"Schutzgebiet"

Abschnitt 1
Allgemeines

� 1
Anwendungsbereich

� 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Ma�nahmen zur Vorbeugung vor Tierseuchen und zu deren Bek�mpfung

� 3
Anzeigepflicht

� 4
Ma�nahmen zur Ermittlung einer Tierseuche

� 5
Erm�chtigungen zur Vorbeugung vor und Bek�mpfung von Tierseuchen

� 6
Mittel und Verfahren zur Desinfektion

Abschnitt 3
Besondere Schutzma�nahmen

� 7
Schutzgebiete, Tiergesundheitsstatus

� 8
Tierseuchenfreiheit

� 9
Monitoring

Abschnitt 4
Immunologische Tierarzneimittel, Invitro-Diagnostika

� 10
Inverkehrbringen und Anwendung

� 11
Herstellung

Abschnitt 5
Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr

� 12
Verbringungs- und Einfuhrverbote

� 13
Rechtsverordnungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbringens, der Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr

Abschnitt 6
Entsch�digung f�r Tierverluste

� 14
Grundsatz der Entsch�digung

� 15
H�he der Entsch�digung

� 16
Ausschluss der Entsch�digung

� 17
Entfallen der Entsch�digung

� 18
Teilweise Entsch�digung

� 19
Entsch�digungspflichtiger

� 20
Entsch�digungsberechtigter, Forderungs�bergang

� 21
Erg�nzende Bestimmungen

Abschnitt 7
Datenerhebung

� 22
Datenerhebung

Abschnitt 8
�berwachung, zust�ndige Beh�rden

� 23
�berwachung

� 24
�berwachung bestimmter Veranstaltungen und Einrichtungen

� 25
Rechtsverordnungen zur �berwachung

� 26
Friedrich-Loeffler-Institut

� 27
Durchf�hrung bei Bundeswehr, Kliniken und Instituten

� 28
Mitwirkung der Zolldienststellen

� 29
Bereitstellung von Tierimpfstoffen; Tierseuchenbek�mpfungszentren

Abschnitt 9
Straf- und Bu�geldvorschriften

� 30
Strafvorschriften

� 31
Bu�geldvorschriften

� 32
Einziehung

Abschnitt 10
Schlussvorschriften

� 33
Aufgaben�bertragung

� 34
Amtshilfe im innergemeinschaftlichen Verkehr, Au�enverkehr

� 35
Schiedsverfahren

� 36
Anfechtung von Anordnungen

� 37
Rechtsverordnungen und Anordnungsbefugnisse in bestimmten F�llen

� 38
Weitergehende Ma�nahmen

� 39
Verk�ndung von Rechtsverordnungen

� 40
Verh�ltnis zu anderen Vorschriften

� 41
Geb�hren

� 42
�bergangsvorschriften

� 43
�nderung weiterer Vorschriften

� 44
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel des Gesetzes

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes

1. Generelle Neustrukturierung des Tierseuchengesetzes

2. Verbesserung des vorbeugenden Schutzes vor Tierseuchen

3. �nderungen bei den Entsch�digungsvorschriften f�r Tierverluste

4. �nderungen bei der Zulassung von immunologischen Tierarzneimitteln und Invitro-Diagnostika

5. Weitere �nderungen

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Vereinbarkeit mit EU-Recht

V. Erf�llungsaufwand

1. Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

2. Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

3. Erf�llungsaufwand der Verwaltung

VI. Weitere Kosten

VII. Gleichstellungspolitische Bedeutung

VIII. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu � 1

Zu � 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu � 44

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2135: Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bek�mpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)

3 Zusammenfassung:

Im Einzelnen:

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bek�mpfung von Tierseuchen (NKR-Nr. 2135)

Drucksache 655/12

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Richtlinie 2011/92/EU �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bei bestimmten �ffentlichen und privaten Projekten - COM(2012) 628 final

... v) durch die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten ausgewiesene Schutzgebiete; von den Mitgliedstaaten gem�� der Richtlinie

Inhalt
Drucksache 655/12

Vorschlag

Drucksache 428/12 (Begründung)

1. Kontext des Vorschlags

Allgemeiner Kontext - Begr�ndung und Ziele des Vorschlags

�bereinstimmung mit anderen Strategien und Zielen der Union

2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise und der Folgenabsch�tzungen

Konsultation interessierter Kreise

Ergebnis der Folgenabsch�tzung

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

�berblick �ber die vorgeschlagene Ma�nahme

Erl�uternde Dokumente

4 Rechtsgrundlage

Grunds�tze der Subsidiarit�t und Verh�ltnism��igkeit sowie Wahl des Rechtsinstruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Fakultative Angaben

Anhang II
.A Angaben Gem�ss Artikel 4 Absatz 3

Anhang III
Auswahlkriterien Gem�ss Artikel 4 Absatz 4

1. Merkmale der Projekte

2. Standort der Projekte

3. Merkmale der potenziellen Auswirkungen

Anhang IV
Angaben Gem�ss Artikel 5 Absatz 1

Verordnung des Bundesministeriums f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Verordnung zur Neufassung der Stra�enverkehrs-Ordnung (StVO)

... l. Nach der damaligen amtlichen Begr�ndung erfolgte die Grenzziehung nach Anh�rung von Sachverst�ndigen, die u.a. die Gr��e der auf dem Markt befindlichen Tankfahrzeuge und die zu Aufr�umungsarbeiten vorhandenen Ger�te ber�cksichtigt haben, die sich mit internationalem Vorschlag decke. Als wassergef�hrdend galten seinerzeit vor allem Erd�l, Benzin, Dieselkraftstoff, Petroleum, Heiz�l und Teer�l, aber auch S�uren und Laugen. Infolge der Erweiterung wassergef�hrdender Stoffe wurde 1988 die Literbegrenzung gestrichen, weil auch Kleinstmengen, z.B. von Giften, bereits das Grundwasser beeintr�chtigen k�nnen. In der Begr�ndung wurde darauf hingewiesen, dass nach den RL f�r Trinkwasserschutzgebiete "DVGW-LAWA-Arbeitsblatt W 101" der Transport wassergef�hrdender Stoffe in der Schutzzone II und damit auch in der Schutzzone I gef�hrlich und i.d.R. nicht tragbar sei. Dementsprechend enthalten die RVO f�r die Festsetzung von Wasserschutzgebieten regelm��ig Verbote f�r Transporte wassergef�hrdender Stoffe in der Schutzzone II. Eine solche Beschilderung sei derzeit nach der

Drucksache 747/1/12

Antrag des Landes Niedersachsen
Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bergbaulicher Vorhaben - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

... a) zur Gewinnung von Erdw�rme ab 1000 m Teufe in ausgewiesenen Naturschutzgebieten oder gem�� den Richtlinien

Inhalt
Drucksache 747/1/12

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bergbaulicher Vorhaben

Artikel 2
Inkrafttreten

Drucksache 747/12 (Beschluss)

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 2

Drucksache 747/12

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bergbaulicher Vorhaben - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

... a) zur Gewinnung von Erdw�rme ab 1000 m Teufe in ausgewiesenen Naturschutzgebieten oder gem�� den Richtlinien

Inhalt
Drucksache 747/12

1. Zu Artikel 1 Nummer 1 und 2 � 1 Nummer 8 Buchstabe a und b und � 4 Absatz 5 - neu - UVP-V Bergbau

'Artikel 1 �nderung der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bergbaulicher Vorhaben

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 2

Verordnungsentwurf des Bundesrates
Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bergbaulicher Vorhaben

... -V Bergbau ber�cksichtigt nicht, dass dies auch au�erhalb der dort genannten ausgewiesenen Naturschutzgebiete oder gem�� den Richtlinien

Inhalt
Drucksache 747/12 (Beschluss)

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Anlage
Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bergbaulicher Vorhaben

Artikel 1
�nderung der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bergbaulicher Vorhaben

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1 Nummer 1

Zu Artikel 1 Nummer 2

Zu Artikel 2

Drucksache 819/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms f�r Umwelt- und Klimapolitik (LI FE) KOM (2011) 874 endg.

... 5. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass das f�r LIFE vorgesehene Budget in H�he von insgesamt rund 3,61/3,22 Milliarden Euro mit den entsprechenden anteiligen Budgetfestlegung in H�he von 50 Prozent im Teilprogramm Umwelt nicht ausreichen wird, um die europ�ischen Biodiversit�tsziele zu erf�llen und bis 2020 den Verlust an biologischer Vielfalt und von �kosystemdienstleistungen in der EU zu stoppen und den derzeit negativen Trend umzukehren. Denn die Kommission hat den Finanzbedarf allein f�r die Finanzierung des europ�ischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 auf 6 Milliarden Euro pro Jahr gesch�tzt.

Drucksache 371/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rio+20 - Hin zu einer umweltvertr�glichen Wirtschaft und besserer Governance KOM (2010) 363 endg.

... F�r einen besseren Schutz der Meeresumwelt und der Ozeane sollten Staaten, die das UN-Seerechts�bereinkommen (UNCLOS) noch nicht ratifiziert haben, angehalten werden, dies zu tun. F�r den Schutz und die Erhaltung von staatsfreien R�umen (�Hohe See und Tiefseeboden�) m�ssen neue Initiativen lanciert werden, beispielsweise in Form einer Durchf�hrungsvereinbarung im Rahmen des UNCLOS. Um zur Erhaltung der Meeresbiodiversit�t in diesen Gebieten beizutragen, sollten mit einer solchen Vereinbarung Mehrzweck-Meeresschutzgebiete geschaffen sowie der Zugang zu den genetischen und anderen Ressourcen sowie zur fairen und gerechten Aufteilung der Gewinne aus ihrer Nutzung gesichert werden. Au�erdem sollte diese Vereinbarung �berwachungs- und Durchsetzungsmechanismen vorsehen. Besondere Aufmerksamkeit sollte auf die Erarbeitung eines globalen Aktionsprogramms zur Bek�mpfung der Meeresverschmutzung durch Abf�lle und Schadstoffe gerichtet werden.

Drucksache 35/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ressourcenschonendes Europa eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020 KOM (2011) 21 endg.

... Volle Umsetzung der Natura- 2000-Vorschriften in der EU, mehr ausgewiesene Meeresgebiete mit Verkn�pfung von Schutzgebieten und Schutzparzellen f�r die biologischen Vielfalt im Rahmen der der gemeinsamen Agrarpolitik.

Inhalt
Drucksache 35/11

1. Einleitung: Warum ist Ressourceneffizienz wichtig

2. die Strategie Europa 2020 die Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa

3. Nutzung von Synergien Abw�gung zwischen gegenl�ufigen Interessen

4. Komponenten der Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa

5. Aufbau einer Wissensgrundlage Entwicklung eines koh�renten analytischen Ansatzes

6. Ressourceneffizienz - Ein immer wichtigeres weltweites Anliegen

7. Steuerung und �berwachung des Fortschritts

8. Schlussfolgerung

Anhang 1
F�r 2011 geplante Initiativen im Rahmen der Leitinitiative Ressourcenschonendes Europa10

Anhang 2
Grundlegende Modellrechnungsannahmen der EU und Parametervarianten

Drucksache 320/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur �nderung von Vorschriften �ber Verk�ndung und Bekanntmachungen

... (108) � 7 der Verordnung �ber die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Pommersche Bucht" vom 15. September 2005 (BGBl. I S. 2778), die durch Artikel 23 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S.

