A. Problem und Ziel
B. L�sung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben des Bundes
2. Haushaltsausgaben der L�nder
E. Sonstige Kosten
F. B�rokratiekosten
Gesetzentwurf
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
� 1
Zweck des Gesetzes
� 2
Geltungsbereich, landesrechtliche Gebietsbestimmung
� 3
Begriffsbestimmungen
Kapitel 2
Transport
� 4
Planfeststellung f�r Kohlendioxidleitungen; Verordnungserm�chtigung
Kapitel 3
Dauerhafte Speicherung
Abschnitt 1
Bundesweite Bewertung und Register
� 5
Analyse und Bewertung der Potenziale f�r die dauerhafte Speicherung
� 6
Register; Verordnungserm�chtigung; Bericht an die Kommission
Abschnitt 2
Genehmigung und Betrieb
Unterabschnitt 1
Untersuchung
� 7
Untersuchungsgenehmigung
� 8
Verfahrens- und Formvorschriften
� 9
Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung
� 10
Benutzung fremder Grundst�cke
Unterabschnitt 2
Errichtung und Betrieb
� 11
Planfeststellung f�r Errichtung und Betrieb eines Kohlendioxidspeichers
� 12
Antrag auf Planfeststellung
� 13
Planfeststellung
� 14
Duldungspflicht
� 15
Enteignungsrechtliche Vorwirkung
� 16
Widerruf der Planfeststellung
Unterabschnitt 3
Stilllegung und Nachsorge
� 17
Stilllegung
� 18
Nachsorge
Unterabschnitt 4
Nachweise und Programme
� 19
Sicherheitsnachweis
� 20
�berwachungskonzept
Unterabschnitt 5
Betreiberpflichten
� 21
Anpassung
� 22
Eigen�berwachung
� 23
Ma�nahmen bei Leckagen oder erheblichen Unregelm��igkeiten
� 24
Anforderungen an Kohlendioxidstr�me
Unterabschnitt 6
Verordnungserm�chtigungen
� 25
Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher
� 26
Regelung von Anforderungen an das Verfahren
Abschnitt 3
�berpr�fung durch die zust�ndige Beh�rde; Aufsicht
� 27
�berpr�fung durch die zust�ndige Beh�rde
� 28
Aufsicht
Kapitel 4
Haftung und Vorsorge
� 29
Haftung
� 30
Deckungsvorsorge
� 31
�bertragung der Verantwortung
� 32
Verordnungserm�chtigung f�r die Deckungsvorsorge und die �bertragung der Verantwortung
Kapitel 5
Anschluss und Zugang Dritter
� 33
Anschluss und Zugang; Verordnungserm�chtigung
� 34
Befugnisse der Bundesnetzagentur; Verordnungserm�chtigung
� 35
Beh�rdliches und gerichtliches Verfahren f�r den Anschluss und den Zugang Dritter; Verordnungserm�chtigung
Kapitel 6
Forschungsspeicher
� 36
Geltung von Vorschriften
� 37
Genehmigung von Forschungsspeichern
� 38
Anwendung von Vorschriften
Kapitel 7
Schlussbestimmungen
� 39
Zust�ndige Beh�rden
� 40
Wissensaustausch; Verordnungserm�chtigung
� 41
Geb�hren und Auslagen; Verordnungserm�chtigung
� 42
Landesrechtliche Speicherabgaben
� 43
Bu�geldvorschriften
� 44
Evaluierungsbericht
� 45
�bergangsvorschrift
� 46
Ausschluss abweichenden Landesrechts
Anlage 1
(zu � 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2, Absatz 3 Satz 1, � 22 Absatz 2 Nr. 1) Kriterien f�r die Charakterisierung und Bewertung der potenziellen Kohlendioxidspeicher und der potenziellen Speicherkomplexe sowie ihrer Umgebung
1. Datenerhebung Stufe 1 :
1.1 Es sind die erforderlichen Daten zu erheben,
1.2 Die folgenden Merkmale der Umgebung des Speicherkomplexes sind zu dokumentieren:
2. Erstellung eines 3-D-Erdmodells Stufe 2
3. Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens, Charakterisierung der Sensibilit�t, Risikobewertung Stufe 3
3.1 Charakterisierung des dynamischen Speicherverhaltens Stufe 3.1
3.1.1 Es sind mindestens folgende Faktoren zu beachten:
3.1.2 Die dynamische Modellierung liefert Erkenntnisse �ber
3.2 Charakterisierung der Sensibilit�t Stufe 3.2
3.3 Risikobewertung Stufe 3.3
3.3.2. Bewertung der Gef�hrdung
3.3.3. Folgenabsch�tzung
3.3.4. Risikocharakterisierung
Anlage 2
(zu � 17 Absatz 2 Satz 2 und � 20 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1) Kriterien f�r die Aufstellung und Aktualisierung des �berwachungskonzepts und f�r die Nachsorge
1. Aufstellung und Aktualisierung des �berwachungsplans
1.1. Aufstellung des �berwachungskonzepts
1.1.1 Das �berwachungskonzept regelt die �berwachung in den wesentlichen Projektphasen,
1.1.2 Es wird festgestellt,
1.1.3 Die Wahl der �berwachungsmethode
1.2. Aktualisierung des Plans
2. Nachsorge�berwachung
Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung2)
Artikel 3
�nderung des Umweltschadensgesetzes3)
Artikel 4
�nderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes4
Artikel 5
�nderung des Gerichtskostengesetzes
Artikel 6
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes
Artikel 7
�nderung der Verordnung �ber genehmigungsbed�rftige Anlagen5)
Artikel 8
�nderung der Verordnung �ber Gro�feuerungs- und Gasturbinenanlagen6)
Artikel 9
Inkrafttreten
Begr�ndung
A. Allgemeiner Teil
IV. Gesetzesfolgen
1. Haushaltsausgaben des Bundes
2. Haushaltsausgaben der L�nder
3. Kosten f�r die Wirtschaft
4. B�rokratiekosten
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
VI. Europarechtskonformit�t
VII. Nachhaltigkeit
B. Besonderer Teil
Artikel 1
Kapitel 1 Einleitende Bestimmungen
Zu � 1
Zu � 2
Zu � 3
Teil 2
Transport
Zu � 4
Teil 3
Genehmigung und Betrieb
Zu � 5
Zu � 6
Zu � 7
Zu � 8
Zu � 9
Zu � 10
Zu � 11
Zu � 12
Zu � 13
Zu � 14
Zu � 15
Zu � 16
Zu � 17
Zu � 18
Zu � 19
Zu � 20
Zu � 21
Zu � 22
Zu � 23
Zu � 24
Zu � 25
Zu � 26
Zu � 27
Zu � 28
Teil 4
Haftung und Vorsorge
Zu � 29
Zu � 30
Zu � 32
Zu � 33
Zu � 34
Zu � 35
Zu � 36
Zu � 37
Zu � 38
Zu � 39
Zu � 40
Zu � 41
Zu � 42
Zu � 43
Zu � 44
Zu � 45
Zu � 46
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Artikel 9
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 856: Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid