"Qualifizierungsphase"

• Verordnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
  Verordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie (WissZeitVG-Befristungsdauer-Verlängerungs-Verordnung - WissBdVV)
  
  
  
  

... Mit dem Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz hat der Gesetzgeber aus Anlass der COVID-19-Pandemie die nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) insgesamt zulässige Befristungsdauer für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Rahmen einer Übergangsregelung um sechs Monate verlängert. Danach verlängern sich die Höchstbefristungsgrenzen für Arbeitsverhältnisse nach § 2 Absatz 1 WissZeitVG, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehen, um sechs Monate. Mit der Regelung wurde für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer Qualifizierungsphase ein Ausgleich für pandemiebedingte Einschränkungen im Hochschul- und Wissenschaftsbetrieb geschaffen, damit sie trotz dieser Umstände ihre Qualifizierungsziele im Sinne des § 2 Absatz 1 Wiss-ZeitVG und damit auch ihre berufliche Weiterentwicklung weiterverfolgen können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
  
  

... Die im Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) verankerten Sonderregelungen zur Befristung von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal in der Qualifizierungsphase sowie in drittmittelfinanzierten Projekten stellen geeignete und überwiegend belastbare Instrumente dar, um befristete Beschäftigungsverhältnisse mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingehen zu können. Dies hat die Gesetzesevaluation aus dem Jahr 2011 ergeben. Allerdings enthält die Evaluation auch Hinweise, dass der Anteil von Befristungen - insbesondere über sehr kurze Zeiträume - ein Maß erreicht hat, das weder gewollt war, noch vertretbar erscheint. Zudem haben sich bei einzelnen Regelungen des Gesetzes in der Anwendung Auslegungsprobleme gezeigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
  
  

... d) [Gemäß § 2 Absatz 3 WissZeitVG werden befristete Beschäftigungsverhältnisse mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit unterschiedslos auf die Höchstbefristungsdauer angerechnet. Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren außerdem zu prüfen, ob unter Berücksichtigung von § 4 Nummer 1 und 2 des Anhangs zur Richtlinie 97/81 EG vom 15. Dezember 1997 im Gesetz ein Nachteilsausgleich für Teilzeitbeschäftigte in der Qualifizierungsphase verankert werden sollte.]

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
  
  

... d) Gemäß § 2 Absatz 3 WissZeitVG werden befristete Beschäftigungsverhältnisse mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit unterschiedslos auf die Höchstbefristungsdauer angerechnet. Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren außerdem zu prüfen, ob unter Berücksichtigung von § 4 Nummer 1 und 2 des Anhangs zur Richtlinie 97/81 EG vom 15. Dezember 1997 im Gesetz ein Nachteilsausgleich für Teilzeitbeschäftigte in der Qualifizierungsphase verankert werden sollte.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (... WissZeitVGÄndG)
  
  

... Beschäftigungsverhältnisse vor, die auf Grundlage des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geschlossen werden. In der Qualifizierungsphase soll während der Promotion das Qualifizierungsziel der Beschäftigung durch eine entsprechende Betreuungsvereinbarung gesichert werden. Nach der Promotion sollen nur in begründeten Fällen Befristungslaufzeiten von 24 Monaten unterschritten werden können. Für Befristungen aufgrund der überwiegenden Drittmittelfinanzierung soll künftig gelten, dass die Laufzeit der Arbeitsverträge den Bewilligungszeitraum der Drittmittel nicht unterschreiten darf, bei längeren Bewilligungslaufzeiten jedoch mindestens 24 Monate. Diese Voraussetzung soll auch für das nichtwissenschaftliche oder nichtkünstlerische Personal gelten. Deren Befristung auf Grundlage der Drittmittelfinanzierung soll überhaupt nur zulässig sein, wenn deren Notwendigkeit dargelegt wird und an der jeweiligen Einrichtung das nichtwissenschaftliche oder nichtkünstlerische Personal insgesamt überwiegend unbefristet beschäftigt wird. Bei der Anrechnung von studienbegleitend angefallenen befristeten Arbeitszeiten wird klargestellt, dass nur diejenigen Zeiten weiterhin nicht auf die erlaubte Gesamtdauer für die Qualifizierungsphase angerechnet werden, die vor einem ersten Bachelor-Abschluss sowie im Rahmen eines ersten, konsekutiven Master-Studiums angefallen sind. In Anspruch genommene Elternzeiten, Betreuungs- und Pflegezeiten u.a. werden in keinem Fall auf die zulässigen Befristungsgrenzen angerechnet. Zur Sicherung der Tarifautonomie auch in der Wissenschaft wird die Tarifsperre aus dem Gesetz gestrichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
  