Drucksache 214/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

... es zu gesch�tzten Teilen von Natur und Landschaft erkl�rt wurden, sowie zu Natura-2000-Gebieten, zu Trinkwasserschutzgebieten, zu f�r die Trink- und Thermalwassernutzung geeignetem Grundwasser und zu Kohlenwasserstoffen;

Drucksache 217/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und zur �nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

... Die beabsichtige v�llige Freistellung aller Ma�nahmen der Bundeswasserstra�enverwaltung ist zu weit gefasst. Sie w�rde dazu f�hren, dass die Schifffahrtsverwaltung des Bundes in ihrem Bereich z.B. in Naturschutzgebieten auch �ber Naturschutzfragen ohne Beteiligung der Landesbeh�rden entscheiden kann. Mit gleichem Recht k�nnten auch alle anderen hoheitlichen Stellen eine entsprechende Freistellung fordern. Grunds�tzlich ist der Bund auch im Zuge seiner hoheitlichen T�tigkeiten an das jeweils einschl�gige Landesrecht gebunden und muss bei einem Vorhaben mit naturschutzrechtlicher Bedeutung die nach Landesrecht erforderlichen Zulassungen und Befreiungen bei der zust�ndigen Landesbeh�rde einholen. Aus dem Grundsatz der Gesetzesbindung der Verwaltung folgt, dass auch Bundesbeh�rden beim Vollzug von Bundesgesetzen g�ltiges Landesrecht zu beachten haben (so das BVerwG auch im "Forstpolizeiurteil" vom 16.01.1968). Dies gilt nicht nur f�r die materiellrechtlichen Anforderungen, sondern grunds�tzlich auch f�r die von den L�ndern geforderten formellen Gestattungen. Auch das Gebot der Bundestreue erfordert keine Freistellung des Bundes von einem landesrechtlichen Gestattungsverfahren im Bereich des gebietsbezogenen Naturschutzrechts (so das BVerwG-Urteil vom 09.05.2001, Az. 6 C 4/100). Damit hat das BVerwG in seinem Urteil vom 09.05.2001 f�r den Bereich des Naturschutzrechtes ausdr�cklich die gegenteilige Auffassung zu der in der Gesetzesbegr�ndung der vorliegenden BR-Drucksache zitierten Rechtsprechung (BVerwG vom 25.09.2008, Az.7 A 4/07) vertreten. Das Urteil vom 25.09.2008 bezieht sich dabei ausschlie�lich auf den Denkmalschutz. Soweit erkennbar hat sich das BVerwG von seiner Entscheidung zum Naturschutz aus dem Jahr 2001 bislang nicht distanziert.

Drucksache 705/11

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Neunte Verordnung zur �nderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften

... /EG aufgef�hrt sind, in ein dort aufgef�hrtes Schutzgebiet verbringen will, muss von der zust�ndigen Beh�rde in ein amtliches Verzeichnis aufgenommen worden sein (Registrierung)."

Inhalt
Drucksache 705/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erf�llungsaufwand

E. Erf�llungsaufwand

Erf�llungsaufwand f�r B�rgerinnen und B�rger

Erf�llungsaufwand f�r die Wirtschaft

Erf�llungsaufwand f�r die Verwaltung

F. Weitere Kosten

Neunte Verordnung

Artikel 1
�nderung der Pflanzenbeschauverordnung

� 1c
Durchf�hrung von Untersuchungen

� 4a
Neue Schadorganismen

� 5
Anforderungen

� 7b
Kontrolle von h�lzernem Verpackungsmaterial

� 13p
Registrierung bei der Behandlung und Kennzeichnung von Verpackungen aus Holz

� 13q
Kennzeichnung

� 13r
Ausbesserung und Aufarbeitung von h�lzernem Verpackungsmaterial

Anlage 5
(zu � 13r) Kennzeichnung f�r behandeltes Holz nach � 13r

Artikel 2
�nderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Artikel 3
Neubekanntmachung

Artikel 4
Inkrafttreten

Drucksache 410/11 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu 1 � 1

Zu 2 � 1a

Zu 3 � 1c

Zu 4, 7c, 17, 26, 27 � 3 Absatz 4, � 6 Absatz 5; � 14b, � 14c

Zu 5 � 4a

Zu 6 � 5

Zu 7 � 6

Zu 8 � 7a

Zu 9 � 7b

Zu 10 � 8

Zu 11 � 9

Zu 12 � 10

Zu 13 � 11

Zu 14 � 12

Zu 15 � 13

Zu 16 � 13b

Zu 17 � 13c

Zu 18 � 13f

Zu 19 � 13n

Zu 20 � 13o

Zu 21 � 13p

Zu 22 � 13q

Zu 23 � 13r

Zu 24 � 14

Zu 25 � 14a

Zu 28 � 15

Zu 29 Anlage 5

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1288: Entwurf einer Neunten Verordnung zur �nderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2011) 417 endg Drucksache: 410/11 und

... Er sieht spezifizierend zu vorstehender Ziffer 10 die in den Artikeln 12, 15, 20, 24, 35, 36, 37, 47, 52 und 54 vorgesehene Erm�chtigung der Kommission, delegierte Rechtsakte zu erlassen, als grunds�tzlich kritisch und im Einzelfall zu pr�fen an. Auch wenn die Befugnis�bertragung vom Europ�ischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden kann, werden die zehn vorgesehenen Erm�chtigungen als zu weitgehend angesehen. Sie umfassen Bereiche - wie z.B. die Festlegung fischereibezogener Ma�nahmen zur Minderung der Auswirkungen des Fischfangs in besonderen Schutzgebieten -, die von ihrer Bedeutung her in die Grundverordnung geh�ren.

Inhalt
Drucksache 410/11 (Beschluss)

Zu den Vorlagen insgesamt

Zu BR-Drucksache 411/11

Zu BR-Drucksache 414/11

Drucksache 388/11

Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bergbaulicher Vorhaben

... -V Bergbau ber�cksichtigt nicht, dass dies auch au�erhalb der dort genannten ausgewiesenen Naturschutzgebiete oder gem�� den Richtlinien

Inhalt
Drucksache 388/11

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bergbaulicher Vorhaben

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Drucksache 394/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Gesetz �ber Ma�nahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizit�tsnetze

... Die erkennbar dem Bundesimmissionsschutzrecht nachgebildete Regelung ist auf den Naturschutz nicht �bertragbar. Den naturschutzrechtlichen Tatbest�nden fehlt die serielle �hnlichkeit immissionsrechtlicher Sachverhalte. F�r die von der Verwaltungsvorschrift ausgeschlossenen Vorhabentypen wird damit faktisch wieder ein verk�rztes Pr�f- und Genehmigungsrecht wie vor dem EuGH-Urteil geschaffen. Ein solches Vorgehen widerspricht auch der st�ndigen EuGH-Rechtsprechung, wonach Richtlinien auf das Niveau des f�r nationale Regelungen vergleichbaren Normenstandards umgesetzt werden m�ssen. F�r vergleichbare nationale Schutzgebiete werden Genehmigungen und Ausnahmen in einem materiellen Gesetz bzw. Verordnung geregelt und dann im Einzelfallverfahren durch die �rtlich zust�ndige Fachverwaltung und nicht durch generalisierende Verwaltungsvorschrift entschieden. Hier dagegen w�rde der Bund unabh�ngig von der speziellen Gef�hrdung eines Gebiets, der Habitate und Arten eine pauschale Regelung an der gesetzlichen Entscheidung durch Verwaltungsvorschrift vorgeben.

Inhalt
Drucksache 394/1/11

1. Hauptempfehlung

2. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1.

Zu Artikel 3

3. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1.

Zu Artikel 5 Nummer 2

4. Hilfsempfehlung zu Ziffer 1.

Zu Artikel 5 Nummer 2

Drucksache 58/11

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines ... Strafrechts�nderungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

... (Gef�hrdung schutzbed�rftiger Gebiete) erfasst, soweit es sich um Tiere oder Pflanzen in Naturschutzgebieten, um als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellten Fl�chen oder um Nationalparks handelt. Wird durch die Tathandlung ein Bestand von Tieren oder Pflanzen einer vom Aussterben bedrohten Art nachhaltig gesch�digt, liegt zudem in der Regel ein besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat vor (� 330 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 StGB).

Inhalt
Drucksache 58/11

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Gesetzentwurf

Drucksache 342/11 (Beschluss)

Artikel 1
�nderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 2
�nderung des Bundesnaturschutzgesetzes

� 71
Strafvorschriften

� 71a
Strafvorschriften

Artikel 3
�nderung des Bundesjagdgesetzes

� 38a
Strafvorschriften

Artikel 4
�nderung der Abfallverbringungsbu�geldverordnung

Artikel 5
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Entstehungsgeschichte der umzusetzenden Richtlinie

II. Umsetzungsbedarf im deutschen Strafrecht

III. Gesetzgebungszust�ndigkeit; Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union und v�lkerrechtlichen Vertr�gen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat

IV. Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte und die Wirtschaft; B�rokratiekosten

V. Gleichstellungspolitische Auswirkungen

VI. Nachhaltige Entwicklung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Artikel 3

Zu Nummer n

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1388: Strafrechts�nderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates �ber den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Drucksache 309/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Lebensversicherung und Naturkapital - Eine Biodiversit�tsstrategie der EU f�r das Jahr 2020 KOM (2011) 244 endg.

... Im M�rz 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der EU anerkannt, dass das Biodiversit�tsziel f�r 2010 trotz einiger gr��erer Erfolge wie der Errichtung von Natura 2000, dem weltgr��ten Netz von Schutzgebieten, nicht erreicht w�rde. Sie haben daher die langfristige Vision und das ambiti�se Ziel, die von der Kommission in ihrer Mitteilung �Optionen f�r ein Biodiversit�tskonzept und Biodiversit�tsziel der EU f�r die Zeit nach 2010�6 vorgeschlagen wurden, bef�rwortet.

