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172 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Renten-"


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Drucksache 166/20

... Gem�� Absatz 2 werden laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch gesch�tzt, soweit der Schutz dieser Leistungen nicht bereits nach Absatz 1 erfolgt. Die Regelung betrifft insbesondere Zahlungen aus der gesetzlichen Arbeitslosen-, Renten- oder Unfallversicherung, aber auch Krankengeld nach dem F�nften Buch Sozialgesetzbuch (

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 166/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Zivilprozessordnung

Abschnitt 4
Wirkungen des Pf�ndungsschutzkontos

� 850k
Einrichtung und Beendigung des Pf�ndungsschutzkontos

� 850l
Pf�ndung des Gemeinschaftskontos

Abschnitt 4
Wirkungen des Pf�ndungsschutzkontos

� 899
Pf�ndungsfreier Betrag; �bertragung

� 900
Moratorium bei �berweisung an den Gl�ubiger

� 901
Verbot der Aufrechnung und Verrechnung

� 902
Erh�hungsbetr�ge

� 903
Nachweise �ber Erh�hungsbetr�ge

� 904
Nachzahlung von besonderen Leistungen

� 905
Festsetzung der Erh�hungsbetr�ge durch das Vollstreckungsgericht

� 906
Festsetzung eines abweichenden pf�ndungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht

� 907
Festsetzung der Unpf�ndbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pf�ndungsschutzkonto

� 908
Aufgaben des Kreditinstituts

� 909
Datenweitergabe; L�schungspflicht

� 910
Verwaltungsvollstreckung

Artikel 2
�nderung der Insolvenzordnung

Artikel 3
Folge�nderungen

� 27a
Anwendung des Sozialgesetzbuches

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopf�ndungsschutz

2. Neuregelung der Vorschriften zum Kontopf�ndungsschutz

3. Weiterer Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu 850k ZPO-E Einrichtung und Beendigung des Pf�ndungsschutzkontos

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 850l

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 11

Zu � 899

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 900

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 901

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 902

Zu � 903

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 904

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 905

Zu � 906

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 907

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 908

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 909

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 910

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 85/20

... Aufgrund der Einf�hrung der Grundrente wird den Tr�gern der Rentenversicherung Erf�llungsaufwand entstehen. Da mit dem Inkrafttreten der Neuregelung nicht nur der Zugang an Neurentnerinnen und Neurentnern, sondern auch der gesamte Rentenbestand bei Vorliegen der Voraussetzungen f�r die Grundrente eine Verg�nstigung durch den Zuschlag an Entgeltpunkten erhalten soll, m�ssen zun�chst alle bestehenden Versicherungskonten dahingehend �berpr�ft und aufbereitet werden, dass die f�r die Gew�hrung des Zuschlags an Entgeltpunkten erforderlichen Grundrenten- und Grundrentenbewertungszeiten vorliegen. Es wird davon ausgegangen, dass in rund 1,04 Millionen F�llen Ermittlungen erforderlich werden, die durchschnittlich jeweils etwa 43 Minuten Aufwand ben�tigen. Es ergibt sich ein einmaliger Erf�llungsaufwand von 640 Vollbesch�ftigteneinheiten, die sich bei einem durchschnittlichen Personalkostensatz von 116 800 Euro im Jahr auf rund 74,75 Millionen Euro belaufen. Enthalten die Bestandskonten auch ausl�ndische Zeiten, sind die Ermittlungen komplexer. Es wird hierf�r von rund 155 Tausend F�llen und 90 Minuten Aufwand ausgegangen, woraus sich einmaliger Erf�llungsaufwand von 200 Vollbesch�ftigteneinheiten ergibt, die sich bei einem durchschnittlichen Personalkostensatz von j�hrlich 116 800 Euro auf rund 23,36 Millionen Euro belaufen. Die Ermittlung und Pr�fung von Grundrenten- und Grundrentenbewertungszeiten f�r den Zugang an Rentnerinnen und Rentnern wird dagegen in lediglich 134 Tausend F�llen etwa 15 Minuten und damit 30 Vollbesch�ftigteneinheiten erfordern, was laufenden Erf�llungsaufwand in H�he von rund 3,5 Millionen Euro verursacht.



Drucksache 2/20

... Durch die Regelung wird erreicht, dass alle Personen in den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz einbezogen sind, die an von Renten- oder Unfallversicherungstr�gern im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben finanzierten Pr�ventionsma�nahmen teilnehmen. L�cken, die neben der bereits versicherten Teilnahme an Pr�ventionsma�nahmen im Rahmen der Besch�ftigung oder sonstiger versicherter T�tigkeiten bestehen, werden damit geschlossen. In der Rentenversicherung werden als Pr�ventionsma�nahme nach � 14

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 2/20




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

� 18o
Verarbeitung der Unternehmernummer

� 85
Genehmigungs- und anzeigepflichtige Verm�gensanlagen.

� 95a
Ausf�llhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungstr�gern

� 95b
Systempr�fung

� 95c
Datenaustausch zwischen den Sozialversicherungstr�gern

� 106a
Elektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung �ber die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit nach Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

� 123
�bergangsregelung zur Struktur der Einrichtungen

Artikel 2
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

� 31a
Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Daten�bermittlung

� 281
Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungserm�chtigung

� 313a
Bescheinigungsverfahren

� 450
Siebtes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Artikel 5
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 194a
Modellprojekt zur Durchf�hrung von Online-Wahlen bei den Krankenkassen

� 194b
Durchf�hrung der Stimmabgabe per Online-Wahl

� 194c
Verordnungserm�chtigung

� 194d
Evaluierung

Artikel 6
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

� 85
Mindest- und H�chstjahresarbeitsverdienst

� 90
Neufestsetzung nach Altersstufen

� 91
Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung

� 136a
Unternehmernummer

� 218b
R�ckwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten

� 218f
Evaluation

� 224
Umstellung der Mitgliedsnummer auf die Unternehmernummer

Artikel 8
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9
Gesetz zur Ber�cksichtigung von Besch�ftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Internationale Organisationen

� 3
Besch�ftigungszeiten

� 4
Zusammenrechnung von Zeiten und Feststellung der Leistungsh�he

� 5
�bergangsvorschriften

Artikel 10
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 13
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

� 60
Datenverarbeitung in der landwirtschaftlichen Alterskasse

Artikel 14
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 65
�bergangsregelung

Artikel 15
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Sozialversicherung f�r Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

� 5
Dienstherrnf�higkeit, Dienstrecht

Artikel 16
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Artikel 17
�nderung des Renten�berleitungs-Abschlussgesetzes

Artikel 18
�nderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Artikel 19
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 20
�nderung der Renten Service Verordnung

� 26a
Aktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechts�nderungen

Artikel 21
�nderung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung

Artikel 22
�nderung der Versicherungsnummern-, Kontof�hrungs- und Versicherungsverlaufsverordnung

Artikel 23 �nderung der Verordnung zur Durchf�hrung des � 61a des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 24
�nderung der Berufskrankheiten-Verordnung

Abschnitt 2
�rztlicher Sachverst�ndigenbeirat Berufskrankheiten

� 7
Aufgaben

� 8
Mitglieder

� 9
Durchf�hrung der Aufgaben

� 10
Gesch�ftsstelle

� 11
Gesch�ftsordnung

Abschnitt 3
�bergangsrecht

� 12
�berpr�fung fr�herer Bescheide

Artikel 25
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

� 9a
Gemeinsame Grunds�tze

Artikel 26
�nderung der Datenerfassungs- und -�bermittlungsverordnung

� 20
Systempr�fung

� 22
Gemeinsame Grunds�tze

V. und die Arbeitsgemeinschaft der berufsst�ndischen Versorgungseinrichtungen bestimmen in Gemeinsamen Grunds�tzen den Umfang, die Grundlagen, das Antrags- und Zulassungsverfahren, die Durchf�hrung, die Qualit�tssicherung und die Korrekturen f�r eine Systempr�fung. Sie legen fest, welche Verfahren grunds�tzlich von allen Programmen oder Ausf�llhilfen zu erf�llen sind Basismodule und welche Verfahren optional angeboten werden Zusatzmodul . Die Grunds�tze bed�rfen der Genehmigung des Bundesministeriums f�r Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb�nde anzuh�ren hat.

Artikel 27
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 28
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Verbesserung bestehender Verfahren in der Sozialversicherung

Regelungen zur �nderung des Beitragsrechts

Regelungen zur �nderung des Melderechts

Regelungen zur Verwaltungsvereinfachung

Regelungen zur Verbesserung von Verwaltungsleistungen

Regelungen zur Digitalisierung

Fortentwicklung des Berufskrankheitenrechts in der gesetzlichen Unfallversicherung

Schlie�en von L�cken im Leistungsrecht

Schlie�ung des DO-Rechts

Weitere Ma�nahmen

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

Haushalte des Bundes und der Tr�ger der gesetzlichen Unfallversicherung

Haushalte der Deutschen Rentenversicherung

Modellprojekt Online-Sozialversicherungswahlen

4. Erf�llungsaufwand

4.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

4.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Vereinfachung Einmalzahlungen

Steuerbaustein f�r geringf�gig Besch�ftigte

Unterlagen elektronisch f�hren

5 Arbeitgeberkonten

Erweiterung des Bescheinigungsverfahrens

Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen

Elektronische �bermittlung von Arbeitsbescheinigungen

Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung

Regress der Sozialversicherungstr�ger

4.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

Steuerbaustein f�r geringf�gig Besch�ftigte

Einf�hrung eines Datenspeichers f�r Kleinstarbeitgeber und eine Ausf�llhilfe f�r Selbst�ndige

5 Arbeitgeberkonten

Erweiterung der Anzeigepflichten im Hinblick auf Beteiligungen

Regelungen zur Aufsichtszust�ndigkeit f�r die Arbeitsgemeinschaften

Einschr�nkung der kostenfreien �bermittlung von Geldleistungen an den Wohnsitz der Leistungsempf�nger

Erweiterung des Bescheinigungsverfahrens

Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen

Kommunikation der Bundesagentur f�r Arbeit mit der Wirtschaft und anderen Versicherungstr�gern sowie mit Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern

Bundesagentur f�r Arbeit

Digitale Abwicklung des Erstattungsverfahren bei anderen Sozialversicherungstr�gern

Statistik der Bundesagentur f�r Arbeit

Informationen der Agenturen f�r Arbeit an junge Menschen ohne Anschlussperspektive

Gesamtschau Erf�llungsaufwand der Bundesagentur f�r Arbeit

Tabelle

Antragsverfahren f�r berufsst�ndisch Versicherte

5 Rentenausweis

Einf�hrung einer Unternehmernummer in der gesetzlichen Unfallversicherung

Regress der Sozialversicherungstr�ger

Alterssicherung der Landwirte

Berufskrankheitenrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung

Ber�cksichtigung der Besch�ftigungszeiten bei internationalen Organisationen

Modellprojekt Online-Sozialversicherungswahlen

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 18h

Zu Nummer 3

� 18k

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 18o

Zu Nummer 5

� 22
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 23

Zu Nummer 7

� 23a

Zu Nummer 8

� 23b
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 9

� 23c

Zu Nummer 10

� 25
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

� 28a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 12

� 28b

Zu Nummer 13

� 28c
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 14

� 28e
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 15

� 28f

Zu Nummer 16

� 28l

Zu Nummer 17

� 28p

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

� 45

Zu Nummer 19

� 85
Zu Buchstabe a, Buchstabe b und Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3b

Zu Absatz 3c

Zu Nummer 20

� 95

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 21

Zu � 95a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 6

Zu � 95b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 95c

Zu Nummer 22

� 95c
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 23

� 97
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 24

� 98

Zu Nummer 25

� 100

Zu Nummer 26

� 101

Zu Nummer 27

� 106
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

� 106

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 28

� 106a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Nummer 29

� 108
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

� 196a

Zu Nummer 30

� 111
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Buchstabe c

� 28f

Zu Nummer 31

� 123

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

� 16

Zu Nummer 2

� 42

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 31a

Zu Nummer 3

� 38
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 281

Zu Nummer 5

� 282

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 282a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 7

� 312

Zu Nummer 8

� 312a

Zu Nummer 9

� 313

Zu Nummer 10

� 313a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 11

� 314

Zu Nummer 12

� 318

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

� 320

Zu Nummer 14

� 337

Zu Nummer 15

� 404

Zu Nummer 16

� 405

Zu Nummer 17

� 450

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 10

Zu Nummer 3

� 13
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 71

Zu Nummer 5

� 77b
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 91a

Zu Nummer 7

� 175
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 8

� 194a
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 194b
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

� 194c
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

� 194d
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 9

� 219

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 6
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 28

Zu Nummer 4

� 31

Zu Nummer 5

� 51
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

� 58
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 7

� 78a

Zu Nummer 8

� 109

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 11

� 120
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

� 128

Zu Nummer 13

� 148

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

� 187a

Zu Nummer 16

� 196
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 17

� 196a

Zu Nummer 18

� 238
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

� 238

Zu Nummer 19

� 242
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

� 242

Zu Nummer 20

� 244

Zu Nummer 21

� 254d

Zu Nummer 22

� 281a

Zu Nummer 23

� 307d
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 24

� 313

Zu Nummer 25

� 317a

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 2

Zu Nummer 3

� 9
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Nummer 4

Zu Nummer 9

� 47

Zu Nummer 10

� 85

Zu Nummer 11

� 86

Zu Nummer 12

� 87

Zu Nummer 13

� 90

� 91

Zu Nummer 14

� 96

Zu Nummer 15

� 100
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

� 130

Zu Nummer 17

� 136

Zu Nummer 18

� 136a

Zu Nummer 19

� 144
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 20

Zu � 168

Zu Nummer 21

� 182

Zu Nummer 22

� 204

Zu Nummer 23

� 213

Zu Nummer 24

� 98

Zu Nummer 25

� 217

Zu Nummer 26

� 218b

Zu Nummer 27

� 218d

Zu Nummer 28

� 218e

Zu Nummer 29

� 218f

Zu Nummer 30

� 220

Zu Nummer 31

� 221

Zu Nummer 32

� 224
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

� 28

Zu Nummer 2

� 37

Zu Nummer 3

� 74a
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 76

Zu Nummer 5

� 77

Zu Nummer 6

� 78

Zu Nummer 7

� 94
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

� 101a

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

� 116

Zu Nummer 10

� 120
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

� 94

Zu Artikel 9

Zu � 1

Zu Nummer 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

� 12

Zu Nummer 2

� 16

Zu Nummer 3

� 29

Zu Nummer 4

� 75

Zu Nummer 5

� 137
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 6

� 141

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 10
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 23
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 27b

Zu Nummer 5

� 40

Zu Nummer 6

� 60

Zu Nummer 7

� 61a

Zu Nummer 8

� 83

Zu Nummer 9

� 114

Zu Artikel 14

Zu Nummer 1

� 2

Zu Nummer 2

� 46
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 65

Zu Artikel 15

� 5
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 4

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Nummer 1

Zu Artikel 18

Zu Nummer 1

� 5b
Durch die �nderung wird � 5b Absatz 2 Satz 4 ohne inhaltliche �nderung sprachlich korrigiert.

Zu Nummer 2

� 7

Zu Artikel 19

� 14

Zu Artikel 20

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 3

Zu Nummer 3

� 5
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

� 8

Zu Nummer 5

� 9

Zu Nummer 6

� 18

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

� 21

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

� 24

Zu Nummer 9

� 25

Zu Nummer 10

� 26a

Zu Nummer 11

� 31

Zu Nummer 12

� 33

Zu Nummer 13

� 34
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 21

� 2

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zum Zweiten Abschnitt �� 7 bis 11

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zum Dritten Abschnitt � 12

Zu � 12

Zu Nummer 3

Anlage 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 25

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

� 8
Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

� 9
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

� 9a

Zu Artikel 26

Zu Nummer 1

� 5
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu � 10

Zu Nummer 3

� 14

Zu Nummer 4

� 17
Zu Buchstabe a und Buchstabe b

Zu Nummer 5

� 18

Zu Nummer 6

� 19

Zu Nummer 7

� 20
Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 8

� 22

Zu Nummer 9

� 26

Zu Nummer 10

� 32

Zu Nummer 11

� 36

Zu Nummer 12

� 38

Zu Nummer 13

� 39

Zu Nummer 14

� 41
Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 27

Zu Absatz 1

Zu Artikel 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Absatz 11

Zu Absatz 12

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4997, BMAS: Entwurf eines 7. SGB IV-�nderungsgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rger

5 Wirtschaft

5 Verwaltung

4 Bund

J�hrlicher Aufwand

Einmaliger Erf�llungsaufwand

5 L�nder

J�hrlicher Erf�llungsaufwand

Einmaliger Erf�llungsaufwand

II.2. �One in one out�-Regel

II.3. Evaluierung

III. Ergebnis


 
 
 


Drucksache 1/19

... besonders eilbed�rftige Vorlage gem�� Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung sowie der sozialen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 1/19




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

2 Inhalts�bersicht

Artikel 1
Gesetz zu �bergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten

Teil 1
Soziale Sicherheit

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Begriffsbestimmungen

� 2
Sachlicher Geltungsbereich

� 3
Pers�nlicher Geltungsbereich

� 4
Verh�ltnis zwischen diesem Gesetz und anderen Koordinierungsregelungen

� 5
Zusammenrechnung und Umrechnung von Zeiten

Kapitel 2
Besondere Bestimmungen

Abschnitt 1
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung

Unterabschnitt 1
Krankenversicherung

� 6
Freiwillige Versicherung

� 7
Sonderregelungen f�r Rentner

� 8
Sonderregelungen zum Ende der Mitgliedschaft

� 9
Versicherung von Familienangeh�rigen

� 10
Beitragsrechtliche Sonderregelung

� 11
Anrechnung von Zeiten

� 12
Ruhen der Leistungsanspr�che und Anwartschaftsversicherung

� 13
Kostenerstattung

� 14
�bergangsvorschriften f�r begonnene Versorgungen

� 15
Vertr�ge mit Leistungserbringern im Vereinigten K�nigreich Gro�britannien und Nordirland

Unterabschnitt 2
Pflegeversicherung

� 16
Versicherungspflicht

� 17
Familienversicherung

� 18
Beitragsrechtliche Sonderregelung und Anrechnung von Zeiten

� 19
Ruhen der Leistungsanspr�che und Anwartschaftsversicherung

� 20
Leistungsanrechnung

� 21
Versicherte in der privaten Pflege-Pflichtversicherung

Abschnitt 2
Leistungen bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten

� 22
Gleichstellung von Sachverhalten oder Ereignissen

Abschnitt 3
Leistungen bei Alter, a n Hinterbliebene und bei Invalidit�t

� 23
Weiterversicherung

� 24
Gleichstellung von Leistungen, Eink�nften, Sachverhalten oder Ereignissen

� 25
Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidit�t

� 26
Vorschriften �ber die Zusammenrechnung von Zeiten

� 27
Feststellung der Leistungen

� 28
Doppelleistungsbestimmungen

� 29
Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art

� 30
Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art

� 31
�bergangsbestimmungen

� 32
Vorl�ufige Zahlungen und Vorsch�sse

� 33
Aufhebung der Wohnortklausel

� 34
Zust�ndigkeit der Tr�ger der gesetzlichen Rentenversicherung

Abschnitt 4
Leistungen bei Arbeitslosigkeit

� 35
Arbeitslosengeld

Teil 2
Sonstige Regelungen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Altersteilzeitgesetzes und des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes

� 36
Aktive Arbeitsf�rderung

� 37
Insolvenzgeld

� 38
Auszahlung von Geldleistungen

� 39
Altersteilzeit

� 40
Arbeitnehmer�berlassung

Teil 3
�bergangs- und Schlussbestimmungen

� 41
Verordnungserm�chtigung

Artikel 2
�nderung des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes

� 67
�bergangs- und Anwendungsvorschrift aus Anlass des Austritts des Vereinigten K�nigreichs Gro�britannien und Nordirland aus der Europ�ischen Union

