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22 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Mindestruhezeit"


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Drucksache 84/20

... 3. die H�chstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 84/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

� 2
Allgemeine Arbeitsbedingungen

� 2a
Gegenstand der Entlohnung

� 2b
Anrechenbarkeit von Entsendezulagen

� 9
Verzicht, Verwirkung

Abschnitt 4b
Zus�tzliche Arbeitsbedingungen f�r l�nger als zw�lf Monate im Inland Besch�ftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland

� 13b
Zus�tzliche Arbeitsbedingungen

� 13c
Berechnung der Besch�ftigungsdauer im Inland

� 15a
Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenz�berschreitender Arbeitnehmer�berlassung

� 24
Sonderregeln f�r bestimmte T�tigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland besch�ftigt sind

� 25
�bergangsbestimmungen f�r Langzeitentsendung

� 26
�bergangsbestimmungen f�r das Baugewerbe

� 27
Sondervorschrift f�r den Stra�enverkehrssektor

Artikel 2
Folge�nderungen

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4 Zollverwaltung

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 5

Zu Nummer 8

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 2

Zu � 2a

Zu � 2b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 7

Zu � 8

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu � 13b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 13c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Nummer 18

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5062, BMAS: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europ�ischen Parlamentes und des Rates vom 28. Juni 2018 zur �nderung der Richtlinie 96/71EG �ber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

I. Zusammenfassung

II. Sachverhalt

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

Verwaltung Bund, L�nder/Kommunen

5 Bund

II.2. Umsetzung von EU-Recht

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 543/2/17

... 6. Der Bundesrat weist darauf hin, dass nach Darstellung der Kommission die Option "Begrenzung der sozialen Dimension auf den freien Personenverkehr" eine Teilr�cknahme bereits erfolgter Integrationsschritte bedeutet und demzufolge mit einer Aufgabe bereits erzielter Errungenschaften verbunden w�re. Dies w�rde unter anderem Mindestanforderungen zur Gew�hrleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie zu zul�ssigen Arbeits- und Mindestruhezeiten, Mindestanspr�che auf bezahlten Urlaub und die Gleichbehandlung bei Teilzeitkr�ften betreffen. Der Bundesrat fordert daher die Kommission auf, bei allen Szenarien und Optionen zur Zukunft Europas nachdr�cklich daf�r einzutreten, dass die bereits erzielten sozialpolitischen Errungenschaften gewahrt bleiben. Es ist wenig wahrscheinlich, dass dieses Szenario geeignet ist, den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Insbesondere bei Themen, die nicht den Binnenmarkt betreffen und die zum Teil von gesamteurop�ischer und globaler Bedeutung sind, wie beispielsweise Migration, w�rde dieses Szenario einer Rechtszersplitterung Vorschub leisten. Die bei einem R�ckzug der EU aus der Regulierung weiterer Bereiche, etwa des Arbeitsschutzrechts, entstehenden Unterschiede k�nnten in einem "Deregulierungswettlauf nach unten" eine Absenkung der Sozialstandards in einzelnen Mitgliedstaaten und damit auch Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen.



Drucksache 304/16

... (b) die vorgeschriebene H�chstarbeitszeit oder die Mindestruhezeit des Wachpersonals;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 304/16




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1 Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2 Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

1.3 Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

2.1 Rechtsgrundlage

2.2 Subsidiarit�t

2.3 Verh�ltnism��igkeit

2.4 Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

3.1 Ex-post-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

3.2 Konsultation der Interessentr�ger

3.3 Einholung und Nutzung von Expertenwissen

3.4 Folgenabsch�tzung

3.5 Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

3.6 Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

5.1 Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

5.2 Erl�uternde Dokumente

5.3 Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Vorab -�berpr�fung

5 �nderungsverfahren

�nderung der Richtlinie 2009/16/EG

5 Aufhebung

5 Bewertung

Vorschlag

Artikel 1
Geltungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Vorab-�berpr�fung