Inhalt
Drucksache 309/11

1. Einleitung

2. eine neue Grundlage f�r die Biodiversit�tspolitik der EU

2.1. Ein doppeltes Handlungsmandat

2.2. Wertbestimmung unseres Naturkapitals seiner Vielfachen Vorteile

2.3. Biodiversit�tswissen als Grundlage

3. Ein Handlungsrahmen f�r das kommende Jahrzehnt

3.1. Erhaltung Wiederherstellung der Natur

Einzelziel 1

3.2. Erhaltung Verbesserung der �kosysteme ihrer Dienstleistungen

Einzelziel 2

3.3. Sicherstellung einer nachhaltigen Landwirtschaft, Forstwirtschaft Fischerei

Einzelziel 3*

Einzelziel 4

3.4. Bek�mpfung invasiver Gebietsfremder Arten

Einzelziel 5

3.5. Bew�ltigung der Globalen Biodiversit�tskrise

Einzelziel 6

3.6. Beitr�ge anderer Umweltmassnahmen Umweltinitiativen

4. Wir sitzen alle im selben Boot

4.1. Partnerschaften zum Schutz der Biodiversit�t

4.2. Mobilisierung von Mitteln zur F�rderung des Schutzes von Biodiversit�t �kosystemdienstleistungen

4.3. eine Gemeinsame Umsetzungsstrategie f�r die EU

5. Folgemassnahmen

Anhang

Einzelziel 1: Vollst�ndige Umsetzung der Vogelschutz- und der HABITAT-Richtlinie

Ma�nahme 1: Vollendung des Natura-2000-Netzes und Sicherstellung seiner ordnungsgem��en Bewirtschaftung

Ma�nahme 2: Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung f�r Natura-2000-Gebiete

Ma�nahme 3: Verst�rkung der Sensibilisierung und Einbindung von Interessentr�gern und Verbesserung der Durchsetzung

Ma�nahme 4: Verbesserung und Rationalisierung von �berwachung und Berichterstattung

Einzelziel 2: Erhaltung Wiederherstellung von �kosystemen �kosystemdienstleistungen

Ma�nahme 5: Verbesserung der Kenntnisse �ber �kosysteme und �kosystemdienstleistungen in der EU

Ma�nahme 6: Festlegung von Priorit�ten f�r die Wiederherstellung von �kosystemen und F�rderung der Nutzung gr�ner Infrastrukturen

Ma�nahme 7: Vermeidung von Nettoverlusten an Biodiversit�t und �kosystemdienstleistungen

Einzelziel 3: ERH�HUNG des Beitrags von Land- und Forstwirtschaft zur Erhaltung Verbesserung der Biodiversit�t

Ma�nahme 8: Verst�rkung der Direktzahlungen f�r �ffentliche Umweltg�ter im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU

Ma�nahme 9: Bessere Ausrichtung der l�ndlichen Entwicklung auf die Erhaltung der Biodiversit�t

Ma�nahme 10: Erhaltung der genetischen Vielfalt der europ�ischen Landwirtschaft

Ma�nahme 11: F�rderung des Schutzes und der Verbesserung der Waldbiodiversit�t durch Waldbesitzer

Ma�nahme 12: Einbeziehung von Biodiversit�tsma�nahmen in Waldbewirtschaftungspl�ne

Einzelziel 4: Sicherstellung der nachhaltigen Nutzung von Fischereiressourcen

Ma�nahme 13: Verbesserung der Bewirtschaftung befischter Best�nde

Ma�nahme 14: Eliminierung negativer Auswirkungen auf Fischbest�nde, Arten, Lebensr�ume und �kosysteme

Einzelziel 5: Bek�mpfung invasiver Gebietsfremder Arten

Ma�nahme 15: Versch�rfung der Pflanzen- und Tiergesundheitsvorschriften der EU

Ma�nahme 16: Einf�hrung eines speziellen Instruments f�r invasive gebietsfremde Arten

Einzelziel 6: Beitrag zur Vermeidung des Globalen Biodiversit�tsverlustes

Ma�nahme 17: Verringerung der indirekten Ursachen des Biodiversit�tsverlustes

Ma�nahme 18: Mobilisierung zus�tzlicher Ressourcen f�r die Erhaltung der globalen Biodiversit�t

Ma�nahme 19: �Biodiversit�tsgerechte� EU-Entwicklungszusammenarbeit

Ma�nahme 20: Regelung des Zugangs zu genetischen Ressourcen und des angemessenen und fairen Ausgleichs der Vorteile aus ihrer Nutzung

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes �ber Ma�nahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizit�tsnetze

Inhalt
Drucksache 342/11 (Beschluss)

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

3. Zu Artikel 1 allgemein

4. Zu Artikel 1 �� 4, 18, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 31, 33 NABEG

5. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 4 - neu -, � 28a - neu - NABEG und zu Artikel 4 � 5 Absatz 4 StromNEV

� 28a
Ausgleichszahlungen

6. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 3 NABEG

7. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 1 NABEG

8. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 2 und � 14 NABEG

� 14
Einvernehmen der L�nder

9. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 3 NABEG

10. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 2 Satz 1 und 2 NABEG

11. Zu Artikel 1 � 16 NABEG

12. Zu Artikel 1 � 27 Absatz 1 Satz 3 NABEG

13. Zu Artikel 1 � 27 Absatz 2 NABEG

14. Zu Artikel 2 Nummer 7 und 8 � 44b Absatz 1a, � 45b EnWG

15. Zu Artikel 3 Inhaltsangabe und � 54 BNatSchG

16. Zu Artikel 5 Nummer 2 � 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ARegV

17. Zu Artikel 5 Nummer 2 � 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ARegV allgemein

18. Zu Artikel 5 Nummer 2 � 23 Absatz 1 ARegV

Drucksache 819/2/11

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms f�r Umwelt- und Klimapolitik (LIFE)

... Der Bundesrat unterst�tzt die Kommission darin, dass LIFE ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung der europ�ischen Biodiversit�tsziele ist. Er begr��t daher, dass f�r LIFE ein Budget in H�he von insgesamt rund 3,61 bzw. 3,22 Milliarden Euro vorgesehen ist, wovon im Teilprogramm Umwelt 50 Prozent der Haushaltmittel f�r Projekte zur Erhaltung der Natur und der Biodiversit�t eingesetzt werden sollen. Die Kommission hat den Finanzbedarf allein f�r die Finanzierung des europ�ischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 auf 6 Milliarden Euro pro Jahr gesch�tzt.

Drucksache 217/11 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und zur �nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

Drucksache 214/6/11

Antrag der Freien Hansestadt Bremen
Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

... Sie ist auch unzul�ssig in Naturschutzgebieten und unter dem Meeresboden.

Drucksache 747/11

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur �nderung von Vorschriften �ber Verk�ndung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einf�hrung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung

... � 7 der Verordnung �ber die Festsetzung des Naturschutzgebietes "Pommersche Bucht" vom 15. September 2005 (BGBl. I S. 2778), die durch Artikel 23 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S.

Drucksache 590/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan f�r ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11

... - die Mitgliedstaaten dabei unterst�tzen, Ma�nahmen zur Erzielung eines guten Umweltzustands bis 2020 auszuarbeiten und ein umfassendes Netz von Schutzgebieten einzurichten (im Jahr 2020).

Inhalt
Drucksache 590/11

Herausforderungen Chancen f�r Europa

Ressourceneffizienz in Europa Einf�hren

Ausarbeitung des Fahrplans

Fortschritte erzielen und messen

Hindernisse �berwinden

Umgestaltung der Wirtschaft

Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch

3.1.1 Produkte verbessern und Verbraucherverhalten �ndern

3.1.2 Effiziente Erzeugung f�rdern

Aus Abf�llen Ressourcen gewinnen

Forschung und Innovation f�rdern

Umweltsch�dliche Subventionen und die wahren Preise

3.4.1 Ineffiziente Subventionen abschaffen

3.4.2 Die wahren Preise nennen und die Steuerbelastung verlagern

Naturkapital �kosystemleistungen

4 �kosystemleistungen

4 Biodiversit�t

Mineralien und Metalle

4 Wasser

4 Luft

4 Meeresressourcen

3 Schl�sselsektoren

4 Lebensmittel

Besser bauen

Effiziente Mobilit�t gew�hrleisten

Governance �berwachung

Neue Handlungsans�tze f�r Ressourceneffizienz

Ressourceneffizienz international f�rdern

3 Fazit

Anhang
Ressourceneffizienz - Wechselbeziehungen zwischen Sektoren und Ressourcen sowie politische Initiativen der EU

Drucksache 342/1/11

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes �ber Ma�nahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizit�tsnetze

... -Richtlinie bezweckt einerseits den Schutz von bestimmten Arten und andererseits den Schutz von r�umlich umgrenzten Fl�chen - so genannte FFH-Gebiete -, welche die Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten als Schutzgebiete ausgewiesen hat. Umgesetzt wurden diese Vorgaben in den �� 34 (Gebietsschutz) sowie 44 Absatz 1 und 5 und 45 Absatz 7 (Artenschutz) des

Inhalt
Drucksache 342/1/11

2 Hauptempfehlung:

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

3 2.

Zum Gesetzentwurf allgemein

3 3.

3 4.

2 Hauptempfehlung:

3 5.

3 6.

Hilfsempfehlung zu Ziffer 5:

3 7.

8. Zum Gesetzentwurf allgemein

9. Zu Artikel 1 allgemein

10. Zu Artikel 1 NABEG

11. Zu Artikel 1 � 1 �berschrift und Satz 1 NABEG

12. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 3 Satz 2 - neu - NABEG

13. Zu Artikel 1 �� 4, 18, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 31, 33 NABEG

14. Zu Artikel 1 � 2 Absatz 4 - neu -, � 28a - neu - NABEG und zu Artikel 4 � 5 Absatz 4 StromNEV

� 28a
Ausgleichszahlungen

Hilfsempfehlung zu Ziffer 1 und 2:

15. Zu Artikel 1 �� 4 bis 17 NABEG

Hilfsempfehlung zu Ziffer 10:

16. Zu Artikel 1 � 5 NABEG

Hilfsempfehlung zu Ziffer 10:

17. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Satz 3 NABEG

18. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 4 Satz 3 - neu - NABEG

Hilfsempfehlung zu Ziffer 10:

19. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 1 NABEG

20. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 2 und � 14 NABEG

� 14
Einvernehmen der L�nder

Hilfsempfehlung zu Ziffer 10:

21. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 2 Satz 3 NABEG

Hilfsempfehlung zu Ziffer 10:

22. Zu Artikel 1 � 14 Satz 1 NABEG

Hilfsempfehlung zu Ziffer 10:

23. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 2 Satz 1 und 2 NABEG

Hilfsempfehlung zu Ziffer 10:

24. Zu Artikel 1 � 16 NABEG

Hilfsempfehlung zu Ziffer 13:

25. Zu Artikel 1 �� 18 bis 28 NABEG

26. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe d - neu - � 43a Absatz 1 Satz 6 - neu - EnWG

27. Zu Artikel 2 Nummer 6 � 43h EnWG und

Zu Artikel 5

28. Zu Artikel 2 Nummer 7 und 8 � 44b Absatz 1a, � 45b EnWG

29. Zu Artikel 3 Inhaltsangabe und � 54 BNatSchG

30. Zu Artikel 5 Nummer 2 � 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ARegV

31. Zu Artikel 5 Nummer 2 � 23 Absatz 1 ARegV

Drucksache 819/11 (Beschluss)

Beschluss des Bundesrates
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms f�r Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.; Ratsdok. 18627/11

Drucksache 348/11

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht)

... - Keine Verg�tung erhalten PV-Freifl�chenanlagen auf Konversionsfl�chen, die in Nationalparken und Naturschutzgebieten liegen.

Drucksache 269/11

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Stellungnahme der Europ�ischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zu dem Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 �ber die F�rderung der Entwicklung des l�ndlichen Raums durch den Europ�ischen Landwirtschaftsfonds f�r die Entwicklung des l�ndlichen Raums (ELER) KOM (2010) 537 endg; Ratsdok. 14344/10

... Zur Ausweitung der Natura-2000-F�rderung ist zu betonen, dass der Vorschlag - zus�tzlich zu den in den Habitat-Richtlinien ausgewiesenen Natura 2000-Agrar- und Waldgebieten - die F�rderf�higkeit abgegrenzter Naturschutzgebiete mit umweltspezifischen Beschr�nkungen vorsieht, was zur Umsetzung von Artikel 10 der Richtlinie 92/43/EWG beitr�gt. Um sicherzustellen, dass die Zahlungen weiterhin vor allem f�r Natura-2000-Standorte verwendet werden, ist es angezeigt, den Umfang der angrenzenden landwirtschaftlichen F�rdergebiete auf 5% der gesamten ausgewiesenen (land- und forstwirtschaftlichen) Natura-2000-Gebiete zu begrenzen. Diese Regel gew�hrleistet sowohl f�r die Verwaltung als auch f�r k�nftige Beg�nstigte eine transparente und korrekte Bestimmung der Gebiete, die f�r Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 in Betracht kommen.

Drucksache 466/10

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Verordnung zur Bek�mpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden

... /EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Z�chtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingef�hrt oder darin verbracht werden d�rfen (ABl. EU L 158 vom 18.6.2008 S. 41) in der jeweils geltenden Fassung sichergestellt ist. Der Antragsteller ist verpflichtet, unverz�glich jede �nderung im Verlauf des im Antrag angegebenen Vorhabens oder jede �nderung des Zwecks anzuzeigen. Die Genehmigung kann, auch nachtr�glich, mit Auflagen verbunden werden. Sie kann eine Befreiung von den Anzeigepflichten nach � 2 enthalten, wenn der Antragsteller dies beantragt hat. Die Vorschriften der

Inhalt
Drucksache 466/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltskosten ohne Vollzugsaufwand:

2. Haushaltskosten mit Vollzugsaufwand:

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Z�chtungs- und Haltungsverbot

� 2
Anzeigepflichten

� 3
Ausnahmen zu Versuchs- und Z�chtungszwecken

Abschnitt 2
Ma�nahmen zur Bek�mpfung des Kartoffelkrebses

� 4
Abgrenzung und Aufhebung der Sicherheitszone

� 5
Schutzma�nahmen in der Sicherheitszone

� 6
Verwendung und Behandlung

Abschnitt 3
Ma�nahmen zur Bek�mpfung von Kartoffelzystennematoden

� 7
Anforderungen an Felder f�r die Erzeugung von Pflanzen zum Anpflanzen

� 8
Untersuchung von Anbaufl�chen

� 9
Erhebungen zur Feststellung der Verbreitung von Kartoffelzystennematoden

� 10
Amtliches Verzeichnis

� 11
Ma�nahmen bei Befall mit Kartoffelzystennematoden

� 12
Amtliches Bek�mpfungsprogramm

� 13
Verwendung und Behandlung von kontaminierten Pflanzen

� 14
Anforderung an Verarbeitungsbetriebe f�r Kartoffeln

� 15
Ausnahmen f�r Nachbau

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

� 16
Ordnungswidrigkeiten

� 17
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Anlage 1
(zu � 12) Geeignete Ma�nahmen f�r das amtliche Bek�mpfungsprogramm

Anlage 2
(zu � 14) Anerkannte Behandlungs- oder Beseitigungsverfahren f�r Resterden aus der Kartoffelverarbeitung

Drucksache 29/10 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu �� 4

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu Anlage 1

Zu Anlage 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1315: Verordnung zur Bek�mpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden

Drucksache 810/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europ�ischen Union f�r den Donauraum KOM (2010) 715 endg.

... f�r das Jahr 2020 muss erreicht werden, indem Verluste an biologischer Vielfalt und �kosystemen einged�mmt, Leistungen der �kosysteme wiederhergestellt und nat�rliche Lebensr�ume wieder angebunden werden. Die Ziele f�r Naturschutzgebiete, wie etwa Natura-2000-Gebiete, k�nnen nur erreicht werden, wenn die �kologischen Anforderungen der gesamten Region ber�cksichtigt werden. Was die B�den angeht, so f�hrt die Erosion von Ackerland zur Wasserverschmutzung, ebenso Ausschwemmungen von verunreinigten Standorten und M�lldeponien; diese F�lle werden in der Strategie von konkreten Ma�nahmen abgedeckt.

Drucksache 29/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen f�r ein Biodiversit�tskonzept und Biodiversit�tsziel der EU f�r die Zeit nach 2010 KOM (2010) 4 endg.

... -Richtlinie der EU, die die Grundlage f�r die Naturschutzvorschriften der EU bilden, st�rker vorangetrieben wurde. Das Natura-2000-Netz der EU, das als weltgr��tes Netz von Schutzgebieten 17 % des Gebiets der EU erfasst, schreibt Erfolgsgeschichte. Die

Inhalt
Drucksache 29/10

1. Einleitung

2. Argumente f�r den Schutz der biologischen Vielfalt

2.1. Zustand und Entwicklungstendenzen der biologischen Vielfalt in Europa und weltweit

2.2. Auswirkungen des Verlusts an biologischer Vielfalt

2.3. Erfolge und M�ngel der derzeitigen Politik

3. Optionen f�r ein Biodiversit�tskonzept und Biodiversit�tsziel der EU f�r die Zeit nach 2010

3.1. Ein Konzept f�r 2050

3.2. Unterschiedliche Ambitionsniveaus

Option 1 Sp�rbare Senkung der Verlustrate Biodiversit�t und �kosystemdienstleistungen in der EU bis 2020

Option 2 Eind�mmung des Verlusts an Biodiversit�t und �kosystemdienstleistungen in der EU bis 2020

Option 3 Eind�mmung des Verlusts an Biodiversit�t und �kosystemdienstleistungen in der EU bis 2020 und Wiedernutzbarmachung im Rahmen des M�glichen

Option 4 Eind�mmung des Verlusts an Biodiversit�t und �kosystemdienstleistungen in der EU bis 2020 und Wiedernutzbarmachung im Rahmen des M�glichen sowie Verbesserung des Beitrags der EU zur Vermeidung globaler Biodiversit�tsverluste

4. Die n�chsten Schritte

Drucksache 104/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Gr�nbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der W�lder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.

... Wasserschutzgebiete

Inhalt
Drucksache 104/10

Gr�nbuch Waldschutz und Waldinformation: Vorbereitung der W�lder auf den Klimawandel SEC 2010 163 final

1. Einleitung

2. Der Zustand der W�lder � Waldfunktionen

2.1. Was ist ein Wald?

2.2. Waldfl�che

2.3. Waldfunktionen

2.3.1. Sozio�konomische Funktionen

2.3.1.1. W�lder sichern Arbeitspl�tze, Einkommen und Rohstoffe f�r die Industrie und erneuerbare Energien.

2.3.1.2. W�lder sch�tzen Siedlungen und Verkehrswege

2.3.2. Umweltfunktionen � �kosystemdienstleistungen

2.3.2.1. W�lder sch�tzen B�den

2.3.2.2. W�lder regulieren die Wasserversorgung

2.3.2.3. W�lder erhalten die biologische Vielfalt

2.3.3. Die klimaregulierende Funktion der W�lder

2.3.3.1. W�lder als Kohlenstoffsenken und Kohlenstoffquellen

2.3.3.2. W�lder als Regulatoren des �rtlichen und regionalen Wetters

Frage 1:

3. Auswirkungen des Klimawandels auf die W�lder

3.1. Ver�nderliche Umweltbedingungen und Waldsch�den

3.2. Destruktive St�rme

3.3. Gro�br�nde

3.4. Auswirkungen auf die Waldfunktionen

Frage 2:

4. Verf�gbare Instrumente zum Schutz der W�lder

4.1. Nationale Strategien f�r Waldnutzung und Waldbewirtschaftung

4.2. EU-Strategien f�r die Waldnutzung und Waldbewirtschaftung

Frage 3:

4.3. Waldbewirtschaftung und Waldnutzung

Frage 4:

4.4. Waldinformationen

Frage 5:

5. Perspektiven

Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:

... " f�r ein freiwilliges, weltweites Netz von Schutzgebieten an Land und auf dem Meer;

Drucksache 384/10

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschlie�ung des Bundesrates "Das europ�ische Naturschutzrecht evaluieren und zukunftsf�hig ausgestalten"

... Aus deutscher Sicht hinzuzuf�gen ist, dass die Meldephase nicht nur f�r die FFH-Gebiete, sondern inzwischen auch f�r die Vogelschutzgebiete abgeschlossen ist.

Drucksache 478/10

Verordnungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Verordnung zur �nderung der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bergbaulicher Vorhaben

... Wegen der bei der Errichtung des Bohrplatzes sowie den Bohrarbeiten entstehenden Eingriffe in den Naturraum bed�rfen solche Bohrungen in ausgewiesenen Naturschutzgebieten oder in gem�� den Richtlinien

Inhalt
Drucksache 478/10

A. Zielsetzung

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Artikel 1
�nderung der Verordnung �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung bergbaulicher Vorhaben

Artikel 2
Inkrafttreten

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Drucksache 601/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Vorschlag f�r eine Verordnung des Europ�ischen Parlaments und des Rates zur �nderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 �ber die F�rderung der Entwicklung des l�ndlichen Raums durch den Europ�ischen Landwirtschaftsfonds f�r die Entwicklung des l�ndlichen Raums (ELER) KOM (2010) 537 endg.

... Diese Gebiete k�nnen hinsichtlich der Koh�renz der Natura-2000-Gebiete eine wichtige Rolle spielen, und es sollten entsprechende Bestimmungen vorgesehen werden, die Natura-2000-Zahlungen f�r diese national abgegrenzten Naturschutzgebiete erm�glichen, sofern ihr Zusammenhang mit Artikel 10 der Habitat-Richtlinie hinreichend nachgewiesen wird. Um sicherzustellen, dass die Zahlungen nach wie vor in erster Linie f�r die ausgewiesenen Natura-2000-Gebiete verwendet werden, erscheint es zweckm��ig, ihren Umfang im Verh�ltnis zu den Natura-2000-Gebieten zu begrenzen. Allerdings l�sst diese Bestimmung die Bem�hungen der Mitgliedstaaten gem�� der Habitat-Richtlinie um die F�rderung der Pflege von Landschaftselementen, die f�r wildlebende Tiere und Pflanzen von gr��ter Bedeutung sind, sowie auch die Frage unber�hrt, was unter einer angemessenen Umsetzung von Artikel 10 der Habitat-Richtlinie zu verstehen ist.

Drucksache 82/10

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung �ber Anlagen zum Umgang mit wassergef�hrdenden Stoffen

... 2. sp�testens f�nf Jahre nach der letzten �berpr�fung; bei unterirdischer Lagerung in Wasserschutzgebieten nach � 51 Absatz 1 des

Drucksache 29/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Mitteilung der Kommission an das Europ�ische Parlament, den Rat, den Europ�ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Optionen f�r ein Biodiversit�tskonzept und Biodiversit�tsziel der EU f�r die Zeit nach 2010 KOM (2010) 4 endg.

