"Risikos"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung
  
  
  
  

... Mit der Durchführungsrichtlinie (EU) Nr. 2018/1027 wurden insbesondere hinsichtlich des Risikos der Einkreuzung von Sorghum halepense oder von Sorghum sudanense für Feldbestände von Sorghum die Mindestentfernungen neu festgelegt. Die Durchführungsrichtlinie muss bis zum 31. Dezember 2018 in das nationale Recht umgesetzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige
  
  
  
  

... Aufgrund des unbegrenzten Anwendungsbereichs müssen die Regelungen zur formellen (Nummern 8, 9 der vorgeschlagenen Ratsempfehlung) und tatsächlichen Absicherung (Nummern 10, 11 der vorgeschlagenen Ratsempfehlung) ebenfalls den Anspruch erheben, Sozialhilfeleistungen mit zu regeln. Das tun sie bisher aber nicht. So stellt die Definition des Begriffs "tatsächliche Absicherung" auf einen Anknüpfungspunkt ("Sachverhalt") ab, "bei dem die Einzelpersonen dieser Gruppe die Möglichkeit haben, Leistungsansprüche aufzubauen, und bei Eintreten des entsprechenden Risikos Leistungen in einer bestimmten Höhe in Anspruch nehmen können". Diese Definition passt für Sozialversicherungssysteme, aber nicht für Sozialhilfesysteme, da diese typischerweise ohne Vorleistungen erbracht und keine Anwartschaften "aufgebaut" werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Tierzuchtrechts
  
  
  
  

... 2. die Häufigkeit amtlicher Kontrollen bei den Akteuren unter Berücksichtigung des Risikos von Verstößen und der Ergebnisse früherer amtlicher Kontrollen,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU
  
  
  
  

... a) Die Forderung nach einer hinreichenden Homogenität des Deckungspools (vergleiche Artikel 10 des Richtlinienvorschlags) könnte je nach Lesart eine Mischung von Gewerbe- und Wohnimmobilien in den Deckungspools - wie beim Hypothekenpfandbrief gängig und wegen Mischimmobilien oder auch für kleinere Emittenten häufig nicht vermeidbar - sowie einen Austausch von Sicherheiten im Deckungspool unmöglich machen. Ein zu strenger Homogenitätsansatz könnte auch die Mischung von Deckungswerten aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die ja unter anderem von der Kommission erstrebt wird, verhindern. Weiterhin widerspricht ein zu enges Ho-mogenitätsverständnis auch dem Interesse an einer gewissen Risikostreuung im Deckungspool.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden - COM(2018) 212 final
  
  
  
  

... (17) Personalausweise sowie Aufenthaltskarten für Familienangehörige eines Unionsbürgers mit unzureichenden Sicherheitsstandards sollten angesichts des Sicherheitsrisikos wie auch der den Mitgliedstaaten entstehenden Kosten aus dem Verkehr gezogen werden. Generell dürfte ein Zeitraum von fünf Jahren ausreichen, um der Häufigkeit, mit der die Dokumente gewöhnlich ausgetauscht werden, und dem Erfordernis, die bestehende Sicherheitslücke in der Europäischen Union zu schließen, ausgewogen Rechnung zu tragen. Bei Ausweisen oder Karten, die keine wesentlichen Merkmale wie insbesondere die Maschinenlesbarkeit aufweisen, ist jedoch aus Sicherheitsgründen ein kürzerer Zeitraum von zwei Jahren erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG /EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
  
  
  
  

... 14. Er sieht das Bemühen der Kommission, eine missbräuchliche Nutzung des Widerrufsrechts im Fernabsatz und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zu verhindern. Er weist allerdings darauf hin, dass die Möglichkeit der Rückabwicklung ein wesentlicher Baustein für den Erfolg des Online-Handels ist. Wenn nach dem Richtlinienvorschlag künftig der Verkäufer im Falle des Widerrufs die Rückzahlung des Kaufpreises bis zum tatsächlichen Erhalt der Ware verweigern kann, werden im Ergebnis die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Transportrisiko belastet. Ob diese ihr Geld zurückerhalten, würde künftig von Unwägbarkeiten abhängen, auf die sie keinen Einfluss haben und gegen die sie sich weniger leicht als große Unternehmen auf Verkäuferseite absichern können. Hinzu kommt, dass die Rücksendung künftig für die Verbraucherin bzw. den Verbraucher noch aufwendiger und kostenintensiver wird, da sie bzw. er den Nachweis der Warenübergabe sicherstellen muss und daher gezwungen sein wird, einen Versanddienst mit Annahmebestätigung zu wählen. Der Bundesrat bittet daher darum, die wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Neuverteilung des Rück-senderisikos und die mit ihr einhergehende Verschiebung des Missbrauchsrisikos noch einmal sorgfältig abzuwägen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  
  
  
  

... Kennzeichnend für ambulante Wohngruppen mit intensivpflegerischer Versorgung ist, dass regelmäßig Unterbringung sowie Versorgung und Pflegeleistungen von verschiedenen, unabhängigen Vertragsparteien erbracht werden, weshalb die Einrichtung insgesamt als privater Wohnraum gilt und nicht der Überwachung nach § 36 Absatz 1 und 2 IfSG unterliegt. Deshalb können diese Einrichtungen ohne Einwilligung der Bewohner nur bei entsprechenden Anhaltspunkten anlassbezogen nach §§ 16, 25 IfSG durch das Gesundheitsamt betreten werden. Soweit diese Einrichtungen jedoch intensivpflegerische Leistungen umfassen, erscheint auf Grund des infektionshygienischen Risikos dieser Leistungen die Möglichkeit einer anlasslosen infektionshygienischen Überwachung sinnvoll und geboten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... Da keine rückwirkende Aufhebung von Versicherungsverhältnissen vorgenommen werden soll, entfällt die Notwendigkeit, aufwändige Fragen der Datenmeldung und Rückabwicklung der Zuweisungen an die Krankenkassen aus dem Risikostrukturausgleich für die Vergangenheit zu regeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung
  
