"Schiffbau"

Entwurf

Artikel 1
�nderung der Handwerksordnung

� 126

Anlage
A Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden k�nnen (� 1 Absatz 2)

Anlage
B Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerks�hnliche Gewerbe betrieben werden k�nnen (� 18 Absatz 2)

Artikel 2
�nderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
�nderung des �bergangsgesetzes aus Anla� des Zweiten Gesetzes zur �nderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

Artikel 4
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Demographische Auswirkungen

4. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

5. Erf�llungsaufwand

a Erf�llungsaufwand f�r die B�rgerinnen und B�rger

b Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

c Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

6. Weitere Kosten

7. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung; Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Fliesen -, Platten- und Mosaikleger:

5 Estrichleger:

Beh�lter - und Apparatebauer:

5 Parkettleger:

Rollladen - und Sonnenschutztechniker:

Drechsler Elfenbeinschnitzer und Holzspielzeugmacher:

5 B�ttcher:

5 Glasveredler:

5 Raumausstatter:

Orgel - und Harmoniumbauer:

Zu Nummer 5

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 4988, BMWi: Entwurf des Vierten Gesetzes zur �nderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1. Erf�llungsaufwand

B�rgerinnen und B�rgern

Verwaltung L�nder

II.2. Weitere Kosten

II.4. Evaluierung

III. Ergebnis

Drucksache 387/17

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17

... Einige ausl�ndische Unternehmen und Regierungen haben zu unlauteren Handelspraktiken gegriffen. Europ�ische Wirtschaftszweige wie z.B. die Stahlindustrie oder der Schiffbau haben durch "gedumpte" Einfuhren, die das Ergebnis von staatlichen Beihilfen und �berkapazit�ten in bestimmten Drittl�ndern sind, Schaden genommen. Andere L�nder nutzen den offenen Weltmarkt, um die eigenen Exporte zu steigern, erbringen jedoch keine Gegenleistung und verwehren ausl�ndischen Unternehmen den Zugang zum eigenen Markt.

Inhalt
Drucksache 387/17

Erkl�rung der f�hrenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und des Europ�ischen Rates, des Europ�ischen Parlaments und der Europ�ischen Kommission

Rede zur Lage der Union, 14. September 2016

1. BESTANDSAUFNAHME der Globalisierung und ihrer Auswirkungen

1.1. Die Globalisierung ist nicht neu, aber im raschen Wandel begriffen

Schaubild 1: Phasen der Globalisierung

Schaubild 2: Die globale Welt ist heute Realit�t

1.2. Die Globalisierung treibt als positive Kraft den Wandel voran

Schaubild 3: Die offeneren Volkswirtschaften der EU weisen eine geringere Ungleichverteilung auf

Schaubild 4: Jeden Tag werden mehr Menschen in der Welt aus der Armut befreit

1.3. ... bringt aber auch Herausforderungen mit sich

Schaubild 5: Die Meinungen der Europ�er zur Globalisierung gehen auseinander

2. AUSBLICK

2.1. Starke Ver�nderung der Globalisierung bis 2025

Schaubild 6: Wandel der Globalisierung

Schaubild 7: Die Weltbev�lkerung w�chst vor allem au�erhalb Europas

2.2 Der Versuchung widerstehen, sich abzuschotten oder unt�tig zu bleiben

3. EUROPAS Antwort NACH Aussen: GESTALTUNG der Globalisierung durch internationale Zusammenarbeit, WIRTSCHAFTSDIPLOMATIE und Instrumente zur Gew�hrleistung GLEICHER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN f�r ALLE

3.1. Die EU wirkt bereits als Triebkraft f�r eine gerechtere Weltordnung

3.2. ... aber in der Zukunft sind weitere Anstrengungen erforderlich

3.3. ... und die EU sollte wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellen

4. EUROPAS Antwort NACH INNEN: ST�RKUNG der WIDERSTANDSF�HIGKEIT durch bessere VERTEILUNG der Vorteile und F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit auf LANGE Sicht

4.1. Eine tragf�hige Sozial- und Bildungspolitik ist entscheidend f�r die St�rkung der Widerstandsf�higkeit und eine faire Wohlstandsverteilung

4.2 ... jedoch sind gro�e Anstrengungen n�tig, um aus Europa einen wettbewerbsf�higen und innovativen Wirtschaftsraum zu machen

4.3. ... in enger Partnerschaft mit gest�rkten Regionen

5. Fazit

Drucksache 138/16

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates - COM(2016) 82 final

... - seine Kenntnisse der Methoden des Schiffbaus in der Binnenschifffahrt auf den Betrieb unterschiedlicher Arten von Schiffen anzuwenden;

Inhalt
Drucksache 138/16

1. Kontext des Vorschlags

1.1. Gr�nde und Ziele des Vorschlags

1.2. Koh�renz mit bestehenden Ma�nahmen in diesem Bereich

1.3. Koh�renz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarit�t und Verh�ltnism�ssigkeit

2.1. Rechtsgrundlage

2.2. Subsidiarit�t

2.3. Verh�ltnism��igkeit

2.4. Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessentr�ger und der Folgenabsch�tzung

3.1. Expost-Bewertung/Eignungspr�fungen bestehender Rechtsvorschriften

3.2. Konsultation der Interessentr�ger

3.3. Folgenabsch�tzung

3.4. Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. FAKULTATIVE Angaben

5.1. Regelungen in Bezug auf die Beobachtung, die Bewertung und die Berichterstattung

5.2. Erl�uternde Dokumente

Drucksache 333/15 (Beschluss)

Kapitel 1
Gegenstand, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Geltungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Unionsbef�higungszeugnisse

Artikel 4
Verpflichtung der Mitglieder einer Decksmannschaft zum Mitf�hren eines Unionsbef�higungszeugnisses

Artikel 5
Verpflichtung zum Mitf�hren eines Unionsbef�higungszeugnisses bei besonderen T�tigkeiten

Artikel 6
Verpflichtung f�r Schiffsf�hrer zum Besitz besonderer Zulassungen

Artikel 7
Klassifizierung von Binnenwasserstra�en mit maritimem Charakter

Artikel 8
Binnenwasserstra�enabschnitte mit besonderen Risiken

Artikel 9
Anerkennung

Kapitel 3
NACHWEIS von BERUFSQUALIFIKATIONEN

Abschnitt I
Verfahren f�r die Ausstellung von Unionsbef�higungszeugnissen und besonderen Zulassungen

Artikel 10
Ausstellung und G�ltigkeit von Unionsbef�higungszeugnissen

Artikel 11
Ausstellung von besonderen Zulassungen f�r Schiffsf�hrer

Artikel 12
Verl�ngerung von Unionsbef�higungszeugnissen

Artikel 13
Entzug von Unionsbef�higungszeugnissen und besonderen Zulassungen

Abschnitt II
Bef�higungen

Artikel 14
Anforderungen f�r Bef�higungen

Artikel 15
Beurteilung der Bef�higung

Artikel 16
Pr�fung unter der Zust�ndigkeit einer Verwaltungsbeh�rde

Artikel 17
Zulassung von Ausbildungsprogrammen

Artikel 18
Beurteilung der Bef�higung in Bezug auf besondere Risiken

Artikel 19
Einsatz von Simulatoren

Abschnitt III
Fahrzeiten und medizinische Tauglichkeit

Artikel 20
Schifferdienstbuch und Bordbuch

Artikel 21
Medizinische Tauglichkeit

Kapitel 4
VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 22
Schutz personenbezogener Daten

Artikel 23
Register

Artikel 24
Zust�ndige Beh�rden

Artikel 25
�berwachung

Artikel 26
Evaluierung

Artikel 27
Bek�mpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Praktiken

Artikel 28
Sanktionen

Kapitel 5
Schlussbestimmungen

Artikel 29
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 30
Ausschuss

Artikel 31
�berpr�fung

Artikel 32
Schrittweise Einf�hrung

Artikel 33
Aufhebung

Artikel 34
�bergangsbestimmungen

Artikel 35
Umsetzung

Artikel 36
Inkrafttreten

Artikel 37
Adressaten

ANH�NGE zur Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates

Anhang I
Mindestanforderungen in Bezug auf Alter, Einhaltung der Verwaltungsvorschriften, Bef�higung und Fahrzeiten

1. BEF�HIGUNGEN von MITGLIEDERN einer DECKSMANNSCHAFT auf dem EINSTIEGSNIVEAU

1.1. Mindestanforderungen f�r Bef�higungszeugnisse f�r Decksleute

1.2. Mindestanforderungen f�r Bef�higungszeugnisse f�r Auszubildende

2. BEF�HIGUNGEN f�r MITGLIEDER einer DECKSMANNSCHAFT auf der BETRIEBSEBENE

2.1. Mindestanforderungen f�r Bef�higungszeugnisse f�r Matrosen

2.2. Mindestanforderungen f�r Bef�higungszeugnisse f�r Vollmatrosen

2.3. Mindestanforderungen f�r Bef�higungszeugnisse f�r Steuerleute

3. BEF�HIGUNGEN f�r MITGLIEDER einer DECKSMANNSCHAFT auf der F�HRUNGSEBENE

3.1. Mindestanforderungen f�r Unionsbef�higungszeugnisse f�r Schiffsf�hrer Unionsschiffsf�hrerpatente

3.2. Anforderungen f�r besondere Zulassungen f�r das Schiffsf�hrerbef�higungszeugnis Schiffsf�hrerpatent

3.2.1. Wasserstra�en mit maritimem Charakter

3.2.2. Radar

3.2.3. Als Brennstoff verwendetes Fl�ssigerdgas Jeder Bewerber muss

3.2.4. Gro�verb�nde

4. BEF�HIGUNGEN f�r besondere T�tigkeiten

4.1. Sachkundiger f�r die Fahrgastschifffahrt

4.2. Sachkundiger f�r die Verwendung von Fl�ssigerdgas LNG als Brennstoff

Anhang II
Grundlegende Anforderungen an die Bef�higung

1. GRUNDLEGENDE BEF�HIGUNGSANFORDERUNGEN auf der BETRIEBSEBENE

1.1. Navigation

1.2. Schiffsbetrieb

1.3. Ladungsumschlag, Ladungsstauung und Fahrgastbef�rderung

1.4. Schiffsbetriebstechnik und Elektrotechnik, Elektronik und Leittechnik

1.5. Wartung und Instandsetzung

1.6. Kommunikation

1.7. Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz

2. GRUNDLEGENDE BEF�HIGUNGSANFORDERUNGEN auf der F�HRUNGSEBENE

2.1. Navigation

2.2. Schiffsbetrieb

2.3. Ladungsumschlag, Ladungsstauung und Fahrgastbef�rderung

2.4. Schiffsbetriebstechnik und Elektrotechnik, Elektronik und Leittechnik

2.5. Wartung und Instandsetzung

2.6. Kommunikation

2.7. Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz

3. GRUNDLEGENDE BEF�HIGUNGSANFORDERUNGEN f�r besondere ZULASSUNGEN

3.1. Befahren von Wasserstra�en mit maritimem Charakter

3.2. Radarnavigation

4. GRUNDLEGENDE BEF�HIGUNGSANFORDERUNGEN f�r besondere T�tigkeiten

4.1. Sachkundige f�r die Fahrgastschifffahrt

4.2. Sachkundige f�r die Verwendung von Fl�ssigerdgas LNG als Brennstoff

Anhang III
Grundlegende Anforderungen an die medizinische Tauglichkeit

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Einkommensteuergesetzes zur Erh�hung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

... Der Gesetzgeber muss handeln, um den Wettbewerbsnachteil der deutschen Flagge im Vergleich zu anderen europ�ischen Flaggen zu reduzieren und die Besch�ftigung unter deutscher Flagge zu f�rdern. Die Erh�hung des Lohnsteuereinbehalts von 40 auf 100 Prozent ist ein geeignetes Instrument, da vergleichsweise kurzfristig Kostenentlastungen f�r Schiffe unter deutscher Flagge geschaffen werden und ein ma�geblicher Beitrag zur Sicherung der Besch�ftigung unter deutscher Flagge geschaffen wird, wodurch seem�nnisches Knowhow erm�glicht wird. Zukunftsorientierte und konkurrenzf�hige Unternehmen ben�tigen erfahrene Seeleute, die in Reedereien, bei Zulieferbetrieben, im Schiffbau, bei Dienstleistern, bei Beh�rden und vielen weiteren Stellen ihr exzellentes Fachwissen einsetzen.

Inhalt
Drucksache 333/15 (Beschluss)

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Anlage
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Einkommensteuergesetzes zur Erh�hung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt

Artikel 1
�nderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Ziel des Gesetzentwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz

III. Vereinbarkeit mit dem Recht der EU und v�lkerrechtlichen Vertr�gen

IV. Gesetzesfolgen

1. Nachhaltigkeitsaspekte

2. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

3. Erf�llungsaufwand

4. Sonstige Kosten

5. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Drucksache 515/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

... Stahl tr�gt bei einer Vielzahl von Anwendungen - in den Bereichen Automobile, Schiffbau, Baugewerbe, Maschinenbau, Haushaltsger�te, medizinische Ger�te oder Windr�der - zur Reduzierung von CO

Inhalt
Drucksache 515/13

1. Die Stahlindustrie in Europa

2. Globaler Markt f�r Stahl und technologische Entwicklungen

2.1. Ma�gebliche Trends auf dem Weltmarkt

2.2. Wichtige technologische Antriebskr�fte und Herausforderungen

3. Die Herausforderungen annehmen - Aktionsplan f�r die Stahlindustrie

3.1. Der richtige Regulierungsrahmen

3.2. Die Stahlnachfrage ankurbeln

3.3. Gleiche Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene

Zugang zu Rohstoffen

5 Handel

3.4 Energie-, Klima-, Ressourcen- und Energieeffizienzpolitik zur F�rderung der Wettbewerbsf�higkeit

Eine weitere Herausforderung sind die emissionshandelsbedingten

5 Klimaschutzpolitik

Gew�hrleistung einer weltweiten Vergleichbarkeit

zur F�rderung von Innovationen

mittel - bis langfristig

zur Diversifizierung der Versorgung

3.5 Innovation

3.6 Die soziale Dimension: Restrukturierung und Qualifikationsbedarf

4. Fazit

Drucksache 48/13

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den Aufbau der Infrastruktur f�r alternative Kraftstoffe - COM(2013) 18 final

... Der Mehrwert einer europ�ischen Ma�nahme in diesem Bereich ergibt sich aus dem transnationalen Charakter des Problems fehlender Infrastrukturen f�r alternative Kraftstoffe. Fahrzeugbauer, Schiffbauer und Ausr�stungshersteller m�ssen in gro�em Ma�stab f�r einen einheitlichen EU-Markt produzieren k�nnen. Auch m�ssen sie sich auf eine koh�rente Entwicklung in allen Mitgliedstaaten verlassen k�nnen. Verbraucher und Verkehrsnutzer erwarten ihrerseits eine europaweite Mobilit�t f�r Fahrzeuge und Schiffe, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden. Eine Ma�nahme auf europ�ischer Ebene erm�glicht die angestrebte Koordinierung f�r den gesamten EU-Markt und die EU-weite Festlegung einheitlicher technischer Spezifikationen.

