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"Preis- und Gewichtsfeststellung"


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0538/07
0538/1/07
0538/07B
Drucksache 538/07

... § 9 Preis- und Gewichtsfeststellung, Kennzeichnung von Schlachtkörpern

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 538/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

§ 1
Begriffsbestimmungen

§ 2
Klassifizierung

§ 3
Zulassung von Klassifizierungsunternehmen

§ 4
Befähigung und Zulassung von Klassifizierern

§ 5
Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierers, Rückgabe übergebener Gegenstände

§ 6
Widerruf und Rücknahme der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern

§ 7
Zuständigkeit

§ 8
Mitteilungspflichten

§ 9
Preis- und Gewichtsfeststellung, Kennzeichnung von Schlachtkörpern

§ 10
Auskunftspflichten

§ 11
Befugnisse der zuständigen Behörde

§ 12
Registerführung, Datenübermittlung

§ 13
Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

§ 14
Gebühren und Auslagen

§ 15
Außenverkehr

§ 16
Bußgeldvorschriften

§ 17
Einziehung

§ 18
Übergangsbestimmungen

§ 19
Aufhebung des Vieh- und Fleischgesetzes

§ 20
Änderung von Rechtsvorschriften

§ 21
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

I. Zur Ablösung des Vieh- und Fleischgesetzes durch das Fleischgesetz

1. Umbenennung

2. Wegfall der Regelungen über die Lebendvermarktung von Schlachttieren

3. Wegfall der Regelungen über Fleischgroßmärkte

4. Zulassung von Klassifizierungsunternehmen

5. Änderungen beim Bestellungs- bzw. Zulassungsverfahren für Klassifizierer

6. Sonstige Regelungen

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Kosten

IV. Sonstiges

B. Besonderer Teil

§ 1
[ Begriffsbestimmungen ]

§ 2
[ Klassifizierung ]

§ 3
[ Zulassung von Klassifizierungsunternehmen ]

§ 4
[ Befähigung und Zulassung von Klassifizierern ]

§ 5
[ Erlöschen der Zulassung eines Klassifizierers, Rückgabe der Zulassungsurkunde ]

§ 6
[ Widerruf und Rücknahme der Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern ]

§ 7
[ Zuständigkeit ]

§ 8
[ Mitteilungspflichten, Beendigung der Tätigkeit ]

§ 9
[ Preis- und Schlachtgewichtsfeststellung, Kennzeichnung ]

§ 10
[ Auskunftspflichten ]

§ 11
[ Befugnisse der zuständigen Behörde ]

§ 12
[ Registerführung, Datenübermittlung ]

§ 13
[ Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen ]

§ 14
[ Gebühren und Auslagen ]

§ 15
[ Außenverkehr ]

§ 16
[ Bußgeldvorschriften ]

§ 17
[ Einziehung ]

§ 18
[ Übergangsbestimmungen ]

§ 19
[ Aufhebung des Vieh- und Fleischgesetzes ]

§ 20
[ Änderung von Rechtsvorschriften ]

§ 21
[ Inkrafttreten ]


 
 
 


Drucksache 538/1/07

... § 9 des Gesetzentwurfs regelt u. a. die Preis- und Gewichtsfeststellung von Schlachtkörpern. Absatz 3 konkretisiert die in Absatz 2 enthaltene Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Rechtsverordnungen und bezieht sich dabei auf Unternehmen der Fleischwirtschaft. Dabei handelt es sich konkret um eine Verpflichtung zur Preis- und Gewichtsfeststellung von Schlachtkörpern, so dass es angezeigt ist, aus Gründen der Klarheit die in Betracht kommenden Betriebe unmittelbar zu bezeichnen. Die Vorschrift sollte daher entsprechend umformuliert werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 538/1/07



1. Zu § 9 Abs. 3 Nr. 1 und 2

2. Zu § 10 Abs. 1 Satz 2 - neu -Dem § 10 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:

3. Zu § 12 Abs. 4 Satz 1 und 2 - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 538/07 (Beschluss)

... § 9 des Gesetzentwurfs regelt u. a. die Preis- und Gewichtsfeststellung von Schlachtkörpern. Absatz 3 konkretisiert die in Absatz 2 enthaltene Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Rechtsverordnungen und bezieht sich dabei auf Unternehmen der Fleischwirtschaft. Dabei handelt es sich konkret um eine Verpflichtung zur Preis- und Gewichtsfeststellung von Schlachtkörpern, so dass es angezeigt ist, aus Gründen der Klarheit die in Betracht kommenden Betriebe unmittelbar zu bezeichnen. Die Vorschrift sollte daher entsprechend umformuliert werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 538/07 (Beschluss)



1. Zu § 9 Abs. 3 Nr. 1 und 2

2. Zu § 10 Abs. 1 Satz 2 - neu -Dem § 10 Abs. 1 ist folgender Satz anzufügen:

3. Zu § 12 Abs. 4 Satz 1 und 2 - neu -

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


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