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"Meldeverfahrens"


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0887/04
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Drucksache 122/06

... Die Vorschrift regelt den Inhalt der bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zum Zwecke der Beitrags�berwachung gef�hrten Arbeitgeberdatei. Der Katalog der gespeicherten Daten wurde aus der B�VO �bernommen und redaktionell �berarbeitet. Im Bereich des Meldeverfahrens wurden die Vorschriften an die Neuregelung zum 1. Januar 2006 angepasst.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 122/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Rosten

Verordnung

Erster Abschnitt

� 1
Berechnungsgrunds�tze

� 2
Berechnungsvorgang

Zweiter Abschnitt

� 3
Tag der Zahlung, Zahlungsmittel

� 4
Reihenfolge der Tilgung

Dritter Abschnitt

� 5
Weiterleitung

� 6
Abrechnung

Vierter Abschnitt

� 7
Grunds�tze

� 8
Entgeltunterlagen

� 9
Beitragsabrechnung

� 10
Mitwirkung

� 11
Umfang

� 12
Pr�fung bei Steuerberatern oder bei anderen Stellen

� 13
Pr�fung in den R�umen des Versicherungstr�gers

F�nfter Abschnitt

� 14
Inhalt der Datei

Sechster Abschnitt

� 15
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil Artikel 1

Erster Abschnitt

Zu �� 1

Zweiter Abschnitt

Zu � 3

Zu � 4

Dritter Abschnitt

Zu �� 5

Vierter Abschnitt

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

F�nfter Abschnitt

Zu � 14

Sechster Abschnitt

Zu � 15

C. Finanzieller Teil

D. Kosten- und Preiswirkungen

E. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung


 
 
 


Drucksache 620/06

... -Entsendegesetz wird in seinem die tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen betreffenden Teil auf das Geb�udereinigerhandwerk ausgedehnt. Zudem werden die Durchsetzungs- und Kontrollvorschriften entsprechend angepasst und modernisiert u.a. durch die M�glichkeit zur Einf�hrung elektronischer Meldeverfahren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 620/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung / Wesentlicher Inhalt

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Gesetzesfolgen

IV. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 524/06

... Neufassung der bislang geltenden Fleischhygiene-Statistik-Verordnung vom 20. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3615, 3839) und Einf�hrung eines vereinfachten, elektronischen Meldeverfahrens.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 524/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Erhebungsmerkmale, Berichtszeitraum, Periodizit�t

� 2
�bermittlung der Erhebungskataloge

� 3
Auskunftspflichtige, erg�nzende Angaben, Form der �bermittlung an das Statistische Bundesamt

� 4
Aufbereitung der Ergebnisse

� 5
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5


 
 
 


Drucksache 189/1/05

... 22. Die Regelungen zur Genehmigung, Anmeldung und Anzeige von gentechnischen Anlagen und erstmaligen gentechnischen Arbeiten (� 8 Abs. 2) sowie die Regelungen zu weiteren gentechnischen Arbeiten (� 9 Abs. 2) sind dahingehend zu �ndern, dass jedenfalls f�r Anlagen und Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 ein effizienter und rechtssicherer Verwaltungsvollzug durch die pr�ventive Kontrolle des Anmeldeverfahrens gew�hrleistet bleibt im Interesse der Vermeidung aufw�ndiger repressiver Aufsichtsma�nahmen zu Lasten der Anlagenbetreiber.



Drucksache 194/05

... Im Zusammenhang des Meldeverfahrens nach Artikel 4 Abs. 1 der FFH-RL wurden bew�hrte Verfahren zum Austausch von Daten zum Erhaltungszustand von Lebensraumtypen und Arten gemeinschaftlicher Bedeutung etabliert. Es ist daher aus arbeits�konomischer Sicht zweckm��ig, den unmittelbaren Austausch zwischen den zust�ndigen Landesbeh�rden und dem Bundesamt f�r Naturschutz auch f�r Zwecke der Artikel 11 und 17 der FFH-RL fortzuf�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 194/05




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Gender Mainstreaming

Entwurf

Artikel 1
Umweltstatistikgesetz - UStatG

� 1
Zwecke der Umweltstatistik, Anordnung als Bundesstatistik

� 2
Erhebungen, Berichtsjahr

� 3
Erhebung der Abfallentsorgung

� 4
Erhebung der Abf�lle, �ber die Nachweise zu f�hren sind

� 5
Erhebung der Entsorgung bestimmter Abf�lle

� 6
Aufbereitung und Ver�ffentlichung der abfallstatistischen Erhebungen

� 7
Erhebung der �ffentlichen Wasserversorgung und der �ffentlichen Abwasserbeseitigung