Artikel 3
�bergangsregelung zum Staatsangeh�rigkeitsgesetz: Einb�rgerung britischer und deutscher Staatsangeh�riger

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Teil 1

Zu Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Zu � 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu � 2

Zu � 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Kapitel 2 Besondere Bestimmungen

Zu Abschnitt 1 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung

Zu Unterabschnitt 1 Krankenversicherung

Zu � 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 15

Zu Unterabschnitt 2 Pflegeversicherung

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 20

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Abschnitt 2 Leistungen bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten

Zu � 22

Zu Abschnitt 3 Leistungen bei Alter, an Hinterbliebene und bei Invalidit�t

Zu � 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 25

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 34

Zu Abschnitt 4 Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Zu � 35

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Teil 2

Zu � 36

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu Teil 3

Zu � 41

Zu Artikel 2

Zu � 67

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 4


 
 
 


Drucksache 501/19

... (6) Beitr�ge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung, zur sozialen und privaten

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 501/19




Gesetz

Artikel 1
Gaststaatgesetz

4 Inhalts�bersicht

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Internationale Organisationen

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

� 3
Internationale Organisationen

� 4
Rechtspers�nlichkeit und Rechtsf�higkeit

� 5
Verordnungserm�chtigung f�r Sitzabkommen

Kapitel 2
Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunit�ten, Befreiungen und Erleichterungen

� 6
Unverletzlichkeit des Sitzgel�ndes

� 7
Auf dem Sitzgel�nde anwendbare Bestimmungen

� 8
Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation

� 9
Schutz des Sitzgel�ndes und seiner Umgebung

� 10
Immunit�t der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Verm�genswerte

� 11
Befreiung von direkten Steuern

� 12
Befreiungen und Verg�tungen von der Umsatzsteuer

� 13
Befreiungen und Verg�tungen bei den besonderen Verbrauchsteuern

� 14
Befreiungen von Z�llen, Verboten, Beschr�nkungen

� 15
Erleichterungen im Nachrichtenverkehr

� 16
Einreise, Aufenthaltstitel

� 17
Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen

� 18
Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen

� 19
Soziale Sicherheit

� 20
Zugang zum Arbeitsmarkt f�r unmittelbare Angeh�rige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte

� 21
Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden

� 22
Vorrechte, Immunit�ten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder

� 23
Vorrechte, Immunit�ten, Befreiungen und Erleichterungen f�r Bedienstete der internationalen Organisation

Kapitel 3
Weitere Vorrechte, Immunit�ten, Befreiungen und Erleichterungen

� 24
Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen

� 25
Sachverst�ndige im Auftrag

� 26
Kongresse, Seminare, �hnliche Veranstaltungen

Teil 3
Weitere internationale Einrichtungen

Kapitel 1
Internationale Institutionen

� 27
Internationale Institutionen; Verordnungserm�chtigung

� 28
Vorrechte, Immunit�ten, Befreiungen und Erleichterungen

Kapitel 2
Quasizwischenstaatliche Organisationen

� 29
Quasizwischenstaatliche Organisationen; Verordnungserm�chtigung

� 30
Vorrechte, Immunit�ten, Befreiungen und Erleichterungen

Kapitel 3
Sonstige internationale Einrichtungen

� 31
Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungserm�chtigung

� 32
Vorrechte, Immunit�ten, Befreiungen und Erleichterungen

Teil 4
Internationale Nichtregierungsorganisationen

� 33
Internationale Nichtregierungsorganisationen

� 34
Steuerliche Verg�nstigungen; Anerkennung der Gemeinn�tzigkeit

� 35
Zugang zum Arbeitsmarkt f�r Bedienstete und unmittelbare Angeh�rige

Teil 5
Schlussbestimmungen

� 36
Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zust�ndigen Beh�rden

� 37
Beilegung von Streitigkeiten

� 38
Einhaltung der Vorrechte, Immunit�ten, Befreiungen und Erleichterungen; Ma�nahmen bei Missbrauch

� 39
Verh�ltnis zu bestehenden Abkommen

Artikel 2
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 540/19

... Vor diesem Hintergrund besteht dringender Handlungs- und Reformbedarf im Bereich der medizinischen Rehabilitation, denn eine qualifizierte und erfolgreiche medizinische Rehabilitation ist eine wichtige Voraussetzung zur Integration von erkrankten Menschen in Beruf und Gesellschaft und tr�gt wesentlich dazu bei, weitere Belastungen f�r die Sozialversicherungssysteme (insbesondere Renten- und

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 540/19




Entschlie�ung

1. Verg�tung im Rehabilitations-Bereich - Aufhebung der Grundlohnsummenbindung

2. Rechtsanspruch der Rehabilitations-Kliniken auf leistungsgerechte Verg�tung gesetzlich verankern

3. Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten f�r geriatrische Rehabilitations-Ma�nahmen

4. Zugang zur Rehabilitation durch Korrektur von Fehlentwicklungen bei der Mehrkostenregelung verbessern

5. Gleichstellung station�rer und ambulanter Rehabilitationskliniken bei den Apothekenversorgungsvertr�gen


 
 
 


Drucksache 540/19 (Beschluss)

... Vor diesem Hintergrund besteht dringender Handlungs- und Reformbedarf im Bereich der medizinischen Rehabilitation, denn eine qualifizierte und erfolgreiche medizinische Rehabilitation ist eine wichtige Voraussetzung zur Integration von erkrankten Menschen in Beruf und Gesellschaft und tr�gt wesentlich dazu bei, weitere Belastungen f�r die Sozialversicherungssysteme (insbesondere Renten- und

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 540/19 (Beschluss)




Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zur St�rkung der medizinischen Rehabilitation

1. Verg�tung im Rehabilitationsbereich - Aufhebung der Grundlohnsummenbindung

2. Rechtsanspruch der Rehabilitationskliniken auf leistungsgerechte Verg�tung gesetzlich verankern

3. Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten f�r geriatrische Rehabilitationsma�nahmen

4. Zugang zur Rehabilitation durch Korrektur von Fehlentwicklungen bei der Mehrkostenregelung verbessern

5. Gleichstellung station�rer und ambulanter Rehabilitationskliniken bei den Apothekenversorgungsvertr�gen


 
 
 


Drucksache 89/17 (Beschluss)

... 26. Der Bundesrat teilt die Einsch�tzung der Bundesregierung, dass der hohe Besch�ftigungsgrad nicht nur ma�geblich zur Chancengleichheit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitr�gt, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme leistet. Der Bundesrat unterst�tzt die Bestrebungen der Bundesregierung die Finanzierung der gesetzlichen Renten- und

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 89/17 (Beschluss)




Projektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung

Gute Rahmenbedingungen f�r unternehmerische Initiative - breite Teilhabe an Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft

Arbeitswelt zeitgem�� und fair ausgestalten

Soziale Sicherung zielgerichtet und kostenbewusst gestalten

F�r ein Europa der B�rgerinnen und B�rger: Die Herausforderungen meistern

Internationale Wirtschaftsbeziehungen weiterentwickeln


 
 
 


Drucksache 438/1/17

... 1. Der Bundesrat bewertet den Verordnungsvorschlag im Hinblick auf das in Artikel 5 EUV verankerte Subsidiarit�tsprinzip als kritisch und sieht ihn in wesentlichen Teilen als nicht von der unionsrechtlichen Regelungskompetenz gedeckt an. Der Verordnungsvorschlag legt den Mitgliedstaaten neben umfangreichen elektronischen Informationspflichten (Artikel 4) zugleich die rechtliche Verpflichtung zur Digitalisierung bestimmter Verwaltungsverfahren (Artikel 5 Absatz 2 und 3 in Verbindung mit Anhang II) auf. Damit greift er sowohl in die Organisationshoheit der Mitgliedstaaten als auch in das kommunale Selbstverwaltungsrecht ein. Der Eingriff betrifft Regelungsbereiche, f�r die keine vertraglich ausdr�cklich zugewiesene Unionszust�ndigkeit besteht. Dies gilt insbesondere f�r das Personenstands-, Melde- und Passrecht sowie das Renten-, Sozial- und Sozialversicherungsrecht, auf die sich allein 9 der 13 im Anhang II des Verordnungsvorschlags aufgef�hrten Verfahren beziehen. Die Digitalisierung der Verfahren stellt sich hier gleichsam als Annex zur organisations- und verfahrensrechtlichen Ausgestaltung dieser Regelungsbereiche dar. Artikel 21 Absatz 2, Artikel 48 und 114 Absatz 1 AEUV stellen insoweit keine hinreichende Rechtsgrundlage f�r den Verordnungsvorschlag dar, denn sie sind nicht geeignet, die Organisations- und Verfahrenshoheit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung der Verwaltung und des Verwaltungsverfahrens einzuschr�nken. Schlie�lich beschr�nken sich die Ausf�hrungen des Verordnungsvorschlags zur Subsidiarit�t auf die den Mitgliedstaaten auferlegten Informationspflichten und lassen die verfahrensbezogenen Digitalisierungspflichten unerw�hnt. Sie tragen daher den Verordnungsvorschlag, soweit es die Pflicht zur Einf�hrung vollst�ndig digitalisierter Verfahren betrifft, gleichfalls nicht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 438/1/17




Zum Verordnungsvorschlag allgemein

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

14. Zu Artikel 8 - Qualit�t der Informationen �ber Verfahren

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

15. Zu Artikel 14 - Qualit�ts�berwachung

16. Zu Artikel 24 - Nationale Koordinatoren

Zu Artikel 32

Zu Artikel 37

3 Weiteres

Direktzuleitung der Stellungnahme


 
 
 


Drucksache 89/1/17

... 30. Der Bundesrat teilt die Einsch�tzung der Bundesregierung, dass der hohe Besch�ftigungsgrad nicht nur ma�geblich zur Chancengleichheit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitr�gt, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme leistet. Der Bundesrat unterst�tzt die Bestrebungen der Bundesregierung die Finanzierung der gesetzlichen Renten- und

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 89/1/17




Projektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung

Finanzpolitik nachhaltig ausrichten, L�nder und Kommunen st�rken

Gute Rahmenbedingungen f�r unternehmerische Initiative - breite Teilhabe an Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft

Arbeitswelt zeitgem�� und fair ausgestalten

Konsequente Fortf�hrung der Energiewende: Mehr erneuerbare Energien, mehr Effizienz, hohe Verl�sslichkeit

F�r ein Europa der B�rgerinnen und B�rger: Die Herausforderungen meistern

Internationale Wirtschaftsbeziehungen weiterentwickeln


 
 
 


Drucksache 232/17 (Beschluss)

... (6) Pflichtbeitr�ge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung sowie Beitr�ge und Umlagen nach dem Recht der Arbeitsf�rderung, die f�r die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entrichtet worden sind, werden nicht erstattet.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 232/17 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes �ber Vorrechte, Immunit�ten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)

Artikel 1
Gaststaatgesetz

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Teil 2
Internationale Organisationen

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

� 3
Internationale Organisationen

� 4
Rechtspers�nlichkeit und Rechtsf�higkeit

� 5
Verordnungserm�chtigung f�r Sitzabkommen

Kapitel 2
Unmittelbar geltende Vorrechte, Immunit�ten, Befreiungen und Erleichterungen

� 6
Unverletzlichkeit des Sitzgel�ndes

� 7
Auf dem Sitzgel�nde anwendbare Bestimmungen

� 8
Unverletzlichkeit der Archive und aller Unterlagen der internationalen Organisation

� 9
Schutz des Sitzgel�ndes und seiner Umgebung

� 10
Immunit�t der internationalen Organisation, Gelder, Guthaben und sonstige Verm�genswerte

� 11
Befreiung von direkten Steuern

� 12
Befreiungen und Verg�tungen von der Umsatzsteuer

� 13
Befreiungen und Verg�tungen bei den besonderen Verbrauchsteuern

� 14
Befreiungen von Z�llen, Verboten, Beschr�nkungen

� 15
Erleichterungen im Nachrichtenverkehr

� 16
Einreise, Aufenthaltstitel

� 17
Passierschein und Bescheinigung der Vereinten Nationen, Reisedokumente anderer internationaler Organisationen

� 18
Mitteilung zum Personal, Ausstellung von Ausweisen

� 19
Soziale Sicherheit

� 20
Zugang zum Arbeitsmarkt f�r unmittelbare Angeh�rige sowie Ausstellung von Visa und Aufenthaltserlaubnissen an Hausangestellte

� 21
Personen, die aus dem Dienst bei der internationalen Organisation ausscheiden

� 22
Vorrechte, Immunit�ten, Befreiungen und Erleichterungen der Vertreter der Mitglieder

� 23
Vorrechte, Immunit�ten, Befreiungen und Erleichterungen f�r Bedienstete der internationalen Organisation

Kapitel 3
Weitere Vorrechte, Immunit�ten, Befreiungen und Erleichterungen

� 24
Bedienstete der internationalen Organisation vergleichbar der Stufe P-4 der Vereinten Nationen

� 25
Sachverst�ndige im Auftrag

� 26
Kongresse, Seminare, �hnliche Veranstaltungen

Teil 3
Weitere internationale Einrichtungen

Kapitel 1
Internationale Institutionen

� 27
Internationale Institutionen; Verordnungserm�chtigung

� 28
Vorrechte, Immunit�ten, Befreiungen und Erleichterungen

Kapitel 2
Quasizwischenstaatliche Organisationen

� 29
Quasizwischenstaatliche Organisationen, Verordnungserm�chtigung

� 30
Vorrechte, Immunit�ten, Befreiungen und Erleichterungen

Kapitel 3
Sonstige internationale Einrichtungen

� 31
Sonstige internationale Einrichtungen; Verordnungserm�chtigung

� 32
Vorrechte, Immunit�ten, Befreiungen und Erleichterungen

Teil 4
Internationale Nichtregierungsorganisationen

� 33
Internationale Nichtregierungsorganisation

� 34
Steuerliche Verg�nstigungen; Anerkennung der Gemeinn�tzigkeit

� 35
Aufenthaltsrechtliche Beg�nstigung

� 36
Sozialversicherungsbeitr�ge

� 37
Zugang zum Arbeitsmarkt f�r Bedienstete und unmittelbare Angeh�rige

Teil 5
Schlussbestimmungen

� 38
Beachtung der Gesetze, Zusammenarbeit mit den zust�ndigen Beh�rden

� 39
Beilegung von Streitigkeiten

� 40
Einhaltung der Vorrechte, Immunit�ten, Befreiungen und Erleichterungen, Ma�nahmen bei Missbrauch

� 41
Verh�ltnis zu bestehenden Abkommen

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziele und Handlungsbedarf

B. L�sung

II. Alternativen

III. Gesetzgebungszust�ndigkeit

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger, Wirtschaft und Verwaltung

B. Besonderer Teil

Teil 1
- Allgemeine Bestimmungen

Zu � 1

Zu � 2

Teil 2
- Internationale Organisationen

Kapitel 1
Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Kapitel 2

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Teil 3
- Weitere internationale Einrichtungen

Erstes Kapitel

Zu � 27

Zu � 28

Kapitel 2
Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Teil 4
- Internationale Nichtregierungsorganisationen

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Teil 5
- Schlussbestimmungen

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu Artikel 2


 
 
 


Drucksache 116/16

... Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und des R�ckgangs der Bev�lkerung im erwerbsf�higen Alter entsteht eine doppelte Herausforderung: Gew�hrleistung der finanziellen Tragf�higkeit der Renten und Pensionen bei gleichzeitiger Sicherstellung eines angemessenen Einkommens im Ruhestand. Um die langfristige Tragf�higkeit der �ffentlichen Finanzen zu sichern und Generationengerechtigkeit zu wahren ist es angezeigt, das gesetzliche Ruhestandsalter an die Lebenserwartung zu binden und die L�cke zwischen dem gesetzlichen und dem tats�chlichen Renten- bzw. Pensionseintrittsalter durch Vermeidung des fr�hen Ausscheidens aus dem Arbeitsmarkt zu verringern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 116/16




Mitteilung

1. Einleitung

2. Warum eine europ�ische S�ule sozialer Rechte?

2.1 Eine in hohem Ma�e wettbewerbsf�hige soziale Marktwirtschaft

2.2 �berwindung der Krise mit Blick auf die Zukunft

2.3 Auf dem Weg zu einer vertieften und faireren Wirtschafts- und W�hrungsunion

2.4 Nutzung eines reichen Erfahrungsschatzes

3. Die europ�ische S�ule sozialer Rechte: Rolle, Umfang und Rechtscharakter

3.1 Festlegung von Grunds�tzen, die den Realit�ten von heute und morgen gerecht werden

3.2 Ein Mehrwert f�r den Euro-Raum und die gesamte EU

4. Ziele der Konsultation

4.1 Angestrebte Ergebnisse

4.2 Mobilisierung f�r die Debatte

4.3 Strukturiertes Feedback

4.4 Informationen zur Debatte

5. Fragen f�r die Konsultation

Zur europ�ischen S�ule sozialer Rechte

Anhang
Erster vorl�ufiger Entwurf einer europ�ischen S�ule sozialer Rechte im Anhang der Mitteilung der Kommission an Das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung einer Konsultation �ber eine europ�ische S�ule sozialer Rechte

3 Erl�uterungen

Kapitel I
CHANCENGLEICHHEIT und ARBEITSMARKTZUGANG

1. Fertigkeiten, Bildung und lebenslanges Lernen

2. Flexible und sichere Arbeitsvertr�ge

3. Sichere Berufs�berg�nge

4. Aktive Unterst�tzung f�r Besch�ftigung

5. Geschlechtergleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben

6. Chancengleichheit

Kapitel II
FAIRE Arbeitsbedingungen

7. Besch�ftigungsbedingungen

8. L�hne und Geh�lter

9. Arbeitsschutz

10. Sozialer Dialog und Einbeziehung der Besch�ftigten

Kapitel III
ANGEMESSENER und NACHHALTIGER SOZIALSCHUTZ

11. Integrierte soziale Leistungen und Dienste

12. Gesundheitsversorgung und Krankenleistungen

13. Renten und Pensionen

14. Arbeitslosenleistungen

15. Mindesteinkommen

16. Menschen mit Behinderung

17. Langzeitpflege

18. Kinderbetreuung

19. Wohnraum

20. Zugang zu essenziellen Dienstleistungen


 
 
 


Drucksache 505/16 (Beschluss)

... Der Ehegatte soll auch in die Lage versetzt werden, notwendige Hilfen zeitnah in die Wege zu leiten und f�r den anderen Ehegatten Anspr�che geltend zu machen, die diesem aus Anlass von Krankheit, Behinderung, Pflegebed�rftigkeit oder damit einhergehender Hilfebed�rftigkeit zustehen. Von Nummer 4 erfasst sind insbesondere sozialrechtliche Anspr�che gegen die Tr�ger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- oder Unfallversicherung, auch solche wegen krankheits- oder behinderungsbedingter Arbeits- oder Erwerbsunf�higkeit, und sozialhilferechtliche Anspr�che aufgrund eines mit der Krankheit, Behinderung oder Pflegebed�rftigkeit zusammenh�ngenden Hilfebedarfs. Ebenso erfasst sind Anspr�che gegen private Versicherer und beamtenrechtliche Beihilfeanspr�che. Auch hier gilt, dass dem Betroffenen und seinen Angeh�rigen wenig gedient w�re, wenn der Ehegatte zwar in die medizinische Behandlung seines einwilligungsunf�higen Partners einwilligen, den Behandlungsvertrag und den Vertrag mit der Rehabilitationsklinik f�r ihn schlie�en k�nnte, aber nicht auch zeitnah Sozial-, Versicherungs- und Beihilfeleistungen geltend machen k�nnte, die diese Ma�nahmen meist erst erm�glichen und finanzieren. Der Ehegatte soll dabei nicht nur die erforderlichen Antr�ge stellen und seinen Partners gegen�ber den Versicherern und Leistungstr�gern vertreten k�nnen, sondern auch befugt sein, die Anspr�che seines Partners im rechtlich zul�ssigen Rahmen an Erbringer von medizinischen Leistungen, Pflege- oder Rehabilitationsleistungen abzutreten oder Zahlung an diese zu verlangen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 505/16 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsm�glichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in F�rsorgeangelegenheiten

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 1358
Beistand unter Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in der F�rsorge dienenden Angelegenheiten

Artikel 2
�nderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 5
�nderung der Bundesnotarordnung

Artikel 6
�nderung des Gesetzes �ber die Wahrnehmung beh�rdlicher Aufgaben bei der Betreuung Vollj�hriger

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7


 
 
 


Drucksache 505/16

... Der Ehegatte soll auch in die Lage versetzt werden, notwendige Hilfen zeitnah in die Wege zu leiten und f�r den anderen Ehegatten Anspr�che geltend zu machen, die diesem aus Anlass von Krankheit, Behinderung, Pflegebed�rftigkeit oder damit einhergehender Hilfebed�rftigkeit zustehen. Von Nummer 4 erfasst sind insbesondere sozialrechtliche Anspr�che gegen die Tr�ger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- oder Unfallversicherung, auch solche wegen krankheits- oder behinderungsbedingter Arbeits- oder Erwerbsunf�higkeit, und sozialhilferechtliche Anspr�che aufgrund eines mit der Krankheit, Behinderung oder Pflegebed�rftigkeit zusammenh�ngenden Hilfebedarfs. Ebenso erfasst sind Anspr�che gegen private Versicherer und beamtenrechtliche Beihilfeanspr�che. Auch hier gilt, dass dem Betroffenen und seinen Angeh�rigen wenig gedient w�re, wenn der Ehegatte zwar in die medizinische Behandlung seines einwilligungsunf�higen Partners einwilligen, den Behandlungsvertrag und den Vertrag mit der Rehabilitationsklinik f�r ihn schlie�en k�nnte, aber nicht auch zeitnah Sozial-, Versicherungs- und Beihilfeleistungen geltend machen k�nnte, die diese Ma�nahmen meist erst erm�glichen und finanzieren. Der Ehegatte soll dabei nicht nur die erforderlichen Antr�ge stellen und seinen Partners gegen�ber den Versicherern und Leistungstr�gern vertreten k�nnen, sondern auch befugt sein, die Anspr�che seines Partners im rechtlich zul�ssigen Rahmen an Erbringer von medizinischen Leistungen, Pflege- oder Rehabilitationsleistungen abzutreten oder Zahlung an diese zu verlangen.