Inhalt
Drucksache 48/13

1. Hintergrund und Ziele des Vorschlags

2. Anh�rung interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte

3.1. Rechtsgrundlage - Form des Rechtsakts

3.2 Inhalt des Vorschlags

4 Subsidiarit�tsprinzip

Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

4. Auswirkungen auf den Haushalt

Drucksache 503/12 (Beschluss)

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Nationaler Strategierahmen

Artikel 4
Stromversorgung f�r den Verkehrsbereich

Artikel 5
Wasserstoffversorgung f�r den Verkehrsbereich

Artikel 6
Erdgasversorgung f�r den Verkehrsbereich

Artikel 7
Verbraucherinformationen �ber Kraftstoffe im Verkehrsbereich

Artikel 8
Aus�bung der Befugnis�bertragung

Artikel 9
Ausschuss

Artikel 10
Berichterstattung und �berpr�fung

Artikel 11
Umsetzung

Artikel 12
Inkrafttreten

Artikel 13
Adressaten

Anhang I
Nationaler Strategierahmen

1. Einen Regelungsrahmen

2. Politische Ma�nahmen zur Unterst�tzung der Umsetzung des nationalen Strategierahmens

3. F�rderung von Verbreitung und Produktion

4. Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

5. Ziele

Anhang II
Mindestanzahl der Ladestationen f�r Elektrofahrzeuge je Mitgliedstaat

Anhang III
Technische Spezifikationen

1. Technische Spezifikationen f�r Strom-Ladestationen

1.1. Langsamladestationen f�r Kraftfahrzeuge

1.2. Schnellladestationen f�r Kraftfahrzeuge

1.3. Landseitige Stromversorgung f�r Schiffe

2. Technische Spezifikationen f�r Wasserstofftankstellen f�r Kraftfahrzeuge

3. Technische Spezifikationen f�r Erdgas-Tankstellen

3.3. Technische Spezifikationen f�r CNG-Tankstellen komprimiertes Erdgas f�r Kraftfahrzeuge

4. Technische Spezifikationen f�r Otto- und Dieselkraftstoffe, die Biokraftstoffe enthalten

Finanzbogen

Drucksache 517/1/12

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)

... Ein Geb�hrensatz von 0,1 soll generell vermieden werden. Im Regelfall betr�gt der Mindestgeb�hrensatz in den Kostengesetzen 0,25 oder 0,3. Insbesondere ist es nicht sachgerecht, f�r den Bereich der Entlassung aus der Mithaft in Angelegenheiten des Registers f�r Pfandrechte an Luftfahrzeugen einen anderen Geb�hrensatz als in Grundbuchsachen (vgl. Nummer 14142 KV GNotKG-E: 0,3) und in Schiffs- und Schiffbauregistersachen (vgl. Nummer 14242 KV GNotKG-E: 0,3) anzusetzen. Die Geb�hrenh�hen sollen auch aus Vereinfachungsgr�nden identisch sein. Der Geb�hrensatz in Nummer 14331 KV GNotKG-E wird daher ebenfalls auf 0,3 festgelegt.

Inhalt
Drucksache 517/1/12

Zum Gesetzentwurf allgemein

5. Zu Artikel 1 �berschrift Kapitel 1 Abschnitt 3 GNotKG

Abschnitt 3
Vorauszahlung und Sicherstellung der Kosten

6. Zu Artikel 1 �berschrift Kapitel 1 Abschnitt 4 GNotKG

Abschnitt 4
Kostenansatz

7. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 GNotKG

8. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 2 Nummer 1, 6 - neu - bis 9 -neu-, Absatz 3, 4, 5 GNotKG

Zu Buchstabe a

9. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1a - neu - GNotKG

10. Zu Artikel 1 �berschrift zu � 23 GNotKG

11. Zu Artikel 1 � 24 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 - neu - GNotKG

12. Zu Artikel 1 � 27 Nummer 5 - neu - GNotKG

13. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 2 Satz 2 GNotKG

14. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 2 Satz 2 GNotKG

15. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 Halbsatz 1, Absatz 6 -neu - GNotKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

16. Zu Artikel 1 � 52 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 GNotKG

17. Zu Artikel 1 � 55 GNotKG

18. Zu Artikel 1 � 58a - neu - GNotKG

� 58a
Rechnungsgeb�hren

19. Zu Artikel 1 � 67 GNotKG

20. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 1 Satz 1 GNotKG

21. Zu Artikel 1 � 77 GNotKG

� 77
Mitwirkung der Beteiligten, Angabe des Werts

22. Zu Artikel 1 � 79 Absatz 1, 1a - neu - GNotKG

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

25. Zu Artikel 1 Nummern 11101, 11102, 11104, 12311 KV GNot KG

26. Zu Artikel 1 Nummer 11102a - neu - KV GNotKG

27. Zu Artikel 1 Nummer 11105 KV GNotKG

28. Zu Artikel 1 Nummer 12100 KV GNotKG

29. Zu Artikel 1 Nummer 12101 KV GNotKG

30. Zu Artikel 1 Nummer 12215 KV GNotKG

31. Zu Artikel 1 Nummer 12410 KV GNotKG

32. Zu Artikel 1 Nummer 12420,12420a - neu - KV GNot KG

33. Zu Artikel 1 Nummern 13100, 13101 KV GNotKG

34. Zu Artikel 1 Nummer 13200 und 13201 KV GNotKG

35. Zu Artikel 1 Nummer 13400 KV GNotKG

36. Zu Artikel 1 Nummer 14110 KV GNotKG

37. Zu Artikel 1 Nummer 14122 KV GNotKG

38. Zu Artikel 1 Nummer 14125 KV GNotKG

39. Zu Artikel 1 Nummern 14142a -neu-, 14143 KV GNotKG

40. Zu Artikel 1 Nummer 14150 KV GNotKG

41. Zu Artikel 1 Nummer 14160 KV GNotKG

42. Zu Artikel 1 Nummern 14260 und 14261 KV GNotKG

43. Zu Artikel 1 Nummer 14331 KV GNotKG

44. Zu Artikel 1 Nummer 14400 KV GNotKG

45. Zu Artikel 1 Nummer 14401 KV GNotKG

46. Zu Artikel 1 Vorbemerkung 1.4.5 KV GNotKG

47. Zu Artikel 1 Teil 1 Hauptabschnitt 7 KV GNotKG

48. Zu Artikel 1 Nummern 19112 bis 19114 und 19123 bis 19125 KV GNotKG

49. Zu Artikel 1 Nummer 22114 KV GNotKG

50. Zu Artikel 1 Nummer 22125 KV GNotKG

51. Zu Artikel 1 Nummer 23100 KV GNotKG

52. Zu Artikel 1 Nummer 25300 Anmerkung Satz 2 - neu - KV GNotKG

53. Zu Artikel 1 Nummer 26002 Anmerkung Absatz 2a - neu - GNotKG

54. Zu Artikel 1 Nummer 31000 Nummer 1 und 3 - neu - KV GNotKG

55. Zu Artikel 1 Nummer 31000 Nummer 2 und Nummer 32002 KV GNotKG , Artikel 2 Nummer 2000 Nummer 2 KV JVKostG ,

56. Zu Artikel 1 Nummer 31002 KV GNotKG

57. Zu Artikel 1 Nummer 31003 KV GNotKG

58. Zu Artikel 1 Nummer 31004 KV GNotKG

59. Zu Artikel 2 � 1 Absatz 4 Satz 2 - neu - JVKostG

60. Zu Artikel 2 � 12 Absatz 2 - neu - JVKostG

61. Zu Artikel 2 Nummern 1110 und 1112 KV JVKostG

62. Zu Artikel 2 Nummer 1401 KV JVKostG

63. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 � 12 Absatz 1 Satz 3 -neu-, Absatz 2 Nummer 1 GKG

'Artikel 3a �nderung der Zivilprozessordnung

64. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe a � 34 Absatz 1 Satz 2 GKG ,

Zu Artikel 3

67. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe a � 52 Absatz 3 GKG

68. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 20 � 70 Absatz 1 Satz 2, 3 GKG

69. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 2 Nummer 1100 KV GKG

70. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 3a - neu - Nummer 1220 KV GKG , Nummer 3b - neu - Nummer 1222 KV GKG , Nummer 3c - neu - Nummer 1223 KV GKG , Nummer 88a - neu - Nummer 5122 KV GKG , Nummer 88b - neu - Nummer 5124 KV GKG , Nummer 93a - neu - Nummer 7120 KV GKG , Nummer 93b - neu - Nummer 7122 KV GKG

71. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 30, 30a - neu - Nummern 2210, 2220 KV GKG

72. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 51 Nummer 3117 KV GKG Nummer 76 Nummer 4110 KV GKG

Zu Artikel 3

74. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 106 Buchstabe a Nummer 9000 Nummer 1 und 3 - neu - KV GKG

75. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 108 Nummer 9003 KV GKG

76. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 109 Nummer 9004 KV GKG

77. Zu Artikel 5 Absatz 1 Nummer 20 � 43 Absatz 1 Satz 2 FamGKG

78. Zu Artikel 5 Absatz 1 Nummer 25 � 62 Absatz 1 Satz 2, 3 FamGKG

79. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 4a - neu - Nummer 1312a - neu - KV FamGKG

80. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 35 Buchstabe a Nummer 2000 Nummer 1, 3 - neu - KV FamGKG In Artikel 5 Absatz 2 Nummer 35 Buchstabe a ist in Anlage 1 Kostenverzeichnis Nummer 2000 wie folgt zu �ndern:

81. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 37 Nummer 2003 KV FamGKG

82. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 38 Nummer 2004 KV FamGKG

3. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 39a - neu - Nummer 2006a KV FamGKG

84. Zu Artikel 6 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c � 10 Absatz 3 GVKostG

85. Zu Artikel 6 Absatz 1 Nummer 6 � 12a GvKostG ,

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

86. Zu Artikel 6 Absatz 1 Nummer 8a - neu - � 14 Satz 2 GvKostG ,

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 430

Zu Nummer 431

Zu Nummer 432

Zu Nummer 433

87. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 4 Vorbemerkung 1 Absatz 3 - neu - KV GvKostG

88. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 6 Nummer 101 KV GvKostG Nummer 38 Nummer 600 KV GvKostG Nummer 42 Buchstabe a Nummer 604 KV GvKostG

89. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 13 Nummer 240 KV GvKostG

90. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 45 Nummer 702 KV GvKostG

Zu Artikel 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

93. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 51 Nummer 713 KV GvKostG

94. Zu Artikel 7 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 2 Absatz 1 Satz 3 JVEG

95. Zu Artikel 7 Nummer 5a - neu - � 8 Absatz 2 Satz 1a - neu - JVEG

96. Zu Artikel 7 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 9 Absatz 1 Satz 1 JVEG

97. Zu Artikel 7 Nummer 7 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa � 9 Absatz 3 Satz 1 JVEG

98. Zu Artikel 7 Nummer 9 � 11 Absatz 1 Satz 2 JVEG

99. Zu Artikel 7 Nummer 9 � 11 Absatz 1 Satz 3 JVEG

100. Zu Artikel 7 Nummer 10 Buchstabe a � 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 JVEG

101. Zu Artikel 7 Nummer 11 Buchstabe b � 13 Absatz 2 Satz 1 und 2 JVEG

102. Zu Artikel 7 Nummer 1 1a - neu - � 15 Absatz 2 Satz 2 JVEG

103. Zu Artikel 7 Nummer 13 Buchstabe b - neu - � 17 Satz 1a - neu - JVEG

104. Zu Artikel 7 Nummer 17 Buchstabe b - neu - � 21 Satz 1a - neu - JVEG

105. Zu Artikel 7 Nummer 19 Nummern 1, 3a -neu-, 11, 26, 32, 42 - neu - der Tabelle 1 und Tabelle 2 der Anlage 1 JVEG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

106. Zu Artikel 7 Nummer 19 Nummer 40 der Tabelle 1 der Anlage 1 JVEG

107. Zu Artikel 7 Nummer 19 Nummern 39a -neu-, 40 der Tabelle 1 der Anlage 1 JVEG

108. Zu Artikel 7 Nummer 19 Nummern 39a -neu-, 40 der Tabelle 1 der Anlage 1 JVEG

109. Zu Artikel 7 Nummer 20 Buchstabe d Nummer 102 KV JVEG Buchstabe e Nummer 103 KV JVEG Buchstabe f Nummer 104 KV JVEG Buchstabe h1 - neu - Nummer 107 - neu - KV JVEG

Zu Buchstabe d

110. Zu Artikel 8 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe b � 48 Absatz 3 Satz 1 RVG

111. Zu Artikel 8 Absatz 1 Nummer 27 � 50 Absatz 1 Satz 1a - neu - RVG Artikel 8 Absatz 1 Nummer 27 ist wie folgt zu fassen:

112. Zu Artikel 8 Absatz 1 Nummer 29 � 58 Absatz 3 Satz 5 - neu - RVG

113. Zu Artikel 8 Absatz 2 Nummer 60 Vorbemerkung 4 Absatz 1 VV RVG

Drucksache 548/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen f�r nachhaltiges marines und maritimes Wachstum COM(2012) 494 final

... Abbildung 1 zeigt die Wertsch�pfungsketten der blauen Wirtschaft, ausgedr�ckt in Bruttowertsch�pfung und Besch�ftigung. Hierbei sind auch die vor- und die nachgelagerten T�tigkeiten erfasst. So wurde die T�tigkeit der wichtigen Sektoren Schiffbau und Schiffsausr�stung auf die betreffenden Wertsch�pfungsketten verteilt.

