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"MwSt-Richtlinie"

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0212/05
0897/05
1002/04

Drucksache 634/18

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften f�r Fernverk�ufe von Gegenst�nden und bestimmte inl�ndische Lieferungen von Gegenst�nden

... /EG /EG2 (im Folgenden "MwSt-Richtlinie"), in der unter anderem Folgendes festgelegt ist:

Inhalt
Drucksache 634/18

Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

- Gr�nde und Ziele des Vorschlags

- Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarit�t bei nicht ausschlie�licher Zust�ndigkeit

- Verh�ltnism��igkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

- Konsultation der Interessentr�ger

- Folgenabsch�tzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchf�hrungspl�ne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalit�ten

- Ausf�hrliche Erl�uterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen COM(2012) 206 final

... Weder die Sechste MwSt-Richtlinie1 noch die MwSt-Systemrichtlinie2 sehen Vorschriften f�r die Behandlung von Ums�tzen mit Gutscheinen vor. Wird bei einem steuerbaren Umsatz ein Gutschein verwendet, kann sich dies auf die Steuerbemessungsgrundlage, den Zeitpunkt des Umsatzes und unter Umst�nden sogar auf den Ort der Besteuerung auswirken. Unsicherheit hinsichtlich der korrekten steuerlichen Behandlung kann jedoch bei grenz�bergreifenden Ums�tzen und bei Reihengesch�ften im gewerblichen Vertrieb von Gutscheinen Probleme aufwerfen.

Inhalt
Drucksache 276/12

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Was ist ein Gutschein?

2. Welche L�sungen werden vorgeschlagen?

1. Die Definition von Gutscheinen f�r mehrwertsteuerliche Zwecke

2. Zeitpunkt der Besteuerung

3. Bestimmungen f�r den Vertrieb

4. Rabattgutscheine

5. Weitere �nderungen technischer Art bzw. Folge�nderungen

3. Technische Erl�uterung der wichtigsten Bestandteile des Vorschlags

Unterscheidung zwischen Gutscheinen und Zahlungsinstrumenten Artikel 30a Absatz 2

Reihengesch�fte mit Gutscheinen Artikel 25 Buchstabe d, Artikel 74a und Artikel 74b

Vertrieb eines Mehrzweckgutscheins

Neutralit�t von kostenlosen Rabattgutscheinen Artikel 25 Buchstabe e und Artikel 74c

Einl�sung eines Rabattgutscheins

Anh�rung interessierter Kreise

4 Folgenabsch�tzung

Rechtliche Aspekte

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Wahl des Instruments

2 Entsprechungstabelle

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. der Vorschlag IM einzelnen

Kapitel 5
Gemeinsame Bestimmungen zu den Kapiteln 1 und 3

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug - COM(2012) 428 final

... -Richtlinie") reagiert oder die Mitgliedstaaten wurden auf Grundlage von Artikel 395 der MwSt-Richtlinie einzeln erm�chtigt, Ausnahmeregelungen anzuwenden. Dieser Artikel bietet den Mitgliedstaaten derzeit die M�glichkeit, eine Erm�chtigung f�r von der Richtlinie abweichende Sonderma�nahmen einzuholen, um Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verh�ten (das andere Ziel dieses Artikels ist die Vereinfachung). Voraussetzung f�r eine solche Erm�chtigung ist ein (bef�rwortender) Vorschlag der Kommission, wof�r gem�� Artikel 395 Absatz 4 der

Inhalt
Drucksache 433/12

Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund des Vorschlags

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise der Folgenabsch�tzungen

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Artikel 1

Abschnitt 1a
Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Gr�nbuch der Kommission �ber die Zukunft der Mehrwertsteuer: Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem KOM (2010) 695 endg.

... Die MwSt-Richtlinie 12 enth�lt nach wie vor die Aussage, dass die derzeitigen Vorkehrungen f�r die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten vor�bergehender Art sind und durch eine endg�ltige Regelung ersetzt werden, die grunds�tzlich auf der Besteuerung von Gegenst�nden und Dienstleistungen im Mitgliedstaat des Ursprungs beruht.

