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25 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Rechtverordnungen"


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Drucksache 41/19

... -Grundverordnung mit den Rechtverordnungen zum

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 41/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

Artikel 1
�nderung der Ersten Bundesmeldedaten�bermittlungsverordnung

Artikel 2
�nderung der Portalverordnung

Artikel 3
�nderung der Melderegisterauskunftsverordnung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Regelungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Regelungsfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Regelungsfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu den Nummer n

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 447/14

... - Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf die zul�ssige Miete h�chstens auf das Niveau der orts�blichen Vergleichsmiete zuz�glich 10 Prozent steigen. Die Landesregierungen werden erm�chtigt, bis zum 31. Dezember 2020 durch Rechtsverordnung f�r h�chstens f�nf Jahre die Gebiete mit angespannten Wohnungsm�rkten auszuweisen, in denen diese Mietpreisbegrenzung gilt. Die Landesregierungen m�ssen die Rechtverordnungen begr�nden im Hinblick auf f�r die Gebietsausweisung ma�gebliche Tatsachen und vorgesehene weitere Ma�nahmen zur Beseitigung der Anspannung. In das Gesetz werden zudem Indikatoren aufgenommen, die daf�r sprechen, dass ein angespannter Wohnungsmarkt vorliegt. - Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet werden, sind von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen. Ebenfalls von der Mietpreisbegrenzung ausgenommen ist die erste Vermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 447/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

Unterkapitel 1a Vereinbarungen �ber die Mieth�he bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsm�rkten.

Unterkapitel 1a Vereinbarungen �ber die Mieth�he bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsm�rkten

� 556d
Zul�ssige Mieth�he bei Mietbeginn; Verordnungserm�chtigung

� 556e
Ber�cksichtigung der Vormiete oder einer durchgef�hrten Modernisierung

� 556f
Ausnahmen

� 556g
Rechtsfolgen; Auskunft �ber die Miete

Artikel 2
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

� ... [einsetzen: n�chster bei der Verk�ndung freier � mit Z�hlbezeichnung] �bergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom ... [einsetzen: Datum der Ausfertigung des Gesetzes]

Artikel 3
�nderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Regelungsbedarf

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

a Beschreibung der aktuellen Situation

b Beispielhaftes Datenmaterial zu angespannten Wohnungsm�rkten

aa Abweichung der Angebotsmieten zu Vergleichsmieten der Mietspiegel 2013 in ausgew�hlten St�dten

bb Mittlere Abweichung von orts�blicher Vergleichsmiete und Angebotsmiete f�r Mietwohnungen mit mittlerer Ausstattung und Wohnungsgr��e nach Wohnlagen f�r ausgew�hlte St�dte Kiel / Hannover / Bonn / Berlin / M�nchen / Hamburg / Frankfurt am Main

cc Entwicklung der Neuvermietungsangebote f�r Berlin; prozentualer Preisanstieg 2012/ 2013

c Heterogenit�t der Mietwohnungsm�rkte in Deutschland

d Verf�gbares rechtliches Instrumentarium

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

II. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

IV. Alternativen

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

V. Vereinbarkeit mit den Ma�gaben des Grundgesetzes

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

a Zul�ssige Inhalts- und Schrankenbestimmung

b Kein Eingriff in die Substanz des Eigentums durch die neuen Regelungen zur zul�ssigen Mieth�he bei Mietbeginn

c Verh�ltnism��igkeit der Regelung

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

VI. Gesetzgebungskompetenz

VII. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

VIII. Gesetzesfolgen

1. D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten

2. St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

3. Nachhaltigkeitsaspekte

4. Demografische Auswirkungen

5. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

6. Erf�llungsaufwand Vorbemerkung

7. Weitere Kosten

8. Weitere Gesetzesfolgen

IX. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu � 556d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 556e

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 556f

Zu Satz 1

Zu Satz 2

Zu � 556g

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2845: Entwurf eines Gesetzes zur D�mpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsm�rkten und zur St�rkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung

I. Zusammenfassung

Sonstige Kosten

Im Einzelnen

1 Regelungsinhalt

2 Erf�llungsaufwand

3 Evaluation

4 Befristung


 
 
 


Drucksache 555/12

... Enth�lt die Erlaubnis, Rechtverordnungen im Bundesanzeiger verk�nden zu k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 555/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E 3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