... " f�r ein freiwilliges, weltweites Netz von Schutzgebieten an Land und auf dem Meer;

Drucksache 711/10

Verordnung des Bundesministeriums f�r Ern�hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Erste Verordnung zur �nderung der Direktzahlungen- Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung

... 3. Naturschutzgebieten nach � 23 des

Inhalt
Drucksache 711/10

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

Erste Verordnung

Artikel 1
�nderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung

� 4a
Schutz von Dauergr�nland

� 5b
Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserl�ufen

Artikel 2
�nderung der InVeKoS-Verordnung

Abschnitt 4
Zahlungen an anerkannte Erzeugerorganisationen des Hopfensektors

� 16
Antrag

� 17
Meldung �ber Hopfenfl�chen

Artikel 3
Inkrafttreten

Drucksache 45/09 (Beschluss)

A. Allgemeiner Teil

I. Gr�nde f�r die �nderungsverordnung

II. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

III. Kosten f�r Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise

IV. B�rokratiekosten

V. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1502: Entwurf einer Ersten Verordnung zur �nderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung

Drucksache 740/10

Unterrichtung durch die Europ�ische Kommission
Gr�nbuch der Kommission: EU-Entwicklungspolitik zur F�rderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - F�r eine EU-Entwicklungspolitik mit gr��ere Wirkung KOM (2010) 629 endg.

... Die Nutzung der nat�rlichen �kosysteme als Kohlendioxidsenken und als Ressourcen zur Anpassung an die Klimafolgen wird zunehmend als erforderliche, effiziente und relativ kosteng�nstige M�glichkeit gesehen, um dem Klimawandel zu begegnen. Es werden verschiedene Managementstrategien zur Landnutzung ben�tigt, um die Emission von Treibhausgasen durch ver�nderte Landnutzung zu reduzieren und die �kosystemdienstleistungen zu erhalten, die bei der Anpassung an den Klimawandel von grundlegender Bedeutung sind. Schutzgebiete spielen eine besonders wichtige Rolle bei der Entwicklung von nationalen Ma�nahmen f�r den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel. Deshalb sind ein st�rkerer Schutz derartiger Gebiete sowie die vollst�ndige Erfassung und das Management solcher Gebiete besonders wichtig.

Inhalt
Drucksache 740/10

Gr�nbuch EU-Entwicklungspolitik zur F�rderung eines breitenwirksamen Wachstums und einer nachhaltigen Entwicklung - F�r eine EU-Entwicklungspolitik mit gr��erer Wirkung

1. Einleitung

2. Entwicklungspolitik mit grosser Wirkung

2.1. Zusammenarbeit �mit gro�er Wirkung in der Praxis

2.2. Wachstum f�r die menschliche Entwicklung

2.3. F�rderung von Governance

2.4. Sicherheit und Fragilit�t

2.5. F�r eine echte Koordinierung der Hilfe

2.6. Politikkoh�renz im Interesse der Entwicklung

2.7. Verbesserung der Wirkung von Budgethilfe

3. Entwicklungspolitik als Katalysator f�r EIN breitenwirksames nachhaltiges Wachstum

3.1. Partnerschaften f�r ein breitenwirksames Wachstum

3.2. F�rderung der regionalen Integration und Handel im Interesse der Entwicklung

4. Nachhaltige Entwicklung als eine neue Triebkraft

4.1. Klimawandel, biologische Vielfalt und Entwicklung

4.2. Energie und Entwicklung

5. Landwirtschaft Ern�hrungssicherheit

6. Schlussfolgerungen

Drucksache 158/10

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur �nderung umweltrechtlicher Vorschriften

... Die Erg�nzungen des � 103 Absatz 1 sowie die �nderung in � 103 Absatz 2 stellen sicher, dass auch Verst��e gegen Schutzanforderungen f�r Wasserschutzgebiete und Heilquellenschutzgebiete nach � 52 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit � 53 Absatz 5, die in der Festsetzungsverordnung geregelt sind, als Ordnungswidrigkeit geahndet werden k�nnen. Nach der derzeitigen Fassung des � 103 Absatz 1 Nummer 8 sind derartige Verst��e nur dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn die Anforderung auf einer beh�rdlichen Entscheidung beruht. Die �nderungen entsprechen dem derzeit geltenden Recht (� 41 Absatz 1 Nummer 2

Drucksache 569/1/10

Empfehlungen der Aussch�sse
Entschlie�ung des Bundesrates zur St�rkung der Verwendung von Biokraftstoffen - Antrag des Freistaates Bayern -

... nutzung. Jedoch bestehen weiterhin massive Defizite. Insbesondere die indirekten Landnutzungs�nderungen bleiben bisher au�er Betracht. Eine Einbeziehung wird aber zurzeit durch die Kommission gepr�ft. Denn die Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen f�hrt zur Ausweitung der weltweiten Ackerfl�chen auch in Schutzgebiete oder W�lder, und die dadurch entstehenden Treibhausgasemissionen (etwa durch Rodung von W�ldern und Umbruch von Gr�nland) werden bisher nicht in die Bilanzierung nach der EU-Richtlinie einbezogen. Aktuelle Modellrechnungen ergeben, dass die Emissionen aus indirekten Landnutzungsver�nderungen, die durch das EU-Biokraftstoffziel ausgel�st werden, 2020 bis zu 70 Mio. Tonnen CO

Inhalt
Drucksache 569/1/10

2. Zu Ziffer 2 und Ziffer 4a - neu -

3. Zu Ziffer 3 Satz 3

4. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschlie�ung zu fassen.

Drucksache 177/10

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Gr�nbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))

... AQ. unter Hinweis darauf, dass der Nutzen von Meeresschutzgebieten mit l�ckenlosem Fangverbot als ein wirkungsvolles Mittel zum Schutz von Meeres�kosystemen und f�r eine vorteilhafte Bewirtschaftung der F�nge allgemein erkannt wird, sofern ihre Einrichtung und ihr Schutz bestimmten Mindestnormen entsprechen,

Drucksache 280/1/09

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts

... Der Gesetzentwurf sieht keine Option vor, wie zahlenm��ig nicht unbedeutende Vorhaben von untergeordneter wasserwirtschaftlicher Bedeutung angemessen behandelt werden k�nnen. Das Erlaubnisverfahren ist �berfl�ssig, wenn die Benutzung z.B. mit Anlagen erfolgt, die auch unter wasserrechtlichen Anforderungen der Bauart nach zugelassen sind, und die Anforderungen aus der Sicht des konkreten Gew�ssers durch Rechtsvorschriften (z.B. Schutzgebietsverordnung, von der Wasserbeh�rde genehmigte kommunale Satzungen) oder durch beh�rdliche allgemeine Festlegungen ber�cksichtigt sind.

Inhalt
Drucksache 280/1/09

1. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 6 WHG

2. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 10 WHG

3. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 2 WHG

4. Hauptempfehlung

Zu Artikel 1

5. Hilfsempfehlung zu Ziffer 4

Zu Artikel 1

6. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 1 Nummer 2 WHG

7. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG

8. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a - neu - WHG

9. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 WHG

10. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 1 Satz 2 - neu - WHG

11. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Nummer 4, 6 - neu - WHG

12. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Nummer 2, � 13 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d, � 48 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, � 49 Absatz 1 Satz 2 WHG

13. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 3 - neu - WHG

14. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 1 WHG

15. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG

16. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 1 WHG

17. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 1 und 2 - neu - WHG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

18. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG

19. Zu Artikel 1 � 19 �berschrift, Absatz 1 und 3 WHG

20. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 2 WHG

21. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 3 WHG

22. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 3 WHG

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

26. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Satz 1 WHG

27. Zu Artikel 1 � 25 Satz 2 und 3 WHG

28. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 1 bis 3 WHG

29. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 WHG

30. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Satz 2 WHG

31. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Satz 3 - neu - WHG

32. Zu Artikel 1 � 33 WHG

33. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 1 und 2 WHG

34. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 1 und 2 WHG

35. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 2a - neu - WHG

36. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 3 WHG

37. Zu Artikel 1 � 35 WHG

� 35
Wasserkraftnutzung

38. Zu Artikel 1 � 35 Absatz 1 Satz 2 - neu -, Absatz 2 WHG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

39. Zu Artikel 1 � 35 Absatz 3 WHG

40. Zu Artikel 1 � 36 Satz 2 WHG

41. Zu Artikel 1 � 38 WHG

42. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 1 WHG

43. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 WHG

44. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 Satz 1 WHG

45. Zu Artikel 1 � 41 Absatz 1 Satz 3 - neu - WHG

46. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 WHG

47. Zu Artikel 1 � 46 Absatz 2 WHG

Zu Artikel 1

49. Zu Artikel 1 � 48 Absatz 1 WHG

Zu Artikel 1

51. Zu Artikel 1 � 48 Absatz 1 Satz 4 - neu - WHG

52. Zu Artikel 1 � 48 Absatz 1 WHG

53. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 4 - neu - WHG

54. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 1 WHG

55. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 2 Satz 3 - neu - WHG

56. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 WHG

57. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 3 Satz 2 WHG

58. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 5 Satz 1 und 3 WHG

59. Zu Artikel 1 � 51 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 WHG

60. Zu Artikel 1 � 52 Absatz 3 WHG

61. Zu Artikel 1 � 53 Absatz 4 Satz 1, 2 und 3 WHG

62. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2 WHG

63. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG

64. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2 Satz 2* - neu - WHG

65. Zu Artikel 1 � 55 Absatz 2 WHG **

66. Zu Artikel 1 � 55 Absatz 2 WHG

67. Zu Artikel 1 � 55 Absatz 2 WHG

68. Zu Artikel 1 � 57 Absatz 1 Nummer 3 WHG

69. Zu Artikel 1 � 57 Absatz 2 Satz 3 WHG

70. Zu Artikel 1 � 58 Absatz 1 Satz 2 und 3 - neu - WHG

71. Zu Artikel 1 � 58 Absatz 2 Nummer 3 WHG

72. Zu Artikel 1 � 59 Absatz 2 WHG

73. Zu Artikel 1 � 60 Absatz 3 Satz 2 WHG

74. Hauptempfehlung nur U

Zu Artikel 1

75. Hilfsempfehlung zu Ziffer 50

Zu Artikel 1

76. Zu Artikel 1 � 61 Absatz 2 WHG

77. Zu Artikel 1 � 62 Absatz 1 Satz 3, Absatz 1a - neu - WHG

78. Zu Artikel 1 � 62 Absatz 1 Satz 3 WHG

79. Zu Artikel 1 � 63 WHG

� 63
Verwendung von Anlagen zum Umgang mit wassergef�hrdenden Stoffen

80. Zu Artikel 1 � 67 Absatz 1 Satz 2 - neu - und 3 - neu - WHG

81. Zu Artikel 1 � 67 Absatz 2 Satz 3 WHG

82. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 3 Nummer 1 WHG

83. Zu Artikel 1 � 70 Absatz 1 WHG

84. Zu Artikel 1 � 71 Satz 2 WHG

85. Zu Artikel 1 �berschrift zu Kapitel 3 Abschnitt 6 WHG

86. Zu Artikel 1 � 73 Absatz 2 Satz 1 und 2 WHG

87. Zu Artikel 1 � 75 Absatz 2 Satz 1 und 2 WHG

88. Zu Artikel 1 � 76 Absatz 1 Satz 2 WHG

89. Zu Artikel 1 � 76 Absatz 2 WHG

90. Zu Artikel 1 � 76 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 WHG *

91. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG

92. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 1 und 2 - neu - WHG

93. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 WHG

94. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 1 Satz 2 WHG

95. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 2 Nummer 5 WHG

96. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 3 Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - WHG

97. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 5 Satz 1 WHG

98. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 5 Satz 1 Nummern 2, 5 und 6 WHG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

99. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 WHG

100. Zu Artikel 1 � 78 WHG

101. Zu Artikel 1 � 78a - neu - WHG

� 78a
Hochwasserschutz an Bundeswasserstra�en

102. Zu Artikel 1 � 84 Absatz 1 WHG

103. Zu Artikel 1 � 86 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 WHG

104. Zu Artikel 1 � 87 WHG

105. Zu Artikel 1 � 88 Absatz 1 Satz 1 WHG

106. Zu Artikel 1 � 88 Absatz 3 Satz 1 WHG

107. Zu Artikel 1 � 92 Satz 1 WHG

108. Zu Artikel 1 � 99 Satz 2 WHG

109. Zu Artikel 1 � 99 Satz 2 WHG

110. Zu Artikel 1 � 100 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 WHG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

111. Zu Artikel 1 � 103 Absatz 1 Nummer 9a - neu - WHG *

112. Zu Artikel 1 � 103 Absatz 1 Nummer 17 WHG

113. Zu Artikel 1 � 107 - neu - WHG

� 107
Anwendungsvorschrift f�r Landesrecht

114. Zu Artikel 13 �nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuch

115. Zu Artikel 15a - neu - � 52 Absatz 2b Satz 2 BBergG

Artikel 15a
�nderung des Bundesberggesetzes

116. Zu Artikel 23 Nummer 1 � 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 RohrFLgtV

Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines ... Gesetzes zur �nderung des Bundeswaldgesetzes

... - in Deutschland rd. 1,8 Mio. ha Wald in FFH- bzw. Vogelschutzgebieten liegen und besonderen Geboten hinsichtlich der Erhaltung von Alt- und Totholz unterworfen sind,

Drucksache 224/09

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 3. Februar 2009 zu der Wildnis in Europa (2008/2210(INI))

... � unter Hinweis auf das �kologische Netz besonderer Schutzgebiete der Europ�ischen Union, das Netz Natura 2000, das durch die beiden genannten Richtlinien geschaffen wurde,

Inhalt
Drucksache 224/09

Definition und Bestandsaufnahme

Entwicklung von Wildnisgebieten

2 F�rderung

Besserer Schutz

Wildnis und Natura 2000

Gebietsfremde invasive Arten

Wildnis und Klimawandel

Drucksache 280/09

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts

... 7. die Festsetzung von Schutzgebieten sowie Anforderungen, Gebote und Verbote, die in den festgesetzten Gebieten zu beachten sind,

Inhalt
Drucksache 280/09

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

1. Unternehmen

2. B�rgerinnen und B�rger

3. Verwaltung

Gesetzentwurf

Artikel 1
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz � WHG)1) 2)

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Zweck

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Gew�ssereigentum, Schranken des Grundeigentums

� 5
Allgemeine Sorgfaltspflichten

Kapitel 2
Bewirtschaftung von Gew�ssern

Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen

� 6
Allgemeine Grunds�tze der Gew�sserbewirtschaftung

� 7
Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten

� 8
Erlaubnis, Bewilligung

� 9
Benutzungen

� 10
Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung

� 11
Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren

� 12
Vorraussetzungen f�r die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

� 13
Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung

� 14
Besondere Vorschriften f�r die Erteilung der Bewilligung

� 15
Gehobene Erlaubnis

� 16
Ausschluss privatrechtlicher Abwehranspr�che

� 17
Zulassung vorzeitigen Beginns

� 18
Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung

� 19
Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspl�ne

� 20
Alte Rechte und alte Befugnisse

� 21
Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse

� 22
Ausgleich zwischen konkurrierenden Gew�sserbenutzungen

� 23
Rechtsverordnungen zur Gew�sserbewirtschaftung

� 24
Erleichterungen f�r EMAS-Standorte

Abschnitt 2
Bewirtschaftung oberirdischer Gew�sser

� 25
Gemeingebrauch

� 26
Eigent�mer- und Anliegergebrauch

� 27
Bewirtschaftungsziele f�r oberirdische Gew�sser

� 28
Einstufung k�nstlicher und erheblich ver�nderter Gew�sser

� 29
Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele

� 30
Abweichende Bewirtschaftungsziele

� 31
Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

� 32
Reinhaltung oberirdischer Gew�sser

� 33
Mindestwasserf�hrung

� 34
Durchg�ngigkeit oberirdischer Gew�sser

� 35
Wasserkraftnutzung

� 36
Anlagen in, an, �ber und unter oberirdischen Gew�ssern

� 37
Wasserabfluss

� 38
Gew�sserrandstreifen

� 39
Gew�sserunterhaltung

� 40
Tr�ger der Unterhaltungslast

� 41
Besondere Pflichten bei der Gew�sserunterhaltung

� 42
Beh�rdliche Entscheidungen zur Gew�sserunterhaltung

Abschnitt 3
Bewirtschaftung von K�stengew�ssern

� 43
Erlaubnisfreie Benutzungen von K�stengew�ssern

� 44
Bewirtschaftungsziele f�r K�stengew�sser

� 45
Reinhaltung von K�stengew�ssern

Abschnitt 4
Bewirtschaftung des Grundwassers

� 46
Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers

� 47
Bewirtschaftungsziele f�r das Grundwasser

� 48
Reinhaltung des Grundwassers

� 49
Erdaufschl�sse

Kapitel 3
Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen

Abschnitt 1
�ffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

� 50
�ffentliche Wasserversorgung

� 51
Festsetzung von Wasserschutzgebieten

� 52
Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten

� 53
Heilquellenschutz

Abschnitt 2
Abwasserbeseitigung

� 54
Abwasser, Abwasserbeseitigung

� 55
Grunds�tze der Abwasserbeseitigung

� 56
Pflicht zur Abwasserbeseitigung

� 57
Einleiten von Abwasser in Gew�sser

� 58
Einleiten von Abwasser in �ffentliche Abwasseranlagen

� 59
Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen

� 60
Abwasseranlagen

� 61
Selbst�berwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen

Abschnitt 3
Umgang mit wassergef�hrdenden Stoffen

� 62
Anforderungen an den Umgang mit wassergef�hrdenden Stoffen

� 63
Eignungsfeststellung

Abschnitt 4
Gew�sserschutzbeauftragte

� 64
Bestellung von Gew�sserschutzbeauftragten

� 65
Aufgaben von Gew�sserschutzbeauftragten

� 66
Weitere anwendbare Vorschriften

Abschnitt 5
Gew�sserausbau, Deich-, Damm- und K�stenschutzbauten

� 67
Grundsatz, Begriffsbestimmung

� 68
Planfeststellung, Plangenehmigung

� 69
Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn

� 70
Anwendbare Vorschriften, Verfahren

� 71
Enteignungsrechtliche Vorwirkung

Abschnitt 6
Hochwasserschutz

� 72
Hochwasser

� 73
Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete

� 74
Gefahrenkarten und Risikokarten

� 75
Risikomanagementpl�ne

� 76
�berschwemmungsgebiete an oberirdischen Gew�ssern

� 77
R�ckhaltefl�chen

� 78
Besondere Schutzvorschriften f�r festgesetzte �berschwemmungsgebiete

� 79
Information und aktive Beteiligung

� 80
Koordinierung

� 81
Vermittlung durch die Bundesregierung

Abschnitt 7
Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation

� 82
Ma�nahmenprogramm

� 83
Bewirtschaftungsplan

� 84
Fristen f�r Ma�nahmenprogramme und Bewirtschaftungspl�ne

� 85
Aktive Beteiligung interessierter Stellen

� 86
Ver�nderungssperre zur Sicherung von Planungen

� 87
Wasserbuch

� 88
Informationsbeschaffung und -�bermittlung

Abschnitt 8
Haftung f�r Gew�sserver�nderungen

� 89
Haftung f�r �nderungen der Wasserbeschaffenheit

� 90
Sanierung von Gew�ssersch�den

Abschnitt 9
Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

� 91
Gew�sserkundliche Ma�nahmen

� 92
Ver�nderung oberirdischer Gew�sser

� 93
Durchleitung von Wasser und Abwasser

� 94
Mitbenutzung von Anlagen

� 95
Entsch�digung f�r Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

Kapitel 4
Entsch�digung, Ausgleich

� 96
Art und Umfang von Entsch�digungspflichten

� 97
Entsch�digungspflichtige Person

� 98
Entsch�digungsverfahren

� 99
Ausgleich

Kapitel 5
Gew�sseraufsicht

� 100
Aufgaben der Gew�sseraufsicht

� 101
Befugnisse der Gew�sseraufsicht

� 102
Gew�sseraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung

Kapitel 6
Bu�geld- und �berleitungsbestimmungen

� 103
Bu�geldvorschriften

� 104
�berleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen

� 105
�berleitung bestehender sonstiger Zulassungen

� 106
�berleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen

Anlage 1
(zu � 3 Nummer 11) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Anlage 2
(zu � 7 Absatz 1 Satz 3)

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 3
�nderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 4
�nderung des Baugesetzbuchs

Artikel 5
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

� 21
Ausschluss von Anspr�chen

Artikel 6
�nderung des Bundesfernstra�engesetzes

Artikel 7
�nderung des Binnenschiffahrtsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Verkehrsfl�chenbereinigungsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Raumordnungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Bundeswaldgesetzes

Artikel 11
�nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes

Artikel 12
�nderung des Abwasserabgabengesetzes

Artikel 13
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 14
�nderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 15
�nderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Artikel 16
�nderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

Artikel 17
�nderung der Altfahrzeug-Verordnung

Artikel 18
�nderung der D�ngeverordnung

Artikel 19
�nderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung

Artikel 20
�nderung der Abwasserverordnung

Artikel 21
�nderung der Raumordnungsverordnung

Artikel 22
�nderung der Allgemeinen Bundesbergverordnung

Artikel 23
�nderung der Rohrfernleitungsverordnung

� 4a
Anzeigepflicht

Artikel 24
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Drucksache 281/09 (Beschluss)

Drucksache 228/09

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen f�r eine k�nftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))

... 139. vertritt mit Nachdruck die Ansicht, dass ein umfassender Rahmenplan f�r die Meere, wie in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie1 vorgesehen, erforderlich ist, um eine bessere und nachhaltigere Bewirtschaftung der Meeresgebiete und -ressourcen zu gew�hrleisten; warnt, dass die europ�ischen Meeresschutzgebiete sonst zu letzten Oasen biologischer Vielfalt im einem �den und leeren Ozean werden k�nnten;

Drucksache 281/1/09

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)

... enthaltenen Kriterienkatalog der explizit benannten Gebiete hinausgeht. Denn die Gebietskategorie Naturpark entfaltet kein eigenst�ndiges Schutzregime, sondern fasst Naturschutzgebiete und/ oder Landschaftsschutzgebiete zusammen (Gassner/ Bendomir-Kahlo/ Schmidt-R�ntsch �

Drucksache 254/09

Unterrichtung durch das Europ�ische Parlament
Entschlie�ung des Europ�ischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu Gemeinschaftsma�nahmen auf dem Gebiet des Walfangs (2008/2101(INI))

... 9. fordert ferner, dass weltweit in geeigneten Gebieten mehr Meeresschutzgebiete eingerichtet werden, in denen Wale besonderen Schutz genie�en;

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)

Drucksache 280/09 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts

Inhalt
Drucksache 280/09 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 � 3 Nummer 6 WHG

2. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 1 Satz 2 WHG

3. Zu Artikel 1 � 4 Absatz 2 WHG

4. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG

5. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a - neu - WHG

6. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 WHG

7. Zu Artikel 1 � 8 Absatz 1 Satz 2 - neu - WHG

8. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 1 Nummer 4, 6 - neu - WHG

9. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 2 Nummer 2, � 13 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d, � 48 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1, � 49 Absatz 1 Satz 2 WHG

10. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 3 - neu - WHG

11. Zu Artikel 1 � 12 Absatz 1 WHG

12. Zu Artikel 1 � 13 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG

13. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 1 WHG

14. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 1 und 2 - neu - WHG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

15. Zu Artikel 1 � 18 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG

16. Zu Artikel 1 � 19 �berschrift, Absatz 1 und 3 WHG

17. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 3 WHG

18. Zu Artikel 1 � 23 Absatz 1 Nummer 13 - neu -, Absatz 3 - neu - WHG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

19. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Satz 1 WHG

20. Zu Artikel 1 � 25 Satz 2 und 3 WHG

21. Zu Artikel 1 � 26 Absatz 1 bis 3 WHG

22. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 WHG

23. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Satz 2 WHG

24. Zu Artikel 1 � 32 Absatz 1 Satz 3 - neu - WHG

25. Zu Artikel 1 � 33 WHG

26. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 1 und 2 WHG

27. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 3 WHG

28. Zu Artikel 1 � 35 WHG

� 35
Wasserkraftnutzung

29. Zu Artikel 1 � 35 Satz 2 - neu - WHG *

30. Zu Artikel 1 � 36 Satz 2 WHG

31. Zu Artikel 1 � 38 WHG

32. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 1 WHG

33. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 WHG

34. Zu Artikel 1 � 41 Absatz 1 Satz 3 - neu - WHG

35. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 WHG

36. Zu Artikel 1 � 46 Absatz 2 WHG

37. Zu Artikel 1 � 48 Absatz 1 Satz 2 und 3 WHG

38. Zu Artikel 1 � 48 Absatz 1 Satz 4 - neu - WHG

39. Zu Artikel 1 � 48 Absatz 1 WHG

40. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 4 - neu - WHG

41. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 2 Satz 3 - neu - WHG

42. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 WHG

43. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 3 Satz 2 WHG

44. Zu Artikel 1 � 50 Absatz 5 Satz 1 und 3 WHG

45. Zu Artikel 1 � 51 Absatz 1 Satz 1, 2 und 3 WHG

46. Zu Artikel 1 � 53 Absatz 4 Satz 1, 2 und 3 WHG

47. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2 Satz 2 - neu - WHG

48. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 2 Satz 3 - neu - WHG

49. Zu Artikel 1 � 55 Absatz 2 WHG

50. Zu Artikel 1 � 57 Absatz 1 Nummer 3 WHG

51. Zu Artikel 1 � 57 Absatz 2 Satz 3 WHG

52. Zu Artikel 1 � 58 Absatz 1 Satz 2 und 3 - neu - WHG

53. Zu Artikel 1 � 58 Absatz 2 Nummer 3 WHG

54. Zu Artikel 1 � 59 Absatz 2 WHG

55. Zu Artikel 1 � 60 Absatz 4 WHG

56. Zu Artikel 1 � 61 Absatz 2 WHG

57. Zu Artikel 1 � 62 Absatz 1 Satz 3, Absatz 1a - neu - WHG

58. Zu Artikel 1 � 67 Absatz 1 Satz 2 - neu - und 3 - neu - WHG

59. Zu Artikel 1 � 67 Absatz 2 Satz 3 WHG

60. Zu Artikel 1 � 68 Absatz 3 Nummer 1 WHG

61. Zu Artikel 1 � 70 Absatz 1 WHG

62. Zu Artikel 1 � 71 Satz 2 WHG

63. Zu Artikel 1 �berschrift zu Kapitel 3 Abschnitt 6 WHG

64. Zu Artikel 1 � 73 Absatz 2 Satz 1 und 2 WHG

65. Zu Artikel 1 � 75 Absatz 2 Satz 1 und 2 WHG

66. Zu Artikel 1 � 76 Absatz 1 Satz 2 WHG

67. Zu Artikel 1 � 76 Absatz 2 WHG

68. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WHG

69. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und

Zu den S�tzen 3 und 4:

70. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 WHG

71. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 1 Satz 2 WHG

72. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 2 Nummer 5 WHG

73. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 5 Satz 1 WHG

74. Zu Artikel 1 � 78 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 WHG

75. Zu Artikel 1 � 78 WHG

76. Zu Artikel 1 � 78a - neu - WHG

� 78a
Hochwasserschutz an Bundeswasserstra�en

77. Zu Artikel 1 � 84 Absatz 1 WHG

78. Zu Artikel 1 � 86 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 WHG

79. Zu Artikel 1 � 88 Absatz 1 Satz 1 WHG

80. Zu Artikel 1 � 88 Absatz 3 Satz 1 WHG

81. Zu Artikel 1 � 92 Satz 1 WHG

82. Zu Artikel 1 � 99 Satz 2 WHG

83. Zu Artikel 1 � 100 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 WHG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

84. Zu Artikel 1 � 103 Absatz 1 Nummer 9a - neu - WHG

85. Zu Artikel 1 � 103 Absatz 1 Nummer 17 WHG

86. Zu Artikel 1 � 107 - neu - WHG

� 107
Anwendungsvorschrift f�r Landesrecht

87. Zu Artikel 13 �nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuch

88. Zu Artikel 15a - neu - � 52 Absatz 2b Satz 2 BBergG

Artikel 15a
�nderung des Bundesberggesetzes

89. Zu Artikel 23 Nummer 1 � 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 RohrFLgtV

Drucksache 278/09 (Beschluss)

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege

... Inhalt der Landschaftspl�ne k�nnen auch Schutzgebiete oder Angaben �ber den vorhandenen Zustand der Natur sein. Soweit diese Inhalte in einen Fl�chennutzungsplan oder Bebauungsplan aufgenommen werden, handelt es sich nicht um Darstellungen oder Festsetzungen, sondern um nachrichtliche �bernahmen. Die vorgesehene Regelung bedeutet daher eine im Sinne des Naturschutzes unn�tige Beschr�nkung der �bernahmem�glichkeiten.

Inhalt
Drucksache 278/09 (Beschluss)

1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG

2. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 BNatSchG

3. Zu Artikel 1 � 4 Satz 1 Nummer 6 BNatSchG

4. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 Nummer 4 BNatSchG

5. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 4 Satz 2 und 3 BNatSchG

6. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 2 Nummer 3 BNatSchG

7. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 6 BNatSchG

8. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 2 BNatSchG

9. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 4 BNatSchG

10. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 3 BNatSchG

11. Zu Artikel 1 � 13 BNatSchG

12. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 3 Nummer 1 BNatSchG

13. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 2 Satz 4 BNatSchG

14. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 3 Satz 2 BNatSchG

15. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 2 - neu - BNatSchG

16. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 2, Satz 3 BNatSchG

17. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 7 BNatSchG

18. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 7 BNatSchG

19. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Satz 2 - neu - BNatSchG

20. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 2 BNatSchG

21. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 5 Satz 3 - neu - BNatSchG

22. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 4 - neu - BNatSchG

23. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 2 Satz 1, Satz 2 - neu - BNatSchG

24. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 3 BNatSchG

25. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Nummer 3 BNatSchG

26. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 3 BNatSchG

27. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG

28. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 2 Satz 3 - neu - BNatSchG

29. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 5 BNatSchG

30. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG

31. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 6 BNatSchG

32. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 1 Satz 2 - neu - BNatSchG

33. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG

34. Zu Artikel 1 � 35 Nummer 2 BNatSchG

35. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG

36. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 BNatSchG

37. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 BNatSchG

38. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 5 Satz 2 Nummer 4 - neu - BNatSchG

39. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 7 BNatSchG

40. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 BNatSchG

41. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 4 Satz 3 Nummer 4 BNatSchG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

42. Zu Artikel 1 � 41 Satz 3 BNatSchG

43. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 BNatSchG

44. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 3 Nummer 2 BNatSchG

45. Zu Artikel 1 � 43 BNatSchG

46. Zu Artikel � 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 BNatschG

47. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1 Satz 3 - neu - und 4 - neu - BNatschG

48. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 1 BNatSchG

49. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 7 BNatschG

50. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 7 Satz 2 - neu - BNatSchG

51. Zu Artikel 1 � 60 Satz 2 - neu - BNatSchG

52. Zu Artikel 1 � 61 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG

53. Zu Artikel 1 � 63 Absatz 2 BNatSchG

54. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 2 Nummer 2, � 71 Absatz 2 BNatSchG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

55. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 3 Nummer 7, 9 BNatSchG

56. Zu Artikel 4 Nummer 1a - neu - � 243 �berschrift und Absatz 3 - neu - BauGB

57. Zu Artikel 5 Nummer 1 - neu - � 5 Absatz 3 Satz 3 WaStrG

58. Zu Artikel 17 Nummer 2 � 5 Absatz 2 Satz 1 UmwRG

Drucksache 278/2/09

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege

... dem Bund die M�glichkeit, in allgemeiner Form bundesweit verbindliche Grunds�tze f�r den Schutz der Natur, insbesondere die Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Sicherung der Funktionsf�higkeit des Naturhaushaltes festzulegen. Nicht davon erfasst sind beispielsweise die Landschaftsplanung, die konkreten Voraussetzungen und Inhalte f�r die Ausweisung von Schutzgebieten, die gute fachliche Praxis f�r die Land- und Forstwirtschaft und die Mitwirkung der Naturschutzverb�nde

Drucksache 278/1/09

Empfehlungen der Aussch�sse
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege

... Auch in Bezug auf die Europ�ischen Vogelschutzgebiete sollte die Definition nicht mit den einzelnen Anforderungen der Ausweisung nach � 32 Absatz 2 bis 4 BNatSchG-E verkn�pft werden. Der Rechtsprechung des EuGH zu Europ�ischen Vogelschutzgebieten ist zu entnehmen, dass der "

Inhalt
Drucksache 278/1/09

1. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 4 Nummer 1 BNatSchG

2. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG

3. Zu Artikel 1 � 1 Absatz 6 Satz 1 BNatSchG *

4. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 BNatSchG

5. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 BNatSchG

6. Zu Artikel 1 � 3 Absatz 3 BNatSchG

7. Zu Artikel 1 � 4 Satz 1 Nummer 6 BNatSchG

8. Zu Artikel 1 � 5 Absatz 2 Nummer 4 BNatSchG

9. Zu Artikel 1 � 6 Absatz 4 Satz 2 und 3 BNatSchG

10. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 BNatSchG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