Inhalt
Drucksache 799/10

1. Einf�hrung

2. Weshalb soll das MWST-System gerade jetzt auf den Pr�fstand

2.1. Komplexit�t des jetzigen Systems

2.2. F�r ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts

2.3. Optimierung der Steuererhebung und Bek�mpfung der Betrugsanf�lligkeit des Systems

2.4. Technologische Ver�nderungen und �nderungen im wirtschaftlichen Umfeld

3. zu behandelnde Fragen

4. Mehrwertsteuerliche Behandlung grenz�berschreitender Ums�tze im Binnenmarkt

4.1 Umsetzung der endg�ltigen Regelung auf Grundlage der Besteuerung im Ursprungsland

4.2 Die alternative L�sung: Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat

4.2.1. Beibehaltung der Grunds�tze des jetzigen Systems

4.2.2. Generelle Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf�ngers ReverseCharge-Verfahren

4.2.3. Besteuerung EU-interner Lieferungen von Gegenst�nden und Dienstleistungen

4.3 Andere Varianten

5. Weitere Kernfragen

5.1 Wie kann die Neutralit�t des MwSt-Systems gew�hrleistet werden

5.1.1. Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer

5.1.4. Internationale Dienstleistungen

5.2. Wie viel Harmonisierung erfordert der Binnenmarkt

5.2.1. Das Gesetzgebungsverfahren

5.2.2. Ausnahmen und F�higkeit der EU, umgehend zu reagieren

5.2.3. MwSt-S�tze

5.3. Verringerung des Verwaltungsaufwands

5.3.1. Aktionsprogramm der Kommission zur Verringerung der Verwaltungslasten und zur Straffung der mehrwertsteuerlichen Pflichten

5.3.2. Kleinunternehmen

5.3.3. Andere m�gliche Vereinfachungsinitiativen 5.3.3.1. Einzige Anlaufstelle

5.3.3.2. Anpassung des MwSt-Systems an gro�e, europaweite Unternehmen

5.3.3.3. Synergien mit Rechtsvorschriften in anderen Bereichen

5.4 Ein robusteres MwSt-System

5.4.1. �berpr�fung der MwSt-Erhebung

5.4.2. Schutz ehrlicher Wirtschaftsbeteiligter vor einer m�glichen Verwicklung in MwSt-Betrug

5.5. Eine effiziente und moderne Verwaltung des MwSt-Systems

5.6. Sonstige Themen

6. Ihre Meinung z�hlt

Drucksache 802/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung f�r Europa nutzen KOM (2010) 712 endg.

... 1.2 Im Vorgriff auf die in der neuen MwSt-Richtlinie vorgesehene grunds�tzliche Gleichstellung sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, schon jetzt zu gestatten, dass Rechnungen im Sinne von Artikel 233 der aktuellen MwSt-Richtlinie (2006/112/EG) �auf andere Weise elektronisch� �bermittelt und bereitgestellt werden.

Inhalt
Drucksache 802/10

1. Einleitung

2. Vorteile der elektronischen Rechnungsstellung

3. Einbeziehung der Betroffenen Akteure

4. E-INVOICING in der Europ�ischen Union

4.1. Verbreitung elektronischer Rechnungen

4.2. Elektronische Rechnungsstellung im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA14

4.3. Gegenw�rtige rechtliche und technische Rahmenbedingungen f�r elektronische

4.3.1. Rechtliche Aspekte

4.3.1.1. MwSt und Rechtsvorschriften f�r die elektronische Rechnungsstellung

4.3.1.2. Sonstige rechtliche Aspekte

4.3.2. Interoperabilit�t und Reichweite

4.3.3. Standards

5. eine Strategie zur F�rderung der Einf�hrung der elelktronischen Rechnungsstellung