Artikel 4
Ausnahmen von der Pflicht zur Durchf�hrung der Vorab-�berpr�fung

Artikel 5
Regelm��ige �berpr�fungen

Artikel 6
�berpr�fungsmeldung und Bericht

Artikel 7
M�ngelbeseitigung, Auslaufverbot und Aussetzung der �berpr�fung

Artikel 8
Recht auf Widerspruch

Artikel 9
Kosten

Artikel 10
�berpr�fungsdatenbank

Artikel 11
Sanktionen

Artikel 12
�nderungsverfahren

Artikel 13
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 14
�nderung der Richtlinie 2009/16/EG

Artikel 14a
�berpr�fung von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und FahrgastHochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr

Artikel 15
Aufhebung

Artikel 16
Bewertung

Artikel 17
Umsetzung

Artikel 18
Inkrafttreten

Artikel 19
Adressaten

ANH�NGE zur Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein System von �berpr�fungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-RoFahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur �nderung der Richtlinie 2009/16/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Hafenstaatkontrolle sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates

Anhang 1
besondere Anforderungen an SCHIFFE IM LINIENVERKEHR (gem�� Artikel 3 und Artikel 5)

Anhang 2
Verfahren f�r �berpr�fungen (gem�� Artikel 3 und Artikel 5)

Anhang 3
Verfahren f�r �berpr�fungen w�hrend eines LINIENVERKEHRSDIENSTES (gem�� Artikel 5)

Anhang 4
Entsprechungstabelle


 
 
 


Drucksache 114/16

... - H�chstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 114/16




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Begr�ndung und Ziele des Vorschlags

1.2. Koh�renz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

2.1. Rechtsgrundlage

2.2. Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

2.3. Verh�ltnism��igkeit

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

3.1. Konsultation der Interessentr�ger

4. Einholung und Nutzung von EXPERTENWISSEN

5. Folgenabsch�tzung

6. Grundrechte

7. AUSF�HRLICHE Erl�uterung Einzelner Bestimmungen des Vorschlags

7.1. Absatz 1

7.2. Absatz 2

Buchstabe a

Buchstabe b

Buchstabe c

7.3. Absatz 3

Artikel 1
�nderung der Richtlinie 96/71/EG

Artikel 2a
Entsendungen f�r mehr als vierundzwanzig Monate

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4


 
 
 


Drucksache 303/14

... Zu diesem Zeitpunkt konnte jedoch aufgrund der spezifischen Arbeitsbedingungen und besonderen T�tigkeitsmerkmale keine Einigung dar�ber erzielt werden, dass alle betroffenen Arbeitnehmer den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie �ber die t�glichen und w�chentlichen Mindestruhezeiten oder �ber die Begrenzung der Nachtarbeit unterliegen. Daher wurde vorgesehen 4, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Ma�nahmen treffen, um zu gew�hrleisten, dass solche Arbeitnehmer Anspruch auf "ausreichende Ruhezeiten"5 haben, wobei allerdings keine Quantifizierung erfolgte.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 303/14




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Zweck

1.2. Geltende Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag

1.3. Allgemeiner Kontext

1.4. �bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Ergebnisse der Konsultationen interessierter Kreise und ANALYSEPAPIER

