A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
� 1
Zweck des Gesetzes
� 2
Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
� 3
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet
� 4
Genehmigung der Energieversorgung
� 5
Anzeige der Energiebelieferung
Teil 2
Entflechtung
� 6
Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung
� 7
Rechtliche Entflechtung
� 8
Operationelle Entflechtung
� 9
Verwendung von Informationen
� 10
Rechnungslegung und interne Buchf�hrung
Teil 3
Regulierung des Netzbetriebs
Abschnitt 1
Aufgaben der Netzbetreiber
� 11
Betrieb von Energieversorgungsnetzen
� 12
Aufgaben der Betreiber von �bertragungsnetzen
� 13
Systemverantwortung der Betreiber von �bertragungsnetzen
� 14
Aufgaben der Betreiber von Elektrizit�tsverteilernetzen
� 15
Aufgaben der Betreiber von Fernleitungs- und Gasverteilernetzen
� 16
Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungs- und Gasverteilernetzen
Abschnitt 2
Netzanschluss
� 17
Netzanschluss
� 18
Allgemeine Anschlusspflicht
� 19
Technische Vorschriften
Abschnitt 3
Netzzugang
� 20
Zugang zu den Energieversorgungsnetzen
� 21
Bedingungen und Entgelte f�r den Netzzugang
� 22
Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen
� 23
Erbringung von Ausgleichsleistungen
� 24
Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten f�r den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen
� 25
Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen
� 26
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas
� 27
Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen
� 28
Zugang zu Speicheranlagen
Abschnitt 4
Befugnisse der Regulierungsbeh�rde, Sanktionen
� 29
Verfahren zur Festlegung und Genehmigung
� 30
Missbr�uchliches Verhalten eines Netzbetreibers
� 31
Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbeh�rde
� 32
Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
� 33
Vorteilsabsch�pfung durch die Regulierungsbeh�rde
� 34
Vorteilsabsch�pfung durch Verb�nde und Einrichtungen
� 35
Monitoring
Teil 4
Energielieferung an Letztverbraucher
� 36
Grundversorgungspflicht
� 37
Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht
� 38
Ersatzversorgung mit Energie
� 39
Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen
� 40
Besondere Missbrauchsaufsicht der nach Landesrecht zust�ndigen Beh�rde
� 41
Energieliefervertr�ge mit Haushaltskunden
� 42
Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen
Teil 5
Planfeststellung, Wegenutzung
� 43
Planfeststellungsverfahren f�r Energieanlagen
� 44
Vorarbeiten
� 45
Enteignung
� 46
Wegenutzungsvertr�ge
� 47
Mitteilungspflicht der Energieversorgungsunternehmen
� 48
Konzessionsabgaben
� 49
Anforderungen an Energieanlagen
� 50
Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung
� 51
Monitoring der Versorgungssicherheit
� 52
Meldepflichten bei Versorgungsst�rungen
� 53
Ausschreibung neuer Erzeugungskapazit�ten im Elektrizit�tsbereich
Teil 7
Beh�rden
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
� 54
Allgemeine Zust�ndigkeit
� 55
Regulierungsbeh�rde und nach Landesrecht zust�ndige Beh�rde
� 57
Zusammenarbeit mit Regulierungsbeh�rden anderer Mitgliedstaaten und der Europ�ischen Kommission
� 58
Zusammenarbeit mit den Kartellbeh�rden
Abschnitt 2
Bundesbeh�rden
� 59
Organisation
� 60
Aufgaben des Beirates
� 61
Ver�ffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums f�r Wirtschaft und Arbeit
� 62
Gutachten der Monopolkommission
� 63
Berichterstattung
� 64
Wissenschaftliche Beratung
Teil 8
Verfahren
Abschnitt 1
Beh�rdliches Verfahren
� 65
Aufsichtsma�nahmen
� 66
Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
� 67
Anh�rung, m�ndliche Verhandlung
� 69
Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
� 70
Beschlagnahme
� 71
Betriebs- oder Gesch�ftsgeheimnisse
� 72
Vorl�ufige Anordnungen
� 73
Verfahrensabschluss, Begr�ndung der Entscheidung, Zustellung
� 74
Ver�ffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen
Abschnitt 2
Beschwerde
� 75
Zul�ssigkeit, Zust�ndigkeit
� 76
Aufschiebende Wirkung
� 77
Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung
� 78
Frist und Form
� 79
Beteiligte am Beschwerdeverfahren
� 80
Anwaltszwang
81 � M�ndliche Verhandlung
� 82
Untersuchungsgrundsatz
� 83
Beschwerdeentscheidung
� 84
Akteneinsicht
� 85
Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO
Abschnitt 3
Rechtsbeschwerde
� 86
Rechtsbeschwerdegr�nde
� 87
Nichtzulassungsbeschwerde
� 88
Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen
� 89
Beteiligtenf�higkeit
� 90
Kostentragung und -festsetzung
� 91
Geb�hrenpflichtige Handlungen
� 92
Beitrag
� 93
Mitteilung der Regulierungsbeh�rde
Abschnitt 5
Sanktionen Bu�geldverfahren
� 94
Zwangsgeld
� 95
Bu�geldvorschriften
� 96
Zust�ndigkeit f�r Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbu�e gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
� 97
Zust�ndigkeiten im gerichtlichen Bu�geldverfahren
� 98
Zust�ndigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren
� 99
Rechtsbeschwerde zum BGH
� 100
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bu�geldbescheid
� 101
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
Abschnitt 6
B�rgerliche Rechtsstreitigkeiten
� 102
Ausschlie�liche Zust�ndigkeit der Landgerichte
� 103
Zust�ndigkeit eines Landgerichts f�r mehrere Gerichtsbezirke
� 104
Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbeh�rde
� 105
Streitwertanpassung
Abschnitt 7
Gemeinsame Bestimmungen
� 106
Zust�ndiger Senat beim OLG
� 107
Zust�ndiger Senat beim BGH
� 108
Ausschlie�liche Zust�ndigkeit
Teil 9
Sonstige Vorschriften
� 109
Unternehmen der �ffentlichen Hand, Geltungsbereich
� 110
Werksnetze
� 111
Verh�ltnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen
Teil 10
Evaluierung, Schlussvorschriften
� 112
Evaluierungsbericht
� 113
Laufende Wegenutzungsvertr�ge
� 114
Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen
� 115
Bestehende Vertr�ge
� 116
Bisherige Tarifkundenvertr�ge
� 117
Konzessionsabgaben f�r die Wasserversorgung
� 118
�bergangsregelungen
Artikel 2
Gesetz �ber die Bundesregulierungsbeh�rde f�r Elektrizit�t, Gas,
� 1
Rechtsform, Name
� 2
T�tigkeiten, Aufgabendurchf�hrung
� 3
Organe
� 4
�ffentlich-rechtliche Amtsverh�ltnisse
� 5
Beirat
� 6
Gesch�ftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Beirates
� 7
Aufgaben des Beirates
Artikel 3
�nderung sonstiger Gesetze und Rechtsverordnungen
� 50
Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen, dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Wertpapiererwerbs- und �bernahmegesetz
Artikel 4
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 5
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu Nr. 1
Zu Nr. 2
Zu Nr. 5
Zu Nr. 7
Zu Nr. 13
Zu Nr. 14
Zu Nr. 16
Zu Nr. 17
Zu Nr. 18
Zu Nr. 19
Zu Nr. 21
Zu Nr. 23
Zu Nr. 24
Zu Nr. 27
Zu Nr. 28
Zu Nr. 29
Zu Nr. 30
Zu Nr. 31
Zu Nr. 32
Zu Nr. 33
Zu Nr. 34
Zu Nr. 36
Zu Nr. 37
Zu Nr. 38
Zu Nr. 39
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 15
Zu � 16
Zu � 17
Zu � 18
Zu � 19
Zu � 20
Zu � 21
Zu � 22
Zu � 23
Zu � 24
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 27
Zu � 28
Zu � 29
Zu � 30
Zu � 31
Zu � 32
Zu � 33
Zu � 34
Zu � 35
Zu � 36
Zu � 37
Zu � 38
Zu � 39
Zu � 40
Zu � 41
Zu � 42
Zu � 43
Zu � 44
Zu � 45
Zu � 46
Zu � 47
Zu � 48
Zu � 49
Zu � 50
Zu � 51
Zu � 52
Zu � 53
Zu � 54
Zu � 55
Zu � 56
Zu � 57
Zu � 58
Zu � 59
Zu � 60
Zu � 61
Zu � 62
Zu � 63
Zu � 64
Zu � 65
Zu � 65
Zu � 66
Zu � 67
Zu � 68
Zu � 69
Zu � 70
Zu � 71
Zu � 72
Zu � 73
Zu � 74
Zu � 75
Zu � 76
Zu � 77
Zu � 78
Zu � 79
Zu � 80
Zu � 81
Zu � 82
Zu � 83
Zu � 84
Zu � 85
Zu � 86
Zu � 87
Zu � 88
Zu � 89
Zu � 90
Zu � 91
Zu � 92
Zu � 93
Zu � 94
Zu � 95
Zu � 96
Zu � 97
Zu � 98
Zu � 99
Zu � 100
Zu � 101
Zu � 102
Zu � 103
Zu � 104
Zu � 105
Zu � 106
Zu � 107
Zu � 108
Zu � 109
Zu � 110
Zu � 111
Zu � 112
Zu � 113
Zu � 114
Zu � 115
Zu � 116
Zu � 117
Zu � 118
Zu Artikel 2
A. Allgemeines
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Zu � 4
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu Artikel 3
Zu Absatz 40
Zu den Abs�tzen 43 und 44
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5