5.1. Kernpriorit�ten zur F�rderung der elektronischen Rechnungsstellung in der EU

5.1.1. Sicherstellung eines koh�renten Rechtsrahmens f�r die elektronische Rechnungsstellung

5.1.2. Die Masseneinf�hrung am Markt �ber die kleinen und mittleren Unternehmen erreichen

5.1.3. Rahmenbedingungen f�rdern, die f�r maximale Reichweite sorgen

5.1.4. Ein Standard-Datenmodell f�r die elektronische Rechnungsstellung voranbringen

5.2. Die Einf�hrung der elektronischen Rechnungsstellung in der EU organisieren

5.2.1. Die elektronische Rechnungsstellung auf nationaler Ebene f�rdern

5.2.2. Die elektronische Rechnungsstellung auf europ�ischer Ebene f�rdern

6. Schlussfolgerung

Drucksache 157/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften KOM (2009) 21 endg.; Ratsdok. 5985/09

... Mit den in der MwSt-Richtlinie enthaltenen Vorschriften zur Rechnungsstellung werden praktisch allen Unternehmen in Europa Informationspflichten auferlegt. Eine Vereinfachung dieser Vorschriften k�nnte infolgedessen den Verwaltungsaufwand der Unternehmen erheblich verringern.

Inhalt
Drucksache 157/09

Begr�ndung

Kontext des Vorschlags

Gr�nde und Ziele des Vorschlags

Allgemeiner Kontext

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

F�rderung von KMU

Beitrag zur Betrugsbek�mpfung

Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Relevante wissenschaftliche/fachliche Bereiche

5 Methodik

Konsultierte Organisationen/Sachverst�ndige

Zusammenfassung der Stellungnahmen und ihre Ber�cksichtigung

Form der Ver�ffentlichung der Stellungnahmen

4 Folgenabsch�tzung

Rechtliche Aspekte

Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

Recht auf Vorsteuerabzug

Cash -accounting-Regelung

Ausstellung einer Rechnung

Anzuwendende Vorschriften

5 Rechnungsangaben

Rechnung mit ausf�hrlichen MwSt-Angaben

Elektronische Rechnungsstellung

Aufbewahrung von Rechnungen

4 Rechtsgrundlage

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

Auswirkungen auf den Haushalt

Weitere Angaben

4 Vereinfachung

3 Entsprechungstabelle

Vorschlag

Artikel 1
�nderung der Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 2
Umsetzung

Artikel 3
Inkrafttreten

Artikel 4
Adressaten

Drucksache 795/09 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pl�ne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Ma�nahmen f�r das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09

... 16. Der Bundesrat bem�ngelt, dass die Kommission es zum Teil unterlassen hat, bei den f�r den Erfolg des EU-Aktionsprogramms mit Blick auf das gesch�tzte Entlastungsvolumen besonders wichtigen Vorschl�gen eine umfassende Folgenabsch�tzung mit einer Erl�uterung der Grundlagen f�r die Ermittlung des Entlastungsvolumens vorzulegen. Dies gilt insbesondere f�r den Vorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung im Bereich der MWSt-Richtlinie (BR-Drucksache 157/09) mit einem von Seiten der Kommission behaupteten Entlastungsvolumen von 18 Mrd. Euro. Der Bundesrat erneuert seine Kritik, dass die Kommission sich damit in Widerspruch zu ihren eigenen Leitlinien zur Durchf�hrung von Folgenabsch�tzungen vom Januar 2009 setzt (BR-Drucksache 157/09 (Beschluss)). Er unterstreicht seine Auffassung, wonach mit jedem neuen Regelungsvorschlag der Kommission auch eine nachvollziehbare Aussage �ber die damit verbundenen Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf Verwaltungslasten einhergehen muss (BR-Drucksache 110/08 (Beschluss)).