  
  
  

... Die Reglementierungen eines Kontaktbestandes sollten den Beschränkungen eines Verdachtsbestandes entsprechen und nicht darüber hinausgehen (vergl. Richtlinie 2002/60/EG Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. Artikel 4). Die vorgesehenen Änderungen verbieten in den Kontaktbeständen das Verbringen von Schweinefleisch und Schweinesperma, Eizellen sowie Embryonen, welche in Gegensatz dazu aus Verdachtsbeständen unter Genehmigungsvorbehalt verbracht werden können. Hinsichtlich des Seuchenrisikos sind Kontaktbetriebe nicht strenger zu bewerten als Verdachtsbetriebe. Die Ausnahmen unter Genehmigungsvorbehalt für den Verdachtsbetrieb müssen gleichermaßen auch für den Kontaktbetrieb gelten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan - Finanzierung nachhaltigen Wachstums - COM(2018) 97 final
  
  
  
  

... 1. Die Kommission wird prüfen, ob mit Klima- und anderen Umweltfaktoren verbundene Risiken in die Risikomanagementstrategien der Institute und die potenzielle Feinabstimmung der Kapitalanforderungen von Banken als Teil der Eigenkapitalverordnung und der Eigenkapitalrichtlinie mit einbezogen werden können. Ziel wäre es, solche Faktoren zu berücksichtigen, sofern dies aus der Risikoperspektive heraus gerechtfertigt ist, um die Kohärenz und die Wirksamkeit des Aufsichtsrahmens sowie die Finanzstabilität zu wahren. Jede Neuabstimmung der Kapitalanforderungen auf der Grundlage von Daten und der Bewertung des für die Finanzaufsicht relevanten Risikos von Risikopositionen der Banken müsste sich auf die künftige EU-Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten stützen und mit ihnen im Einklang stehen (siehe Aktion 1).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU COM(2018) 94 final
  
  
  
  

... Gedeckte Schuldverschreibungen haben in einigen Mitgliedstaaten ein sehr großes, in anderen dagegen nur geringes Gewicht. Sie spielen damit im Binnenmarkt eine sehr uneinheitliche Rolle und werden im Unionsrecht zudem nur in Teilaspekten behandelt. Angesichts des geringeren Risikos genießen sie in verschiedener Hinsicht eine aufsichtliche und regulatorische Vorzugsbehandlung (z.B. müssen Banken solche Papiere mit weniger aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln unterlegen wie andere Vermögenswerte). Allerdings ist in den Rechtsvorschriften der Union nicht umfassend geregelt, was unter einer gedeckten Schuldverschreibung genau zu verstehen ist. Stattdessen wird in der Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  
  
  

... a) Bei risikostärkeren technischen Anwendungen wie z.B. der zerstörungsfreien Materialprüfung mit HRQ oder der Inbetriebnahme von Beschleunigern ist es gute Praxis, dass nur fachkundige Personen die ionisierende Strahlung anwenden oder die radioaktiven Stoffe verwenden dürfen. Für derartige Tätigkeiten entspricht dies auch der Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen des § 13 StrlSchG. Dies kann keinesfalls durch nachgelagerte Genehmigungsauflagen ersetzt werden. Im Streitfall wären diese auch nur schwer durchsetzbar, wenn die StrlSchV explizit "oder ... Kenntnisse" zulässt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aufbau eines gemeinsamen europäischen Datenraums - COM(2018) 232 final
  
  
  
  

... - Verminderung des Risikos überzogener Vorreitervorteile, die vor allem Großunternehmen zugutekommen und deshalb die Zahl potenzieller Weiterverwender der betreffenden Daten begrenzen, indem ein transparenteres Verfahren für den Abschluss öffentlich-privater Vereinbarungen19 verbindlich vorgeschrieben wird;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
  
  
  
  

... - Minimierung des Risikos von Verzögerungen bei einzelnen TEN-V-Vorhaben:

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland - Antrag des Landes Baden-Württemberg -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

... Eine Musterfeststellungsklage soll durch das Gericht in einem neu zu schaffenden Klageregister für Musterfeststellungsklagen bekannt gemacht werden (§ 607 ZPO-E). Hierdurch sollen potenziell betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher über die Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage informiert werden und damit zugleich die Möglichkeit erhalten, ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse anzumelden. Im Vergleich zu einer Klage ist der Aufwand eines Betroffenen bei der Anmeldung deutlich reduziert: Neben seinem Namen, den Namen der Parteien, dem Gericht und dem Aktenzeichen der Musterfeststel-lungsklage muss der Verbraucher lediglich den Gegenstand und den Grund des Anspruchs oder Rechtsverhältnisses, den Betrag der Forderung sowie eine Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben angeben (§ 608 Absatz 2 ZPO-E). Die Anmeldung soll auch elektronisch erfolgen können. Eine anwaltliche Vertretung ist bei der Anmeldung nicht erforderlich. Die Anmeldung birgt kein prozessuales Kostenrisiko. Durch diese niederschwelligen Anforderungen ist das Verfahren vor allem attraktiv für solche Verbraucherinnen und Verbraucher, die bislang vor einer individuellen Rechtsverfolgung wegen des Kostenrisikos und des Aufwandes eines Gerichtsverfahrens zurückschrecken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Nummer 5 umfasst auch die Abregelung des wärmegekoppelten KWK-Stroms aus KWK-Anlagen. Soweit durch die Abregelung der Stromerzeugung die gekoppelte Erzeugung von Nutzwärme beeinträchtigt wird, kann der Anlagenbetreiber entweder die zusätzlichen Auslagen für die alternative Wärmeerzeugung (sofern sie im Fall einer elektrischen Wärmeerzeugung nicht bereits durch den bilanziellen Ausgleich vermieden werden) oder aber die entgangenen Einnahmen durch die Veräußerung der Nutzwärme geltend machen. Als Auslagen für die alternative Wärmeerzeugung können nur die direkt durch die Maßnahme verursachten Kosten angesetzt werden. Die Frage einer ausreichenden (Ersatz-)Wärmeversorgung fällt in die Risikosphäre des Anlagenbetreibers und kann einer Abregelung der KWK-Anlage generell nicht entgegengehalten werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  
  
