"Mittelausstattung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Durch die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strategie "Vom Hof auf den Tisch" werden unsere Landwirte und der landwirtschaftliche Sektor unterstützt, sodass sie auch in Zukunft die von uns benötigten nahrhaften, sicheren und nachhaltigen Nahrungsmittel zu erschwinglichen Preisen erzeugen können; zugleich sollen unsere Versorgungsketten gestärkt und die Probleme angegangen werden, die während der Krise zutage traten. Angesichts der entscheidenden Rolle, die Landwirte und ländliche Gebiete bei der Umstellung auf eine grüne Wirtschaft spielen, schlägt die Kommission heute vor, die Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums um 15 Mrd. EUR anzuheben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... 17. Mit dem Investitionsplan wird der Mechanismus für einen gerechten Übergang vorgeschlagen und angekündigt, dass ein Teil der Mittelausstattung des Programms InvestEU auf die Ziele des gerechten Übergangs ausgerichtet sein soll. Im Investitionsplan wird angedeutet, dass das Ziel des gerechten Übergangs in die Investitionsleitlinien von InvestEU und in die Garantievereinbarungen mit den Durchführungspartnern aufgenommen werden soll. Nach Auffassung des Bundesrates sollte eine solche Erweiterung der Ziele des Programms InvestEU aus Gründen des Demokratieprinzips und der Transparenz in der vorgeschlagenen Verordnung selbst geregelt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final
  
  
  
  

... "1. Die Mittelausstattung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, dessen Zielsetzungen und dessen Anwendungsbereich in der [Verordnung (EU) XXXX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates13] festgelegt sind, darf einen jährlichen Höchstbetrag von 386 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten."

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat hält eine adäquate Finanzierung des EFR für dessen erfolgreiche Ausgestaltung für unabdingbar. Im EFR müssen wissenschaftliche Projekte, Netzwerke und Verbünde mit europäischem Mehrwert angemessen gefördert werden. Vor diesem Hintergrund sehen die Länder die vom Europäischen Rat vorgeschlagene Mittelausstattung für das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation kritisch und fordern eine spürbare Aufstockung des Budgets. Wie bereits in der Stellungnahme vom 21. September 2018 (vergleiche BR-Drucksache 261/18(B)) zum Ausdruck gebracht, unterstützen die Länder die Forderung des Europäischen Parlaments, das Budget für das Rahmenprogramm Horizont Europa auf 120 Milliarden Euro anzuheben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final
  
  
  
  

... (6) Angesichts der Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das Klimaschutzübereinkommen von Paris umzusetzen und die VN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen und angesichts der im europäischen grünen Deal vorgeschlagenen ambitionierteren Ziele sollte der JTF einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Klimaschutz durchgehend zu berücksichtigen. Bei der JTF-Mittelausstattung handelt es sich um zusätzliche Mittel, die die Investitionen zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels ergänzen, 25 % der Ausgaben aus dem Unionshaushalt für Klimaschutzziele zu verwenden. Die aus dem EFRE und dem ESF+ übertragenen Mittel werden umfassend zur Erreichung dieses Ziels beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... - Aus dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sollen in den nächsten sieben Jahren (2021-2027) mindestens 108 Mrd. EUR in klima- und umweltbezogene Projekte investiert werden, was mehr als 30 % der Gesamtmittelausstattung entspricht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - COM(2020) 112 final
  
  
  
  