2.1. Konsultation der Interessentr�ger

2.2. Analysepapier

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

3.1. Rechtsgrundlage

3.2 Analyse der Vereinbarung

3.2.1 Repr�sentativit�t der Vertragsparteien und ihres Mandats

3.2.2 Rechtm��igkeit der Vereinbarungsklauseln

3.3 Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit

3.4 Wahl der Instrumente

3.5 Unterrichtung des Europ�ischen Parlaments

3.6 Inhalt des Vorschlags

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3 bis 6

3.7 Ausf�hrliche Erl�uterung der Bestimmungen im Anhang des Vorschlags

Paragraph 1 Geltungsbereich

Paragraph 2 Begriffsbestimmungen

Paragraph 3 Arbeitszeit und Bezugszeitraum

Paragraph 4 T�gliche und w�chentliche Arbeitszeit

Paragraph 5 Arbeits- und Ruhetage

Paragraph 6 Saisonarbeit in der Fahrgastschifffahrt

Paragraph 7 Ruhezeiten

Paragraph 8 Ruhepause

Paragraph 9 H�chstarbeitszeit w�hrend der Nachtzeit

Paragraph 10 Jahresurlaub

Paragraph 11 Jugendschutz

Paragraph 12 Kontrolle

Paragraph 13 Notf�lle

Paragraph 14 Untersuchung des Gesundheitszustandes

Paragraph 15 Sicherheits- und Gesundheitsschutz

Paragraph 16 Arbeitsrhythmus

Paragraph 17 Schlussbestimmungen

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. zus�tzliche Informationen

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Anhang
Europ�ische Vereinbarung �ber die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt des Vorschlags f�r eine Richtlinie des Rates zur Durchf�hrung der von der Europ�ischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europ�ischen Schifferorganisation (ESO) und der Europ�ischen TransportarbeiterF�deration (ETF) geschlossenen Europ�ischen Vereinbarung �ber die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt

Anhang

Paragraf 1 Geltungsbereich

Paragraf 2 Begriffsbestimmungen

Paragraf 3 Arbeitszeit und Bezugszeitraum

Paragraf 4 T�gliche und w�chentliche Arbeitszeit

Paragraf 5 Arbeits- und Ruhetage

Paragraf 6 Saisonarbeit in der Fahrgastschifffahrt

Paragraf 7 Ruhezeiten

Paragraf 8 Ruhepause

Paragraf 9 H�chstarbeitszeit w�hrend der Nachtzeit

Paragraf 10 Jahresurlaub

Paragraf 11 Jugendschutz

Paragraf 12 Kontrolle

Paragraf 13 Notf�lle

Paragraf 14 Untersuchung des Gesundheitszustandes

Paragraf 15 Sicherheits- und Gesundheitsschutz

Paragraf 16 Arbeitsrhythmus

Paragraf 17 Schlussbestimmungen


 
 
 


Drucksache 147/13

... "2. abweichend von � 45 Absatz 3 Satz 1 die Mindestruhezeit nach � 48 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in drei Abschnitt e aufzuteilen, von denen einer eine Mindestdauer von sechs Stunden und die beiden �brigen eine Mindestdauer von jeweils einer Stunde haben m�ssen; diese Ausnahmeregelung kann f�r h�chstens zwei 24-StundenZeitr�ume in jedem Zeitraum von sieben Tagen in Anspruch genommen werden,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 147/13




Unterabschnitt 2
Geb�hren, Zurverf�gungstellen und Verk�nden von Rechtsvorschriften.

� 4
Reeder

Unterabschnitt 2
Geb�hren, Zurverf�gungstellen und Verk�nden von Rechtsvorschriften.

� 149
Geb�hren

� 150
Zurverf�gungstellen von Gesetzen und Rechtsverordnungen

� 154
Anwendung der Vorschriften �ber die Hafenstaatkontrolle


 
 
 


Drucksache 326/13

... In Bezug auf die Besch�ftigung von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen, von denen aus Offshore-T�tigkeiten durchgef�hrt werden, ist die Erm�chtigungsnorm f�r diese Rechtsverordnung in � 55 Satz 1 Nummer 3 SeeArbG enthalten. Die Erm�chtigung gilt nach � 1 SeeArbG f�r "Kauffahrteischiffe, die die Bundesflagge f�hren". Das Bundesministerium f�r Arbeit und Soziales wird erm�chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Arbeitszeitregelungen des Gesetzes zur Seearbeitszeit, zur Hafenarbeitszeit zu den Ruhepausen und Ruhezeiten sowie zu H�chstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten den besonderen Verh�ltnissen im Zusammenhang mit Offshore-T�tigkeiten anzupassen und die zum Schutz der Besatzungsmitglieder notwendigen Bedingungen zu bestimmen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 326/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

Abschnitt 2
Vorschriften f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Offshore-T�tigkeiten durchf�hren