Inhalt
Drucksache 548/12

1. Einleitung

2. Was ist die BLAUE Wirtschaft?

3. F�rderung der BLAUEN Wirtschaft durch die Mitgliedstaaten

4. Laufende Initiativen der EU

5. Schwerpunktbereiche f�r BLAUES Wachstum

5.1. Blaue Energie

5.2. Aquakultur

5.3. Meeres-, K�sten- und Kreuzfahrttourismus

5.4. Meeresbodensch�tze

5.5. Blaue Biotechnologie

6. Fazit

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

... Die Regelung des bisherigen Absatzes 1 bleibt unter besonderer Ber�cksichtigung der Besonderheiten einer Zwangsversteigerung von Schiffen und Schiffbauwerken auch vor dem Hintergrund einer Ersetzung von bislang in Papierform erfolgenden Bekanntmachungen und Ver�ffentlichungen durch eine Internetver�ffentlichung (siehe � 162 in Verbindung mit � 39; vgl. �nderung zu Artikel 11 Nummer 1) erhalten.

Inhalt
Drucksache 503/12 (Beschluss)

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur F�rderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

Artikel 1
�nderung der Bundesrechtsanwaltsordnung

� 49c
Einreichung von Schutzschriften

Artikel 2
�nderung der Zivilprozessordnung

� 130c
Aktenausdruck

� 130d
Elektronische Akte

� 130e
Akteneinsicht; Abschriften

� 130f
Datentr�gerarchiv

� 174a
Zustellung mittels elektronischer �bermittlung

� 187
Ver�ffentlichung der Benachrichtigung

� 371b
Beweiskraft gescannter �ffentlicher Urkunden

� 945a
Einreichung von Schutzschriften

Artikel 3
�nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 4
�nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

� 46f
Aktenausdruck

Artikel 5
�nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 6
�nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 7
�nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 8
�nderung des Gesetzes �ber die T�tigkeit europ�ischer Rechtsanw�lte in Deutschland

Artikel 9
�nderung der Patentanwaltsordnung

Artikel 10
�nderung des B�rgerlichen Gesetzbuchs

� 50a
Bekanntmachungsorgan des Vereins

Artikel 11
�nderung des Gesetzes �ber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Artikel 12
�nderung des Gesetzes �ber Ordnungswidrigkeiten

Artikel 13
�nderung des Handelsgesetzbuches

Artikel 14
�nderung der Handelsregisterverordnung

Artikel 15
�nderung des Signaturgesetzes

� 5a
Vergabe von Organisationszertifikaten

� 7a
Inhalt von Organisationszertifikaten

� 8a
Sperrung von Organisationszertifikaten

Artikel 16
�nderung des Verschollenheitsgesetzes

� 20

Artikel 17
�nderung des Wechselgesetzes

Artikel 18
�nderung des Gesetzes �ber die Kraftloserkl�rung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen F�llen

Artikel 19
�nderung des Personenstandsgesetzes

Artikel 20
�nderung der Grundbuchordnung

� 137
Form elektronischer Dokumente

Artikel 21
�nderung der Grundbuchverf�gung

Artikel 22
�nderung des Gerichtskostengesetzes

Artikel 23
�nderung des Gesetzes �ber die Gerichtskosten in Familiensachen

Artikel 24
�nderung der Kostenordnung

Artikel 25
�nderung der Justizverwaltungskostenordnung

Artikel 26
�nderung des Rechtsanwaltsverg�tungsgesetzes

Artikel 27
�nderung des Justizverg�tungs- und -entsch�digungsgesetzes

Artikel 28
Weitere �nderung der Zivilprozessordnung

Artikel 29
Weitere �nderung des Gesetzes �ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 30
Weitere �nderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Artikel 31
Weitere �nderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 32
Weitere �nderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 33
Weitere �nderung der Finanzgerichtsordnung

Artikel 34
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage

II. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

1. Errichtung der Infrastruktur f�r ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach und obligatorischer elektronischer Rechtsverkehr f�r professionelle Einreicher

2. Empfangsbekenntnis elektronische Eingangsbest�tigung als Zustellungsnachweis

3. Zulassung weiterer sicherer Verfahren der elektronischen Identifikation im elektronischen Rechtsverkehr und Schaffung einer neuen Organisationssignatur

4. Schaffung besonderer elektronischer Kommunikationsm�glichkeiten innerhalb gerichtlicher Verfahren

5. Elektronisches Schutzschriftenregister

6. Papierbekanntmachungen und -ver�ffentlichungen

7. Geb�hrenrechtliche Folgen der �bersendung von Originalschrifts�tzen per Telefax und Geb�hrenanreize f�r die elektronische Einreichung

8. Mahnverfahren bei den Arbeitsgerichten

III. Gesetzgebungskompetenz

IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

V. Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Geschlechtsspezifische Auswirkungen

2. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

3. Sonstige Kosten; B�rokratiekosten; Nachhaltigkeitsaspekte

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 3

Zu den �� 130c

Zu � 130e

Zu � 130f

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Nummer 16

Zu Nummer 17

Zu Nummer 18

Zu Nummer 19

Zu Nummer 20

Zu Nummer 21

Zu Nummer 22

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu den Buchstabe n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu den Nummer n

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe g

Zu Nummer 2

Absatz 4

Absatz 5

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 4

Zu Nummer 7

Zu Artikel 6

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 7

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu den Nummer n

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 8

Zu Artikel 11

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 12

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu den Nummern 4 bis 6

Zu Artikel 16

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 21

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 22

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Artikel 23

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 24

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 27

Zu Artikel 28

Zu Artikel 29

Zu Artikel 30

Artikel 31 bis 33
(Weitere �nderungen der Verwaltungsgerichtsordnung, des Sozialgerichtsgesetzes und der Finanzgerichtsordnung)

Zu Artikel 34

Drucksache 610/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine st�rkere europ�ische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final

... Nat�rlich bedeutet die Konzentration auf diese Priorit�ten nicht, dass Bem�hungen zugunsten anderer Branchen, die derzeit im Rahmen der 2010 beschlossenen Leitinitiative f�r Industriepolitik im Gange sind, vernachl�ssigt werden. So wird etwa die �berarbeitung der Strategie LeaderSHIP 2015 der EU-Schiffbauindustrie zu mehr Wettbewerbsf�higkeit verhelfen und damit einen Beitrag zum nachhaltigen Seeverkehr, zur Infrastruktur und zu Fortschritten bei der Energiegewinnung aus dem Meer leisten. Die Teilnehmer eines Hochrangigen Rundtischgespr�chs �ber die Zukunft der europ�ischen Stahlbranche werden sich mit den Faktoren befassen, die sich negativ auf die Wettbewerbsf�higkeit dieses Wirtschaftszweigs auswirken und konkrete Empfehlungen f�r den Erhalt der Wettbewerbsf�higkeit formulieren. Dieses vorausschauende industriepolitische Konzept wird auch auf andere Schl�sselbereiche �bertragen. Dazu geh�ren die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Raumfahrt und Technologien f�r eine bessere Gesundheitsversorgung, die insbesondere der immer �lter werdenden Bev�lkerung zugute kommt, ebenso wie die Bereiche Medizinprodukte und Tourismus.

Inhalt
Drucksache 610/12

I. die Partnerschaft f�r eine st�rkere Europ�ische Industrie

II. politischer wirtschaftlicher Kontext: die Industrie spielt eine zentrale Rolle

III. INVESTITIONEN in Innovation, bessere Marktbedingungen, Zugang zu Kapital Humanressourcen sowie Qualifikation - die tragenden S�ulen einer effizienteren Industriepolitik

A. Investitionen in neue Technologien und Innovationen f�rdern

1. Bereiche f�r vorrangige Ma�nahmen

i M�rkte f�r fortschrittliche Herstellungstechnologien zur umweltfreundlichen Produktion

ii M�rktef�r Schl�sseltechnologien

iii M�rktef�r biobasierte Produkte

iv Nachhaltige Industriepolitik, Bauwirtschaft und Rohstoffe

v Umweltfreundliche Fahrzeuge und Schiffe

vi Intelligente Netze

2. Begleitma�nahmen

B. Marktzugang

1. Verbesserung des Binnenmarktes f�r Waren

2. Mehr Dynamik im Binnenmarkt durch F�rderung des Unternehmertums

3. Der Binnenmarkt f�r Technologie, das einheitliche Patent und der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

4. Internationale M�rkte

C. Zugang zu Finanzierungen und den Kapitalm�rkten

1. Unterst�tzung durch den �ffentlichen Sektor zur Erleichterung des Zugriffs der Industrie auf frisches Kapital

2. Zugang zu den Kapitalm�rkten

D. Die Schl�sselrolle der Humanressourcen

1. Die aktuellen Herausforderungen bew�ltigen: Schaffung von Arbeitspl�tzen

2. Investitionen in Qualifikation und Berufsbildung zur Begleitung des Strukturwandels

3. Antizipierung des Bedarfs an Arbeitskr�ften und Kompetenzen und Management von Umstrukturierungsprozessen in Unternehmen

IV. Schlussfolgerung: Governance Ziele

1. Investitionen

2. Binnenhandel

Drucksache 517/12

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)

... (2) F�r Eintragungen in das Vereinsregister, G�terrechtsregister, Grundbuch, Schiffs-und Schiffbauregister und in das Register f�r Pfandrechte an Luftfahrzeugen werden die Geb�hren f�r jede Eintragung gesondert erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Inhalt
Drucksache 517/12

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

E.1 Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

E.2 Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

E.3 Erf�llungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Drucksache 517/12 (Beschluss)

Entwurf

Artikel 1
Gesetz �ber Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit f�r Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)

Kapitel 1
Vorschriften f�r Gerichte und Notare

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 1
Geltungsbereich

� 2
Kostenfreiheit bei Gerichtskosten

� 3
H�he der Kosten

� 4
Auftrag an einen Notar

� 5
Verweisung, Abgabe

� 6
Verj�hrung, Verzinsung

� 7
Elektronische Akte, elektronisches Dokument

Abschnitt 2
F�lligkeit

� 8
F�lligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgeb�hren

� 9
F�lligkeit der Gerichtsgeb�hren in sonstigen F�llen, F�lligkeit der gerichtlichen Auslagen

� 10
F�lligkeit der Notarkosten

Abschnitt 3
Sicherstellung der Kosten

� 11
Zur�ckbehaltungsrecht

� 12
Grundsatz f�r die Abh�ngigmachung bei Gerichtskosten

� 13
Abh�ngigmachung bei Gerichtsgeb�hren

� 14
Auslagen des Gerichts

� 15
Abh�ngigmachung bei Notarkosten

� 16
Ausnahmen von der Abh�ngigmachung

� 17
Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4
Kostenerhebung

� 18
Ansatz der Gerichtskosten

� 19
Einforderung der Notarkosten

� 20
Nachforderung von Gerichtskosten

� 21
Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5
Kostenhaftung

Unterabschnitt 1
Gerichtskosten

� 22
Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

� 23
Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren

� 24
Kostenhaftung der Erben

� 25
Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Geh�rsr�ge

� 26
Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen

� 27
Weitere F�lle der Kostenhaftung

� 28
Erl�schen der Zahlungspflicht

Unterabschnitt 2
Notarkosten

� 29
Kostenschuldner im Allgemeinen

� 30
Haftung der Urkundsbeteiligten

� 31
Besonderer Kostenschuldner

Unterabschnitt 3
Mehrere Kostenschuldner

� 32
Mehrere Kostenschuldner

� 33
Erstschuldner der Gerichtskosten

Abschnitt 6
Geb�hrenvorschriften

� 34
Wertgeb�hren

Abschnitt 7
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

� 35
Grundsatz

� 36
Allgemeiner Gesch�ftswert

� 37
Fr�chte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenst�nde und Kosten

� 38
Belastung mit Verbindlichkeiten

� 39
Auskunftspflichten

Unterabschnitt 2
Besondere Gesch�ftswertvorschriften

� 40
Erbschein, Zeugnis �ber die Fortsetzung der G�tergemeinschaft und Testamentsvol lstreckerzeugnis

