"Notfallmedizin"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2020) 220 final
  
  
  
  

... Bereits im November 2017, als die Kommission den letzten Beschlussvorschlag zur Verabschiedung des derzeit gültigen Katastrophenschutzverfahrens der EU vorgelegt hatte, war die Schließung vermeintlicher Kapazitätslücken durch den Aufbau von rescEU vorgesehen: Durch den damaligen Beschlussvorschlag wäre die Kommission befähigt worden, selbst in den Bereichen der Waldbrandbekämpfung aus der Luft, der Bewältigung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Vorfälle und der medizinischen Notfallbewältigung Kapazitäten anzuschaffen und damit eigene Katastrophenschutzeinheiten aufzustellen, die im Fall der Überlastung nationaler Einheiten von der Kommission hätten entsandt werden können. Diese Planungen konnten sich seinerzeit in den Ratsverhandlungen allerdings nicht durchsetzen. Der Bundesrat hatte mit Stellungnahme vom 2. März 2018 frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Errichtung eigener Ressourcen der Union die Grundlage eines Einstiegs in operative Kompetenzen darstelle und keinesfalls akzeptabel sei (vergleiche BR-Drucksache 757/17(B)). Stattdessen wurde ein Kompromiss gefunden, demzufolge die rescEU-Kapazitäten durch die Mitgliedstaaten erworben, gemietet oder geleast werden (Löschflugzeuge zur Waldbrandbekämpfung, Hochleistungspumpen, städtische Suche und Rettung, Feldlazarett und notfallmedizinische Teams).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, die Europäische Investitionsbank und die Euro-Gruppe: Die koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - COM(2020) 112 final
  
  
  
  

... 1 Diese Produkte werden nicht nur für den Schutz vor COVID-19 benötigt, sondern auch für Angehörige der Gesundheitsberufe, die in anderen Bereichen der medizinischen Versorgung tätig sind (Notfallmedizin, chronische Krankheiten, Infektionen, Onkologie, Chirurgie, Körperpflege usw.) oder für Fachkräfte und Personen, die bestimmte industrielle und handwerkliche Tätigkeiten verrichten (z.B. im Umweltschutz, in der Abfallbehandlung, für sonstige chemische und biologische Prozesse usw.).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zum Erlass seearbeitsrechtlicher Vorschriften im Bereich der medizinischen Betreuung auf Seeschiffen
  
  
  
  

... Im Gegensatz zu Tätigkeiten von Ärzten an Land, bei denen eine konsiliarische Rücksprache mit Kollegen problemlos möglich ist, sind Schiffsärzte oft über längere Zeiträume auf sich allein gestellt. Um eine effektive Behandlung an Bord sicherzustellen, sind besondere fachliche Qualifikationen Voraussetzung. Hierbei muss ein breites Spektrum therapeutischer Kenntnisse, insbesondere der Notfallmedizin, sicher beherrscht und durch entsprechende Facharztbezeichnungen, Zusatzbezeichnungen und Fachkundenachweise nachgewiesen werden. Des Weiteren ist für eine effektive Behandlung an Bord die Kenntnis der nautischen, räumlichen und umweltbedingten Gegebenheiten an Bord unabdingbar. Diese Kenntnisse werden durch ein vierwöchiges Praktikum an Bord erworben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung - COM(2017) 773 final in Verbindung mit Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU /EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2017) 772 final; Ratsdok. 14884/17 Drucksache: 756/17 und zu 756/17 *)
  
  
  
  

... Mit dem vorgeschlagenen neuen Artikel 12 wird nun sehr deutlich eine Grundlage für EU-eigene Kapazitäten "rescEU" (Löschflugzeuge zur Waldbrandbekämpfung, Hochleistungspumpen, städtische Suche und Rettung, Feldlazarett und notfallmedizinische Teams) etabliert, die vollständig der EU-Finanzierung unterliegen und auch umfassend ihrer operationellen Kontrolle unterstehen. Die damit ersichtliche Übertragung von Entscheidungs-, Durchführungs- und Finanzierungskompetenzen auf die EU-Ebene begegnet durchgreifenden Bedenken, werden hier doch die Kompetenzen der EU nach dem Vertrag von Lissabon weit überdehnt. Eine ganzheitliche Betrachtung des Instruments "rescEU" lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Kommission hier eine Rollenverteilung vornimmt, die im bereits beschriebenen Regelungsgehalt und Normzweck des Artikels 196 AEUV (siehe insoweit oben Ziffer 6) keinerlei Stütze mehr findet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung - COM(2017) 773 final
  
  
  
  