� 8
Erhebung der nicht�ffentlichen Wasserversorgung und der nicht�ffentlichen Abwasserbeseitigung

� 9
Erhebungen der Unf�lle beim Umgang mit und bei der Bef�rderung von sowie der Anlagen zum Umgang mit wassergef�hrdenden Stoffen

� 10
Erhebung der Luftverunreinigungen

� 11
Erhebung bestimmter ozonschichtsch�digender und klimawirksamer Stoffe

� 12
Erhebung der Arten und Lebensr�umen von gemeinschaftlicher Bedeutung

� 13
Erhebung der Landschaftsprogramme, Landschaftsrahmenpl�ne und Landschaftspl�ne sowie bestimmter naturschutzrelevanter Fl�chenkategorien

� 14
Erhebungen der Umweltsch�den und Haftungsf�lle

� 15
Erhebung der Aufwendungen f�r den Umweltschutz.

� 16
Erhebung der Waren und Dienstleistungen f�r den Umweltschutz

� 17
Hilfsmerkmale

� 18
. Auskunftspflicht

� 19
Anschriften�bermittlung

� 20
�bermittlung

� 21
Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21


 
 
 


Drucksache 286/1/05

... Neudefinition des Begriffes Unregelm��igkeiten auf den Kernbereich (= fehlgeleitete EU-Mitte1) und damit eine wesentliche Reduzierung des Meldeverfahrens.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 286/1/05




Anlage Vorschl
�ge des Bundesrates zur Deregulierung des EU-Rechtes

A Bestehende Rechtsakte

3 Arbeitsrecht

10. Betriebs�bergang

11. Mitbestimmung

12. Anh�rung von Arbeitnehmern

13. Europ�ischer Betriebsrat

14. Befristung von Arbeitsvertr�gen

15. Nichtdiskriminierung

3 Arbeitsschutz

16. Baustellensicherheitsrichtlinie

17. Mindestvorschriften bez�glich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmger�ten

18. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gef�hrdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

19. Arbeitsschutz: Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

20. Arbeitsschutz

21. Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

22. Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gef�hrdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