... Ferner ermöglichen die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien den Mitgliedstaaten die Einführung spezieller Unterstützungsregelungen für KMU und kleinere staatliche Unternehmen, auch zur Deckung ihres akuten Liquiditätsbedarfs für einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten. Zum Beispiel hat die Kommission im Februar 2019 eine mit 400 Mio. EUR ausgestattete Unterstützungsregelung Irlands2 zur Deckung des akuten Liquiditäts-, Rettungs- und Umstrukturierungsbedarfs von KMU als Maßnahme zur Vorbereitung auf den Brexit genehmigt. Die irischen Behörden haben diese Maßnahme nun umgewidmet, um die Unternehmen bei der Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zu unterstützen. Ähnliche Unterstützungsregelungen gibt es inzwischen auch in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in Deutschland, Finnland, Frankreich, Polen und Slowenien sowie in bestimmten Regionen Belgiens, Österreichs und Spaniens. Die Kommission ist bereit, erforderlichenfalls weiteren Mitgliedstaaten bei der zeitnahen Einführung ähnlicher Regelungen zu helfen. Sollten Mitgliedstaaten die Mittelausstattung genehmigter Regelungen angesichts des COVID-19-Ausbruchs erhöhen wollen, so muss eine Erhöhung um weniger als 20 % der Mittel nicht angemeldet werden, sondern kann von den Mitgliedstaaten direkt und ohne weitere Einbeziehung der Kommission vorgenommen werden. Für die Anmeldung von Mittelerhöhungen um mehr als 20 % gilt ein vereinfachtes Prüfverfahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 15. Der Bundesrat hält eine adäquate Finanzierung des EFR für dessen erfolgreiche Ausgestaltung für unabdingbar. Im EFR müssen wissenschaftliche Projekte, Netzwerke und Verbünde mit europäischem Mehrwert angemessen gefördert werden. Vor diesem Hintergrund sehen die Länder die vom Europäischen Rat vorgeschlagene Mittelausstattung für das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation kritisch und fordern eine spürbare Aufstockung des Budgets. Wie bereits in der BR-Drucksache 261/18(B) beschlossen, unterstützen die Länder die Forderung des Europäischen Parlaments, das Budget für das Rahmenprogramm Horizont Europa auf 120 Milliarden Euro anzuheben.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20 Drucksache: 29/20 und zu 29/20
  
  
  
  

... 25. Der Bundesrat kritisiert, dass die hohen Anforderungen an die Programmierung, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie Monitoring- und Berichtspflichten in keinem angemessenen Verhältnis zur Mittelausstattung stehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final; Ratsdok. 5256/20
  
  
  
  

... 42. Der Bundesrat kritisiert, dass die hohen Anforderungen an die Programmierung, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie Monitoring- und Berichtspflichten in keinem angemessenen Verhältnis zur Mittelausstattung stehen. Er befürchtet, dass diese Anforderungen zu zusätzlich benötigten Verwaltungsstrukturen und zu einem erheblichen zeitlichen Verzug bei der Umsetzung der Programme führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... Durch die ehemalige Befristung des GVFG-Bundesprogramms bis zum Jahresende 2019 und die damit fehlende Finanzierungssicherheit ist ein Investitionsstau für große ÖPNV-Vorhaben in Deutschland eingetreten, der im Interesse einer ökologisch sinnvollen und nachhaltigen Mobilitäts-, Umwelt- und Klimapolitik aufgelöst werden muss. Daher soll das GVFG mit einer deutlich erhöhten Mittelausstattung versehen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Ziviloder Handelssachen
  
  
  
  

... Die wichtigsten Finanzierungsmöglichkeiten der EU im Rahmen der laufenden Finanzierungsprogramme sind das Programm "Justiz" und die Fazilität "Connecting Europe" (CEF). Das Programm "Justiz" (Mittelausstattung für 2018: 45,95 Mio. EUR) unterstützt die Durchsetzungs- und Rechtsschutzkapazitäten in den Mitgliedstaaten im Bereich der Ziviljustiz, die im Mittelpunkt seiner künftigen Finanzierungsprioritäten stehen und auch für die vorliegende Initiative von Belang sind. Die CEF, die über eine viel größere Mittelausstattung verfügt (130,33 Mio. EUR im Jahr 2018), bietet finanzielle Unterstützung für IT-Projekte, die die grenzüberschreitende Interaktion zwischen öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und Bürgern erleichtern. Sie wird bereits weithin zur Finanzierung der Digitalisierung und der E-Justiz-Arbeiten im Bereich der Ziviljustiz genutzt, etwa für das Europäische Justizportal und die Integration öffentlicher Urkunden in die nationalen Systeme für elektronische Behördendienste und das System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (Business Registers Interconnection System -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 13. Dem Bundesrat sind die Marie-SkÅ‚odowska-Curie-Maßnahmen ein besonderes Anliegen. Zur Stärkung der Mobilität und Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses muss dieses erfolgreiche Programm fortgeführt und mit höherer Mittelausstattung versehen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Mittelausstattung von 94,1 Milliarden Euro für "Horizont Europa" und unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, das Budget auf 120 Milliarden Euro anzuheben. Er erinnert daran, dass die von der Kommission eingesetzte "unabhängige hochrangige Gruppe zur Maximierung der Wirkung der EU-Programme für Forschung und Innovation" im Jahr 2017 empfohlen hat, die Mittel im Vergleich zu "Horizont 2020" zu verdoppeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat bedauert, dass die Kommission mit der Vorlage des MFR-Pakets am 2. Mai 2018 keine Zahlen vorgelegt hat, mit denen sich die MFR-Vorschläge für 2021 bis 2027 mit denen von 2014 bis 2020 inflationsbereinigt vergleichen ließen. Dies erschwert es, die Änderungen in den Mittelausstattungen der Politikbereiche nachvollziehen und bewerten zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat anerkennt die Bemühungen der Bundesregierung, Ausbau und Erhalt der kommunalen Verkehrsinfrastruktur deutlich zu stärken. Da der tatsächliche Bedarf die bisher verfügbaren Mittel aus dem GVFG-Bundesprogramm weit übersteigt, hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Mittelausstattung für das GVFG bis 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro zu erhöhen. Zudem sollen die Mittel jährlich dynamisiert werden und für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stehen.