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Drucksache 505/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 1358
Beistand unter Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in der F�rsorge dienenden Angelegenheiten

Artikel 2
�nderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Artikel 3
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 5
�nderung der Bundesnotarordnung

Artikel 6
�nderung des Gesetzes �ber die Wahrnehmung beh�rdlicher

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelung

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen keine IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7


 
 
 


Drucksache 678/16

... Reformen der Renten- und Gesundheitssysteme k�nnen die Qualit�t der �ffentlichen Finanzen weiter verbessern. In den meisten Mitgliedstaaten machen die Renten- und Gesundheitssysteme den gr��ten Posten in den �ffentlichen Haushalten aus und stellen angesichts der neuen Herausforderungen - aber auch Chancen -, die sich durch die ver�nderten Familienstrukturen, die gestiegene Lebenserwartung und die Digitalisierung der Wirtschaft ergeben, eine gemeinsame Priorit�t dar. Die Euro-Gruppe hat unl�ngst eine Reihe von Grunds�tzen zur Verbesserung der Tragf�higkeit der Rentensysteme vereinbart. Au�erdem hat sie die Kommission ersucht, diesen Grunds�tzen bei ihren �berwachungsverfahren Rechnung zu tragen und zu pr�fen, ob auf dieser Grundlage geeignete Referenzwerte entwickelt werden k�nnen.18

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 678/16




Mitteilung

1. Einf�hrung

Kasten 1 Der fiskalische Kurs im Euro-W�hrungsgebiet

2. Das DURCHWACHSENE WIRTSCHAFTSUMFELD ERFORDERT einen POSITIVEN FISKALKURS

3. Der FISKALISCHE KURS des EURORAUMS HEUTE

4. Wirtschaftliche und RECHTLICHE Einschr�nkungen f�r einen POSITIVEN FISKALISCHEN KURS

5. ZUSAMMENSETZUNG und QUALIT�T des FISKALKURSES SIND ENTSCHEIDEND

6. Schlussfolgerung

ANH�NGE der Mitteilung der Kommission an Das Europ�ische Parlament, den Rat, die Europ�ische Zentralbank, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen HIN zu einem POSITIVEN FISKALISCHEN KURS f�r das EURO-W�HRUNGSGEBIET

Anhang 1
Graphische Evidenz zum fiskalischen Kurs des Euro-W�hrungsgebiets

Abbildung 1 Fiskalischer Kurs des Euro-W�hrungsgebiets 2011-2017

Abbildung 2 Fiskalischer Kurs des Euro-W�hrungsgebiets seit 2002

Abbildung 3 Fiskalische Landkarte des Euro-W�hrungsgebiets im Jahr 2016

Abbildung 4 Fiskalischer Kurs des Euro-W�hrungsgebiets 2017 % des BIP

Abbildung 5 Fiskalischer Kurs des Euro-W�hrungsgebiets 2017: Verteilung auf die gro�en Volkswirtschaften

Abbildung 6 Gesamtzusammensetzung der fiskalischen Anpassung 2011-17 , Euro-W�hrungsgebiet % des RTP

Abbildung 7 Zusammensetzung der fiskalischen Anpassung: Ausgabenseite 2009-17, Euro-W�hrungsgebiet % des BIP

Abbildung 8 Entwicklung der �ffentlichen Schuldenquote seit dem Euro: Durchschnitt und ausgew�hlte Mitgliedstaaten %

Anhang 2
Wachstums- und Spillover-Effekte der Fiskalpolitik2


 
 
 


Drucksache 65/16

... "(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 7 entfällt die Minderung für Tage, für die der Bundesagentur das nach den �� 145, 157 Absatz 3 oder 158 Absatz 4 geleistete Arbeitslosengeld einschließlich der darauf entfallenden Beiträge zur Kranken-, Renten- und

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Drucksache 65/16




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

� 111a
Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld

� 131a
Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung

� 444a
Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung

Artikel 2
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Änderung des Altersteilzeitgesetzes

Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

2 Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Stärkung der beruflichen Weiterbildung

Stärkung des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Förderung von Grundkompetenzen

4 Weiterbildungsprämie

Umschulungsbegleitende Hilfen

Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen

Vergabemöglichkeit zur abschlussbezogenen beruflichen Weiterbildung mit Erwerb von Grundkompetenzen

Förderung von Qualifizierung während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld

Längere Maßnahmen oder Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber

Freiwillige Weiterversicherung für Erziehende

Freiwillige Weiterversicherung für Personen, die sich beruflich weiterbilden

Arbeitslosengeldbemessung nach außerbetrieblicher Berufsausbildung

Sonderregelung zur Anwartschaftszeit für überwiegend kurz befristet Beschäftigte

Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demografische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

5. Erfüllungsaufwand

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Anfügung von Nummer 4

Zu Anfügung von Nummer 5

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3557: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 18/16

... Die Bundesfachstelle f�r Barrierefreiheit wird bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) in Berlin angesiedelt. Die KBS nimmt als Verbund aus gesetzlicher Rentenversicherung, Renten-Zusatzversicherung, Kranken- und

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Drucksache 18/16




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

a Hinwirken auf Barrierefreiheit gegen�ber Dritten

b Herstellung von Barrierefreiheit im Bereich Bau

c Leichte Sprache

d Barrierefreie Informationstechnik

e Bundesfachstelle f�r Barrierefreiheit

f Schlichtungsstelle

g Partizipation

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

� 1
Ziel und Verantwortung der Tr�ger �ffentlicher Gewalt.

� 2
Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gr�nde.

� 3
Menschen mit Behinderungen

� 6
Geb�rdensprache und Kommunikation von Menschen mit H�r- und Sprachbehinderungen.

� 7
Benachteiligungsverbot f�r Tr�ger �ffentlicher Gewalt

� 11
Verst�ndlichkeit und Leichte Sprache

Abschnitt 3
Bundesfachstelle f�r Barrierefreiheit

� 13
Bundesfachstelle f�r Barrierefreiheit

� 16
Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 5
Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung f�r die Belange von Menschen mit Behinderungen.

� 17
Amt der oder des Beauftragten f�r die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Abschnitt 6
F�rderung der Partizipation

� 19
F�rderung der Partizipation

Artikel 2
Weitere �nderung des Behindertengleichstellungsgesetzes zum Jahr 2018

� 11
Verst�ndlichkeit und Leichte Sprache

Artikel 3
�nderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
Folge�nderungen

Artikel 6
Evaluierung

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

1. Anpassung des Behinderungsbegriffs an den Wortlaut der UN-BRK

2. Verbesserung der Barrierefreiheit

3. Leichte Sprache zur st�rkeren Ber�cksichtigung der Belange von Menschen mit geistigen Behinderungen

4. Einrichtung einer Bundesfachstelle f�r Barrierefreiheit

5. Klarstellung des Benachteiligungsverbots f�r Tr�ger �ffentlicher Gewalt durch die Aufnahme des Prinzips der Versagung angemessener Vorkehrungen als Form der Benachteiligung

6. St�rkung von Frauen mit Behinderungen und Aufnahme einer Regelung zur Benachteiligung wegen mehrerer Gr�nde

7. Einrichtung einer Schlichtungsstelle und die Einf�hrung von Schlichtungsverfahren

8. F�rderung der Partizipation von Organisationen von Menschen mit Behinderungen

9. Klarstellung des Geltungsbereichs

10. Kommunikation von Menschen mit H�r- und Sprachbehinderungen

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demografische Folgen

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

a Hinwirken auf Barrierefreiheit gegen�ber Dritten

b Herstellung von Barrierefreiheit im Bereich Bau

c Leichte Sprache

d Barrierefreie Informationstechnik

e Bundesfachstelle f�r Barrierefreiheit

f Schlichtungsstelle

g Partizipation

4. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

1. Zentrale Anlaufstelle, Erstberatung

2. Bereitstellung, B�ndelung und Weiterentwicklung von unterst�tzenden Materialien zur Herstellung von Barrierefreiheit

3. Unterst�tzung der Beteiligten von Zielvereinbarungsverhandlungen nach � 5 im Rahmen der verf�gbaren finanziellen und personellen Kapazit�ten

4. Aufbau eines Netzwerks

5. Begleitung von Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Datenlage und zur Herstellung von Barrierefreiheit

6. Bewusstseinsbildung durch �ffentlichkeitsarbeit

Zu Absatz 3

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 3

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3302: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

3 Erf�llungsaufwand

1. Leichte Sprache

2. Schlichtungsverfahren

3. Partizipation

F�r die Verwaltung entsteht zus�tzlicher Erf�llungsaufwand durch eine Reihe von Vorgaben:

1. Herstellung von Barrierefreiheit von Geb�uden

2. Leichte Sprache

3. Barrierefreie Informationstechnik

4. Bundesfachstelle f�r Barrierefreiheit

5. Schlichtungsstelle

6. Partizipation

3 Evaluation


 
 
 


Drucksache 19/15

... ii) Die Reformen müssen - unter anderem durch eine Steigerung des nachhaltigen Potenzialwachstums - direkte langfristige positive Auswirkungen auf den Haushalt und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben. Die Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen können entweder auf die direkte Einsparung von Haushaltsmitteln infolge der Reformen (z.B. im Renten- oder Gesundheitssystem) zurückgehen oder auf mittel- bis langfristig höhere Einnahmen aus einer effizienteren Wirtschaft mit höherem Produktionspotenzial (z.B. aufgrund einer niedrigeren strukturellen Arbeitslosigkeit oder einer höheren Beschäftigungsquote) oder auf eine Kombination davon.18

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 19/15




2 Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Präzisierungen in Bezug auf Investitionen

2.1. Der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen

2.1.1. Finanzielle Beiträge der Mitgliedstaaten zum EFSI

Statistische Erfassung

Präventive Komponente

Korrektive Komponente

2.1.2. Kofinanzierung einzelner vom Fonds mitfinanzierter Investitionsprojekte durch Mitgliedstaaten

2.2 Andere Investitionen im Rahmen der präventiven Komponente des Pakts

3. Präzisierungen in Bezug auf Strukturreformen

3.1 Strukturreformen im Rahmen der präventiven Komponente des Pakts Rechtlicher Rahmen

3.2 Strukturreformen im Rahmen der korrektiven Komponente des Pakts

Rechtlicher Rahmen

4. Präzisierungen in Bezug auf die Konjunkturlage

4.1 Modulation der Konsolidierungsanstrengungen im Konjunkturzyklus im Rahmen der präventiven Komponente des Pakts

Rechtlicher Rahmen

4.2 Berücksichtigung eines unerwarteten Einbruchs der Wirtschaftstätigkeit im Rahmen der korrektiven Komponente des Pakts

Rechtlicher Rahmen

4.3 Schwerer Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt

Rechtlicher Rahmen

Präventive Komponente

Korrektive Komponente

5. Schlussfolgerung

Anhang 1
STATISTISCHE ERFASSUNG der Beiträge in Bezug auf den Europäischen FONDS für Strategische INVESTITIONEN

1. Kapitaleinzahlungen der Mitgliedstaaten auf Ebene des EFSI

2. Garantien der Mitgliedstaaten auf Ebene des EFSI

3. Kofinanzierung der Mitgliedstaaten bei einzelnen Projekten

4. Beiträge, die über nationale Förderbanken geleistet werden

Anhang 2
MATRIX für die FESTLEGUNG der JÄHRLICHEN HAUSHALTSANPASSUNG


 
 
 


Drucksache 63/15

... Unterschiedliche Steuerregelungen in den Mitgliedstaaten k�nnen der Entwicklung eines Kapitalbinnenmarkts im Wege stehen. Beispielsweise k�nnen sie Hindernisse f�r grenz�berschreitende Anlagen wie Renten- und Lebensversicherungen schaffen. Im Nachgang zum Wei�buch �ber Pensionen und Renten39 hat die Kommission eine Untersuchung �ber diskriminierende Regelungen in Bezug auf Renten- und Lebensversicherungskapital, Beitr�ge und Auszahlungen durchgef�hrt. Sollten diskriminierende Regelungen und in einem sp�teren Stadium diskriminierende

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 63/15




2 Gr�nbuch

2 Vorwort

Abschnitt 1
Schaffung einer Kapitalmarktunion

1.1 Erreichung einer Kapitalmarktunion

Abschnitt 2
Derzeitige Herausforderungen an den europ�ischen Kapitalm�rkten

2.1 Aktueller Zustand der europ�ischen Kapitalm�rkte

Abbildung 1: Schematischer �berblick �ber die Kapitalm�rkte im Finanzsystem

Abbildung 2: B�rsenkapitalisierung und Schuldverschreibungen in % des BIP

Abbildung 3: Finanzierungsmuster der Unternehmen in % der Gesamtverbindlichkeiten

2.2 Herausforderungen und Chancen einer Kapitalmarktunion

Abschnitt 3
Priorit�ten f�r fr�hzeitige Ma�nahmen

3.1 Abbau der Schranken f�r den Zugang zu den Kapitalm�rkten

3.2 Verbreiterung der Anlegerbasis f�r KMU

3.3 Nachhaltige Verbriefung

3.4 F�rderung langfristiger Investitionen

3.5 Entwicklung europ�ischer M�rkte f�r Privatplatzierungen

Abschnitt 4
Entwicklung und Integration der Kapitalm�rkte

4.1 Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln

Schlie�ung von Informationsl�cken

Standardisierung als Ansto� f�r M�rkte

4.2 Entwicklung und Diversifizierung des Finanzierungsangebots

Ansto� f�r Investitionen institutioneller Anleger

Anst��e f�r Kleinanleger

Attraktivit�t f�r internationale Investitionen

4.3 Die Funktionsweise der M�rkte verbessern - Intermedi�re, Infrastruktur und allgemeiner Rechtsrahmen

Einheitliches Regelwerk, Durchsetzung und Wettbewerb

5 Aufsichtskonvergenz

Daten und Meldewesen

Marktinfrastruktur und Wertpapierrecht

Gesellschaftsrecht, Corporate Governance, Insolvenzrecht und Besteuerung

5 Technologie

Abschnitt 5
die n�chsten Schritte


 
 
 


Drucksache 583/14

... Der Stabilit�ts- und Wachstumspakt stellt den richtigen Rahmen f�r langfristiges Wachstum in Verbindung mit tragf�higen �ffentlichen Finanzen bereit, der da, wo sie n�tig ist, auch Flexibilit�t vorsieht. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung der Haushaltsstruktur und nicht lediglich auf dem nominalen Defizit. Dadurch ist es m�glich, Entwicklungen negativer (z.B. asymmetrische Schocks) oder positiver Art (z.B. unerwartete Mehreinnahmen), die sich der Kontrolle der Regierung entziehen, herauszufiltern. Auf diese Weise k�nnen wir uns ein besseres Bild von der zugrundeliegenden Haushaltslage verschaffen. Jeder Mitgliedstaat wird individuell bewertet, wobei seine besondere wirtschaftliche Lage sowie die spezifischen Herausforderungen durch die Alterung der Bev�lkerung, auch bei der Renten- und Gesundheitspolitik, und durch den �ffentlichen Schuldenstand ber�cksichtigt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 583/14




2 Einleitung

Kasten 1 - Wesentliche Ergebnisse der Herbstprognose 2014 der Kommission2

1. EIN INTEGRIERTES Konzept

Abbildung 1: Ein integriertes Konzept

2. INVESTITIONSF�RDERUNG

Schwache Investitionst�tigkeit hemmt wirtschaftliche Erholung Europas

Abbildung 2: J�ngste Trends bei den Investitionen in der EU Reale Bruttoanlageinvestitionen, EU-28, in Preisen von 2013, in Mrd. EUR

Auf nationaler und regionaler Ebene kann viel getan werden

Ein Investitionsprogramm f�r Europa

Kasten 2 - Wichtigste Merkmale des Investitionsprogramms f�r Europa

Mobilisierung von mindestens 315 Mrd. EUR zus�tzlicher Finanzmittel f�r Investitionen auf EU-Ebene

3. ERNEUTES ENGAGEMENT f�r STRUKTURREFORMEN

BESEITIGUNG Wesentlicher Hindernisse auf Ebene

STRUKTURREFORMEN auf der Ebene der Mitgliedstaaten

Kasten 3 - Beispiele f�r wirksame Strukturreformen in den Mitgliedstaaten

1. St�rkung der Dynamik auf den Arbeitsm�rkten und Bek�mpfung der hohen Arbeitslosigkeit.

2. Rentenreform.

3. Modernisierung der Sozialschutzsysteme.

4. H�here Flexibilit�t der Waren- und Dienstleistungsm�rkte.

5. Bessere Rahmenbedingungen f�r Unternehmensinvestitionen.

6. Verbesserung der Investitionen in Forschung und Innovation FuI .

7. Eine effizientere �ffentliche Verwaltung.

4. VERANTWORTUNGSVOLLE FISKALPOLITIK

Kasten 4 - Verantwortliche wachstumsf�rdernde Haushaltskonsolidierung

5. STRAFFUNG UNSERES WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN STEUERUNGSSYSTEMS zur ERH�HUNG seiner WIRKSAMKEIT und zur ST�RKUNG der IDENTIFIKATION