Begr�ndung

3 Energie

23. Liberalisierungs-Beschleunigungsrichtlinien

EU -Finanzhilfe

24. Sicherheitsleistungen

25. Auszahlungs- und Kontrollverfahren

26. Anforderungen an die Informationssicherheit in den Zahlstellen.

27. Antragsverfahren

28. Unregelm��igkeiten und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Betr�ge

3 Landwirtschaft

29. Verordnung zur Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

30. EU-�kolandbau-Verordnung

31. Marktorganisation Obst und Gem�se

32. Einfuhren bei Obst und Gem�se

33. Marktorganisation f�r Wein

34. �berwachung des Weinmarkts

35. �berwachung des Weinmarkts

36. Buchpr�fungspflichten

37. Fl�chenstilllegung

38. St�tzungsregelungen

39. Jagdtroph�en

40. Fl�chenerfassung und -verwaltung

41. Pflanzenschutzmittelrichtlinie

42. Berichtspflichten/Statistiken Amtliche Lebensmittelkontrollen

43. Berichtspflichten/Statistiken Veterin�rrechtliche Kontrollen/EU-zugelassene Betriebe

44. Berichtspflichten/Statistiken Tiertransportkontrollen

45. Berichtspflichten/Statistiken Tierschutzkontrollen f�r Legehennen, Schweine und K�lber

46. Berichtspflichten/Statistiken �berwachung Tierseuchen

47. Agrarstrukturerhebung

48. Beihilfe Schulmilch

49. Beihilfe Sozialbutter

50. Investitionsf�rderung R�ckforderungen

51. Investitionsf�rderung Sanktionen

52. Landschaftspflege Sanktionen

53. Landschaftspflege H�rtef�lle

54. InVeKoS Sanktionen

55. Beihilfe Energiepflanzen

56. InVeKoS Auswahl der Kontrollstichprobe

57. InVeKoS Bestimmung der f�rderf�higen Fl�che

58. InVeKoS R�ckforderungen und Sanktionen

59. Wegfall der Beschaffenheitspr�fung von Rebenpflanzgut

60. EG-Vermarktungsnormen Streichung der Klasse Extra

61. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die EU

62. Anlastungen EAGFL, Abteilung Garantie

63. Berichtspflichten/Statistiken Massiver Abbau von Berichtspflichten und Statistiken

64. Berichtspflichten/Statistiken EFRE, Datenbanksystem EFRE-porter

65. Berichtspflichten/Statistiken Berner Konvention

66. Berichtspflichten/Statistiken Unregelm��igkeiten

67. Notifizierung von Beihilfen und F�rderprogrammen

68. F�rderprogramme Verzicht auf Zahlungsanspr�che bei Obst-, Gem�seund Sonderkulturen

69. F�rderprogramme Streichung der Stilllegungsf�higkeit

70. Strukturfondsf�rderung Publizit�tsverordnung

71. Strukturfondsf�rderung Verfahrensvereinfachung bei EAGFL/LEADER+

72. Strukturfondsf�rderung Wiedereinziehungsverfahren bei EAGFL

73. Strukturfondsf�rderung Halbzeitbewertung bei EFRE/INTERREG

74. Strukturfondsf�rderung Formularwesen bei EFRE/INTERREG

75. Strukturfondsf�rderung Genehmigung einer neuen Programmauflage bei EFRE/INTERREG

76. Strukturfondsf�rderung Mittelbindungen bei EFRE/INTERREG

77. Strukturfondsf�rderung Mittelumschichtungen bei EFRE/INTERREG

78. Strukturfondsf�rderung Begleitindikatoren bei EFRE/INTERREG

79. Strukturfondsf�rderung Programmplanung bei EFRE/INTERREG

80. Strukturfondsf�rderung Verzinsungsregelung bei R�ckforderungen

81. Strukturfondsf�rderung Vereinfachung und Flexibilisierung beim ESF Europ�ischer Sozialfonds

82. Kontrollen/Standards Futtermittelverkehr

83. Kontrollen/Standards Keine Vermengung von INVEKOS-Kontrollen mit Fachrechtskontrollen

84. Kontrollen/Standards Reduzierung und Vereinfachung der Kontrollen bei der Agrarf�rderung

85. Handelsklassenschemas f�r Schlachtk�rper ausgewachsener Rinder

86. Kontrollen/Standards Schaf- und Ziegen-HIT

87. Kontrollen/Standards Schweine-HIT

88. Tierseuchenrecht Heimtierausweis Frettchenpass

3 Medienpolitik

89. Fernsehrichtlinie

3 Statistik

90. Arbeitskostenstatistik

91. EU-Arbeitskr�fteerhebung

92. EU-Arbeitskr�fteerhebung

93. Bericht �ber die Anzahl der angezeigten und genehmigten R�ntgenger�te

94. EG Statistik im Fahrpersonalrecht

95. �ffentliches Auftragswesen

96. �ffentliches Auftragswesen

97. Mengenangaben bei der Intrahandelsstatistik

98. Strukturelle Unternehmensstatistik Abscheidegrenze

99. Strukturelle Unternehmensstatistik

100. Konjunkturstatistik in den Dienstleistungsbereichen

101. Statistiken der G�terproduktion

3 Gesellschaftsrecht

102. Jahresabschluss von Gesellschaften

103. Offenlegungspflichten von Gesellschaften

104. �bernahmeangebote

3 Umweltpolitik

105. Vollzug von Naturschutz-F�rderprogrammen

106. Vogelschutz-Richtlinie

107. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

108. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

109. FFH- und Vogelschutz-Richtlinien Zusammenfassung

110. FFH-Richtlinie Beteiligungspflichten

111. Seveso-II-Richtlinie

112. Richtlinie �ber die Gesamtenergieeffizienz von Geb�uden

113. Mindestkriterien f�r Umweltinspektionen

114. Luftreinhaltung

115. Tierarzneimittel

116. Wasserrahmenrichtlinie

117. Berichtspflichten f�r die Betreiber industrieller Anlagen

118. Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 �ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

119. Alt�l

120. Abfallrechtsrahmen

121. Abfallrechtsrahmen

122. Gef�hrliche Abf�lle

123. Agrarumweltma�nahmen

124. Vibrationsrichtlinie

125. Richtlinie �ber Elektro- und Elektro-Altger�te

3 Verbraucherschutz

126. Rindfleischetikettierung

127. Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

128. Verbraucherinformationspflichten

129. Versicherungsvermittlung

130. Prepaid-Gesch�ft

131. Bestandsregister Rinder

132. Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

133. Zusammenarbeit von Beh�rden im Verbraucherschutz

134. Lebensmittelkennzeichnung

3 Verkehr

135. Richtlinie �ber die Sicherheit von Tunnel

136. Personenbef�rderung

137. Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung

138. Stra�enverkehrssicherheit

139. Gefahrguttransporte

140. Verkehrs�berwachung

141. F�hrersitz von Traktoren

142. Reifen von Kfz

143. Scheibenwischer von Kfz

144. Kraftfahrzeugvorschriften

3 Wirtschaftspolitik/Binnenmarkt/Beihilfen

145. Notifizierungsverfahren f�r technische Normen

146. Europ�ischer Feuerwaffenpass

147. EU-Vergaberichtlinien

149. Druckbeh�lter

150. Leitlinien der Gemeinschaft f�r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

3 Arbeitsschutz

151. Bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

3 Energie

152. Endenergieeffizienz

153. Bedingungen f�r den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

154. TEN-Leitlinien

3 Landwirtschaft

155. ELER

156. ELER: Waldwirtschaftspl�ne

157. ELER: Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete

158. ELER: J�hrlicher Fortschrittsbericht

159. ELER Programmierung

160. ELER Schwerpunktachsen

161. Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

162. Gesundheit N�hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben �ber Lebensmittel

3 Statistik

163. INSPIRE

164. Statistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

3 Umweltpolitik

165. REACH

166. CO2-Reduktion

3 Verbraucherschutz

167. Verbraucherkredite

168. Irref�hrende und vergleichende Werbung/unlautere Gesch�ftspraktiken

3 Verkehr

169. F�hrerschein

3 Wirtschaftspolitik/Binnenmarkt/Beihilfen

170. Gemeinschaftspatent


 
 
 


Drucksache 796/05

... Bei Zuzug von einer Gemeinde im Inland kann, vorbehaltlich einer Mitteilung nach Nummer 13 (Formblattmuster 6), von einer erfolgten Erfassung ausgegangen werden. Dies gilt nur, wenn im Rahmen des R�ckmeldeverfahrens nach � 17 Abs. 1 Satz 1 des Melderechtsrahmengesetzes die zwischen den beteiligten Meldebeh�rden �bermittelten Daten �bereinstimmen.



Drucksache 23/05

Die ausf�hrlichen Regelungen f�r die Anwendung des Protokolls (einschlie�lich des Meldeverfahrens an die Kommission) sind in der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 23/05




1. Einleitung

2. AUF vorhandenen ERFAHRUNGEN AUFBAUEN

2.1. Der EU-Rechtsrahmen

2.2. Die Erfahrung der statistischen �berwachung

3. DieKommission SCHL�GT DREI AKTIONSLINIEN VOR

3.1. Erg�nzung des Rechtsrahmens

3.2. Weiterentwicklung der operationellen Kapazit�t

3.3. Auf dem Wege zu europ�ischen Mindeststandards


 
 
 


Drucksache 286/05 (Beschluss)

... Neudefinition des Begriffes Unregelm��igkeiten auf den Kernbereich (= fehlgeleitete EU-Mittel) und damit eine wesentliche Reduzierung des Meldeverfahrens.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 286/05 (Beschluss)




Empfehlungen der Aussch�sse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Bessere Rechtsetzung f�r Wachstum und Arbeitspl�tze in der Europ�ischen Union KOM 2005 97 endg.; Ratsdok. 7797/05

A Bestehende Rechtsakte

10. Betriebs�bergang

12. Anh�rung von Arbeitnehmern

13. Europ�ischer Betriebsrat

14. Befristung von Arbeitsvertr�gen

15. Nichtdiskriminierung

16. Baustellensicherheitsrichtlinie

17. Mindestvorschriften bez�glich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmger�ten

18. Schutz der Arbeitnehmer gegen Gef�hrdung durch Karzinogene oder Mutagene be der Arbeit

19. Arbeitsschutz: Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

20. Arbeitsschutz

21. Pr�ventiver Arbeitsschutz insbesondere in reinen Verwaltungsbetrieben

22. Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gef�hrdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