• Antrag der Länder Bremen, Berlin, Hamburg
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 6. Der Bundesrat bedauert sehr, dass die Kommission zwar den bedeutenden europäischen Mehrwert der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (INTERREG) anerkennt, zugleich jedoch eine Kürzung ihrer Gesamtmittel wie auch ihres Anteils an den Mitteln für die Kohäsionspolitik vorsieht. Dies gilt insbesondere für die deutlichen Kürzungen zu Lasten der grenzübergreifenden Zusammenarbeit sowie für den Verzicht auf finanzielle Mittelzuweisungen für die projektorientierte Zusammenarbeit innerhalb des bewährten INTERREG Europe-Programms. Die INTERREG-Förderung leistet einen fundamentalen Beitrag zur europäischen Integration und zur Förderung eines guten nachbarschaftlichen Miteinanders in Europa. Für INTERREG ist daher eine Mittelausstattung im kommenden MFR vorzusehen, die mindestens jener der aktuellen Förderperiode entspricht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat anerkennt die Bemühungen der Bundesregierung, Ausbau und Erhalt der kommunalen Verkehrsinfrastruktur deutlich zu stärken. Da der tatsächliche Bedarf die bisher verfügbaren Mittel aus dem GVFG-Bundesprogramm weit übersteigt, hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Mittelausstattung für das GVFG bis 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro zu erhöhen. Zudem sollen die Mittel jährlich dynamisiert werden und für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat kritisiert insofern die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der bewährten und effektiv wirkenden Programme der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit. Er fordert, dass eine Mittelausstattung für die Interreg-Programme im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 vorgesehen wird, die mindestens der aktuellen Förderperiode entspricht (vergleiche bereits die Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Juli 2018, BR-Drucksache 166/18(B)).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  
  
  
  

... 2. Er begrüßt auch die Einrichtung eines speziellen Teilprogramms "Naturschutz und Biodiversität" innerhalb des Programmbereichs "Umwelt". Er ist aber der Auffassung, dass die Mittelausstattung von LIFE und seines Teilprogramms "Naturschutz und Biodiversität" nicht ausreichen wird, um die notwendigen Effekte von LIFE auf die europäischen Ziele zum Erhalt der biologischen Vielfalt wesentlich zu verbessern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel "Europäische territoriale Zusammenarbeit" (Interreg)
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat kritisiert insofern die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der bewährten und effektiv wirkenden Programme der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit. Er fordert, dass eine Mittelausstattung für die Interreg-Programme im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 vorgesehen wird, die mindestens der aktuellen Förderperiode entspricht (vergleiche bereits die Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Juli 2018, BR-Drucksache 166/18(B)).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... Auf kurze Sicht werden die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) in dem Aktionsplan aufgerufen, dessen Umsetzung zu unterstützen, indem sie bestimmte, in der Strategie vorgeschlagene Aufgaben ausführen. Insbesondere sollten die ESA Orientierungshilfen dazu liefern, wie Nachhaltigkeitserwägungen in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen wirksam berücksichtigt werden können, und dazu beitragen, vorhandene Lücken zu ermitteln. Darüber hinaus sollten sie sich für Konvergenz bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitserwägungen im EU-Recht einsetzen. Die Kommission wird die künftige Mittelausstattung der ESA im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2020 bewerten. Kurzfristig sollten die ESAs bei der Ermittlung und Veröffentlichung der Risiken, denen die Finanzstabilität durch Nachhaltigkeitsfaktoren ausgesetzt wird, eine wichtige Rolle übernehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU COM(2018) 94 final
  
  
  
  