� 41
Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts

� 42
Wohnungs- und Teileigentum

� 43
Erbbaurechts beste l l u ng

� 44
Mithaft

� 45
Rangverh�ltnisse und Vormerkungen

Unterabschnitt 3
Bewertungsvorschriften

� 46
Sache

� 47
Sache bei Kauf

� 48
Land- und forstwirtschaftliches Verm�gen

� 49
Grundst�cksgleiche Rechte

� 50
Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen

� 51
Erwerbs- und Ver�u�erungsrechte, Verf�gungsbeschr�nkungen

� 52
Nutzungs- und Leistungsrechte

� 53
Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten

� 54
Bestimmte Gesellschaftsanteile

Kapitel 2
Gerichtskosten

Abschnitt 1
Geb�hrenvorschriften

� 55
Einmalige Erhebung der Geb�hren

� 56
Teile des Verfahrensgegenstands

� 57
Zur�ckverweisung, Ab�nderung oder Aufhebung einer Entscheidung

� 58
Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungserm�chtigung

Abschnitt 2
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

� 59
Zeitpunkt der Wertberechnung

� 60
Genehmigung oder Ersetzung einer Erkl�rung oder

� 61
Rechtsmittelverfahren

� 62
Einstweilige Anordnung

Unterabschnitt 2
Besondere Gesch�ftswertvorschriften

� 63
Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

� 64
Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung

� 65
Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern

� 66
Bestimmte Teilungssachen

� 67
Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen

� 68
Verhandlung �ber Dispache

� 69
Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister

� 70
Gemeinschaften zur gesamten Hand

� 71
Nachtr�gliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs

� 72
Gerichtliche Entscheidung �ber die abschlie�enden Feststellungen der Sonderpr�fer

� 73
Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und �bernahmegesetz

� 74
Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

� 75
Gerichtliche Entscheidung �ber die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

� 76
Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht

Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung

� 77
Angabe des Werts

� 78
Wertfestsetzung f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerde

� 79
Festsetzung des Gesch�ftswerts

� 80
Sch�tzung des Gesch�ftswerts

Abschnitt 3
Erinnerung und Beschwerde

� 81
Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

� 82
Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

� 83
Beschwerde gegen die Festsetzung des Gesch�ftswerts

� 84
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r

Kapitel 3
Notarkosten

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

� 85
Notarielle Verfahren

� 86
Beurkundungsgegenstand

� 87
Sprechtage au�erhalb der Gesch�ftsstelle

Abschnitt 2
Kostenerhebung

� 88
Verzinsung des Kostenanspruchs

� 89
Beitreibung der Kosten und Zinsen

� 90
Zur�ckzahlung, Schadensersatz

Abschnitt 3
Geb�hrenvorschriften

� 91
Geb�hrenerm��igung

� 92
Rahmengeb�hren

� 93
Einmalige Erhebung der Geb�hren

� 94
Verschiedene Geb�hrens�tze

Abschnitt 4
Wertvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften

� 95
Mitwirkung der Beteiligten

� 96
Zeitpunkt der Wertberechnung

Unterabschnitt 2
Beurkundung

� 97
Vertr�ge und Erkl�rungen

� 98
Vollmachten und Zustimmungen

� 99
Miet-, Pacht- und Dienstvertr�ge

� 100
G�terrechtliche Angelegenheiten

� 101
Annahme als Kind

� 102
Erbrechtliche Angelegenheiten

� 103
Erkl�rungen gegen�ber dem Nachlassgericht, Antr�ge an das Nachlassgericht

� 104
Rechtswahl

� 105
Anmeldung zu bestimmten Registern

� 106
H�chstwert f�r Anmeldungen zu bestimmten Registern

� 107
Gesellschaftsrechtliche Vertr�ge, Satzungen und Pl�ne

� 108
Beschl�sse von Organen

� 109
Derselbe Beurkundungsgegenstand

� 110
Verschiedene Beurkundungsgegenst�nde

� 111
Besondere Beurkundungsgegenst�nde

Unterabschnitt 3
Vollzugs- und Betreuungst�tigkeiten

� 112
Vollzug des Gesch�fts

� 113
Betreuungst�tigkeiten

Unterabschnitt 4
Sonstige notarielle Gesch�fte

� 114
R�ckgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung

� 115
Verm�gensverzeichnis, Siegelung

� 116
Freiwillige Versteigerung von Grundst�cken

� 117
Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten

� 118
Vorbereitung der Zwangsvollstreckung

� 119
Entwurf

� 120
Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung

� 121
Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen

� 122
Rangbescheinigung

� 123
Gr�ndungspr�fung

� 124
Verwahrung

Abschnitt 5
Geb�hrenvereinbarung

� 125
Verbot der Geb�hrenvereinbarung

� 126
�ffentlich-rechtlicher Vertrag

Abschnitt 6
Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen

� 127
Antrag auf gerichtliche Entscheidung

� 128
Verfahren

� 129
Beschwerde und Rechtsbeschwerde

� 130
Gemeinsame Vorschriften

� 131
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r

Kapitel 4
Schluss- und �bergangsvorschriften

� 132
Verh�ltnis zu anderen Gesetzen

� 133
Bekanntmachung von Neufassungen

� 134
�bergangsvorschrift

� 135
Sonderregelung f�r Baden-W�rttemberg

� 136
�bergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Anlage 1
(zu � 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)

Inhalt
Drucksache 517/12 (Beschluss)

Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zu Artikel 1 �berschrift Kapitel 1 Abschnitt 3 GNotKG

Abschnitt 3
Vorauszahlung und Sicherstellung der Kosten

3. Zu Artikel 1 �berschrift Kapitel 1 Abschnitt 4 GNotKG

Abschnitt 4
Kostenansatz

4. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 GNotKG

5. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 2 Nummer 1, 6 - neu - bis 9 -neu-, Absatz 3, 4, 5 GNotKG

Zu Buchstabe a

6. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 1a - neu - GNotKG

7. Zu Artikel 1 �berschrift zu � 23 GNotKG

8. Zu Artikel 1 � 24 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 - neu - GNotKG

9. Zu Artikel 1 � 27 Nummer 5 - neu - GNotKG

10. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 2 Satz 2 GNotKG

11. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 2 Satz 2 GNotKG

12. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 Satz 2, Absatz 5 Halbsatz 1, Absatz 6 - neu - GNotKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

13. Zu Artikel 1 � 52 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 GNotKG

14. Zu Artikel 1 � 55 GNotKG

15. Zu Artikel 1 � 58a - neu - GNotKG

� 58a
Rechnungsgeb�hren

16. Zu Artikel 1 � 67 GNotKG

17. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 1 Satz 1 GNotKG

18. Zu Artikel 1 � 77 GNotKG

� 77
Mitwirkung der Beteiligten, Angabe des Werts

19. Zu Artikel 1 � 79 Absatz 1, 1a - neu - GNotKG

20. Zu Artikel 1 � 127 Absatz 1 GNotKG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

21. Zu Artikel 1 Nummern 11101, 11102, 11104, 12311 KV GNot KG

22. Zu Artikel 1 Nummer 11102a - neu - KV GNotKG

23. Zu Artikel 1 Nummer 11105 KV GNotKG

24. Zu Artikel 1 Nummer 12100 KV GNotKG

25. Zu Artikel 1 Nummer 12101 KV GNotKG

26. Zu Artikel 1 Nummer 12215 KV GNotKG

27. Zu Artikel 1 Nummer 12410 KV GNotKG

28. Zu Artikel 1 Nummer 12420, 12420a - neu - KV GNot KG

29. Zu Artikel 1 Nummern 13100, 13101 KV GNotKG

30. Zu Artikel 1 Nummer 13200 und 13201 KV GNotKG

31. Zu Artikel 1 Nummer 13400 KV GNotKG

32. Zu Artikel 1 Nummer 14110 KV GNotKG

33. Zu Artikel 1 Nummer 14122 KV GNotKG

34. Zu Artikel 1 Nummer 14125 KV GNotKG

35. Zu Artikel 1 Nummern 14142a -neu-, 14143 KV GNotKG

36. Zu Artikel 1 Nummer 14150 KV GNotKG

37. Zu Artikel 1 Nummer 14160 KV GNotKG

38. Zu Artikel 1 Nummern 14260 und 14261 KV GNotKG

39. Zu Artikel 1 Nummer 14331 KV GNotKG

40. Zu Artikel 1 Nummer 14400 KV GNotKG

41. Zu Artikel 1 Nummer 14401 KV GNotKG

42. Zu Artikel 1 Vorbemerkung 1.4.5 KV GNotKG

43. Zu Artikel 1 Teil 1 Hauptabschnitt 7 KV GNotKG

44. Zu Artikel 1 Nummern 19112 bis 19114 und 19123 bis 19125 KV GNotKG

45. Zu Artikel 1 Nummer 22114 KV GNotKG

46. Zu Artikel 1 Nummer 22125 KV GNotKG

47. Zu Artikel 1 Nummer 23100 KV GNotKG

48. Zu Artikel 1 Nummer 25300 Anmerkung Satz 2 - neu - KV GNotKG

49. Zu Artikel 1 Nummer 26002 Anmerkung Absatz 2a - neu - GNotKG

50. Zu Artikel 1 Nummer 31000 Nummer 1 und 3 - neu - KV GNotKG

51. Zu Artikel 1 Nummer 31000 Nummer 2 und Nummer 32002 KV GNotKG , Artikel 2 Nummer 2000 Nummer 2 KV JVKostG ,

52. Zu Artikel 1 Nummer 31002 KV GNotKG

53. Zu Artikel 1 Nummer 31003 KV GNotKG

54. Zu Artikel 1 Nummer 31004 KV GNotKG

55. Zu Artikel 2 � 1 Absatz 4 Satz 2 - neu - JVKostG

56. Zu Artikel 2 � 12 Absatz 2 - neu - JVKostG

57. Zu Artikel 2 Nummern 1110 und 1112 KV JVKostG

58. Zu Artikel 2 Nummer 1401 KV JVKostG

59. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 8 � 12 Absatz 1 Satz 3 -neu-, Absatz 2 Nummer 1 GKG Artikel 3a - neu - � 110 Absatz 2 Satz 2 -neu-, Absatz 2 Nummer 4 ZPO

'Artikel 3a �nderung der Zivilprozessordnung

60. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 15 Buchstabe a � 34 Absatz 1 Satz 2 GKG , Artikel 5 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a � 28 Absatz 1 Satz 2 FamGKG

61. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe a0 - neu - � 52 Absatz 2 GKG Buchstabe b � 52 Absatz 4 Nummer 1 GKG

62. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe a � 52 Absatz 3 GKG

63. Zu Artikel 3 Absatz 1 Nummer 20 � 70 Absatz 1 Satz 2, 3 GKG

64. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 2 Nummer 1100 KV GKG

65. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 3a - neu - Nummer 1220 KV GKG , Nummer 3b - neu - Nummer 1222 KV GKG ,

66. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 30, 30a - neu - Nummern 2210, 2220 KV GKG

67. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 51 Nummer 3117 KV GKG Nummer 76 Nummer 4110 KV GKG

Zu Artikel 3

69. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 106 Buchstabe a Nummer 9000 Nummer 1 und 3 - neu - KV GKG

70. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 108 Nummer 9003 KV GKG

71. Zu Artikel 3 Absatz 2 Nummer 109 Nummer 9004 KV GKG

72. Zu Artikel 5 Absatz 1 Nummer 20 � 43 Absatz 1 Satz 2 FamGKG

73. Zu Artikel 5 Absatz 1 Nummer 25 � 62 Absatz 1 Satz 2, 3 FamGKG

74. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 4a - neu - Nummer 1312a - neu - KV FamGKG

75. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 35 Buchstabe a Nummer 2000 Nummer 1, 3 - neu - KV FamGKG

76. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 37 Nummer 2003 KV FamGKG

77. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 38 Nummer 2004 KV FamGKG

78. Zu Artikel 5 Absatz 2 Nummer 39a - neu - Nummer 2006a KV FamGKG

79. Zu Artikel 6 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c � 10 Absatz 3 GVKostG

80. Zu Artikel 6 Absatz 1 Nummer 6 � 12a GvKostG , Absatz 2 Nummer 49 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Nummer 711 Anmerkung Absatz 2 Satz 3 KV GvKostG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

81. Zu Artikel 6 Absatz 1 Nummer 8a - neu - � 14 Satz 2 GvKostG , Absatz 2 Nummer 32 Nummern 430, 431 -neu-, 432 -neu-, 433 - neu - KV GvKostG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 430

Zu Nummer 431

Zu Nummer 432

Zu Nummer 433

82. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 4 Vorbemerkung 1 Absatz 3 - neu - KV GvKostG

83. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 6 Nummer 101 KV GvKostG , Nummer 38 Nummer 600 KV GvKostG , Nummer 42 Buchstabe a Nummer 604 KV GvKostG

84. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 13 Nummer 240 KV GvKostG

85. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 45 Nummer 702 KV GvKostG

86. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 49 Buchstabe a Nummer 711 KV GvKostG , Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Nummer 711 Anmerkung Absatz 4 Satz 2 KV GvKostG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

87. Zu Artikel 6 Absatz 2 Nummer 51 Nummer 713 KV GvKostG

88. Zu Artikel 7 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc � 2 Absatz 1 Satz 3 JVEG

89. Zu Artikel 7 Nummer 5a - neu - � 8 Absatz 2 Satz 1a - neu - JVEG

90. Zu Artikel 7 Nummer 7 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 9 Absatz 1 Satz 1 JVEG

91. Zu Artikel 7 Nummer 7 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa � 9 Absatz 3 Satz 1 JVEG

92. Zu Artikel 7 Nummer 9 � 11 Absatz 1 Satz 2 JVEG

93. Zu Artikel 7 Nummer 9 � 11 Absatz 1 Satz 3 JVEG

94. Zu Artikel 7 Nummer 10 Buchstabe a � 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 JVEG

95. Zu Artikel 7 Nummer 11 Buchstabe b � 13 Absatz 2 Satz 1 und 2 JVEG

96. Zu Artikel 7 Nummer 1 1a - neu - � 15 Absatz 2 Satz 2 JVEG

97. Zu Artikel 7 Nummer 13 Buchstabe b - neu - � 17 Satz 1a - neu - JVEG

98. Zu Artikel 7 Nummer 17 Buchstabe b - neu - � 21 Satz 1a - neu - JVEG

99. Zu Artikel 7 Nummer 19 Nummern 1, 3a -neu-, 11, 26, 32, 42 - neu - der Tabelle 1 und Tabelle 2 der Anlage 1 JVEG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