Drucksache 795/1/09

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pl�ne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Ma�nahmen f�r das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09

... 18. Der Bundesrat bem�ngelt, dass die Kommission es zum Teil unterlassen hat, bei den f�r den Erfolg des EU-Aktionsprogramms mit Blick auf das gesch�tzte Entlastungsvolumen besonders wichtigen Vorschl�gen eine umfassende Folgenabsch�tzung mit einer Erl�uterung der Grundlagen f�r die Ermittlung des Entlastungsvolumens vorzulegen. Dies gilt insbesondere f�r den Vorschlag zur elektronischen Rechnungsstellung im Bereich der MWSt-Richtlinie (BR-Drucksache 157/09) mit einem von Seiten der Kommission behaupteten Entlastungsvolumen von 18 Mrd. Euro. Der Bundesrat erneuert seine Kritik, dass die Kommission sich damit in Widerspruch zu ihren eigenen Leitlinien zur Durchf�hrung von Folgenabsch�tzungen vom Januar 2009 setzt (BR-Drucksache 157/09 (Beschluss)). Er unterstreicht seine Auffassung, wonach mit jedem neuen Regelungsvorschlag der Kommission auch eine nachvollziehbare Aussage �ber die damit verbundenen Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf Verwaltungslasten einhergehen muss (BR-Drucksache 110/08 (Beschluss)).

Drucksache 795/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der EU - branchenspezifische Pl�ne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Ma�nahmen f�r das Jahr 2009 KOM (2009) 544 endg.; Ratsdok. 15019/09

... Im Januar 2009 schlug die Kommission vor, die elektronische Rechnungsstellung zu f�rdern bzw. Hindernisse f�r die elektronische Rechnungsstellung durch Unternehmen zu beseitigen. Nach den Rechnungsstellungsregeln der MWSt-Richtlinie k�nnen die Mitgliedstaaten zus�tzliche Auflagen erlassen, damit Rechnungen den geltenden Bestimmungen entsprechen. Diese zus�tzlichen Auflagen und die damit verbundene mangelnde Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten hindern die Unternehmen daran, kostensparende Unternehmenspraktiken wie die elektronische Rechnungssetzung in vollem Umfang zu nutzen. Angesichts der 17 Milliarden MWSt-Rechnungen, die j�hrlich in Europa ausgestellt werden, w�rde die Umstellung auf ein rein elektronisches Rechnungsstellungssystem betr�chtliche Zeit- und Kostenersparnisse f�r mehr als 22 Millionen steuerpflichtige Unternehmen bringen. W�rden alle Unternehmen nur mehr elektronische Rechnungen verschicken, k�nnten mittelfristig bis zu 18,4 Mrd. EUR eingespart werden.

Drucksache 205/09

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bek�mpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenz�berschreitenden Ums�tzen KOM (2008) 805 endg.; Ratsdok. 16774/08

... Damit werden �nderungen der MwSt-Richtlinie vorgeschlagen, die f�r die Durchf�hrung von zweien der angek�ndigten Ma�nahmen im Zusammenhang mit einer Befreiung von der Mehrwertsteuer bei bestimmten Einfuhren und der gesamtschuldnerischen Haftung erforderlich sind.

Inhalt
Drucksache 205/09

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Kontext

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr

b Gesamtschuldnerische Haftung

� Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung von interessierten Kreisen und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung von interessierten Kreisen

Anh�rungsmethoden, angesprochene Sektoren und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Antworten und Art ihrer Ber�cksichtigung

a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr

b Gesamtschuldnerische Haftung

� Einholung und Nutzung von Expertenwissen

� Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr

b Gesamtschuldnerische Haftung

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr

b Gesamtschuldnerische Haftung

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr

b Gesamtschuldnerische Haftung

� Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

� Entsprechungstabelle

� Einzelerl�uterung zum Vorschlag

a Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr

b Gesamtschuldnerische Haftung

Artikel 2
Umsetzung

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf erm��igte Mehrwertsteuers�tze KOM (2008) 428 endg.; Ratsdok. 11615/08

... /EG vom 28. November 2006 (nachfolgend: "die MwSt-Richtlinie�) in Bezug auf dringende Fragen vor, die zus�tzlich zu den in der Mitteilung vom 5. Juli 2007 genannten und in dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (SEK(2007) 910) n�her erl�uterten Erkenntnissen keine grundlegenden weiteren Untersuchungen erfordern. Dieser Vorschlag ist als erste Ma�nahme in Bezug auf erm��igte Mehrwertsteuers�tze anzusehen.