... /EU /EU (Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, BRRD)15. Sie enthält vielmehr allgemeine Grundsätze für die Verwaltung von Programmen gedeckter Schuldverschreibungen im Falle der Insolvenz oder Abwicklung des Emittenten. Bei der Abwicklung eines Kreditinstituts darf die Abwicklungsbehörde laut BRRD die Kontrolle über das Institut ausüben, indem sie insbesondere dessen Vermögenswerte und Eigentum, einschließlich seines Programms gedeckter Schuldverschreibungen, verwaltet und veräußert. Solche Aufgaben können direkt durch die Abwicklungsbehörde oder indirekt durch einen Sonderverwalter oder eine andere von der Abwicklungsbehörde benannte Person wahrgenommen werden. Diese Richtlinie ändert nichts an der Behandlung gedeckter Schuldverschreibungen im Rahmen der BRRD, gemäß deren Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 3 gedeckte Schuldverschreibungen bis zur Höhe der Sicherheiten im Deckungspool von der Anwendung des "Bail-in"-Instruments ausgeschlossen sind. Derivatekontrakte im Deckungspool dienen ebenfalls als Sicherheit und können bei Insolvenz oder Abwicklung des Emittenten nicht gekündigt werden, damit Unversehrtheit, Trennung und ausreichende Mittelausstattung des Deckungspools gewährleistet sind. Die BRRD enthält auch Garantien, die verhindern, dass verbundene Verbindlichkeiten, Rechte und Kontrakte aufgegliedert werden, und beschränkt diese Praktiken, die bei durch Sicherheitsvereinbarungen, einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen, geschützten Kontrakten mit derselben Gegenpartei zur Anwendung kommen. Wenn Schutzmaßnahmen gelten, sollten die Abwicklungsbehörden verpflichtet sein, alle innerhalb einer geschützten Vereinbarung verbundenen Kontrakte zu übertragen oder sie insgesamt bei dem verbleibenden Restinstitut zu belassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt ferner die von der Kommission vorgeschlagene Mittelausstattung von 94,1 Milliarden Euro für "Horizont Europa" und unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, das Budget auf 120 Milliarden Euro anzuheben. Er erinnert daran, dass die von der Kommission eingesetzte Hochrangige "Lamy-Gruppe" im Jahr 2017 empfohlen hat, die Mittel im Vergleich zu "Horizont 2020" zu verdoppeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ermöglichung der digitalen Umgestaltung der Gesundheitsversorgung und Pflege im digitalen Binnenmarkt, die aufgeklärte Mitwirkung der Bürger und den Aufbau einer gesünderen Gesellschaft COM(2018) 233 final
  
  
  
  

... - im Rahmen der derzeitigen Mittelausstattung Finanzmittel der Fazilität "Connecting Europe" (Bereich Breitband und IKT) und des Programms Horizont 2020 mobilisieren und eine weitere Förderung im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen in Betracht zu ziehen, um die weitere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Regionen beim grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheitsdaten und deren mögliche Ausweitung zu fördern (vor allem vollständige elektronische Patientenakten und andere neue Dienste).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
  Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
  
  
  
  

... Kurzfristig soll sich die Mittelausstattung für die strategische Kommunikation 2019 mehr als verdoppeln 26; gleichzeitig soll noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament eine personelle Verstärkung von mindestens 11 Stellen erfolgen. Mittelfristig27 sollen zusätzliche Beamtenstellen für die Teams für strategische Kommunikation und die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen am Hauptstandort sowie neue Stellen in den Delegationen in den Nachbarländern beantragt werden, um in den nächsten zwei Jahren einen Anstieg um insgesamt 50-55 Mitarbeiter zu erreichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat fordert, dass bei der Mittelausstattung gemäß Artikel 7 des Verordnungsvorschlags für die einzelnen Aktionsbereiche keine Höchst-, sondern wie im bisherigen Programm Mindestbudgetanteile oder aber feste Budgetanteile festgeschrieben werden. Die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Gewichtung zwischen den Aktionsbereichen Kultur und Media sowie dem Sektor übergreifenden Aktionsbereich sollte dabei erhalten bleiben. Das Programm muss insgesamt so dotiert werden, dass seine Fördermaßnahmen in der Summe Wirkung und damit Relevanz entwickeln können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 9. Die Bundesregierung wird daher gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass es bei der Ausgestaltung der zukünftigen EU-Finanzen und der GAP nicht zu finanziellen Verschiebungen zu Lasten der Länderhaushalte kommt. Dies betrifft neben der Mittelausstattung vor allem auch Auswirkungen von veränderten nationalen Kofinanzierungssätzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  
  