3 Sozialversicherung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

� 58a
Mitteilungen �ber Tierhaltungen und Arzneimittelverwendung

� 58b
Ermittlung der Therapieh�ufigkeit

� 58c
Verringerung der Anwendung antimikrobiell wirksamer Stoffe

� 58d
Verordnungserm�chtigungen

� 83b
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Artikel 2

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gr�nde f�r die Gesetzes�nderung

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Kosten

IV. Erf�llungsaufwand und Informationspflichten

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

V. Gleichstellungspolitische Bedeutung

VI. Nachhaltigkeitspr�fung

B. Besonderer Teil

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu � 58a

Zu � 58b

Zu � 58c

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1950: Sechzehntes Gesetz zur �nderung des Arzneimittelgesetzes

1. Gesamtbewertung

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung


 
 
 


Drucksache 685/11 (Beschluss)

... erlassenen Rechtverordnungen nur mit Zustimmung des Bundesrates ergehen d�rfen. Hier sollte das gleiche Verfahren gelten wie bei dem Erlass von Rechtsverordnungen zur Netzneutralit�t gem�� � 41a TKG, die ebenfalls nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 685/11 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe gg - neu - � 2 Absatz 2 Nummer 7 TKG

2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e � 2 Absatz 6 Satz 3 - neu - TKG

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe h Doppelbuchstabe bb � 3 Nummer 9 Satz 2 TKG , Nummer 50 � 53 Absatz 2 Satz 3 - neu - TKG

4. Zu Artikel 1 Nummer 42 � 45n Absatz 1, Absatz 7 Satz 2

5. Zu Artikel 1 Nummer 48 � 48 Absatz 3 TKG

6. Zu Artikel 1 Nummer 50 � 53 Absatz 1 TKG

7. Zu Artikel 1 Nummer 51 � 54 Absatz 4 - neu - TKG

8. Zu Artikel 1 Nummer 52 Buchstabe b � 55 Absatz 1 Satz 5 TKG

9. Zu Artikel 1 Nummer 52 Buchstabe b � 55 Absatz 1 Satz 5 TKG , Buchstabe e Doppelbuchstabe bb � 55 Absatz 5 Satz 3 TKG , Nummer 54 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu - � 57 Absatz 1 Satz 1 TKG , Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 57 Absatz 1 Satz 6 TKG , Nummer 55 � 58 Absatz 2 Satz 3 TKG , Nummer 57 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc - neu - � 60 Absatz 2 Satz 3 TKG , Buchstabe d - neu - � 60 Absatz 4 TKG , Nummer 60 Buchstabe a � 63 Absatz 1 Satz 4 TKG , Buchstabe b � 63 Absatz 2 Satz 2 TKG

10. Zu Artikel 1 Nummer 54 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 57 Absatz 1 Satz 7 bis 9 TKG

11. Zu Artikel 1 Nummer 58 � 61 TKG allgemein

12. Zu Artikel 1 Nummer 58 Buchstabe d Doppelbuchstabe cc - neu - � 61 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 TKG , Buchstabe i - neu - � 61 Absatz 8 - neu - TKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 685/1/11

... erlassenen Rechtverordnungen nur mit Zustimmung des Bundesrates ergehen d�rfen. Hier sollte das gleiche Verfahren gelten wie bei dem Erlass von Rechtsverordnungen zur Netzneutralit�t gem�� � 41a TKG, die ebenfalls nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 685/1/11




3. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe gg - neu - � 2 Absatz 2 Nummer 7 TKG *

4. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e � 2 Absatz 6 Satz 3 - neu - TKG * Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe e ist wie folgt zu fassen:

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe h Doppelbuchstabe bb � 3 Nummer 9 Satz 2 TKG , Nummer 50 � 53 Absatz 2 Satz 3 - neu - TKG *