  

... a) Bei risikostärkeren technischen Anwendungen wie z.B. der zerstörungsfreien Materialprüfung mit HRQ oder der Inbetriebnahme von Beschleunigern ist es gute Praxis, dass nur fachkundige Personen die ionisierende Strahlung anwenden oder die radioaktiven Stoffe verwenden dürfen. Für derartige Tätigkeiten entspricht dies auch der Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen des § 13 StrlSchG. Dies kann keinesfalls durch nachgelagerte Genehmigungsauflagen ersetzt werden. Im Streitfall wären diese auch nur schwer durchsetzbar, wenn die StrlSchV explizit "oder ... Kenntnisse" zulässt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen
  
  
  
  

... (Kapitaladäquanzverordnung (CRR)) einen erheblichen Zusatzaufwand und damit mittelbar höhere Kreditkosten für ihre Kunden verursachen, was außer Verhältnis zu ihrer individuellen Risikosituation steht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... Der in den letzten Jahren überproportionale statistische Anstieg der Beitragsschulden bei den Krankenkassen ist weitgehend auf Fälle ungeklärter Mitgliedschaften zurückzuführen. Daher wird ein Beendigungstatbestand für freiwillige Mitgliedschaften geschaffen, wenn der Verbleib von Mitgliedern ungeklärt ist, sowie flexiblere Möglichkeiten für die Beitragsfestsetzung bei fehlender Mitwirkung der Betroffenen vorgesehen. Zur Reduzierung bereits bestehender Beitragsschulden sollen die Krankenkassen ihre Mitgliederbestände um "ungeklärte passive" Mitgliedschaften und damit verbundene Beitragsschulden bereinigen. Die für die aufzuhebenden Mitgliedschaften erhaltenen Zuweisungen im Risikostrukturausgleich (RSA-Zuweisungen) müssen an den Gesundheitsfonds zurückgezahlt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG /EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
  
  
  
  

... Der Bundesrat sieht das Bemühen der Kommission, eine missbräuchliche Nutzung des Widerrufsrechts im Fernabsatz und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zu verhindern. Er weist allerdings darauf hin, dass die Möglichkeit der Rückabwicklung ein wesentlicher Baustein für den Erfolg des Online-Handels ist. Wenn nach dem Richtlinienvorschlag künftig der Verkäufer im Falle des Widerrufs die Rückzahlung des Kaufpreises bis zum tatsächlichen Erhalt der Ware verweigern kann, werden im Ergebnis die Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Transportrisiko belastet. Ob diese ihr Geld zurückerhalten, würde künftig von Unwägbarkeiten abhängen, auf die sie keinen Einfluss haben und gegen die sie sich weniger leicht als große Unternehmen auf Verkäuferseite absichern können. Hinzu kommt, dass die Rücksendung künftig für die Verbraucherin bzw. den Verbraucher noch aufwendiger und kostenintensiver wird, da sie bzw. er den Nachweis der Warenübergabe sicherstellen muss und daher gezwungen sein wird, einen Versanddienst mit Annahmebestätigung zu wählen. Der Bundesrat bittet daher darum, die wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Neuverteilung des Rücksenderisikos und die mit ihr einhergehende Verschiebung des Missbrauchsrisikos noch einmal sorgfältig abzuwägen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland - Antrag des Landes Baden-Württemberg - Punkt 27 der 972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland - Antrag des Landes Baden-Württemberg - Punkt 27 der 972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren - COM(2015) 635 final; Ratsdok. 15252/15
  
  
  
  

... Hierbei handelt es sich um eine Abweichung vom Grundsatz, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware auf den Käufer übergeht, der zu einer nicht gerechtfertigten Verlagerung des Risikos führt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind durch die Regelungen in Artikel 5 Buchstabe b und Artikel 6 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags bereits hinreichend geschützt. Danach liegt eine Vertragswidrigkeit auch dann vor, wenn die Ware ohne oder mit mangelhafter Montageanleitung geliefert wird bzw. eine unsachgemäße Montage oder Installierung durch die Verbraucherinnen oder Verbraucher auf einen Mangel der Anleitung zurückzuführen ist.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... (5) Die Absätze 2a und 4 sind ab dem 1. Januar 2020 und nur dann anzuwenden, wenn der Risikostrukturausgleich gemäß § 268 Absatz 5 bis zum 31. Dezember 2019 gesetzlich fortentwickelt wurde."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... In Artikel 4 wird der Grundsatz festgelegt, dass die Pflicht zur Einrichtung interner Meldekanäle im Verhältnis zur Größe der Unternehmen stehen sollte, und dass im Falle von Privatunternehmen die Höhe des von ihren Tätigkeiten ausgehenden Risikos für das öffentliche Interesse berücksichtigt werden muss. Mit Ausnahme von Unternehmen, die im Bereich der Finanzdienstleistungen tätig sind, werden Klein- und Kleinstunternehmen von der Pflicht zur Einrichtung interner Kanäle ausgenommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat wiederholt die in seiner Stellungnahme vom 21. September 2018 zum Verordnungsvorschlag zur Aufstellung des Programms "InvestEU" geäußerte Kritik (BR-Drucksache 271/18(B)), dass weder in dieser Mitteilung noch in den Veröffentlichungen der Europäischen Investitionsbank empirisch fundierte Aussagen über Risikostreuung, Mitnahmeeffekte und die regionale Verteilung getroffen werden.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des OLAF - COM(2018) 338 final
  