... Mit dem vorgeschlagenen neuen Artikel 12 wird nun sehr deutlich eine Grundlage für EU-eigene Kapazitäten "rescEU" (Löschflugzeuge zur Waldbrandbekämpfung, Hochleistungspumpen, städtische Suche und Rettung, Feldlazarett und notfallmedizinische Teams) etabliert, die vollständig der EU-Finanzierung unterliegen und auch umfassend ihrer operationellen Kontrolle unterstehen. Die damit ersichtliche Übertragung von Entscheidungs-, Durchführungs- und Finanzierungskompetenzen auf die EU-Ebene begegnet durchgreifenden Bedenken, werden hier doch die Kompetenzen der EU nach dem Vertrag von Lissabon weit überdehnt. Eine ganzheitliche Betrachtung des Instruments "rescEU" lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Kommission hier eine Rollenverteilung vornimmt, die im bereits beschriebenen Regelungsgehalt und Normzweck des Artikels 196 AEUV (siehe insoweit oben Ziffer 6) keinerlei Stütze mehr findet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  

... Gemäß Artikel 56a Absatz 1 der Richtlinie erfolgen Warnmeldungen zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten über Beschränkungen oder Untersagungen der Berufsausübung bestimmter Berufsangehöriger. Dies betrifft gemäß Artikel 56a Absatz 1 Buchstabe k der Richtlinie die Berufsangehörigen, welche Tätigkeiten ausüben, die Auswirkungen auf die Patientensicherheit haben. Rettungsassistenten nehmen an der notfallmedizinischen Versorgung von Patienten teil, folglich sind sie Berufsangehörige gemäß Artikel 56a Absatz 1 Buchstabe k.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  

... Gemäß Artikel 56a Absatz 1 der Richtlinie erfolgen Warnmeldungen zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten über Beschränkungen oder Untersagungen der Berufsausübung bestimmter Berufsangehöriger. Dies betrifft gemäß Artikel 56a Absatz 1 Buchstabe k der Richtlinie die Berufsangehörigen, welche Tätigkeiten ausüben, die Auswirkungen auf die Patientensicherheit haben. Rettungsassistenten nehmen an der notfallmedizinischen Versorgung von Patienten teil, folglich sind sie Berufsangehörige gemäß Artikel 56a Absatz 1 Buchstabe k.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... V zu subsumieren hieße, die seit Jahren fortgeschrittene Entwicklung der vorklinischen Versorgungsleistung und insbesondere der Notfallmedizin zu ignorieren. Und auch mit dem 2014 neu eingeführten qualifizierten Beruf des "Notfallsanitäters" wird dieser Entwicklung auf Bundesebene Rechnung getragen. Die immer wieder strittige Finanzierung dieser Ausbildung kann ebenfalls durch diese Änderung abschließend geklärt werden. Es wird klargestellt, dass im Rahmen der in § 38a

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung -
  
  

... V) zu subsumieren, hieße, die seit Jahren fortgeschrittene Entwicklung der vorklinischen Versorgungsleistung und insbesondere der Notfallmedizin zu ignorieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)
  
  

... Die gegenwärtige Fassung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter sieht vor, dass die mündliche Prüfung auch dann bestanden ist, wenn die Gesamtleistung in der mündlichen Prüfung als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung mindestens mit "ausreichend" benotet wird und der Prüfling in keinem Themenbereich die Note "ungenügend" (Note 6) erhalten hat. Das bedeutet in der Praxis, dass der Prüfling die Prüfung auch dann bestehen kann, wenn er im Themenbereich nach § 16 Absatz 2 Nummer 3 ("bei der medizinischen Diagnostik und Therapie mitwirken, lebenserhaltende Maßnahmen und Maßnahmen zur Abwendung schwerer gesundheitlicher Schäden bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes oder dem Beginn einer weiteren ärztlichen Versorgung durchführen"), welcher die Kernkompetenzen des Notfallsanitäters abbildet und nur durch einen Notfallmediziner geprüft werden kann, die Note "mangelhaft" (Note 5) erhält. Diese Regelung weicht deutlich von den Regelungen in § 15 zum schriftlichen Teil der Prüfung ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)
  
  

... Die gegenwärtige Fassung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter sieht vor, dass die mündliche Prüfung auch dann bestanden ist, wenn die Gesamtleistung in der mündlichen Prüfung als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung mindestens mit "ausreichend" benotet wird und der Prüfling in keinem Themenbereich die Note "ungenügend" (Note 6) erhalten hat. Das bedeutet in der Praxis, dass der Prüfling die Prüfung auch dann bestehen kann, wenn er im Themenbereich nach § 16 Absatz 2 Nummer 3 ("bei der medizinischen Diagnostik und Therapie mitwirken, lebenserhaltende Maßnahmen und Maßnahmen zur Abwendung schwerer gesundheitlicher Schäden bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes oder dem Beginn einer weiteren ärztlichen Versorgung durchführen"), welcher die Kernkompetenzen des Notfallsanitäters abbildet und nur durch einen Notfallmediziner geprüft werden kann, die Note "mangelhaft" (Note 5) erhält. Diese Regelung weicht deutlich von den Regelungen in § 15 zum schriftlichen Teil der Prüfung ab.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung -
  
  

