"Maschinenhersteller"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung f�r Verbrennungsmotoren f�r nicht f�r den Stra�enverkehr bestimmte mobile Maschinen und Ger�te - COM(2014) 581 final
  
  

... 14. Der Bundesrat h�lt an dem Grundsatz fest, dass die mit der Durchf�hrung der Typpr�fung betrauten technischen Dienste von den Maschinen- bzw. Motorenherstellern institutionell getrennt und unabh�ngig sein sollten. Er sieht mit Sorge, dass der Verordnungsvorschlag von diesem Grundsatz abweicht und erstmals bei der Pr�fung der Konformit�t mit Schadstoffemissionsgrenzwerten eine Selbstpr�fung durch die Motoren- bzw. Maschinenhersteller erm�glicht wird. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung sich daf�r einzusetzen, dass die technischen Dienste wie bisher von den Herstellern institutionell getrennt und unabh�ngig t�tig sein m�ssen.

• Empfehlungen der Aussch�sse
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung f�r Verbrennungsmotoren f�r nicht f�r den Stra�enverkehr bestimmte mobile Maschinen und Ger�te - COM(2014) 581 final
  
  

... 15. Der Bundesrat h�lt an dem Grundsatz fest, dass die mit der Durchf�hrung der Typpr�fung betrauten technischen Dienste von den Maschinen- bzw. Motorenherstellern institutionell getrennt und unabh�ngig sein sollten. Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass der Verordnungsvorschlag von diesem Grundsatz abweicht und erstmals bei der Pr�fung der Konformit�t mit Schadstoffemissionsgrenzwerten eine Selbstpr�fung durch die Motoren- bzw. Maschinenhersteller erm�glicht wird. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung sich daf�r einzusetzen, dass die technischen Dienste wie bisher von den Herstellern institutionell getrennt und unabh�ngig t�tig sein m�ssen.

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften f�r gem�� dem Flexibilit�tssystem in Verkehr gebrachte Motoren KOM (2010) 607 endg.
  
  

... Es wird umfangreicher �nderungen an den derzeitigen Motoren bed�rfen, damit die Grenzwerte der Stufe III B eingehalten werden k�nnen. Werden Konfiguration, Gr��e oder Gewicht von Motoren ge�ndert, so hat dies Ansto�effekte auf die Zugmaschinenhersteller, die die Konstruktion ihrer Zugmaschinen vollst�ndig an die ge�nderten Motoren anpassen m�ssen. Mit diesem Prozess kann erst begonnen werden, wenn der Motor vollst�ndig entwickelt ist. Die technischen L�sungen zur Anpassung der Motoren an die Stufe III B sind im Allgemeinen noch nicht ausgereift. Deshalb k�nnen die Zugmaschinenhersteller die Fahrzeuge, in die diese Motoren eingebaut werden sollen, noch nicht vollst�ndig umkonstruieren. F�r einige werden die Emissionsanforderungen der Stufe III B keine grundlegenden Probleme darstellen, doch in anderen F�llen gibt es noch lange keine Stufe-IIIB-tauglichen Motoren, weshalb erhebliche zus�tzliche Forschung und technologische Entwicklung n�tig sind, damit Zugmaschinen mit Motoren der Stufe III B in Verkehr gebracht werden k�nnen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchf�hrung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung �ber Emissionsgrenzwerte f�r Verbrennungsmotoren - 28. BImSchV)
  
  

... (2) Enth�lt die Typgenehmigung Einschr�nkungen der Verwendung gem�� � 5 Abs. 5, so f�gt der Hersteller jeder hergestellten Einheit detaillierte Angaben �ber diese Einschr�nkungen und s�mtliche Einbauvorschriften bei. Wird eine Reihe von Motortypen ein und demselben Maschinenhersteller geliefert, so gen�gt es, dass ihm dieser Beschreibungsbogen, in dem ferner die betreffenden Motoridentifizierungsnummern anzugeben sind, nur einmal �bermittelt wird, und zwar sp�testens am Tage der Lieferung des ersten Motors.

Drucksache 441/14

• Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
  Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung f�r Verbrennungsmotoren f�r nicht f�r den Stra�enverkehr bestimmte mobile Maschinen und Ger�te - COM(2014) 581 final