100. Zu Artikel 7 Nummer 19 Nummern 39a -neu-, 40 der Tabelle 1 der Anlage 1 JVEG

101. Zu Artikel 7 Nummer 20 Buchstabe d Nummer 102 KV JVEG , Buchstabe e Nummer 103 KV JVEG , Buchstabe f Nummer 104 KV JVEG , Buchstabe h1 - neu - Nummer 107 - neu - KV JVEG

Zu Buchstabe d

102. Zu Artikel 8 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe b � 48 Absatz 3 Satz 1 RVG

103. Zu Artikel 8 Absatz 1 Nummer 27 � 50 Absatz 1 Satz 1a - neu - RVG

104. Zu Artikel 8 Absatz 1 Nummer 29 � 58 Absatz 3 Satz 5 - neu - RVG

Zu � 58

105. Zu Artikel 8 Absatz 2 Nummer 60 Vorbemerkung 4 Absatz 1 VV RVG

Drucksache 392/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens f�r die F�rderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

... b) Das Programm ist f�r mit h�herem technischem und marktm��igem Risiko verbundene Offshore-Projekte im Schiffbaubereich zu �ffnen. Begr�ndung:

Inhalt
Drucksache 392/1/11

1. Hauptempfehlung

2. Hauptempfehlung

7. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 oder 2

Zu Artikel 1 Nummer 2

8. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 oder 2

Zu Artikel 1 Nummer 7

9. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 oder 2

Zu Artikel 1 Nummer 17

10. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 oder 2

Zu Artikel 1 Nummer 18

11. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 oder 2

Zu Artikel 1 Nummer 18

12. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 oder 2

Zu Artikel 1 Nummer 18

13. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 oder 2

Zu Artikel 1 Nummer 18

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

14. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 oder 2

Zu Artikel 1 Nummer 7

15. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 oder 2 und Hauptempfehlung zu Ziffer 16

Zu Artikel 1 Nummer 18

16. Hilfsempfehlung zu Ziffern 1, 2 und 15

Zu Artikel 1 Nummer 18

17. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 oder 2

Zu Artikel 1 Nummer 18

18. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 oder 2

Zu Artikel 1 Nummer 18

19. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 oder 2

Zu Artikel 1 Nummer 18

20. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 oder 2

Zu Artikel 1 Nummer 20

21. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 oder 2

Zu Artikel 1 Nummer 20

22. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 oder 2

Zu Artikel 1 Nummer 21

23. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 oder 2

Zu Artikel 1 Nummer 41

24. Zu Artikel 7 �nderung des EEW�rmeG

25. Zum Gesetz insgesamt

26. Zum Gesetz insgesamt

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Drucksache 186/1/11

Antrag des Landes Niedersachsen
Entschlie�ung des Bundesrates zur Zukunft der Offshore-Windenergie

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um eine unverz�gliche Verabschiedung des geplanten Offshore-Windenergie-Kreditprogramms. Mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung zum Energiekonzept vom 28.09.2010 wurde bereits das 5-Milliarden-Kreditprogramm "Offshore-Windenergie" grunds�tzlich beschlossen. Der Baubeginn verschiedener Offshore-Projekte und weitere Investitionen in der maritimen Wirtschaft h�ngen von der schnellen Umsetzung dieses Sonderprogramms ab. Das Programm sollte auch geeignet sein, um die Investitionsprobleme im Offshore-Spezialschiffbau zu l�sen.

Drucksache 256/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur �nderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes

... a) Ausfall der Hauptmaschinen; erhebliche Besch�digung der Unterkunftsr�ume; schwere Besch�digung der schiffbaulichen Verb�nde, insbesondere ein Leck im Unterwasserbereich der Au�enhaut, wodurch das Schiff fahrunt�chtig wird,

Drucksache 796/10

Vorschlag des St�ndigen Beirats
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europ�ischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2007 t�tig sind bzw. deren Neubestellung in 2010 ansteht sowie der Beauftragten des Bundesrates f�r Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der EU, deren Neubestellung in 2010 ebenfalls ansteht)

... 2. Wettbewerbsf�higkeit und Wachstum (Schiffbau)

Inhalt
Drucksache 796/10

I. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft

1. Ausschuss f�r Handelspolitik Stahl

2. Wettbewerbsf�higkeit und Wachstum Schiffbau

3. Vergabe �ffentlicher Bauauftr�ge

4. Wettbewerbsf�higkeit und Wachstum Industrie und Weisungssitzungen zum Ministerrat Wettbewerbsf�higkeit; Bereich Industrie

5. Territorialentwicklung und st�dtische Angelegenheiten TCUM

6. - in explosibler Atmosph�re verwendete elektrische

7. - St�ndiger Ausschuss zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten f�r Aufz�ge und Arbeitsgruppe Aufz�ge

8. - Druckbeh�lter und Verfahren zu deren Pr�fung Komitologieausschuss

9. - Koordinierungsgremium Spielzeuge der Richtlinie 88/378/EWG; Regelungsausschuss der Richtlinie 2009/48/EG

10. Ausschuss nach Artikel 19 der Richtlinie 2007/23/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 �ber das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenst�nde

11. Ausschuss f�r Maschinen

12. Expertengruppe Medizinproduktewesen Medical Devices Expert Group - MDEG

13. Ausschuss f�r die Richtlinie 2005/36/EG �ber die Anerkennung beruflicher Qualifikationen f�r den Themenschwerpunkt:

14. Ausschuss f�r das Programm Unternehmerische Initiative und Innovation EIP-Verwaltungsausschuss

15. Multilaterale Sitzungen zu beihilferechtlichen Regelungen

16. Gruppe hoher Beamter f�r Normungs- und Konformit�tsbewertungspolitik SOGS

17. Messger�teausschuss Richtlinie 2004/22/EG

II. Bereich Besch�ftigung, soziale Angelegenheiten, Bildung

18. Ausschuss f�r Bildungsfragen und Weisungssitzungen zum Ministerrat Bildung, Jugend, Kultur und Sport; Bereich Bildung

19. Programmausschuss zum Jugendaustauschprogramm Jugend in Aktion Komitologieausschuss

20. Begleitende Aussch�sse zu den EU-Abkommen �ber die Zusammenarbeit im Hochschulbereich EU/USA sowie EU/Kanada

21. Lenkungsgruppe der Leiter/innen der nationalen Informationsstellen im Eurydice - Netz

22. St�ndige Arbeitsgruppe Indikatoren und Benchmarks

23. Koordinatorengruppe f�r das Programm Bildung und Ausbildung 2010

24. Programmausschuss f�r das integrierte Programm im Bereich des lebenslangen Lernens 2007 bis 2013

25. Europ�isches Netzwerk zur Qualit�tssicherung in der beruflichen Bildung ENQA-VET

III. Bereich Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittelbereich

26. Agrar- und Marktstruktur

27. Gruppe Pflanzengesundheit

28. Interne Fischereipolitik und Weisungssitzungen zum Ministerrat Landwirtschaft und Fischerei; Bereich Fischerei

29. St�ndiger Agrarstatistischer Ausschuss Komitologieausschuss

30. St�ndiger Tierzuchtausschuss Komitologieausschuss

31. St�ndiger Agrarstrukturausschuss und l�ndliche Entwicklung STAR Komitologieausschuss

32. Verwaltungsausschuss f�r Direktzahlungen Verordnung EG Nr. 1782/2003

33. St�ndiger Ausschuss f�r Pflanzengesundheit Komitologieausschuss

34. St�ndiger Forstausschuss Komitologieausschuss

35. Verwaltungsausschuss Europ�ischer Agrarfonds f�r die Landwirtschaft - EGFL und ELER Komitologieausschuss

IV. Bereich Verkehr

36. Ausschuss f�r das transeurop�ische Verkehrsnetz TEN-T

37. Maritimes Industrieforum MIF-EU

38. Ausschuss f�r Sicherheit im Seeverkehr und die Verh�tung von Umweltverschmutzung durch Schiffe Committee on Save Seas - COSS

V. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit

39. Qualit�t der Badegew�sser Komitologieausschuss

40. Ausschuss f�r das Aktionsprogramm f�r den Katastrophenschutz und das Gemeinschaftsverfahren

41. Flussgebietsmanagement, Koordination, Koh�renz sowie Komitologie bei der EG-Wasserrahmenrichtlinie

VI. Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Statistik

42. Forschung und Weisungssitzungen zum Ministerrat Wettbewerbsf�higkeit; Bereich Forschung

43. Statistik - Untergruppe ECOFIN Statistik und Binnenmarktstatistik

44. Ausschuss f�r Interoperabilit�tsl�sungen f�r europ�ische �ffentliche Verwaltungen ISA - Ausschuss

45. Ausschuss f�r den Europ�ischen Forschungsraum European Research Area Committee - ERAC

VII. Bereich Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation

46. Exekutivausschuss der Europ�ischen Audiovisuellen Informationsstelle

47. E-Recht Europ�ische E-Justiz

VIII. Bereich Regionalpolitik, Strukturpolitik

48. Regionalpolitik/Strukturpolitik, -ma�nahmen

49. Fonds�bergreifende Arbeitsgruppe der Protokollpartner

IX. Bereich Kultur

50. Kulturfragen und Weisungssitzungen zum Ministerrat Bildung, Jugend, Kultur und Sport; Bereich Kultur

51. Programmbegleitender Ausschuss des EU-F�rderprogramms Kultur 2007 - 2013

52. Expertengruppe zur Digitalisierung und Online-Zug�nglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung

X. Bereich Inneres und Justiz

53. Ausschuss MARSEC - Maritime Security Committee

I. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft

54. Wettbewerbsf�higkeit und Wachstum Tourismusfragen/Fremdenverkehr

II. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit

55. Qualit�t von Wasser f�r den menschlichen Gebrauch Komitologieausschuss

III. Bereich Finanzinstitutionen und Gesellschaftsrecht, Versicherungswesen

56. - Wertpapiere

57. - Kreditinstitute und Wertpapierb�rsen

58. Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport einschl. audiovisueller Bereich ;

Allgemeine Hinweise:

Drucksache 461/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Rates �ber staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsf�higer Steinkohlebergwerke KOM (2010) 372 endg.

... Die Kommission erl�sst, �hnlich wie f�r den Schiffbau und die Stahlindustrie, Leitlinien auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union (AEUV), nach denen die Mitgliedstaaten ausschlie�lich Beihilfen f�r von dem Bergbauunternehmen zu leistende Abfindungszahlungen an stilllegungsbedingt entlassene oder in den Vorruhestand versetzte Arbeitnehmer sowie Beihilfen zur Deckung der Kosten der Beratung dieser Arbeitnehmer und ihrer beruflichen Umschulung gew�hren k�nnten. Gedeckt werden k�nnten auch die Kosten f�r die Abarbeitung laufender Auftr�ge (f�r eine Dauer von maximal sechs Monaten) bzw. f�r die Stornierung solcher Auftr�ge, je nach dem, welche Kosten niedriger sind. Ein weiterer m�glicher Verwendungszweck w�ren die Kosten der sofortigen Reinigung und Sanierung der Produktionsstandorte, nicht jedoch die zum Teil erheblichen Kosten der Sanierung unter Tage, da Umfang und Dauer (manchmal unbegrenzt) solcher Arbeiten den Rahmen des nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV Zul�ssigen sprengen w�rde.

Inhalt
Drucksache 461/10

1. Kontext des Vorschlags

2. �ffentliche Anh�rungen

3. Folgenabsch�tzung

Option 1: Basisszenario

Option 2: Leitlinien der Kommission

Option 3: Verordnung des Rates zur Genehmigung zeitlich befristeter Betriebsbeihilfen Stilllegungsbeihilfen

Option 4: Verordnung des Rates zur Genehmigung von Beihilfen zur Deckung au�ergew�hnlicher Kosten soziale Altlasten und Umweltaltlasten

Option 5: Kombination der Optionen 3 und 4

Option 6: Verl�ngerung der geltenden Kohleverordnung um zehn Jahre

4. Rechtliche Aspekte

5. Auswirkungen auf den Haushalt

6. Einzelerl�uterungen zum Vorschlag

4 Stilllegungsbeihilfen

Beihilfen zur Deckung au�ergew�hnlicher Kosten

4 Verfahren

Drucksache 599/10 (Beschluss)

Abschnitt I
Einleitende Bestimmungen

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Abschnitt II
Vereinbarkeit der Beihilfe

Artikel 2
Grundsatz

Artikel 3
Stilllegungsbeihilfe

Artikel 4
Beihilfen zur Deckung au�ergew�hnlicher Kosten

Artikel 5
Kumulierung

Artikel 6
Getrennte Buchf�hrung

Abschnitt III
Verfahren

Artikel 7
Von den Mitgliedstaaten bereitzustellende Informationen

Abschnitt IV
Schlussbestimmungen

Artikel 8
Durchf�hrungsma�nahmen

Artikel 9
Inkrafttreten

Anhang
Definition der in Artikel 4 genannten Kosten

Drucksache 599/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Unterst�tzungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik KOM (2010) 494 endg.

... 6. Der Bundesrat h�lt maritime Wissenschaft, Forschung und Technologie f�r die nachhaltige Entwicklung der meeresgest�tzten T�tigkeiten f�r grundlegend. Er begr��t die M�glichkeit der Weiterfinanzierung von Projekten, die den Aufbau von geeigneten Wissens- und Innovationsgrundlagen f�r die Meerespolitik voranbringen. Der Bundesrat h�lt dabei insbesondere einen verst�rkten Dialog zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und gesellschaftlichen Gruppen der Meeresanrainerstaaten f�r notwendig. Innovationen in sowie Vernetzungen zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren, wie z.B. Schiffbau, Umwelttechnologien, maritimer Transport einschlie�lich H�fen, Logistik und Hinterlandanbindung, Off-Shore-Energien, blaue Biotechnologien und maritimer Tourismus, k�nnen die Zukunftsf�higkeit der maritimen Wirtschaft unterst�tzen. Dies gilt insbesondere f�r die sichere und umweltfreundliche Entwicklung der Schifffahrt. Vor dem Hintergrund wachsender globaler Warenstr�me ist es �konomisch und �kologisch sinnvoll, eine engere Kooperation zwischen den europ�ischen H�fen anzustreben.

