gehört zu den zukunftssichernden Aufgaben einer EU-Haushaltspolitik auch die noch im Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen (BR-Drucksache 543/18) benannte Garantie gegen Kinderarmut.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 111. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass im Hinblick auf die EU-Ziele unbedingt die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten, aber auch einzelner Regionen abgebaut werden müssen. Damit ist im Kern die Kohäsionspolitik angesprochen. Die im Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen als oberste Priorität benannten Investitionen in Menschen - hier in die allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit, Gleichstellung und soziale Inklusion - und auch die als Option in Szenario 5 benannte Garantie gegen Kinderarmut werden begrüßt.

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 72. Der Bundesrat stimmt mit der Kommission darin überein, dass im Hinblick auf die EU-Ziele unbedingt die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten, aber auch einzelner Regionen abgebaut werden müssen. Damit ist im Kern die Kohäsionspolitik angesprochen. Die im Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen als oberste Priorität benannten Investitionen in Menschen - hier in die allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheit, Gleichstellung und soziale Inklusion - und auch die als Option in Szenario 5 benannte Garantie gegen Kinderarmut werden begrüßt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte - COM(2016) 127 final
  
  

... b. Es werden frühzeitig Maßnahmen ergriffen und präventive Strategien verfolgt, um Kinderarmut zu bekämpfen, einschließlich spezifischer Maßnahmen, um die Teilnahme von Kindern aus benachteiligten Verhältnissen an der Kinderbetreuung zu verstärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018 - 2022 COM(2016) 442 final
  
  