6. Schlussfolgerung

Anhang
Straffung und Aufwertung des Europ�ischen Semesters


 
 
 


Drucksache 649/14

... Basierend auf einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Juni 1997 regelt das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Besch�ftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2074), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 952) ge�ndert worden ist, die Anerkennung von Beitragszeiten aufgrund einer Besch�ftigung, die von NS-Verfolgten in einem unter der NS-Herrschaft eingerichteten Ghetto ausge�bt wurde. Ehemalige Ghettobesch�ftigte, die am Stichtag 31. Dezember 1990 in Polen gelebt haben und seitdem ununterbrochen dort wohnen, k�nnen aufgrund des �bergangsweise noch geltenden Abkommens vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen �ber Renten- und Unfallversicherung (SVA Polen 1975) (BGBl. 1976 II S. 393, 396) keine deutsche Rente unter Ber�cksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten nach dem ZRBG erhalten. Denn Artikel 4 des SVA Polen 1975 regelt, dass der Wohnsitzstaat eine Rente auch aus den Zeiten zu zahlen hat, die im anderen Staat zur�ckgelegt wurden (sogenanntes Eingliederungsprinzip). Zeiten der Besch�ftigung in einem Ghetto im Sinne des ZRBG gelten als in Deutschland zur�ckgelegt. F�r in Polen lebende ehemalige Ghettobesch�ftigte darf daher aus Deutschland keine Rente aufgrund solcher Zeiten gezahlt werden. Die Bundesregierung m�chte diesen f�r die hochbetagten, in Polen lebenden ehemaligen Ghettobesch�ftigten unbefriedigenden Zustand verbessern. Am 5. Dezember 2014 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen ein Abkommen geschlossen, das die Zahlung von Renten aus Besch�ftigungen in einem Ghetto an Berechtigte in Polen erm�glicht. Den berechtigten Interessen der in Polen lebenden ehemaligen Ghettobesch�ftigten an einer angemessenen W�rdigung ihrer Ghettoarbeit in der gesetzlichen Rente soll damit Rechnung getragen werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 649/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Abkommen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Pers�nlicher Geltungsbereich

Artikel 3
Sachlicher Geltungsbereich

Artikel 4
Export besonderer Leistungen

Artikel 5
Zusammentreffen von Leistungen

Artikel 6
Durchf�hrung des Abkommens und Antragstellung

Artikel 7
Leistungsanspruch

Artikel 8
Geltungsdauer und K�ndigung

Artikel 9
Inkrafttreten

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderer Teil


 
 
 


Drucksache 541/14

... Im Bereich des Waisenrentenrechts bestehen durch Rechtsentwicklung Unterschiede zum Steuer- und Kindergeldrecht, was immer wieder auf Unverst�ndnis der Betroffenen st��t. Zudem entsteht den gesetzlichen Renten- und Unfallversicherungstr�gern ein erheblicher Verwaltungsaufwand bei der Durchf�hrung der Einkommensanrechnung durch die Pr�fung der Einkommensverh�ltnisse, obschon im Ergebnis selten tats�chlich Einkommen zur Anrechnung gelangt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 541/14




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

F�nftes Gesetz zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 5. SGB IV-�ndG

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Sechster Abschnitt

Erster Titel �bermittlung von Daten zu und innerhalb der Sozialversicherung

� 95
Gemeinsame Grunds�tze Technik

Zweiter Titel Annahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungstr�ger

� 96
Kommunikationsserver

� 97
Annahmestellen

� 98
Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen

Artikel 2
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 196a
Elektronische Bescheinigungen

Artikel 4
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes

Artikel 6
�nderung des Aufwendungsausgleichsgesetzes

Artikel 7
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

� 102b
Abschlagsfreiheit vorzeitig in Anspruch genommener Altersrenten

Artikel 8
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung

� 6
Stellenb�rse

Artikel 10
�nderung der Gewerbeordnung

Artikel 11
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 12
�nderung der Datenerfassungs- und -�bermittlungsverordnung

� 22a
Testverfahren

Artikel 13
�nderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

Artikel 14
Folge�nderungen

Artikel 15
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfes

1. Optimierung der Meldeverfahren in der sozialen Sicherung OMS

2. Weitere Regelungsinhalte

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluation

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu � 95

Zu � 96

Zu � 97

Zu � 98

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 19

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Absatz 2a

Zu Absatz 2b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Artikel 13

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 14

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 15

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3073: Entwurf eines f�nften Gesetzes zur �nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

11.1 Auswirkungen des Regelungsvorhabens auf den Erf�llungsaufwand 11.1.1 Erf�llungsaufwand der B�rgerinnen und B�rge

11.1.2 Erf�llungsaufwand der Wirtschaft

11.1.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

11.2 Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen

11.3 Einheitliche Beschreibungen f�r Meldeverfahren

11.4 Fortf�hrung des papiergebundenen Verfahrens in der Unfallversicherung


 
 
 


Drucksache 265/14

... 3. das monatliche laufende und einmalig gezahlte Arbeitsentgelt, von dem Beitr�ge zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 265/14




Gesetz

Artikel 1
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 137a
Institut f�r Qualit�tssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen

� 242
Zusatzbeitrag

� 242a
Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz

� 269
Sonderregelungen f�r Krankengeld und Auslandsversicherte

� 270a
Einkommensausgleich

� 322
�bergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgungsbez�gen

Artikel 2
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 7a
Weitere �nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

� 20
Versicherung besonderer Personengruppen

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 9
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10
�nderung des K�nstlersozialversicherungsgesetzes

Artikel 11
�nderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Artikel 12
�nderung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes

Artikel 13
�nderung der Datenerfassungs- und -�bermittlungsverordnung

� 11b
Meldung von Arbeitsentgelten bei Mehrfachbesch�ftigung auf Anforderung der Einzugsstelle

Artikel 14
�nderung der Beitragsverfahrensverordnung

Artikel 15
�nderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung

� 33
Gutachten zu Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen f�r Krankengeld und Auslandsversicherte

� 43
Durchf�hrung des Einkommensausgleichs

Artikel 16
�nderung des Medizinproduktegesetzes

Artikel 16a
�nderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 16b
�nderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 16c
�nderung des Psych-Entgeltgesetzes

Artikel 16d
�nderung des Krankenhausentgeltgesetzes

Artikel 17
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 25/1/14

... der w�hrend der Ehezeit erworbenen Renten- und anderen Anwartschaften statt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 25/1/14




1. Zu Artikel 1 Nummer 14a - neu - � 302 Absatz 7 SGB VI Nummer 16 - neu - � 313 Absatz 8 SGB VI

2. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 117a ALG

5. Zu Artikel 2 insgesamt �nderung des ALG

6. Zur Geschiedenenversorgung in den neuen L�ndern:


 
 
 


Drucksache 97/13

... Die Richtlinie 2011/98/EU sieht die Einf�hrung eines kombinierten Aufenthaltstitels f�r Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Erwerbst�tigkeit ("single permit") und eine verfahrensrechtliche B�ndelung der Entscheidungen zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ("one stop government") vor. Dar�ber hinaus regelt sie bestimmte Gleichbehandlungsrechte, insbesondere im Renten- und Sozialrecht. Der kombinierte Aufenthaltstitel und die verfahrensrechtliche B�ndelung wurden in Deutschland bereits 2005 eingef�hrt. Umsetzungsbedarf besteht vor allem im Rentenrecht (Rentenexport).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 97/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

Erf�llungsaufwand f�r die Bundesverwaltung

Sonstiger Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 2
�nderung des AZR-Gesetzes

Artikel 3
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 317a
Neufeststellung

Artikel 4
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

� 123
Leistungen an Berechtigte im Ausland

Artikel 5
�nderung des Bundesausbildungsf�rderungsgesetzes - BAf�G

Artikel 6
�nderungen von Verordnungen

� 59a
Hinweis auf Gew�hrung internationalen Schutzes

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung des Entwurfs

1. Ausgangslage

2. Richtlinienumsetzung

3. Weitere �nderungen des Aufenthaltsrechts

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

IV. Erf�llungsaufwand; weitere Kosten

Sonstiger Erf�llungsaufwand der Verwaltung

V. Nachhaltigkeit

VI. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer n

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 29

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Absatz 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2327: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausl�ndischen Arbeitnehmern

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 470/13

... Renten- und Gesundheits-

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 470/13




1. Einleitung

2. Allgemeine Bewertung

3. Wichtigste Aktionsschwerpunkte

Kasten 2: Beispiele f�r j�ngste Ma�nahmen zur Verlagerung der Steuerlast weg von wachstumsverzerrenden Steuergegenst�nden

Kasten 3: Beispiele f�r j�ngste Bem�hungen, Finanzmittel f�r Unternehmen leichter zug�nglich zu machen

Kasten 4: Beispiele f�r Ma�nahmen zur F�rderung der Wirtschaftst�tigkeit im Dienstleistungssektor

Kasten 5: Umsetzung der EU-Jugendgarantie

Kasten 6: Beispiele f�r aktuelle Ma�nahmen zur Verbesserung der Einhaltung von Steuervorschriften und der Steuerverwaltung

4. Fazit

Anhang 1
�berblick �ber die L�nderspezifischen Empfehlungen f�r 2013-2014

Anhang 2
�berblick �ber die Europa-2020-Ziele12 *L�nder, die ihr nationales Ziel im Verh�ltnis zu einem anderen Indikator als dem EU-Kernzielindikator angegeben haben


 
 
 


Drucksache 653/13

... Zur Umsetzung des Artikels 9 der Verordnung (EU) Nummer 260/2012 ist eine Anpassung der Renten Service Verordnung erforderlich, die insbesondere Regelungen zur Zahlung von Renten der Deutschen Renten- und Unfallversicherung in das In- und Ausland enth�lt. Diese Anpassungen sind im Rahmen des SEPA-Begleitgesetzes noch nicht umgesetzt worden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 653/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Erste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Renten Service Verordnung

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Nachhaltigkeit

VI. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

VII. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

VIII. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

IX. Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

X. Weitere Kosten

XI. Geschlechterdifferenzierte Absch�tzung der Folgen der Verordnung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 5

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 2

Anlage
Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Renten Service Verordnung (NKR-Nr. 2587)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen


 
 
 


Drucksache 315/13

... Im Fokus der �ffentlichen Diskussion stehen vor allem die psychischen Erkrankungen. Nach den Berechnungen der Krankenkassen werden die j�hrlichen Kosten arbeitsbedingter Erkrankungen in Deutschland auf insgesamt �ber 43 Milliarden Euro gesch�tzt, die sich aus etwa 19 Milliarden Euro direkter und 25 Milliarden Euro indirekter Kosten zusammensetzen. Bei den direkten Kosten nehmen die psychischen St�rungen mit ungef�hr drei Milliarden Euro nach den Muskel-Skelett-Erkrankungen den zweiten Rang ein (B�deker, Friedrichs 2011, S.79). Im Jahr 2011 gingen 53 Millionen Arbeitsunf�higkeitstage auf das Konto psychischer St�rungen; das bedeutet einen Anstieg um mehr als 80 Prozent in den letzten f�nfzehn Jahren. Im Hinblick auf die indirekten Kosten l�sen die psychischen St�rungen mit gut drei Milliarden Euro die zweith�chsten Kosten aus, bez�glich der indirekten Kosten durch Fr�hberentung sogar die h�chsten. Mit �ber 41 Prozent der Renten-Neuzug�nge aufgrund verminderter Erwerbsf�higkeit sind psychische Erkrankungen inzwischen die Hauptursache f�r Fr�hverrentungen. Mit durchschnittlich 48 Jahren sind die Betroffenen zudem noch relativ jung (Lohmann-Haislah 2012).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 315/13




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Entwurf

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Grundpflichten und Gef�hrdungsbeurteilung

� 3
Grundpflichten

� 4
Gef�hrdungsbeurteilung

� 5
Unterweisung

Abschnitt 3
Betriebliche Gestaltungsma�nahmen

� 6
Grundlegende Anforderungen an Ma�nahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gef�hrdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit

� 7
Arbeitsrhythmus und Organisation der Arbeitszeit

� 8
Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

� 9
Ausschuss f�r psychische Belastung bei der Arbeit

� 10
Ordnungswidrigkeiten

� 11
Inkrafttreten

Anhang

3 Risikofaktoren

3 Gestaltungsgrunds�tze

1. Arbeitsaufgabe:

2. Arbeitsorganisation:

3. Arbeitszeitgestaltung:

4. Arbeitsumgebungsbedingungen:

5. Soziale Bedingungen:

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Begr�ndung

a Allgemein

b Die Struktur der Verordnung

c Literatur


 
 
 


Drucksache 636/1/13

... Au�er der GKV spielen weitere Sozialversicherungstr�ger (Unfall-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) sowie die private Krankenversicherung bei der verantwortlichen Mitgestaltung einschlie�lich der Finanzierung keine Rolle, obgleich diese teilweise gesetzlich zur Pr�vention verpflichtet sind und in besonderem Ma�e von einer verbesserten Gesundheit ihrer Versicherten profitieren. Besonders ist zu kritisieren, dass mit Mitteln der Beitragszahler der GKV die Bundeszentrale f�r gesundheitliche Aufkl�rung, eine Bundesbeh�rde, finanziert werden soll.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 636/1/13




1. Zu Artikel 1 �nderung des SGB V

2. Zu Artikel 1 Nummer 11 und 15 � 70 �berschrift, Absatz 3 und � 307c SGB V


 
 
 


Drucksache 315/13 (Beschluss)

... Im Fokus der �ffentlichen Diskussion stehen vor allem die psychischen Erkrankungen. Nach den Berechnungen der Krankenkassen werden die j�hrlichen Kosten arbeitsbedingter Erkrankungen in Deutschland auf insgesamt �ber 43 Milliarden Euro gesch�tzt, die sich aus etwa 19 Milliarden Euro direkter und 25 Milliarden Euro indirekter Kosten zusammensetzen. Bei den direkten Kosten nehmen die psychischen St�rungen mit ungef�hr drei Milliarden Euro nach den Muskel-Skelett-Erkrankungen den zweiten Rang ein (B�deker, Friedrichs 2011, Seite 79). Im Jahr 2011 gingen 53 Millionen Arbeitsunf�higkeitstage auf das Konto psychischer St�rungen; das bedeutet einen Anstieg um mehr als 80 Prozent in den letzten f�nfzehn Jahren. Im Hinblick auf die indirekten Kosten l�sen die psychischen St�rungen mit gut drei Milliarden Euro die zweith�chsten Kosten aus, bez�glich der indirekten Kosten durch Fr�hberentung sogar die h�chsten. Mit �ber 41 Prozent der Renten-Neuzug�nge aufgrund verminderter Erwerbsf�higkeit sind psychische Erkrankungen inzwischen die Hauptursache f�r Fr�hverrentungen. Mit durchschnittlich 48 Jahren sind die Betroffenen zudem noch relativ jung (LohmannHaislah 2012).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 315/13 (Beschluss)




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Grundpflichten und Gef�hrdungsbeurteilung

� 3
Grundpflichten

� 4
Gef�hrdungsbeurteilung

� 5
Unterweisung

Abschnitt 3
Betriebliche Gestaltungsma�nahmen

� 6
Grundlegende Anforderungen an Ma�nahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gef�hrdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit

� 7
Arbeitsrhythmus und Organisation der Arbeitszeit

� 8
Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

Abschnitt 4
Schlussvorschriften

� 9
Ausschuss f�r psychische Belastung bei der Arbeit

� 10
Ordnungswidrigkeiten

� 11
Inkrafttreten

Anhang

3 Risikofaktoren

3 Gestaltungsgrunds�tze

1. Arbeitsaufgabe:

2. Arbeitsorganisation:

3. Arbeitszeitgestaltung:

4. Arbeitsumgebungsbedingungen:

5. Soziale Bedingungen:

Begr�ndung

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zum Anhang zur Beachtung von Risikofaktoren und Gestaltungsgrunds�tzen


 
 
 


Drucksache 636/13 (Beschluss)

... Au�er der GKV spielen weitere Sozialversicherungstr�ger (Unfall-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) sowie die private Krankenversicherung bei der verantwortlichen Mitgestaltung einschlie�lich der Finanzierung keine Rolle, obgleich diese teilweise gesetzlich zur Pr�vention verpflichtet sind und in besonderem Ma�e von einer verbesserten Gesundheit ihrer Versicherten profitieren. Besonders ist zu kritisieren, dass mit Mitteln der Beitragszahler der GKV die Bundeszentrale f�r gesundheitliche Aufkl�rung, eine Bundesbeh�rde, finanziert werden soll.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 636/13 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 �nderung des SGB V

2. Zu Artikel 1 Nummer 11 und 15 � 70 �berschrift, Absatz 3 und � 307c SGB V


 
 
 


Drucksache 141/13

... � verst�rkte Aufkl�rung der Verbraucher/-innen �ber ihre sozialen Rechte durch benutzungsfreundlichere Leif�den zum Sozialschutz sowie Unterst�tzung bei der Einf�hrung von Dienstleistungen, durch die alle den jeweils aktuellen Stand ihrer Renten- und Pensionsanspr�che in Erfahrung bringen k�nnen. Des Weiteren wird die Kommission Unterst�tzung bei der Bek�mpfung von Diskriminierungen aufgrund der Staatsangeh�rigkeit leisten und die Hindernisse f�r mobile Arbeitskr�fte im Wege einer Richtlinie abbauen, die eine bessere Anwendung und Durchsetzung des Rechts auf Freiz�gigkeit gew�hrleisten soll;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 141/13




3 Einleitung

1. die Herausforderungen

Demografischer Wandel

Mehr Effizienz in der Sozialpolitik

Ressourcen des privaten und des dritten Sektors zur Erg�nzung der staatlichen Anstrengungen

Die geschlechtsspezifische Dimension

2. Was ist zu Tun? Der Schwerpunkt muss auf einfachen, gezielten und an Bedingungen gekn�pften Sozialinvestitionen liegen

2.1. Verbesserung der Nachhaltigkeit und Zweckm��igkeit der Sozialsysteme durch Vereinfachung und st�rkere Zielausrichtung

2.2. Aktivit�ts- und kompetenzf�rdernde Politik durch gezielte, an Bedingungen gekn�pfte, wirksamere Unterst�tzung

2.3. Sozialinvestitionen in allen Lebensphasen

3. Leitlinien f�r die Nutzung der EU-FONDS 2014-2020

4. Gezielte Initiativen

4.1. Ma�nahmen zur F�rderung von Sozialinvestitionen

F�rderung des Zugangs von Sozialunternehmen zu Finanzierungsm�glichkeiten: Europ�ischer Fonds f�r soziales Unternehmertum

Nutzung neuer Finanzierungsinstrumente

Social Impact Bonds

4.2. F�rderung eines angemessenen Auskommens/Sensibilisierung f�r soziale Rechte

Sicherung eines angemessenen Auskommens

Aufbau von Verwaltungskapazit�ten und Einrichtung zentraler Anlaufstellen

F�rderung der finanziellen Inklusion

Schutz vor finanziellen Schwierigkeiten

Energieeffizienz

Verbesserung des Informationszugangs f�r die B�rgerinnen und B�rger

4.3. Investitionen in Kinder / Fr�hkindliche Erziehung und Betreuung

Verbesserung des Zugangs zu Kinderbetreuung

Senkung der Schulabbrecherquote

5. Schlussfolgerung - AUSBLICK

1. Verst�rkte Sozialinvestitionen als Bestandteil des Europ�ischen Semesters

2. Bestm�gliche Nutzung der EU-Fonds zur F�rderung von Sozialinvestitionen

3. Straffung von Governance und Berichterstattung


 
 
 


Drucksache 343/13 (Beschluss)