6. Zu Artikel 1 Nummer 42 � 45n Absatz 1, Absatz 7 Satz 2

7. Zu Artikel 1 Nummer 48 � 48 Absatz 3 TKG '

8. Zu Artikel 1 Nummer 50 � 53 Absatz 1 TKG *

9. Zu Artikel 1 Nummer 51 � 54 Absatz 4 - neu - TKG *

10. Zu Artikel 1 Nummer 52 Buchstabe b � 55 Absatz 1 Satz 5 TKG , Buchstabe e Doppelbuchstabe bb � 55 Absatz 5 Satz 3 TKG , Nummer 54 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa0 - neu - � 57 Absatz 1 Satz 1 TKG , Doppelbuchstabe aa1 - neu - � 57 Absatz 1 Satz 6 TKG , Nummer 55 � 58 Absatz 2 Satz 3 TKG , Nummer 57 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc - neu - � 60 Absatz 2 Satz 3 TKG , Buchstabe d - neu - � 60 Absatz 4 TKG , Nummer 60 Buchstabe a � 63 Absatz 1 Satz 4 TKG , Buchstabe b � 63 Absatz 2 Satz 2 TKG '

11. Zu Artikel 1 Nummer 54 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb � 57 Absatz 1 Satz 7 bis 9 TKG '

12. Zu Artikel 1 Nummer 58 � 61 TKG allgemein

13. Zu Artikel 1 Nummer 58 Buchstabe d Doppelbuchstabe cc - neu - � 61 Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 TKG , Buchstabe i - neu - � 61 Absatz 8 - neu - TKG ' Artikel 1 Nummer 58 ist wie folgt zu �ndern:

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


Drucksache 317/11

... Zum einen dient die �nderung dazu, die ver�nderte Zust�ndigkeit innerhalb der Bundesregierung nachzuvollziehen und dem Bundesministerium der Finanzen als federf�hrendes Ressort die Erm�chtigung zum Erlass von Rechtverordnungen einzur�umen. Einvernehmen soll dabei mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium f�r Wirtschaft und Technologie sowie dem Bundesministerium der Justiz hergestellt werden, da dessen Einbeziehung in den Abstimmungsprozess vor Erlass der Rechtsverordnung wegen der Sachn�he zu den sog. freien Berufen sinnvoll ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 317/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Geldw�schegesetzes

� 10
Zentralstelle f�r Verdachtsmeldungen

� 14
Meldepflicht von Beh�rden

Abschnitt 4
Aufsicht, Zusammenarbeit und Bu�geldvorschriften

� 16a
Zusammenarbeit mit der Europ�ischen Bankenaufsichtsbeh�rde, der Europ�ischen Aufsichtsbeh�rde f�r das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie mit der Europ�ischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbeh�rde

Artikel 2
�nderungen des Kreditwesengesetzes

Artikel 3
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 4
�nderung des Personalausweisgesetzes

Artikel 5
�nderung der Abgabenordnung

Artikel 6
�nderung der Pr�fungsberichtsverordnung

� 25f
Absatz 1 und 2 KWG

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt

III. Untergesetzliche Ma�nahmen - Forum f�r Geldw�schepr�vention und Verhinderung der Terrorismusfinanzierung

IV. Alternativen, Folgen und Auswirkungen des Gesetzes

1. Alternativen

2. Folgen und Auswirkungen

3. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

V. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

VI. Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der �ffentlichen Haushalte, Kosten f�r die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf das Preisniveau

VII. B�rokratiekosten

1. Vorbemerkung

2. B�rokratiekosten f�r die Wirtschaft

3. B�rokratiebelastungen f�r B�rgerinnen und B�rger

4. B�rokratiekosten f�r die Verwaltung

VIII. Nachhaltige Entwicklung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu � 3

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu � 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 1657: Gesetz zur Optimierung der Geldw�schepr�vention

1. Bestellung eines Geldw�schebeauftragten

2. Verdachtsmeldewesen

3. Bewertung des NKR

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vom 4. Mai 2011 zum Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldw�schepr�vention


 
 
 


Drucksache 722/07

... Diese �nderung erweitert die Verordnungserm�chtigung f�r das Bundesministerium f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Das BMVBS kann auf dieser Grundlage in seinen seeschifffahrtsrechtlichen Rechtverordnungen den Entzug oder das Ruhen von Fahrerlaubnissen oder die Erteilung eines Fahrverbotes vorsehen, wenn ein alkoholisierter oder durch andere Mittel berauschter Schiffsf�hrer durch sein Verhalten eine abstrakte Gefahr f�r den Schiffsverkehr darstellt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 722/07




A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Kosten der �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Seeaufgabengesetzes