... 3. Liste wichtiger in jüngerer Zeit angenommener Entschließungen des Europäischen Parlaments im Bereich der Grundrechte: Europäischer Flüchtlingsfonds, Europäischer Rückkehrfonds und Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen vom 6.2.2013; Online\-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten vom 12.3.2013; Geschlechterstereotypen in der EU vom 12.3.2013; Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hasskriminalität vom 14.3.2013; Integration von Migranten vom 14.3.2013; Gleichbehandlung von Männern und Frauen vom 16.4.2013; Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU vom 21.5.2013; Auswirkungen der Krise auf den Zugang schutzbedürftiger Gruppen zu Pflegedienstleistungen vom 4.7.2013; Internetsicherheitsstrategie der EU vom 12.9.2013; Unbegleitete Minderjährige in der EU vom 12.9.2013; Zustrom von Migranten im Mittelmeerraum und auf Lampedusa vom 23.10.2013; Geschlechtsspezifische Aspekte des Europäischen Rahmens für die Strategien der Mitgliedstaaten zur Eingliederung der Roma vom 10.12.2013; Programm "Rechte und Unionsbürgerschaft" 2014\-2020 vom 10.12.2013; Frauen mit Behinderungen vom 11.12.2013; Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma vom 12.12.2013; Kriminalisierung von LGBTI\-Personen vom 16.1.2014; Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität vom 4.2.2014; Migrantinnen ohne Ausweispapiere in der Europäischen Union vom 4.2.2014; Gewalt gegen Frauen vom 25.2.2014; Grundrechte in der Europäischen Union (2012) vom 27.2.2014; Europäischer Haftbefehl vom 27.2.2014; Auswirkungen des Überwachungsprogramms der NSA auf die Grundrechte der EU\-Bürger vom 12.3.2014; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom 12.3.2014; Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung von Straftaten vom 12.3.2014; Bewertung der Justiz in Bezug auf die Strafjustiz und die Rechtsstaatlichkeit vom 12.3.2014; Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 vom 12.3.2014; Asyl\-, Migrations\- und Integrationsfonds vom 13.3.2014; Netz\- und Informationssicherheit vom 13.3.2014; Halbzeitbilanz des Stockholmer Programms vom 2.4.2014; Religionsfreiheit und kulturelle Vielfalt vom 17.4.2014; Digitaler Binnenmarkt vom 27.11.2014; Lage im Mittelmeerraum und ganzheitlicher Ansatz der EU für Migration vom 17.12.2014; Fortschritt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2013 vom 10.3.2015; Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet vom 11.3.2015; Internationaler Roma\-Tag vom 15.4.2015; Europäische Staatsanwaltschaft vom 29.4.2015; Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 20.5.2015; Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern für den Zeitraum nach 2015 vom 9.6.2015; Europäische Sicherheitsagenda vom 9.7.2015; Lage der Grundrechte in der EU (2013\-2014) vom 8.9.2015; Migration und Flüchtlinge in Europa vom 10.9.2015; Elektronische Massenüberwachung der Unionsbürger vom 29.10.2015; Verringerung von Ungleichheit mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderarmut vom 24.11.2015; Kohäsionspolitik und gesellschaftliche Randgruppen vom 24.11.2015; Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen vom 25.11.2015; Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt vom 19.1.2016; Die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU vom 19.1.2016; Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren vom 20.1.2016; Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder vom 9.3.2016.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... Die Kommission wird noch ausführlichere Leitlinien dazu vorlegen (die Veröffentlichung ist für Mitte 2013 vorgesehen), wie die Mitgliedstaaten die ESI-Fonds für die Erreichung der vereinbarten thematischen Ziele optimal nutzen können. Diese Leitlinien werden zur Reform der politischen Strategien und zu nachhaltigeren und effizienteren öffentlichen Leistungen beitragen. So werden sie beispielsweise zum Thema Kinderarmut beschreiben, welche Art von Maßnahmen in einem Land erforderlich wären, in dem der Anteil von Roma an der Gesamtbevölkerung hoch ist, wenig Kinderbetreuungsmöglichkeiten verfügbar sind und erhebliche Unterschiede beim Bildungserfolg bestehen. Weitere Themen, auf die in den Leitlinien eingegangen wird, sind Innovation, Kinderbetreuung, Gesundheit, Desinstitutionalisierung und aktive Inklusion.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... Die Thüringer Initiative zur Integration und Armutsbekämpfung mit Nachhaltigkeit (TIZIAN) stellt ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung der Kinderarmut dar. Zielgruppe sind Alleinerziehende- und Familien-SGB II-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und multiplen persönlichen und sozialen Problemlagen sowie schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen. Sie sollen schrittweise an Beschäftigungs- und berufliche Perspektiven herangeführt werden. Dabei werden die Kinder der Teilnehmenden mit einbezogen und daraufhingewirkt, die Eltern- und Erziehungskompetenz nachhaltig zu stärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... ~ Gerechtigkeit ist für die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit von Reformen unabdingbar. Die Krise hat bereits dauerhafte Auswirkungen auf die am meisten benachteiligten Mitglieder unserer Gesellschaft, und der Anteil der von Armut Bedrohten steigt in vielen Ländern. Die Mitgliedstaaten müssen in das Potenzial ihrer Menschen investieren und ihnen angemessene Leistungen bieten. Bei Reformen ist mehr auf deren Verteilungswirkung zu achten, damit sie dauerhafte Ergebnisse zum Nutzen aller bringen. Mehrere Mitgliedstaaten müssen sich stärker der Bekämpfung verschiedener Formen der Armut (Kinderarmut, Obdachlosigkeit, Armut trotz Erwerbstätigkeit sowie Überschuldung von privaten Haushalten) widmen und für wirksame Unterstützung der Betroffenen durch die sozialen Systeme Sorge tragen.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Bremen, Hamburg
  Nationales Reformprogramm 2012
  
  

... 8. Eine nachhaltige Armutsreduktion braucht zudem weitere Instrumente, die den besonderen Umständen besonders gefährdeter gesellschaftlicher Gruppen (wie Alleinerziehende, ältere Menschen, Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose) gerecht werden. Einige Mitgliedstaaten haben bereits Strategien und Konzepte zum demografischen Wandel, die insbesondere die soziale Eingliederung und die Bekämpfung der Armut von älteren Menschen zum Inhalt haben. Konzepte zur Bekämpfung von Kinderarmut sind notwendig, um die generationenübergreifende Reproduktion von Armut und sozialer Ausgrenzung zu reduzieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen COM(2012) 617 final
  
  

... Der Einsatzbereich des Fonds erstreckt sich auf Nahrungsmangel, Obdachlosigkeit und materielle Kinderarmut. Jeder Mitgliedstaat kann wählen, ob er eine oder mehrere dieser Formen von Armut bekämpfen möchte. Er kann auch flankierende Maßnahmen als Ergänzung zur materiellen Unterstützung fördern, um den am stärksten von Armut betroffenen Personen bei der sozialen Wiedereingliederung zu helfen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für die Rechte des Kindes KOM (2011) 60 endg.
  