  
  
  

... sollte das Amt grundsätzlich keine administrativen Untersuchungen parallel zu laufenden Untersuchungen der EUStA zu ein und demselben Sachverhalt einleiten. Gleichwohl kann es, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, in bestimmten Fällen erforderlich sein, dass das Amt vor dem Abschluss des betreffenden von der EUStA eingeleiteten Strafverfahrens ergänzend eine administrative Untersuchung durchführt, um zu ermitteln, ob etwaige Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind oder finanzielle, disziplinarische oder administrative Maßnahmen ergriffen werden müssen. Diese ergänzenden Untersuchungen können unter anderem dann angebracht sein, wenn dem Unionshaushalt geschuldete Beträge, die bestimmten Verjährungsbestimmungen unterliegen, eingezogen werden müssen, wenn die betroffenen Beträge sehr hoch sind, oder wenn es in Risikosituationen weitere Ausgaben mithilfe administrativer Maßnahmen zu vermeiden gilt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung der Rebenpflanzgutverordnung
  
  
  
  

... Mit der Durchführungsrichtlinie (EU) Nr. 2018/1027 wurden insbesondere hinsichtlich des Risikos der Einkreuzung von Sorghum halepense oder von Sorghum sudanense für Feldbestände von Sorghum die Mindestentfernungen neu festgelegt. Die Durchführungsrichtlinie muss bis zum 31. Dezember 2018 in das nationale Recht umgesetzt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat wiederholt die in seiner Stellungnahme vom 21. September 2018 zum Verordnungsvorschlag zur Aufstellung des Programms "InvestEU" geäußerte Kritik (BR-Drucksache 271/18(B)), dass weder in dieser Mitteilung noch in den Veröffentlichungen der Europäischen Investitionsbank empirisch fundierte Aussagen über Risikostreuung, Mitnahmeeffekte und die regionale Verteilung getroffen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht - COM(2018) 96 final
  
  
  
  

... i) Wenn der Zessionar das rechtliche Risiko nicht kennt oder es ignoriert, könnten ihm unerwartete finanzielle Verluste entstehen, wenn ein Prioritätskonflikt auftritt und er das Inhaberrecht an den übertragenen Forderungen verliert. Die Frage des rechtlichen Risikos, das mit der Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Inhabers einer Forderung nach einer grenzüberschreitenden Übertragung verbunden ist, stellte sich erstmals in der Finanzkrise von 2008, etwa im Falle des Zusammenbruchs von Lehmann Brothers International (Europe), in dem bis heute nicht abschließend geklärt ist, wem die Vermögenswerte gehören.13 Unsicherheit hinsichtlich des Inhaberrechts an Forderungen kann somit Folgewirkungen haben und die Auswirkungen einer Finanzkrise verschärfen und verlängern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige
  
  
  
  

... Aufgrund des unbegrenzten Anwendungsbereichs müssen die Regelungen zur formellen (Nummern 8, 9 der vorgeschlagenen Ratsempfehlung) und tatsächlichen Absicherung (Nummern 10, 11 der vorgeschlagenen Ratsempfehlung) ebenfalls den Anspruch erheben, Sozialhilfeleistungen mit zu regeln. Das tun sie bisher aber nicht. So stellt die Definition des Begriffs "tatsächliche Absicherung" auf einen Anknüpfungspunkt ("Sachverhalt") ab, "bei dem die Einzelpersonen dieser Gruppe die Möglichkeit haben, Leistungsansprüche aufzubauen, und bei Eintreten des entsprechenden Risikos Leistungen in einer bestimmten Höhe in Anspruch nehmen können". Diese Definition passt für Sozialversicherungssysteme, aber nicht für Sozialhilfesysteme, da diese typischerweise ohne Vorleistungen erbracht und keine Anwartschaften "aufgebaut" werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen - COM(2018) 134 final
  
  
  
  

... (8) Besicherte notleidende Risikopositionen sind generell mit einem geringeren Risiko verbunden als unbesicherte notleidende Risikopositionen, da die Kreditbesicherung dem Institut zusätzlich zu dessen allgemeiner Forderung gegenüber dem ausgefallenen Kreditnehmer einen spezifischen Anspruch auf einen Vermögenswert oder gegenüber einem Dritten verleiht. Bei einem unbesicherten Kredit bestünde nur die allgemeine Forderung gegenüber dem ausgefallenen Kreditnehmer. Angesichts des höheren Risikos unbesicherter Kredite sollte hierfür ein strengerer Zeitplan gelten. Eine Risikoposition, die nur zum Teil durch Sicherheiten gedeckt ist, sollte in Bezug auf den gedeckten Teil als besichert und in Bezug auf den ungedeckten Teil als unbesichert angesehen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/103/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - COM(2018) 336 final
  
  
  
  

... Der Vorschlag steht im Einklang mit den Zielen der Vereinfachung und Kostensenkung. Bei Insolvenz von Versicherern würden weniger Prozesskosten anfallen, da in der Richtlinie die Rollen für die erste Entschädigung des Opfers und für die endgültige Regulierung von Unfallschäden eindeutig festgelegt würden. Darüber hinaus könnte die Verringerung des Risikos des Fahrens ohne Versicherungsschutz durch nicht störende Kontrollen zu einer Verringerung der Forderungen gegenüber Entschädigungsstellen und niedrigeren Beiträgen für die Versicherer führen. Durch die stärkere Vereinheitlichung der Bescheinigungen des Schadenverlaufs würde zudem die Echtheitsprüfung der von ausländischen Versicherern ausgestellten Bescheinigungen vereinfacht. Der Vorschlag enthält keine neuen Berichtspflichten für die Behörden.

