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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Schiffs- oder Luftverkehr"


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Drucksache 940/04 (Beschluss)

... auf rechtswidrige Taten zu erweitern ist, die im Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehr begangen werden. Denn wer sich in diesen, im Vergleich zum Straßenverkehr tendenziell sehr viel gefährlicheren Verkehrsarten namentlich einer Trunkenheitsfahrt schuldig gemacht hat, ist in der Regel auch ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.



Drucksache 940/1/04

... 5a.Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Möglichkeit geschaffen werden muss gegen Schiffsführer, die sich wegen Trunkenheitsfahrten strafbar gemacht haben (§ 315a Abs. 1 Nr. 1, § 316 St GB), ein straßenverkehrsrechtliches Fahrverbot (§ 44 St GB) zu verhängen. Er bekräftigt, dass seine Vorschläge zu einem allgemeinen Fahrverbot (Bundesregierung ferner um Prüfung, ob § 69 St GB auf rechtswidrige Taten zu erweitern ist, die im Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehr begangen werden. Denn wer sich in diesen, im Vergleich zum Straßenverkehr tendenziell sehr viel gefährlicheren Verkehrsarten namentlich einer Trunkenheitsfahrt schuldig gemacht hat, ist in der Regel auch ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

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Drucksache 940/1/04




1. Zu Nummer 5

2. Zu Nummer 5

3. Zu Nummer 5a - neu -


 
 
 


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