  

... Einige Gruppen von Kindern haben aufgrund der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen sie leben, ein erhöhtes Risiko, Schaden an Leib und Seele zu nehmen. So haben Kinder, die am Rande der Gesellschaft in Armut aufwachsen 23 und damit in Verhältnissen, die häufig mit Drogenmissbrauch einhergehen, beispielsweise eine geringere Chance, die Schule erfolgreich zu absolvieren und körperlich und geistig gesund zu bleiben24. Sie laufen stärker Gefahr, mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Die Kommission wird auf die Bedürfnisse von Kindern, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, in einer Empfehlung zur Kinderarmut eingehen, in der sie gemeinsame Grundsätze niederlegen und wirksame Überwachungsinstrumente zur Prävention und Bekämpfung der Kinderarmut im Rahmen der Plattform zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung aufzeigen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2013-2017 KOM (2011) 880 endg.
  
  

... - Rechte des Kindes; jegliche Form von Gewalt gegen Kinder, insbesondere sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie; Kinder von Einwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen; unbegleitete Minderjährige; Kinderarmut und Kinderarbeit; Jugendgerichtsbarkeit; Unterstützung für Kinder; Beteiligung von Kindern;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... A. in der Erwägung, dass laut oben genanntem Beschluss 1098/2008/EG die Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung die unterschiedlichen Gefahren und Dimensionen von Armut und sozialer Ausgrenzung, wie sie von Frauen und Männern erlebt werden, berücksichtigen haben sollten, in der Erwägung, dass 85 Millionen Europäer unter der Armutsgrenze leben und dass 17 % aller Frauen in den EU27-Ländern als in Armut lebend eingestuft werden, in der Erwägung, dass darüber hinaus in den letzten zehn Jahren die Zahl der in Armut lebenden Frauen verglichen mit der Zahl der betroffenen Männer unverhältnismäßig stark angestiegen ist, und in der Erwägung, dass Elternarmut häufig die Ursache für Kinderarmut ist und sich damit stark auf das weitere Leben der Kinder auswirkt,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa
  
  

... - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und der Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der Europäischen Union8 sowie den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und die zugehörige Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0364/2008),

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... - 2012 eine Empfehlung zum Thema Kinderarmut mit gemeinsamen Grundsätzen und wirkungsvollen Instrumenten für die begleitende Kontrolle vorschlagen, um Armut in der Kindheit zu bekämpfen und zu verhindern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu dem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI))
  
  

... 33. begrüßt das von der Kommission im Marz 2008 organisierte zweite Europäische Forum über die Rechte des Kindes, in dessen Mittelpunkt Warnsysteme für vermisste Kinder sowie Kinderarmut und soziale Ausgrenzung standen, unter besonderer Berücksichtigung der Roma-Kinder;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
  
  

... . unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und der Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der Europäischen Union5,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft (2008/2250(INI))
  
  

... - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und zur Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU1,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
  
  

... ) sowie auf die Entschließung des Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Forderung der sozialen Integration und der Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der Europäischen Union2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 zu der erneuerten Sozialagenda (2008/2330(INI))
  
  

... ) und auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und zur Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der Europäischen Union1,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zur Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 2008-2010
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU3,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung KOM (2008) 418 endg.; Ratsdok. 11560/08
  
  

... Der Gemeinsame Bericht 2007 ergab, dass die Gesamtbetrachtung aller gemeinsamen sozialen Ziele zur Verbesserung der Kohärenz und Effizienz der Politik beiträgt. Außerdem trug der neue Zyklus zu einer umfassenderen Analyse bei und förderte den Lernprozess zu den zentralen Prioritäten. Der Gemeinsame Bericht 2008 konzentrierte sich auf die Themen Kinderarmut, Zugang zu Gesundheitsleistungen, Entwicklung des Bedarfs an Langzeitpflege, Verlängerung des Erwerbslebens und private Altersversorgung, was die Ergiebigkeit des neuen Ansatzes bestätigt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
  