Drucksache 29/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen f�r ein Biodiversit�tskonzept und Biodiversit�tsziel der EU f�r die Zeit nach 2010 KOM (2010) 4 endg.

... Der Meeresbereich ist von erheblichem, wirtschaftspolitischen Interesse. Nach Einsch�tzung der Kommission stecken in einigen der wichtigsten Sektoren Schifffahrt, H�fen, Schiffbautechnik, K�sten-Tourismus, Aquakultur, erneuerbare Energien (Windkrafttechnologie), submarine Telekommunikation und marine Biotechnologie die gr��ten Wachstumspotentiale. Nach wie vor gro�e oder wachsende Bedeutung haben auch die Dienstleistungen wie Versicherungen, Banken oder Schiffsmakler. So werden beispielsweise 90 Prozent des Au�enhandels und �ber 40 Prozent des Binnenhandels �ber Schifffahrt und H�fen abgewickelt; die Nordsee ist nach Russland, den USA und Saudi-Arabien weltweit die viertgr��te Quelle von �l und Gas und sichert damit zu einem Teil unsere Energieversorgung. Einseitige Restriktionen h�tten deshalb erhebliche negative Folgen f�r die gesamte Volkswirtschaft.

Drucksache 693/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011 KOM (2010) 623 endg.

... �berpr�fung der Rahmenbestimmungen �ber staatliche Schiffbau-Beihilfen

Inhalt
Drucksache 693/10

Anh�nge zur Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011

Anhang I
: Strategische Initiativen, deren Annahme f�r 2011 vorgesehen ist

Anhang II
: Vorl�ufiges Verzeichnis m�glicher, zur Pr�fung vorliegender Initiativen*

Arbeitsprogramm der Kommission f�r 2011 - Anhang II Fortlaufendes Vereinfachungsprogramm und Initiativen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands

Anhang IV
: Liste der zur�ckzuziehenden Vorschl�ge

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber ein Unterst�tzungsprogramm zur Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik KOM (2010) 494 endg.

Drucksache 228/09

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen f�r eine k�nftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))

... BH. in der Erw�gung, dass der Handel auf �berseerouten zunimmt und der Trend im Schiffbau zu gr��eren Container- oder Passagierschiffen geht, die mehr Schwer�l verbrauchen und somit die Umwelt noch st�rker belasten als bisher, ohne dass die internationale Schifffahrt Teil der internationalen Klimaschutzbem�hungen ist,

Inhalt
Drucksache 228/09

Politische Leitideen

Die internationale Dimension: die Zeit nach 2012, Klimaau�enpolitik und internationaler Handel

2 Energie

2 Biokraftstoffe

2 Energieeffizienz

Mobilit�t und Logistik

Tourismus und Kulturdenkm�ler

2 Industrieemissionen

Landwirtschaft und Viehzucht

2 W�lder

2 Bodenschutz

2 Wasserbewirtschaftung

2 Fischerei

Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement

2 Anpassungsma�nahmen

2 Gesundheit

Wachstum und Besch�ftigung

F�rderung von Zukunftstechnologien

Intelligente Computersysteme und Informations- und Kommunikationstechnologien IKT

Finanzierung und Haushaltsfragen

Bildung, Ausbildung, Berichterstattung, Kennzeichnung und Bewusstseinsbildung

2050 - Die Zukunft beginnt heute

Politische Leitideen

Die internationale Dimension: die Zeit nach 2012, Klimaau�enpolitik und internationaler Handel

2 Energie

2 Biokraftstoffe

2 Energieeffizienz

Mobilit�t und Logistik

Tourismus und Kulturdenkm�ler

2 Industrieemissionen

Landwirtschaft und Viehzucht

2 W�lder

2 Bodenschutz

2 Wasserbewirtschaftung

2 Fischerei

Abfallbehandlung und Ressourcenmanagement

2 Anpassungsma�nahmen

2 Gesundheit

Wachstum und Besch�ftigung

F�rderung von Zukunftstechnologien

Intelligente Computersysteme und IKT

Finanzierung und Haushaltsfragen

Bildung, Ausbildung, Berichterstattung, Kennzeichnung und Bewusstseinsbildung

2050 - Die Zukunft beginnt heute

Anhang
A Auswahl zur EU-Umweltgesetzgebung Mit positivem Klimabeitrag

Anhang
B Entschliessungen des Europ�ischen Parlaments zu Klimawandel und Energie

Drucksache 466/08

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zum Gr�nbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen (2007/2279(INI))

... 6. stellt fest, dass die sozialen Auswirkungen und die Umweltfolgen der Abwrackung von Schiffen weiterhin, auch l�ngerfristig, eintreten werden, zumal die Zahl der in Bau befindlichen Schiffe seit Jahren steigt; betont deshalb die anhaltend gro�e Bedeutung europ�ischer Innovations- und Entwicklungst�tigkeit im Schiffbau mit dem Ziel, bessere und weniger umweltbelastende Schiffe zu erreichen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, das Programm Leader-SHIP 2015 entschlossen fortzuf�hren

Drucksache 135/08

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 15. Januar 2008 zu der Gemeinschaftsstrategie f�r Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007�2012 (2007/2146(INI))

... 30. h�lt es im Hinblick auf die erh�hten Gefahren, denen Arbeitnehmer im Bergbau, in der Metallgewinnung, in der Eisen- und Stahlindustrie und im Schiffbau ausgesetzt sind, f�r wichtig, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission ausreichende Mittel f�r die notwendigen Investitionen zur Gew�hrleistung von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz bereitstellen;

Drucksache 831/07

Vorschlag des St�ndigen Beirats
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europ�ischen Union

... 2. Wettbewerbsf�higkeit und Wachstum (Schiffbau)

Inhalt
Drucksache 831/07

2 A

I. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft

II. Bereich Besch�ftigung, soziale Angelegenheiten, Bildung

III. Bereich Landwirtschaft und Fischerei, Lebensmittelbereich

IV. Bereich Verkehr

V. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit

VI. Bereich Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Statistik

VII. Bereich Telekommunikation, Informationsindustrie und Innovation

VIII. Bereich Regionalpolitik, Strukturpolitik

IX. Bereich Kultur

X. Bereich Inneres und Justiz

2 B

I. Bereich Ausw�rtige Beziehungen

II. Bereich Binnenmarkt und gewerbliche Wirtschaft

III. Bereich Umwelt, Verbraucherschutz, nukleare Sicherheit

IV. Bereich Finanzinstitutionen und Gesellschaftsrecht, Versicherungswesen

2 C

Drucksache 797/1/07

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik f�r die Europ�ische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07

... 11. Der Bundesrat h�lt maritime Wissenschaft, Forschung und Technologie f�r die nachhaltige Entwicklung der meeresgest�tzten T�tigkeiten f�r grundlegend. Er begr��t die Entwicklung einer Strategie, die den Einsatz der entsprechenden europ�ischen F�rdermittel zu optimieren hilft sowie den Aufbau einer geeigneten Wissens- und Innovationsgrundlage f�r die Meerespolitik zur Umsetzung dieser Strategie. Der Bundesrat h�lt insbesondere einen verst�rkten Dialog zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik f�r notwendig. Innovationen in sowie Vernetzungen zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren, wie z.B. Schiffbau, Umwelttechnologien, maritimer Transport einschlie�lich H�fen, Logistik und Hinterlandanbindung, Off-Shore-Energien, blaue Biotechnologien und maritimer Tourismus, k�nnen die Zukunftsf�higkeit der maritimen Wirtschaft unterst�tzen. Dies gilt insbesondere f�r die sichere und umweltfreundliche Entwicklung der Schifffahrt.

Drucksache 824/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07

... Im Jahr 2008 werden Arbeiten zur �berpr�fung der Fusionskontrollverordnung, der Verfahrensverordnung 1/2003 und einiger Gruppenfreistellungsverordnungen eingeleitet. Auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen werden Konsultationen eingeleitet, die sich mit der �berpr�fung der Leitlinien f�r staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten und der Schiffbaurahmenbestimmungen befassen.

Inhalt
Drucksache 824/07

1. Einleitung

2. Die Priorit�ten f�r 2008

Wachstum und Besch�ftigung

Nachhaltiges Europa

Ein integriertes Konzept zur Migration

Die B�rgerinnen und B�rger an die erste Stelle r�cken

Europa als Partner in der Welt

3. Politisches Handeln: ein t�gliches Bem�hen

Umsetzung vereinbarter politischer Ma�nahmen

Die internationale Ebene

Verwaltung von Finanzprogrammen

Verwaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes

4. Arbeiten zur Gestaltung neuer politischer Konzepte

5. Bessere Rechtsetzung: Vereinfachung, Kodifizierung, R�cknahmen und Ermittlung der Verwaltungskosten

Eine strategische �berpr�fung der besseren Rechtsetzung

Pr�fung anh�ngiger Rechtsetzungsvorschl�ge

6. Kommunikation �ber Europa

Anhang 1
Verzeichnis der strategischen und vorrangigen Initiativen

Anhang 2
Vereinfachungsvorschl�ge

Anhang 3
R�cknahme anh�ngiger Rechtsetzungsvorschl�ge

Anhang 4
Kommunikationspriorit�ten f�r das Jahr 2008

Drucksache 220/1/07

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

... In bestimmten Branchen (beispielsweise im Schiffbau) ergibt sich �blicherweise ein sehr hoher Betriebsmittelkreditbedarf zur Auftragsvorfinanzierung l�ngerfristiger Einzelauftr�ge. Insbesondere h�ngt die Eigenkapitalquote der in diesen Branchen t�tigen Betriebe von den Finanzierungskonditionen des Auftrages und dem Projektfortschritt ab. Bei gro�en Anzahlungen und regelm��igen Zahlungen entsprechend dem Projektfortschritt ergibt sich ein geringerer Vorfinanzierungsbedarf als im Falle einer geringen Anzahlung und einer gro�en Schlussrate.

Inhalt
Drucksache 220/1/07

1. Zu Artikel 1 Nr. 2 � 2 Abs. 5b EStG

2. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 4h Abs. 2 Buchstabe c Satz 2 EStG

3. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 4h Abs. 3 EStG

4. Zu Artikel 1 Nr. 6 � 4h Abs. 5 EStG

5. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b und c � 6 Abs. 2 Satz 1, 4 und 5 sowie Abs. 2a EStG ,

6. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa � 6 Abs. 2 Satz 1 EStG

7. Zu Artikel 1 Nr. 10 � 7 Abs. 3a - neu - EStG

8. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a EStG

9. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG

10. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 EStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

11. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a EStG

12. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 2 und 5 EStG

13. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 2 EStG

14. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g Abs. 2 EStG

15. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 7g EStG

16. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe 0aa � 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG

17. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb � 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

18. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe h Doppelbuchstabe cc � 20 Abs. 9 Satz 3 EStG

19. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG

20. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c EStG

21. Zu Artikel 1 Nr. 22 � 32d Abs. 4 EStG

22. Zu Artikel 1 Nr. 23 � 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG

23. Zu Artikel 1 Nr. 23 � 34a Abs. 6 nach Satz 1 EStG

24. Zu Artikel 1 Nr. 25a - neu - und 39 Buchstabe m - neu - � 35a Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie � 52 Abs. 50b EStG

25. Zu Artikel 1 Nr. 28 Buchstabe a � 43a Abs. 2 EStG

26. Zu Artikel 1 Nr. 32 � 45a EStG

27. Zu Artikel 1 Nr. 35 � 45d EStG

28. Zu Artikel 1 Nr. 38 � 51a Abs. 2 Satz 3 EStG

29. Zu Artikel 1 Nr. 39 Buchstabe h � 52 Abs. 23 EStG

30. Zu Artikel 1 Nr. 40 � 52a Abs. 10 Satz 5 EStG

31. Zu Artikel 1 Nr. 40 � 52a Abs. 10 Satz 6 EStG

32. Zu Artikel 1 Nr. 40 � 52a Abs. 12 EStG

33. Zu Artikel 2 Nr. 5 � 8a Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 KStG

34. Zu Artikel 2 Nr. 5 � 8a Abs. 4 - neu - KStG

35. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 8c KStG

36. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 8c KStG

37. Zu Artikel 2 Nr. 7 � 8c KStG

38. Zu Artikel 2 nach Nr. 13 � 38 KStG

39. Zu Artikel 2 K�rperschaftsteuergesetz

40. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 8 Nr. 1 GewStG

41. Zu Artikel 3 Nr. 1 Buchstabe a � 8 Nr. 1 Buchstabe d, e und f GewStG

42. Zu Artikel 6 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 5 Buchstabe a � 93 Abs. 7 und � 162 Abs. 2 AO

Zu Nummer 5

43. Zu Artikel 8 Nr. 4 � 4 Abs. 1 und 4 InvStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

44. Zu Artikel 8 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa � 7 Abs. 1 Satz 1 InvStG

45. Zu Artikel 8 Nr. 7 Buchstabe a � 8 Abs. 5 InvStG

46. Zu Artikel 8 Investmentsteuergesetz

47. Zu Artikel 10 Zerlegungsgesetz :

2 Allgemein

Im Einzelnen

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

48. Zum Gesetzentwurf allgemein

49. Zum Gesetzentwurf allgemein

50. Zum Gesetzentwurf allgemein

51. Zum Gesetzentwurf allgemein

Drucksache 797/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik f�r die Europ�ische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07

... Der Wohlstand Europas ist somit unl�sbar mit dem Meer verflochten. Schiffbau und Seeverkehr, H�fen und Fischerei stehen im Mittelpunkt der maritimen T�tigkeiten, aber auch Offshore-Energie (einschlie�lich Erd�l, Erdgas und erneuerbaren Energietr�gern) sowie K�sten- und Meerestourismus erwirtschaften Ertr�ge in betr�chtlicher H�he. Europa kann dank seiner Seeh�fen und seiner Schifffahrt vom rapiden Wachstum des internationalen Handels profitieren und eine f�hrende Rolle in der Weltwirtschaft spielen, w�hrend die Gewinnung von Bodensch�tzen, die Aquakultur, die blaue Biotechnologie und die neuen Tiefseetechnologien unternehmerische Chancen von zunehmender Bedeutung bieten. Ebenso wichtig sind der Nutzen, den uns das Meer in Bezug auf Erholung, �sthetik und Kultur bietet, und seine Bedeutung f�r das �kosystem.