  

... " sowie Unterstützung von SGB-II-Trägern übertragen worden sind. Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs zur Einführung Unterstützter Beschäftigung, möglichst viele Menschen mit Behinderung so zu qualifizieren und ggf. im Beruf zu begleiten dass eine dem Lohnanspruch entsprechende Arbeitsleistung erbracht werden kann, wird nicht in jedem Fall erreicht werden können. Im Gegensatz zur Annahme des Gesetzentwurfs, nach der die individuelle betriebliche Qualifizierungsphase zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen führen wird, bei denen keine weitere Unterstützung mehr erforderlich ist, haben die Integrationsämter der Länder, die seit vielen Jahren Übergänge aus Schulen und Werkstätten fördern die Erfahrung gemacht, dass die ganz überwiegende Zahl der Vermittelten längerfristige Unterstützung und Lohnkostenzuschüsse für ihre Arbeitgeber bedürfen. Insoweit kommen weitere finanzielle Belastungen auf die Integrationsämter zu, die ebenfalls eine Neuordnung der Leistungen an den Ausgleichsfonds erfordert.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
  
  

... " sowie Unterstützung von SGB-II-Trägern übertragen worden sind. Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs zur Einführung Unterstützter Beschäftigung, möglichst viele Menschen mit Behinderung so zu qualifizieren und ggf. im Beruf zu begleiten dass eine dem Lohnanspruch entsprechende Arbeitsleistung erbracht werden kann, wird nicht in jedem Fall erreicht werden können. Im Gegensatz zur Annahme des Gesetzentwurfs, nach der die individuelle betriebliche Qualifizierungsphase zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen führen wird, bei denen keine weitere Unterstützung mehr erforderlich ist, haben die Integrationsämter der Länder, die seit vielen Jahren Übergänge aus Schulen und Werkstätten fördern die Erfahrung gemacht, dass die ganz überwiegende Zahl der Vermittelten längerfristige Unterstützung und Lohnkostenzuschüsse für ihre Arbeitgeber bedürfen. Insoweit kommen weitere finanzielle Belastungen auf die Integrationsämter zu, die ebenfalls eine Neuordnung der Leistungen an den Ausgleichsfonds erfordert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
  
  

... 2. in der Lage sein, den Teilnehmern geeignete individuelle betriebliche Qualifizierungsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre berufliche Eingliederung zu unterstützen,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft
  
  

... Auch enthält das seit dem Jahre 2002 geltende Zeitvertragsrecht für das wissenschaftliche Personal in der Qualifizierungsphase keine ausreichende familienpolitische Komponente zugunsten der Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler, die neben ihrer Qualifizierung in Forschung und Lehre auch Erziehungsaufgaben als Eltern übernehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft
  
  

... Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit die in § 2 Abs. 5 WissZeitVG-E formulierten Sonderregelungen zur Befristung von Arbeitsverträgen in der Qualifizierungsphase auch auf die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit den in § 6 WissZeitVG-E genannten studentischen Hilfskräften ausgeweitet werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft
  
  

... II. Das Befristungsrecht für die Qualifizierungsphase berücksichtigt bislang nicht ausreichend, dass Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler, die Kinder erziehen, neben der Dienstleistungstätigkeit in Forschung und Lehre und der Arbeit im Zusammenhang mit der eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung zusätzlich Erziehungsaufgaben zu übernehmen haben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft
  
  

... Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit die in § 2 Abs. 5 WissZeitVG-E formulierten Sonderregelungen zur Befristung von Arbeitsverträgen in der Qualifizierungsphase auch auf die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit den in § 6 WissZeitVG-E genannten studentischen Hilfskräften ausgeweitet werden können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG)
  
  

Die Vorschrift regelt, in welchen Fällen es zu einer Verlängerung der Qualifizierungsphase vor Antritt der Juniorprofessur kommen kann.