  
  

... 44. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der Kommission, 30 Prozent der Gesamtmittelausstattung des EFRE zur Verwirklichung der Klimaschutzziele vorzusehen, um das allgemeine Ziel zu unterstützen, 25 Prozent der EU-Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels zu verwenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 28. Der Bundesrat ist sich des haushaltspolitischen Spannungsfeldes zwischen geringeren Einnahmen infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs und zusätzlichen Ausgaben aufgrund neuer Aufgaben der EU bewusst, das sich in Mittelkürzungen im Bereich der Kohäsionspolitik niedergeschlagen hat. Er bedauert dennoch, dass der Verordnungsvorschlag eine geplante Kürzung von real mehr als 20 Prozent für Deutschland vorsieht, und gibt zu bedenken, dass derart große Einschnitte beim Mittelbudget erhebliche Umstrukturierungen auf die derzeitige Förderlandschaft bedeuten würden. Insbesondere strukturschwache Regionen mit weniger zur Verfügung stehenden Kapazitäten konnten in der Vergangenheit von Mitteln der Europäischen Strukturfonds entscheidend profitieren. Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich bei den Verhandlungen zum MFR für eine weiterhin wirkungsvolle Mittelausstattung Deutschlands und seiner Länder auszusprechen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt auch die Einrichtung eines speziellen Teilprogramms "Naturschutz und Biodiversität" innerhalb des Programmbereichs "Umwelt". Er ist aber der Auffassung, dass die Mittelausstattung von LIFE und seines Teilprogramms "Naturschutz und Biodiversität" nicht ausreichen wird, um die notwendigen Effekte von LIFE auf die europäischen Ziele zum Erhalt der biologischen Vielfalt wesentlich zu verbessern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  
  
  
  

... 13. Hinsichtlich der Mittelausstattung vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass angesichts der gegenwärtigen Lage in vielen Mitgliedstaaten der EU die vorgeschlagene Mittelausstattung nicht ausreicht. Es bedarf einer deutlichen Steigerung des Mittelansatzes, insbesondere im Bereich des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b) des Verordnungsvorschlags.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  
  
  
  

... 13. Hinsichtlich der Mittelausstattung vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass angesichts der gegenwärtigen Lage in vielen Mitgliedstaaten der die vorgeschlagene Mittelausstattung nicht ausreicht. Es bedarf einer deutlichen Steigerung des Mittelansatzes, insbesondere im Bereich des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe b) des Verordnungsvorschlags.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)
  
  
  
  

... - Aufnahme einer Regelung für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes bei Teilnahme an einer abschlussbezogenen Weiterbildung mit staatlich geregeltem Abschluss (Kammerprüfung, berufsfachschulischem Abschluss und so weiter), um damit einen wirksamen Anreiz für eine entsprechende Weiterbildung oder Nachqualifizierung bei dieser Zielgruppe zu setzen. Diesbezüglich ist auch die Möglichkeit der Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld über die Laufzeit der Qualifizierung hinaus notwendig. - Um auch im SGB II einen solchen wirksamen Anreiz für eine häufig bildungsferne Zielgruppe setzen zu können, bedarf es einer monatlichen anrechnungsfreien Prämie während der Laufzeit einer abschlussbezogenen Weiterbildungsmaßnahme. Insofern ist dies auch in der Mittelausstattung des SGB II-Eingliederungstitels zu berücksichtigen, der demzufolge insgesamt für die Weiterbildungsförderung der entsprechenden Verstärkung bedarf.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 8. Dem Bundesrat sind die Marie-SkÅ‚odowska-Curie-Maßnahmen ein besonderes Anliegen. Zur Stärkung der Mobilität und Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses muss dieses erfolgreiche Programm fortgeführt und mit höherer Mittelausstattung versehen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 18. Der Bundesrat ist sich des haushaltspolitischen Spannungsfeldes zwischen geringeren Einnahmen infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs und zusätzlichen Ausgaben aufgrund neuer Aufgaben der EU bewusst, das sich in Mittelkürzungen im Bereich der Kohäsionspolitik niedergeschlagen hat. Er bedauert dennoch, dass der Verordnungsvorschlag eine geplante Kürzung von real mehr als 20 Prozent für Deutschland vorsieht, und gibt zu bedenken, dass derart große Einschnitte beim Mittelbudget erhebliche Umstrukturierungen auf die derzeitige Förderlandschaft bedeuten würden. Insbesondere strukturschwache Regionen mit weniger zur Verfügung stehenden Kapazitäten konnten in der Vergangenheit von Mitteln der Europäischen Strukturfonds entscheidend profitieren. Der Bundesrat bedauert, dass gerade auch die Europäische Territoriale Zusammenarbeit in erheblichem Umfang gekürzt werden soll. Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich bei den Verhandlungen zum MFR für eine weiterhin wirkungsvolle Mittelausstattung Deutschlands und seiner Länder auszusprechen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds
  