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung
  
  
  
  

... Die Reglementierungen eines Kontaktbestandes sollten den Beschränkungen eines Verdachtsbestandes entsprechen und nicht darüber hinausgehen (vergl. Richtlinie 2002/60/EG Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. Artikel 4). Die vorgesehenen Änderungen verbieten in den Kontaktbeständen das Verbringen von Schweinefleisch und Schweinesperma, Eizellen sowie Embryonen, welche in Gegensatz dazu aus Verdachtsbeständen unter Genehmigungsvorbehalt verbracht werden können. Hinsichtlich des Seuchenrisikos sind Kontaktbetriebe nicht strenger zu bewerten als Verdachtsbetriebe. Die Ausnahmen unter Genehmigungsvorbehalt für den Verdachtsbetrieb müssen gleichermaßen auch für den Kontaktbetrieb gelten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen
  
  
  
  

... (Kapitaladäquanzverordnung (CRR)) einen erheblichen Zusatzaufwand und damit mittelbar höhere Kreditkosten für ihre Kunden verursachen, was außer Verhältnis zu ihrer individuellen Risikosituation steht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... (4) Die Wirtschaftlichkeit der Verträge muss spätestens vier Jahre nach dem Wirksamwerden der zugrundeliegenden Verträge nachweisbar sein. Werden in einem Vertrag nach Absatz 1 Leistungen geregelt, die bereits in den Verträgen nach § 85 oder § 87a, den Ausgabenvolumen nach § 84 oder der Krankenhausbudgets vergütet werden oder von diesen umfasst sind, sind die Vergütungen oder der Behandlungsbedarf nach § 87a Absatz 3 Satz 2, die Ausgabenvolumen oder die Budgets zu bereinigen. Die Bereinigung hat entsprechend der Zahl und der Morbiditäts- oder Risikostruktur der die Leistungen gemäß der Verträge nach Absatz 1 inanspruchnehmenden Versicherten sowie der in diesen Verträgen jeweils vereinbarten Inhalte zu erfolgen. Die Budgets der einbezogenen Krankenhäuser sind dem geringeren Leistungsumfang anzupassen; § 21

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG)
  
  
  
  

... durch das Gesundheitsamt betreten werden. Soweit diese Einrichtungen jedoch intensivpflegerische Leistungen umfassen, erscheint auf Grund des infektionshygienischen Risikos dieser Leistungen die Möglichkeit einer anlasslosen infektionshygienischen Überwachung sinnvoll und geboten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren
  
  
  
  

... Hierbei handelt es sich um eine Abweichung vom Grundsatz, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware auf den Käufer übergeht, der zu einer nicht gerechtfertigten Verlagerung des Risikos führt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind durch die Regelungen in Artikel 5 Buchstabe b und Artikel 6 Buchstabe b des Richtlinienvorschlags bereits hinreichend geschützt. Danach liegt eine Vertragswidrigkeit auch dann vor, wenn die Ware ohne oder mit mangelhafter Montageanleitung geliefert wird bzw. eine unsachgemäße Montage oder Installierung durch die Verbraucherinnen oder Verbraucher auf einen Mangel der Anleitung zurückzuführen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG /EG und 2014/59/EU /EU
  
  
  
  

... a) Die Forderung nach einer hinreichenden Homogenität des Deckungspools (vergleiche Artikel 10 des Richtlinienvorschlags) könnte je nach Lesart eine Mischung von Gewerbe- und Wohnimmobilien in den Deckungspools - wie beim Hypothekenpfandbrief gängig und wegen Mischimmobilien oder auch für kleinere Emittenten häufig nicht vermeidbar - sowie einen Austausch von Sicherheiten im Deckungspool unmöglich machen. Ein zu strenger Homogenitätsansatz könnte auch die Mischung von Deckungswerten aus verschiedenen Mitgliedstaaten, die ja unter anderem von der Kommission erstrebt wird, verhindern. Weiterhin widerspricht ein zu enges Ho-mogenitätsverständnis auch dem Interesse an einer gewissen Risikostreuung im Deckungspool.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG und der Richtlinie 2009/132/EG in Bezug auf bestimmte mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernverkäufe von Gegenständen und zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
  
  
  
  

... Bezüglich des Vorschlags zur Koordinierung der behördlichen Ermittlungen und der Prüfungen von Unternehmen ist die Kommission der Auffassung, dass eine Durchführung der Prüfungen durch den Mitgliedstaat der Identifizierung weitaus wirksamer und effizienter ist. Es wird erwartet, dass der Mitgliedstaat der Identifizierung bei der Prüfung von Unternehmen proaktiver vorgeht und dabei von der einheitlichen Anlaufstelle (One Stop Shop) Gebrauch macht. Mitgliedstaaten können die Unternehmensprüfungen etwa im Rahmen ihres Risikosystems durchführen. Allerdings kann ein Mitgliedstaat des Verbrauchs Anfragen auch direkt an das Unternehmen richten, wenn der Mitgliedstaat der Identifizierung nicht tätig wird. Diesbezüglich sollte daran erinnert werden, dass im Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer bereits hervorgehoben wird, dass es einer engeren Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden bedarf (Austausch, gegenseitige Bereitstellung und Analyse von Schlüsselinformationen und Einleitung gemeinsamer Prüfungen). Unternehmen begrüßen diese Idee, da ansonsten die Situation eintreten könnte, dass sie mit separaten Prüfanfragen beider Mitgliedstaaten konfrontiert sind. Die verstärkte Zusammenarbeit beseitigt die Ungewissheit für Unternehmen, sorgt für hohe Befolgungsraten und gewährleistet die effiziente Nutzung von Prüfressourcen. Anzumerken ist, dass sich die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits bereit erklärt hat, Prüfungen für die Zwecke des derzeitigen Mini-One-Stop-Shops für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder elektronische Dienstleistungen zu koordinieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: rescEU - Solidarität und Verantwortung COM(2017) 773 final
  
  
  