23. Liberalisierungs-Beschleunigungsrichtlinien

24. Sicherheitsleistungen

25. Auszahlungs- und Kontrollverfahren

26. Anforderungen an die Informationssicherheit in den Zahlstellen.

27. Antragsverfahren

28. Unregelm��igkeiten und Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Betr�ge

30. EU-�kolandbau-Verordnung

31. Marktorganisation Obst und Gem�se

32. Einfuhren bei Obst und Gem�se

33. Marktorganisation f�r Wein

34. �berwachung des Weinmarkts

35. �berwachung des Weinmarkts

36. Buchpr�fungspflichten

37. Fl�chenstilllegung

38. St�tzungsregelungen

39. Jagdtroph�en

40. Fl�chenerfassung und -verwaltung

41. Pflanzenschutzmittelrichtlinie

42. Berichtspflichten/Statistiken Amtliche Lebensmittelkontrollen

43. Berichtspflichten/Statistiken Veterin�rrechtliche Kontrollen/EU-zugelassene Betriebe

44. Berichtspflichten/Statistiken Tiertransportkontrollen

45. Berichtspflichten/Statistiken Tierschutzkontrollen f�r Legehennen, Schweine und K�lber

46. Berichtspflichten/Statistiken �berwachung Tierseuchen

47. Agrarstrukturerhebung

48. Beihilfe Schulmilch

49. Beihilfe Sozialbutter

50. Investitionsf�rderung R�ckforderungen

51. Investitionsf�rderung Sanktionen

52. Landschaftspflege Sanktionen

53. Landschaftspflege H�rtef�lle

54. InVeKoS Sanktionen

55. Beihilfe Energiepflanzen

56. InVeKoS Auswahl der Kontrollstichprobe

57. InVeKoS Bestimmung der f�rderf�higen Fl�che

58. InVeKoS R�ckforderungen und Sanktionen

59. Wegfall der Beschaffenheitspr�fung von Rebenpflanzgut

60. EG-Vermarktungsnormen Streichung der Klasse Extra

61. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln durch die EU

62. Anlastungen EAGFL, Abteilung Garantie

63. Berichtspflichten/Statistiken Massiver Abbau von Berichtspflichten und Statistiken

64. Berichtspflichten/Statistiken EFRE, Datenbanksystem EFREporter

65. Berichtspflichten/Statistiken Berner Konvention

66. Berichtspflichten/Statistiken Unregelm��igkeiten

67. Notifizierung von Beihilfen und F�rderprogrammen

68. F�rderprogramme Verzicht auf Zahlungsanspr�che bei Obst-, Gem�seund Sonderkulturen

69. F�rderprogramme Streichung der Stilllegungsf�higkeit

70. Strukturfondsf�rderung Publizit�tsverordnung

71. Strukturfondsf�rderung Verfahrensvereinfachung bei EAGFL/LEADER+

72. Strukturfondsf�rderung Wiedereinziehungsverfahren bei EAGFL

73. Strukturfondsf�rderung Halbzeitbewertung bei EFRE/INTERREG

74. Strukturfondsf�rderung Formularwesen bei EFRE/INTERREG

75. Strukturfondsf�rderung Genehmigung einer neuen Programmauflage bei EFRE/INTERREG

76. Strukturfondsf�rderung Mittelbindungen bei EFRE/INTERREG

77. Strukturfondsf�rderung Mittelumschichtungen bei EFRE/INTERREG

78. Strukturfondsf�rderung Begleitindikatoren bei EFRE/INTERREG

79. Strukturfondsf�rderung Programmplanung bei EFRE/INTERREG

80. Strukturfondsf�rderung Verzinsungsregelung bei R�ckforderungen

81. Strukturfondsf�rderung Vereinfachung und Flexibilisierung beim ESF Europ�ischer Sozialfonds

82. Kontrollen/Standards Futtermittelverkehr

83. Kontrollen/Standards Keine Vermengung von INVEKOS-Kontrollen mit Fachrechtskontrollen

84. Kontrollen/Standards Reduzierung und Vereinfachung der Kontrollen bei der Agrarf�rderung

85. Handelsklassenschemas f�r Schlachtk�rper ausgewachsener Rinder

86. Kontrollen/Standards Schaf- und Ziegen-HIT

87. Kontrollen/Standards Schweine-HIT

88. Tierseuchenrecht Heimtierausweis Frettchenpass

89. Fernsehrichtlinie

90. Arbeitskostenstatistik

91. EU-Arbeitskr�fteerhebung

92. EU-Arbeitskr�fteerhebung

93. Bericht �ber die Anzahl der angezeigten und genehmigten R�ntgenger�te

94. EG Statistik im Fahrpersonalrecht

95. �ffentliches Auftragswesen

96. �ffentliches Auftragswesen

97. Mengenangaben bei der Intrahandelsstatistik

98. Strukturelle Unternehmensstatistik Abscheidegrenze

99. Strukturelle Unternehmensstatistik

100. Konjunkturstatistik in den Dienstleistungsbereichen

101. Statistiken der G�terproduktion