Inhalt
Drucksache 797/07

Drucksache 797/07 (Beschluss)

1. Zusammenfassung

2. Hintergrund

3. Ein Rahmen f�r die Entscheidungsfindung und Instrumente der Meerespolitik

3.1. Anwendung des integrierten Konzeptes bei der meerespolitischen Entscheidungsfindung

3.2. Instrumente f�r die integrierte Politikgestaltung

3.2.1. Ein europ�isches Netzwerk f�r die Meeres�berwachung

3.2.2. Maritime Raumplanung und Integriertes K�stenzonenmanagement IKZM

3.2.3. Daten und Informationen

4. Aktionsbereiche f�r eine integrierte EU-Meerespolitik

4.1. Optimale Nachhaltigkeit bei der Nutzung der Ozeane und Meere

4.2. Aufbau einer Wissens- und Innovationsgrundlage f�r die Meerespolitik

4.3. Optimale Lebensqualit�t in den K�stenregionen

4.4. Ausbau der F�hrungsposition Europas im internationalen maritimen Bereich

4.5. Mehr Aufmerksamkeit f�r ein maritimes Europa

5. Fazit

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik f�r die Europ�ische Union KOM (2007) 575 endg.; Ratsdok. 14631/07

... 9. Der Bundesrat h�lt maritime Wissenschaft, Forschung und Technologie f�r die nachhaltige Entwicklung der meeresgest�tzten T�tigkeiten f�r grundlegend. Er begr��t die Entwicklung einer Strategie, die den Einsatz der entsprechenden europ�ischen F�rdermittel zu optimieren hilft sowie den Aufbau einer geeigneten Wissens- und Innovationsgrundlage f�r die Meerespolitik zur Umsetzung dieser Strategie. Der Bundesrat h�lt insbesondere einen verst�rkten Dialog zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik f�r notwendig. Innovationen in sowie Vernetzungen zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren, wie z.B. Schiffbau, Umwelttechnologien, maritimer Transport einschlie�lich H�fen, Logistik und Hinterlandanbindung, Off-Shore-Energien, blaue Biotechnologien und maritimer Tourismus, k�nnen die Zukunftsf�higkeit der maritimen Wirtschaft unterst�tzen. Dies gilt insbesondere f�r die sichere und umweltfreundliche Entwicklung der Schifffahrt.

Drucksache 383/07

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gr�nbuch der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen KOM (2007) 269 endg.; Ratsdok. 10224/07

... " Kapazit�ten verursachte Problem wird sich durch die bevorstehende Ausrangierung aller Einh�llentanker noch versch�rfen. Tankerungl�cke wie die der Erika und der Prestige haben in den vergangenen Jahrzehnten gro�e Umweltkatastrophen verursacht. Als Reaktion darauf wurden EU-weite und internationale Rechtsvorschriften zur schrittweisen Ausrangierung von Einh�llentankern erlassen, die in den kommenden zehn Jahren ihre maximale Wirkung entfalten werden. Bis 2015 werden sch�tzungsweise 1 300 Einh�llentanker ausrangiert und abgewrackt werden, etwa ein Drittel davon f�hrt unter der Flagge von Mitgliedstaaten12. Die h�chste Nachfrage nach Schiffsrecyclingkapazit�ten wird in etwa f�r das Jahr 2010 erwartet, wenn die meisten dieser Tanker ausrangiert werden m�ssen. Doch auch l�ngerfristig ist aufgrund des in den letzten Jahren anhaltenden Schiffbaubooms mit einem Anstieg der Nachfrage zu rechnen.

Inhalt
Drucksache 383/07

Gr�nbuch zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen

1. Einleitung: Der Beitrag Europas zur L�sung eines Weltweiten Problems

2. Wichtige Aspekte

2.1. Rechtslage: das Ausfuhrverbot f�r gef�hrliche Abf�lle

2.2. Die �konomie der Schiffsabwrackung

2.3. Folgen f�r die Umwelt und soziale Auswirkungen

2.4. Internationale Bestandsaufnahme

3. M�glichkeiten zur Verbesserung des Managements der Schiffsabwrackung in Europa

3.1. Bessere Durchsetzung der europ�ischen Abfallverbringungsvorschriften

3.2. Internationale L�sungen

3.3. St�rkung der Abwrackkapazit�ten in der EU

3.4. Technische Hilfe f�r Recyclingstaaten sowie Technologietransfer und Weitergabe von bew�hrten Praktiken

3.5. F�rderung freiwilliger Ma�nahmen

3.6. Abwrackfonds

3.7. Weitere Optionen

4. Fazit

Drucksache 505/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Gr�nbuch: Die k�nftige Meerespolitik der Europ�ischen Union - eine europ�ische Vision f�r Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06

... Die EU ist weltweit f�hrend in der maritimen Wirtschaft, insbesondere auf dem Gebiet des Seeverkehrs, der Schiffbautechnik, des K�stentourismus, (regenerativer) Offshore-Energie und maritimer Dienstleistungen. Nach einer Studie des Irish Marine Institute besitzen die Sektoren Kreuzschifffahrt, Hafenwirtschaft, Aquakultur, erneuerbare Energie und Unterwasser-Telekommunikation das gr��te Wachstumspotenzial5. Schifffahrt und H�fen spielen im internationalen Handel eine wesentliche Rolle. 90% des Au�enhandels und �ber 40% des Binnenhandels der EU erfolgen auf dem Seeweg. Mit 40% der Weltflotte ist die F�hrungsposition Europas in dieser globalen Wirtschaft unumstritten. Die europ�ischen Seeh�fen bew�ltigen j�hrlich 3,5 Mrd. Tonnen Fracht und 350 Mio. Fahrg�ste. Etwa 350 000 Menschen arbeiten in der Hafenwirtschaft und maritimen Dienstleistungen, die zusammen einen Mehrwert von rund 20 Mrd. EUR erwirtschaften

Inhalt
Drucksache 505/06

Zusammenfassung des Gr�nbuchs

Kapitel 2
: Wahrung der F�hrungsrolle Europas bei der nachhaltigen Entwicklung der Meere

Kapitel 3
: Optimale Lebensqualit�t in den K�stenregionen

Kapitel 4
: Managementinstrumente f�r den Umgang mit den Ozeanen

Kapitel 5
: Politikgestaltung

Innerhalb der EU

Im internationalen Bereich

Kapitel 6
: Aufwertung des europ�ischen Erbes und Festigung der europ�ischen Identit�t im Meeresbereich

Kapitel 7
: Weitere Schritte � das Konsultationsverfahren

Teil II
- Anhang

Gr�nbuch Die k�nftige Meerespolitik der EU: Eine europ�ische Vision f�r Ozeane und Meere

1. Einleitung

4 Grundlagen

4 Zielsetzung

Weitere Perspektiven

4 Grundprinzipien

2. Wahrung der europ�ischen F�hrungsrolle bei der nachhaltigen Entwicklung der Meere

2.1 Eine wettbewerbsf�hige maritime Wirtschaft

Umfang des Wirtschaftssektors

Die Bedeutung der Wettbewerbsf�higkeit

2.2 Die Bedeutung der Meeresumwelt f�r die nachhaltige Nutzung unserer Meeresressourcen

2.3 Wahrung der Spitzenposition in Forschung und Technologie

2.4 Innovation in einem sich wandelnden Umfeld

5 Energie

Blaue Biotechnologie

2.5 F�rderung maritimer Qualifikationen in Europa und Ausdehnung der nachhaltigen Besch�ftigung in der Seefahrt

2.6 Clustering

2.7 Der rechtliche Rahmen

3. Optimale Lebensqualit�t in den K�stenregionen

3.1 Steigende Attraktivit�t der K�stengebiete als Ort zum Wohnen und zum Arbeiten

3.2 Anpassung an die in den K�stenzonen vorhandenen Risiken

K�stenschutz und Naturkatastrophen

Schutz und Gefahrenabwehr

Die richtigen Antworten finden

3.3 Entwicklung des K�stentourismus

3.4 Management der Nahtstelle zwischen Land und Meer

4. Instrumente bereitstellen f�r den Umgang mit den Ozeanen

4.1 Daten f�r vielf�ltige T�tigkeiten

5 Meeresdaten

Daten �ber Schiffsbewegungen

4.2 Raumplanung f�r eine wachsende maritime Wirtschaft

4.3 Die finanzielle Unterst�tzung f�r die K�stenregionen optimal nutzen

5. Meerespolitische Entscheidungsfindung

5.1 Gestaltung der Politik innerhalb der EU

5.2 Die Offshore-T�tigkeiten der Regierungen

5.3 Internationale Regeln f�r globale T�tigkeiten

5.4 Ber�cksichtigung der geografischen Realit�ten

6. Aufwertung des europ�ischen maritimen Erbes und Festigung der europ�ischen maritimen Identit�t

7. Der folgende Schritt: Der Konsultationsprozess

Drucksache 173/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber die Erf�llung der Flaggenstaatpflichten KOM (2005) 586 endg.; Ratsdok. 6843/06

... (2) eine von der zust�ndigen Beh�rde anerkannte Pr�fung als Schiffbauingenieur, Maschinenbauingenieur oder Ingenieur in einem maritimen Bereich abgelegt haben und mindestens f�nf Jahre lang in entsprechender Dienststellung t�tig gewesen sein; oder

Inhalt
Drucksache 173/06

1 Kontext des Vorschlags

� Gr�nde und Ziele des Vorschlags

� Allgemeiner Hintergrund

� Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

� �bereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europ�ischen Union

2 Konsultation Interessierter Kreise und Folgenabsch�tzung

� Konsultation interessierter Kreise

� Einholung und Ber�cksichtigung von Gutachten

� Folgenabsch�tzung

3 rechtliche Aspekte des Vorschlags

� Zusammenfassung des Vorschlags

� Rechtsgrundlage

� Subsidiarit�tsprinzip

� Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit

� Wahl des Instruments

4 Auswirkungen auf den Haushalt

5 weitere Angaben

� Simulation, Pilotphase und �bergangszeit

� �berpr�fungs-/Revisions-/Verfallsklausel

� Entsprechungstabelle

� Europ�ischer Wirtschaftsraum

� Der Vorschlag im Einzelnen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Anwendung des internationalen Regelwerks

Artikel 4
Ressourcen und Verfahren f�r die Umsetzung der Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit und der Vermeidung von Umweltverschmutzung

Artikel 5
Registrierung eines Schiffs unter der Flagge eines Mitgliedstaats

Artikel 6
Gew�hrleistung der Sicherheit von Schiffen, die die Flagge eines Mitgliedstaats f�hren

Artikel 7
�bertragung hoheitlicher Aufgaben

Artikel 8
F�r den Flaggenstaat t�tige Besichtiger

Artikel 9
Untersuchungen des Flaggenstaats

Artikel 10
Sichere Schiffsbemannung

Artikel 11
Begleitende Ma�nahmen

Artikel 12
Bewertung und �berpr�fung der Leistung der Flaggenstaaten

Artikel 13
Flaggenstaat-Audit

Artikel 14
Zertifizierung der Qualit�t

Artikel 15
Kooperationsvereinbarungen

Artikel 16
Weitergabe von Informationen und Berichterstattung

Artikel 17
�nderungen

Artikel 18
Ausschuss

Artikel 19
Umsetzung

Artikel 20
Inkrafttreten

Anhang I
CODE f�r die Flaggstaaten CODE f�r die Anwendung verbindlicher IMO-Instrumente

Teil 1
- gemeinsame Bereiche

4 Ziel

4 Strategie

4 Allgemeines

4 Geltungsbereich

4 Instrumente1.

Erste Ma�nahmen

Weitergabe von Informationen

4 Aufzeichnungen

Verbesserung der Ma�nahmen

Teil 2
- Flaggenstaaten

4 Durchf�hrung

�bertragung von Befugnissen

4 Durchsetzung

F�r den Flaggenstaat t�tige Besichtiger

Untersuchungen des Flaggenstaats

Bewertung und �berpr�fung

Anhang II
Mindestkriterien f�r IM Auftrag des Flaggenstaats t�tige Besichtiger(Artikel 8)

Anhang III
Leitlinien f�r Folgema�nahmen bei Schiffen, die von einem Hafenstaat festgehalten werden(Artikel 6)

1. FESTHALTEMASSNAHME eines Hafenstaats

2. SOFORTMASSNAHMEN

3. ANSCHLIESSENDE Massnahmen

4. ZUS�TZLICHE Besichtigung

Finanzbogen

Drucksache 865/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an das Europ�ische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen f�r den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht �ber die F�higkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06

... Im Bereich Wettbewerbspolitik hat Kroatien sowohl beim Kartellrecht als auch bei den staatlichen Beihilfen einige weitere Fortschritte erzielt, muss aber seine Anstrengungen verst�rken. Erforderlich sind eine weitere umfassende Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, der Ausbau der Verwaltungskapazit�ten und eine wirksamere Durchsetzung. Im Stahlsektor und im Schiffbau sind dringend tragf�hige Umstrukturierungspl�ne n�tig. Problematisch sind nach wie die steuerlichen Beihilfen. Die diesbez�glichen Verpflichtungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sind noch nicht erf�llt.