... V) zu subsumieren, hieße, die seit Jahren fortgeschrittene Entwicklung der vorklinischen Versorgungsleistung und insbesondere der Notfallmedizin zu ignorieren.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... (1) Die Ausbildung zur Notfallsanitäterin oder zum Notfallsanitäter soll entsprechend dem allgemein anerkannten Stand rettungsdienstlicher, medizinischer und weiterer bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse fachliche, personale, soziale und methodische Kompetenzen zur eigenverantwortlichen Durchführung und teamorientierten Mitwirkung insbesondere bei der notfallmedizinischen Versorgung und dem Transport von Patientinnen und Patienten vermitteln. Dabei sind die unterschiedlichen situativen Einsatzbedingungen zu berücksichtigen. Die Ausbildung soll die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter außerdem in die Lage versetzen, die Lebenssituation und die jeweilige Lebensphase der Erkrankten und Verletzten und sonstigen Beteiligten sowie deren Selbständigkeit und Selbstbestimmung in ihr Handeln mit einzubeziehen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... Im Zusammenhang mit einer Kräutermischung mit dem Wirkstoff UR-144 sind beispielsweise Fälle von Kreislaufzusammenbrüchen und ein vorübergehender Herzstillstand, der notfallmedizinisch behandelt werden musste, aufgetreten. Bei 5-Fluor-UR-144 wurde ein Wasserstoffatom durch ein Fluoratom ersetzt, um eine weitere Wirkungsverstärkung zu erzielen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Der Rettungsdienst ist im Rahmen der Gefahrenabwehr und der Gesundheitsvorsorge ein wesentlicher Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine qualifizierte, bedarfsgerechte, hilfsfristorientierte und flächendeckende notfallmedizinische Hilfe auf dem aktuellen Stand von Wissen und Technik. Diesem Anspruch kann nur ein zukunftsorientiertes, leistungsstarkes Rettungswesen gerecht werden, das an den Bedürfnissen der Hilfeersuchenden ausgerichtet ist.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten und zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
  
  

... 1. Angaben zur Eignung der Prüfstelle, bezogen auf die beantragte Prüfung, insbesondere zu der vorhandenen personellen, räumlichen, apparativen und notfallmedizinischen Ausstattung sowie gegebenenfalls zur räumlichen Anbindung an ein Krankenhaus mit Notfallversorgung, ferner Angaben zu den in der Prüfstelle bereits durchgeführten, laufenden und geplanten klinischen Studien unter Angabe des Anwendungsbereiches,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Impfung gegen die saisonale Grippe KOM (2009) 353 endg.; Ratsdok. 11970/1/09
  
  

... Diese nicht bereinigten Zahlen lassen unberücksichtigt, dass Grippeimpfungen von gefährdeten Gruppen in unterschiedlichem Maß in Anspruch genommen werden und dass der Anteil der hochbetagten und anfälligen Menschen in Europa steigt. Während die möglichen Folgen einer Pandemie im Mittelpunkt des Interesses stehen, findet nur wenig Beachtung, dass viel mehr Menschen in den zwischen zwei Pandemien liegenden Jahren an saisonalen Grippeepidemien sterben als an den Pandemien selbst. Von zusätzlicher und wachsender Bedeutung sind ausgedehnte Epidemien, welche eine Überlastung der notfallmedizinischen Versorgung und eine hohe Zahl von Krankenhauseinweisungen verursachen, die zusammen mit grippebedingten Personalengpässen in Krankenhäusern eine funktionierende Gesundheitsversorgung enorm beeinträchtigen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge
  
  

... herausgelöst und in die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge eingefügt. Die Aufnahme von Tätigkeiten in Druckluft in die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ist auch ihrer Zielsetzung zur Verhütung von Berufskrankheiten und dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit geschuldet. Bei Tätigkeiten in Druckluft besteht die Gefahr, dass die Beschäftigten an der Cassionkrankheit, einer anerkannten Berufskrankheit infolge zu raschen Druckabfalls, erkranken. Wegen der besonders gravierenden Gefahren ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung Tätigkeitsvoraussetzung, wie es derzeit die Druckluftverordnung bereits vorsieht. Regelungen, die die weiteren ärztlichen Vorsorgemaßnahmen nach §§ 11 und 12 der Druckluftverordnung betreffen, verbleiben dagegen in der Druckluftverordnung. Der Druckluftarzt oder die Druckluftärztin nach der Druckluftverordnung benötigt vor allem praktische Kenntnisse über die speziellen Drucklufterkrankungen und notfallmedizinische Erfahrung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. April 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge
  
  

... (1) Die Parteien stellen im Falle schwerer Erkrankung, Verletzung oder Verwundung nach den für sie geltenden Bestimmungen die notfallmedizinische Versorgung des Personals sicher.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der Schutz der Persönlichkeitssphäre der spendenden Personen, eine ordnungsgemäße Spendeentnahme und die Voraussetzungen fir eine notfallmedizinische Versorgung der spendenden Personen sind sicherzustellen."

Drucksache 562/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich
  

Drucksache 592/17

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
  

Drucksache 641/1/14

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)