Artikel 2
�nderung des Schiffssicherheitsgesetzes

Artikel 3
�nderung des MARPOL-Gesetzes

Artikel 4
�nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Artikel 5
�nderung des Stra�enverkehrsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Arbeitsschutzgesetzes

Artikel 7
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 8
�nderung der Schiffssicherheitsverordnung

Artikel 9
�nderung der MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung

Artikel 10
�nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Artikel 11
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines:

I. Ausgangslage und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes

III. Alternativen

IV. Gesetzesfolgen

1. Geschlechterdifferenzierte Gesetzesfolgenabsch�tzung

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

a finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt

b finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der L�nder und Kommunen

3. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

a allgemeine Kosten

b B�rokratiekosten

c Preiswirkungen

V. Befristung

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

B. Zu den Einzelbestimmungen:

I. Zu Artikel 1 � �nderung des Seeaufgabengesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Nr. 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 5

a �nderung in Abs. 1:

b Aufhebung des Abs. 3:

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nr. 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe bb

Zu Buchstabe cc

Zu Buchstabe dd

Zu Buchstabe ee

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nr. 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 12

Zu Nr. 13

Zu Nr. 14

Zu Nr. 15

II. Zu Artikel 2 � �nderung des Schiffssicherheitsgesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 2

Zu Nr. 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nr. 8

Zu Nr. 9

Zu Nr. 10

Zu Nr. 11

III. Zu Artikel 3 � �nderung des MARPOL-Gesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

IV. Zu Artikel 4 � �nderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

V. Zu Artikel 5 � �nderung des Stra�enverkehrsgesetzes:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

VI. Zu Artikel 6 � �nderung des Arbeitschutzgesetzes:

VII. Zu Artikel 7 � �nderung des Einkommensteuergesetzes:

VIII. Zu Artikel 8 � �nderung der Schiffssicherheitsverordnung:

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

IX. Zu Artikel 9 � �nderung des � 1b der MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung:

X. Zu Artikel 10 � �nderung der Fahrerlaubnis-Verordnung:

XI. Zu Artikel 11 � Inkrafttreten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Erstes Gesetz zur �nderung seeverkehrsrechtlicher und anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften


 
 
 


Drucksache 329/06

... " kann als eine Zusammenfassung der Grunds�tze gesehen werden, die von Versicherungsmathematikern bei der Berechnung von Pr�mien und Deckungsr�ckstellungen anzuwenden sind. Diese Grunds�tze haben gesetzliche Grundlagen (z.B. � 11 VAG, � 65 VAG sowie aufgrund dieser Vorschrift erlassene Rechtverordnungen, � 341f

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 329/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Abschnitt 1
Allgemeiner Teil

� 1
Ziel des Gesetzes

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gr�nde

� 5
Positive Ma�nahmen

Abschnitt 2
Schutz der Besch�ftigten vor Benachteiligung

Unterabschnitt 1
Verbot der Benachteiligung

� 6
Pers�nlicher Anwendungsbereich

� 7
Benachteiligungsverbot

� 8
Zul�ssige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

� 9
Zul�ssige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

� 10
Zul�ssige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters

Unterabschnitt 2
Organisationspflichten des Arbeitgebers

� 11
Ausschreibung

� 12
Ma�nahmen und Pflichten des Arbeitgebers

Unterabschnitt 3
Rechte der Besch�ftigten

� 13
Beschwerderecht

� 14
Leistungsverweigerungsrecht

� 15
Entsch�digung und Schadensersatz

� 16
Ma�regelungsverbot

Unterabschnitt 4
Erg�nzende Vorschriften

� 17
Soziale Verantwortung der Beteiligten

� 18
Mitgliedschaft in Vereinigungen

Abschnitt 3
Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr

� 19
Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot

� 20
Zul�ssige unterschiedliche Behandlung

� 21
Anspr�che

Abschnitt 4
Rechtsschutz

� 22
Beweislast

� 23
Unterst�tzung durch Antidiskriminierungsverb�nde

Abschnitt 5
Sonderregelungen f�r �ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnisse

� 24
Sonderregelung f�r �ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnisse

Abschnitt 6
Antidiskriminierungsstelle

� 25
Antidiskriminierungsstelle des Bundes

� 26
Rechtsstellung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

� 27
Aufgaben

� 28
Befugnisse

� 29
Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen

� 30
Beirat

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

� 31
Unabdingbarkeit

� 32
Schlussbestimmung

� 33
�bergangsbestimmungen

Artikel 2
Gesetz �ber die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz - SoldGG)

Abschnitt 1
Allgemeiner Teil

� 1
Ziel des Gesetzes

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gr�nde

� 5
Positive Ma�nahmen

Abschnitt 2
Schutz vor Benachteiligung

Unterabschnitt 1
Verbot der Benachteiligung

� 6
Pers�nlicher Anwendungsbereich Dieses Gesetz dient dem Schutz von

� 7
Benachteiligungsverbot

� 8
Zul�ssige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen

Unterabschnitt 2
Organisationspflichten des Dienstherrn

� 9
Personalwerbung;

� 10
Ma�nahmen und Pflichten des Dienstherrn

Unterabschnitt 3
Rechte der in � 6 genannten Personen

� 11
Beschwerderecht

� 12
Entsch�digung und Schadensersatz

� 13
Ma�regelungsverbot

� 14
Mitgliedschaft in Vereinigungen

Abschnitt 3
Rechtsschutz

� 15
Beweislast

� 16
Unterst�tzung durch Antidiskriminierungsverb�nde

Abschnitt 4
Erg�nzende Vorschriften

� 17
Antidiskriminierungsstelle des Bundes

� 18
Schwerbehinderte Soldatinnen und Soldaten

� 19
Unabdingbarkeit

� 20
�bergangsvorschrift

Artikel 3
�nderungen in anderen Gesetzen

Artikel 4
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Reformbed�rfnis

Internationale Bem�hungen

Die Vorgaben der EU

Reformbed�rfnis in Deutschland

II. �berblick �ber die Neuregelungen

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeiner Teil

Zu Abschnitt 2 Schutz der Besch�ftigten vor Benachteiligung

Zu Abschnitt 3 Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr

Zu Abschnitt 4 Rechtsschutz

Zu Abschnitt 5 Sonderregelungen f�r �ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnisse

Zu Abschnitt 6 Antidiskriminierungsstelle

Zu Abschnitt 7 Schlussvorschriften

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Gesetzesfolgen und Gleichstellungswirkung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Abschnitt 1 Allgemeiner Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 4

Zu � 5

Zu Abschnitt 2 Schutz der Besch�ftigten vor Benachteiligung

Zu Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu den Nummern 5 bis 8

Zu Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Arbeitgebers

Zu � 11

Zu � 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Unterabschnitt 3 Rechte der Besch�ftigten

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 14

Zu � 15

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 16

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 17

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Abschnitt 3 Schutz vor Diskriminierungen im Zivilrechtsverkehr

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 20

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Abschnitt 4 Rechtsschutz

Zu � 22

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 5 Sonderregelungen f�r �ffentlich-rechtliche Dienstverh�ltnisse

Zu � 24

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Abschnitt 6 Antidiskriminierungsstelle

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 26

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 29

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Abschnitt 7 Schlussvorschriften

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu den Abs�tzen 2 und 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 2

Zu Abschnitt 1 Allgemeiner Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Abschnitt 2 Schutz vor Benachteiligung

Zu Unterabschnitt 1 Verbot der Benachteiligung

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Unterabschnitt 2 Organisationspflichten des Dienstherrn

Zu � 9

Zu � 10

Zu Unterabschnitt 3 Rechte der in � 6 genannten Personen

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Frage kommen.

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu Artikel 3

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Zu Absatz 13

Zu Absatz 14

Zu Absatz 15

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu den Buchstabe n

Zu Nummer 4

Zu Absatz 16

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 308/06

... Die Landesregierungen sind nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 erm�chtigt, durch Rechtverordnungen zu bestimmen, dass die Leistungspr�fungen und Zuchtwertsch�tzung abweichend von � 7 Absatz 1 durch die zust�ndigen Beh�rden durchgef�hrt werden. Durch die Formulierung in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 soll sichergestellt werden, dass dabei private Stellen sowohl durch Beleihung als auch in der Funktion eines Verwaltungshelfers beteiligt werden k�nnen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 308/06




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Tierzuchtgesetz (TierZG)

