"Mittelmeerraums"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich "MEDIA Mundus" KOM (2008) 892 endg.; Ratsdok. 5237/09
  
  

... Auf der Konferenz von Barcelona verständigten sich 1995 die Außenminister aus der Europäischen Union und 12 Partnerländern des Mittelmeerraums auf die Bildung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zur Vertiefung der kulturellen Beziehungen zwischen dem südlichen Mittelmeerraum und Europa (dritter Pfeiler: interkultureller Dialog). Im Jahr 2000 stellte die Europäische Kommission das regionale Programm Euromed Audiovisuel I auf, dem 2006 das heutige Programm Euromed Audiovisuel II mit einem Haushalt von 15 Millionen Euro für den Zeitraum 2006–2008 folgte. Es richtet sich an die im audiovisuellen Bereich tätigen Fachkräfte, Institutionen und nationalen Einrichtungen folgender Länder und Gebiete: Algerien, Ägypten, Jordanien, Israel, Libanon, Marokko, Syrien, Palästinensische Autonomiebehörde, Tunesien und Türkei. Die 12 Euromed-Audiovisuel-Projekte beziehen sich auf die Bereiche Fortbildung, Entwicklung, Öffentlichkeitsarbeit, Vertrieb und Aufführung. Das Programm läuft 2008 ab und soll für 2009 neu aufgelegt werden. Im Mittelpunkt des Programms Euromed Audiovisuel steht nicht in erster Linie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009
  
  

... – unter Hinweis auf das Pariser Gipfeltreffen für den Mittelmeerraum der Staats- und Regierungschefs Europas und des Mittelmeerraums vom 13. Juli 2008, auf dem die Union für das Mittelmeer (UfM) ins Leben gerufen wurde,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... • Die Schaffung eines Mittelmeer-Energierings, der Europa über Strom- und Gasverbundleitungen mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums verbindet, muss nun vollendet werden. Dieser Ring ist insbesondere für die Entwicklung des enormen Solar- und Windenergiepotenzials der Region bedeutsam. Die im Dezember 2007 von der Europa-Mittelmeer-Ministertagung verabschiedete Liste der vorrangigen Infrastrukturprojekte und der im Juli 2008 angenommene Mittelmeer-Solarplan8 bilden einen Planungsentwurf für diese Entwicklung und werden von der EU finanziell und politisch unterstützt. Spätestens 2010 wird die Kommission eine Mitteilung zum Mittelmeerring vorlegen, die einen Plan zur Schließung der vorhandenen Lücken umfassen wird, darunter die wichtigsten Projekte zur Diversifizierung der Energieeinfuhren der EU aus entfernteren Regionen, zum Beispiel durch künftige Anbindungen an den Irak, den Nahen Osten und afrikanische Länder südlich der Sahara.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zu der Zukunft der Schaf-/Lamm- und Ziegenhaltung in Europa (2007/2192(INI))
  
  

... " über Jahrhunderte hinweg dank der Schaf- und Ziegenhaltung erhalten geblieben sind; in der Erwägung, dass Ziegen und Schafe wegen ihres Fressverhaltens, bei dem das Grasen eine wichtige Rolle spielt, außerdem zur Erhaltung der biologischen Vielfalt der Flora beitragen, Wildtiere schützen und Naturräume von vertrocknetem Pflanzenmaterial säubern, was in den Ländern des Mittelmeerraums ein wesentlicher Aspekt der Brandverhütung ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... Die EU muss Vorhaben fördern, die Strom aus energiereichen Gegenden (z.B. Windenergie in Küstengebieten und Solarenergie im Mittelmeerraum) dorthin transportieren, wo die Verbraucher ihn benötigen. Gleichzeitig müssen neue Netztechnologien für eine effizientere und flexiblere Nutzung lokaler Energiequellen gefördert werden, etwa für die Stromerzeugung in Privathaushalten und für die Kraft-Wärme-Kopplung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zu dem Jahresbericht 2006 der Europäischen Investitionsbank (2007/2251(INI))
  
  

... 31. ist der Auffassung, dass die FEMIP die Grundlage bleiben muss, von der jede europäische Initiative zugunsten neuer Ambitionen für die Entwicklung des Mittelmeerraums ausgehen sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zu der Initiative "Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum"
  
  

... Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer
  
  

... A. in der Erwägung, dass der Mittelmeerraum und der Nahe Osten für die Europäische Union von strategischer Bedeutung sind und dass eine solidarische Mittelmeerpolitik erforderlich ist, um die zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen und um das Ziel, einen Raum des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstands zu schaffen, zu verwirklichen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2007/2088(INI))
  
  

... Nachbarländer des südlichen Mittelmeerraums

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
  
  

... – unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995, mit der die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Ländern im südlichen und östlichen Mittelmeerraum ins Leben gerufen wurde, sowie das auf dieser Konferenz beschlossene Arbeitsprogramm,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Die Europäische Nachbarschaftspolitik hat sich zu der zentralen Plattform entwickelt, auf der die Beziehungen zu den darin einbezogenen Ländern, von der Ostsee bis zum Mittelmeer, vertieft werden. Diese Politik dient auch weiterhin der Unterstützung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in den Partnerländern und liefert innerhalb eines gemeinsamen politischen Rahmens auf den Bedarf dieser Länder abgestimmte Antworten. Die Kommission wird die praktischen Fortschritte analysieren sowie für jedes Land Jahresberichte erstellen. Sie wird ferner ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen und die Anreize für die Partnerländer stärken; ferner wird sie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die EU ihre Aufgabe bei der Umsetzung dieser Politik erfüllt. Aufbauend auf der Partnerschaft Europa-Mittelmeer bietet die europäische Nachbarschaftspolitik der Union auch die Instrumente für die Weiterentwicklung des seit langem bestehenden regionalen Dialogs und der Zusammenarbeit mit allen Ländern des Mittelmeerraums.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu MEDA und der Finanzhilfe für Palästina – Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (2006/2128 (INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die strategische Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten, die der Europäische Rat im Dezember 2006 beschlossen hat17,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006 bis 2010) KOM (2006) 92 endg.; Ratsdok. 7034/06
  
  

... • die Gleichstellung in den Ländern des Mittelmeerraums stärken, u. a. durch die Abhaltung einer Euromed Ministerkonferenz zum Thema Gleichstellung im Jahr 2006, nach vorheriger Konsultation der Zivilgesellschaft; bei dieser Konferenz könnte ein Aktionsplan verabschiedet werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten
  
  

... 28. ist der Auffassung, dass mittel- und langfristig die Schaffung von Institutionen, die die Länder des Mittelmeerraums vereinen, beispielsweise eine Entwicklungsbank Europa-Mittelmeer, der beste Weg ist, um einen dauerhaften Frieden und eine menschliche Entwicklung zu gewährleisten; fordert alle EU-Mitgliedstaten auf, sich dafür einzusetzen, eher solche Einrichtungen zu schaffen, als sich um bilaterale Abkommen zu bemühen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – Umweltaspekte
  
  

... 6. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Überlegungen über die Rolle der Wälder in der Europäischen Union im Rahmen einer systematischen Raumordnung anzustellen, bei der auch dem Hochwasserschutz Rechnung getragen wird und der Schwerpunkt auf eine stärkere Rückhaltung des Wassers und eine geologische Absicherung im Sinne der Stabilisierung der Abhänge und der Wiederaufforstung, soweit möglich, gelegt wird; empfiehlt, eine öffentliche Debatte über die ökologische, soziale und ökonomische Funktion der Wälder einzuleiten; ist der Ansicht, dass dies die Sensibilisierung für die Vielfalt der europäischen Wälder fördert und dabei gerade die Besonderheiten der Wälder des Mittelmeerraums vermittelt; vertritt die Auffassung, dass eine bessere Nutzung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für Strukturmaßnahmen zur Verhütung von Dürren erforderlich ist, da diese als wesentlicher Faktor zur Verschlimmerung von Naturkatastrophen beitragen; ist auch der Ansicht, dass Anreize zur Wald- und Landschaftspflege und -erhaltung gegeben werden müssen, um eine Palette verschiedener Nutzungsarten (Wald, Weide, Feldkulturen, Bewässerungskulturen usw.) zu schaffen; tritt dafür ein, dass Monokulturen nur in begrenzten Zonen betrieben werden, die für diese Kulturen und für die damit zusammenhängende wirtschaftliche Tätigkeit besonders geeignet sind, und dass dabei mit Umsicht vorgegangen wird und die Eigentümer und Erzeuger ihrer Verantwortung voll gerecht werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten: Ayman Nur
  
  

... - unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Fall Ayman Nur und zur Partnerschaft zwischen Europa und dem Mittelmeerraum,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer
  
  

... B. angesichts der strategischen Bedeutung des Mittelmeerraums für die Europäische Union und in der Erwägung, dass eine solidarische Mittelmeerpolitik notwendig ist, um die zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, d.h. Frieden, Stabilität, Terrorismusbekämpfung und Sicherheit, gegenseitiges Verständnis, Bekämpfung des Menschenhandels (einschließlich der illegalen Einwanderung) sowie das Ziel, eine Zone des gemeinsamen Wohlstands zu schaffen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Kapazitäten" zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration KOM (2005) 443 endg.; Ratsdok. 12729/05
  
  

... - Partnerländer des Mittelmeerraums (MPC), Länder des westlichen Balkans (WBC) sowie osteuropäische Länder und Länder des Kaukasus und Zentralasiens27 (EECCA)