� 2
Anwendung des Arbeitszeitgesetzes

� 3
Arbeitszeit

� 4
Ruhepausen

� 5
Sonntags- und Feiertagsbesch�ftigung

� 6
Zeitraum der Offshore-T�tigkeit

� 7
Ausgleich von Mehrarbeit und f�r Sonntags- und Feiertagsbesch�ftigung

� 8
Arbeitszeitnachweise

� 9
Transportzeiten

� 10
Weitere Arbeitsschutzma�nahmen

Abschnitt 3
Vorschriften f�r Besatzungsmitglieder von Schiffen, von denen aus Offshore-T�tigkeiten durchgef�hrt werden

� 11
Anwendung des Seearbeitsgesetzes

� 12
Arbeitszeit

� 13
Ruhepausen

� 14
Ausgleich von Mehrarbeit und f�r Sonntags- und Feiertagsbesch�ftigung

� 15
Weitere Arbeitsschutzma�nahmen

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

� 16
Bewilligung durch die Aufsichtsbeh�rde

� 17
Ordnungswidrigkeiten

� 18
Hinweis auf Straf- und Bu�geldvorschriften des Seearbeitsgesetzes

� 19
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

III. Alternativen

IV. Erm�chtigungsnorm

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu Abschnitt 2 Vorschriften f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Offshore-T�tigkeiten durchf�hren

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 8

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 3 Vorschriften f�r Besatzungsmitglieder von Schiffen, von denen aus Offshore-T�tigkeiten durchgef�hrt werden

Zu � 11

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 13

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 15

Zu Abschnitt 4 Schlussvorschriften

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2485: Entwurf einer Verordnung �ber die Arbeitszeit bei Offshore-T�tigkeiten

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 114/13

... In �bereinstimmung mit dem �bereinkommen ist eine w�chentliche Mindestruhezeit von 24 Stunden nach deutschem Recht vorgesehen. Nach � 9 Absatz 1 ArbZG d�rfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonntagen von 0 bis 24 Uhr nicht besch�ftigt werden, wodurch eine w�chentliche Ruhezeit von 24 aufeinanderfolgenden Stunden garantiert wird. Vom Verbot der Sonntagsarbeit bestehen eine Reihe von Ausnahmen. F�r den Fall, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an einem Sonntag besch�ftigt werden, m�ssen sie gem�� � 11 Absatz 3

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 114/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

�bereinkommen 189 �bereinkommen �ber menschenw�rdige Arbeit f�r Hausangestellte �bersetzung

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 22

Artikel 23

Artikel 24

Artikel 25

Artikel 26

Artikel 27

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Anlage 1
zur Denkschrift (�bersetzung) Empfehlung 201 Empfehlung betreffend menschenw�rdige Arbeit f�r Hausangestellte

Anlage 2
zur Denkschrift Stellungnahme der Bundesregierung zur Empfehlung Nr. 201 vom 16. Juni 2011 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend menschenw�rdige Arbeit f�r Hausangestellte

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu Absatz 22

Zu Absatz 24


 
 
 


Drucksache 159/12

... - H�chstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten; - bezahlten Mindestjahresurlaub;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 159/12




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund

Allgemeiner Kontext

2. Ergebnisse der Konsultationen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

2.1. Konsultation interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1 Allgemeiner Rahmen - Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.2 Rechtsgrundlage

3.3 Subsidiarit�tsprinzip und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.4 Ausf�hrliche Erl�uterung des Vorschlags

3.4.1 Gegenstand

3.4.2 Pr�vention von Missbrauch und Umgehung - Elemente f�r bessere Umsetzung und besseres Monitoring der Anwendung des Entsendekonzepts

3.4.3 Zugang zu Informationen

3.4.4 Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe

3.4.5 Monitoring der Einhaltung - nationale Kontrollma�nahmen - Verbindung zur Verwaltungszusammenarbeit

3.4.6. Durchsetzung - Verteidigung von Rechten, Untervergabeketten, Haftung und Sanktionen

5 Beschwerdeverfahren

Gesamtschuldnerische Haftung

3.4.7. Grenz�berschreitende Durchsetzung von Verwaltungsbu�geldern und -sanktionen

3.4.8. Schlussbestimmungen - Sanktionen

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Vorschriften

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Verhinderung von Missbrauch und Umgehung von Bestimmungen