  

... Der Kinderzuschlag erreicht auf der Grundlage des geltenden Wohngeldrechts durch die Änderungen voraussichtlich rund 50.000 Berechtigte mit rund 120.000 Kindern zusätzlich. Ein bedarfsdeckendes Einkommen wird dadurch in Verbindung mit Erwerbsbeschäftigung für entsprechend viele Familien erzielbar. Familien werden unabhängig von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Kinderarmut wird vermindert, gerade auch in Familien mit vielen Kindern und mit jungen Kindern. Positive Erwerbsanreize werden gesetzt.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG)
  
  

... Im Sinne der Chancengleichheit in der Bildung und eines wirksamen Beitrags gegen Kinderarmut sollte das Schulbedarfspaket für bedürftige Kinder und Jugendliche von der ersten Klasse bis zum Abitur gelten. Dieser Ansatz ist auch in der Anhörung im Deutschen Bundestag am 24. November 2008 einhellig von allen Sachverständigen begrüßt worden.

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Ziel, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie weiter zu fördern. Eine gute Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für den erwünschten Anstieg der Geburtenraten in Europa. Sie kann zur auch faktischen Gleichstellung der Geschlechter beitragen und das dauerhafte Ausscheiden von qualifizierten Arbeitskräften - insbesondere von Frauen - aus dem Arbeitsmarkt vermeiden helfen. Da ein Arbeitsplatz der Eltern die beste Absicherung gegen soziale Ausgrenzung, Armut im Allgemeinen und Kinderarmut im Besonderen darstellt, tragen Vereinbarkeitsmaßnahmen zudem zum sozialen Schutz von Familien bei. Schließlich wird eine familienfreundliche Personalpolitik der Unternehmen auch diesen im Wettbewerb um die fähigsten und motiviertesten Beschäftigten zum Vorteil gereichen. Allerdings muss die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit weiterhin ohne Diskriminierung erhalten bleiben. Auch Belange nicht erwerbstätiger Eltern sind zu berücksichtigen.

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG KOM (2008) 636 endg.; Ratsdok. 13981/08
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt das Ziel, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie weiter zu fördern. Eine gute Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für den erwünschten Anstieg der Geburtenraten in Europa. Sie kann zur auch faktischen Gleichstellung der Geschlechter beitragen und das dauerhafte Ausscheiden von qualifizierten Arbeitskräften - insbesondere von Frauen - aus dem Arbeitsmarkt vermeiden helfen. Da ein Arbeitsplatz der Eltern die beste Absicherung gegen soziale Ausgrenzung, Armut im Allgemeinen und Kinderarmut im Besonderen Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln darstellt tragen Vereinbarkeitsmaßnahmen zudem zum sozialen Schutz von Familien bei. Schließlich wird eine familienfreundliche Personalpolitik der Unternehmen auch diesen im Wettbewerb um die fähigsten und motiviertesten Beschäftigten zum Vorteil gereichen. Allerdings muss die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit weiterhin ohne Diskriminierung erhalten bleiben. Auch Belange nicht erwerbstätiger Eltern sind zu berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz KOM (2008) 637 endg.; Ratsdok. 13983/08
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt auch das Ziel, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie weiter zu fördern. Eine gute Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für den erwünschten Anstieg der Geburtenraten in Europa. Sie kann zur auch faktischen Gleichstellung der Geschlechter beitragen und das dauerhafte Ausscheiden von qualifizierten Arbeitskräften - insbesondere von Frauen - aus dem Arbeitsmarkt vermeiden helfen. Da ein Arbeitsplatz der Eltern die beste Absicherung gegen soziale Ausgrenzung, Armut im Allgemeinen und Kinderarmut im Besonderen darstellt, tragen Vereinbarkeitsmaßnahmen zudem zum sozialen Schutz von Familien bei. Schließlich wird eine familienfreundliche Personalpolitik der Unternehmen auch diesen im Wettbewerb um die fähigsten und motiviertesten Beschäftigten zum Vorteil gereichen. Allerdings muss die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit weiterhin ohne Diskriminierung erhalten bleiben. Auch Belange nicht erwerbstätiger Eltern sind zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI))