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich des Gesetzes

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Zuchtorganisationen, Leistungspr�fungen und Zuchtwertsch�tzung

� 3
Anerkennung

� 4
Verfahren

� 5
Befristung, Entzug der Anerkennung, Mitteilungen und besondere Regelungen

� 6
Recht auf Mitgliedschaft und Eintragung

� 7
Leistungspr�fungen, Zuchtwertsch�tzung

� 8
Erm�chtigungen

Abschnitt 3
Erhaltung der genetischen Vielfalt

� 9
Monitoring

� 10
Erm�chtigungen

� 11
Erlass von Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 4
Anbieten, Abgabe und Verwendung von Zuchttieren, Samen, Eizellen und Embryonen

� 12
Zuchttiere

� 13
Abgabe von Samen

� 14
Verwendung des Samens

� 15
Abgabe von Eizellen und Embryonen

� 16
Verwendung von Eizellen und Embryonen

� 17
Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten

� 18
Erm�chtigungen

Abschnitt 5
Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr

� 19
Drittlandseinfuhr

� 20
Erm�chtigungen

� 21
Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen und der Zollbeh�rden

Abschnitt 6
�berwachung, Au�enverkehr, Bu�geldvorschriften

� 22
�berwachung

� 23
Ausk�nfte zwischen den Beh�rden, Daten�bermittlung und Au�enverkehr

� 24
Bekanntmachung

� 25
Schiedsverfahren

� 26
Bu�geldvorschriften

Abschnitt 7
Schlussvorschriften

� 27
Rechtsverordnungen in besonderen F�llen

� 28
�bergangsvorschriften

� 29
Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr�nkungen

� 30
Erm�chtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an das Gemeinschaftsrecht

Artikel 2
�nderung des Rinderregistrierungsdurchf�hrungsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Tierseuchengesetzes

Artikel 4
�nderung des Tierschutzgesetzes

Artikel 5
Neubekanntmachung

Artikel 6
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1
Anforderungen an die Anerkennung von Zuchtorganisationen

Anlage 2
Anforderungen an Zuchtb�cher und Zuchtregister und an die Eintragung in Zuchtb�cher und Zuchtregister

Anlage 3
Anforderungen an Leistungspr�fungen und Zuchtwertsch�tzung

Anlage 4
Anforderungen an Zuchtbescheinigungen und Herkunftsbescheinigungen

Anlage 5
Anforderungen an Bescheinigung f�r Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen bei der Drittlandseinfuhr

Begr�ndung

Zu Artikel 1

A. Allgemeiner Teil

I. Gr�nde f�r die Abl�sung des Tierzuchtgesetzes

II. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes

III. Kosten

1. Haushaltskosten ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

3. Sonstige Kosten

IV. Auswirkungen auf das Preisniveau

V. Auswirkungen auf die Umwelt

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu Artikel 2

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 429/04

... (7) Die zust�ndigen Beh�rden k�nnen, soweit dies zur Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtverordnungen erforderlich oder durch Rechtsakte der Organe der Europ�ischen Gemeinschaft vorgeschrieben ist, Daten, die sie im Rahmen der �berwachung gewonnen haben, anderen zust�ndigen Beh�rden desselben Landes, den zust�ndigen Beh�rden anderer L�nder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten oder der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaft mitteilen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 429/04




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Lebensmittel-, Bedarfsgegenst�nde- und Futtermittelgesetzbuch(Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB)