Kapitel II
Zugang zu Informationen

Artikel 4
Aufgaben der Verbindungsb�ros

Artikel 5
Besserer Zugang zu Informationen

Kapitel III
Verwaltungszusammenarbeit

Artikel 6
Gegenseitige Amtshilfe - allgemeine Grunds�tze

Artikel 7
Rolle des Mitgliedstaats der Niederlassung

Artikel 8
Begleitende Ma�nahmen

Kapitel IV
�berwachung der Einhaltung

Artikel 9
Nationale Kontrollma�nahmen

Artikel 10
Pr�fungen

Kapitel V
Durchsetzung

Artikel 11
Verteidigung von Rechten - Erleichterung der Einreichung von Beschwerden - Nachzahlungen

Artikel 12
Unterauftr�ge - gesamtschuldnerische Haftung

Kapitel VI
Grenz�berschreitende Durchsetzung von Verwaltungsstrafen Sanktionen

Artikel 13
Allgemeine Grunds�tze -gegenseitige Amtshilfe und Anerkennung

Artikel 14
Ersuchen um Beitreibung, Information oder Mitteilung

Artikel 15
Aussetzung des Verfahrens

Artikel 16
Kosten

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 17
Sanktionen

Artikel 18
Binnenmarkt-Informationssystem

Artikel 19
�nderung der [IMI-Verordnung]

Artikel 20
Umsetzung

Artikel 21
Bericht

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Adressaten


 
 
 


Drucksache 874/10

... Seit 1993 gibt es in der Europ�ischen Union eine einheitliche Arbeitszeitregelung, und seit dem Jahr 2000 findet sie in allen Wirtschaftszweigen Anwendung. Die Arbeitszeitrichtlinie bildet einen der Eckpfeiler des EU-Sozialrechts, denn sie garantiert allen Arbeitnehmern ein Mindestma� an Schutz vor �berlangen Arbeitszeiten sowie die Einhaltung von Mindestruhezeiten. Sie enth�lt auch mehrere flexible Regeln, die der Ber�cksichtigung der Besonderheiten bestimmter L�nder, Branchen oder Arbeitnehmergruppen dienen. In den letzten Jahren wurde die Effektivit�t des EU-Arbeitszeitrechts in mehrfacher Hinsicht in Frage gestellt. Einige Richtlinienbestimmungen haben mit dem raschen Wandel der Arbeitsformen nicht Schritt gehalten, so dass die Richtlinie den Bed�rfnissen der Arbeitnehmer und der Unternehmen nicht mehr unbedingt gerecht wird. Au�erdem haben Schwierigkeiten bei der Durchf�hrung einiger ihrer Bestimmungen oder von Urteilen des Gerichtshofes zu Rechtsunsicherheit oder sogar dazu gef�hrt, dass die Richtlinie in wichtigen Punkten nicht mehr in vollem Umfang eingehalten wird. Daher die Notwendigkeit einer �berarbeitung der Richtlinie, die nach dem festen Willen der Kommission im Einklang mit den Grunds�tzen der intelligenten Regulierung erfolgen soll.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 874/10