102. Jahresabschluss von Gesellschaften

103. Offenlegungspflichten von Gesellschaften

104. �bernahmeangebote

105. Vollzug von Naturschutz-F�rderprogrammen

106. Vogelschutz-Richtlinie

107. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

108. FFH-Richtlinie/Vogelschutz-Richtlinie

109. FFH- und Vogelschutz-Richtlinien Zusammenfassung

110. FFH-Richtlinie Beteiligungspflichten

111. Seveso-II-Richtlinie

112. Richtlinie �ber die Gesamtenergieeffizienz von Geb�uden

113. Mindestkriterien f�r Umweltinspektionen

114. Luftreinhaltung

115. Tierarzneimittel

116. Wasserrahmenrichtlinie

117. Berichtspflichten f�r die Betreiber industrieller Anlagen

118. Richtlinie 96/61/EG vom 24. September 1996 �ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

119. Alt�l

120. Abfallrechtsrahmen

121. Abfallrechtsrahmen

122. Gef�hrliche Abf�lle

123. Agrarumweltma�nahmen

124. Vibrationsrichtlinie

125. Richtlinie �ber Elektro- und Elektro-Altger�te

126. Rindfleischetikettierung

127. Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen

128. Verbraucherinformationspflichten

129. Versicherungsvermittlung

130. Prepaid-Gesch�ft

131. Bestandsregister Rinder

132. Kennzeichnung und Registrierung von Rindern

133. Zusammenarbeit von Beh�rden im Verbraucherschutz

134. Lebensmittelkennzeichnung

135. Richtlinie �ber die Sicherheit von Tunnel

136. Personenbef�rderung

137. Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung

138. Stra�enverkehrssicherheit

139. Gefahrguttransporte

140. Verkehrs�berwachung

141. F�hrersitz von Traktoren

142. Reifen von Kfz

143. Scheibenwischer von Kfz

144. Kraftfahrzeugvorschriften

145. Notifizierungsverfahren f�r technische Normen

146. Europ�ischer Feuerwaffenpass

147. EU-Vergaberichtlinien

148. Medizinprodukte

149. Druckbeh�lter

150. Leitlinien der Gemeinschaft f�r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

B Noch in der Beratung befindliche, nicht abgeschlossene Vorhaben

151. Bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung

152. Endenergieeffizienz

153. Bedingungen f�r den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen

154. TEN-Leitlinien

155. ELER

156. ELER: Waldwirtschaftspl�ne

157. ELER: Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete

158. ELER: J�hrlicher Fortschrittsbericht

159. ELER Programmierung

160. ELER Schwerpunktachsen

161. Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik

162. Gesundheit N�hrwert- und gesundheitsbezogene Angaben �ber Lebensmittel

163. INSPIRE

164. Statistiken der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

165. REACH

166. CO2-Reduktion

167. Verbraucherkredite

168. Irref�hrende und vergleichende Werbung/unlautere Gesch�ftspraktiken

169. F�hrerschein

170. Gemeinschaftspatent


 
 
 


Drucksache 210/05

... (5) Die Kartellbeh�rde hat die in den �� 32 bis 32b genannten Befugnisse auch nach Abschluss des Anmeldeverfahrens nach Absatz 2, wenn die Beteiligten die Freistellung von � 1 missbrauchen.



Drucksache 110/05

... Die durch die fl�chendeckende Einf�hrung eines elektronischen R�ckmeldeverfahrens zwischen Meldebeh�rden verschiedener L�nder anfallenden Kosten sind nur ann�hernd quantifizierbar.



Drucksache 546/03

Erfordernis des Anmeldeverfahrens. Vielmehr ist die Beschreibung



Drucksache 12/18 PDF-Dokument



Drucksache 28/18 PDF-Dokument



Drucksache 117/16 PDF-Dokument



Drucksache 148/18 PDF-Dokument



Drucksache 156/16 PDF-Dokument



Drucksache 156/17 PDF-Dokument



Drucksache 170/20 PDF-Dokument



Drucksache 209/18 PDF-Dokument



Drucksache 440/17 PDF-Dokument



Drucksache 454/19 PDF-Dokument



Drucksache 504/18 PDF-Dokument



Drucksache 581/10 PDF-Dokument



Drucksache 612/16 PDF-Dokument



Drucksache 641/14 PDF-Dokument



Drucksache 643/14 PDF-Dokument



Drucksache 645/10 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

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