... - arbeitsbedingte psychische Belastungen zu einem zentralen Thema der gesundheits- und arbeitsschutzpolitischen Diskussion geworden sind und arbeitsbedingter Stress inzwischen zu den wesentlichen gesundheitsgef�hrdenden Ursachen in der Arbeitswelt geh�rt. Die Folgen f�r die physische und psychische Gesundheit k�nnen sehr vielf�ltig sein: Sie reichen von vor�bergehenden Beeintr�chtigungen wie Schlafst�rungen oder Ersch�pfung bis hin zu manifesten Krankheiten wie Herz-Kreislauf- oder Magen-Darm-Erkrankungen. Im Focus der �ffentlichen Diskussion stehen vor allem die psychischen Erkrankungen. Im Jahr 2011 gingen 53 Millionen Arbeitsunf�higkeitstage auf das Konto psychischer St�rungen; das bedeutet einen Anstieg um mehr als 80 Prozent in den letzten 15 Jahren. Mit �ber 41 Prozent der Renten-Neuzug�nge aufgrund verminderter Erwerbsf�higkeit sind psychische Erkrankungen inzwischen die Hauptursache f�r Fr�hverrentungen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 343/13 (Beschluss)




Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates Gute Arbeit - Zukunftsf�hige und faire Arbeitspolitik gestalten


 
 
 


Drucksache 721/13

... Die derzeitige Regelung der thematischen Dialoge im Rahmen des Besch�ftigungsausschusses und des Ausschusses f�r den Sozialschutz sollte ausgebaut und vereinfacht werden. Der Konsultationsprozess sollte durch Adhoc-Sitzungen oder Arbeitsregelungen erg�nzt werden, um die Sozialpartner intensiver an der Diskussion �ber relevante politische Themen zu beteiligen, wobei die jeweiligen Zust�ndigkeiten und das m�gliche Interesse der Sozialpartner zu ber�cksichtigen sind (z.B. Jugendbesch�ftigung, L�hne und Geh�lter, Renten- und Gesundheitsreformen).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 721/13




1. Einleitung

2. ST�RKUNG der sozialen Dimension der WWU

2.1 Die �bergeordnete soziale Dimension der Strategie Europa 2020

2.2 Die soziale Dimension der WWU

3. st�rkere �berwachung der BESCH�FTIGUNGS- und SOZIALPOLITISCHEN Herausforderungen und intensivere politische Koordinierung

3.1 Verst�rktes Monitoring besch�ftigungs- und sozialpolitischer

3.2 Entwicklung eines Scoreboards mit besch�ftigungs- und sozialpolitischen

3.3 St�rkere Koordinierung der Besch�ftigungs- und Sozialpolitik im Europ�ischen Semester

4. Verantwortung, Solidarit�t und verst�rktes Handeln IM Bereich BESCH�FTIGUNG und Arbeitskr�ftemobilit�t

4.1 Gr��ere Solidarit�t durch verst�rkte Finanzinstrumente

4.2 Verst�rktes Engagement f�r Besch�ftigung und Mobilit�t der Arbeitskr�fte

4.3 Vertiefung der WWU: ehrgeizige Ziele und sorgf�ltige Planung

5. ST�RKUNG des sozialen Dialogs

5.1 Optimale Nutzung der bestehenden Foren

5.2 Konsultation w�hrend des Europ�ischen Semesters

6. Fazit

Anhang Indikative
Tabelle f�r das Scoreboard der wichtigsten Besch�ftigungs- und Sozialindikatoren (sind im Entwurf des gemeinsamen Besch�ftigungsberichts fair das Europ�ische Semester 2014 zu analysieren)


 
 
 


Drucksache 634/12

... "5. f�r eine Versicherung, durch die Anspr�che auf Kapital-, Renten- oder sonstige Leistungen im Fall des Erlebens, der Krankheit, der Pflegebed�rftigkeit, der Berufs- oder Erwerbsunf�higkeit oder der verminderten Erwerbsf�higkeit, des Alters oder des Todes begr�ndet werden. Dies gilt nicht f�r die Unfallversicherung, die Haftpflichtversicherung und sonstige Sachversicherungen. Nummer 3 bleibt unber�hrt;".

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 634/12




Gesetz

Artikel 1
�nderung des Versicherungsteuergesetzes

� 1
Gegenstand der Steuer

� 5
Steuerberechnung, Steuerentstehung, Steuerausweis

� 7
Steuerschuldner, Steuerentrichtungsschuldner, Haftende

� 8
Anmeldung, F�lligkeit

� 9
Erstattung, Nachentrichtung der Steuer

� 10
Aufzeichnungspflichten, Au�enpr�fung, �nderung nach Au�enpr�fung

� 12
�bergangsvorschrift

Artikel 2
�nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes*

� 3d
Steuerbefreiung f�r Elektrofahrzeuge

Artikel 3
�nderung des Gesetzes zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und �nderung anderer Gesetze

Artikel 4
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 223/12

... - Selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit, Sozialunternehmen und Unternehmensgr�ndungen f�rdern und unterst�tzen: Arbeitsuchende, die ein Unternehmen aufbauen und leiten m�chten, m�ssen unter Umst�nden betr�chtliche H�rden �berwinden; dazu z�hlen fehlende berufliche und betriebswirtschaftliche Qualifikationen, zu wenig Mentoring-Angebote und Schwierigkeiten beim Zugang zu Kapital. Die F�rderung unternehmerischen Denkens, bessere Hilfestellung bei Unternehmensgr�ndungen und mehr Mikrofinanzierungen sowie Programme, bei denen Arbeitslosenleistungen in Finanzhilfen f�r die Unternehmensgr�ndung umgewandelt werden, sind ma�gebliche Faktoren f�r den Sprung in die berufliche Selbstst�ndigkeit und die Schaffung neuer Arbeitspl�tze. Die Unterst�tzung sollte gezielt bei Gruppen mit dem gr��ten Potenzial ansetzen (wie Arbeitslosen mit beruflichen Qualifikationen, Frauen oder jungen Menschen) und auf der engen Zusammenarbeit von Arbeitsverwaltungen, Unternehmensf�rderungs- und Finanzierungseinrichtungen beruhen. Akteurinnen und Akteure der Sozialwirtschaft sowie Sozialunternehmen sind wichtige Motoren f�r die Schaffung inklusiver Arbeitspl�tze und f�r soziale Innovation. Sie ben�tigen besondere Unterst�tzung, u.a. durch �ffentliche Auftragsvergabe und den Zugang zu Finanzierungen. - Informelle oder nicht angemeldete Arbeit in regul�re Besch�ftigung �berf�hren: Nicht angemeldete Arbeit ist illegal. Aufgrund geringerer Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsabgaben hat sie schwerwiegende Folgen f�r das Staatsbudget. Sie hat auch negative Auswirkungen auf die Produktivit�t und die Arbeitsstandards, die Entwicklung von Kompetenzen und das lebenslange Lernen. Sie ist eine sehr unsichere Basis f�r Renten- bzw. Pensionsanspr�che und den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Wenn nicht angemeldete Besch�ftigung verhindert und bek�mpft wird, wenn die Richtlinie

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 223/12




2 Einleitung

1. Die Schaffung von Arbeitspl�tzen f�rdern

1.1. Die Nachfrage nach Arbeitskr�ften durch die Schaffung von Arbeitspl�tzen in allen Wirtschaftsbereichen ankurbeln

1.2. Das Potenzial von Schl�sselbranchen zur Schaffung von Arbeitspl�tzen aussch�pfen

1.3. EU-Mittel f�r die Schaffung von Arbeitspl�tzen mobilisieren

Schaffung von Arbeitspl�tzen

2. Die Dynamik der Arbeitsm�rkte Wiederherstellen

2.1. Die Arbeitsm�rkte reformieren

2.1.1. Arbeitsmarkt�berg�nge und inklusive Arbeitsm�rkte gew�hrleisten

2.1.2. Alle Akteurinnen und Akteure f�r eine bessere Umsetzung mobilisieren

2 Arbeitsmarktreformen

2.2. In Qualifikationen investieren

2.2.1. Besseres Monitoring des Qualifikationsbedarfs

2.2.2. Qualifikationen und Kompetenzen besser anerkennen

2.2.3. Synergien zwischen den Bereichen Bildung und Beruf st�rken

Investitionen in Qualifikationen

2.3. Auf dem Weg zu einem europ�ischen Arbeitsmarkt

2.3.1. Rechtliche und praktische Hindernisse f�r die Arbeitnehmerfreiz�gigkeit beseitigen

2.3.2. Arbeitspl�tze und Arbeitsuchende grenz�berschreitend besser aufeinander abstimmen

2.3.3. Auswirkungen der Migration in die und aus der EU ber�cksichtigen

Ein Europ�ischer Arbeitsmarkt

3 Arbeitnehmerfreiz�gigkeit

Europ�ische Arbeitsverwaltungen EURES

3 Migration

3. St�rkung der EU-Governance

3.1. Erg�nzung der besseren nationalen Berichterstattung und Koordinierung durch multilaterale �berwachung.

3.2. St�rkere Beteiligung der Sozialpartner

3.3. St�rkung der Verbindung zwischen Politik und Finanzierung

Schlussfolgerungen

Anhang

Zentrale Besch�ftigungsma�nahmen f�r die gr�ne Wirtschaft

Aktionsplan f�r Fachkr�fte im europ�ischen Gesundheitswesen

Zentrale Besch�ftigungsma�nahmen im IKT-Bereich


 
 
 


Drucksache 657/12

... b) der Arbeitnehmerbeitr�ge zur gesetzlichen Kranken-, Renten-, und

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 657/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

� 1
Inhalt der Entgeltbescheinigung

� 2
Verfahren

� 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 4

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 3

C. B�rokratiekosten

D. Gleichstellungspolitische Aspekte

E. Nachhaltigkeit

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2215: Entwurf einer Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach � 108 Absatz 3 Satz 1 Gewerbeordnung


 
 
 


Drucksache 178/12

... 2. Einmalzahlungen aus der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 178/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Elfte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Wohngeldverordnung

Teil 4
Verfahren und Kosten des automatisierten Datenabgleichs

� 16
Anwendungsbereich

� 17
Abgleichszeitraum und �bermittlungsverfahren

� 18
Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs

� 19
Anforderungen an die Daten�bermittlung und Datenspeicherung

� 20
Weiterverwendung der Antwortdatens�tze

� 21
Verfahrensgrunds�tze

� 22
Kosten

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Verordnungsentwurfs

II. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

III. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

IV. Weitere Kosten

V. Gleichstellungspolitische Folgenabsch�tzung

VI. Vereinbarkeit mit der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1613: Entwurf einer Elften Verordnung zur �nderung der Wohngeldverordnung


 
 
 


Drucksache 302/1/12

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu pr�fen, wie ein zutreffender Ansatz steuerfreier Erstattungen und Zusch�sse zu Beitr�gen zu einer Renten-, Kranken- und/ oder Pflegeversicherung in der Einkommensteuerveranlagung in Sonderf�llen, in denen nach den geltenden Regelungen des

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Drucksache 302/1/12




1. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1 Nummer 4, � 15 Absatz 01 - neu - und Absatz 3 EUAHiG

Zu � 7

Zu � 15

Zu Absatz 01

Zu Absatz 3

2. Zu Artikel 2 Nummer 3 � 3 Nummer 5 EStG

3. Zu Artikel 2 Nummer 3, Nummer 11a - neu -, Nummer 26 Buchstabe a1 - neu - und e1 - neu - � 3 Nummer 40 Buchstabe d Satz 2 und 3, � 32d Absatz 2 Nummer 4, � 52 Absatz 4d Satz 4 - neu - und � 52 Absatz 45 - neu - EStG Artikel 3 Nummer 1 und 3 Buchstabe a � 8b Absatz 1 Satz 2 und � 34 Absatz 7 Satz 11 - neu - KStG

4. Zu Artikel 2 Nummer 3 und Nummer 26 Buchstabe a1 - neu - � 3 Nummer 40 Satz 3 und 4 und � 52 Absatz 4d Satz 4 - neu - EStG Artikel 3 Nummer 1 und Nummer 3 Buchstabe a1 - neu - � 8b Absatz 7 und � 34 Absatz 7 Satz 12 - neu - KStG

Zu Artikel 2 Nummer 3

Zu Artikel 2 Nummer 26

5. Zu Artikel 2 Nummer 4, 5, 7 und 26 Buchstabe d � 4 Absatz 5 Satz 1, � 6 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a, � 8 Absatz 2 Satz 4 und � 52 Absatz 16 Satz 11 EStG

Zu Artikel 2

Zu Artikel 30

6. Zu Artikel 2 Nummer 5 � 6 EStG

7. Zu Artikel 2 Nummer 5 und 26 � 6 Absatz 1 Nummer 1b - neu -, � 52 Absatz 16 Satz 10 - neu - EStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

8. Zu Artikel 2 Nummer 5a - neu - � 6 Absatz 7 EStG

9. Zu Artikel 2 Nummer 5b - neu - � 6a Absatz 3 Satz 4 - neu - EStG

10. Zu Artikel 2 Nummer 6a - neu - � 7g Absatz 3 Satz 4 - neu - EStG

11. Zu Artikel 2 Nummer 6b - neu - und 6c - neu - � 7h Absatz 2 und� 7i Absatz 2 EStG

Zu Artikel 2 Nummer 6b

Zu Artikel 2 Nummer 6c

12. Zu Artikel 2 Nummer 6d - neu -, Nummer 26 Buchstabe d1- neu - �� 7l - neu -, 52 Absatz 23c - neu - EStG

� 7l
Sonderabschreibungen f�r Elektrofahrzeuge, Hybridelektrofahrzeuge sowie Vorrichtungen f�r das Laden des elektrochemischen oder mechanischen Energiespeichers

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

13. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 10 Absatz 1 EStG

14. Zu Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a, b und c - neu - � 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 5 - neu -, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2a Satz 1 EStG

15. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 10 EStG

16. Zu Artikel 2 Nummer 8 � 10 EStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

17. Zu Artikel 2 Nummer 9a - neu - � 15 Absatz 4 Satz 2 und 7 EStG

18. Zu Artikel 2 nach Nummer 9 �� 15b, 32b EStG

19. Zu Artikel 2 Nummer 10a - neu - � 22 Nummer 3 Satz 2 EStG

20. Zu Artikel 2 Nummer 11a - neu - � 32a Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG

21. Zu Artikel 2 nach Nummer 11 � 32d Absatz 2 Nummer 1 EStG

22. Zu Artikel 2 Nummer 11b - neu - und Nummer 26 Buchstabe e2 - neu - � 33 Absatz 3a - neu - und � 52 Absatz 46 - neu - EStG

23. Zu Artikel 2 Nummer 11c - neu - � 33a Absatz 1 Satz 5 - neu - EStG

24. Zu Artikel 2 Nummer 15a - neu - � 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 EStG

25. Zu Artikel 2 Nummer 17a - neu - � 42g - neu - EStG

� 42g
Lohnsteuer-Nachschau

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Artikel 2 - �nderung des Einkommensteuergesetzes - � 42g EStG

26. Zu Artikel 2 Nummer 20 und Nummer 22a - neu - � 44 Absatz 1a und � 45a Absatz 2 Satz 1 EStG

27. Zu Artikel 2 Nummer 21 � 44a EStG

28. Zu Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe a1 - neu - � 44a Absatz 4 Satz 6 EStG

Zu � 44a

Zu � 2

Zu � 5

29. Zu Artikel 2 Nummer 21 Buchstabe a1 - neu - und Nummer 27 Buchstabe b � 44a Absatz 4 Satz 7 - neu - und � 52a Absatz 16c Satz 3 EStG Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe b - neu - und Nummer 4 � 7 Absatz 6 Satz 4 - neu - und � 18 Absatz 22 InvStG *

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2 Nummer 21

Zu Artikel 2 Nummer 27

30. Zu Artikel 2 Nummer 25 � 50d Absatz 8 und 9 EStG

31. Zu Artikel 2 � 50d Absatz 10 EStG

32. Zu Artikel 2 Nummer 25a - neu - � 51a Absatz 2e EStG

33. Zu Artikel 2 Nummer 26 Buchstabe d2 - neu - � 52 Absatz 24a1 - neu -

34. Zu Artikel 2 Nummer 27 � 52b EStG

35. Zu Artikel 2 Einkommensteuergesetz

36. Zu Artikel 2 Einkommensteuergesetz

37. Zu Artikel 2 Einkommensteuergesetz

38. Zu Artikel 3 Nummer 1, 2a - neu -, 2b - neu -, 3 Buchstabe a1 - neu - � 8b Absatz 4 - neu - und Absatz 10, � 15 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 - neu -, � 32 Absatz 2 Nummer 2, � 34 Absatz 7a Satz 2 - neu - und Satz 3 - neu - KStG

Artikel 8
�nderung des Umwandlungssteuergesetzes

Zum Gesetzentwurf allgemein:

Zu den �nderungen im Einzelnen:

Zu � 8b

Zu � 15

Zu � 34

Zu � 2

Zu � 8

Zu � 18

Zu � 4

Zu � 27

39. Zu Artikel 3 Nummer 1 � 8b Absatz 10 KStG

40. Zu Artikel 3 K�rperschaftsteuergesetz

41. Zu Artikel 4 Nummer 1 � 3 Nummer 13 GewStG

42. Zu Artikel 4 Nummer 1 � 3 Nummer 20 GewStG

43. Zu Artikel 4 Nummer 2a - neu - und 3 Buchstabe d - neu - � 29 Absatz 1 Nummer 2 und � 36 Absatz 9d - neu - GewStG *

46. Zu Artikel 4 Nummer 2a - neu - und 3d - neu - � 35c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f und � 36 Absatz 10a Satz 2 bis 4 GewStG

Artikel 4a
�nderung der Gewerbesteuer-Durchf�hrungsverordnung

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

47. Zu Artikel 7 Nummer 01 - neu - und 02 - neu - � 3 Absatz 3 und � 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 InvStG

Zu Nummer 01

Zu Nummer 02

48. Zu Artikel 7 Nummer 1a - neu - und 2a - neu - � 9a - neu - und � 12 InvStG

� 9a
Aussch�ttungsbeschluss und Aussch�ttungsreihenfolge

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

49. Zu Artikel 7 Investmentsteuergesetz

50. Zu Artikel 7 Investmentsteuergesetz

51. Zu Artikel 7 Investmentsteuergesetz

52. Zu Artikel 8 � 2 Absatz 4, � 9 Satz 3, � 20 Absatz 5 und 6, � 24 Absatz 4, � 25 Satz 2, � 27 Absatz 11 - neu - UmwStG

Artikel 8
�nderung des Umwandlungssteuergesetzes

53. Zu Artikel 8 Umwandlungssteuergesetz

54. Zu Artikel 8 Umwandlungssteuergesetz

55. Zu Artikel 9 Nummer 3 Buchstabe d � 4 Nummer 20 UStG

56. Zu Artikel 9 Nummer 5 � 13b Absatz 6 Nummer 2 UStG

57. Zu Artikel 9 Nummer 8, 12 und 14 � 14b Absatz 1 Satz 1, � 26a Absatz 1 Nummer 2 und � 27 Absatz 19 UStG , Artikel 10 Nummer 15 � 147 Absatz 3 Satz 1 AO , Artikel 11 Einf�hrungsgesetz zur Abgabenordnung , Artikel 27 Handelsgesetzbuch , Artikel 28 Einf�hrungsgesetz zum Handelsgesetzbuch , Artikel 29