1. Einleitung

2. Erste Phase der Anh�rung der Sozialpartner5

3. die wichtigsten Arbeitszeitmodelle -TRENDS7

4. die wichtigsten sozialen wirtschaftlichen Auswirkungen der Richtlinie20

5. Optionen f�r die �berarbeitung

5.1 Auf bestimmte Punkte ausgerichtete �berarbeitung

i Bereitschaftsdienst

ii Ausgleichsruhezeiten

5.2 Umfassende �berarbeitung

i Gr��ere Flexibilit�t im Hinblick auf neue Arbeitsformen

ii Work-Life-Balance im Hinblick auf neue demografische Gegebenheiten

iii Personen mit selbst�ndiger Entscheidungsbefugnis

iv Mehrfachvertr�ge

v Anwendungsbereich der Richtlinie und branchenspezifische Probleme

vi Opt-out

vii Bezahlter Jahresurlaub

viii Bessere Rechtsetzung

ix Durchsetzungs- und Kooperationsma�nahmen

6. N�chste Schritte

7. Fragen an die Sozialpartner

3. Sind die EU-Sozialpartner, entweder branchen�bergreifend oder auf Branchenebene, bereit, Verhandlungen �ber alle oder einen Teil der in dieser Mitteilung dargelegten Punkte aufzunehmen, um zu einer Vereinbarung zu gelangen, die eine �nderung der Richtlinie unter Nutzung der von Artikel 155 AEUV gebotenen M�glichkeiten zulie�e


 
 
 


Drucksache 412/10

... 3. Zu den Schutzbereichen der Entsenderichtlinie geh�ren H�chstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, bezahlter Mindestjahresurlaub, Mindestlohns�tze einschlie�lich der �berstundens�tze, Bedingungen f�r die �berlassung von Arbeitskr�ften (insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen), Sicherheit, Hygiene und Gesundheit am Arbeitsplatz, Nichtdiskriminierungsbestimmungen und Schutzma�nahmen unter anderem f�r Schwangere.



Drucksache 530/09

... (1) Der Eisenbahnverkehrsunternehmer hat pro Sieben-Tage-Zeitraum eine zusammenh�ngende Mindestruhezeit von 24 Stunden zuz�glich der t�glichen Ruhezeit von zw�lf Stunden nach � 3 zu gew�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 530/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten (z.B. Kosten f�r die Wirtschaft, Kosten f�r soziale Sicherungssysteme)

F. B�rokratiekosten

1. B�rokratiekosten der Wirtschaft

2. B�rokratiekosten der B�rger

3. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

Verordnung

Verordnung

� 1
Geltungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
T�gliche Ruhezeit am Wohnort

� 4
Ausw�rtige t�gliche Ruhezeit

� 5
Ruhepausen

� 6
W�chentliche und j�hrliche Ruhezeit

� 7
Fahrzeit

� 8
Verzeichnis der t�glichen Arbeits- und Ruhestunden

� 9
Ordnungswidrigkeiten

� 10
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 6

Zu � 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 9

Zu � 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf einer Verordnung �ber die Einsatzbedingungen des Fahrpersonals im interoperablen grenz�berschreitenden Eisenbahnverkehr


 
 
 


Drucksache 996/08

... Einschl�gige Beispiele f�r abgeleitetes Recht sind u. a. die arbeitsrechtlichen Richtlinien der Europ�ischen Gemeinschaft wie z.B. die Arbeitszeitrichtlinie, die zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer Obergrenzen f�r die Arbeitszeit festlegt und Mindestruhezeiten pro Tag und Woche vorschreibt. Die Richtlinie legt f�r alle Mitgliedstaaten Mindestanforderungen fest, doch bleibt es jedem Mitgliedstaat freigestellt, Rechtsvorschriften anzuwenden, die einen st�rkeren Schutz der Arbeitnehmer vorsehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 996/08




Arbeitskr�fte des Gesundheitswesens in Europa: F�rderung der Nachhaltigkeit

1. Einleitung

Schaubild 1: Schema der Arbeitskr�fte des Gesundheitswesens in Europa

2. Sinn und Zweck dieses Gr�nbuchs

3. Rechtlicher Rahmen und Grundlage f�r Massnahmen auf Eu-Ebene

4. Einflussfaktoren f�r die Arbeitskr�fte des Gesundheitswesens in der Eu und damit verbundene Hauptprobleme

4.1. Demografie und F�rderung der Nachhaltigkeit der Arbeitskr�fte

Schaubild 2: Bev�lkerungsprognose 2008 - 2060

4.2. Kapazit�ten im Bereich der �ffentlichen Gesundheit

4.3. Aus-, Weiter- und Fortbildung

4.4. Mobilit�tsmanagement der Arbeitskr�fte des Gesundheitswesens innerhalb der EU

4.5. Globale Migration von Arbeitskr�ften des Gesundheitswesens

4.6. Daten zur Unterst�tzung der Entscheidungsfindung

5. Die Auswirkungen neuer Technologien: Verbesserung der Effizienz der Arbeitskr�fte im Gesundheitswesen

6. Die Bedeutung Selbst�ndiger f�r das Arbeitskr�ftepotenzial im Gesundheitswesen

7. Koh�sionspolitik

8. Anh�rung


 
 