Inhalt
Drucksache 506/08

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlages

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Allgemeiner Kontext

1.3. Beurteilung durch die Kommission

1.4. Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

1.5. Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

2.1. Anh�rung interessierter Kreise

2.2. Einholung und Nutzung von Expertenwissen

2.3. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahmen

3.2. Rechtsgrundlage

3.3. Subsidiarit�tsprinzip

3.4. Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.5. Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

5.1. Entsprechungstabelle

5.2. �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

5.3. Einzelerl�uterung zum Vorschlag

Zu Artikel 1

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat und das Europ�ische Parlament �ber vom Normalsatz abweichende Mehrwertsteuers�tze KOM (2007) 380 endg.; Ratsdok. 11695/07

... /EG des Rates (MwSt-Richtlinie) aufgef�hrten Gegenst�nde und Leistungen anwenden. In dieser Hinsicht steht es den Mitgliedstaaten nach wie vor frei, einen erm��igten Steuersatz auf eine ganze Kategorie oder nur auf einen (sehr eingeschr�nkten) Teil davon anzuwenden. Diese auf alle Mitgliedstaaten anwendbare Grundstruktur wird durch eine Unzahl zeitlich befristeter Ausnahmeregelungen verkompliziert, die einzelnen Mitgliedstaaten abweichend von den allgemeinen Regelungen gew�hrt wurden.

Inhalt
Drucksache 478/07

1. Einf�hrung

2. Wichtigste Schlussfolgerungen der Untersuchung �ber die Auswirkungen erm�ssigter Steuers�tze

3. �berlegungen zum weiteren Vorgehen

3.1. Allgemeines

3.2. Subsidiarit�t

3.3. Zwingende Anforderungen des Binnenmarkts

3.4. Befolgungskosten f�r die Unternehmen

4. Einladung zu einer politischen Debatte

4.1. Gleichgewicht zwischen Flexibilit�t, zwingenden Anforderungen des Binnenmarkts und Vereinfachung

4.2. Struktur der Steuers�tze

4.3. Aufrechterhaltung des Status Quo, bis die politische Debatte zu einem Ergebnis gef�hrt hat

5. Schlussfolgerung

Drucksache 212/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Ma�nahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterst�tzung der Bek�mpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen �ber die Genehmigung von Ausnahmeregelungen

... Nach Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat erm�chtigen, von der Richtlinie abweichende Sonderma�nahmen einzuf�hren, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder bestimmte Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verh�ten.

Inhalt
Drucksache 212/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
Vorschlag f�r eine Verordnung (EG) des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) KOM (2005) 608 endg.; Ratsdok. 15380/05

... Zur Klarstellung werden Bestimmungen �ber die Aussetzung der Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr und der Verbrauchsteuer nach Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie bzw. nach Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG eingef�gt.

Inhalt
Drucksache 897/05

Begr�ndung

1 sachlicher Hintergrund des Vorschlags

� Gr�nde f�r den Vorschlag und Ziele

� Allgemeiner Hintergrund

� Im Anwendungsbereich des vorgeschlagenen Rechtsakts geltende Rechtsvorschriften

� Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2 Anh�rung Interessierter Parteien und Folgenabsch�tzung

� Anh�rung interessierter Parteien Methoden der Anh�rung, Hauptadressaten und allgemeines Profil der Antwortenden

� Einholung und Nutzung von Fachwissen

� Folgenabsch�tzung

3 rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz

� Wahl der Instrumente Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 ZUS�TZLICHE Informationen

� Vereinfachung

� Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

� Ausf�hrliche Erl�uterung des Vorschlags

Titel I
: allgemeine Bestimmungen

Titel II
: Grundlagen f�r die Anwendung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie sonstiger f�r den Warenverkehr vorgesehener Massnahmen