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung KOM (2008) 418 endg.; Ratsdok. 11560/08
  
  

... 4. Der Bundesrat betont, dass insbesondere auch die Armutsbekämpfung durch eine umfassende Beschäftigungspolitik durch die Mitgliedstaaten Ziel eines aktivierenden Sozialstaats sein muss. Er stimmt der Aussage zu, dass Armut Kinder mehr trifft als andere Bevölkerungsgruppen. Grundsätzlich kann Kinderarmut maßgeblich durch Beschäftigung der Eltern im Arbeitsmarkt verhindert und bekämpft werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG KOM (2008) 636 endg.; Ratsdok. 13981/08
  
  

... 5. Der Bundesrat begrüßt das Ziel, die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie weiter zu fördern. Eine gute Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie ist nicht nur eine wesentliche Voraussetzung für den erwünschten Anstieg der Geburtenraten in Europa. Sie kann zur auch faktischen Gleichstellung der Geschlechter beitragen und das dauerhafte Ausscheiden von qualifizierten Arbeitskräften - insbesondere von Frauen - aus dem Arbeitsmarkt vermeiden helfen. Da ein Arbeitsplatz der Eltern die beste Absicherung gegen soziale Ausgrenzung, Armut im Allgemeinen und Kinderarmut im Besonderen darstellt, tragen Vereinbarkeitsmaßnahmen zudem zum sozialen Schutz von Familien bei. Schließlich wird eine familienfreundliche Personalpolitik der Unternehmen auch diesen im Wettbewerb um die fähigsten und motiviertesten Beschäftigten zum Vorteil gereichen. Allerdings muss die Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit weiterhin ohne Diskriminierung erhalten bleiben. Auch Belange nicht erwerbstätiger Eltern sind zu berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung KOM (2008) 418 endg.; Ratsdok. 11560/08
  
  

... 4. Der Bundesrat betont, dass insbesondere auch die Armutsbekämpfung durch eine umfassende Beschäftigungspolitik durch die Mitgliedstaaten Ziel eines aktivierenden Sozialstaats sein muss. Er stimmt der Aussage zu, dass Armut Kinder mehr trifft als andere Bevölkerungsgruppen. Grundsätzlich kann Kinderarmut maßgeblich durch Beschäftigung der Eltern im Arbeitsmarkt verhindert und bekämpft werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
  
  

... Buch Sozialgesetzbuch geschaffen. Hierdurch wird ein deutliches Zeichen gegen Kinderarmut gesetzt, da der Kreis der Berechtigten deutlich erweitert wird und auf diesem Wege das Ziel der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags in besonderem Maße verwirklicht wird.

• Gesetzesantrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... und den Länderverfassungen gebotene sozial angemessene Würdigung familiärer Erziehungsleistung und unter dem Gesichtspunkt einer Verhinderung von Kinderarmut in den vergangenen Jahren in der öffentlichen Diskussion und auch von staatlicher Seite, beispielsweise durch offizielle Berichte der Bundesregierung, als ein dringendes Problem erkannt worden, das alle staatlichen Ebenen betrifft.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... - ein umfassenderes Konzept in Bezug auf Kinderarmut entwickeln, das sich auf quantitative Vorgaben stützt (vgl. Abschnitt 5.2) und sich an die europäische Strategie für Sozialschutz und soziale Eingliederung anlehnt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
  
  

... Buch Sozialgesetzbuch geschaffen. Hierdurch wird ein deutliches Zeichen gegen Kinderarmut gesetzt, da der Kreis der Berechtigten deutlich erweitert wird und auf diesem Wege das Ziel der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags in besonderem Maße verwirklicht wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der umfassenden Beteiligung junger Menschen an Bildung, Beschäftigung und Gesellschaft KOM (2007) 498 endg.; Ratsdok. 12772/07
  
  

... Während die Rahmenbedingungen für junge Menschen in Europa heute positiv sind - Freiheit und Sicherheit, Wohlstand, gestiegene Lebenserwartung - nimmt die Besorgnis zu, dass viele von ihnen nicht am Wohlstand teilhaben können. Ein hohes Maß an Kinderarmut, schlechte Gesundheit, Schulabbruch und Arbeitslosigkeit zu vieler junger Menschen machen deutlich, dass Europa die Investitionen in seine Jugend1 überprüfen und früher beginnen und dabei auch die wichtige Rolle der Familie2 in Betracht ziehen muss. Die soziale Ausgrenzung junger Menschen hat hohe soziale und wirtschaftliche Kosten und muss vermieden werden.