 


Drucksache 542/08

... 3. die H�chstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 542/08




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Abschnitt 1
Zielsetzung

� 1
Zielsetzung

Abschnitt 2
Allgemeine Arbeitsbedingungen

� 2
Allgemeine Arbeitsbedingungen

Abschnitt 3
Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen

� 3
Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen

� 4
Einbezogene Branchen

� 5
Arbeitsbedingungen

� 6
Besondere Regelungen

� 7
Rechtsverordnung

� 8
Pflichten des Arbeitgebers zur Gew�hrung von Arbeitsbedingungen

� 9
Verzicht, Verwirkung

Abschnitt 4
Zivilrechtliche Durchsetzung

� 10
Haftung des Auftraggebers

� 11
Gerichtsstand

Abschnitt 5
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Beh�rden Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Beh�rden; Auftragssperren durch �ffentliche Auftraggeber

� 12
Zust�ndigkeit

� 13
Befugnisse der Beh�rden der Zollverwaltung und anderer Beh�rden

� 14
Meldepflicht

� 15
Erstellen und Bereithalten von Dokumenten

� 16
Zusammenarbeit der in- und ausl�ndischen Beh�rden

� 17
Ausschluss von der Vergabe �ffentlicher Auftr�ge

� 18
Zustellung

� 19
Bu�geldvorschriften

Abschnitt 6
Schlussvorschriften

� 20
Evaluation

� 21
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gesetzesziel

II. Wesentlicher Inhalt

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Gesetzesfolgen

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Gesetz zur Gew�hrleistung angemessener Arbeitsbedingungen f�r grenz�berschreitend entsandte und f�r regelm��ig im Inland besch�ftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz � AEntG)


 
 
 


Drucksache 8/07

... Die neue so genannte EU-Kontrollrichtlinie hebt die Mindeststandards f�r die Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten im Stra�enverkehr an. Danach wird unter anderem die Mindestruhezeit der Fahrer von derzeit acht Stunden auf neun Stunden erh�ht sowie eine 14-t�gige Wochenruhezeit von mindestens 45 Stunden vorgeschrieben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 8/07




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Fahrpersonalgesetzes

Artikel 2
Neubekanntmachung des Fahrpersonalgesetzes

Artikel 3
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt der neuen EU-Bestimmungen

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 752/05

... Innerhalb der in Artikel 5 angegebenen Grenzen ist entweder eine H�chstarbeitszeit, die in einem gegebenen Zeitraum nicht �berschritten werden darf, oder eine Mindestruhezeit, die in einem gegebenen Zeitraum zu gew�hren ist, festzulegen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 752/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

�bereinkommen 180 �bereinkommen �ber die Arbeitszeit der Seeleute und die Besatzungsst�rke der Schiffe �bersetzung

Teil I
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Artikel 2

Teil II
Arbeits- und Ruhezeit der Seeleute

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Teil III
Besatzungsst�rke der Schiffe

Artikel 11

Artikel 12

Teil IV
Verantwortlichkeiten der Reeder und der Kapit�ne

Artikel 13

Teil V
Durchf�hrung

Artikel 14

Artikel 15

Teil VI
Schlussbestimmungen

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 22

Artikel 23

Artikel 24

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Teil I
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Teil II
Arbeits- und Ruhezeit der Seeleute

Teil III
Besatzungsst�rke der Schiffe

Teil IV
Verantwortlichkeiten der Reeder und der Kapit�ne

Teil V
Durchf�hrung

Teil VI
Schlussbestimmungen


 
 
 


Drucksache 791/05

... 3. Den betreffenden Arbeitnehmern sind angemessene t�gliche und w�chentliche Mindestruhezeiten gem�� der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis zu gew�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 791/05