Titel III
: Zollschuld und Sicherheitsleistung

Titel IV
: ANKUNFT von Waren IM Zollgebiet der Gemeinschaft

Titel V
: allgemeine Vorschriften �ber den zollrechtlichen Status und die Zollverfahren

Titel VI
: �BERF�HRUNG IN den zollrechtlich freien Verkehr und Befreiung von den Einfuhrabgaben

Titel VII
: besondere Verfahren

Titel VIII
: ABGANG von Waren AUS dem Zollgebiet der Gemeinschaft

Titel IX
: Ausschuss f�r den Zollkodex und Schlussbestimmungen

Vorschlag

Titel I
allgemeine Vorschriften

Kapitel 1
Geltungsbereich der zollrechtlichen Vorschriften, Auftrag des Zolls und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2
Auftrag der Zollbeh�rden

Artikel 3
Zollgebiet

Artikel 4
Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
RECHTE und Pflichten von Personen NACH den zollrechtlichen Vorschriften

Artikel 5
Datenaustausch

Artikel 6
Datenschutz

Artikel 7
Austausch zus�tzlicher Informationen zwischen Zollbeh�rden und Wirtschaftsbeteiligten

Artikel 8
�bermittlung von Informationen durch die Zollbeh�rden

Artikel 9
�bermittlung von Informationen an die Zollbeh�rden

Artikel 10
Gemeinsames System der elektronischen Datenverarbeitung

Artikel 11
Zollvertreter

Artikel 12
Vertretungsmacht

Artikel 13
Vertretung in Sonderf�llen

Artikel 14
Antrag und Bewilligung

Artikel 15
Bewilligung des Status

Artikel 16
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 17
Allgemeine Vorschriften

Artikel 18
Gemeinschaftsweite Geltung von Entscheidungen

Artikel 19
R�cknahme beg�nstigender Entscheidungen

Artikel 20
Aufhebung und �nderung beg�nstigender Entscheidungen

Artikel 21
Besondere Entscheidungen

Artikel 22
Zollsanktionen

Artikel 23
Von einem Gericht erlassene Entscheidungen

Artikel 24
Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs

Artikel 25
Aussetzung der Vollziehung

Artikel 26
Entscheidung �ber den Rechtsbehelf

Artikel 27
Zollamtliche Pr�fungen

Artikel 28
Zusammenarbeit zwischen den Beh�rden

Artikel 29
Nachtr�gliche Pr�fung

Artikel 30
Ausnahmen

Artikel 31
Aufbewahrung der Unterlagen und Speicherung sonstiger Informationen

Artikel 32
Geb�hren und Kosten

Kapitel 3
W�hrungsumrechnung, Fristen und Vereinfachungen

Artikel 33
W�hrungsumrechnung

Artikel 34
Fristen

Artikel 35
Vereinfachungen

Titel II
Grundlagen f�r die Anwendung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie sonstiger f�r den Warenverkehr vorgesehener Massnahmen

Kapitel 1
gemeinsamer Zolltarif und zolltarifliche Einreihung von Waren

Artikel 36
Gemeinsamer Zolltarif

Artikel 37
Zolltarifliche Einreihung von Waren

Kapitel 2
Warenursprung

Artikel 38
Geltungsbereich

Artikel 39
Ursprungserwerb

Artikel 40
Ursprungsnachweis

Artikel 41
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 42
Pr�ferenzieller Ursprung von Waren

Kapitel 3
ZOLLWERT der Waren

Artikel 43
Geltungsbereich

Artikel 44
Transaktionswert

Artikel 45
Nachrangige Methoden der Zollwertbestimmung

Artikel 46
Schlussmethode

Artikel 47
Durchf�hrungsma�nahmen

Titel III
Zollschuld und Sicherheitsleistung

Kapitel 1
ENTSTEHEN der Zollschuld

Artikel 48
Zollschuld

Artikel 49
�berf�hrung in den zollrechtlich freien Verkehr und vor�bergehende Verwendung