  
  
  

... 34. Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der Kommission, 30 Prozent der Gesamtmittelausstattung des EFRE zur Verwirklichung der Klimaschutzziele vorzusehen, um das allgemeine Ziel zu unterstützen, 25 Prozent der EU-Ausgaben zur Bekämpfung des Klimawandels zu verwenden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat fordert, dass bei der Mittelausstattung gemäß Artikel 7 des Verordnungsvorschlags für die einzelnen Aktionsbereiche keine Höchst-, sondern wie im bisherigen Programm Mindestbudgetanteile oder aber feste Budgetanteile festgeschrieben werden. Die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Gewichtung zwischen den Aktionsbereichen Kultur und Media sowie dem Sektor übergreifenden Aktionsbereich sollte dabei erhalten bleiben. Das Programm muss insgesamt so dotiert werden, dass seine Fördermaßnahmen in der Summe Wirkung und damit Relevanz entwickeln können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"
  
  
  
  

... 8. Schließlich unterstützt der Bundesrat die Möglichkeit der Verknüpfung des Programms "InvestEU" mit europäischen Strukturfonds, um deren Einsatz und Verwaltung für die Mitgliedstaaten zu erleichtern. Er betont in diesem Zusammenhang jedoch gleichzeitig die Bedeutung einer angemessenen Mittelausstattung der bestehenden EU-Strukturfonds im Rahmen einer wirkungsvollen Ko-häsionspolitik.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"
  
  
  
  

... 6. Schließlich unterstützt der Bundesrat die Möglichkeit der Verknüpfung des Programms "InvestEU" mit europäischen Strukturfonds, um deren Einsatz und Verwaltung für die Mitgliedstaaten zu erleichtern. Er betont in diesem Zusammenhang jedoch gleichzeitig die Bedeutung einer angemessenen Mittelausstattung der bestehenden EU-Strukturfonds im Rahmen einer wirkungsvollen Ko-häsionspolitik.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren
  
  
  
  

... Kosten und Mittelausstattung des Kompetenzzentrums

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 19. Der Bundesrat bedauert, dass die Kommission mit der Vorlage des MFR-Pakets am 2. Mai 2018 keine Zahlen vorgelegt hat, mit denen sich die MFR-Vorschläge für 2021 bis 2027 mit denen von 2014 bis 2020 inflationsbereinigt vergleichen ließen. Dies erschwert es, die Änderungen in den Mittelausstattungen der Politikbereiche nachvollziehen und bewerten zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... Angesichts der Ergebnisse der Zwischenbewertung von Horizont 2020 fordert auch das Europäische Parlament mit Unterstützung des Ausschusses der Regionen unter anderem, dass die EU die Mittel für Horizont 2020 nicht kürzt und für das Nachfolgeprogramm mindestens 120 Mrd. EUR billigt. Der ERAC fordert, dass die Mittelausstattung und die Ambitionen im Verhältnis stehen müssen. In ähnlicher Weise unterstreicht der Rat in seinen Schlussfolgerungen die Notwendigkeit, über alle einschlägigen EU-Politikbereiche hinweg FuI Vorrang einzuräumen und erhebliche Mittel für künftige Programme zur Verfügung zu stellen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen
  
  
  
  

... Durch die geringere Zahl von Sitzen infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union könnte sich die Gesamtmittelausstattung des Ausschusses verringern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 13. Die Bundesregierung wird daher gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass es bei der Ausgestaltung der zukünftigen EU-Finanzen und der GAP nicht zu finanziellen Verschiebungen zu Lasten der Länderhaushalte kommt. Dies betrifft neben der Mittelausstattung vor allem auch Auswirkungen von veränderten nationalen Kofinanzierungssätzen.

• Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen - COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... 13. Auch mittels transnationaler ESF-Projekte können grenzüberschreitende Belange der Beschäftigungsförderung (zum Beispiel Aus- und Weiterbildung, Lebenslanges Lernen, soziale und berufliche Integration, Mobilität, Wirt-schafts- und Forschungskooperationen, Unterstützung der KMU) unmittelbar adressiert werden. Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen werden so erlebbar und nachhaltig gestärkt. Dies erfordert jedoch auch zukünftig eine hinreichende Mittelausstattung im Rahmen des ESF.

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen - COM(2017) 358 final in Verbindung mit
  
  
  
  

... 17. Er betont daher, dass Leistungen der Landwirtschaft wie Nahrungsmittelsicherheit, Belebung der ländlichen Räume, hohe Standards in der Agrarproduktion, Beiträge zum Klima- und Gewässerschutz oder zum Erhalt der Biodiversität EU-weite Herausforderungen sind und auch künftig einer ausreichend hohen Finanzmittelausstattung der GAP bedürfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen COM(2017) 358 final Drucksache: 543/17 in Verbindung mit
  
  
  
  

... 22. Der Bundesrat betont daher, dass Leistungen der Landwirtschaft wie Nahrungsmittelsicherheit, Belebung der ländlichen Räume, hohe Standards in der Agrarproduktion, Beiträge zum Klima- und Gewässerschutz oder zum Erhalt der Biodiversität EU-weite Herausforderungen sind und auch künftig einer ausreichend hohen Finanzmittelausstattung der GAP bedürfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen - COM(2017) 534 final; Ratsdok. 12419/17
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat teilt die von der Kommission vertretene Auffassung, dass eine finanzielle Förderung der Grenzregionen allein nicht zu einem nachhaltigen Zusammenwachsen der Grenzregionen oder auch grenzüberschreitender Arbeitsmärkte führt. Er weist jedoch darauf hin, dass die etablierte und bewährte Nutzung von EU-Fördergeldern für die Grenzregionen zum Beispiel aus den Programmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ), Interreg oder EaSI auch über die jetzige Förderperiode hinaus unabdingbar ist, um die Kooperationen weiter zu verstetigen. Auch mittels transnationaler ESF-Projekte können grenzüberschreitende Belange der Beschäftigungsförderung (zum Beispiel Aus- und Weiterbildung, Lebenslanges Lernen, soziale und berufliche Integration, Mobilität, Wirtschafts- und Forschungskooperationen, Unterstützung der KMU) unmittelbar adressiert werden. Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen werden so erlebbar und nachhaltig gestärkt. Dies erfordert jedoch auch zukünftig eine hinreichende Mittelausstattung im Rahmen des ESF.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung - COM(2016) 597 final
  
  

... Die in dem genannten Artikel 5 festgelegten Mittelausstattungen für den Verkehrssektor und den Energiesektor sollten um 155 Mio. EUR bzw. 345 Mio. EUR verringert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur "Konsultation der Europäischen Kommission zur Zwischenevaluierung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" "
  
  
  
  

... Das Antragsvolumen in "Horizont 2020" übersteigt bei weitem die verfügbaren Mittel. Dies hat unter anderem einen Rückgang der Bewilligungsquote (7. Forschungsrahmenprogramm circa 20 Prozent) auf circa 13 Prozent zur Folge. Diese geringen Erfolgsaussichten halten zahlreiche hoch qualifizierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen davon ab, sich am Programm zu beteiligen. Die Methode der Erarbeitung der Arbeitsprogramme zu "Horizont 2020" und die damit verbundene "Mittelbindung" engen die Möglichkeiten des Programms, auf aktuelle Problemstellungen schnell zu reagieren, ein. So werden beispielsweise unter dem Themenpunkt "Demographie" Bevölkerungsentwicklungen nachgezeichnet; das gravierende Problem der Migration und Immigration, mit dem Europa konfrontiert ist, kann dagegen damit nur unzureichend angegangen werden. Neben einer angemessenen Mittelausstattung - innerhalb der Haushaltsobergrenzen - ist daher eine zusätzliche Flexibilisierung der Programmgestaltung erforderlich. Der zweijährige Rhythmus der Arbeitsprogramme erlaubt es interessierten Akteuren, sich frühzeitig auf eine Antragstellung vorzubereiten, und sollte daher beibehalten werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  
  