  

... 12. Über das Programm "Horizont 2020" wurden bereits mehr als 20 Mio. EUR für Forschungsprojekte im Zusammenhang mit Waldbränden bereitgestellt. Künftige, für 2020 geplante Forschungsarbeiten sollen Folgendes umfassen: "Neues ökosystembasiertes angepasstes Management, einschließlich naturgestützter Lösungen, für die Verringerung der Waldbrandgefahr in der EU" (15 Mio. EUR) und "Widerstandsfähige Wälder" mit dem Ziel der Entwicklung neuer Leitlinien für die Prävention von Waldbränden und für risikobasierte Beschlüsse über die besten Anpassungsoptionen (10 Mio. EUR). 2018 soll eine strategische Forschungs- und Entwicklungsagenda für das Management des Waldbrandrisikos in der EU aufgestellt werden. Sie wird sich auf den Bedarf stützen, der mithilfe einer wissenschaftlich-politischen Überprüfung der von der EU finanzierten Projekte der Waldbrandforschung ermittelt wird, sowie auf die Empfehlungen, die in einem Multi-Stakeholder-Workshop "How to face mega-fires in Europe" erarbeitet werden, der im Januar/Februar 2018 in Lissabon stattfinden soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  
  
  
  

... und weitere Marktüberwachungsbehörden aufgrund einer Gefahr und nicht aufgrund eines Risikos. In § 9 Absatz 5 des vorliegenden Gesetzentwurfes wurde das Wort "Gefahr" des Richtlinientextes durch den Begriff "Risiko" ersetzt und verändert damit den Sinn gegenüber dem Richtlinientext in einer nicht gerechtfertigten Art und Weise.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bestimmungen und Verfahren für die Konformität mit und die Durchsetzung von Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union für Produkte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 , (EU) Nr. 528/2012 , (EU) Nr. 2016/424 , 2016/425, (EU) Nr. 2016/426 und (EU) Nr. 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinien 2004/42/EG /EG, 2009/48/EG /EG, 2010/35/EU /EU, 2013/29/EU /EU, 2013/53/EU /EU, 2014/28/EU /EU, 2014/29/EU /EU, 2014/30/EU /EU, 2014/31/EU /EU, 2014/32/EU /EU, 2014/33/EU /EU, 2014/34/EU /EU, 2014/35/EU /EU, 2014/53/EU /EU, 2014/68/EU /EU und 2014/90/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2017) 795 final; Ratsdok. 15950/17
  
  
  
  

... Nach Artikel 18 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags ergreifen die Marktüber-wachungsbehörden in jedem Fall eines ernsten Risikos Maßnahmen. Dies ist nach Ansicht des Bundesrates nicht erforderlich, wenn der Wirtschaftsakteur selbst geeignete Maßnahme auf freiwilliger Basis trifft.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  
  
  
  

... Absatz 1 Satz 3 BGB-E nur dann erhoben werden kann, wenn der Verlust, Diebstahl oder die nicht autorisierte Handlung auch in die Risikosphäre der Verbraucherin oder des Verbrauchers fällt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten COM(2017) 712 final
  
  
  
  

... Die Kommission ist der Ansicht, dass die Parteien im Zuge von im guten Glauben geführten Verhandlungen am besten in der Lage sind, ein gemeinsames Verständnis davon zu entwickeln, was faire Lizenzbedingungen und faire Gebührensätze sind. Derzeit wird die Lizenzvergabe durch unklare und voneinander abweichende Auslegungen des Ausdrucks FRAND behindert. Die Debatte entzündet sich insbesondere am Thema Bewertungsgrundsätze. Unterschiedliche Ansichten und Rechtsstreitigkeiten bezüglich des Risikos, das mit einer nach FRAND-Grundsätzen erfolgenden Lizenzierung einhergeht, verzögern die Übernahme neuer Technologien, Standardisierungsprozesse und die Einführung des Internets der Dinge in Europa. Daher hält die Kommission die Festlegung einer ersten Sammlung von Schlüsselhinweisen bezüglich des FRAND-Konzepts für notwendig und nützlich, um für ein stabileres Lizenzierungsumfeld zu sorgen, den Parteien eine Orientierungshilfe bei ihren Verhandlungen zu bieten und die Anzahl der Rechtsstreitigkeiten zu verringern.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  
  
  

... "(3a) Das Bundesversicherungsamt gibt Folgegutachten in Auftrag, mit denen insbesondere die in den Gutachten nach Absatz 3 Satz 1 entwickelten Modelle auf Grundlage der nach § 30 Absatz 1 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung sowie nach den Absätzen 3b und 3c erhobenen Daten überprüft und zur Umsetzungsreife weiterentwickelt werden sollen. Zur Erfüllung des jeweiligen Gutachtenauftrags ist der beauftragten Person oder Personengruppe beim Bundesversicherungsamt Einsicht in die diesem nach § 30 Absatz 4 Satz 1 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung sowie nach Absatz 3d übermittelten pseudonymisierten versichertenbezogenen Daten zu gewähren. Absatz 3 Satz 3 und 5 gilt entsprechend.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
  
  
  
  

... Wenn es uns nicht gelingt, die Cybersicherheit erheblich zu erhöhen, werden die Gefahren im Zuge des digitalen Wandels stark zunehmen. Bereits im Jahr 2020 könnten zig Milliarden Geräte an das "Internet der Dinge" angeschlossen sein, bei deren Entwicklung jedoch der Cybersicherheit noch immer keine Priorität eingeräumt wird8. Wenn wir die Geräte, die unsere Stromnetze, Autos und Verkehrsnetze, Fabriken, Finanzen, Krankenhäuser und Wohnungen steuern, nicht adäquat schützen, kann das verheerende Folgen haben und das Vertrauen der Verbraucher in neue Technologien massiv untergraben. In Anbetracht des Risikos politisch motivierter Angriffe auf zivile Ziele und von Lücken in der militärischen Cyberabwehr ist die Gefahr noch größer einzuschätzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) - COM(2017) 343 final
  