58. Zu Artikel 9 Nummer 9 � 15 Absatz 1 und 3 UStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

59. Zu Artikel 9 Nummer 11 � 26 UStG

60. Zu Artikel 10 Nummer 3 � 51 Absatz 3 Satz 2 AO

61. Zu Artikel 10 Nummer 18a - neu - � 191 Absatz 5 Satz 3 - neu - AO Artikel 11 Artikel 97 � 10 Absatz 11 - neu - EG AO

Artikel 11
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung

Zu Artikel 10 Nummer 18a

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

62. Zu Artikel 10 Nummer 22a - neu - � 275 AO

63. Zu Artikel 12 Nummer 3 - neu - � 164c - neu - StBerG

� 164c
Laufbahngruppenregelungen der L�nder

64. Zu Artikel 18a - neu - �� 2 Absatz 3, 37 Absatz 7a - neu - ErbStG

Artikel 18a
�nderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Zu Artikel 18a

Zu Artikel 18a

65. Zu Artikel 18a - neu - �� 13a Absatz 4, Absatz 5a - neu -, 13b Absatz 2, Absatz 2a, � 37 Absatz 8 - neu - ErbStG

Artikel 18a
�nderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Zu Artikel 18a

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

[Zu Nummer 1 Buchstabe b � 13a Absatz 5a - neu -

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

67. Zu Artikel 19 Nummer 1a - neu - und Nummer 2 �� 97 Absatz 1b, 205 Absatz 5 BewG

Zu Artikel 19 Nummer 1a

Zu Artikel 19 Nummer 2

68. Zu Artikel 19 Nummer 1b - neu -, 2 � 154 Absatz 1, � 205 Absatz 5 BewG *

Zu Artikel 19 Nummer 1b

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 19 Nummer 2

69. Nach Artikel 19 Grunderwerbsteuergesetz

70. Zu Artikel 24a - neu - � 33b Absatz 4 Satz 3 BVG

Artikel 24a
�nderung des Bundesversorgungsgesetzes

71. Zu Artikel 26 Zerlegungsgesetz

72. Zu Artikel 29a - neu - � 5 Absatz 6 - neu - B�rsG

Artikel 29a
�nderung des B�rsengesetzes

73. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 159/12

... - Mindestentgelts�tze einschlie�lich �berstundens�tze (dies gilt nicht f�r zus�tzliche betriebliche Renten- und Pensionssysteme);

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 159/12




Vorschlag

Begr�ndung

1. Hintergrund

Allgemeiner Kontext

2. Ergebnisse der Konsultationen interessierter Kreise der Folgenabsch�tzungen

2.1. Konsultation interessierter Kreise

2.2. Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1 Allgemeiner Rahmen - Zusammenfassung der vorgeschlagenen Ma�nahme

3.2 Rechtsgrundlage

3.3 Subsidiarit�tsprinzip und Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

3.4 Ausf�hrliche Erl�uterung des Vorschlags

3.4.1 Gegenstand

3.4.2 Pr�vention von Missbrauch und Umgehung - Elemente f�r bessere Umsetzung und besseres Monitoring der Anwendung des Entsendekonzepts

3.4.3 Zugang zu Informationen

3.4.4 Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe

3.4.5 Monitoring der Einhaltung - nationale Kontrollma�nahmen - Verbindung zur Verwaltungszusammenarbeit

3.4.6. Durchsetzung - Verteidigung von Rechten, Untervergabeketten, Haftung und Sanktionen

5 Beschwerdeverfahren

Gesamtschuldnerische Haftung

3.4.7. Grenz�berschreitende Durchsetzung von Verwaltungsbu�geldern und -sanktionen

3.4.8. Schlussbestimmungen - Sanktionen

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Vorschlag

Kapitel I
Allgemeine Vorschriften

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Verhinderung von Missbrauch und Umgehung von Bestimmungen

Kapitel II
Zugang zu Informationen

Artikel 4
Aufgaben der Verbindungsb�ros

Artikel 5
Besserer Zugang zu Informationen

Kapitel III
Verwaltungszusammenarbeit

Artikel 6
Gegenseitige Amtshilfe - allgemeine Grunds�tze

Artikel 7
Rolle des Mitgliedstaats der Niederlassung

Artikel 8
Begleitende Ma�nahmen

Kapitel IV
�berwachung der Einhaltung

Artikel 9
Nationale Kontrollma�nahmen

Artikel 10
Pr�fungen

Kapitel V
Durchsetzung

Artikel 11
Verteidigung von Rechten - Erleichterung der Einreichung von Beschwerden - Nachzahlungen

Artikel 12
Unterauftr�ge - gesamtschuldnerische Haftung

Kapitel VI
Grenz�berschreitende Durchsetzung von Verwaltungsstrafen Sanktionen

Artikel 13
Allgemeine Grunds�tze -gegenseitige Amtshilfe und Anerkennung

Artikel 14
Ersuchen um Beitreibung, Information oder Mitteilung

Artikel 15
Aussetzung des Verfahrens

Artikel 16
Kosten

Kapitel VII
Schlussbestimmungen

Artikel 17
Sanktionen

Artikel 18
Binnenmarkt-Informationssystem

Artikel 19
�nderung der [IMI-Verordnung]

Artikel 20
Umsetzung

Artikel 21
Bericht

Artikel 22
Inkrafttreten

Artikel 23
Adressaten


 
 
 


Drucksache 94/12 (Beschluss)

... 2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass angesichts des demografischen Wandels sowie der zus�tzlich zu bew�ltigenden Wirtschafts- und Finanzkrise in einigen Mitgliedstaaten Reformen der Renten- und Pensionssysteme sowie der Ruhestandspraxis dringend notwendig sind, um das Vertrauen in die Staatsfinanzen wieder herzustellen. Der Bundesrat bekr�ftigt den bereits in seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2010 zum "Gr�nbuch der Kommission: Angemessene, nachhaltige und sichere europ�ische Pensions- und Rentensysteme" (BR-Drucksache 419/10(B)) formulierten Hinweis, dass Belastungen der �ffentlichen Haushalte einzelner Mitgliedstaaten aufgrund ihres Alterssicherungssystems nicht dazu f�hren d�rfen, dass die �brigen Mitgliedstaaten zu Ausgleichs- oder Unterst�tzungsleistungen herangezogen werden.



Drucksache 466/12

... Die Ma�gabe hat keine weitere Relevanz, da die zu Grunde liegende Verordnung mit dem Renten-�berleitungsgesetz vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) aufgehoben worden ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 466/12




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

� 83

Artikel 3
�nderung der Verordnung �ber Allgemeine Bedingungen f�r die Versorgung mit Wasser

Artikel 4
�nderung des Chemikaliengesetzes

Artikel 5
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 7
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel des Gesetzesvorhabens

1. Anlass

2. Ziel

II. Gegenstand, Methode und Wirkung der Rechtsbereinigung

1. Gegenstand

2. Methode

3. Wirkung

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und mit v�lkerrechtlichen Vertr�gen

V. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

4. Erf�llungsaufwand

5. Weitere Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu 1. - Kapitel II, Sachgebiet B: Verwaltung, Abschnitt III Nummer 2 Personenstandsgesetz

Zu 2. - Kapitel III

Zu 3. - Kapitel IV, Sachgebiet B: Haushalts- und Finanzwesen, Abschnitt III

Zu 4. - Kapitel V

Zu 5. - Kapitel VI, Sachgebiet A: Bodennutzung und Tierhaltung, Veterin�rwesen, Abschnitt III

Zu 6. Kapitel VIII

Zu 7. - Kapitel X

Zu 8. - Kapitel XI

Zu 9. - Kapitel XII, Sachgebiet E: Chemikalienrecht, Abschnitt III Nummer 1 Chemikaliengesetz

Zu 10. - Kapitel XIII

Zu 11. - Kapitel XVI

Zu 12. - Kapitel XVII

Zu 13. - Kapitel XIX

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2018: Gesetz �ber die weitere Bereinigung von �bergangsrecht aus dem Einigungsvertrag


 
 
 


Drucksache 94/1/12

... 2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass angesichts des demografischen Wandels sowie der zus�tzlich zu bew�ltigenden Wirtschafts- und Finanzkrise in einigen Mitgliedstaaten Reformen der Renten- und Pensionssysteme sowie der Ruhestandspraxis dringend notwendig sind, um das Vertrauen in die Staatsfinanzen wieder herzustellen. Der Bundesrat bekr�ftigt den bereits in seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2010 zum "Gr�nbuch der Kommission: Angemessene, nachhaltige und sichere europ�ische Pensions- und Rentensysteme" (BR-Drucksache 419/10(B)) formulierten Hinweis, dass Belastungen der �ffentlichen Haushalte einzelner Mitgliedstaaten aufgrund ihres Alterssicherungssystems nicht dazu f�hren d�rfen, dass die �brigen Mitgliedstaaten zu Ausgleichs- oder Unterst�tzungsleistungen herangezogen werden.



Drucksache 768/11

... Eine Sozialversicherungspflicht besteht f�r geringf�gige Besch�ftigungsverh�ltnisse nicht. Der Arbeitgeber hat jedoch pauschale Beitr�ge zur Renten- und Krankenversicherung zu entrichten. F�r den Besch�ftigten besteht die M�glichkeit, die Beitr�ge zur Rentenversicherung freiwillig aufzustocken. F�r geringf�gige Besch�ftigungsverh�ltnisse in Privathaushalten gelten reduzierte Pauschalbeitr�ge; zus�tzlich ist f�r sie eine vereinfachte Meldung, das sogenannte Haushaltscheckverfahren, eingef�hrt worden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 768/11




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

3. Steuermehreinnahmen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

� 23d
Beitr�ge bei illegaler Besch�ftigung und bei Ausschluss einer geringf�gigen Besch�ftigung

Artikel 2
�nderung des Nachweisgesetzes

� 6
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 3
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Ziele

III. Finanzielle Auswirkungen

IV. Gesetzgebungskompetenz

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 51/11

... Absatz 6 enth�lt eine Regelung zum Bestattungsgeld, die zur Folge hat, dass im Ausland f�r alle Todesf�lle ein einheitlicher H�chstbetrag geleistet wird. Im Hinblick auf das Bestattungsgeld muss nicht mehr gepr�ft werden, ob der Tod Folge einer Sch�digung ist oder ob ein waisenrenten- oder waisenbeihilfeberechtigtes Kind hinterlassen wird.



Drucksache 661/10

... (1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vors�tzlich oder grob fahrl�ssig die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigef�hrt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beitr�ge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie Ersatzpflichtige k�nftig von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch oder von Leistungen nach dem Zw�lften Buch abh�ngig machen w�rde.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 661/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach � 28 des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG)

� 1
Grundsatz

� 2
Bestimmung der Referenzhaushalte

� 3
Abgrenzung der Referenzhaushalte

� 4
Abgrenzung untere Einkommensschichten

� 5
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte

� 6
Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben der Familienhaushalte

� 7
Fortschreibung der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben

� 8
Regelbedarfsstufen

� 9
Eigenanteil f�r die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung

Artikel 2
�nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

� 4
Leistungsformen

� 10
Zumutbarkeit

� 11
Zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11a
Nicht zu ber�cksichtigendes Einkommen

� 11b
Absetzbetr�ge

Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1
Leistungsanspruch

� 19
Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Unterabschnitt 2
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

� 20
Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

� 21
Mehrbedarfe

� 22
Bedarfe f�r Unterkunft und Heizung

� 22a
Satzungserm�chtigung

� 22b
Inhalt der Satzung

� 22c
Datenerhebung, -auswertung und -�berpr�fung

� 23
Besonderheiten beim Sozialgeld

Unterabschnitt 3
Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen

� 24
Abweichende Erbringung von Leistungen

� 25
Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

� 26
Zuschuss zu Versicherungsbeitr�gen

� 27
Leistungen f�r Auszubildende

Unterabschnitt 4
Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 28
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 29
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 30
G�ltigkeit und Abrechnung der Gutscheine

� 30a
Erbringung der Leistungen durch Kosten�bernahmeerkl�rung

Unterabschnitt 5
Sanktionen

� 31
Pflichtverletzungen

� 31a
Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

� 31b
Beginn und Dauer der Minderung

� 32
Meldevers�umnisse

Unterabschnitt 6
Verpflichtungen Anderer

� 33
�bergang von Anspr�chen

� 34
Ersatzanspr�che bei sozialwidrigem Verhalten

� 34a
Ersatzanspr�che f�r rechtswidrig erhaltene Leistungen

� 34b
Ersatzanspr�che nach sonstigen Vorschriften

� 35
Erbenhaftung

Abschnitt 1
Zust�ndigkeit und Verfahren

� 36
�rtliche Zust�ndigkeit

� 36a
Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

� 37
Antragserfordernis

� 38
Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

� 39
Sofortige Vollziehbarkeit

� 40
Anwendung von Verfahrensvorschriften

� 41
Berechnung der Leistungen

� 42
Auszahlung der Geldleistungen

� 42a
Darlehen

� 43
Aufrechnung

� 43a
Verteilung von Teilzahlungen

� 44
Ver�nderung von Anspr�chen

� 44d
Gesch�ftsf�hrerin, Gesch�ftsf�hrer.

� 77
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur �nderung des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch

Erster Abschnitt

� 27
Leistungsberechtigte

� 27a
Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regels�tze

� 27b
Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

� 28
Ermittlung der Regelbedarfe

� 28a
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

� 29
Festsetzung und Fortschreibung der Regels�tze

Dritter Abschnitt

� 34
Bedarfe f�r Bildung und Teilhabe

� 34a
Erbringung der Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

Vierter Abschnitt

� 35
Unterkunft und Heizung

� 35a
Satzung

� 36
Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

� 39
Vermutung der Bedarfsdeckung

� 40
Verordnungserm�chtigung

� 42
Umfang der Leistungen

� 116a
R�cknahme von Verwaltungsakten

� 131
�bergangsregelung zur Erbringung von Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

� 134
�bergangsregelung f�r die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6

� 136
�bergangsregelung zur R�cknahme von Verwaltungsakten

Anlage zu
� 28 Regelbedarfsstufen nach � 28 in Euro

Artikel 4
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

� 55a

Artikel 5
�nderung des Bundeskindergeldgesetzes

Artikel 6
�nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 7
�nderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld - Verordnung

� 5a
Betr�ge f�r die Pr�fung der Hilfebed�rftigkeit

Artikel 8
�nderung der Einstiegsgeld-Verordnung

Artikel 9 �nderung der Verordnung zur Erhebung der Daten nach � 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 10 �nderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach � 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 11
�nderung des Umsatzsteuergesetzes

Artikel 12
Weitere Folge�nderungen

Artikel 13
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

II. Notwendigkeit des Gesetzes

III. Ziel und Inhalt des Gesetzes

1. F�rderung von Kindern und Jugendlichen

2. Verfassungskonforme Ermittlung der Regelbedarfe

3. Transparente Gestaltung der Regelung der Kosten f�r Unterkunft und Heizung

4. Neugestaltung der Erwerbst�tigenfreibetr�ge

5. Praxisgerechte und vereinfachte Gestaltung der Sanktionstatbest�nde

6. Redaktionelle �nderungen und Klarstellungen

7. �nderungen im Bundeskindergeldgesetz

8. �nderung der Zivilprozessordnung

9. Nachhaltigkeit

IV. Gleichstellungspolitische Bedeutung

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Ermittlung der Regelbedarfe

2. Leistungen f�r Bildung und Teilhabe

3. Weitere Leistungs�nderungen

4. Vollzugsaufwand

VI. Sonstige Kosten

VII. B�rokratiekosten

1. Zahlung der Leistungen f�r Unterkunft und Heizung direkt an den Vermieter

2. Bekanntmachung einer kommunalen Satzung

3. Nachweis �ber die zweckentsprechende Verwendung eines Gutscheins

4. Information an Darlehensnehmer �ber Aufrechnung

5. Nachweis �ber die Inanspruchnahme einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 1.1 Auftrag an den Gesetzgeber

1.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen

1.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben f�r die Ermittlungsmethode

2. Statistikmodell auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2.1 Einkommens- und Verbrauchsstichprobe

2.2 Statistikmodell

3. Sonderauswertungen der EVS 2008

4.1 Einpersonenhaushalte

4.2 Familienhaushalte

4.2.1 Verteilungsschl�ssel

a Verteilungsschl�ssel auf Grundlage von Gutachten

b Verteilung nach K�pfen pK

c Verteilung nach neuer OECD-Skala O

d Verteilung allein auf Erwachsene und Kinder E und K

4.2.2 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r unter 6j�hrige Kinder:

4.2.3 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Kinder von 6 bis unter 14 Jahren

4.2.4 Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben f�r Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

5. Begr�ndung der Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 9

Zu Artikel 2

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 13

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Nummer 14

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu � 11b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Nummer 31

Zu � 19

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 20

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 5

Zu � 21

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Absatz 8

Absatz 9

Zu � 22a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22b

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 22c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 23

Zu � 24

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 28

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu � 30

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 30a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Vorbemerkung zu den �� 31 bis 32

Zu � 31

Zu � 31a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 31b

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 34b

Zu � 35

Zu Nummer 32

Zu � 36

Zu � 36a

Zu � 37

Zu � 38

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 39

Zu � 40

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Absatz 4

Zu den Abs�tzen 5 und 6

Zu � 41

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu � 42

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 43

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu � 43a

Zu � 44

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Nummer 43

Zu Nummer 44

Zu Nummer 45

Zu Nummer 46

Zu Nummer 47

Zu Nummer 48

Zu Nummer 49

Zu Nummer 50

Zu Nummer 51

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 52

Zu Nummer 53

Zu Nummer 54

Zu Nummer 55

Zu Nummer 56

Zu Nummer 57

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu Absatz 7

Zu Absatz 8

Zu Absatz 9

Zu Absatz 10

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu � 27

Zu � 27a

Zu � 27b

Zu � 28

Zu � 28a

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu � 29

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu � 34

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Absatz 6

Zu � 34a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 13

Zu � 35

Zu � 35a

Zu � 36

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 22

Zu Nummer 23

Zu Nummer 24

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 25

Zu Nummer 26

Zu Nummer 27

Zu Nummer 28

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 29

Zu Nummer 30

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 31

Zu Nummer 32

Zu Nummer 33

Zu Nummer 34

Zu Nummer 35

Zu Nummer 36

Zu Nummer 37

Zu Nummer 38

Zu Nummer 39

Zu Nummer 40

Zu Nummer 41

Zu Nummer 42

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zur neuen Nummer 3

Zur neuen Nummer 4

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 5

Zu Absatz 7

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Artikel 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Buchstabe b

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 7

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Artikel 13


 
 
 


Drucksache 432/10

... Die Programme sollten alle erforderlichen zus�tzlichen Informationen qualitativer und quantitativer Art enthalten, damit die Kommission und der Rat die Tragf�higkeit der �ffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten auf Basis der aktuellen Politiken bewerten k�nnen. Zu diesem Zweck sollten die in den Programmen enthaltenen Angaben gezielt um neue relevante Informationen erg�nzt werden, die in den j�ngsten gemeinsamen Projektionen des Ausschusses f�r Wirtschaftspolitik noch nicht voll ber�cksichtigt sind. So k�nnten die Mitgliedstaaten beispielsweise Angaben �ber die neuesten demografischen Entwicklungen und �ber wichtige �nderungen bei den Renten- und Gesundheitssystemen machen. Die Programme sollten deutlich zwischen getroffenen oder erst geplanten Ma�nahmen unterscheiden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 432/10




Mitteilung

1. Breiter angelegte makro�konomische �berwachung

1.1. �berwachung makro�konomischer Ungleichgewichte

Pr�ventive Komponente: ein Warnsystem

Hauptmerkmale des Warnmechanismus f�r makro�konomische Ungleichgewichte

Korrektive Ma�nahmen

1.2. Thematische �berwachung der Strukturreformen

2. Fiskalpolitische Regelungsrahmen in den Mitgliedstaaten

3. St�rkere Konzentration auf die Schulden- und Nachhaltigkeitsproblematik im Rahmen des Stabilit�ts- und Wachstumspakts

4. Wirksame Durchsetzung der wirtschaftspolitischen �berwachung durch angemessene Sanktionen und Anreize

5. Der Koordinierungszyklus im Europ�ischen Semester

6. Schlussfolgerungen und n�chste Schritte

Anhang 1
Fahrplan

Anhang 1
Spezifikationen f�r die Umsetzung des Stabilit�ts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilit�ts- und Konvergenzprogramme

3 Einleitung

Abschnitt II
Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilit�ts- und Konvergenzprogramme

1 Stand des Programms und der Ma�nahmen

2 Inhalt der Stabilit�ts- und Konvergenzprogramme

Ziele und Verwirklichung

Annahmen und Daten

Ma�nahmen, Strukturreformen und langfristige Tragf�higkeit

4 Sensitivit�tsanalyse

4 Planungshorizont

Aktualisierung der Programme

Anhang 2
Europ�isches Semester der Politikkoordinierung


 
 
 


Drucksache 846/10

... Deutsche Rentenversicherung Berlin- Brandenburg: in F�llen, in denen allein das Abkommen vom 9. Oktober 1975 �ber Renten- und Unfallversicherung anzuwenden ist, der nach � 128 Absatz 1 �rtlich zust�ndige Regionaltr�ger,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 846/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Zust�ndige Beh�rde

� 3
Verbindungsstelle f�r die berufsst�ndischen Versorgungseinrichtungen

� 4
Verbindungsstelle f�r Familienleistungen

� 5
Koordinierungsstelle f�r die Sondersysteme f�r Beamte

� 6
Zugangsstellen

� 7
Verordnungserm�chtigungen

Artikel 2
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

� 312a
Arbeitsbescheinigung f�r Zwecke des �ber- und zwischenstaatlichen Rechts

Artikel 3
�nderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
�nderung des F�nften Buches Sozialgesetzbuch

� 140e
Vertr�ge mit Leistungserbringern europ�ischer Staaten.

