"Schutzgebietsfestsetzungen"

A. Problem und Ziel

B. L�sung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die �ffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. B�rokratiekosten

1. Unternehmen

2. B�rgerinnen und B�rger

3. Verwaltung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz � WHG)1) 2)

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

� 1
Zweck

� 2
Anwendungsbereich

� 3
Begriffsbestimmungen

� 4
Gew�ssereigentum, Schranken des Grundeigentums

� 5
Allgemeine Sorgfaltspflichten

Kapitel 2
Bewirtschaftung von Gew�ssern

Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen

� 6
Allgemeine Grunds�tze der Gew�sserbewirtschaftung

� 7
Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten

� 8
Erlaubnis, Bewilligung

� 9
Benutzungen

� 10
Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung

� 11
Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren

� 12
Vorraussetzungen f�r die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen

� 13
Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung

� 14
Besondere Vorschriften f�r die Erteilung der Bewilligung

� 15
Gehobene Erlaubnis

� 16
Ausschluss privatrechtlicher Abwehranspr�che

� 17
Zulassung vorzeitigen Beginns

� 18
Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung

� 19
Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspl�ne

� 20
Alte Rechte und alte Befugnisse

� 21
Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse

� 22
Ausgleich zwischen konkurrierenden Gew�sserbenutzungen

� 23
Rechtsverordnungen zur Gew�sserbewirtschaftung

� 24
Erleichterungen f�r EMAS-Standorte

Abschnitt 2
Bewirtschaftung oberirdischer Gew�sser

� 25
Gemeingebrauch

� 26
Eigent�mer- und Anliegergebrauch

� 27
Bewirtschaftungsziele f�r oberirdische Gew�sser

� 28
Einstufung k�nstlicher und erheblich ver�nderter Gew�sser

� 29
Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele

� 30
Abweichende Bewirtschaftungsziele

� 31
Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen

� 32
Reinhaltung oberirdischer Gew�sser

� 33
Mindestwasserf�hrung

� 34
Durchg�ngigkeit oberirdischer Gew�sser

� 35
Wasserkraftnutzung

� 36
Anlagen in, an, �ber und unter oberirdischen Gew�ssern

� 37
Wasserabfluss

� 38
Gew�sserrandstreifen

� 39
Gew�sserunterhaltung

� 40
Tr�ger der Unterhaltungslast

� 41
Besondere Pflichten bei der Gew�sserunterhaltung

� 42
Beh�rdliche Entscheidungen zur Gew�sserunterhaltung

Abschnitt 3
Bewirtschaftung von K�stengew�ssern

� 43
Erlaubnisfreie Benutzungen von K�stengew�ssern

� 44
Bewirtschaftungsziele f�r K�stengew�sser

� 45
Reinhaltung von K�stengew�ssern

Abschnitt 4
Bewirtschaftung des Grundwassers

� 46
Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers

� 47
Bewirtschaftungsziele f�r das Grundwasser

� 48
Reinhaltung des Grundwassers

� 49
Erdaufschl�sse

Kapitel 3
Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen

Abschnitt 1
�ffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

� 50
�ffentliche Wasserversorgung

� 51
Festsetzung von Wasserschutzgebieten

� 52
Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten

� 53
Heilquellenschutz

Abschnitt 2
Abwasserbeseitigung

� 54
Abwasser, Abwasserbeseitigung

� 55
Grunds�tze der Abwasserbeseitigung

� 56
Pflicht zur Abwasserbeseitigung

� 57
Einleiten von Abwasser in Gew�sser

� 58
Einleiten von Abwasser in �ffentliche Abwasseranlagen

� 59
Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen

� 60
Abwasseranlagen

� 61
Selbst�berwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen

Abschnitt 3
Umgang mit wassergef�hrdenden Stoffen

� 62
Anforderungen an den Umgang mit wassergef�hrdenden Stoffen

� 63
Eignungsfeststellung

Abschnitt 4
Gew�sserschutzbeauftragte

� 64
Bestellung von Gew�sserschutzbeauftragten

� 65
Aufgaben von Gew�sserschutzbeauftragten

� 66
Weitere anwendbare Vorschriften

Abschnitt 5
Gew�sserausbau, Deich-, Damm- und K�stenschutzbauten

� 67
Grundsatz, Begriffsbestimmung

� 68
Planfeststellung, Plangenehmigung

� 69
Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn

� 70
Anwendbare Vorschriften, Verfahren

� 71
Enteignungsrechtliche Vorwirkung

Abschnitt 6
Hochwasserschutz

� 72
Hochwasser

� 73
Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete

� 74
Gefahrenkarten und Risikokarten

� 75
Risikomanagementpl�ne

� 76
�berschwemmungsgebiete an oberirdischen Gew�ssern

� 77
R�ckhaltefl�chen

� 78
Besondere Schutzvorschriften f�r festgesetzte �berschwemmungsgebiete

� 79
Information und aktive Beteiligung

� 80
Koordinierung

� 81
Vermittlung durch die Bundesregierung

Abschnitt 7
Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation

� 82
Ma�nahmenprogramm

� 83
Bewirtschaftungsplan

� 84
Fristen f�r Ma�nahmenprogramme und Bewirtschaftungspl�ne

� 85
Aktive Beteiligung interessierter Stellen

� 86
Ver�nderungssperre zur Sicherung von Planungen

� 87
Wasserbuch

� 88
Informationsbeschaffung und -�bermittlung

Abschnitt 8
Haftung f�r Gew�sserver�nderungen

� 89
Haftung f�r �nderungen der Wasserbeschaffenheit

� 90
Sanierung von Gew�ssersch�den

Abschnitt 9
Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

� 91
Gew�sserkundliche Ma�nahmen

� 92
Ver�nderung oberirdischer Gew�sser

� 93
Durchleitung von Wasser und Abwasser

� 94
Mitbenutzung von Anlagen

� 95
Entsch�digung f�r Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

Kapitel 4
Entsch�digung, Ausgleich

� 96
Art und Umfang von Entsch�digungspflichten

� 97
Entsch�digungspflichtige Person

� 98
Entsch�digungsverfahren

� 99
Ausgleich

Kapitel 5
Gew�sseraufsicht

� 100
Aufgaben der Gew�sseraufsicht

� 101
Befugnisse der Gew�sseraufsicht

� 102
Gew�sseraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung

Kapitel 6
Bu�geld- und �berleitungsbestimmungen

� 103
Bu�geldvorschriften

� 104
�berleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen

� 105
�berleitung bestehender sonstiger Zulassungen

� 106
�berleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen

Anlage 1
(zu � 3 Nummer 11) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik

Anlage 2
(zu � 7 Absatz 1 Satz 3)

Artikel 2
�nderung des Gesetzes �ber die Umweltvertr�glichkeitspr�fung

Artikel 3
�nderung des Strafgesetzbuchs

Artikel 4
�nderung des Baugesetzbuchs

Artikel 5
�nderung des Bundeswasserstra�engesetzes

� 21
Ausschluss von Anspr�chen

Artikel 6
�nderung des Bundesfernstra�engesetzes

Artikel 7
�nderung des Binnenschiffahrtsgesetzes

Artikel 8
�nderung des Verkehrsfl�chenbereinigungsgesetzes

Artikel 9
�nderung des Raumordnungsgesetzes

Artikel 10
�nderung des Bundeswaldgesetzes

Artikel 11
�nderung des Elektro- und Elektronikger�tegesetzes

Artikel 12
�nderung des Abwasserabgabengesetzes

Artikel 13
�nderung des Einf�hrungsgesetzes zum B�rgerlichen Gesetzbuche

Artikel 14
�nderung des Umweltschadensgesetzes

Artikel 15
�nderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Artikel 16
�nderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

Artikel 17
�nderung der Altfahrzeug-Verordnung

Artikel 18
�nderung der D�ngeverordnung

Artikel 19
�nderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung

Artikel 20
�nderung der Abwasserverordnung

Artikel 21
�nderung der Raumordnungsverordnung

Artikel 22
�nderung der Allgemeinen Bundesbergverordnung

Artikel 23
�nderung der Rohrfernleitungsverordnung

� 4a
Anzeigepflicht

Artikel 24
Inkrafttreten, Au�erkrafttreten

Begr�ndung

A. Allgemeines

I. Zielsetzung des Gesetzentwurfs

II. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs

III. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

IV. Vereinbarkeit mit EG-Recht

V. Alternativen

VI. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen

VII. Befristung

VIII. Finanzielle Auswirkungen des Gesetzentwurfs

1. Kosten für die öffentlichen Haushalte

2. Kosten für die Wirtschaft, Preiswirkungen

IX. Bürokratiekosten

1. Unternehmen

Zu den Informationspflichten im Einzelnen

1.1 Erlaubnis- bzw. Bewilligungspflicht für Gewässerbenutzungen � 8 Absatz 1

1.2 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse � 21 Absatz 1 Satz 1

1.3 Antrag auf Ausgleichsverfahren für konkurrierende Gewässerbenutzungen � 22 Satz 1

1.4 Anzeigepflicht für Arbeiten, die sich auf das Grundwasser auswirken können � 49 Absatz 1 Satz 1

1.5 Anzeigepflicht für die unbeabsichtigte Erschließung von Grundwasser � 49 Absatz 2

1.6 Pflicht von Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung zur Information der Endverbraucher � 50 Absatz 3 Satz 2