Inhalt
Drucksache 865/06

Drucksache 505/06 (Beschluss)

1. Einleitung

2. Die f�nfte Erweiterung

3. Der Erweiterungsprozess

3.1. Beitrittsverhandlungen

3.2. Heranf�hrungsstrategie

4. Unterst�tzung der �ffentlichkeit f�r Erweiterungen gew�hrleisten

5. Wichtigste Herausforderungen f�r 2007

5.1. Verbleibende Herausforderungen im Zusammenhang mit der f�nften

5.2. Kandidatenl�nder

5.3. Potenzielle Kandidatenl�nder

6. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Anhang 1
Sonderbericht �ber die F�higkeit der Union zur Integration neuer Mitglieder

3 Einleitung

Anhang 2
Schlussfolgerungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo8, T�rkei Albanien

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften an den Rat, das Europ�ische Parlament, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Gr�nbuch: Die k�nftige Meerespolitik der Europ�ischen Union - eine europ�ische Vision f�r Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06

... 12. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Europ�ische Meerespolitik einerseits die maritimen Wirtschaftsbereiche f�rdern sollte, in denen Europa bereits eine Vorreiterrolle einnimmt, wobei auf die dauerhafte Sicherstellung der Wettbewerbsf�higkeit und die Erschlie�ung neuer Segmente Wert gelegt werden sollte. Gleichzeitig sollten die Bereiche der maritimen Wirtschaft gef�rdert werden, denen �berdurchschnittliche Wachstums- und Arbeitsplatzpotenziale zugesprochen werden. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat in den Bereichen innovativer Schiffbau, Seeverkehr, Hafenwirtschaft, Logistik, Erzeugung regenerativer Energien, K�sten- und Kreuzfahrttourismus, Aquakultur, Blaue Biotechnologie und Meeresbergbau besonderen F�rderbedarf. Nachhaltigkeit und �kosystemvertr�glichkeit m�ssen Voraussetzung f�r die F�rderung sein.

Inhalt
Drucksache 505/06 (Beschluss)

Zur Vorlage allgemein

Zu den im Gr�nbuch aufgeworfenen Fragenkomplexen:

Eine wettbewerbsf�hige maritime Wirtschaft

Die Bedeutung der Meeresumwelt f�r die nachhaltige Nutzung unserer Meeresressourcen

Wahrung der Spitzenposition in Forschung und Technologie

Innovation in einem sich wandelnden Umfeld

F�rderung maritimer Qualifikationen in Europa und Ausdehnung der nachhaltigen Besch�ftigung in der Seefahrt

3 Clustering

Der rechtliche Rahmen

Steigende Attraktivit�t der K�stengebiete als Ort zum Wohnen und zum Arbeiten

Anpassung an die in den K�stenzonen vorhandenen Risiken

Entwicklung des K�stentourismus

Management der Nahtstelle zwischen Land und Meer

Daten f�r vielf�ltige T�tigkeiten

Raumplanung f�r eine wachsende maritime Wirtschaft

Die finanzielle Unterst�tzung f�r die K�stenregionen optimal nutzen

Gestaltung der Politik innerhalb der EU

Internationale Regeln f�r globale T�tigkeiten

Ber�cksichtigung der geografischen Realit�ten

Aufwertung des europ�ischen maritimen Erbes und Festigung der europ�ischen maritimen Identit�t

Direktzuleitung der Stellungnahme

Drucksache 924/06

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments zu einer thematischen Strategie f�r den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (2006/2174(INI))

... C. in der Erw�gung, dass das Meeresgebiet der Europ�ischen Union das gr��te Meeresgebiet der Welt ist und eine gr��ere Oberfl�che bedeckt als das EU-Territorium insgesamt, dass 20 Mitgliedstaaten K�sten mit einer L�nge von insgesamt nahezu 70 000 km haben und fast die H�lfte der EU-Bev�lkerung in einem Abstand von weniger als 50 km von der K�ste lebt; in der Erw�gung, dass die meeresnahen Regionen der 15 Mitgliedstaaten im Jahr 2004 bereits einen Anteil von �ber 40% am BIP hatten, dass Schiffbau, H�fen, Fischerei und damit verbundene Dienstleistungsindustrien zweieinhalb Millionen Menschen Arbeit bieten, dass es in der Europ�ischen Union 1.200 H�fen gibt und dass 90% ihres Au�enhandels und 41% des innergemeinschaftlichen Handels auf dem Seewege bef�rdert werden,

Inhalt
Drucksache 924/06

Festlegung der richtigen Zielebene

Finanzielle Anliegen

Gemeinsame Nutzung von Daten

Zusammenhang mit �bereinkommen und Drittl�ndern

Drucksache 141/06

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009

... In Anpassung an die ver�nderten internationalen Rahmenbedingungen wurde die bisherige direkte Subventionierung zugunsten der deutschen Werftindustrie beendet. Die Neuausrichtung der Schiffbaupolitik unterst�tzt in erster Linie die Anstrengungen der heimischen Werften zur St�rkung ihrer Wettbewerbskraft. Innerhalb des F�rderprogramms "

Inhalt
Drucksache 141/06

1. Wachstumsorientierte Haushaltspolitik: Sanieren, Reformieren, Investieren

1.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2005 bis 2009

1.2 Ausgangslage f�r den Bundeshaushalt 2006

1.3 Bundeshaushalt 2006 und Finanzplan bis 2009

Konjunkturgerechte Konsolidierung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite

Wachstum durch Innovationen und Investitionen

Unterst�tzung der Wachstumsimpulse durch verbesserte Rahmenbedingungen

2. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2006 und des Finanzplans 2005 bis 2009

3. Die Ausgaben des Bundes

3.1 �berblick

3.2 Aufteilung und Erl�uterung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen

3.2.1 Soziale Sicherung

3.2.2 Verteidigung

3.2.3 Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

3.2.4 Wirtschaftsf�rderung

3.2.5 Verkehr

3.2.6 Bauwesen

3.2.8 Umweltschutz

3.2.9 Sport

3.2.10 Innere Sicherheit, Zuwanderung

3.2.11 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

3.2.12 Allgemeine Finanzwirtschaft

3.3. Die konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes

3.3.1. �berblick

3.3.2. Konsumtive Ausgaben

3.3.3. Investive Ausgaben

3.4. Die Finanzhilfen des Bundes

3.5. Die Personalausgaben des Bundes

3.6 Die Modernisierung der Bundesverwaltung

4. Die Einnahmen des Bundes

4.1 �berblick

4.2 Steuereinnahmen

4.2.1 Steuerpolitik: R�ckblick

4.2.2 Ergebnisse der Steuersch�tzung

4.2.3 Steuerpolitik: Vorschau Sanieren, Reformieren und Investieren

4.3. Sonstige Einnahmen

4.3.1. �berblick

4.3.2 Privatisierungspolitik

4.3.3 Immobilienverwaltung und -verwertung

4.3.4. Gewinne der Deutschen Bundesbank und Europ�ischen Zentralbank

4.4. Kreditaufnahme

5. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen �ffentlichen Ebenen

5.1. Die Finanzbeziehungen zwischen EU und Bund

5.2. Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens

5.2.1. Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens

5.2.2. Horizontale Umsatzsteuerverteilung, L�nderfinanzausgleich, Bundeserg�nzungszuweisungen

5.3. Die Leistungen des Bundes an inter- und supranationale Organisationen ohne Beitr�ge an den EU-Haushalt

6. Ausblick auf Entwicklungen des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanungszeitraums

6.1. Zinsausgaben

6.2. Sonderverm�gen

6.3. Versorgungsleistungen

6.4. Gew�hrleistungen

6.5. Private Vorfinanzierung �ffentlicher Bauma�nahmen

6.6. Verpflichtungserm�chtigungen

7. Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2009

7.1. Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung

7.2. Ausblick f�r 2006

7.3. Produktionspotential und mittelfristiges Wachstum

7.4. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen

7.5. Ergebnisse

Drucksache 763/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft:

... herausgestellt wurde. Es ist wesentlich, dass industrielle Initiativen auf EU-Ebene mit der Nutzung der Strukturfonds und der politischen Instrumente einzelner Mitgliedstaaten voll �bereinstimmen. Im Screeningprozess wurden folgende Industriezweige ermittelt, f�r die potenzielle Umstrukturierungen ein Thema sind: Textil-, Leder-, M�bel-, Schuh- und Keramikindustrie, Druck-, Automobil-, Schiffbau-, Stahlindustrie und Teile der Nahrungsmittelindustrie. Die Kommission will sicherstellen, dass die bessere Antizipation und das positive Management der wirtschaftlichen Umstrukturierung in die neuen Strukturfondsprogramme aufgenommen werden. Im Einklang mit den Gemeinschaftlichen strategischen Leitlinien f�r die Koh�sion 2007-2013 muss die Unterst�tzung von Programmen zur Modernisierung der Arbeitsm�rkte und zur Antizipation von schrittweisen Ver�nderungen in der gesamten Union in Sektoren, in denen die Strukturanpassung als Problem ermittelt wurde, in die neuen Strukturfondsprogramme aufgenommen werden, zusammen mit aktiven Ma�nahmen zur St�rkung des wirtschaftlichen Wohlstands von Regionen1

Inhalt
Drucksache 763/05

1. Die Industriepolitik der EU und das Aktionsprogramm f�r Wachstum und Besch�ftigung

2. DieBedeutung des verarbeitenden Gewerbes IN der EU

3. Bewertung der zahlreichen politischen Herausforderungen f�r die einzelnen Sektoren

Nahrungsmittelindustrie und Biowissenschaften

Maschinen - und Systemindustrie

Mode - und Designindustrie

Grundstoff - und Produktionsg�terindustrie

4. AUF dem WEG ZU einem Arbeitsplan f�r die Industriepolitik

4.1. Sektor�bergreifende politische Ma�nahmen

Eine Initiative f�r Rechte an geistigem Eigentum und gegen Nachahmungen 2006

Hochrangige Gruppe f�r Wettbewerbsf�higkeit, Energie und Umwelt Ende 2005

Externe Aspekte der Wettbewerbsf�higkeit und des Markzugangs Fr�hjahr 2006

Neues Programm zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Oktober 2005

Verbesserung sektorbezogener Qualifikationen 2006

Management des Strukturwandels im verarbeitenden Gewerbe Ende 2005

Ein integriertes europ�isches Konzept f�r industrielle Forschung und Innovation 2005

4.2. Sektorspezifische Initiativen

� Arzneimittel-Forum erste Sitzung 2006

� Halbzeit�berpr�fung der Strategie f�r Biowissenschaften und Biotechnologie 2006-2007

� Neue hochrangige Gruppen f�r die chemische Industrie 2007 und die Verteidigungsindustrie

� Europ�isches Raumfahrtprogramm

� Taskforce IKT-Wettbewerbsf�higkeit 2005/2006

� Dialog �ber die Politik im Bereich Maschinenbau 2005/2006

� Eine Reihe von wettbewerbsbezogenen Studien, darunter �ber die IKT-, Nahrungsmittel- und Mode- und Design-Industrie

5. Schlussfolgerung

Anhang 1

Anhang 2

Drucksache 651/05

Haushaltsf�hrung 2005
�ber- und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005

Zus�tzliche Schiffbauauftr�ge an Werften in Schleswig-Holstein innerhalb des Auftragszeitraums (bis 31. M�rz 2005).

Inhalt
Drucksache 651/05

�ber - und au�erplanm��ige Ausgaben und Verpflichtungserm�chtigungen im 2. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2005

Drucksache 509/05

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Konsultationspapier der Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften:
Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009

... Schlie�lich wird die Kommission dar�ber entscheiden, ob es weiterhin Rahmenbestimmungen f�r Beihilfen an den Schiffbau bedarf oder ob die horizontalen Vorschriften hier ausreichen.

Inhalt
Drucksache 509/05

2 Einf�hrung

I. Eine moderne Beihilfepolitik IM Rahmen der Lissabon-Strategie f�r Wachstum und Besch�ftigung

I.1 Argumente f�r eine Beihilfepolitik: Warum braucht die EU eine Beihilfepolitik?

I.2 Neue Herausforderungen f�r die Beihilfepolitik der EU

I.3 Wie den neuen Herausforderungen begegnen?

II. Konzentration auf das wesentliche

II.1 Ausrichtung auf Innovation und FuE im Dienste der Wissensgesellschaft

II.2 Ein besseres Wirtschaftsklima schaffen und Unternehmensgr�ndungen f�rdern

II.3 Investitionen in Humankapital

II.4 Qualitativ hochwertige Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

II.5 Klarere Schwerpunktsetzung durch Vereinfachung und Konsolidierung der Gruppenfreistellungsverordnungen

II.6 Eine gezielte Politik im Bereich der Regionalbeihilfen

II.7 F�r eine umweltvertr�gliche Entwicklung

II.8 Bereitstellung moderner Infrastruktureinrichtungen im Bereich Verkehr, Energie sowie Information und Kommunikation

III. Modernere Beihilfeverfahren und -Praktiken

III.1 Eine bessere Kontrolle in geteilter Verantwortung mit den Mitgliedstaaten

III.2 Weniger B�rokratie und eine gezieltere Rechtsanwendung und Kontrolle

III.3 Anpassung des Verfahrensrechts an eine erweiterte Europ�ische Union

III.4 Umfassende �berarbeitung der restlichen Texte

III.5 Umsetzung und Bewertung der Reform