• Antrag der Länder Bremen, Berlin
  Entschließung des Bundesrates zur Neubemessung der Regelleistungen für Kinder
  
  

... Der Bundesrat beobachtet mit Sorge, dass eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen in Familien lebt, die auf staatliche Transferleistungen insbesondere nach den Sozialgesetzbüchern II und XII angewiesen sind. Kinderarmut äußert sich in vielfältigen Formen und beeinflusst entscheidend die gesundheitliche und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und ihre Chancen auf Teilhabe an Bildung, Gesundheit und späteren beruflichen Perspektiven. Zur Bekämpfung von Kinderarmut ist eine umfassende Strategie nötig, die Anstrengungen unter anderen auf den Gebieten der Sozial-, der Familien-, der Arbeitsmarkt- und der Gesundheitspolitik erfordert.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Schulen für das 21. Jahrhundert - Konsultation SEK(2007) 1009
  
  

... 24 Thematische Studie zur Identifizierung eines politischen Maßnahmenkatalogs für die Bekämpfung der Kinderarmut, Europäische Kommission, GD Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit 2006.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15 .November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit (2007/2104(INI))
  
  

... 5. begrüßt die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2006 sowie vom 8. und 9. März 2007 in Brüssel, wonach die Mitgliedstaaten rasch bedeutsame Maßnahmen zur Verringerung der Kinderarmut ergreifen sollten, um allen Kindern, ungeachtet ihres sozialen Hintergrunds, gleiche Chancen bieten zu können;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) KOM (2007) 797 endg.; Ratsdok. 16600/07
  
  

... • Kinderarmut und "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie KOM (2006) 367 endg.; Ratsdok. 12107/06
  
  

... die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Kinderarmut rasch in erheblichem Maße zu verringern und damit allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die gleichen Chancen zu bieten

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Die Kohäsionspolitik und die Städte:
  Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen KOM (2006) 385 endg.; Ratsdok. 11795/06
  
  

... - Wichtig ist auch die Verbesserung der sozialen Dienste mit dem Ziel, gegen das Risiko der Kinderarmut anzukämpfen und eine Zunahme der Zahl der Straßenkinder in europäischen Städten zu verhindern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... Darüber hinaus ermöglichen wirksame Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter den Paaren eine erleichterte Familienplanung. Es geht also darum, gegen Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche anzugehen, ein Zurückgreifen auf Kinderbetreuungsdienste zu erleichtern, die erschwinglich und von hoher Qualität sind und ganz allgemein die Vereinbarkeit des Berufs mit den persönlichen Anforderungen durch flexible Arbeitsformen oder neue technologische Möglichkeiten zu verbessern. Es geht ebenfalls darum, die Kinderarmut zu bekämpfen die weiterhin ein beängstigendes Ausmaß hat und auch ein Ausdruck der relativen Verschlechterung der Situation von Familien mit Kindern ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Sozialschutz und sozialer Eingliederung
  
  

... 14. hebt hervor, dass in den Neunziger Jahren die Kinderarmut in 14 der 17 Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen10, zugenommen hat; macht darauf aufmerksam dass anhaltende Kinderarmut hauptsächlich Einelternfamilien betrifft, Familien mit drei oder mehr unterhaltsberechtigten Kindern, Zuwanderer, Angehörige ethnischer Minderheiten sowie Familien mit arbeitslosen oder unterbeschäftigten Eltern; betont, dass sowohl auf nationaler wie auf EU-Ebene besondere Anstrengungen unternommen werden sollten, um zu verhindern, dass sich Armut von einer Generation auf die nächste vererbt, und dass einschlägige Bemühungen angemessen finanziell auszustatten sind (wie z.B. durch verstärkte Verwendung der Strukturfonds, insbesondere des Europäischen Sozialfonds); betont, dass bei den Indikatoren die Perspektive der Kinder und der allein lebenden Personen zu berücksichtigen ist, obwohl die Kinderarmut bekanntlich nicht verringert werden kann, ohne die Armut der Familien zu verringern und den Zugang aller zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind
  
