"Kraftfahrt-Bundesamt"

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2005
  
  

... Kraftfahrt-Bundesamt

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren - 28. BImSchV)
  
  

... Die mit dieser Neufassung der Verordnung verbundenen zusätzlichen Vollzugsaufgaben des Kraftfahrt-Bundesamtes werden den Bundeshaushalt nicht belasten. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist bereits mit der Typgenehmigung von Motoren für mobile Maschinen und Geräte gemäß der bisherigen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  

... es hinsichtlich der Speicherung von Angaben über vorgelegte Verwertungsnachweise im Zentralen Fahrzeugregister beim Kraftfahrt-Bundesamt sowie in den örtlichen Fahrzeugregistern, um Fahrzeugherstellern und -importeuren sowie deren Rechtsnachfolgern Kontrollmöglichkeiten im Rahmen der kostenlosen Rücknahmeverpflichtung für Altfahrzeuge ihrer Marke zu schaffen ( Missbrauchsverhinderung) und das nach der EG-Richtlinie über Altfahrzeuge vorgeschriebene Monitoring zu unterstützen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
  
  

... Durch den Verweis auf Absatz 3 Satz 1 wird klargestellt, dass das Auskunftsersuchen nur dann an die Zulassungsstelle bzw. das Kraftfahrt-Bundesamt gerichtet werden darf, wenn alle anderen Erkenntnismittel - etwa ein Ersuchen an die Meldebehörden (vgl. § 21 Abs. 1 MRRG) - erschöpft sind.

• Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17"
  
  

... Fahranfänger haben gleich zu Beginn ihrer selbstständigen Verkehrsteilnahme als Pkw-Fahrer das höchste Unfallrisiko, das mit anfänglich hohen und in der Folge geringer werdenden Abnahmebeträgen sinkt. Der Risikoverlauf bei deutschen Fahranfängern zeigt nach etwa 9 Monaten eine Halbierung, nach 2,6 Jahren eine Verringerung auf 10 Prozent des Anfangsrisikos (Schade, Kraftfahrt-Bundesamt, 2001). Diese Verlaufsform ist auch in anderen Ländern erkennbar. Sie entspricht zudem der Lernkurve, die beim Fertigkeitserwerb in anderen Bereichen regelmäßig zu beobachten ist. Darin wird deutlich, dass mit Anforderungen verbundene Tätigkeiten mit zunehmender Geübtheit schneller, fehlerfreier und mit geringerer mentaler Beanspruchung bewältigt werden.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über die freiwillige Teilnahme von jungen Fahranfängerinnen und Fahranfängern an einem Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17"
  
  

... Fahranfänger haben gleich zu Beginn ihrer selbstständigen Verkehrsteilnahme als Pkw-Fahrer das höchste Unfallrisiko, das mit anfänglich hohen und in der Folge geringer werdenden Abnahmebeträgen sinkt. Der Risikoverlauf bei deutschen Fahranfängern zeigt nach etwa neun Monaten eine Halbierung, nach 2,6 Jahren eine Verringerung auf 10 % des Anfangsrisikos (Schade, Kraftfahrt-Bundesamt, 2001). Diese Verlaufsform ist auch in anderen Ländern erkennbar. Sie entspricht zudem der Lernkurve, die beim Fertigkeitserwerb in anderen Bereichen regelmäßig zu beobachten ist. Darin wird deutlich, dass mit Anforderungen verbundene Tätigkeiten mit zunehmender Geübtheit schneller, fehlerfreier und mit geringerer mentaler Beanspruchung bewältigt werden.

Drucksache 50/13

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz)
  

Drucksache 69/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  

Drucksache 88/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 168/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  

Drucksache 182/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung
  

Drucksache 207/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  

Drucksache 236/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)
  

Drucksache 253/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Elfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 379/17(neu)

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Neufassung fahrlehrrechtlicher Vorschriften und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 408/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums des Innern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
  

Drucksache 436/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz EmoG)
  

Drucksache 491/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  

Drucksache 526/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
  

Drucksache 531/10

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
  

Drucksache 633/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)
  

Drucksache 648/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  

Drucksache 724/10

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)