"Produktaspekten"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 3052/95/EG KOM (2007) 36 endg.; Ratsdok. 6313/07
  
  

... eingerichtet werden. Die Verordnung würde für eine Liste von Produkten oder Produktaspekten gelten, auf die der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung anzuwenden ist. Sie würde die Rechte und Pflichten festlegen sowohl für die nationalen Behörden als auch für die Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebrachte Produkte in einem anderen Mitgliedstaat verkaufen wollen, für den Fall, dass die zuständigen Behörden gemäß nationalen technischen Vorschriften beabsichtigen, restriktive Maßnahmen in Bezug auf das betreffende Produkt zu ergreifen. Die Aufgabe der