Artikel 50
Besondere Vorschriften �ber Nichtursprungswaren

Artikel 51
Entstehen der Zollschuld bei Verst��en

Artikel 52
Verrechnung mit bereits entrichteten Abgaben

Artikel 53
Ausfuhranmeldung

Artikel 54
Entstehen der Zollschuld bei Verst��en

Artikel 55
Verbote und Beschr�nkungen

Artikel 56
Mehrere Zollschuldner

Artikel 57
Allgemeine Vorschriften f�r die Bemessung des Abgabenbetrags

Artikel 58
Besondere Vorschriften f�r die Bemessung des Abgabenbetrags

Artikel 59
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 60
Ort des Entstehens der Zollschuld

Kapitel 2
Sicherheitsleistung f�r eine m�glicherweise entstehende oder entstandene Zollschuld

Artikel 61
Allgemeine Vorschriften

Artikel 62
Zwingend vorgeschriebene Sicherheitsleistung

Artikel 63
Fakultative Sicherheitsleistung

Artikel 64
Leistung der Sicherheit

Artikel 65
Wahl der Sicherheitsleistung

Artikel 66
B�rge

Artikel 67
Gesamtsicherheit

Artikel 68
Zus�tzliche Vorschriften �ber die Verwendung von Sicherheitsleistungen

Artikel 69
Zus�tzliche Sicherheitsleistung oder Ersetzung der geleisteten Sicherheit

Artikel 70
Freigabe der Sicherheit

Kapitel 3
ERHEBUNG und Entrichtung der Abgaben sowie Erstattung und Erlass der Abgaben

Artikel 71
Bemessung des Abgabenbetrags

Artikel 72
Mitteilung der Zollschuld

Artikel 73
Frist f�r die Mitteilung einer Zollschuld

Artikel 74
Buchm��ige Erfassung

Artikel 75
Zeitpunkt der buchm��igen Erfassung

Artikel 76
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 77
Allgemeine Zahlungsfristen, �berwachung der Abgabenentrichtung

Artikel 78
Abgabenentrichtung

Artikel 79
Zahlungsaufschub

Artikel 80
Aufschubfrist

Artikel 81
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 82
Sonstige Zahlungserleichterungen

Artikel 83
Zwangsvollstreckung, Verzugszinsen

Artikel 84
Allgemeine Vorschriften

Artikel 85
Erstattung und Erlass

Artikel 86
Erstattung und Erlass zu hoch bemessener Abgabenbetr�ge

Artikel 87
Schadhafte Waren

Artikel 88
Erstattung und Erlass aufgrund eines Irrtums der Zollbeh�rden

Artikel 89
Erstattung und Erlass der Abgaben aus Billigkeitsgr�nden

Artikel 90
Verfahren f�r die Erstattung und den Erlass

Artikel 91
Durchf�hrungsma�nahmen

Kapitel 4
ERL�SCHEN der Zollschuld

Artikel 92
Erl�schen

Titel IV
ANKUNFT von Waren IM Zollgebiet der Gemeinschaft

Kapitel 1
VERBRINGEN von Waren IN das Zollgebiet

Artikel 93
Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung

Artikel 94
Abgabe und Verantwortlicher

Artikel 95
�nderung einer summarischen Anmeldung

Artikel 96
Zollanmeldung anstelle der summarischen Anmeldung

Kapitel 2
ANKUNFT der Waren

Artikel 97
Zollamtliche �berwachung

Artikel 98
Bef�rderung zum zugelassenen Ort

Artikel 99
Innergemeinschaftlicher Luft- und Seeverkehr

Artikel 100
Bef�rderung unter besonderen Umst�nden

Artikel 101
Gestellung der Waren

Artikel 102
Entladung und Beschau der Waren

Artikel 103
Verpflichtung zur �berf�hrung von Nichtgemeinschaftswaren in ein Zollverfahren

Artikel 104
Waren, die als in die vor�bergehende Verwahrung �bergef�hrt gelten

Artikel 105
Ausnahmeregelung f�r im Versand eintreffende Waren

Artikel 106
Vorschriften f�r Nichtgemeinschaftswaren nach Beendigung eines Versands

Titel V
allgemeine Vorschriften �ber den zollrechtlichen Status und die Zollverfahren

Kapitel 1
ZOLLRECHTLICHER Status von Waren

Artikel 107
Vermutung des Gemeinschaftsstatus

Artikel 108
Verlust des Gemeinschaftsstatus Gemeinschaftswaren werden zu Nichtgemeinschaftswaren,

Artikel 109
Das Zollgebiet vor�bergehend verlassende Waren

Kapitel 2
Zollanmeldung

Artikel 110
Zollanmeldung von Waren und zollamtliche �berwachung von Gemeinschaftswaren

Artikel 111
Zust�ndige Zollstellen

Artikel 112
Arten der Zollanmeldung

Artikel 113
Inhalt einer Zollanmeldung und Begleitunterlagen

Drucksache 1002/04

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gem�� der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ans�ssige Steuerpflichtige
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einf�hrung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer KOM (2004) 728 endg.;

... Im Anschluss daran ersuchten der irische Vorsitz und der neue niederl�ndische Vorsitz die anderen Mitgliedstaaten, auf der Grundlage ihrer jeweiligen nationalen Erfahrungen konkrete Vorschl�ge f�r Vereinfachungen zu unterbreiten. Mehrere Mitgliedstaaten regten eine Vereinfachung der Sechsten MwSt-Richtlinie an, aber es wurde beschlossen, diese Anregung im Rat "Wettbewerbsfragen" nicht aufzugreifen, da ihr bereits im Rahmen des Programms der Kommission zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Bereich der MwSt Rechnung getragen wird.

Inhalt
Drucksache 1002/04

Begr�ndung

1. Einleitung

2. EINF�HRUNG der Regelung der einzigen Anlaufstelle

3. �BERPR�FUNG der achten Mwst-Richtlinie

4. AUSSCHLUSS VOM Vorsteuerabzug

5. AUSWEITUNG der UMKEHRUNG der Steuerschuldnerschaft

6. Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten f�r kleine und mittlere Unternehmen

7. Vorschriften f�r den Fernverkauf

8. �nderung der Verordnung EG NR. 1798/2003 zur Unterst�tzung des Informationsaustauschs, der f�r das Funktionieren der Regelung der einzigen Anlaufstelle und der MWST-Erstattung NACH �berarbeitung der achten Mwst-Richtlinie erforderlich IST

9. Dievorgeschlagenen �nderungen IM einzelnen

9.1. �nderungen an der Sechsten MwSt-Richtlinie Vereinfachung der Pflichten

9.1.1. �nderungen an Artikel 17 Absatz 4

9.1.2. Streichung von Artikel 17 Absatz 6

9.1.3. Einf�gung von Artikel 17a

9.1.4. �nderung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b

9.1.5. Einf�gung von Artikel 22b

9.1.6. �nderung von Artikel 24

9.1.7. Streichung von Artikel 24a

9.1.8. �nderung von Artikel 28b Teil B Absatz 2

9.1.9. Artikel 2

9.2. Neue Richtlinie zur Ersetzung der Achten MwSt-Richtlinie

9.2.1. Artikel 1

9.2.2. Artikel 2

9.2.3. Artikel 3

9.2.4. Artikel 4

9.2.5. Artikel 5

9.2.6. Artikel 6

9.2.7. Artikel 7

9.2.8. Artikel 8

9.2.9. Artikel 9

9.3. �nderung der Verordnung EG Nr. 1798/2003 �ber die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der MwSt

9.3.1. �nderung von Artikel 1 Absatz 1

9.3.2. Neues Kapitel VIa

9.3.3. Neues Kapitel VIb

Drucksache 195/19 PDF-Dokument

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Rates zur �nderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG �ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG �ber das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union

Suchbeispiele:

MWST-RICHTLINIE | MwSt-Richtlinie | MWSt-Richtlinie | MwSt-Richtlinien |

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.

"MwSt-Richtlinie"

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