  

... 14. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker für das Gender Mainstreaming und für ein kindgerechtes Vorgehen in den EU-Programmen zur Entwicklungszusammenarbeit und Armutsverringerung zu engagieren, und fordert internationale Organisationen wie die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds und die Welthandelsorganisation auf, die Bekämpfung der Feminisierung der Armut und der Kinderarmut als vorrangige Themen zu behandeln;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament:
  Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung - Ein Aktionsprogramm KOM (2005) 658 endg.; Ratsdok. 15796/05
  
  

... Bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU geht es nicht alleine darum niedrige Einkommen anzuheben. Es geht um einen besseren Zugang zu Beschäftigung, zu Wohnung, Mobilität, Gesundheitsfürsorge, Kommunikation und Information und vor allem zu allgemeiner und beruflicher Bildung. Ein signifikanter Teil der EU-Bevölkerung (15 %) ist von Armut bedroht. Kinderarmut ist besonders beunruhigend.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005 Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010
  

... Dies bezieht sich insbesondere auf die Ergebnisse des Zweiten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, aus dem ein besorgniserregender Anstieg der Kinderarmut in Deutschland festzustellen ist. Im Nationalen Aktionsplan wird der Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Zuspitzung von Lebenslagen von Kindern und Familien weitgehend ausgeblendet. Nicht erwähnt wird ebenso, dass insbesondere die Situation Alleinerziehender sich durch diese Entwicklung deutlich verschärft hat.

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  Beschluss des Bundesrates: Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010
  
  

... Dies bezieht sich insbesondere auf die Ergebnisse des Zweiten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, dem ein besorgniserregender Anstieg der Kinderarmut in Deutschland zu entnehmen ist. Im Nationalen Aktionsplan wird der Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Zuspitzung von Lebenslagen von Kindern und Familien weitgehend ausgeblendet. Nicht erwähnt wird ebenso, dass insbesondere die Situation Alleinerziehender sich durch diese Entwicklung deutlich verschärft hat.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu der sozialen Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten
  
  

... 10. fordert die Regierungen auf, bei der Ausarbeitung ihrer Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung der Beseitigung der Kinderarmut besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über europäische Politiken im Jugendbereich
  
  

... Rechnung tragen. Wahrscheinlich werden daraufhin Anliegen wie die Verbesserung der Lage der am stärksten gefährdeten Jugendlichen und die Beseitigung der Kinderarmut sowie Initiativen zur Verhinderung des Schulversagens hohe Priorität erhalten. Im Mittelpunkt einer Studie über die soziale Integration stark benachteiligter Jugendlicher sollen Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Selbtständigkeit und aktive Teilhabe an der Gesellschaft stehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen"
  
  

... Wie können die politischen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Kinderarmut und der Armut von Ein-Eltern-Familien sowie zur Reduzierung des Armuts- und Ausgrenzungsrisikos für Jugendliche beitragen?

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  
  

... 19. Zudem erfüllt der von der Bundesregierung im Zuge von Hartz IV eingeführte, als familienpolitische Errungenschaft gefeierte Kinderzuschlag seine Funktion nur unzureichend. So muss bezweifelt werden, dass der Kinderzuschlag in Anbetracht der vielfältigen Anrechnungserfordernisse zu einer relevanten Entlastung von Familien im unteren Einkommensbereich und damit tatsächlich zu einer Verringerung der Kinderarmut führt.

• Beschluss des Bundesrates:
  Lebenslagen in Deutschland - Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  

... 11. Zudem erfüllt der von der Bundesregierung im Zuge von Hartz IV eingeführte, als familienpolitische Errungenschaft gefeierte Kinderzuschlag seine Funktion nur unzureichend. So muss bezweifelt werden, dass der Kinderzuschlag in Anbetracht der vielfältigen Anrechnungserfordernisse zu einer relevanten Entlastung von Familien im unteren Einkommensbereich und damit tatsächlich zu einer Verringerung der Kinderarmut führt.

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 153/07

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2008 KOM(2007) 65 endg.; Ratsdok. 6788/07