Zw�lfter Abschnitt

� 140e
Vertr�ge mit Leistungserbringern europ�ischer Staaten

� 219b
Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Tr�gern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland

� 219c
Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland

Artikel 5
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

� 127a
Verbindungsstelle f�r Leistungen bei Invalidit�t, bei Alter und an Hinterbliebene sowie f�r Vorruhestandsleistungen

� 128a
Sonderzust�ndigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland

� 136a
Verbindungsstelle f�r Leistungen bei Invalidit�t, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung

� 274
Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971

Artikel 6
�nderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7
�nderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte

Artikel 9
�nderung des Zweiten Gesetzes �ber die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 10
�nderung des Altersteilzeitgesetzes

Artikel 11
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

3 Gesetzgebungskompetenz

Finanzielle Auswirkungen

Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

3 Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 219

Zu � 219

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe n

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 9

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr.: 1406: Entwurf eines Gesetzes betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa


 
 
 


Drucksache 492/10

... Die Vereinbarung regelt in umfassender Weise die Beziehungen zwischen Deutschland und Quebec im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung. Sie begr�ndet unter Wahrung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit Rechte und Pflichten von Einwohnerinnen und Einwohnern und sieht die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangeh�rigen und die uneingeschr�nkte Rentenzahlung auch bei Aufenthalt im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vor (Leistungsexportprinzip). Die Voraussetzungen f�r einen Rentenanspruch k�nnen durch Zusammenrechnung der jeweils zur�ckgelegten Versicherungszeiten erf�llt werden. Jede Vertragspartei zahlt aber nur die Rente f�r die nach ihrem Recht zur�ckgelegten Versicherungszeiten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 492/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begr�ndung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Teil I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Sachlicher Geltungsbereich

Artikel 3
Pers�nlicher Geltungsbereich

Artikel 4
Gleichbehandlung

Artikel 5
Nichtanwendung von Wohnortklauseln

Artikel 6
Territorialit�tsprinzip

Artikel 7
Entsendung

Artikel 8
Seeleute

Artikel 9
Besch�ftigte bei �ffentlichen Arbeitgebern

Artikel 10
Vereinbarung von Ausnahmen

Teil II
Bestimmungen �ber Leistungen

Artikel 11
Ber�cksichtigung von Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten

Artikel 12
Sachleistungen bei Verlegung des Aufenthalts

Artikel 13
Sachleistungsaushilfe

Artikel 14
Erstattung der Sachleistungsaushilfekosten

Kapitel 2
Renten

Artikel 15
Zusammenrechnung von Versicherungszeiten

Artikel 16
Besonderheiten f�r Quebec

Artikel 17
Besonderheiten f�r die Bundesrepublik Deutschland

Teil III
Verschiedene Bestimmungen

Artikel 18
Durchf�hrungsvereinbarung

Artikel 19
Amtshilfe

Artikel 20
Datenschutz

Artikel 21
W�hrung und Umrechnungskurs

Artikel 22
Geb�hren und Befreiung von der Legalisation

Artikel 23
Einreichung von Schriftst�cken

Artikel 24
�rztliche Untersuchungen

Artikel 25
Amtssprachen und Bekanntgaben

Artikel 26
Beilegung von Streitigkeiten

Teil IV
�bergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 27
Leistungsanspr�che aufgrund der Vereinbarung

Artikel 28
Schlussprotokoll

Artikel 29
Inkrafttreten und Au�erkrafttreten

Artikel 30
Geltungsdauer

Schlussprotokoll zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec �ber Soziale Sicherheit

1. Zu Artikel 2 der Vereinbarung:

2. Zu Artikel 3 der Vereinbarung:

3. Zu den Artikeln 4 und 5 der Vereinbarung und zu Nummer 4 Buchstabe c des Schlussprotokolls:

4. Zu Artikel 4 der Vereinbarung:

5. Zu Artikel 5 der Vereinbarung:

6. Zu den Artikeln 6 bis 10 der Vereinbarung:

7. Zu den Artikeln 6 bis 8 der Vereinbarung:

8. Zu den Artikeln 6 bis 8 und 10 der Vereinbarung:

9. Zu Artikel 7 der Vereinbarung:

10. Zu Artikel 7 bis 10 der Vereinbarung:

11. Zu Artikel 9 der Vereinbarung:

12. Zu Artikel 10 der Vereinbarung:

13. Zu Artikel 15 der Vereinbarung:

14. Zu Artikel 17 der Vereinbarung:

15. Zu den Artikeln 19 und 24 der Vereinbarung:

16. Zu Artikel 20 der Vereinbarung:

Vereinbarung zur Durchf�hrung der Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec �ber Soziale Sicherheit Durchf�hrungsvereinbarung

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Verbindungsstellen

Artikel 3
Aufkl�rung

Artikel 4
Verwaltungsvereinbarungen

Artikel 5
Mitteilungen

Artikel 6
Bescheinigung �ber die anzuwendenden Rechtsvorschriften

Abschnitt II
Besondere Bestimmungen

Artikel 7
Nachweis der Arbeitsunf�higkeit

Artikel 8
Anspruchsbescheinigung f�r Sachleistungen

Artikel 9
Arbeitsunfallanzeige

Kapitel 2
Renten

Artikel 10
Antragstellung

Kapitel 3
Verschiedenes

Artikel 11
Statistiken

Abschnitt III
Schlussbestimmungen

Artikel 12
Inkrafttreten und Vereinbarungsdauer

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes


 
 
 


Drucksache 461/10

... c) Renten- und Abfindungszahlungen au�erhalb der gesetzlichen Versicherung an Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, und an Arbeitnehmer, die vor der Stilllegung Anspr�che auf solche Zahlungen erworben haben;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 461/10




Vorschlag

Begr�ndung

1. Kontext des Vorschlags

2. �ffentliche Anh�rungen

3. Folgenabsch�tzung

Option 1: Basisszenario

Option 2: Leitlinien der Kommission

Option 3: Verordnung des Rates zur Genehmigung zeitlich befristeter Betriebsbeihilfen Stilllegungsbeihilfen

Option 4: Verordnung des Rates zur Genehmigung von Beihilfen zur Deckung au�ergew�hnlicher Kosten soziale Altlasten und Umweltaltlasten

Option 5: Kombination der Optionen 3 und 4

Option 6: Verl�ngerung der geltenden Kohleverordnung um zehn Jahre

4. Rechtliche Aspekte

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. Einzelerl�uterungen zum Vorschlag

4 Stilllegungsbeihilfen

Beihilfen zur Deckung au�ergew�hnlicher Kosten

4 Verfahren

Vorschlag

Abschnitt I
Einleitende Bestimmungen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Abschnitt II
Vereinbarkeit der Beihilfe

Artikel 2
Grundsatz

Artikel 3
Stilllegungsbeihilfe

Artikel 4
Beihilfen zur Deckung au�ergew�hnlicher Kosten

Artikel 5
Kumulierung

Artikel 6
Getrennte Buchf�hrung

Abschnitt III
Verfahren

Artikel 7
Von den Mitgliedstaaten bereitzustellende Informationen

Abschnitt IV
Schlussbestimmungen

Artikel 8
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 9
Inkrafttreten

Anhang
Definition der in Artikel 4 genannten Kosten


 
 
 


Drucksache 419/1/10

... 13. Die EU-weite Anpassung bestehender Statistiken oder gar die Einf�hrung einer zus�tzlichen Renten- und Pensions-Statistik ist �u�erst kritisch zu sehen. Ange-sichts der unterschiedlichen statistischen Erfassung von Versorgungslasten innerhalb Deutschlands ist zu bezweifeln, ob die Daten zur Altersvorsorge und zu Vorsorgebedarf zwischen den Mitgliedstaaten �berhaupt vergleichbar gemacht werden k�nnen.



Drucksache 575/10

... Das geschlechterspezifische Lohngef�lle reflektiert auch andere Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, die vorwiegend Frauen betreffen � insbesondere, dass sie einen unverh�ltnism��ig gro�en Anteil der famili�ren Verpflichtungen �bernehmen und nur schwer Arbeit und Privatleben miteinander vereinbaren k�nnen. Viele Frauen arbeiten Teilzeit oder haben atypische Arbeitsvertr�ge: Zwar sind sie dadurch in der Lage, auf dem Arbeitsmarkt zu bleiben und gleichzeitig Verantwortung f�r die Familie zu �bernehmen, doch kann sich dies negativ auf ihre Verdienstm�glichkeiten, Karriere- und Aufstiegschancen und Renten- bzw. Pensionsanspr�che17 auswirken

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 575/10




Mitteilung

3 Einleitung

1. Gleiche wirtschaftliche Unabh�ngigkeit

2. Gleiches Entgeld f�r Gleiche Gleichwertige Arbeit

4 Leitaktionen

3. Gleichstellung in Entscheidungsprozessen

4 Leitaktionen

4. Schutz der W�rde Unversehrtheit � der Gewalt Aufgrund des Geschlechts EIN ENDE setzen

4 Leitaktionen

5. Gleichstellung in der Aussenpolitik

4 Leitaktionen

6. Querschnittsfragen

6.1. Geschlechterrollen

6.2. Rechtslage

6.3. Governance und Instrumente der Gleichstellung

4 Leitaktionen


 
 
 


Drucksache 392/1/10

... der w�hrend der Ehezeit erworbenen Renten- und anderen Anwartschaften statt.



Drucksache 225/10

... Durch die Einf�hrung einer unbefristeten freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ergeben sich f�r die BA zus�tzliche Beitragseinnahmen der Versicherten sowie Mehrausgaben f�r Arbeitslosengeld im Falle von Arbeitslosigkeit. Bei den Berechnungen wird ab dem Jahr 2011 von rund 210 000 freiwillig Weiterversicherten, einem monatlichen Kopfsatz f�r Arbeitslosengeld von 1 700 Euro und rund 7 600 Beziehern von Arbeitslosengeld ausgegangen. Dies entspricht dem Anteil der Bezieher von Arbeitslosengeld im Jahr 2009, die zumindest in einem Monat freiwillig versichert waren, am gesch�tzten Bestand der freiwillig Versicherten im Jahr 2009. Durch die Ausgaben f�r Arbeitslosengeld entstehen zus�tzliche Einnahmen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 225/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

� 28a
Versicherungspflichtverh�ltnis auf Antrag

� 434u
Besch�ftigungschancengesetz

Artikel 2
�nderung des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes

Artikel 3
�nderung des F�nften Gesetzes zur �nderung des Dritten Buches

Artikel 4
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

3 Gesetzgebungskompetenz

Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

a Versicherungspflichtverh�ltnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung

b Transferma�nahmen

c Transferkurzarbeitergeld

d Entgeltsicherung f�r �ltere Arbeitnehmer

e Regelungen zum Kurzarbeitergeld

f Eingliederungszuschuss f�r �ltere

g Erweiterte Berufsorientierung

h Ausbildungsbonus bei Insolvenz

i Regelungen zur Weiterbildungsf�rderung besch�ftigter �lterer Arbeitnehmer in KMU

2. Vollzugsaufwand

Sonstige Kosten

3 B�rokratiekosten

Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabsch�tzung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Absatz 1

Absatz 2

Absatz 3

Absatz 4

Absatz 5

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Buchstabe a

Buchstabe b

Buchstabe c

Buchstabe d

Buchstabe e

Buchstabe f

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Buchstabe a

Buchstabe b

Buchstabe c

Zu Nummer 15

Buchstabe a

Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Buchstabe a

Buchstabe b

Buchstabe c

Buchstabe d

Buchstabe e

Zu Nummer 23

Absatz 1

Absatz 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1286: Entwurf eines Gesetzes f�r bessere Besch�ftigungschancen am Arbeitsmarkt - Besch�ftigungschancengesetz


 
 
 


Drucksache 230/10

... �nderung des Renten-�berleitungsgesetzes (826-30-1)

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 230/10




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Staatsangeh�rigkeitsgesetzes (102-1)

Artikel 2
Aufhebung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangeh�rigkeit (102-5)

Artikel 3
Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangeh�rigkeit (102-6)

Artikel 4 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung des � 95 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-1)

Artikel 5 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung der �� 94 und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-2)

Artikel 6 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung des � 80 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-3)

Artikel 7 Aufhebung der Verordnung �ber die Anwendung des � 92 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (105-23-4)

Artikel 8
Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland (111-3)

Artikel 9
�nderung der Verordnung zur Durchf�hrung und Erg�nzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1131-1-1)

Artikel 10
Aufhebung von Vorschriften des Goldfrankenumrechnungsgesetzes (188-25)

Artikel 11
Aufhebung von Vorschriften zu dem �bereinkommen vom 10. Oktober 1957 �ber die Beschr�nkung der Haftung der Eigent�mer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Br�ssel am 10. Mai 1952 geschlossenen �bereinkommen (188-26)

Artikel 12
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes (200-2)

� 5

Artikel 13
Aufl�sung der Krankenpflegeverordnung (2124-5-1)

Artikel 14
Aufhebung des Gesetzes zu dem Abkommen �ber die Gr�ndung eines Welthilfsverbandes (2177-1)

Artikel 15
Aufhebung des Hochschulbauf�rderungsgesetzes (2211-1)

Artikel 16 Aufhebung der Entscheidung �ber die sachliche Zust�ndigkeit zur Anerkennung von Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach � 28 des Wohnungsgemeinn�tzigkeitsgesetzes (2330-8-1)

Artikel 17
Aufhebung des Gesetzes zur F�rderung der landwirtschaftlichen Siedlung (2331-5)

Artikel 18
�nderung der Dritten Verordnung des Reichspr�sidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bek�mpfung politischer Ausschreitungen (2331-8)

Artikel 19
Aufhebung von Vorschriften aus Gesetzen zu v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die nur mit �berschrift, Datum und Fundstelle in die Sammlung des Bundesrechts (Bundesgesetzblatt Teil III) aufgenommen worden sind (27-4, 319-2 bis 6, 404-14 und 453-15)

Artikel 20
�nderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (302-6)

Artikel 21
Aufhebung des Gesetzes �ber Vollstreckungsschutz f�r die Binnenschifffahrt (310-15)

Artikel 22
�nderung des Gesetzes �ber die Entsch�digung f�r Strafverfolgungsma�nahmen (313-4)

Artikel 23
�nderung der Verordnung �ber die Wiederherstellung zerst�rter oder abhanden gekommener Grundb�cher und Urkunden (315-11-4)

Artikel 24
Aufhebung des Ausf�hrungsgesetzes zu dem internationalen �bereinkommen zur Bek�mpfung des M�dchenhandels vom 4. Mai 1910 (319-41)

Artikel 25
Aufhebung von Vorschriften zu dem �bereinkommen vom 29. Februar 1968 �ber die gegenseitige Anerkennung von Gesellschaften und juristischen Personen (319-73-1, -2)

Artikel 26
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs (400-2)

Artikel 27
Aufhebung des Gesetzes �ber die Verj�hrung von deutschen Auslandsschulden und �hnlichen Schulden (401-5)

Artikel 28
�nderung des Gesetzes �ber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (403-4)

Artikel 29
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Gesetzes �ber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (403-4-1)

Artikel 30
�nderung des Erbbaurechtsgesetzes (403-6)

� 38

Artikel 31
�nderung des Gesetzes �ber Rechte an Luftfahrzeugen (403-9)

Artikel 32
Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung der D�ngemittel- und Saatgutversorgung (403-11)

Artikel 33
Aufhebung des Gesetzes zur Verl�ngerung des Gesetzes zur Sicherung der D�ngemittel- und Saatgutversorgung (403-12)

Artikel 34
Aufhebung von Vorschriften zum Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend schweizerische Goldhypotheken in Deutschland und gewisse Arten von Frankenforderungen an deutsche Schuldner vom 6. Dezember 1920 sowie zum Zusatzabkommen vom 25. M�rz 1923 (403-13 bis 403-14-6)

Artikel 35
Aufhebung der Bekanntmachung betreffend die Anlegung von M�ndelgeld in verbrieften Forderungen gegen eine inl�ndische kommunale K�rperschaft etc. (404-10)

Artikel 36
�nderung der Verordnung �ber die M�ndelsicherheit der Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen (404-12)

Artikel 37
�nderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (404-25)

Abschnitt 5
Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen

� 19
Berechtigte

� 20
Leistungen

� 21
Durchf�hrung, Zust�ndigkeit, Verfahren

� 22
Kostenerstattung

� 23
Rechtsweg

� 24
Anpassung

� 25
�bergangsvorschriften

Artikel 38
Aufhebung des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen (404-26)

Artikel 39 Aufhebung der Bekanntmachung �ber die nach � 1 Absatz 2 in Verbindung mit � 6 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen ab dem 1. Juli 2009 geltenden Betr�ge

Artikel 40 Aufhebung der Vierzehnten Verordnung zur Neufestsetzung der Betr�ge nach � 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Hilfe f�r Frauen bei Schwangerschaftsabbr�chen in besonderen F�llen (404-26-14)

Artikel 41
Aufhebung von partiellem Bundesrecht �ber die Verwahrung von Testamenten und Erbvertr�gen (405-1b und 405-1c)

Artikel 42
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch (4101-1)

Artikel 43
Aufl�sung des Gesetzes zur Durchf�hrung der Ersten Richtlinie des Rates der Europ�ischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (4120-6)

Artikel 44
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Aktiengesetz (4121-2)

Artikel 45
Aufl�sung des Gesetzes zur �nderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften (4123-2)

Artikel 46
Aufhebung der Verordnung �ber die Sammelverwahrung von M�ndelwertpapieren (4130-2)

Artikel 47
�nderung des Gesetzes betreffend die Inhaberpapiere mit Pr�mien (4134-2)

Artikel 48
�nderung des Gesetzes �ber Fremdw�hrungs-Schuldverschreibungen (4134-3)

� 3

Artikel 49
Aufhebung der Verordnung �ber Fremdw�hrungsschulden (4134-3-1)

Artikel 50
Aufhebung von D-Markbilanzrecht (4140-1 bis 4140-2)

Artikel 51
�nderung des Gesetzes �ber die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (442-3)

