"Mittelabflusses"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds "Aufbauhilfe" (Aufbauhilfeverordnung - AufbhV)
  
  

... Das Ressort hat auf Empfehlung des Nationalen Normenkontrollrates zugesichert, im Rahmen der Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel zu untersuchen, inwieweit die Länder bei der Ausgestaltung der Verordnung dem Anliegen unbürokratischen Handelns soweit wie möglich Rechnung getragen haben, um für die Zukunft die gewonnenen Erkenntnisse nutzen zu können. Der Nationale Normenkontrollrat geht deshalb davon aus, dass das Ressort seiner Verantwortung im Hinblick auf die Vermeidung unnötiger Bürokratie für die Zukunft intensiver als bisher nachkommen wird. Bis dahin sollte es jedoch den derzeitigen Prozess aktiv begleiten, um z.B. anhand des Mittelabflusses Hinweise auf bürokratische Hürden zu erlangen und im Sinne der Flutopfer gegebenenfalls zeitnah gegensteuern zu können.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2012: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012;
  
  

... Erhöhter Bedarf im Haushaltsjahr 2012 auf Grund von Kostensteigerungen und Verzögerungen des Mittelabflusses in 2011 bei der Baumaßnahme von Sicherheitslaboren und Stallgebäuden für das Friedrich Löffler-Institut auf der Insel Riems. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf dem Generalunternehmervertrag. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Juli 2012 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2009
  Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1702 Titel 684 22 - Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern - bis zur Höhe von 8.838 T Euro
  
  

... Die überplanmäßige Ausgabe wird zur Zahlung von Ansprüchen aus Zuwendungsbescheiden im Rahmen des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser benötigt. Auf Grund verzögerten Mittelabflusses hätte in 2008 für die in 2009 anfallenden Zahlungen ein Ausgaberest in Höhe von 10,726 Mio. € gebildet werden müssen. Tatsächlich wurde jedoch lediglich ein Betrag in Höhe von 1,888 Mio. € als Ausgaberest ausgewiesen. Hierbei handelte es sich um einen Fehler, der erst nach Abschluss der

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Fz Haushaltsführung 2005
  Weitere Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1710 Titel 681 01 - Erziehungsgeld -
  
  

... Auf Grund des aktuellen Mittelabflusses ist eine weitere überplanmäßige Ausgabe nötig die über eine bereits bewilligte überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 135 Mio. € hinausgeht.

Drucksache 346/17

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen - Haushaltsführung 2016
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2016; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2016
  

Drucksache 448/19

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2019 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019