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Zweck des Gesetzes

� 2
Begriffsbestimmungen

� 3
Weitere Begriffsbestimmungen

� 4
Vorschriften zum Geltungsbereich

Abschnitt 2
Verkehr mit Lebensmitteln

� 5
Verbote zum Schutz der Gesundheit

� 6
Verbote f�r Lebensmittel-Zusatzstoffe

� 7
Erm�chtigungen f�r Lebensmittel-Zusatzstoffe

� 8
Bestrahlungsverbot und Zulassungserm�chtigung

� 9
Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel

� 10
Stoffe mit pharmakologischer Wirkung

� 11
Vorschriften zum Schutz vor T�uschung

� 12
Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

� 13
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor T�uschung

� 14
Weitere Erm�chtigungen

� 15
Deutsches Lebensmittelbuch

� 16
Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission

Abschnitt 3
Verkehr mit Futtermitteln

� 17
Verbote

� 18
Verf�tterungsverbot und Erm�chtigungen

� 19
Verbote zum Schutz vor T�uschung

� 20
Verbot der krankheitsbezogenen Werbung

� 21
Weitere Verbote sowie Beschr�nkungen

� 22
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit

� 23
Weitere Erm�chtigungen

� 24
Gew�hr f�r die handels�bliche Reinheit und Unverdorbenheit

� 25
Mitwirkung bestimmter Beh�rden

Abschnitt 4
Verkehr mit kosmetischen Mitteln

� 26
Verbote zum Schutz der Gesundheit

� 27
Vorschriften zum Schutz vor T�uschung

� 28
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit

� 29
Weitere Erm�chtigungen

Abschnitt 5
Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenst�nden

� 30
Verbote zum Schutz der Gesundheit

� 31
�bergang von Stoffen auf Lebensmittel

� 32
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit

� 33
Erm�chtigung zum Schutz vor T�uschung

Abschnitt 6
Gemeinsame Vorschriften f�r alle Erzeugnisse

� 34
Erm�chtigungen zum Schutz der Gesundheit

� 35
Erm�chtigungen zum Schutz vor T�uschung und zur Unterrichtung

� 36
Erm�chtigungen f�r betriebseigene Kontrollen und Ma�nahmen

� 37
Weitere Erm�chtigungen

Abschnitt 7
�berwachung

� 38
Zust�ndigkeit f�r die �berwachung

� 39
Aufgabe und Ma�nahmen der zust�ndigen Beh�rden

� 40
Ma�nahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen

� 41
Durchf�hrung der �berwachung

� 42
Probenahme

� 43
Duldungs- und Mitwirkungspflichten

� 44
Schiedsverfahren

� 45
Erm�chtigungen

� 46
Weitere Erm�chtigungen

� 47
Landesrechtliche Bestimmungen

� 48
Verwendung bestimmter Daten

Abschnitt 8
Monitoring

� 49
Monitoring

� 50
Durchf�hrung des Monitorings

� 51
Erlass von Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 9
Verbringen in das und aus dem Inland

� 52
Verbringungsverbote

� 53
Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum

� 54
Mitwirkung von Zollstellen

� 55
Erm�chtigungen

� 56
Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland

Abschnitt 10
Straf- und Bu�geldvorschriften

� 57
Strafvorschriften

� 58
Strafvorschriften

� 59
Bu�geldvorschriften

� 60
Einziehung

� 61
Erm�chtigungen

Abschnitt 11
Schlussbestimmungen

� 62
Geb�hren und Auslagen

� 63
Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen

� 64
Aufgabendurchf�hrung

� 65
Statistik

� 66
Ausnahmeerm�chtigungen f�r Krisenzeiten

� 67
Zulassung von Ausnahmen

� 68
Zulassung weiterer Ausnahmen

� 69
Rechtsverordnungen in bestimmten F�llen

� 70
Beteiligung der �ffentlichkeit

� 71
Au�enverkehr

� 72
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

Artikel 2
Gesetz �ber den �bergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht

� 1
Weitere Anwendung von Vorschriften

� 2
Geltung von Vorschriften

� 3
Anpassung von Vorschriften

� 4
Verweisungen

� 5
Erm�chtigung

Artikel 3
�nderung des Milch- und Margarinegesetzes

Artikel 4
�nderung weinrechtlicher Vorschriften

� 1
�nderung des Weingesetzes

� 2
�nderung der Weinverordnung

Artikel 5
�nderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�ndegesetz

Artikel 6
Neubekanntmachungserlaubnis

Artikel 7
Aufheben von Vorschriften

Artikel 8
R�ckkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 9
Inkrafttreten

Anlage
(zur Fu�note)

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungszust�ndigkeit des Bundes; Befristung

IV. Kosten und Preise; Geschlechtsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 45

Zu � 46

Zu � 47

Zu � 48

Zu � 49

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu � 54

Zu � 55

Zu � 56

Zu � 57

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zu � 62

Zu � 63

Zu � 64

Zu � 65

Zu � 67

Zu � 68

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu Artikel 2

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9


 
 
 


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Drucksache 629/15 PDF-Dokument



Suchbeispiele:


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Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.