1.7 Pflicht zur Übermittlung von Untersuchungsergebnissen zu Rohwasser � 50 Absatz 5 Satz 2

1.8 Genehmigungspflicht für Einleitungen von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen Indirekteinleitungen, � 58 Absatz 1

1.9 Genehmigungspflicht für Einleitungen von Abwasser in private Abwasseranlagen � 59 Absatz 1 i. V. m. � 58 Absatz 1 Satz 1

1.11 Anzeigepflicht für Kanalisationen � 60 Absatz 4 Satz 1

1.12 Pflicht zur Vorlage von Aufzeichnungen zu Abwasserbehandlungsanlagen � 61 Absatz 2 Satz 2

1.13 Verpflichtung zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen � 63 Absatz 1 Satz 1

1.14 Anzeigepflicht des Gewässerbenutzers im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Gewässerschutzbeauftragten � 66 i.V.m. � 55 Absatz 1 Satz 2 BImSchG

1.15 Planfeststellungs- oder Plangenehmigungspflicht für Gewässerausbauten, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten � 68 Absatz 1 und 2

1.16 Genehmigungspflicht für bauliche Anlagen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten � 78 Absatz 3

1.17 Zulassung bestimmter Maßnahmen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten � 78 Absatz 4 Satz 1

1.18 Genehmigungspflicht für bauliche Anlagen in vorläufig gesicherten Gebieten � 78 Absatz 6 i. V. m. Absatz 3

1.19 Zulassung bestimmter Maßnahmen in vorläufig gesicherten Gebieten � 78 Absatz 6 i.V.m. Absatz 4 Satz 1

1.20 Verpflichtung von Trägern wasserwirtschaftlicher Maßnahmen zur Übermittlung von Informationen und Aufzeichnungen und zur Erteilung von Auskünften � 88 Absatz 2