  
  
  

... 23. Gegen eine Zulassung von Verwaltern Alternativer Investmentfonds als Anbieter von PEPP (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f des Verordnungsvorschlags) hat der Bundesrat Bedenken. Alternative Investmentfonds (AIF), die nicht in Wertpapiere, sondern in sonstige Vermögenswerte investieren (zum Beispiel Immobilienfonds, Filmfonds, Schiffsfonds), haben sich in Deutschland immer wieder als sehr risikoreich und damit nicht geeignet für die Altersvorsorge erwiesen. Das gegenüber wertpapiergestützten Investmentfonds erhöhte Risiko ist vor allem dadurch bedingt, dass regelmäßig nur in eine Kategorie von wirtschaftlichen Unternehmungen investiert wird (zum Beispiel Immobilien) und es damit an einer ausreichenden Risikostreuung fehlt. Auch ist ein AIF grundsätzlich nicht auf regelmäßige Auszahlungen nach einer mehrjährigen Ansparphase mit regelmäßigen Beiträgen ausgerichtet, was jedoch ein wesentliches Merkmal von Altersvorsorgeprodukten sein sollte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG /EG COM(2016) 862 final; Ratsdok. 15151/16
  
  
  
  

... (12) Zur Gewährleistung der Kohärenz der Risikobewertungen und somit zur Stärkung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten in Krisensituationen bedarf es eines gemeinsamen Ansatzes zur Bestimmung von Risikoszenarien. ENTSO-E sollte daher in Zusammenarbeit mit der Agentur eine gemeinsame Methode zur Risikoermittlung entwickeln; dazu sollte ENTSO-E einen Vorschlag vorlegen, der von der Agentur genehmigt werden muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz)
  
  
  
  

... Die Verlängerung der Zurechnungszeit für Rentenneuzugänge ist allein nicht ausreichend, um Altersarmut bei Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern zu verhindern. Schon heute zeigt sich bei der durchschnittlichen Rentenhöhe der Rentenneuzugänge bei Erwerbsminderung, dass diese sich nahezu auf der Höhe der bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bewegt. Im Gegensatz zur privaten Altersvorsorge mangelt es an einer Förderung der zusätzlichen Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos, insbesondere an Verträgen ohne Gesundheitsprüfung und risikoabhängige Beiträge, so dass gesundheitlich eingeschränkte Personen sich nicht zusätzlich privat gegen das Erwerbsminderungsrisiko absichern können. Die Forderung nach Abschaffung der Abschläge bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird deshalb als angemessene Lösung erachtet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU /EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen - COM(2016) 854 final; Ratsdok. 14776/16
  
  
  
  

... 15. Der Richtlinienvorschlag ermächtigt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), den aufsichtsrechtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess durch Erlass von Auslegungsstandards (sogenannte Level-2-Maßnahmen) weiter zu vereinheitlichen. Dies betrifft insbesondere die Vorgabe einheitlicher Schockszenarien zur Ermittlung des Zinsänderungsrisikos gemäß Artikel 98 Absatz 5a sowie die Präzisierung gemäß Artikel 104a Absatz 6, wie Risiken und Risikokomponenten im Zusammenhang mit der Festsetzung etwaiger zusätzlicher Eigenmittelanforderungen seitens der Institute berechnet werden müssen. Nach Auffassung des Bundesrates berücksichtigen diese Anforderungen die unterschiedlichen Strukturen in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend, engen den Handlungsspielraum der nationalen Aufseher übermäßig ein und widersprechen dem Prinzip der Methodenfreiheit im Rahmen des internen Kapitaladäquanzprozesses, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde selbst in ihren Leitlinien als Ausgangspunkt für die Bestimmung von zusätzlichen Eigenmittelanforderungen im Kontext mit dem aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess ansieht. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung deshalb, sich bei den weiteren Beratungen auf europäischer Ebene gegen die Einführung weiterer Ermächtigungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zum Erlass von Auslegungsstandards in diesen Fällen einzusetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final
  
  
  
  

... (38) Die Verantwortung und Haftung des Verantwortlichen für jedwede Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch ihn oder in seinem Namen erfolgt, sollte geregelt werden. Insbesondere sollte der Verantwortliche geeignete und wirksame Maßnahmen treffen müssen und nachweisen können, dass die Verarbeitungstätigkeiten im Einklang mit dieser Verordnung stehen und die Maßnahmen auch wirksam sind. Dabei sollte er die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung und das Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen berücksichtigen. Die Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen - mit unterschiedlicher Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere - können aus einer Verarbeitung personenbezogener Daten hervorgehen, die zu einem physischen, materiellen oder immateriellen Schaden führen könnte, insbesondere wenn die Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Identitätsdiebstahl oder -betrug, einem finanziellen Verlust, einer Rufschädigung, einem Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden personenbezogenen Daten, der unbefugten Aufhebung der Pseudonymisierung oder anderen erheblichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteilen führen kann, wenn die betroffenen Personen um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert werden, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren, wenn personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft hervorgehen, und genetische Daten, Gesundheitsdaten oder das Sexualleben oder strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln betreffende Daten verarbeitet werden, wenn persönliche Aspekte bewertet werden, insbesondere wenn Aspekte, die die Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben oder Interessen, die Zuverlässigkeit oder das Verhalten, den Aufenthaltsort oder Ortswechsel betreffen, analysiert oder prognostiziert werden, um persönliche Profile zu erstellen oder zu nutzen, wenn personenbezogene Daten schutzbedürftiger natürlicher Personen, insbesondere Daten von Kindern, verarbeitet werden oder wenn die Verarbeitung eine große Menge personenbezogener Daten und eine große Anzahl von betroffenen Personen betrifft. Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person sollten in Bezug auf die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung bestimmt werden. Das Risiko sollte anhand einer objektiven Bewertung beurteilt werden, bei der festgestellt wird, ob die Datenverarbeitung ein Risiko oder ein hohes Risiko birgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  
  