... 36. Die Ex-Ante-Bewertung sollte hinsichtlich der effizienteren Nutzung von Finanzierungsinstrumenten vereinfacht werden. Hierfür sollten Absätze 2 und 3 des Artikels 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durch eine Bestimmung ersetzt werden, die vorsieht, dass spätestens mit der Einzahlung in das Finanzierungsinstrument der Kommission ein Dokument zu übermitteln ist, aus welchem die Begründung für den instrumentellen Ansatz und die indikative Mittelausstattung hervorgehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Vollendung der Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS)
  
  

... 3. Nachdem bereits im Jahr 2010 als unmittelbare Reaktion auf die Finanzkrise eine Härtung der Eigenkapitalbestandteile der Banken sowie eine höhere Eigenmittelausstattung beschlossen worden waren, um die Solidität und Stabilität des Bankensektors insgesamt zu stärken, steht bei der derzeitigen Überarbeitung der regulatorischen Risikomessmethoden die adäquate Bewertung der einzelnen Risikoarten im Mittelpunkt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Besonderheiten lokaler Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken sowie privater Regionalbanken im Kredit- und Einlagengeschäft adäquat berücksichtigt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  
  
  
  

... 26. Die Ex-Ante-Bewertung sollte hinsichtlich der effizienteren Nutzung von Finanzierungsinstrumenten vereinfacht werden. Hierfür sollten Absätze 2 und 3 des Artikels 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durch eine Bestimmung ersetzt werden, die vorsieht, dass spätestens mit der Einzahlung in das Finanzierungsinstrument der Kommission ein Dokument zu übermitteln ist, aus welchem die Begründung für den instrumentellen Ansatz und die indikative Mittelausstattung hervorgehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 - Ergebnisorientierter EU-Haushalt - COM(2016) 603 final
  
  

... Aufgrund dieser ersten Erfahrungen wird vorgeschlagen, die ursprüngliche Mittelausstattung für Horizont 2020 um 0,4 Mrd. EUR, für CEF-Verkehr um 0,4 Mrd. EUR, für Erasmus+ um 0,2 Mrd. EUR und für COSME um 0,2 Mrd. EUR aufzustocken, damit die EU die Beschäftigung und das Wachstum im Zeitraum 2017-2020 noch stärker unterstützen kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
  
  

... Dieses Vorgehen zeigt in der EU bereits vielversprechende Resultate. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa, sollte daher gestärkt und ausgeweitet werden - mit Blick auf seine Laufzeit ebenso wie hinsichtlich seiner Mittelausstattung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa investiert wieder - Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa COM(2016) 359 final
  
  

... 6. In der in Kürze erscheinenden "europäischen Agenda für neue Kompetenzen" wird die konkrete Frage der Investitionen und der Verbesserung der Qualifikationen und des Humankapitals in einen breiteren Kontext gestellt: Zwar herrscht breites Einvernehmen darüber, dass Qualifikationen für Forschung und Entwicklung, Innovation, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit förderlich sind. Doch hat sich in der Praxis gezeigt, dass ein signifikanter Anteil der europäischen Erwerbsbevölkerung (etwa 20 %) nur geringe Grundqualifikationen vorweisen kann, was die Einstellung dieser geringqualifizierten Arbeitskräfte erschwert und zur strukturellen Arbeitslosigkeit beiträgt. Gleichzeitig bleiben aufgrund des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften viele Stellen unbesetzt. Dies deutet auf eine strukturelle Investitionslücke im Bereich des Humankapitals hin. Um mehr Menschen besser und zielgerichteter auszubilden, bedarf es einer angemessenen Mittelausstattung sowie Strukturreformen zur Verbesserung der Effizienz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Vollendung der Nachkrisenreformagenda des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS)
  
  

... 3. Nachdem bereits im Jahr 2010 als unmittelbare Reaktion auf die Finanzkrise eine Härtung der Eigenkapitalbestandteile der Banken sowie eine höhere Eigenmittelausstattung beschlossen worden waren, um die Solidität und Stabilität des Bankensektors insgesamt zu stärken, steht bei der derzeitigen Überarbeitung der regulatorischen Risikomessmethoden die adäquate Bewertung der einzelnen Risikoarten im Mittelpunkt. Vor diesem Hintergrund fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Ankündigung der Gruppe der Zentralbankpräsidenten und Leiter der Bankenaufsichtsinstanzen (GHOS) vom 11. Januar 2016, wonach die gesamten Eigenkapitalanforderungen nicht wesentlich erhöht werden sollen, bei der Festlegung und Umsetzung des Reformpakets als Ergebnis der quantitativen Folgeabschätzung als vorrangige Prämisse angesehen werden sollte.