1.21 Auskunftspflicht von Vorhabenträgern � 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2

2. Bürgerinnen und Bürger

3. Verwaltung

B. Zu den Vorschriften im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

Zu � 1

Zu � 2

Zu � 3

Zu � 4

Zu � 5

Zu Kapitel 2 Bewirtschaftung von Gewässern

Zu Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen

Zu � 6

Zu � 7

Zu � 8

Zu � 9

Zu � 10

Zu � 11

Zu � 12

Zu � 13

Zu � 14

Zu � 15

Zu � 16

Zu � 17

Zu � 18

Zu � 19

Zu � 20

Zu � 21

Zu � 22

Zu � 23

Zu � 24

Zu Abschnitt 2 Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer

Zu � 25

Zu � 26

Zu � 27

Zu � 28

Zu � 29

Zu � 30

Zu � 31

Zu � 32

Zu � 33

Zu � 34

Zu � 35

Zu � 36

Zu � 37

Zu � 38

Zu � 39

Zu � 40

Zu � 41

Zu � 42

Zu Abschnitt 3 Bewirtschaftung von Küstengewässern

Zu � 43

Zu � 44

Zu � 45

Zu Abschnitt 4 Bewirtschaftung des Grundwassers

Zu � 46

Zu � 47

Zu � 48

Zu � 49

Zu Kapitel 3 Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen

Zu Abschnitt 1 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

Zu � 50

Zu � 51

Zu � 52

Zu � 53

Zu Abschnitt 2 Abwasserbeseitigung

Zu � 54

Zu � 55

Zu � 56

Zu � 57

Zu � 58

Zu � 59

Zu � 60

Zu � 61

Zu Abschnitt 3 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Zu � 62

Zu � 63

Zu Abschnitt 4 Gewässerschutzbeauftragte

Zu � 64

Zu � 65

Zu � 66

Zu Abschnitt 5 Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten

Zu � 67

Zu � 68

Zu � 69

Zu � 70

Zu � 71

Zu Abschnitt 6 Hochwasserschutz

Zu � 72

Zu � 73

Zu � 74

Zu � 75

Zu � 74

Zu � 77

Zu � 78

Zu � 79

Zu � 80

Zu � 81

Zu Abschnitt 7 wasserueber.htmwirtschaftliche Planung und Dokumentation

Zu � 82

Zu � 83

Zu � 84

Zu � 85

Zu � 86

Zu � 87

Zu � 88

Zu Abschnitt 8 Haftung für Gewässerveränderungen

Zu � 89

Zu � 90

Zu Abschnitt 9 Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

Zu � 91

Zu � 92

Zu � 93

Zu � 94

Zu � 95

Zu Kapitel 4 Entschädigung, Ausgleich

Zu � 96

Zu � 97

Zu � 98

Zu � 99

Zu Kapitel 5 Gewässeraufsicht

Zu � 100

Zu � 101

Zu � 102

Zu Kapitel 6 Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen

Zu � 103

Zu � 104

Zu � 105

Zu � 106

Zur Anlage 1 zu � 3 Nummer 11

Zur Anlage 2 zu � 7 Absatz 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7

Zu Artikel 8

Zu Artikel 9

Zu Artikel 10

Zu Artikel 11

Zu Artikel 12

Zu Artikel 13

Zu Artikel 14

Zu Artikel 15

Zu Artikel 16

Zu Artikel 17

Zu Artikel 18

Zu Artikel 19

Zu Artikel 20

Zu Artikel 21

Zu Artikel 22

Zu Artikel 23

Zu Artikel 24

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. � 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 870: Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts

1. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c � 2 Abs. 6 Satz 1 UVPG

2. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c � 2 Abs. 6 Satz 3 - neu - UVPG

3. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 3 Abs. 1a Satz 1 UVPG und Nr. 14 � 16 Abs. 1 UVPG

4. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 3 Abs. 1a Satz 2 UVPG

5. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 14b Abs. 3 UVPG

6. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 14l Abs. 1 UVPG

7. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 14o Abs. 1 Satz 1 und 4 - neu - UVPG

8. a In Artikel 1 Nr. 11 ist � 14o Abs. 2 zu streichen.

9.b Artikel 2 Nr. 5 ist wie folgt zu �ndern:

10. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 14p UVPG

11. Zu Artikel 1 Nr. 15 � 19a UVPG

12. Zu Artikel 1 Nr. 15 � 19b UVPG

13. Zu Artikel 1 Nr. 21 Anlage 3 Nr. 1.2 UVPG

14. Zu Artikel 1 Nr. 21 Anlage 3 Nr. 1.3 UVPG

15. Zu Artikel 1 Nr. 21 Anlage 3 Nr. 1.4 UVPG

16. Zu Artikel 1 Nr. 21 Anlage 3 Nr. 1.5 UVPG

17. Zu Artikel 1 Nr. 21 Anlage 3 Nr. 2.1 und 2.2 UVPG

Anlage

1. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c � 2 Abs. 6 Satz 1 UVPG

2. Zu Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c � 2 Abs. 6 Satz 3 - neu - UVPG

3. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 3 Abs. 1a Satz 1 UVPG und Nr. 14 � 16 Abs. 1 UVPG

4 Folge�nderungen:

4. Zu Artikel 1 Nr. 5 � 3 Abs. 1a Satz 2 UVPG

5. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 14b Abs. 3 UVPG

6. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 14l Abs. 1 UVPG

7. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 14o Abs. 1 Satz 1 und 4 - neu - UVPG

8. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 14o Abs. 2 UVPG und Artikel 2 Nr. 5 � 36 Abs. 7 Satz 3 WHG

4 Folge�nderung:

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

9. Zu Artikel 1 Nr. 11 � 14p UVPG

4 Folge�nderung:

10. Zu Artikel 1 Nr. 15 � 19a UVPG

4 Folge�nderungen:

11. Zu Artikel 1 Nr. 15 � 19b UVPG

4 Folge�nderungen:

12. Zu Artikel 1 Nr. 21 Anlage 3 Nr. 1.2 UVPG

13. Zu Artikel 1 Nr. 21 Anlage 3 Nr. 1.3 UVPG

14. Zu Artikel 1 Nr. 21 Anlage 3 Nr. 1.4 UVPG

4 Folge�nderung:

15. Zu Artikel 1 Nr. 21 Anlage 3 Nr. 1.5 UVPG

4 Folge�nderung:

16. Zu Artikel 1 Nr. 21 Anlage 3 Nr. 2.1 und 2.2 UVPG