Artikel 52
Aufhebung von Gesetzen �ber Straffreiheit (450-12-1, -2)

Artikel 53
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (450-16)

Artikel 54
�nderung des Jugendgerichtsgesetzes (451-1)

Artikel 55
�nderung der Jugendarrestvollzugsordnung (451-1-1)

Artikel 56
�nderung des Gesetzes betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels (453-7)

Artikel 57
�nderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (453-11)

Artikel 58
�nderung der Verordnung �ber die Zust�ndigkeit der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen f�r die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten (454-1-1-1)

Artikel 59 Aufhebung der Rechtsverordnung zur Durchf�hrung der Erziehungshilfe durch den Disziplinarvorgesetzten (� 112a Nr. 2 des Jugendgerichtsgesetzes) (52-4)

Artikel 60
�nderung des Gesetzes �ber die Einf�hrung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Z�lle und Finanzmonopole im Saarland (600-2)

Artikel 61
�nderung der Verordnung �ber die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (600-2-4)

Artikel 62
�nderung des Gesetzes �ber die Errichtung der Bundesmonopolverwaltung f�r Branntwein (602-1)

Artikel 63
�nderung der Verordnung �ber die steuerliche Beg�nstigung von Wasserkraftwerken (610-6-2)

Artikel 64
�nderung des Dritten Gesetzes zur �nderung des Steuerberatungsgesetzes (610-10-3)

Artikel 65
�nderung der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung (611-1-1)

Artikel 66
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz (611-1-14)

Artikel 67
�nderung des Branntweinmonopolgesetzes (612-7)

Artikel 68
�nderung der Branntweinmonopolverordnung (612-7-12)

Artikel 69
Aufhebung von Vorschriften zu den Vertr�gen vom 25. M�rz 1957 zur Gr�ndung der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europ�ischen Atomgemeinschaft (613-5-12)

Artikel 70
Aufhebung von Vorschriften zu dem Abkommen vom 26. Juni 1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber die vorl�ufige Regelung der Donauschifffahrt und zu dem Abkommen vom 17. Juli 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber die Zollbehandlung der Donauschiffe (613-5-13)

Artikel 71
Aufhebung der Bekanntmachung �ber die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des ERP-Sonderverm�gens in das Schuldbuch des ERP-Sonderverm�gens (640-6-1)

Artikel 72
�nderung der Verordnung PR Nr. 30/53 �ber die Preise bei �ffentlichen Auftr�gen (722-2-1)

Artikel 73
�nderung des Au�enwirtschaftsgesetzes (7400-1)

Artikel 74
�nderung des Gesetzes betreffend das Abkommen �ber Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949 (7401-1)

Artikel 75
�nderung des Gesetzes zur Ausf�hrung des Abkommens vom 27. Februar 1953 �ber deutsche Auslandsschulden (7411-1)

Artikel 76
�nderung des Meeresbodenbergbaugesetzes (750-18)

Artikel 77
�nderung der Meeresbodenbergbau-Kostenverordnung (750-18-1)

Artikel 78
Aufhebung der Verordnung zur Durchf�hrung des Artikels 55 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Franz�sischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 (7600-3)

Artikel 79
Aufhebung der Ersten Durchf�hrungsverordnung zum Gesetz �ber die Erg�nzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und �ber die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungserg�nzungsgesetz) (7601-1-1)

Artikel 80
Aufhebung von Vorschriften aus den Jahren 1931 bis 1942 zur Regelung von Zinserm��igungen oder -senkungen (7611-1-1 bis 7611-5-2)

Artikel 81
Aufhebung der Verordnung �ber die Deutsche Girozentrale � Deutsche Kommunalbank � (7621-2-1)

Artikel 82
Aufhebung der Verordnung des Reichspr�sidenten �ber die Spar- und Girokassen sowie die kommunalen Giroverb�nde und kommunalen Kreditinstitute (7621-3)

Artikel 83
Aufhebung von Vorschriften �ber die Preu�ische Landesrentenbank sowie die Errichtung und Liquidation der Deutschen Rentenbank (7625-3 und 7627-7 bis 7627-9)

Artikel 84
Aufhebung der Verordnung �ber landschaftliche Kreditanstalten (7625-8)

Artikel 85
Aufhebung des Gesetzes �ber die anderweitige Festsetzung von Geldbez�gen aus Altenteilsvertr�gen (7811-5)

Artikel 86
Aufl�sung des Ersten Rechtsbereinigungsgesetzes (7831-1-43-16-1)

Artikel 87
Aufhebung der Verordnung �ber die Nichtanwendung fleisch- und lebensmittelhygiene-, arzneimittel- und medizinprodukterechtlicher Vorschriften infolge gemeinschaftsrechtlicher Regelungen �ber transmissible spongiforme Enzephalopathien

Artikel 88
Aufhebung des Gesetzes �ber gesetzliche Handelsklassen f�r Rohholz (790-14)

Artikel 89
�nderung des Bundesjagdgesetzes (792-1)

Artikel 90
�nderung des Tarifvertragsgesetzes (802-1)

Artikel 91
Aufhebung des Gesetzes �ber die Internationalen �bereinkommen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausl�ndischer Arbeitnehmer bei Entsch�digung aus Anlass von Betriebsunf�llen sowie die Entsch�digung aus Anlass von Berufskrankheiten (8231-3)

Artikel 92
�nderung des Gesetzes zu dem �bereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 �ber Leistungen bei Arbeitsunf�llen und Berufskrankheiten (8231-22)

Artikel 93
�nderung des Neunzehnten Rentenanpassungsgesetzes (8232-10-19)

Artikel 94
�nderung des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes (8232-10-20)

Artikel 95
�nderung des Rentenreformgesetzes (826-26)

Artikel 96
�nderung des Renten-�berleitungsgesetzes (826-30-1)

Artikel 97
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (860-3)

Artikel 98
Aufhebung des Gesetzes �ber Postkleiderkassen (900-6)

Artikel 99
�nderung des Postsozialversicherungsorganisationsgesetzes (900-10-2)

Artikel 100
�nderung der Postunfallkassenverordnung (900-10-2-1)

Artikel 101
�nderung des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 (910-7)

Artikel 102
�nderung des Personenbef�rderungsgesetzes (9240-1)

Artikel 103
�nderung des Gesetzes �ber Ma�nahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des �ffentlichen Verkehrs (932-1)

Artikel 104
�nderung des Gesetzes �ber die verm�gensrechtlichen Verh�ltnisse der Bundeswasserstra�en (940-4)

Artikel 105
�nderung des Gesetzes �ber den Grunderwerb f�r die Kanalisierung der Mittelweser (942-4)

Artikel 106
Aufhebung der Ersten Verordnung auf Grund des Gesetzes �ber die Erm�chtigung des Reichsarbeitsministers zum Erlass sozialer Schutzvorschriften f�r die Besatzung von Seeschiffen und Hochseefischereifahrzeugen (9513-11)

Artikel 107
�nderung des Seelotsgesetzes (9515-1)

Artikel 108
�nderung der Allgemeinen Lotsverordnung (9515-15)

� 6
Durchf�hrung von Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen

Artikel 109
Aufhebung der Anordnung zur Sicherung der rechtlichen Stellung der anerkannten Verfolgten des Naziregimes (III-15)

Artikel 110
Aufhebung des Gesetzes �ber die Sozialversicherung (VIII-25, VIII-34, VIII-35, X-33, X-35, X-2, X-5)

Artikel 111
Nichtanwendung von Ma�gaben des Einigungsvertrages

Artikel 112
�nderung weiterer Rechtsvorschriften

Artikel 113
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 114
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel

II. Schwerpunktsetzung

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die Deutschland abgeschlossen hat

V. B�rokratiekosten

VI. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Auswirkungen auf �ffentliche Haushalte und sonstige Kosten

VIII. Gleichstellung von Frauen und M�nnern

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 6

Zu Artikel 31

Zu Artikel 32

Zu Artikel 34

Zu Artikel 35

Zu Artikel 36

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 37

Zu Artikel 41

Zu Artikel 42

Zu Artikel 43

Zu Artikel 44

Zu Artikel 45

Zu Artikel 46

Zu Artikel 47

Zu Artikel 48

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 49

Zu Artikel 50

Zu Artikel 51

Zu Artikel 52

Zu Nummer 1

Zu Artikel 53

Zu Artikel 54

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 55

Zu Artikel 56

Zu Artikel 57

Zu Artikel 58

Zu Artikel 59

Zu Artikel 60

Zu Artikel 61

Zu Artikel 62

Zu Artikel 63

Zu Artikel 64

Zu Artikel 65

Zu Artikel 66

Zu Artikel 67

Zu Artikel 68

Zu Artikel 69

Zu Artikel 70

Zu Artikel 71

Zu Artikel 72

Zu Artikel 73

Zu Artikel 74

Zu Artikel 75

Zu Artikel 76

Zu Artikel 78

Zu Artikel 79

Zu Artikel 80

Zu Artikel 81

Zu Artikel 82

Zu Artikel 83

Zu Artikel 84

Zu Artikel 85

Zu Artikel 86

Zu Artikel 87

Zu Artikel 88

Zu Artikel 89

Zu Artikel 90

Zu Artikel 91

Zu Artikel 92

Zu Artikel 93

Zu Artikel 94

Zu Artikel 95

Zu Artikel 96

Zu Artikel 97

Zu Artikel 98

Zu Artikel 99

Zu Artikel 100

Zu Artikel 101

Zu Artikel 102

Zu Artikel 103

Zu Artikel 104

Zu Artikel 105

Zu Artikel 106

Zu Artikel 107

Zu Artikel 109

Zu Artikel 110

Zu Artikel 111

Zu 1. Kapitel III

Sachgebiet C: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht

Zu 2. Kapitel VI

Sachgebiet A: Bodennutzung und Tierhaltung, Veterin�rwesen

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 17

Sachgebiet C: Marktordnung f�r Landwirtschaft und Ern�hrungswirtschaft

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Sachgebiet F: Forstwirtschaft, Jagdwesen und Fischerei

Zu 3. Kapitel VIII

Sachgebiet A: Arbeitsrechtsordnung

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Sachgebiet B: Technischer Arbeitsschutz

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 9

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Sachgebiet C: Sozialer Arbeitsschutz

Zu Nummer 1

Zu Nummer 4

Zu Nummer 11

Zu Nummer 13

Sachgebiet D: �bergreifende Vorschriften des Sozialrechts

Sachgebiet E: Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsf�rderung, Arbeitslosenversicherung

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 7

Sachgebiet F: Sozialversicherung Allgemeine Vorschriften

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Sachgebiet G: Krankenversicherung � Gesundheitliche Versorgung

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 10

Sachgebiet I: Gesetzliche Unfallversicherung

Sachgebiet K: Soziales Entsch�digungsrecht und Rehabilitation

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 18

Zu Nummer 18

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu 4. Kapitel X

Sachgebiet B: Jugend Nummer 1

Sachgebiet C: Zivildienst

Zu Nummer 1

Sachgebiet D: Gesundheitspolitik

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Sachgebiet E: Lebensmittel- und Bedarfsgegenst�nderecht

Sachgebiet F: Fleisch- und Gefl�gelfleischhygienerecht

Zu Nummer 1

Sachgebiet H: Familie und Soziales

Zu Nummer 1

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu 5. Kapitel XI

Sachgebiet A: Eisenbahnverkehr

Zu Nummer 5

Sachgebiet B: Stra�enverkehr

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 6

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Sachgebiet C: Luftfahrt

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Sachgebiet D: Seeverkehr

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 12

Sachgebiet E: Binnenschifffahrt und Wasserstra�en

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Sachgebiet G: Allgemeine verkehrliche Bestimmungen

Zu 6. Kapitel XII

Sachgebiet A: Immissionsschutzrecht

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Sachgebiet C: Wasserwirtschaft

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Sachgebiet E: Chemikalienrecht

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Sachgebiet F: Naturschutz und Landschaftspflege

Zu 7. Kapitel XIV

Zu 8. Kapitel XVI

Sachgebiet C: Berufliche Bildung

Zu Nummer 1

Zu Artikel 112

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 113

Zu Artikel 114

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 947: Gesetz �ber die weitere Bereinigung von Bundesrecht


 
 
 


Drucksache 392/10 (Beschluss)

... der w�hrend der Ehezeit erworbenen Renten- und anderen Anwartschaften statt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 392/10 (Beschluss)




Anlage
Entschlie�ung des Bundesrates zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 Geschiedenen


 
 
 


Drucksache 419/10 (Beschluss)

... 10. Die EU-weite Anpassung bestehender Statistiken oder gar die Einf�hrung einer zus�tzlichen Renten- und Pensions-Statistik ist �u�erst kritisch zu sehen. Ange-sichts der unterschiedlichen statistischen Erfassung von Versorgungslasten innerhalb Deutschlands ist zu bezweifeln, ob die Daten zur Altersvorsorge und zu Vorsorgebedarf zwischen den Mitgliedstaaten �berhaupt vergleichbar gemacht werden k�nnen.



Drucksache 168/09 (Beschluss)

... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu pr�fen, ob anstelle der in Artikel 1 Nummer 8 im Rahmen des � 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c vorgesehenen Bemessung der Vorsorgepauschale nach dem Arbeitslohn die tats�chlich geleisteten Beitr�ge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung beim Lohnsteuerabzug ber�cksichtigt werden sollten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 168/09 (Beschluss)




1. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - und 16 Buchstabe a1 - neu - �� 4h Absatz 2 und 52 Absatz 12d EStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b und Buchstabe h, Nummer 5a - neu - und Nummer 15a - neu - � 10 Absatz 1 und Absatz 4a, � 22 und � 51 EStG Artikel 1a - neu - �� 13 - neu - und 14 - neu - EStDV

Artikel 1a
�nderung der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung

� 13
Nicht abziehbarer Teil der Beitr�ge zur gesetzlichen Krankenversicherung

� 14
Nicht abziehbarer Teil der Beitr�ge zur privaten Krankenversicherung

Zu Buchstabe a

Zu � 10

Zu Buchstabe b

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 14

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b � 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG

4. Zu Artikel 1 Nummer 3, Buchstabe b1 - neu - Nummer 5, Nummer 7a - neu - �� 10 und 10c Satz 1, 39a EStG

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c bis e, Nummer 16 Buchstabe b � 10 Absatz 2 und 2a, � 52 Absatz 24 EStG

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe g � 10 Absatz 4 EStG

7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe h � 10 Absatz 5 EStG

8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe i � 10 Absatz 5 und Absatz 6 - neu - EStG

9. Zu Artikel 1 Nummer 6 und Nummer 7 �� 32 Absatz 4 und 33a Absatz 1 EStG

10. Zu Artikel 1 Nummer 8 � 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c EStG

11. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a � 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG

12. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a � 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG

13. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz

14. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz

15. Zu Artikel 1 Nummer 13a - neu - und 13b - neu - �� 44b und 45b EStG Artikel 2 � 5 FVG Artikel 2a - neu - �� 1 und 2 FVG� 5Abs2DV 1977

Artikel 2
�nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

16. Zu Artikel 1b - neu - �� 8c Absatz 1a - neu - und 34 Absatz 7b KStG

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

17. Zu Artikel 1c - neu - und 1d - neu - �� 87a und 150 AO, Artikel 97 � 10a Absatz 1 EGAO

Artikel 1d
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung

Zu Artikel 1c

Zu Artikel 1c

Zu Artikel 1d

18. Zu Artikel 1c Nummer 1a - neu - � 88a AO

� 88b
Datenschutz bei zentraler Aufgabenerf�llung

19. Zu Artikel 3a - neu - � 2 Absatz 1 Nummer 9 - neu - 5. VermBG

Artikel 3a
�nderung des F�nften Verm�gensbildungsgesetzes

20. Zu Artikel 3a - neu - �� 14 und 17 5. VermBG

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

21. Zu Artikel 3b - neu - � 3 KraftStG Artikel 3c - neu - � 7 KraftStDV

Artikel 3b
�nderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Artikel 3c
�nderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchf�hrungsverordnung

22. Zu Artikel 5a - neu - Artikel 3 und 6 ErbStRG

23. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


Drucksache 884/1/09

... 3. eine Renten- und Arbeitslosenversicherungspauschale von 12 Prozent, falls die berechtigte Person Pflichtmitglied der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer vergleichbaren Einrichtung ist,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 884/1/09




Entwurf

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

a Unternehmen

b B�rgerinnen und B�rger

c Verwaltung

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit

Artikel 2
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

1. Vereinfachte Einkommensermittlung bei nichtselbst�ndige T�tigkeit

2. Pauschalierung von Steuer und Abgaben bei Gewinneink�nften

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 7

Im Einzelnen:

S�tze 1 bis 3

S�tze 4 bis 7

Satz 4

Satz 5

Satz 6

Satz 7

Satz 8

Satz 9

Zu Absatz 8

Im Einzelnen:

Satz 1

Satz 4

Satz 5

S�tze 6 und 8

Satz 9

Zu Absatz 9

S�tze 1 bis 3

Satz 4

Zu � 3

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 27

Zu Artikel 2

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe b

Nummer 4

Nummer 5

S�tze 5 und 6

Satz 7

Zu Buchstabe c

Satz 4 Nummer 3

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5


 
 
 


Drucksache 168/09

... Vorsorgeaufwendungen werden in pauschalierter Form nunmehr grunds�tzlich in allen Steuerklassen ber�cksichtigt, weil diese bei jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer (z.B. bei Steuerklasse V) und bei gesetzlich Versicherten auch bei einer Mehrfachbesch�ftigung (Steuerklasse VI) anfallen. Somit wirken sich erstmals auch in den Steuerklassen V und VI die geleisteten Beitr�ge zur Renten- und Krankenversicherung und f�r eine gesetzliche Pflegeversicherung (soziale Pflegeversicherung und private Pflege-Pflichtversicherung) bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren und nicht erst bei der Einkommensteuerveranlagung aus. Dies kann die Steuerbelastung in den Steuerklassen V und VI erheblich senken. In der Steuerklasse III ergeben sich dadurch im Lohnsteuerabzugsverfahren gegen�ber dem geltenden Recht in der Regel keine oder nur geringf�gige Nachteile, weil die bisherigen H�chstbetr�ge insbesondere f�r Kranken- und Pflegeversicherung die steuerliche Auswirkung begrenzten. Lediglich bei privat versicherten Arbeitnehmern (z.B. Beamte) muss die Ber�cksichtigung auf die Steuerklassen I bis V begrenzt werden, da in diesen F�llen eine Mehrfachbesch�ftigung nicht zu einer h�heren oder zus�tzlichen Beitragsleistung f�hrt. Eine Ber�cksichtigung der Beitr�ge auch in Steuerklasse VI w�rde daher zu einer ungerechtfertigten Beg�nstigung f�hren.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 168/09




A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
�nderung des Einkommensteuergesetzes

� 10c
Sonderausgaben-Pauschbetrag

Artikel 2
�nderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Artikel 3
�nderung der Altersvorsorge-Durchf�hrungsverordnung

Abschnitt 2
Vorschriften zur Altersvorsorge nach � 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes

Abschnitt 4
Vorschriften zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle

� 22
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

� 23
Erprobung des Verfahrens

Artikel 4
�nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

� 434t
B�rgerentlastungsgesetz � Krankenversicherung

Artikel 5
�nderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 6
Inkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeiner Teil

3 Gesetzgebungskompetenz

Gleichstellungspolitische Relevanzpr�fung

Behandlung von Grenzg�ngern

Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen insgesamt

Sonstige Kosten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu � 10

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu � 10c

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Erster Teil

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zu Nummer 3

Zweiter Teil

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Nummer 17

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu � 22

Zu � 23

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 764: Gesetz zur verbesserten steuerlichen Ber�cksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (B�rgerentlastungsgesetz Krankenversicherung � B�rgerEntlastG)


 
 
 


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Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.