11. Zu Artikel 1 � 7 Absatz 2 Nummer 3 BNatSchG

12. Zu Artikel 1 � 8 BNatSchG

� 8
Aufgaben der Landschaftsplanung

13. Hauptempfehlung*

Zu Artikel 1

14. Hilfsempfehlung zu Ziffer 13*

Zu Artikel 1

15. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 3 Satz 4 BNatSchG

16. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5 Satz 1 BNatSchG

17. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 5 Satz 3 BNatSchG

18. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 6 BNatSchG

19. Zu Artikel 1 � 9 Absatz 6 Satz 3 - neu -, 3 und 4 BNatSchG

20. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 2 BNatSchG

21. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 2 und 4 BNatSchG

22. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 2 BNatSchG

23. Zu Artikel 1 � 10 Absatz 4 BNatSchG

24. Zu Artikel 1 � 11 Absatz 3 BNatSchG

25. Hauptempfehlung

Zu Artikel 1

� 13
Allgemeiner Grundsatz

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

26. Hilfsempfehlung zu Ziffer 25

Zu Artikel 1

� 13
Allgemeiner Grundsatz

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

27. Zu Artikel 1 � 13 BNatSchG

28. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 3 BNatSchG

29. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 3 Nummer 1 BNatSchG *

30. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 4 - neu - BNatSchG

31. Zu Artikel 1 � 14 Absatz 4 - neu - BNatSchG

32. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 2 Satz 4 BNatSchG

33. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 3 Satz 2 BNatSchG

34. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 3a - neu - BNatSchG

35. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 2 - neu - BNatSchG

36. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 2,* Satz 3 BNatSchG

37. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 2 BNatSchG

38. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6 Satz 7 BNatSchG

39. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 6a - neu -, Absatz 6b - neu - BNatSchG

Zu Absatz 6a

Zu Absatz 6b

40. Zu Artikel 1 � 15 Absatz 7 BNatSchG

41. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Satz 2 - neu - BNatSchG

42. Zu Artikel 1 � 16 Absatz 2 BNatSchG

43. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 3 BNatSchG

44. Zu Artikel 1 � 17 Absatz 5 Satz 3 - neu - BNatSchG

45. Zu Artikel 1 � 19 Absatz 1 Satz 3 - neu - BNatSchG

46. Zu Artikel 1 � 20 �berschrift und Absatz 1 BNatSchG

47. Zu Artikel 1 � 20 Absatz 4 - neu - BNatSchG

Zu Artikel 1

50. Zu Artikel 1 � 22 Absatz 3 BNatSchG

51. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 1 Nummer 3 BNatSchG

52. Zu Artikel 1 � 24 Absatz 3 BNatSchG

53. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG

54. Zu Artikel 1 � 29 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG *

55. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 4 Satz 2 BNatSchG

56. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 5 BNatSchG *

57. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 5 BNatSchG *

58. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG

59. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 5 Satz 2 - neu - BNatSchG

60. Zu Artikel 1 � 30 Absatz 6 BNatSchG

61. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 1 Satz 2 - neu - BNatSchG

62. Zu Artikel 1 � 34 Absatz 2 Satz 2 - neu - BNatSchG

63. Zu Artikel 1 � 35 Nummer 2 BNatSchG

64. Zu Artikel 1 � 37 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG

65. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 BNatschG

66. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 BNatschG

67. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 5 Satz 2 Nummer 4 - neu - BNatSchG

68. Zu Artikel 1 � 39 Absatz 7 BNatSchG

69. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 1 BNatSchG

70. Zu Artikel 1 � 40 Absatz 4 Satz 3 Nummer 4 BNatSchG

Zu Artikel 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

73. Zu Artikel 1 � 41 Satz 3 BNatSchG

74. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 BNatSchG

75. Zu Artikel 1 � 42 Absatz 3 Nummer 2 BNatSchG

76. Hauptempfehlung

Zu Artikel 1

77. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 1 Satz 2 - neu - BNatSchG

78. Zu Artikel 1 � 43 Absatz 2 bis 5 BNatSchG

79. Zu Artikel � 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 BNatschG

80. Zu Artikel 1 � 49 Absatz 1 Satz 3 - neu - und 4 - neu - BNatschG

81. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 1 BNatSchG

82. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 7 BNatschG

83. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 7 BNatschG

84. Zu Artikel 1 � 54 Absatz 7 Satz 2 - neu - BNatSchG

85. Zu Artikel 1 � 56 Absatz 2 BNatSchG

86. Zu Artikel 1 � 60 Satz 2 - neu - BNatSchG

87. Zu Artikel 1 � 61 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG

88. Zu Artikel 1 � 63 Absatz 2 BNatSchG

89. Zu Artikel 1 � 66 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 BNatSchG

90. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 2 Nummer 2, � 71 Absatz 2 BNatSchG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

91. Zu Artikel 1 � 69 Absatz 3 Nummer 7, 9 BNatSchG

92. Zu Artikel 4 Nummer 1a - neu - � 243 �berschrift und Absatz 3 - neu - BauGB

93. Zu Artikel 5 Nummer 1 - neu - � 5 Absatz 3 Satz 3 WaStrG

94. Zu Artikel 17 Nummer 2 � 5 Absatz 2 Satz 1 UmwRG

Drucksache 278/09A

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Begr�ndung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege

... Der Abschnitt wird mit instrumentenbezogenen allgemeinen Grunds�tzen zum Biotopverbund und den Schutzgebietstypen eingeleitet. Damit wird insbesondere der Tatsache Rechnung getragen, dass Biotopverb�nde eine herausragende Bedeutung im Hinblick auf die Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt haben. Die bisherige Vorschrift zum Biotopverbund, � 3

Inhalt
Drucksache 278/09A

A. Allgemeines

I. Allgemeine Vorbemerkung

1. Entwicklung des Naturschutzrechts

2. Zweck des Gesetzentwurfs

II. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

� biologischen Vielfalt,

III. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

Artikel 1
Gesetz �ber Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz � BNatSchG)

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

Kapitel 2
Landschaftsplanung

Kapitel 3
Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft

Kapitel 4
Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft

Abschnitt 1
Biotopverbund und Biotopvernetzung; gesch�tzte Teile von Natur und Landschaft

Abschnitt 2
Netz Natura 2000

Kapitel 5
Artenschutz

Kapitel 6
Meeresnaturschutz

Kapitel 7
Erholung in Natur und Landschaft

Kapitel 8
Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen

Kapitel 9
Eigentumsbindung, Befreiungen

Kapitel 10
Bu�geld- und Strafvorschriften

Kapitel 11
�bergangs- und �berleitungsvorschrift

Artikel 2

IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europ�ischen Union

VI. Alternativen

VII. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzesentwurfs

1. Kosten f�r die �ffentlichen Haushalte

2. Kosten f�r die Wirtschaft und Preiswirkungen

VIII. B�rokratiekosten

1. Unternehmen

Zu den Informationspflichten im Einzelnen

1.1 Genehmigungspflicht bei Eingriffen, die keiner beh�rdlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bed�rfen � 17 Absatz 3

1.2 Ausnahme vom Verbot von Handlungen, die zu einer Zerst�rung oder einer sonstigen erheblichen Beeintr�chtigung von gesetzlich gesch�tzten Biotopen f�hren k�nnen � 30 Absatz 3

1.3 Subsidi�res Anzeigeverfahren bei Projekten FFH-Vertr�glichkeitspr�fung, � 34 Absatz 6

1.4 Ausnahme vom Verbot der Entnahme wild lebender Tiere und Pflanzen der in Anhang V der Richtlinie 92/43/EWG aufgef�hrten Arten aus der Natur � 39 Absatz 2

1.5 Genehmigungspflicht f�r das gewerbsm��ige Entnehmen, Be- oder Verarbeiten wild lebender Pflanzen � 39 Absatz 4

1.6 Genehmigungspflicht f�r das Ausbringen von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur sowie von Tieren � 40 Absatz 4

1.7 Genehmigungspflicht bei Errichtung, Erweiterung, wesentlicher �nderung und Betrieb von Zoos � 42 Absatz 2

1.8 Anzeigepflicht bei Errichtung, Erweiterung, wesentlicher �nderung und Betrieb von Tiergehegen � 43 Absatz 3

1.9 Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten zur Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener Tiere und Pflanzen � 45 Absatz 6

1.10 Ausnahmen von den Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverboten f�r bestimmte Zwecke � 45 Absatz 7

1.11 Pflicht zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung der Berechtigung zum Besitz von besonders streng gesch�tzten Tieren und Pflanzen � 46 Absatz 1 und 2

1.12 Pflicht zur Anmeldung von Tieren und Pflanzen bei der Ein-, Durchund Ausfuhr oder dem Verbringen aus Drittstaaten � 50 Absatz 1

1.13 Pflicht zur Mitteilung der Ankunftszeit bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr lebender Tiere � 50 Absatz 2

1.14 Pflicht zur Vorlage einer Sachverst�ndigenbescheinigung bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Pflanzen � 51 Absatz 1 Satz 2

1.15 Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der Durchf�hrung des Artenschutzrechts � 52 Absatz 1 und 2

1.16 Ausnahme vom Verbot der Errichtung oder wesentlichen �nderung von baulichen Anlagen an Gew�ssern � 61 Absatz 3

1.17 Mitteilungspflicht bei Eintritt des Vorkaufsfalles � 66 Absatz 3

1.18 Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Geboten und Verboten des Bundesnaturschutzgesetzes, in einer Rechtsverordnung auf Grund des � 57 sowie nach dem Naturschutzrecht der L�nder � 67 Absatz 1

2. B�rgerinnen und B�rger

3. Verwaltung

IX. Auswirkungen auf die Gleichstellung von M�nnern und Frauen

X. Zeitliche Geltung/Befristung

B. Einzelne Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu � 6

Zu � 7

Zu Kapitel 2 Landschaftsplanung

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu Kapitel 3 Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu Kapitel 4 Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft

Zu Abschnitt 1 Biotopverbund und Biotopvernetzung; gesch�tzte Teile von Natur und Landschaft

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu Abschnitt 2 Netz Natura 2000

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu Kapitel 5 Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensst�tten und Biotope

Zu Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Zu � 37

Zu � 38

Zu Abschnitt 2 Allgemeiner Artenschutz

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu � 43

Zu Abschnitt 3 Besonderer Artenschutz

Zu Abschnitt 4 Zust�ndige Beh�rden, Verbringen von Tieren und Pflanzen

Zu Abschnitt 5 Auskunfts- und Zutrittsrecht; Geb�hren und Auslagen

Zu Abschnitt 6 Erm�chtigungen

Zu � 54

Zu Kapitel 6 Meeresnaturschutz

Zu � 56

Zu � 57

Zu � 58

Zu Kapitel 7 Erholung in Natur und Landschaft

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zu � 62

Zu Kapitel 8 Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen

Zu � 63

Zu � 64

Zu Kapitel 9 Eigentumsbindung, Befreiungen

Zu � 65

Zu � 66

Zu � 67

Zu � 68

Zu Kapitel 10 Bu�geld- und Strafvorschriften

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu � 72

Zu � 73

Zu Kapitel 11 �bergangs- und �berleitungsvorschrift

Zu � 74

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Zu Artikel 25

Zu Artikel 26

Zu Artikel 27

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 869: Entwurf eines Bundesnaturschutzgesetzes

Drucksache 594/09

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege

... Nationale Naturmonumente sind wie Naturschutzgebiete zu sch�tzen."

Drucksache 395/09

Verordnung der Bundesregierung
Verordnung �ber die Honorare f�r Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung f�r Architekten und Ingenieure - HOAI)

... Die Vorschrift regelt das Leistungsbild zu Pflege- und Entwicklungspl�nen, die auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften, insbesondere f�r Schutzgebiete und sch�tzenswerte Landschaftsbestandteile, aufzustellen sind.

Inhalt
Drucksache 395/09