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Schlussbemerkung

�bereinkommen 172 �bereinkommen �ber die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gastst�tten und �hnlichen Betrieben

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 15

Artikel 16

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Anlage 1
zur Denkschrift

I. Allgemeine Bestimmungen

II. Arbeitszeit und Ruhezeiten

III. Ausbildung


 
 
 


Drucksache 132/1/05

... 5. Auch hinsichtlich der Mindestruhezeiten und der M�glichkeiten, diese innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen zu verk�rzen, sind die Regelungen im Stra�enverkehr gem�� der Verordnung Nr. (EWG) 3820/85 weniger restriktiv als die Vereinbarung von ETF und CER.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 132/1/05




2 A

2 B


 
 
 


Drucksache 132/05 (Beschluss)

... 3. Auch hinsichtlich der Mindestruhezeiten und der M�glichkeiten, diese innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen zu verk�rzen, sind die Regelungen im Stra�enverkehr gem�� der Verordnung Nr. (EWG) 3820/85 weniger restriktiv als die Vereinbarung von ETF und CER.



Drucksache 132/05

... Dem fahrenden Personal, das im interoperablen grenz�berschreitenden Verkehr eingesetzt ist, wird pro 7-Tageszeitraum eine zusammenh�ngende Mindestruhezeit von 24 Stunden zuz�glich der t�glichen Ruhezeit von 12 Stunden gem�� Ziffer 3 gew�hrt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 132/05




Begr�ndung

I. ZWECK des Vorschlags

II. RECHTSLAGE

III. ANALYSE der Vereinbarung Repr�sentativit�t und Mandat der Vertragsparteien

IV. Vorschlag der Kommission

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5 bis 7

V. Subsidiarit�t

VI. Fazit

Vorschlag

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 7

Ziffer 2 Begriffsbestimmungen

Ziffer 3 T�gliche Ruhezeit am Wohnort

Ziffer 4 Ausw�rtige t�gliche Ruhezeit

Ziffer 5 Pausen

Ziffer 6 W�chentliche Ruhezeit

Ziffer 7 Fahrzeit

Ziffer 9 R�ckschrittsklausel

Ziffer 10 Follow-up der Vereinbarung

Ziffer 11 Bewertung

Ziffer 12 �berpr�fung

Anhang


 
 
 


Drucksache 105/04

... � eine Mindestruhezeit von elf zusammenh�ngenden Stunden pro 24-StundenZeitraum;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 105/04




2 Einleitung

ERSTER Teil: ANALYSE und Bewertung

1. Die Abweichungen VOM Bezugszeitraum

1.1. Die rechtlichen Bestimmungen

1.2. Die derzeitige Situation in den Mitgliedstaaten

1.3. Die tarifvertragliche Ausdehnung des Bezugszeitraums

2. Die Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe B Ziffer I

2.1. Die rechtlichen Bestimmungen

2.2. Die aktuelle Situation in den Mitgliedstaaten

2.2.1. Vereinigtes K�nigreich

2.2.1.1. Die nationalen Bestimmungen

2.2.1.2. Juristische Bewertung

2.2.1.3. Die praktische Anwendung

2.2.1.4. Wie viele Arbeitnehmer haben die Opt-out-Vereinbarung unterschrieben?

2.2.1.5. Warum wird die Opt-out-M�glichkeit angewandt?

2.2.1.6. Die Auswirkungen des Opt-out auf Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer

2.2.2. Die Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i in anderen Mitgliedstaaten

2.2.2.1. Luxemburg

2.2.2.2. Frankreich

2.2.2.3. Andere Mitgliedstaaten

2.2.2.4. K�nftige Mitgliedstaaten

3. DEFINITION der Arbeitszeit

3.1. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs

3.1.1. Die Rechtssache SIMAP20

3.1.2. Die Rechtssache Jaeger22

3.2. Die Auswirkungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs

4. Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben

ZWEITER Teil: Optionen

DRITTER Teil: Die n�chsten Schritte


 
 
 


Drucksache 215/16 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.