  
  

... Absatz 1 Satz 3 BGB-E nur dann erhoben werden kann, wenn der Verlust, Diebstahl oder die nicht autorisierte Handlung auch in die Risikosphäre der Verbraucherin oder des Verbrauchers fällt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug COM(2016) 790 final
  
  
  
  

... - überprüfen, ob Bedarf zur Änderung der Richtlinie (EG) Nr. 1931/2006 besteht, um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die Ausstellung von Grenzübertrittsgenehmigungen für den kleinen Grenzverkehr und die Sicherheitsmerkmale dieser Genehmigungen angemessene Bewertungen des Sicherheitsrisikos gewährleisten, ohne dass die Vorteile der Verordnung und des Schengener Grenzkodex für die Inhaber der Genehmigungen in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Stand und Perspektiven des Wettbewerbs im deutschen Krankenversicherungssystem
  
  
  
  

... Gegenstand des Gutachtens sind wettbewerbliche Probleme innerhalb der beiden Systeme der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sieht die Monopolkommission Handlungsbedarf für die Verbesserung des Risikostrukturausgleichs, die Intensivierung des Vertragswettbewerbs sowie die Harmonisierung der Aufsicht. In der privaten Krankenversicherung untersucht die Monopolkommission regulatorische Hindernisse bei Unternehmenszusammenschlüssen, Defizite bei selektiven Verhandlungsmöglichkeiten auf dem Leistungsmarkt sowie Probleme im Bestandskundenwettbewerb. Die Empfehlungen zielen darauf, beide Systeme durch Umgestaltung zentraler Mechanismen wettbewerblicher zu gestalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) - COM(2017) 343 final
  
  
  
  

... 16. Gegen eine Zulassung von Verwaltern Alternativer Investmentfonds als Anbieter von PEPP (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f des Verordnungsvorschlags) hat der Bundesrat Bedenken. Alternative Investmentfonds (AIF), die nicht in Wertpapiere, sondern in sonstige Vermögenswerte investieren (zum Beispiel Immobilienfonds, Filmfonds, Schiffsfonds), haben sich in Deutschland immer wieder als sehr risikoreich und damit nicht geeignet für die Altersvorsorge erwiesen. Das gegenüber wertpapiergestützten Investmentfonds erhöhte Risiko ist vor allem dadurch bedingt, dass regelmäßig nur in eine Kategorie von wirtschaftlichen Unternehmungen investiert wird (zum Beispiel Immobilien) und es damit an einer ausreichenden Risikostreuung fehlt. Auch ist ein AIF grundsätzlich nicht auf regelmäßige Auszahlungen nach einer mehrjährigen Ansparphase mit regelmäßigen Beiträgen ausgerichtet, was jedoch ein wesentliches Merkmal von Altersvorsorgeprodukten sein sollte.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen - COM(2016) 854 final; Ratsdok. 14776/16
  
  
  
  

... 15. Der Richtlinienvorschlag ermächtigt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), den aufsichtsrechtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess durch Erlass von Auslegungsstandards (sogenannte Level-2-Maßnahmen) weiter zu vereinheitlichen. Dies betrifft insbesondere die Vorgabe einheitlicher Schockszenarien zur Ermittlung des Zinsänderungsrisikos gemäß Artikel 98 Absatz 5a sowie die Präzisierung gemäß Artikel 104a Absatz 6, wie Risiken und Risikokomponenten im Zusammenhang mit der Festsetzung etwaiger zusätzlicher Eigenmittelanforderungen seitens der Institute berechnet werden müssen. Nach Auffassung des Bundesrates berücksichtigen diese Anforderungen die unterschiedlichen Strukturen in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend, engen den Handlungsspielraum der nationalen Aufseher übermäßig ein und widersprechen dem Prinzip der Methodenfreiheit im Rahmen des internen Kapitaladäquanzprozesses, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde selbst in ihren Leitlinien als Ausgangspunkt für die Bestimmung von zusätzlichen Eigenmittelanforderungen im Kontext mit dem aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess ansieht. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung deshalb, sich bei den weiteren Beratungen auf europäischer Ebene gegen die Einführung weiterer Ermächtigungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zum Erlass von Auslegungsstandards in diesen Fällen einzusetzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
  
  
  
  

... und weitere Marktüberwachungsbehörden aufgrund einer Gefahr und nicht aufgrund eines Risikos. In § 9 Absatz 5 des vorliegenden Gesetzentwurfes wurde das Wort "Gefahr" des Richtlinientextes durch den Begriff "Risiko" ersetzt und verändert damit den Sinn gegenüber dem Richtlinientext in einer nicht gerechtfertigten Art und Weise.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  
  
  
  

... Die sogenannte Ausreichendprüfung des Systems der sozialen Sicherheit der internationalen Organisation, die federführend vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführt wird, geht dabei von einer Gesamtbetrachtung des Systems aus: es ist nicht entscheidend, dass dieses System streng der Einteilung in die bestimmten Versicherungsarten nach dem Vorbild der deutschen Sozialversicherungsgesetzgebung (sogenannte 5 Säulen der Sozialversicherung) folgt. Entscheidend ist, dass eine Absicherung der durch die Sozialversicherung erfassten Risiken insgesamt auf einem vergleichbaren Niveau gewährleistet erscheint. So ist beispielsweise nicht entscheidend, dass eine gesonderte, explizit so bezeichnete Versicherung des Pflegerisikos vorhanden ist, wenn gewährleistet ist, dass dieses Risiko über die Krankenversicherung oder eine andere von der internationalen Organisation übernommene Versicherung mitabgedeckt ist.